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Das Haushaltssystem der Russischen Föderation. Vorlesungsskript: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. Haushalt, Haushaltssystem, Haushaltsstruktur der Russischen Föderation (Wirtschaftliches Wesen und Inhalt des Haushalts. Haushaltssystem der Russischen Föderation. Haushaltsstruktur. Interbudgetäre Beziehungen. Haushalte der Russischen Föderation. Grundsätze des Haushaltssystems der Russischen Föderation)
2. Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation
3. Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation
4. Haushaltsprozess der Russischen Föderation (Das Konzept des Haushaltsverfahrens. Ein System von Gremien mit Haushaltsbefugnissen. Die Befugnisse der Teilnehmer am Haushaltsverfahren auf Bundesebene. Die Haushaltsbefugnisse der Landesbehörden und Kommunalverwaltungen. Finanzplanung. Erstellung von Haushaltsentwürfen. Das Verfahren für Erstellung eines Entwurfs des Bundeshaushalts. Prüfung und Genehmigung von Haushaltsplänen. Haushaltsvollzug)
5. Haushaltseinnahmen (Konzepte der Haushaltseinnahmen. Bundeshaushaltseinnahmen. Haushaltseinnahmen der Teilstaaten der Russischen Föderation. Lokale Haushaltseinnahmen)
6. Körperschaftsteuer
7. Akzisen
8. Mehrwertsteuer
9. Einkommensteuer
10. Zahlungen an den Haushalt für die Nutzung natürlicher Ressourcen (Gebühren für die Nutzung der Fauna und für die Nutzung aquatischer biologischer Ressourcen. Wassersteuer. Grundsteuer)
11. Vermögenssteuer von Einzelpersonen
12. Budgetausgaben (Konzept und Klassifizierung der Haushaltsausgaben. Reservefonds. Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation)
13. Haushaltsdefizit und Quellen zu seiner Deckung (Staatskredite der Russischen Föderation. Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits. Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation)
14. Staatliche Sondermittel
15. Staats- und Kommunalschulden (Staatsverschuldung der Russischen Föderation. Externe und interne Kreditaufnahmen. Staatliche und kommunale Garantien)
16. Haushaltspolitik der Russischen Föderation (Zur Haushaltspolitik. Hauptziele der Haushaltspolitik. Hauptrichtungen der Steuerpolitik. Hauptprioritäten der Haushaltsausgaben. Verbesserung der Beziehungen zwischen den Haushalten)

VORTRAG Nr. 1. Budget, Budgetsystem, Budgetstruktur der Russischen Föderation

1. Wirtschaftliches Wesen und Inhalt des Haushaltsplans

Der Staatshaushalt ist ein Mechanismus, der es dem Staat ermöglicht, die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Russland umzusetzen.

Der Staatshaushalt beeinflusst die Bildung und Verwendung zentraler und dezentraler Fonds.

Haushalt - Dies ist ein Bildungs- und Ausgabensystem, das dazu bestimmt ist, die Erfüllung von Aufgaben und Funktionen der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung zu finanzieren.

Mit Hilfe des Staatshaushalts erhalten die staatlichen Behörden finanzielle Mittel für den Unterhalt der Armee, des Staatsapparats usw.

Der Staatshaushalt - das ist der Finanzplan des Staates, mit dessen Hilfe die Behörden eine echte wirtschaftliche Machtausübungsmöglichkeit bekommen.

Gleichzeitig ist das Budget eine Kategorie, die für verschiedene Beziehungen charakteristisch ist. Die Entstehung und Entwicklung des Budgets ist mit der Entstehung und Bildung des Staates verbunden. Der Haushalt ist für den Staat ein Instrument zur unmittelbaren Sicherstellung seiner Tätigkeit und zugleich ein wichtiges Element der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik.

Haushaltsaufgaben:

1) Umverteilung des BIP;

2) finanzielle Unterstützung des Haushaltsbereichs und Umsetzung der Sozialpolitik des Staates;

3) staatliche Regulierung und Stimulierung der Wirtschaft;

4) Kontrolle über die Bildung und Verwendung zentralisierter Dachfonds.

Durch die Bildung und Verwendung zentraler Fonds auf Ebene der Länder und Gebietskörperschaften manifestiert sich die Verteilungsfunktion des Haushalts.

Der Staat regelt mit Hilfe des Staatshaushalts das Wirtschaftsleben des Landes, die Wirtschaftsbeziehungen und leitet Haushaltsmittel für die Entwicklung und Wiederherstellung von Industrien und Regionen. Und in dieser Hinsicht kann der Staat das Produktionstempo beschleunigen oder bremsen, das Wachstum von Kapital und Ersparnissen fördern oder schwächen, die Struktur von Angebot und Nachfrage verändern.

Die Umverteilung des BIP durch den Haushalt erfolgt in zwei Phasen.

1. Bildung von Haushaltseinnahmen.

Bei der Bildung von Haushaltseinnahmen wird ein Teil des BIP zugunsten des Staates abgezogen. Dabei bestehen finanzielle Beziehungen zwischen dem Staat und den Steuerzahlern.

Haushaltseinnahmen verfolgen das einzige Ziel, nämlich die Einnahmeseite der Haushalte verschiedener Ebenen zu bilden. Sie zeichnen sich durch Unpersönlichkeit und Geldform aus. Haushaltseinnahmen können steuerlicher und nicht-steuerlicher Natur sein. Quellen der Steuereinnahmen: Gewinne, Löhne, Darlehenszinsen, Mieten, Wertschöpfung, Ersparnisse etc.

Nichtsteuerliche Einnahmen der Haushalte entstehen als Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates oder bei der Umverteilung der bereits vom Staat erhaltenen Einnahmen auf die Ebenen des Haushaltssystems.

2. Verwendung (Ausgabe) von Haushaltsmitteln.

Haushaltsausgaben - Dies sind Mittel, die zur finanziellen Unterstützung der Aufgaben und Funktionen der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung bestimmt sind.

Haushaltsempfänger - Dies sind Organisationen des Produktions- und Nichtproduktionsbereichs, die Haushaltsmittel erhalten und verteilen können; sie werden aus Haushaltsausgaben finanziert.

Die meisten Haushaltsausgaben sind nicht erstattungsfähig.

Aufgrund der Haushaltsausgaben werden die Haushaltsmittel von den Ebenen des Haushaltssystems durch Subventionen, Haushaltsdarlehen, Subventionen usw. umverteilt.

Die Struktur der Haushaltsausgaben wird im Haushaltsplan festgelegt und hängt wie die Haushaltseinnahmen von der wirtschaftlichen und sonstigen Lage des Landes ab.

Die Kontrollfunktion des Haushalts wirkt zusammen mit der Verteilungsfunktion und ermöglicht die Ausübung der verbindlichen staatlichen Kontrolle über den Erhalt und die Verwendung von Haushaltsmitteln.

2. Das Haushaltssystem der Russischen Föderation

Das Haushaltssystem ist das Hauptglied im Finanzsystem des Staates, es ist ein integraler Bestandteil der Haushaltsstruktur.

Budgetsystem - Dies ist eine Reihe von Haushalten von Staaten, administrativ-territorialen Einheiten, staatlichen Institutionen und Fonds, die budgetär unabhängig sind. Sie basiert auf Rechtsnormen, Wirtschaftsbeziehungen und Staatsstrukturen.

Der Aufbau des Haushaltssystems hängt von der Form der Verwaltungs- und Staatsstruktur des Landes ab. Alle Staaten werden je nach dem Grad der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den administrativ-territorialen Formationen unterteilt in: einheitliche, föderale und konföderale.

Einheitsstaat - eine Regierungsform, in der administrativ-territoriale Einheiten keine eigene Staatlichkeit und Autonomie haben.

Das Haushaltssystem eines Einheitsstaates besteht aus Staats- und Kommunalhaushalten.

Bundesstaat - es handelt sich um ein System der Staatsstruktur, in dem staatliche Formationen oder administrativ-territoriale Formationen, die Teil des Staates sind, im Rahmen der zwischen der Mitte und ihnen verteilten Kompetenzen politisch unabhängig sind und eine eigene Staatlichkeit haben. Das Haushaltssystem eines Bundeslandes besteht aus dem Bundeshaushalt, dem Haushalt der Mitglieder des Bundes und den kommunalen Haushalten.

konföderierter Staat - ist ein dauerhaftes Bündnis souveräner Staaten, das die Erreichung politischer oder militärischer Ziele verfolgt. Sein Budget wird aus Beiträgen des Bundes gebildet. Die Mitgliedsstaaten des Bundes haben ihre eigenen Haushalts- und Steuersysteme.

Das Budgetsystem besteht aus den Budgets der folgenden Ebenen (Artikel 10 des RF BC):

1) der Bundeshaushalt und die Haushalte der staatlichen Sondervermögen;

2) die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation (RF) und die Haushalte der außerbudgetären Fonds der Territorialstaaten;

3) Lokale Budgets, einschließlich:

a) die Budgets der Stadtbezirke, die Budgets der Stadtbezirke, die Budgets der innerstädtischen Gemeinden der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg;

b) Budgets von städtischen und ländlichen Siedlungen. Gemäß Art. 11 des RF-Haushaltskodex werden der Bundeshaushalt und die Haushalte der außerbudgetären Fonds des Staates in Form von Bundesgesetzen entwickelt und genehmigt, die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und die Haushalte der außerbudgetären Fonds der Territorialstaaten In Form von Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation entwickelt und genehmigt, werden lokale Budgets in Form von Rechtsakten der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung oder in der durch die Charta der Gemeinden vorgeschriebenen Weise entwickelt und genehmigt.

Das Jahresbudget wird für ein Geschäftsjahr erstellt, das dem Kalenderjahr entspricht und vom 1. Januar bis 31. Dezember läuft.

Staatlicher außerbudgetärer Fonds - ein Cash-Fonds, der außerhalb des Bundeshaushalts und der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation gebildet wird und zur Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf Renten, Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung dient und medizinische Versorgung. Ausgaben und Einnahmen des staatlichen Sonderfonds werden in einer bestimmten Reihenfolge gebildet, die durch Bundesgesetz festgelegt oder von der RF BC vorgesehen ist.

Jede Gemeinde hat ihr eigenes Budget.

Der Haushalt der Gemeinde, d. h. der kommunale Haushalt, ist eine Form der Bildung und Verwendung von Mitteln pro Haushaltsjahr, die dazu bestimmt sind, die Ausgabenverpflichtungen der entsprechenden Gemeinde zu erfüllen.

Lokale Haushalte sehen gemäß der Haushaltsklassifikation der Russischen Föderation gesondert Mittel vor, die für die Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden im Zusammenhang mit der Ausübung von Befugnissen durch lokale Behörden in Angelegenheiten von lokaler Bedeutung und Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden bereitgestellt werden die Kosten für Subventionen aus den Haushalten anderer Ebenen für die Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse (Artikel 14 des RF BC).

Der Haushalt des Stadtbezirks, d. h. der Bezirkshaushalt, und die Gesamtheit der Haushalte der städtischen und ländlichen Siedlungen, die Teil des Stadtbezirks sind, bilden den Gesamthaushaltsplan des Stadtbezirks.

Im Rahmen der Haushalte von städtischen und ländlichen Siedlungen können Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben einzelner Siedlungen und anderer Gebiete, die keine Gemeinden sind, vorgelegt werden.

Jedes Subjekt der Russischen Föderation hat sein eigenes Budget.

Der Haushalt einer Körperschaft der Russischen Föderation, d. h. der regionale Haushalt, ist eine Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln pro Haushaltsjahr, die dazu bestimmt sind, die Ausgabenverpflichtungen der entsprechenden Körperschaft der Russischen Föderation zu erfüllen.

Die Nutzung anderer Formen der Bildung und Ausgabe von Mitteln durch die Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation zur Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Teilstaaten der Russischen Föderation ist nicht gestattet.

Die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation sehen gemäß der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation gesondert Mittel vor, die für die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausübung staatlicher Behörden bereitgestellt werden die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation von Befugnissen in Bezug auf die Subjekte der Gerichtsbarkeit von Subjekten der Russischen Föderation und Befugnisse in Bezug auf die Subjekte der gemeinsamen Gerichtsbarkeit, die in den Absätzen 2 und 5 angegeben sind st. 26.3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1999 Nr. 184-FZ „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ und Ausgabenverpflichtungen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation , zu Lasten von Subventionen aus dem Bundeshaushalt durchgeführt.

Der Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation und der Haushalt der Gemeinden, die Teil des Subjekts der Russischen Föderation sind, bilden den konsolidierten Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation.

Gemäß Art. 16 des RF BC ist der Bundeshaushalt eine Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln pro Haushaltsjahr, die für die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation bestimmt sind.

Die Verwendung anderer Formen der Bildung und Ausgabe von Mitteln durch föderale Regierungsorgane, die zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation bestimmt sind, ist nicht zulässig, mit Ausnahme der durch das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation und andere föderale Gesetze festgelegten Fälle.

Der föderale Haushalt und die Gesamtheit der Haushalte anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation bilden den konsolidierten Haushalt der Russischen Föderation.

Zielhaushaltsfonds - ein Kassenfonds, der gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation als Teil des Haushalts auf Kosten von Zweckeinnahmen oder in der Reihenfolge gezielter Abzüge von bestimmten Einkommensarten oder anderen Einnahmen gebildet und gemäß a verwendet wird separate Schätzung. Die Mittel des Zielhaushaltsfonds dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht dem Zweck des Zielhaushaltsfonds entsprechen (Art. 17 StGB).

3. Budgetgerät. Beziehungen zwischen den Haushalten

Budgetgerät - Dies sind die organisatorischen Prinzipien des Aufbaus des Haushaltssystems, seiner Struktur, des Zusammenwirkens seiner Haushalte.

Budgetsystem - ist die Summe aller im Land vorhandenen Haushalte.

Die Haushaltsstruktur wird durch die Staatsstruktur bestimmt. Das Haushaltssystem in einheitlichen Unternehmen umfasst zwei Glieder: den Staatshaushalt und die lokalen Haushalte.

Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation besteht das Haushaltssystem der Bundesstaaten aus drei Teilen: dem Staatshaushalt, den Haushalten der Mitglieder der Föderation (Subjekte der Föderation - in Russland), den lokalen Haushalten.

Das Staatshaushaltssystem besteht aus drei Gliedern und umfasst: den republikanischen (Bundes-) Haushalt; 21 republikanische Budgets innerhalb der Russischen Föderation, 55 regionale und regionale Budgets, Stadtbudgets von Moskau und St. Petersburg, 10 Bezirksbudgets von autonomen Bezirken, Budget der Jüdischen Autonomen Region; ungefähr 29 Tausend lokale Budgets (Stadt, Bezirk, Siedlung, Land).

Die Haushaltsstruktur in der Russischen Föderation basiert auf den Grundsätzen der Einheit, Vollständigkeit, Realität, Publizität und Unabhängigkeit aller in das Staatshaushaltssystem einbezogenen Haushalte.

Ein komplexes Problem in der Haushaltsstruktur ist der Haushaltsföderalismus, d. h. die Haushaltsbeziehungen zwischen dem Zentrum und den Regionen.

Im Rahmen der zwischenstaatlichen Beziehungen sind alle Haushalte, die Teil des Haushaltssystems der Russischen Föderation sind, miteinander verbunden.

Zwischenhaushaltsbeziehungen sind Beziehungen, die zwischen staatlichen Behörden der Russischen Föderation, staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und lokalen Regierungen entstehen, die mit der Bildung und Ausführung der entsprechenden Haushalte verbunden sind (Artikel 6 des RF BC).

Die zwischenstaatlichen Beziehungen beruhen auf folgenden Grundsätzen:

1) Verteilung und Konsolidierung der Haushaltsausgaben nach Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

2) Differenzierung der Regulierungseinnahmen für bestimmte Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

3) Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation, Gleichheit der Haushaltsrechte der Gemeinden;

4) Gleichheit aller Haushalte im Verhältnis zum föderalen Haushalt, Gleichheit der lokalen Haushalte im Verhältnis zu den Haushalten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

5) Angleichung der Niveaus der minimalen Haushaltssicherheit der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden.

Zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen ist Folgendes erforderlich:

1) die Untertanen des Bundes so zu unterstützen, dass ihnen Anreize zur Erschließung eigener Einkommensquellen gesetzt werden;

2) das Schema der Gruppierung von Gebieten zu Wirtschaftsregionen unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Potenzials und ihrer natürlichen Bedingungen zu straffen;

3) Einführung eines wirksamen Mechanismus zur Bereitstellung von Investitionen, um das Niveau der sozioökonomischen Entwicklung der Regionen auszugleichen.

Der Einnahmenteil der Gebietshaushalte setzt sich aus fixen und ordnungsrechtlichen Einnahmen, Zuschüssen und Subventionen sowie Kreditmitteln zusammen.

Festes Einkommen Einnahmen gelten in den jeweiligen Budgets als vollständig eingegangen.

Reglementarisches Einkommen sind die Mittel, die von der höheren Ebene des Budgetsystems an das niedrigere Budget geleitet werden und das feste Einkommen übersteigen, um seine Ausgaben zu decken. Sie werden den jeweiligen Budgets entsprechend den bei Genehmigung des höheren Budgets festgelegten prozentualen Abzügen gutgeschrieben.

Subventionen - bestimmte Geldbeträge, die von einem höheren Haushalt übertragen werden, um niedrigere Haushalte im Falle ihres Defizits auszugleichen.

Subventionen - Mittel, die von einem höheren Budget auf niedrigere Budgets übertragen werden, um eine streng zielgerichtete Veranstaltung zu finanzieren.

Kreditressourcen - als Darlehen übertragene Mittel, d.h. sie müssen verzinst oder unverzinst zurückgegeben werden.

1994 wurde ein neuer Mechanismus der haushaltsübergreifenden Beziehungen eingeführt, bei dem der Treuhandfonds für die finanzielle Unterstützung der Regionen als Hauptregulierer fungierte. Ihre Mittel werden nach einem einzigen Prinzip an alle Regionen verteilt.

Der Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Föderation leistet Unterstützung für diejenigen Subjekte, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Budgeteinkommen für das Vorjahr unter dem Durchschnitt der Russischen Föderation liegt, sowie die Höhe ihres eigenen Einkommens und der zusätzlichen vom Bund erhaltenen Mittel Das Budget reicht nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren.

Regionen, die finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhalten, liefern dem Finanzministerium der Russischen Föderation geplante und tatsächliche Daten über Einnahmen und Ausgaben von Haushalten und außerbudgetären Mitteln. Dies geschieht zur Kontrolle.

Die Überweisungen an die Regionen erfolgen monatlich, da die Steuern tatsächlich in den Bundeshaushalt einfließen, wobei das spezifische Gewicht jeder Region im Fonds für ihre finanzielle Unterstützung berücksichtigt wird. Gleichwohl wurde das Verfahren zur Zuweisung von Haushaltsmitteln an die Regionen für Investitionen zur Durchführung von föderalen Zielprogrammen beibehalten.

4. RF-Budgets

Der Bundeshaushalt ist die erste Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Bundeshaushalt - dies ist der Hauptfinanzplan des Landes, der von der Bundesversammlung in Form eines Bundesgesetzes genehmigt wird. Der Bundeshaushalt ist das wichtigste Mittel zur Umverteilung des Volkseinkommens und des Bruttoinlandsprodukts. Der Bundeshaushalt mobilisiert die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes zu regeln und seine Politik umzusetzen. Seine Aufgabe besteht darin, die nationalen Behörden und die Verwaltung zu finanzieren, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung wissenschaftlicher Aktivitäten im Land zu finanzieren, die Verteidigungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und hochqualifizierte Spezialisten für die Russische Föderation auszubilden.

Die Mittel des Bundeshaushalts sind die Hauptquelle für die Finanzierung der Umstrukturierung der Wirtschaft, der Entwicklung rentabler und zukunftsträchtiger Bereiche im Produktionssektor und der Entwicklung neuer Produktionskomplexe.

Der Bundeshaushalt spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Kunst, Massenmedien, Kultur und anderen Bereichen menschlicher Aktivität.

Der Bundeshaushalt ist mit außersteuerlichen und steuerlichen Einnahmen, Einnahmen aus Zielhaushaltsmitteln ausgestattet.

Die Einnahmequelle des Bundeshaushalts sind Steuereinnahmen, zu denen gehören:

1) Bundessteuern und -gebühren, die Liste und die Sätze sind in der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt, und die Anteile ihrer Umverteilung auf verschiedenen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation werden durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt genehmigt ein bestimmtes Geschäftsjahr;

2) staatliche Pflicht gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation;

3) Zölle, Zollgebühren usw.

Zu den Steuereinnahmen gehören auch:

1) Einkünfte aus der Nutzung von Eigentum des Staates;

2) Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden;

3) Einkünfte aus dem Verkauf von Eigentum des Staates;

4) Einkünfte aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit;

5) Einkünfte aus dem Verkauf staatlicher Aktien und Reserven;

6) Gewinn der Bank von Russland - in Übereinstimmung mit den durch Bundesgesetze festgelegten Standards;

7) Teil des Gewinns von Einheitsunternehmen, der nach Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen verbleibt. Die Haupteinnahmequelle des Bundeshaushalts (ca. 76 %) sind Steuereinnahmen. Der Bundeshaushalt erhält folgende Steuerarten: Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, die etwa 40 % der gesamten Haushaltseinnahmen ausmachen, Einkommensteuer (etwa 10 %), Steuern auf Außenhandel und außenwirtschaftliche Vorgänge (etwa 8 %) ( Hauptort einschließlich Einfuhrabgaben). Der Rest wird durch persönliche Einkommensteuer, Grundsteuer und Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen gebildet.

Die steuerfreien Einnahmen betragen etwa 12 %. Es handelt sich um Einkünfte aus Staatseigentum, aus außenwirtschaftlicher Tätigkeit, aus dem Verkauf von Eigentum des Staates, aus dem Verkauf staatlicher Reserven.

Die Einnahmen aus Zielhaushaltsmitteln liegen bei ca. 11 % (Bundesumweltfonds, Bundesstraßenfonds etc.).

Gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation werden die folgenden Ausgaben aus dem Bundeshaushalt finanziert:

1) Sicherstellung der Tätigkeit des Präsidenten der Russischen Föderation, der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, der Bundesversammlung der Russischen Föderation, der Rechnungskammer der Russischen Föderation, der föderalen Exekutivorgane und ihrer Gebietskörperschaften;

2) Landesverteidigung und Gewährleistung der Sicherheit des Staates, Umsetzung der Umstellung der Rüstungsindustrie;

3) Funktionieren der föderalen Justiz;

4) Durchführung internationaler Aktivitäten im allgemeinen Bundesinteresse;

5) Grundlagenforschung und Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts;

6) staatliche Unterstützung des Verkehrs: Bahn, Luft und See;

7) staatliche Förderung der Kernenergie;

8) Beseitigung der Folgen von Notsituationen und Naturkatastrophen auf Bundesebene;

9) Erforschung und Nutzung des Weltraums;

10) die Unterhaltung von Einrichtungen, die sich im Eigentum des Bundes befinden oder von staatlichen Behörden der Russischen Föderation verwaltet werden;

11) finanzielle Unterstützung von Subjekten der Russischen Föderation;

12) statistische Abrechnung;

13) Bildung von Bundeseigentum; Bedienung und Rückzahlung der Staatsschulden der Russischen Föderation;

14) Entschädigung an außeretatmäßige staatliche Fonds für die Zahlung von staatlichen Renten und anderen Sozialleistungen, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind;

15) Auffüllung der staatlichen Bestände an Edelmetallen und Edelsteinen, staatliche Materialreserven;

16) Durchführung von Wahlen und Referenden in der Russischen Föderation;

17) Investitionsprogramm des Bundes; Sicherstellung der Umsetzung von Beschlüssen der Bundesorgane, die zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben oder einer Verringerung der Haushaltseinnahmen von Haushalten anderer Ebenen geführt haben.

Aus Bundeshaushaltsmitteln werden regionale und lokale Veranstaltungen finanziert.

Die Besonderheiten des Bundeshaushalts sind die Finanzierung der Landesverteidigungsausgaben, der internationalen Aktivitäten und der wissenschaftlichen Forschung auf eigene Kosten. Der Bundeshaushalt finanziert 100 % der Staatsausgaben für Verteidigung und internationale Aktivitäten, 93 % für die wissenschaftliche Forschung, 76 % für die Strafverfolgung, 89 % für die Verhütung und Beseitigung von Notfällen und Folgen von Naturkatastrophen.

Der Bundeshaushalt ist ein Instrument zur überregionalen Umverteilung nationaler Mittel.

Regionale Budgets - die zentrale Verbindung der territorialen Budgets, die der finanziellen Unterstützung der Aufgaben dienen, die den staatlichen Behörden des Teilstaates der Russischen Föderation obliegen.

Der Zweck der regionalen Gebietskörperschaften besteht darin, die Entwicklung der Regionen sowie der Produktions- und Nichtproduktionsgebiete in ihren Hoheitsgebieten sicherzustellen.

In letzter Zeit ist eine Regionalisierung wirtschaftlicher und sozialer Prozesse zu beobachten.

Die Rolle der Regionalhaushalte wird gestärkt.

Mit Hilfe der regionalen Budgets verfolgt der Staat eine Wirtschaftspolitik, die das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Gebieten nivelliert, die aufgrund historischer, geografischer, militärischer und anderer Bedingungen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hinter anderen Regionen des Landes zurückgeblieben sind Entwicklung. Es werden regionale Programme entwickelt, die aus regionalen Haushalten finanziert werden.

In Übereinstimmung mit dem RF BC, Einnahmen: Regionalbudgets werden auf Kosten ihrer eigenen und regulatorischen Einnahmen gebildet.

In den Eigeneinnahmen sind folgende regionale Steuern und Abgaben enthalten:

1) Körperschaftssteuer;

2) Grundsteuer;

3) Kfz-Steuer;

4) Transportsteuer;

5) Umsatzsteuer;

6) Glücksspielgewerbesteuer;

7) regionale Lizenzgebühren.

Eigene Einkünfte umfassen Einkünfte aus der Nutzung von Eigentum der Teilstaaten der Russischen Föderation sowie Einkünfte aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden, die der Gerichtsbarkeit staatlicher Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation unterliegen.

Reglementarisches Einkommen - Dies sind Abzüge von Bundessteuern und -gebühren, die gemäß den im Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr festgelegten Standards zur Überweisung an die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation vorgesehen sind, sowie Subventionen, Subventionen, Subventionen und Transfers aus dem Bundeshaushalt.

Die Hauptrichtungen der Verwendung der Mittel der regionalen Budgets:

1) Sicherstellung des Funktionierens der gesetzgebenden und exekutiven Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

2) Bedienung und Rückzahlung der Staatsschulden der Teilstaaten der Russischen Föderation;

3) Abhaltung von Wahlen und Referenden in den Teilstaaten der Russischen Föderation;

4) Gewährleistung der Umsetzung regionaler Zielprogramme;

5) Bildung von Staatseigentum der Subjekte der Russischen Föderation;

6) Umsetzung der internationalen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Teilstaaten der Russischen Föderation;

7) die Aufrechterhaltung und Entwicklung von Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die der Gerichtsbarkeit von Behörden der Subjekte der Russischen Föderation unterstehen;

8) Sicherstellung der Tätigkeit der Medien der Teilstaaten der Russischen Föderation;

9) Bereitstellung finanzieller Unterstützung für lokale Haushalte;

10) Gewährleistung der Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse, die auf die kommunale Ebene übertragen wurden;

11) Entschädigung für zusätzliche Ausgaben, die aufgrund von Entscheidungen der staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation entstehen, die zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben oder einer Verringerung der Haushaltseinnahmen der lokalen Haushalte führen. An erster Stelle der Ausgaben stehen Mittel für die Volkswirtschaft (Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft, Verkehr, Straßenbau, Fernmeldewesen usw.).

Zweiter Platz - Ausgaben für soziale und kulturelle Veranstaltungen (Bildung, Kultur und Kunst, Sozialpolitik) - über 25 %; Die Kosten für die Verwaltung und Aufrechterhaltung von Strafverfolgungsbehörden betragen ungefähr 8 %.

Lokale Budgets - Dies ist die dritte Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Gemäß Art. 14 des RF BC ist der Haushalt der Gemeinde (lokaler Haushalt) eine Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln, die dazu bestimmt sind, die Aufgaben und Funktionen zu erfüllen, die der Zuständigkeit der lokalen Selbstverwaltung übertragen sind.

Die kommunale Selbstverwaltung wird von der Bevölkerung selbst durch frei gewählte Vertretungskörperschaften ausgeübt. Zur Wahrnehmung der den örtlichen Vertretungs- und Exekutivorganen übertragenen Aufgaben sind sie mit bestimmten Vermögens-, Finanz- und Haushaltsrechten ausgestattet.

Lokale Budgets sind einer der wichtigsten Kanäle, um die Endergebnisse der Produktion an die Öffentlichkeit zu bringen. Durch sie werden öffentliche Konsumgelder auf einzelne Bevölkerungsgruppen verteilt, aus denen die Entwicklung von Industrien des produzierenden Gewerbes (lokale und Lebensmittelindustrie, Versorgungsunternehmen, Produkt- und Dienstleistungsvolumen) finanziert wird.

Lokale Budgets erfüllen die folgenden Funktionen:

1) Geldfonds bilden, die eine finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten der lokalen Behörden darstellen;

2) Verteilung und Verwendung dieser Mittel zwischen Wirtschaftssektoren;

3) Kontrolle der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen, Institutionen, die diesen Behörden unterstellt sind.

Lokale Haushalte sind bei der Erfüllung nationaler wirtschaftlicher und sozialer Aufgaben von großer Bedeutung, da sie staatliche Mittel für die Erhaltung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur der Gesellschaft verteilen.

Eigene Einnahmen sind nicht die Hauptquelle für die Bildung lokaler Budgets.

Die Zusammensetzung der Eigeneinnahmen der kommunalen Haushalte umfasst:

1) lokale Steuern und Gebühren:

a) Grundsteuer;

b) Vermögenssteuern natürlicher Personen;

c) Werbesteuer;

d) Erbschafts- oder Schenkungssteuer;

e) lokale Lizenzgebühren;

2) Einnahmen aus der Privatisierung, darunter:

a) Einkünfte aus der Privatisierung von Gegenständen des Staats- und Gemeindeeigentums;

b) Einkünfte aus dem Verkauf von Grundstücken;

c) Einkünfte aus dem Verkauf von Wohnungen an Bürger;

3) Mittel der obligatorischen Krankenversicherung, Mittel der außerbudgetären und sektoralen Mittel.

Die wichtigsten regulatorischen Einnahmen der lokalen Haushalte umfassen Abzüge:

1) aus der Mehrwertsteuer;

2) aus Verbrauchsteuern;

3) aus der Körperschaftsteuer;

4) aus der persönlichen Einkommensteuer.

Funktionale Ausgaben werden aus lokalen Budgets finanziert, die Ausgaben umfassen für:

1) Aufrechterhaltung der Organe der örtlichen Selbstverwaltung;

2) Bildung des Gemeindeeigentums und dessen Verwaltung;

3) Organisation, Wartung und Entwicklung von Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen;

4) Massenmedien, andere Institutionen in kommunalem Besitz;

5) Unterhaltung der kommunalen Organe zum Schutz der öffentlichen Ordnung;

6) Organisation, Instandhaltung und Entwicklung von kommunalem Wohnungsbau und kommunalen Dienstleistungen;

7) Instandhaltung von Begräbnisstätten unter der Zuständigkeit der Gemeindebehörden;

8) Organisation von Verkehrsdiensten für die Bevölkerung und Einrichtungen, die sich in kommunalem Eigentum oder unter der Zuständigkeit lokaler Regierungen befinden;

9) Schutz der natürlichen Umwelt in den Gebieten der Gemeinden;

10) Bedienung und Tilgung kommunaler Schulden;

11) gezielte Subventionierung der Bevölkerung;

12) Abhaltung von Kommunalwahlen und lokalen Volksabstimmungen.

Die Hauptrichtung der Verwendung der Mittel der kommunalen Haushalte besteht darin, die Kosten zu decken, die mit der Lebenserhaltung einer Person verbunden sind (Ausgaben für soziale und kulturelle Veranstaltungen sowie für Wohnungen und kommunale Dienstleistungen).

Die Struktur der Ausgaben bestimmter Arten lokaler Haushalte ist nicht gleich.

Einer der Hauptverwendungsbereiche der Finanzmittel sollte die Finanzierung der Entwicklung der lokalen Produktionsbasis als Grundlage für zukünftiges eigenes Einkommen sein.

In Übereinstimmung mit Artikel 6 des RF BC, konsolidierter Haushalt - Dies ist eine Reihe von Haushalten aller Ebenen, die den föderalen Haushalt und die konsolidierten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation umfassen. Der konsolidierte Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation umfasst den regionalen Haushalt, d. h. den Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation, und die lokalen Budgets.

Der Begriff "konsolidierter Haushalt" wurde auch in das Gesetz der RSFSR "Über die Grundlagen der Haushaltsstruktur und des Haushaltsverfahrens der RSFSR" vom 10. Oktober 1991 im Zusammenhang mit der Abschaffung des Staatshaushalts der Russischen Föderation aufgenommen, die umfasste alle Teile des russischen Haushaltssystems. Das oben genannte Gesetz ist derzeit nicht in Kraft.

In der Budgetplanung werden Indikatoren für konsolidierte Budgets verwendet. Die Volumina der konsolidierten Haushalte der administrativ-territorialen Umwandlungen werden bei der Bestimmung der Höhe der Subventionen und der Höhe der Normen für die Abzüge von Regulierungssteuern auf die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation berücksichtigt.

Die Rolle konsolidierter Indikatoren ist wichtig bei der Analyse der Bildung und Verwendung des zentralisierten Finanzfonds des Landes.

Eine konsolidierte Finanzplanung ist ohne die Berechnung der Indikatoren der konsolidierten Budgets nicht möglich. Die Indikatoren des konsolidierten Finanzsaldos des Staates und des territorialen konsolidierten Finanzsaldos stammen aus den konsolidierten Haushalten. Im Einkommensteil der Bilanz werden Daten verwendet: Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Grundsteuer, Einkommensteuer, Außenhandelssteuern, Mittel aus Haushaltstreuhandfonds usw.

Der Ausgabenteil umfasst: Ausgaben für aus dem Haushalt finanzierte gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen, Ausgaben für öffentliche Investitionen, staatliche Subventionen, Ausgaben für die Wissenschaft aus dem Haushalt, für die Verteidigung, Ausgaben für den Unterhalt von Strafverfolgungsbehörden, Regierungsbehörden, Strafverfolgungsgerichten usw .

Konsolidierte Budgetkennzahlen spielen eine wichtige Rolle bei der langfristigen Planung im Allgemeinen und der langfristigen Finanzplanung im Besonderen. Finanzindikatoren, die auf Indikatoren konsolidierter Haushalte basieren, werden bei der Entwicklung von Prognosen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Staates und der Territorien verwendet.

Konsolidierte Haushaltsindikatoren werden in Berechnungen verwendet, die verschiedene Arten der Versorgung der Einwohner des Landes und seiner Territorien charakterisieren.

5. Grundsätze des Haushaltssystems der Russischen Föderation

Das Haushaltssystem der Russischen Föderation basiert laut RF BC auf folgenden Grundsätzen:

1) Der Grundsatz der Einheit des Haushaltssystems der Russischen Föderation ist die Einheit der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, Formen der Haushaltsdokumentation und -berichterstattung, Grundsätze der Organisation und Funktionsweise des Haushaltssystems, Haushaltsklassifizierung des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Sanktionen für Verstöße gegen das Haushaltsrecht, ein einheitliches Verfahren zur Festlegung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen, zur Generierung von Einnahmen und zur Ausführung von Ausgaben der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Führung der Haushaltsbuchhaltung und Berichterstattung über die Haushaltspläne System der Russischen Föderation und Haushaltsinstitutionen, die Einheit des Verfahrens zur Vollstreckung von Gerichtsakten zur Zwangsvollstreckung in die Haushaltsmittel des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

2) das Prinzip der Abgrenzung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Haushalten verschiedener Ebenen - dies ist die Konsolidierung von Einnahmen und Ausgaben für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, die Bestimmung von die Befugnisse staatlicher Behörden, Einnahmen zu erzielen, Ausgabenverpflichtungen zu begründen und zu erfüllen;

3) Der Grundsatz der Haushaltsunabhängigkeit bedeutet:

a) das Recht und die Pflicht der öffentlichen Gewalt und der Organe der kommunalen Selbstverwaltung, selbstständig für den Ausgleich der Haushalte und die effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zu sorgen;

b) das Recht und die Pflicht der Behörden und Organe der kommunalen Selbstverwaltung, das Haushaltsverfahren selbstständig durchzuführen;

c) das Recht der Staatsbehörden und Organe der örtlichen Selbstverwaltung, Steuern und Abgaben festzusetzen, die den Haushalten der entsprechenden Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation gutzuschreiben sind;

d) das Recht der Behörden und Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die Formen und Verwendungszwecke der Haushaltsmittel selbst zu bestimmen;

e) die Unzulässigkeit, Ausgabenverpflichtungen festzulegen, die gleichzeitig zu Lasten der Haushalte von zwei oder mehr Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation oder zu Lasten konsolidierter Haushalte oder ohne Festlegung des Haushalts zu Lasten von zu erfüllen sind denen die entsprechenden Ausgabenverpflichtungen zu erfüllen sind;

f) Unzulässigkeit der direkten Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen staatlicher Behörden und lokaler Selbstverwaltungsorgane zu Lasten von Mitteln aus Haushalten anderer Ebenen;

g) die Unzulässigkeit der Einführung von Entscheidungen und Änderungen in der Haushaltsgesetzgebung und der Gesetzgebung über Steuern und Gebühren, die zu einer Erhöhung der Ausgaben und einer Verringerung der Einnahmen der Haushalte anderer Ebenen führen, ohne die Gesetze über die betreffenden Haushalte zu ändern und eine Entschädigung vorzusehen bei Mehrausgaben durch staatliche Stellen während des Geschäftsjahres Mindereinnahmen;

h) die Unzulässigkeit der Entnahme zusätzlicher Einnahmen während des Jahres, Einsparungen bei Haushaltsausgaben, die aufgrund der effektiven Ausführung von Haushaltsplänen erzielt wurden;

3) der Grundsatz der Gleichheit der Haushaltsrechte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden - dies ist die Definition der Haushaltsbefugnisse der staatlichen Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen, die Festlegung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen , die Bildung von Steuer- und Nichtsteuereinnahmen der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte, die Bestimmung des Umfangs, der Formen und der Verfahrensbereitstellung von zwischenstaatlichen Überweisungen gemäß den von der RF festgelegten einheitlichen Grundsätzen und Anforderungen BC;

4) Der Grundsatz der Vollständigkeit der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außeretatmäßigen Fonds bedeutet, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außeretatmäßigen Fonds und andere obligatorische Einnahmen, die durch die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung bestimmt sind die Russische Föderation, die Gesetze über die staatlichen außerbudgetären Fonds unterliegen unbedingt und vollständig der Reflexion in den Budgets, den Budgets der staatlichen außerbudgetären Fonds. Alle staatlichen und kommunalen Ausgaben unterliegen der Finanzierung aus Haushaltsmitteln, Mitteln aus staatlichen nicht haushaltsmäßigen Mitteln, die im Haushaltssystem der Russischen Föderation angesammelt werden;

5) Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts bedeutet, dass das Volumen der veranschlagten Ausgaben dem Gesamtvolumen der Haushaltseinnahmen und -einnahmen aus Quellen zur Finanzierung seines Defizits entsprechen muss.

Bei der Aufstellung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans sollten die zuständigen Stellen von der Notwendigkeit ausgehen, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten;

6) Der Grundsatz der Effizienz und Sparsamkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln bedeutet, dass befugte Stellen und Empfänger von Haushaltsmitteln bei der Erstellung und Ausführung von Haushaltsplänen von der Notwendigkeit ausgehen sollten, die gewünschten Ergebnisse mit dem geringsten Mittelbetrag zu erzielen oder das Beste zu erreichen Ergebnis unter Verwendung der durch das Budget festgelegten Mittel;

7) Der Grundsatz der allgemeinen Ausgabendeckung bedeutet, dass alle Haushaltsausgaben durch die Gesamtsumme der Haushaltseinnahmen und -einnahmen aus Quellen zur Finanzierung des Defizits gedeckt sein müssen.

Haushaltseinnahmen und Einnahmen aus Quellen zur Finanzierung seines Defizits können nicht mit bestimmten Haushaltsausgaben verbunden werden, mit Ausnahme von Einnahmen aus Zielhaushaltsmitteln, Mitteln aus gezielten Auslandsdarlehen und auch im Falle der Zentralisierung von Mitteln aus den Haushalten anderer Ebenen das Haushaltssystem der Russischen Föderation;

8) Publizitätsprinzip bedeutet:

a) obligatorische Veröffentlichung genehmigter Budgets und Berichte über ihre Ausführung in der öffentlichen Presse, Vollständigkeit der Präsentation von Informationen über den Fortschritt der Budgetausführung sowie Verfügbarkeit anderer Informationen durch Beschluss der gesetzgebenden Organe der Staatsgewalt, lokal Regierungen;

b) obligatorische Offenheit der Verfahren zur Prüfung und Beschlussfassung über Haushaltsentwürfe für die Öffentlichkeit und die Medien, einschließlich der Fragen, die zu Meinungsverschiedenheiten entweder innerhalb des gesetzgebenden Organs der Staatsgewalt oder zwischen den gesetzgebenden und exekutiven Organen der Staatsgewalt führen;

9) der Grundsatz der Haushaltszuverlässigkeit ist die Zuverlässigkeit der Indikatoren für die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets und die realistische Berechnung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben;

10) Der Grundsatz der Zielgerichtetheit und Zielgerichtetheit von Haushaltsmitteln bedeutet, dass Haushaltsmittel bestimmten Empfängern von Haushaltsmitteln mit Angabe ihrer Verwendungszwecke zur Finanzierung bestimmter Zwecke zugewiesen werden. Alle Handlungen, die zu einem Verstoß gegen das Targeting führen, stellen einen Verstoß gegen die Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation dar.

VORTRAG Nr. 2. Haushaltsklassifikation der Russischen Föderation

Budgetklassifizierung - Dies ist eine Gruppierung von Einnahmen, Ausgaben und Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Arten von staatlichen (kommunalen) Schulden und staatlichen (kommunalen) Vermögenswerten, die zur Erstellung und Ausführung von Haushalten aller Ebenen verwendet werden des Haushaltssystems der Russischen Föderation und Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation .

Haushaltseinnahmen und -ausgaben sind vielfältig in ihrer Zusammensetzung, ihren Quellen, Verwendungszwecken und sonstigen Merkmalen.

Voraussetzung für das Funktionieren und die Effizienz des gesamten Haushaltsprozesses ist die Regelung der Einnahmequellen und die Bestimmung der Ziele der Haushaltsausgaben.

Die Budgetklassifikation basiert auf einer Gruppierung von Indikatoren, die es ermöglicht, die Einkommensbildung und Mittelverwendung, ihre Zusammensetzung und Struktur im sozioökonomischen, ressortbezogenen und territorialen Kontext darzustellen.

Klarheit, Klarheit sind die wichtigsten Anforderungen, die für die Budgetklassifizierung gelten.

Die geschickte Verwendung von Daten, gruppiert nach Haushaltsklassifizierungselementen, ermöglicht es Ihnen, das reale Bild der Bewegung von Haushaltsmitteln zu sehen und dadurch den Verlauf wirtschaftlicher und sozialer Prozesse zu beeinflussen.

Der Vergleich von Plan- und Berichtsdaten, der Vergleich und die Analyse relevanter Indikatoren helfen, fundierte Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Bildung und Verwendung von Haushaltsmitteln zu ziehen.

Die Gruppierung von Ausgaben und Einnahmen erleichtert es, die im Budget enthaltenen Daten zu überprüfen, die Schätzungen homogener Abteilungen zu vergleichen, die Einnahmendynamik und das Verhältnis verschiedener Einnahmen und Ausgaben oder den Grad der Bedarfsdeckung zu bestimmen.

Die Klassifizierung hilft, Bedingungen für die Zusammenfassung von Schätzungen und Budgets zu allgemeinen Codes zu schaffen, erleichtert ihre wirtschaftliche Analyse, vereinfacht die Kontrolle über die Ausführung des Budgets, über die vollständige und rechtzeitige Ansammlung von Mitteln und über ihre Verwendung für den beabsichtigten Zweck.

Die Klassifizierung hilft, Einnahmen mit Ausgaben gemäß Haushaltsausführungsberichten zu vergleichen, was zu einer sparsamen Verwendung von Mitteln und einer Kontrolle über die Einhaltung von Finanzplänen beiträgt.

Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit aller Teile des Haushaltssystems wird die Klassifizierung zur Grundlage für einen einheitlichen methodischen Ansatz zur Erstellung und Ausführung aller Arten von Haushalten, zur Vergleichbarkeit von Haushaltskennzahlen im territorialen und sektoralen Kontext.

Die Haushaltsklassifizierung ist für alle Institutionen und Organisationen obligatorisch und wird gemäß den Anforderungen erstellt, die durch die Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind.

Laut RF BC umfasst die Budgetklassifizierung:

1) Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation - Dies ist eine Gruppierung der Haushaltseinnahmen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, basierend auf Rechtsakten der Russischen Föderation, die die Quellen der Bildung von Haushaltseinnahmen aller Ebenen bestimmen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

2) Die Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation umfasst den Code des Verwalters der Haushaltseinnahmen, Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der Klassifizierung des wirtschaftlichen Einkommens. Die ökonomische Einkommensklassifikation ist die Gruppierung der Transaktionen des Staates nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt.

Einkommensgruppen bestehen aus Einkommensposten, die Einkommensarten nach Quellen und Methoden ihres Erhalts kombinieren. Alle Haushaltseinnahmen werden in vier Gruppen zusammengefasst:

1) „Steuereinnahmen“ umfassen Untergruppen: Steuern aus dem Lohnfonds, direkte Steuern, Kapitalerträge, Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Grundsteuern, Steuern auf Waren und Dienstleistungen, Lizenz- und Registrierungsgebühren, Steuern auf Außenhandel und Ausland wirtschaftliche Transaktionen und andere Arten von Steuern, Abgaben;

2) „Nichtsteuereinnahmen“ umfassen: Einkünfte aus Vermögen, das der Gemeinde oder dem Staat gehört; Verwaltungsgebühren und Gebühren; Strafen, Schadensersatz; Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien, die sich in kommunalem oder staatlichem Eigentum befanden; Einkünfte aus dem Verkauf von Grundstücken und immateriellen Vermögenswerten; Einkünfte aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit; Erhalt von Kapitaltransfers aus nichtstaatlichen Quellen usw.;

3) "unentgeltliche Transfers" - Transfers von staatlichen Unternehmen, aus staatlichen Sondermitteln, von Gebietsfremden, aus Haushalten anderer Ebenen, von supranationalen Organisationen;

4) "Transfers aus staatlichen Haushaltsmitteln" - Straßen- und Umweltfonds.

Verwalter der Einnahmen für die Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation sind staatliche Behörden, die Zentralbank der Russischen Föderation, lokale Regierungen, Verwaltungsorgane staatlicher außerbudgetärer Mittel sowie von staatlichen Behörden geschaffene Haushaltsinstitutionen und lokale Regierungen, die die Kontrolle über die Richtigkeit der Berechnung, Vollständigkeit und Pünktlichkeit der Zahlung, Abgrenzung, Buchführung, Erhebung und Entscheidungsfindung über die Rückzahlung überzahlter Zahlungen an den Haushalt, Strafen und Geldbußen ausüben.

Funktionale Einteilung der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von Haushaltsausgaben aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation und spiegelt die Richtung der Haushaltsmittel für die Erfüllung der Hauptfunktionen des Staates und die Lösung von Fragen von lokaler Bedeutung wider, einschließlich der Finanzierung der Umsetzung von Vorschriften von staatlichen Behörden erlassene Rechtsakte und von Kommunalverwaltungen erlassene kommunale Rechtsakte zur Finanzierung der Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse, die auf andere Regierungsebenen übertragen wurden.

Auf der ersten Ebene befinden sich die Abschnitte, die die Ausgaben der Haushaltsmittel zur Erfüllung der Aufgaben des Staates bestimmen. Diese Ebene umfasst die folgenden Abschnitte:

1) Landesverteidigung;

2) Justiz, Staatsverwaltung und kommunale Selbstverwaltung;

3) internationale Tätigkeit;

4) Industrie, Bauwirtschaft und Energie;

5) Aufstockung der staatlichen Vorräte und Reserven;

6) Rückzahlung der Staatsschulden;

7) regionale Entwicklung;

8) Sozialpolitik;

9) Strafverfolgung und Sicherheit;

10) Entwicklung der Marktinfrastruktur;

11) Gesundheitswesen und Körperkultur;

12) Kultur und Kunst, Kinematografie;

13) Massenmedien;

14) Bildung;

15) Verkehr, Kommunikation, Informatik, Straßeninfrastruktur;

16) Vorbeugung und Beseitigung von Notsituationen und Naturkatastrophen;

17) Landwirtschaft und Fischerei;

18) Stadtplanung und Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen;

19) Forschung und Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts;

20) Normung und Metrologie, Hydrometeorologie, Kartographie und Geodäsie, Schutz der natürlichen Umwelt und der natürlichen Ressourcen;

21) sonstige Ausgaben.

Die zweite Klassifizierungsebene sind Unterabschnitte, die die Zuweisung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Aufgaben des Staates innerhalb der Abschnitte spezifizieren.

Die Klassifizierung der Zielausgaben des Bundeshaushalts ist die dritte Ebene der funktionalen Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, die die Finanzierung der Ausgaben des Bundeshaushalts in bestimmten Tätigkeitsbereichen der Hauptverwalter der Haushaltsmittel des Bundes widerspiegelt die Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation.

Die Klassifizierung der Arten von Haushaltsausgaben ist die vierte Ebene der funktionalen Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, in der die Richtungen zur Finanzierung der Haushaltsausgaben nach Zielposten aufgeführt sind.

Ökonomische Einordnung der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von Haushaltsausgaben aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt.

Diese Klassifikation umfasst Abschnitte: Laufende Ausgaben, Investitionsausgaben, Bereitstellung von Darlehen abzüglich Rückzahlungen.

Die Abschnitte sind wiederum in Unterabschnitte unterteilt und enthalten Ausgabenarten, die in Kostenpositionen unterteilt sind.

Die Klassifizierung der Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von Fremdmitteln, die von der Russischen Föderation, Teileinheiten der Russischen Föderation und Kommunen zur Deckung der Defizite der jeweiligen Haushalte angezogen werden.

Klassifizierung der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten der Russischen Föderation umfasst Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der wirtschaftlichen Klassifikation der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten, Code des Verwalters der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten.

Verwalter von Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten sind staatliche Behörden, lokale Regierungen, Verwaltungsorgane staatlicher außerbudgetärer Fonds, von staatlichen Behörden und lokalen Regierungen geschaffene Haushaltsinstitutionen, die das Recht haben, staatliche und kommunale interne Kredite aufzunehmen und Darlehensverträge abzuschließen und Verträge zur Gewinnung von Krediten, Bereitstellung staatlicher und kommunaler Garantien, Durchführung von Operationen mit Vermögenswerten, die staatliches und kommunales Eigentum sind.

Klassifizierung der Quellen der externen Finanzierung von Defiziten des Bundeshaushalts und der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation umfasst Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der wirtschaftlichen Klassifikation der Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten, Code des Verwalters der Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten.

Verwalter von Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten sind öffentliche Stellen, die das Recht haben, staatliche externe Kredite aufzunehmen, Darlehensverträge und Verträge abzuschließen, die in Fremdwährung angegeben sind, um Kredite anzuziehen, und staatliche Garantien in Fremdwährung zu gewähren.

Die ökonomische Klassifikation der Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits ist eine Gruppierung der Operationen des Sektors Staat nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt.

Ressortgliederung der Ausgaben des Bundeshaushalts ist eine Gruppierung von Ausgaben, die die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel widerspiegelt.

Die erste Ebene dieser Gliederung ist die Liste der direkten Empfänger von Mitteln aus dem Bundeshaushalt (Ministerien, Ressorts, Organisationen, denen jeweils ein Schlüssel zugeordnet ist).

Die zweite Ebene ist die Klassifizierung der Zielposten der Ausgaben des Bundeshaushalts. Es spiegelt die Finanzierung bestimmter Tätigkeitsbereiche direkter Empfänger von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für bestimmte Abschnitte und Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation wider.

Die dritte Ebene ist die Gliederung der Ausgabenarten des Bundeshaushalts, die die Finanzierungsrichtungen nach Zielposten im Detail festlegt.

Die Abteilungsstruktur der föderalen Haushaltsausgaben, die die föderalen Haushaltsausgaben nach den Hauptverwaltern der föderalen Haushaltsmittel, Abschnitte, Unterabschnitte, Zielposten und Ausgabenarten der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation festlegt, wird vom genehmigt Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr.

Abteilungsklassifikation der Haushaltsausgaben der Subjekte der Russischen Föderation ist eine Gruppierung der Ausgaben der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und spiegelt die Verteilung der Haushaltsmittel durch die Hauptverwalter der Haushaltsmittel der Teileinheiten der Russischen Föderation, Abschnitte, Unterabschnitte, Zielartikel und Ausgabenarten wider die funktionelle Gliederung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation.

Ressortklassifizierung der Ausgaben des kommunalen Haushalts ist eine Gruppierung der Ausgaben der lokalen Haushalte und spiegelt die Verteilung der Haushaltsmittel durch die Hauptverwalter der lokalen Haushaltsmittel, Abschnitte, Unterabschnitte, Zielposten und Ausgabenarten der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation wider.

Die Abteilungsstruktur der Ausgaben der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte, die die Ausgaben bestimmter Budgets durch die Hauptverwalter von Fonds, Abschnitten, Unterabschnitten, Zielartikeln und Ausgabenarten der funktionalen Klassifikation der Ausgaben festlegt der Haushalte der Russischen Föderation, wird durch die Gesetze über den entsprechenden Haushalt für das nächste Haushaltsjahr genehmigt.

Die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation ist für die Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation gleich und wird durch Bundesgesetz genehmigt.

Die gesetzgebenden Körperschaften der Subjekte der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen können die Gegenstände der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation in Bezug auf Zielposten und Ausgabenarten weiter ausführen, ohne die allgemeinen Grundsätze der Konstruktion und Einheit der Haushaltsklassifizierung zu verletzen Die Russische Föderation.

VORTRAG Nr. 3. Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation

Die Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation besteht aus dem Haushaltsgesetzbuch, föderalen Gesetzen über den föderalen Haushalt für das entsprechende Haushaltsjahr, Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation über die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation für das entsprechende Jahr, regulierende Rechtsakte der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung über die kommunalen Haushalte für das entsprechende Jahr und andere föderale Gesetze, Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation und normative Rechtsakte der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung.

Das Haushaltsgesetz wird für das Haushaltsjahr angenommen, tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und wird nach seiner Annahme veröffentlicht.

Normative Rechtsakte können dem RF BC nicht widersprechen. Zu den Budgetangelegenheiten gehören:

1) Beziehungen, die zwischen den Subjekten der haushaltsrechtlichen Beziehungen im Prozess der Erzielung von Einnahmen und Ausgaben der Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der Haushalte der staatlichen nicht haushaltsmäßigen Mittel, der Durchführung staatlicher und kommunale Kreditaufnahme, Regulierung der Staats- und Kommunalschulden;

2) Beziehungen, die zwischen den Subjekten der Haushaltsrechtsbeziehungen bei der Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, der Genehmigung und Ausführung von Haushaltsplänen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation entstehen, Überwachung ihrer Ausführung.

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation legt den rechtlichen Status der Teilnehmer am Haushaltsverfahren, die Rechtsgrundlage für das Verfahren und die Bedingungen fest, um die Verantwortung für die Verletzung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation zu übernehmen.

Der Präsident der Russischen Föderation erlässt Dekrete zur Regelung der haushaltsrechtlichen Beziehungen. Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation können der RF BC und anderen Gesetzen nicht widersprechen.

Die Regierung der Russischen Föderation erlässt normative Rechtsakte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen regeln.

Bundesvollzugsbehörden erlassen Gesetze zur weiteren Regelung der haushaltsrechtlichen Beziehungen. Die staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation erlassen normative Rechtsakte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit regeln.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung erlassen normative Rechtsakte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen in ihrem Zuständigkeitsbereich regeln.

Internationale Verträge der Russischen Föderation gelten unmittelbar für haushaltsrechtliche Beziehungen, mit Ausnahme der Fälle, in denen sich aus internationalen Verträgen ergibt, dass ihre Anwendung den Erlass innerstaatlicher Akte erfordert.

VORTRAG Nr. 4. Der Haushaltsprozess der Russischen Föderation

1. Das Konzept des Budgetprozesses

Finanzpolitik - Dies ist eine Reihe von Maßnahmen zur Nutzung der Finanzbeziehungen, die von den Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwaltung des Haushaltssystems durchgeführt werden.

Die Entwicklung von Mechanismen zur Mobilisierung von Haushaltsmitteln, die Wahl der Richtungen für die Verwendung von Haushaltsmitteln, die Definition von Aufgaben und Zielen im Finanzbereich, die Verwaltung des Haushaltssystems und der Finanzen usw. - all dies betrifft Finanzen und Haushaltspolitik.

Finanz- und Haushaltspolitik vollziehen sich in der Arbeit, die die Behörden zur Mobilisierung und Verwendung von Mitteln für den Haushalt erbringen, also im Rahmen des Haushaltsverfahrens.

Der Haushaltsprozess ist eine Reihe von Maßnahmen der Vertretungs- und Exekutivbehörden zur Entwicklung und Umsetzung des Finanz- und Haushaltssystems.

Das Haushaltsverfahren ist die geordnete Gesetzgebungstätigkeit der Behörden bei der Aufstellung, Prüfung, Genehmigung und Ausführung der Bundes- und Landeshaushalte.

Der Inhalt des Haushaltsverfahrens wird durch die staatlichen und haushaltstechnischen Strukturen des Landes bestimmt.

Gemäß Art. 6 des Haushaltsgesetzbuches der Russischen Föderation „Das Haushaltsverfahren ist die durch die gesetzlichen Normen geregelte Tätigkeit der staatlichen Behörden, der lokalen Regierungen und der Teilnehmer am Haushaltsverfahren bei der Erstellung und Überprüfung von Haushaltsentwürfen, Haushaltsentwürfen staatlicher außergerichtlicher Haushaltsfonds, Genehmigung und Ausführung von Budgets und Budgets der außerbudgetären staatlichen Fonds sowie über die Kontrolle ihrer Ausführung.

Die Ziele des Haushaltsverfahrens bestehen darin, alle materiellen und finanziellen Reserven zu ermitteln, um Fortschritte bei der Entwicklung einer Marktwirtschaft zu erzielen, Haushaltseinnahmen aus Steuern und Zahlungen zu ermitteln, Haushaltsausgaben für ihren beabsichtigten Zweck festzulegen; Verringerung und Beseitigung des Haushaltsdefizits, Stärkung der Rolle der langfristigen Haushaltsplanung, Stärkung der Kontrolle über die Finanztätigkeit juristischer Personen und das Einkommen natürlicher Personen bei der Erfüllung ihrer Steuerpflichten usw.

In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation an die Regierung der Russischen Föderation wird jährlich die Finanz- und Haushaltspolitik des Staates festgelegt.

Haushaltsperiode - Dies ist die Zeit des Haushaltsausführungsprozesses. Es wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, also dem Kalenderjahr, festgelegt.

Die Dauer des Budgetprozesses ist viel länger als der Budgetzeitraum, da der Budgetprozess die Zeit umfasst, die für Budgetplanung, Budgetkontrolle und andere Aktivitäten benötigt wird.

Die Organisation des Budgetprozesses umfasst folgende Elemente:

1) Erstellung von Haushaltsplänen und deren Vorlage bei den gesetzgebenden Körperschaften;

2) Rechnungsprüfung und Budgetbewertung;

3) Prüfung der Budgets durch die gesetzgebenden Behörden und ihre Genehmigung in Form der Annahme eines bestimmten Gesetzgebungsaktes;

4) Ausführung genehmigter Budgets;

5) Erstellung von Berichten über die Ausführung von Haushaltsplänen;

6) Genehmigung von Berichten über die Ausführung von Haushaltsplänen in Form von Annahme von Gesetzgebungsakten;

7) Erstellung von Berichten über die Ausführung konsolidierter Haushaltspläne und deren Übermittlung an höhere Exekutivorgane zur anschließenden Vorlage an die Regierung der Russischen Föderation.

2. System der Organe mit Haushaltsbefugnissen

Die Befugnisse der Behörden sind wie folgt:

1) gesetzgebende Körperschaften prüfen und genehmigen Haushalte und berichten über ihre Ausführung, üben die Kontrolle über die Ausführung von Haushalten aus, bilden und bestimmen die Rechtsstellung von Organen, die die Kontrolle über die Ausführung von Haushalten ausüben, üben andere Befugnisse aus;

2) Exekutivbehörden, Organe der örtlichen Selbstverwaltung stellen den Entwurf des Haushaltsplans auf, legen dem gesetzgebenden Organ zur Genehmigung vor, das Vertretungsorgan der örtlichen Selbstverwaltung die Ausführung des Haushaltsplans, legen einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans zur Genehmigung durch die gesetzgebenden Organe vor, Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung, andere Befugnisse ausüben;

3) die Haushaltsbefugnisse der Bank von Russland - die Bank von Russland entwickelt zusammen mit der Regierung der Russischen Föderation die Hauptrichtungen der Geldpolitik und legt sie der Staatsduma zur Prüfung vor, führt Haushaltskonten und übt die Funktionen aus ein Generalagent für Staatspapiere der Russischen Föderation;

4) Kreditorganisationen können sich an der Durchführung von Operationen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis beteiligen. Sie erfüllen auch die Funktionen der Bank von Russland, wenn es in einem bestimmten Gebiet keine Institute der Bank von Russland gibt oder wenn sie diese Funktionen nicht wahrnehmen können.

Subjekte der Russischen Föderation, Kommunen können Konten bei Kreditinstituten eröffnen, die Abwicklungen bei Transaktionen mit Staatspapieren von Subjekten der Russischen Föderation und kommunalen Wertpapieren durchführen;

5) Organe des Staates, der kommunalen Finanzkontrolle üben die Kontrolle über die Ausführung der Haushalte und der Haushalte der nichtbudgetären Fonds des Staates aus und führen Prüfungen der Haushaltsentwürfe, föderalen und regionalen gezielten Programme und anderer ordnungsrechtlicher Akte durch.

Die staatlichen Organe und die kommunale Finanzkontrolle führen die vorläufige, laufende und nachfolgende Kontrolle über die Ausführung der Haushalte und der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Mittel durch.

Die Rechnungskammer der Russischen Föderation, der Föderale Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht führen Prüfungen der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte durch.

Die Kontrollstelle, die Finanzbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die von der Exekutivbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation autorisiert ist, führt Prüfungen der lokalen Haushalte durch.

Der Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel ist die Staatsbehörde der Russischen Föderation, die das Recht hat, Bundeshaushaltsmittel an untergeordnete Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln zu verteilen. Der Hauptverwalter der Haushaltsmittel einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, lokaler Haushaltsfonds, ist eine staatliche Behörde einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, ein Organ der lokalen Selbstverwaltung, eine Haushaltsinstitution, die das Recht hat, Haushaltsmittel zu verteilen unter untergeordneten Managern und Empfängern von Haushaltsmitteln einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation lokale Haushaltsmittel, die durch die Abteilungsklassifizierung der Ausgaben des entsprechenden Haushalts festgelegt werden.

Der Hauptverwalter der Haushaltsmittel ist die Regierung der Russischen Föderation, die das Recht hat, die staatliche Seite in Vereinbarungen über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis zu vertreten, Aufgaben für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen für untergeordnete Manager festzulegen und Empfänger von Haushaltsmitteln genehmigen unter Berücksichtigung der Standards der Finanzkosten Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben untergeordneter Haushaltsinstitutionen; Erstellen Sie eine Haushaltsliste, verteilen Sie die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen auf untergeordnete Administratoren und Empfänger von Haushaltsmitteln und führen Sie den entsprechenden Teil des Haushalts aus, üben Sie die Kontrolle über Empfänger von Haushaltsmitteln im Hinblick auf die Sicherstellung der beabsichtigten Verwendung von Haushaltsmitteln und ihrer rechtzeitigen Rückgabe aus ; Kontrolle über die Verwendung von Haushaltsmitteln durch Haushaltsmittelverwalter ausüben;

6) Eine Haushaltsinstitution ist eine Organisation, die von den staatlichen Behörden der Russischen Föderation, den staatlichen Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, den lokalen Regierungen zur Durchführung von Management-, soziokulturellen, wissenschaftlichen und technischen oder anderen Funktionen eines Non gegründet wurde -kommerzieller Natur, deren Aktivitäten aus dem Haushalt oder dem Haushalt des staatlichen nichtbudgetären Fonds auf der Grundlage von Einnahmen und Ausgaben finanziert werden.

Die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben muss alle Einnahmen widerspiegeln, die eine Haushaltsinstitution erhält.

Eine Haushaltsinstitution verwendet Haushaltsmittel in Übereinstimmung mit der genehmigten Schätzung der Einnahmen und Ausgaben.

Der Empfänger von Haushaltsmitteln kann eine Haushaltsinstitution oder eine andere Organisation sein, die das Recht hat, Haushaltsmittel gemäß dem Haushaltsplan für das entsprechende Jahr zu erhalten.

3. Befugnisse der Beteiligten am Haushaltsverfahren auf Bundesebene

Beteiligte am Haushaltsverfahren mit Haushaltsbefugnissen auf Bundesebene sind:

1) Präsident der Russischen Föderation;

2) die Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation;

3) Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation;

4) Regierung der Russischen Föderation;

5) Finanzministerium der Russischen Föderation;

6) Bundeskasse;

7) Stellen, die Haushaltseinnahmen erheben;

8) Bank von Russland;

9) Rechnungskammer der Russischen Föderation;

10) Föderaler Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht;

11) staatliche Sondermittel;

12) Hauptverwalter und Verwalter von Haushaltsmitteln;

13) andere Organe, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation mit Haushalts-, Steuer- und anderen Befugnissen betraut sind. Das Finanzministerium hat folgende Haushaltsbefugnisse:

1) erstellt einen Entwurf des Bundeshaushaltsplans, legt ihn der Regierung vor, beteiligt sich an der Ausarbeitung von Haushaltsentwürfen der außerbudgetären staatlichen Fonds;

2) vertritt den Vertragsstaat bei Verträgen über die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis und Garantien zu Lasten von Bundeshaushaltsmitteln;

3) Führung im Bereich der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans und der Ausführung des Bundeshaushaltsplans;

4) legt das Verfahren zur Führung einer konsolidierten Haushaltsliste des Bundeshaushalts fest; erstellt und führt eine konsolidierte Haushaltsaufstellung des Bundeshaushalts und legt sie der Bundeskasse vor;

5) legt der Bundeskasse die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen für die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel vor;

6) erstellt eine Prognose des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation;

7) entwickelt ein Programm der internen Staatsanleihen der Russischen Föderation;

8) kooperiert mit internationalen Finanzorganisationen; entwickelt ein Programm für externe Staatsanleihen der Russischen Föderation;

9) Durchführung der Verwaltung der Buchhaltung und Berichterstattung von juristischen Personen;

10) erstellt einen einheitlichen Kontenplan für die Haushaltsrechnung und eine einheitliche Methodik für die Haushaltsrechnung;

11) legt eine einheitliche Methodik für die Berichterstattung über die Ausführung der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation fest;

12) organisiert die Ausführung des Bundeshaushalts;

13) legt das Verfahren zur Führung eines konsolidierten Registers der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln fest;

14) auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation, anderen Gesetzgebungsakten der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, Akten des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation, erlässt normative Akte auf dem festgelegten Gebiet der Aktivität;

13) Vollstreckung von Rechtsakten über Ansprüche gegen die Russische Föderation in der vom RF BC vorgeschriebenen Weise;

14) andere Befugnisse ausüben.

Die Bundeskasse hat folgende Haushaltskompetenzen:

1) verteilt Einnahmen und andere Einnahmen zwischen den Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation gemäß den im Haushaltsgesetzbuch und anderen Rechtsvorschriften festgelegten Standards;

2) eröffnet Konten bei der Bank von Russland und Kreditinstituten für die Abrechnung von Bundeshaushaltsmitteln und anderen Mitteln, legt das Regime für diese Konten fest;

3) legt das Verfahren für Bargelddienstleistungen zur Ausführung von Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation fest;

4) legt das Verfahren zur Eröffnung und Führung persönlicher Konten der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln fest;

5) führt Aufzeichnungen über die Kassenausführung des Bundeshaushalts, erstellt und legt dem Finanzministerium der Russischen Föderation Berichte über die Kassenausführung des Bundeshaushalts vor;

6) erstellt und legt dem Finanzministerium der Russischen Föderation einen Bericht über die Ausführung des konsolidierten Haushaltsplans der Russischen Föderation auf der Grundlage eines Berichts über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans, von Berichten und Materialien vor, die von der autorisierten Geschäftsführung vorgelegt wurden Organe staatlicher außerbudgetärer Fonds, Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation, Verwaltungsorgane territorialer staatlicher außerbudgetärer Fonds und Selbstverwaltung der lokalen Gebietskörperschaften;

7) übt andere Befugnisse in Übereinstimmung mit dem RF BC, anderen Gesetzen der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation oder den vom Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation zugewiesenen Befugnissen aus.

4. Haushaltsbefugnisse der Behörden und Kommunalverwaltungen

Haushaltsbefugnisse der Bundesorgane

Bundesorgane der Staatsgewalt üben Haushaltsbefugnisse aus:

1) Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Organisation und Funktionsweise des Haushaltssystems der Russischen Föderation, der Grundlagen des Haushaltsverfahrens und der zwischenstaatlichen Beziehungen;

2) Festlegung der Grundlage für die Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Genehmigung und Ausführung von Haushaltsplänen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Genehmigung von Berichten über ihre Ausführung und Kontrolle über ihre Ausführung;

3) legt das Verfahren für die Ausarbeitung und Prüfung der Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsplans der staatlichen außerbudgetären Fonds, der Genehmigung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und der Haushaltspläne der staatlichen außerbudgetären Fonds fest;

4) Ausarbeitung und Prüfung von Entwürfen des Bundeshaushaltsplans und der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds, Genehmigung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und der Budgets der staatlichen außerbudgetären Fonds;

5) legt das Verfahren für die Erstellung und Übermittlung der Kodizes, der genehmigten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der lokalen Budgets für das nächste Geschäftsjahr sowie der Berichte über die Ausführung der konsolidierten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und deren Übermittlung an die föderalen Exekutivbehörden fest Russische Föderation und andere Budgetberichte;

6) Festlegung des Verfahrens zur Abgrenzung der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden;

7) bestimmt das Verfahren zur Feststellung und Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation;

8) bestimmt das Verfahren zur Feststellung und Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden, die der Vollstreckung auf Kosten von Subventionen aus dem Bundeshaushalt unterliegen;

9) Festlegung der Grundlage für die Bildung von Einnahmen und die Ausführung von Ausgaben der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

10) Festlegung des Verfahrens zur Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen, regionalen und lokalen Steuern und Gebühren, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation vorgesehen sind;

11) Festlegung von Standards für den Abzug von Bundessteuern und -gebühren sowie von Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, zu den Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

12) legen die allgemeinen Grundsätze für die Bereitstellung und Form von zwischenstaatlichen Transfers fest;

13) legt das Verfahren und die Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus dem Bundeshaushalt fest;

14) Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Bundeshaushalt;

15) Festlegung des Verfahrens zur Durchführung von Anleihen der Russischen Föderation;

16) Durchführung der Staatsanleihen der Russischen Föderation und Gewährung von Darlehen an ausländische Staaten, Verwaltung der Staatsschulden der Russischen Föderation;

17) ein einheitliches Verfahren zur Aufrechterhaltung der Haushaltsbuchhaltung und Berichterstattung für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der Haushaltsinstitutionen einzuführen;

18) vereinheitlichte Formen der Haushaltsdokumentation und -berichterstattung für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der Haushaltsinstitutionen;

19) legt die Gründe und das Verfahren für die vorübergehende Ausübung bestimmter Haushaltsbefugnisse der Regierungsorgane der Subjekte der Russischen Föderation durch die föderalen Regierungsorgane fest;

20) legt das Verfahren für die Vollstreckung von Gerichtsakten über die Erhebung der Zwangsvollstreckung in die Haushaltsmittel des Haushaltssystems der Russischen Föderation fest;

21) andere Haushaltsbefugnisse.

Haushaltsbefugnisse der Behörden der Subjekte der Russischen Föderation

Die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation üben folgende Befugnisse aus:

1) Festlegung des Verfahrens zur Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Budgets von nicht haushaltsbezogenen Fonds des Gebietsstaates, Genehmigung und Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Haushalte der nicht haushaltsbezogenen Gebietskörperschaften -Haushaltsfonds, Überwachung ihrer Ausführung und Genehmigung eines Berichts über die Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Haushalte der nicht haushaltsbezogenen Fonds des Territorialstaats ;

2) Erstellung und Überprüfung von Haushaltsentwürfen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, von Budgets der nicht haushaltsmäßigen Fonds der Territorialstaaten, Genehmigung und Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Budgets der nicht haushaltsmäßigen Fonds der Territorialstaaten, deren Überwachung Ausführung, Zusammenstellung und Genehmigung von Berichten über die Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und von Budgets der nicht budgetären Fonds des Territorialstaats , Erstellung von Berichten über die Ausführung des konsolidierten Haushalts der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

3) Begründung und Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation;

4) Bestimmung des Verfahrens zur Feststellung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden, die der Vollstreckung auf Kosten von Subventionen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation unterliegen;

5) Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen und (oder) regionalen Steuern und Gebühren an lokale Haushalte, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, vorbehaltlich der Anrechnung gemäß RF BC und der Gesetzgebung über Steuern und Gebühren auf die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

6) Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

7) Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

8) Festlegung des allgemeinen Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus lokalen Haushalten;

9) Ausführung der Staatsanleihen der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, Verwaltung der öffentlichen Schulden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

9) Darlegung der Gegenstände der Haushaltsklassifikation der Russischen Föderation im Teil, der sich auf den Haushalt des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation bezieht;

10) vorübergehende Ausübung bestimmter Haushaltsbefugnisse der Organe der örtlichen Selbstverwaltung;

11) in dem Fall und in der von der RF BC vorgesehenen Weise, Bundesgesetze und Gesetze der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, die in Übereinstimmung mit ihnen erlassen wurden und die Haftung für die Verletzung von aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation begründen Föderation in Fragen der Regelung der haushaltsrechtlichen Beziehungen;

12) andere Haushaltsbefugnisse.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung üben folgende Haushaltsbefugnisse aus:

1) legt das Verfahren für die Vorbereitung und Prüfung des Entwurfs des lokalen Haushaltsplans, die Genehmigung und Ausführung des lokalen Budgets fest, übt die Kontrolle über seine Ausführung aus und genehmigt den Bericht über die Ausführung des lokalen Budgets;

2) den Entwurf des lokalen Budgets erstellen und prüfen, das lokale Budget genehmigen und ausführen, die Kontrolle über die Ausführung ausüben, den Bericht über die Ausführung des lokalen Budgets erstellen und genehmigen;

3) das Verfahren für die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers aus lokalen Haushalten festlegen;

4) Durchführung der kommunalen Kreditaufnahme, Verwaltung der kommunalen Schulden;

5) die Verantwortung für die Verletzung der normativen Rechtsakte der lokalen Regierungen in Fragen der Regulierung der haushaltsrechtlichen Beziehungen zu begründen;

6) andere Haushaltsbefugnisse.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung der Gemeindebezirke üben folgende Haushaltsbefugnisse aus:

1) Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen, regionalen und lokalen Steuern und Gebühren von den Siedlungsbudgets;

2) Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Überweisungen aus dem Haushalt des Gemeindebezirks in die Haushalte der städtischen und ländlichen Siedlungen;

3) bestimmt die Ziele und das Verfahren für die Gewährung von Subventionen aus den Budgets der Siedlungen an die Budgets der Gemeindebezirke, erstellt einen Bericht über die Ausführung des konsolidierten Budgets des Gemeindebezirks.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung der Siedlungen üben Haushaltsbefugnisse aus, um das Verfahren zur Erstellung, Genehmigung und Ausführung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben einzelner Siedlungen und anderer Gebiete festzulegen, die keine Gemeinden sind und Teil des Gebiets der Siedlung sind.

5. Finanzplanung

Im Prozess des Umsatzes des Bruttoprodukts in Wertform entstehen finanzielle Beziehungen hinsichtlich der Schaffung, Verteilung, Umverteilung und des Verbrauchs finanzieller Ressourcen.

Mit Hilfe der Finanzplanung werden die Prozesse der Schaffung, Verteilung, Umverteilung und des Verbrauchs von Finanzmitteln gesteuert, deren Gegenstand Dachfonds sind.

Mit Hilfe der Finanzplanung wird ein Gleichgewicht in volkswirtschaftlichen, branchenübergreifenden Verhältnissen erreicht, Wege zum rationellen Einsatz von Arbeits-, Sach- und Finanzmitteln ermittelt.

Die Finanzplanung wird durch ein System von Finanzplänen bereitgestellt, die wertmäßig mit Material- und Arbeitsbilanzen verknüpft sind.

Jeder Finanzplan löst das Problem der Organisation des Finanzmanagements auf einer bestimmten Managementebene.

Das System der Finanzpläne umfasst langfristige Finanzpläne und konsolidierte Finanzbilanzen, die auf nationaler und territorialer Regierungsebene erstellt werden.

Auf allen staatlichen Ebenen wird eine langfristige Finanzplanung durchgeführt, um:

1) Gewährleistung der Koordinierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Finanzpolitik;

2) Prognose des Umfangs der Finanzmittel;

3) Prognose der finanziellen Folgen von Programmen;

4) Bestimmung der Möglichkeit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen im Finanzbereich.

Basierend auf den Indikatoren der Prognose der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Staates wird ein langfristiger Finanzplan entwickelt, der Daten über die Möglichkeiten des Haushalts zur Mobilisierung von Einnahmen und zur Finanzierung von Haushaltsausgaben enthält. Für drei Jahre wird ein langfristiger Finanzplan nach Haushaltskennzahlen erstellt, der für jedes Jahr an die Kennzahlen der aktualisierten Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des Staates angepasst wird.

Konsolidierter Finanzsaldo - der Saldo der im Staat oder in einem bestimmten Gebiet geschaffenen und verwendeten Finanzmittel. Es deckt die Mittel aller Haushalte, außerbudgetären Treuhandfonds und Unternehmen ab, die in einem bestimmten Gebiet ansässig sind.

In Russland begann man in den 30er Jahren mit der Erstellung konsolidierter Finanzbilanzen. XNUMX. Jahrhundert N. M. Valuysky, V. A. Galanov, N. S. Margolin, V. S. Pavlov, G. Ya. Shakhova, A. M. Lyando und andere leisteten einen großen Beitrag zur Theorie der Erstellung konsolidierter Finanzbilanzen.

Die Erstellung einer konsolidierten Finanzbilanz ist eine vorbereitende Phase bei der Entwicklung des Haushaltsplans, die es Ihnen ermöglicht, die materiellen und finanziellen Anteile in der Wirtschaft zu verknüpfen und die Indikatoren aller Teile des Finanz- und Kreditsystems zu koordinieren. Reserven zusätzlicher Finanzmittel für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des Staates zu ermitteln; vorausschauende Finanzberechnungen durchführen; finanzpolitische Richtungen zu entwickeln.

Die konsolidierte Finanzbilanz des Staates wird vom Wirtschaftsministerium der Russischen Föderation gemeinsam mit dem Finanzministerium der Russischen Föderation auf der Grundlage makroökonomischer Indikatoren entwickelt.

Territoriale konsolidierte Finanzplanung

Die Aufgabe der territorialen konsolidierten Finanzbilanz besteht darin, das Volumen der Finanzmittel zu ermitteln, die in der Region geschaffen, erhalten und verwendet werden.

Die Entwicklung der territorialen konsolidierten Finanzierungssalden wird von Faktoren begleitet:

1) Entwicklung von Programmen, deren Zweck es ist, die Bemühungen von Gebietskörperschaften und Unternehmen zu bündeln;

2) hohe finanzielle Kosten für die Umsetzung dieser Programme;

3) die Notwendigkeit, verschiedene Arten von Finanzplänen zusammenzustellen, die die Parteien und Phasen der Verteilung und Umverteilung des in einem bestimmten Gebiet geschaffenen und verwendeten Volkseinkommens widerspiegeln: Wirtschaftsunternehmen und -organisationen, das Gebietsbudget, außerbudgetäre Mittel usw.

Die Informationsgrundlage bei der Entwicklung des konsolidierten Finanzgleichgewichts der Region sind die Daten der territorialen Wirtschafts-, Statistik- und Finanzbehörden, der Funktionsabteilungen, der Gebietskörperschaften, der Wirtschaftsstandards und -grenzen der Hauptindikatoren für die Entwicklung der Region, der Entwurfsindikatoren Pläne für die Entwicklung des Territoriums, Daten des Territorialbudgets, außerbudgetäre Mittel, Einkommensbilanzen und Betriebsausgaben.

Mit Hilfe der territorialen konsolidierten Finanzbilanz ist es möglich, die sachlich-finanziellen Ressourcen, die in der Region eingesetzt werden, auszugleichen; Einheit in der Entwicklung des Territoriums erreichen, Qualität der Haushaltsplanung verbessern; koordinieren die Verwendung der Finanzmittel der Gebietskörperschaften und Unternehmen des jeweiligen Gebiets; Bestimmen Sie die Höhe der finanziellen Ressourcen, die für die Durchführung von Aktivitäten zur Entwicklung dieses Gebiets erforderlich sind. Konzentration der Finanzmittel auf wichtige Entwicklungsbereiche des Territoriums; Ermittlung intraregionaler Reserven zur Finanzierung von Aktivitäten; effiziente Verwendung der für die Entwicklung der Produktion zugewiesenen Mittel usw.

6. Erstellung von Budgets

Der Erstellung von Haushaltsplänen geht die Entwicklung von Prognosen für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden und Wirtschaftszweige voraus, auf deren Grundlage die Erstellung konsolidierter Finanzbilanzen erfolgt die Exekutivbehörden erarbeiten Haushaltsentwürfe.

Die Haushaltsbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation bestimmt die Haushaltspolitik der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr.

Die Erstellung von Haushaltsentwürfen ist das ausschließliche Vorrecht der Regierung der Russischen Föderation, der zuständigen Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen.

Die Erstellung der Haushaltspläne erfolgt durch das Finanzministerium der Russischen Föderation, die Finanzbehörden der Subjekte der Russischen Föderation und die Gemeinden.

Für die rechtzeitige und qualitativ hochwertige Erstellung von Haushaltsplänen erhalten Finanzbehörden die erforderlichen Informationen von Finanzbehörden einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation sowie von anderen staatlichen Stellen, lokalen Regierungen und juristischen Personen.

Die für die Erstellung von Haushaltsentwürfen erforderlichen Informationen sind Informationen über die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs geltenden Steuergesetzgebung, über die geschätzte Höhe der finanziellen Unterstützung, die aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems bereitgestellt wird; über Art und Umfang der Ausgaben, die von einer Ebene des Haushaltssystems auf eine andere übertragen werden; über die Standards der finanziellen Kosten für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen.

Die Budgetierung basiert auf:

1) Haushaltsmitteilung des Präsidenten der Russischen Föderation;

2) Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des Territoriums für das Geschäftsjahr;

3) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik des Territoriums für das Geschäftsjahr;

4) Prognose des konsolidierten Finanzsaldos für das Gebiet für das Geschäftsjahr;

5) einen Entwicklungsplan für den staatlichen oder kommunalen Wirtschaftssektor des betreffenden Territoriums für das nächste Geschäftsjahr.

Die Hauptmerkmale des Haushalts umfassen: Gesamteinnahmen des Haushalts, Gesamtausgaben des Haushalts und Haushaltsdefizit.

Die ersten makroökonomischen Indikatoren für die Erstellung des Haushaltsentwurfs sind das Volumen des Bruttoinlandsprodukts für das nächste Geschäftsjahr, die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Geschäftsjahr und die Inflationsrate (Preiswachstumsrate).

Perspektivischer Finanzplan - ein Dokument, das gleichzeitig mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr auf der Grundlage einer mittelfristigen Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, eines Teils der Russischen Föderation, einer Gemeinde erstellt wird und Angaben zu den Prognosemöglichkeiten enthält des Haushalts zur Mobilisierung von Einnahmen, zur Aufnahme staatlicher oder kommunaler Anleihen und zur Finanzierung der wichtigsten Haushaltsausgaben.

Ein langfristiger Finanzplan ist nicht gesetzlich genehmigt, er wird entwickelt, um:

1) Information der gesetzgebenden Körperschaften über die erwarteten mittelfristigen Trends in der Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs;

2) umfassende Prognose der finanziellen Folgen der entwickelten Reformen, Programme, Gesetze;

3) Ermittlung des Bedarfs und der Möglichkeit zur Umsetzung finanzpolitischer Maßnahmen in der Zukunft;

4) langfristige negative Trends zu verfolgen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Für drei Jahre wird ein langfristiger Finanzplan entwickelt; das erste ist das Jahr, für das der Haushalt aufgestellt wird; und die nächsten zwei Jahre - der Planungszeitraum, in dem die tatsächlichen Ergebnisse der erklärten Wirtschaftspolitik nachvollzogen werden können.

Grundlage für die Erstellung einer langfristigen Finanzplanung ist das Budget für das laufende Jahr.

Der langfristige Finanzplan wird jedes Jahr unter Berücksichtigung der Indikatoren der aktualisierten mittelfristigen Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, des Subjekts der Russischen Föderation, der Gemeinde angepasst, während der Planungszeitraum verschoben wird ein Jahr in die Zukunft, zusammengestellt nach den aggregierten Indikatoren der Haushaltsklassifikation.

Der Saldo der Finanzmittel ist ein Saldo aller Einnahmen und Ausgaben der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden und der Wirtschaftssubjekte in einem bestimmten Gebiet. Die Bilanz der Finanzmittel wird auf der Grundlage des Berichtssaldos der Finanzmittel für das Vorjahr gemäß der Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets erstellt und ist die Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplans.

7. Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts

Die Aufstellung des Bundeshaushalts wird von der Regierung der Russischen Föderation durchgeführt und beginnt spätestens 10 Monate vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres.

Die Aufstellung des föderalen Haushaltsplans erfolgt gemäß der Haushaltspolitik der Russischen Föderation, die in der Haushaltsrede des Präsidenten der Russischen Föderation festgelegt ist.

Das Verfahren und die Fristen für die Erstellung des Bundeshaushaltsplans werden von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

Das autorisierte Exekutivorgan organisiert die Erstellung einer Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr und die Klärung der Parameter der mittelfristigen Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, die die Grundlage der langfristigen Finanzplanung.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation organisiert die Entwicklung von:

1) Projektionen der Hauptindikatoren des Bundeshaushalts für die mittlere Frist;

2) den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr.

Projektionen der Hauptindikatoren des mittelfristigen Bundeshaushalts werden gleichzeitig mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr auf der Grundlage des mittelfristigen Programms der Regierung der Russischen Föderation, der mittelfristigen Prognose des sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation und Prognose der konsolidierten Finanzbilanz für das Gebiet der Russischen Föderation.

Die erste Stufe bei der Bildung des Bundeshaushalts ist die Entwicklung eines Plans und der Prognose des Funktionierens der russischen Wirtschaft für das nächste Haushaltsjahr durch die föderalen Exekutivbehörden und die Auswahl durch die Regierung der Russischen Föderation, der die wichtigsten makroökonomischen Aspekte enthält Indikatoren, die den Zustand der Wirtschaft charakterisieren.

Das Finanzministerium entwickelt die Merkmale des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr und die Verteilung der Bundeshaushaltsausgaben, prüft Vorschläge über das Verhältnis zwischen dem Existenzminimum und dem Mindestlohn, der Mindestaltersrente, den Mindeststipendien, Beihilfen und andere obligatorische Sozialleistungen sowie Vorschläge zum Verfahren zur Indexierung der Besoldung des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Renten, des Bundesbeamtengeldes, des Soldatengeldes im nächsten Geschäftsjahr und mittelfristig.

Das Finanzministerium, innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Annahme durch die Regierung der Russischen Föderation der Merkmale des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr und der Verteilung der Ausgaben des Bundeshaushalts gemäß der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte Russische Föderation:

1) Übermittlung von Budgetprojektionen an föderale Exekutivorgane zur Verteilung an bestimmte Empfänger von föderalen Haushaltsmitteln;

2) die Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation über die Methodik für den Aufbau der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Teilstaaten der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr und für die gesetzlich festgelegte mittlere Frist informieren der Russischen Föderation.

Die zweite Stufe bei der Bildung des Bundeshaushalts ist die Verteilung der Höchstbeträge der Haushaltsfinanzierung für das nächste Haushaltsjahr durch die föderalen Exekutivbehörden gemäß der funktionalen und wirtschaftlichen Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation und nach Haushaltsempfängern Mittel, sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen für Struktur- und Organisationsreformen in der Wirtschaft und im sozialen Bereich durch diese Behörden, über die Abschaffung von regulierenden Rechtsakten, deren Ausführung die Ausgabe von Haushaltsmitteln mit sich bringt, die nicht aus realen Quellen stammen Finanzierung im nächsten Geschäftsjahr, über die Aussetzung der genannten Regulierungsrechtsakte oder über deren schrittweise Einführung.

Das bevollmächtigte Vollzugsorgan erstellt eine Liste der im nächsten Haushaltsjahr aus dem Bundeshaushalt zu finanzierenden Zielprogramme des Bundes, stimmt das Volumen ihrer Finanzierung im kommenden Jahr und mittelfristig ab.

8. Prüfung und Genehmigung von Budgets

Die Exekutivbehörde, das Organ der kommunalen Selbstverwaltung legen einen Gesetzentwurf über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr zur Prüfung durch das gesetzgebende Organ, das Vertretungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung, innerhalb der Frist vor, die für Folgendes bestimmt ist:

1) der Bundeshaushalt - das Haushaltsgesetzbuch;

2) das Budget des Subjekts der Russischen Föderation - nach dem Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation;

3) das örtliche Budget – durch Rechtsakte des Organs der örtlichen Selbstverwaltung.

Die Exekutivbehörde legt zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsvoranschlags den Entwurf des Haushaltsvoranschlags vor, der von den gesetzgebenden, gerichtlichen und Kontrollorganen vorgeschlagen wird.

Das Verfahren zur Prüfung des Haushaltsgesetzentwurfs und seiner Genehmigung muss die Prüfung und Genehmigung des genannten Gesetzentwurfs vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres sowie die Genehmigung bestimmter Indikatoren im Laufe der Prüfung dieses Entwurfs gewährleisten Gesetz.

Zusammen mit dem Gesetzentwurf zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr werden Gesetzentwürfe zu den Haushalten der staatlichen außerbudgetären Fonds geprüft und genehmigt.

Die Regierung der Russischen Föderation legt der Staatsduma bis spätestens 26. August des laufenden Jahres einen Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr gleichzeitig mit folgenden Dokumenten und Materialien vor:

1) vorläufige Ergebnisse der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für den vergangenen Zeitraum des laufenden Jahres;

2) eine Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

3) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik für das nächste Geschäftsjahr;

4) ein Plan für die Entwicklung des staatlichen und kommunalen Wirtschaftssektors;

5) die Prognose der konsolidierten Finanzbilanz für das Gebiet der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

6) die Prognose des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr;

7) die wichtigsten Grundsätze und Berechnungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeshaushalt und den konsolidierten Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation im nächsten Haushaltsjahr;

8) Entwurf von föderalen Zielprogrammen und föderalen Programmen zur Entwicklung der Regionen, die für die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen sind;

9) ein Entwurf eines gezielten Investitionsprogramms des Bundes für das nächste Geschäftsjahr;

10) ein Entwurf des staatlichen Rüstungsprogramms für das nächste Haushaltsjahr;

11) ein Programmentwurf für die Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen für das nächste Haushaltsjahr;

12) Berechnungen nach den Artikeln der Klassifikation der föderalen Haushaltseinnahmen, Abschnitte und Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und des föderalen Haushaltsdefizits für das nächste Geschäftsjahr;

13) internationale Verträge der Russischen Föderation, die für die Russische Föderation in Kraft getreten sind und ihre finanziellen Verpflichtungen für das nächste Geschäftsjahr enthalten, einschließlich nicht ratifizierter internationaler Verträge der Russischen Föderation über staatliche Auslandsanleihen und Staatsdarlehen;

14) ein Programmentwurf der staatlichen Auslandsanleihen der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr;

15) ein Programmentwurf für die Bereitstellung von Staatsdarlehen durch die Russische Föderation an ausländische Staaten für das nächste Haushaltsjahr;

16) Entwurf einer Struktur der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation nach Schuldenarten und aufgeschlüsselt nach einzelnen Staaten im nächsten Geschäftsjahr;

17) der Entwurf der Struktur der staatlichen Inlandsverschuldung der Russischen Föderation und der Entwurf des Programms der Inlandsverschuldung für das nächste Haushaltsjahr;

18) Vorschläge zur Indexierung der Mindestbeträge von Stipendien, Zulagen und anderen obligatorischen Sozialleistungen, der finanziellen Zulagen für Bundesbedienstete, der finanziellen Zuwendungen für Soldatinnen und Soldaten sowie Vorschläge zum Verfahren zur Indexierung (Erhöhung) der Besoldung Mitarbeiter von Organisationen des öffentlichen Sektors;

19) eine Liste von Gesetzgebungsakten, deren Wirkung für das nächste Haushaltsjahr aufgehoben oder ausgesetzt wird, weil der Bundeshaushalt keine Mittel für ihre Durchführung bereitstellt;

20) Berechnungen des voraussichtlichen Volumens des Stabilisierungsfonds zu Beginn und am Ende des nächsten Geschäftsjahres, des voraussichtlichen Volumens der Einnahmen an den Stabilisierungsfonds und der Verwendung des Stabilisierungsfonds im nächsten Geschäftsjahr.

Zusammen mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr legt die Regierung der Russischen Föderation der Staatsduma Entwürfe für Bundesgesetze vor: über Änderungen und Ergänzungen der Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren; über die Haushalte der staatlichen Sonderfonds der Russischen Föderation; über Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes „Über die Haushaltsklassifikation der Russischen Föderation“.

Die Regierung der Russischen Föderation legt der Staatsduma bis spätestens 1. Oktober des laufenden Jahres vor:

1) eine Bewertung der erwarteten Ausführung des Bundeshaushalts für das laufende Haushaltsjahr und des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation für das Berichtsjahr;

2) Programmentwürfe für die Bereitstellung von Garantien durch die Regierung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr und einen Bericht über die Bereitstellung von Garantien durch die Regierung der Russischen Föderation für den vergangenen Zeitraum des laufenden Haushaltsjahres;

3) einen Programmentwurf für die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für das nächste Haushaltsjahr auf erstattungsfähiger Basis für jede Ausgabenart und einen Bericht über die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln auf erstattungsfähiger Basis für das Berichtsjahr und den abgelaufenen Zeitraum von das laufende Geschäftsjahr;

4) Vorschläge für die Kosten für den Unterhalt der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Verbände und Körperschaften, einschließlich der Kosten für den Unterhalt des Militärpersonals und des Zivilpersonals der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Verbände und Körperschaften , die ihre Personalstärke zu Beginn und am Ende des nächsten Geschäftsjahres angeben.

Bis zum 26. August des laufenden Jahres legt die Bank von Russland der Staatsduma einen Entwurf der Hauptrichtungen der einheitlichen staatlichen Geldpolitik für das nächste Geschäftsjahr vor.

Der präzisierte Vorentwurf wird dem Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation übermittelt.

Der Rat der Staatsduma oder der Vorsitzende der Staatsduma beschließt aufgrund der Stellungnahme des Haushaltsausschusses, dass der Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr zur Prüfung durch die Staatsduma angenommen wird oder wird vorbehaltlich der Rückgabe an die Regierung der Russischen Föderation zur Überarbeitung.

Der fertige Gesetzentwurf mit allen erforderlichen Dokumenten und Materialien muss der Staatsduma von der Regierung der Russischen Föderation innerhalb von zehn Tagen vorgelegt und vom Rat der Staatsduma oder dem Vorsitzenden der Staatsduma in der vorgeschriebenen Weise geprüft werden.

Der Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr wird innerhalb von drei Tagen vom Rat der Staatsduma oder dem Vorsitzenden der Staatsduma dem Bundesrat, den Ausschüssen der Staatsduma, anderen Gegenständen des Gesetzgebungsrechts zugeleitet Initiative für Kommentare und Vorschläge sowie an die Rechnungskammer der Russischen Föderation zum Abschluss.

Der Rat der Staatsduma billigt die Ausschüsse der Staatsduma, die mit der Prüfung einzelner Einzel- und Unterabschnitte des Bundeshaushalts beauftragt sind. Der Rat der Staatsduma ernennt die Ausschüsse der Staatsduma, die für die Prüfung anderer Dokumente und Materialien zuständig sind, die gleichzeitig mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt eingereicht werden.

Um das erforderliche Maß an Vertraulichkeit bei der Prüfung einzelner Abschnitte und Unterabschnitte der Ausgaben des Bundeshaushalts und der Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits des Bundes zu gewährleisten, genehmigt die Staatsduma die personelle Zusammensetzung von Arbeitsgruppen, deren Mitglieder für die Wahrung von Staatsgeheimnissen gemäß den Gesetzen verantwortlich sind der Russischen Föderation.

Die Staatsduma berät den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in vier Lesungen.

Die Staatsduma prüft den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in erster Lesung innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum seiner Vorlage an die Staatsduma durch die Regierung der Russischen Föderation.

Wenn die Staatsduma den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in erster Lesung prüft, ihr Konzept und ihre Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr, die Hauptrichtungen des Haushalts und der Steuern Politik für das nächste Geschäftsjahr, die wichtigsten Grundsätze und Berechnungen zum Verhältnis des Bundes zum Haushalt und den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Entwurf des Programms der staatlichen externen Kreditaufnahme der Russischen Föderation in Bezug auf externe Finanzierungsquellen das Bundeshaushaltsdefizit sowie die Hauptmerkmale des Bundeshaushalts, darunter:

1) Einnahmen des Bundeshaushalts nach Gruppen, Untergruppen und Artikeln der Klassifikation der Einnahmen der Haushalte der Russischen Föderation;

2) das Bundeshaushaltsdefizit in absoluten Zahlen und in Prozent der Bundeshaushaltsausgaben für das nächste Haushaltsjahr und die Quellen zur Deckung des Bundeshaushaltsdefizits;

3) das Gesamtvolumen der Ausgaben des Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr.

Innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, an dem der Staatsduma der Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr vorgelegt wird, bereiten die Ausschüsse der Staatsduma Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf und Vorschläge zur Annahme oder Ablehnung vor und übermitteln sie dem Haushaltsausschuss des vorgelegten Gesetzentwurfs sowie Vorschläge und Empfehlungen zum Thema der ersten Lesung.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Ausschüsse der Staatsduma und der Subjekte des Gesetzesinitiativenrechts bereitet der Haushaltsausschuss seine Stellungnahme zu dem genannten Gesetzentwurf sowie einen Entwurf einer Entschließung der Staatsduma über die Annahme in der ersten Lesung vor den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr und über die Grundzüge des Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr und legt sie der Staatsduma zur Prüfung vor.

Die Staatsduma hört den Bericht der Regierung der Russischen Föderation, die Mitberichte des Haushaltsausschusses und des zweiten Profilausschusses, der für die Prüfung des Gegenstands der ersten Lesung zuständig ist, den Bericht des Vorsitzenden der Rechnungskammer der Russischen Föderation und entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs. Bei der Billigung der Hauptmerkmale des Bundeshaushalts in erster Lesung hat die Staatsduma kein Recht, die Einnahmen und das Haushaltsdefizit des Bundes zu erhöhen, wenn keine positive Stellungnahme der Regierung der Russischen Föderation zu diesen Änderungen vorliegt.

Bei Ablehnung des Entwurfs des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in erster Lesung kann die Staatsduma:

1) den genannten Gesetzentwurf einer Schlichtungskommission zur Klärung der Hauptmerkmale des Bundeshaushalts vorzulegen, die aus Vertretern der Staatsduma, Vertretern des Föderationsrates und Vertretern der Regierung der Russischen Föderation besteht, um eine abgestimmte Fassung der Grundzüge des Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr entsprechend den Vorschlägen und Empfehlungen in den Schlussfolgerungen der mit der Behandlung des Gegenstands der ersten Lesung betrauten Ausschüsse und des federführenden Ausschusses des Bundesrates zur Berücksichtigung des Budgets;

2) den angegebenen Gesetzentwurf zur Überarbeitung an die Regierung der Russischen Föderation zurückzugeben;

3) die Frage des Vertrauens in die Regierung der Russischen Föderation aufwerfen.

Wenn die Staatsduma den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr prüft, werden die Ausgaben des Bundeshaushalts in zweiter Lesung gemäß den Abschnitten der funktionalen Einordnung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation innerhalb des Gesamtvolumens genehmigt der in erster Lesung genehmigten föderalen Haushaltsausgaben und der Größe des föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation.

Die Staatsduma prüft den besagten Gesetzentwurf in zweiter Lesung innerhalb von 15 Tagen nach seiner Annahme in erster Lesung.

Die Subjekte des Gesetzesinitiativrechts legen dem Haushaltsausschuss Änderungsanträge zu den Ausgaben des Bundeshaushalts nach Abschnitten der funktionalen Gliederung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, zum Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr und zur Verteilung der Ausgaben des Bundeshaushalts vor das nächste Haushaltsjahr gemäß den Abschnitten der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation.

Lehnt die Staatsduma in zweiter Lesung einen Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr ab, so legt sie den Entwurf einer Schlichtungskommission vor.

Wenn die Staatsduma in dritter Lesung den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr prüft, werden die Ausgaben des Bundeshaushalts von den Unterabteilungen der funktionalen Einteilung der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation und den Hauptverwaltern der Haushaltsmittel des Bundes genehmigt für alle vier Ebenen der funktionalen Klassifizierung der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation die Verteilung der Mittel aus dem Föderalen Finanzunterstützungsfonds der Russischen Föderation auf die Subjekte der Russischen Föderation, die Hauptindikatoren der Staatsverteidigungsordnung, Bundeshaushaltsausgaben zur Finanzierung von Bundeszielprogrammen, des Bundeszielinvestitionsprogramms für das nächste Haushaltsjahr, des Landesrüstungsprogramms für das nächste Haushaltsjahr im Rahmen der in zweiter Lesung durch Einzelpläne des Bundeshaushalts bewilligten Ausgaben, Programme zur Gewährung von Garantien der Regierung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr, Programme zur Bereitstellung von föderalen Haushaltsmitteln auf erstattungsfähiger Basis für jede Art von Ausgaben,Das Programm der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr, das Programm der staatlichen Innenverschuldung der Russischen Föderation, das Programm für die Gewährung staatlicher Darlehen der Russischen Föderation an ausländische Staaten für das nächste Haushaltsjahr, eine Liste von Gesetzgebungsakten (Artikel, einzelne Artikelabsätze, Unterabsätze, Absätze), deren Wirkung für das nächste Haushaltsjahr aufgehoben oder ausgesetzt wird, weil der Haushalt keine Mittel für ihre Durchführung bereitstellt.

Die Träger des Gesetzesinitiativrechts übermitteln ihre Änderungsanträge zum Gegenstand der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss.

Die Staatsduma prüft in dritter Lesung den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr innerhalb von 25 Tagen nach Annahme des genannten Gesetzentwurfs in zweiter Lesung.

Innerhalb von 10 Tagen führt der Haushaltsausschuss eine Prüfung der eingereichten Änderungsanträge durch, erstellt zusammenfassende Änderungstabellen für Abschnitte der funktionalen Ausgabenklassifizierung der Haushalte der Russischen Föderation und die Hauptverwalter der föderalen Haushaltsmittel für alle vier Funktionsebenen Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, die in der dritten Lesung behandelt wird, und übermittelt diese Tabellen an die entsprechenden Fachausschüsse. Nur Änderungsanträge, die vom Haushaltsausschuss und der Regierung der Russischen Föderation sachverständig geprüft wurden, werden weiter geprüft.

Die Behandlung von Änderungsanträgen zum Thema der dritten Lesung erfolgt parallel im Haushaltsausschuss und im jeweils zuständigen Ausschuss. Gleichzeitig erfolgt die Abstimmung über Änderungsanträge getrennt vom Haushaltsausschuss und dem jeweils zuständigen Ausschuss. Der Beschluss gilt als angenommen, wenn die Abstimmungsergebnisse der genannten Ausschüsse übereinstimmen.

Der Haushaltsausschuss und der zuständige zuständige Ausschuss erwägen Änderungen der Verteilung der Mittel aus dem Bundesfonds für die finanzielle Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation, die zuvor vom Haushaltsausschuss des Föderationsrates geprüft wurden.

Beschlüsse, bei denen die Abstimmungsergebnisse des Haushaltsausschusses und des zuständigen Ausschusses übereinstimmen, gelten als vereinbart.

Änderungsanträge, bei denen der Haushaltsausschuss und der Profilausschuss Meinungsverschiedenheiten haben, müssen der Staatsduma zur Prüfung vorgelegt werden.

Der Gesamtbetrag der Mittel für jeden Abschnitt der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation darf unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungen den in zweiter Lesung des Bundesentwurfs genehmigten Ausgabenbetrag für den entsprechenden Abschnitt nicht überschreiten Gesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr.

Die Staatsduma prüft in vierter Lesung den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr innerhalb von 15 Tagen nach Annahme des genannten Gesetzentwurfs in dritter Lesung.

In der vierten Lesung wird über den Gesetzentwurf als Ganzes abgestimmt. Änderungen daran sind nicht zulässig.

Das von der Staatsduma angenommene Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr wird dem Föderationsrat innerhalb von fünf Tagen nach seiner Annahme zur Prüfung vorgelegt.

Das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr unterliegt der obligatorischen Prüfung durch den Föderationsrat in der von der Verfassung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise.

Innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr übermittelt die Regierung der Russischen Föderation der Staatsduma und dem Föderationsrat zur Information die vierteljährliche Verteilung der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts und Einnahmen aus Quellen zur Finanzierung seines Defizits.

9. Ausführung des Haushaltsplans

Ausführung des Budgets - Dies ist die wichtigste Phase des Haushaltsverfahrens für die Mobilisierung und Verwendung von Haushaltsmitteln, in deren Ausführung die Exekutivbehörden, Finanz- und Steuerbehörden, Kreditinstitute, juristische Personen und Einzelpersonen - Steuerzahler des Haushalts , nehmen Empfänger von Haushaltsmitteln teil.

Die Ausführung des föderalen Budgets, des Budgets des staatlichen außerbudgetären Fonds, des Budgets der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, des Budgets des territorialen staatlichen außerbudgetären Fonds, des lokalen Budgets wird von der Regierung der Russischen Föderation sichergestellt Föderation, dem höchsten Exekutivorgan der Staatsgewalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, und der lokalen Verwaltung.

Die Organisation des Haushaltsvollzugs ist dem zuständigen Finanzorgan übertragen.

In Russland wird die Haushaltsvollstreckung des Finanzministeriums eingerichtet. Exekutivbehörden sind mit der Organisation des Haushaltsvollzugs und -vollzugs, der Verwaltung von Haushaltskonten und Haushaltsmitteln betraut. Diese Organe sind Kassierer aller Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln und leisten Zahlungen zu Lasten von Haushaltsmitteln im Namen und im Auftrag von Haushaltsinstitutionen.

Der Haushalt wird auf der Grundlage der Einheit der Kasse und der Unterordnung der Ausgaben ausgeführt.

Bargelddienstleistungen für die Ausführung von Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation werden vom Bundesschatzamt erbracht.

Die Befugnisse der Bundeskasse für Barleistungen zur Ausführung von Haushalten können auf die Exekutivorgane der Staatsgewalt eines Subjekts der Russischen Föderation übertragen werden, sofern die Befugnisse auf Kosten der eigenen Haushaltseinnahmen des Subjekts finanziell gesichert sind der Russischen Föderation und dass das Subjekt der Russischen Föderation das für ihre Umsetzung erforderliche Vermögen besitzt.

Für Bargelddienstleistungen zur Ausführung von Haushaltsplänen eröffnet das Bundesschatzamt Konten bei der Zentralbank der Russischen Föderation. Alle Kassengeschäfte für den Haushaltsvollzug werden von der Bundeskasse über Konten abgewickelt und spiegeln sich in den von ihr den Finanzbehörden vorgelegten Berichten über den Kassenvollzug wider.

Das Prinzip der Einheit der Kasse ist die Überweisung aller eingehenden Haushaltseinnahmen, die Gewinnung und Rückzahlung von Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und die Durchführung aller Ausgaben von einem einzigen Haushaltskonto.

Die Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation werden nach dem Grundsatz der Kasseneinheit ausgeführt.

Der Haushaltsvollzug erfolgt durch befugte Vollzugsorgane auf der Grundlage eines Haushaltsplans.

Die Haushaltsliste wird vom Hauptverwalter der Haushaltsmittel für Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln auf der Grundlage des genehmigten Haushalts gemäß der funktionalen und wirtschaftlichen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation mit vierteljährlicher Aufschlüsselung erstellt und vorgelegt innerhalb von 10 Tagen nach Genehmigung des Haushaltsplans an die für den Haushaltsplan zuständige Exekutivbehörde.

Auf der Grundlage der Haushaltslisten der Hauptverwalter der Haushaltsmittel erstellt das für die Erstellung des jeweiligen Haushalts zuständige Organ innerhalb von 15 Tagen nach Genehmigung des Haushalts eine konsolidierte Haushaltsliste. Die konsolidierte Haushaltsliste wird vom Leiter der bezeichneten Stelle in der vorgeschriebenen Weise genehmigt und spätestens 17 Tage nach Genehmigung des Haushalts an die den Haushalt ausführende Stelle gesandt. Gleichzeitig wird die konsolidierte Haushaltsliste zur Information an die zuständigen Vertretungs- und Kontrollorgane übermittelt.

Die Ausführung von Einkommensbudgets sieht Folgendes vor:

1) Überweisung und Gutschrift von Einnahmen auf ein einziges Budgetkonto;

2) Verteilung gemäß dem genehmigten Budget der regulatorischen Einnahmen;

3) Rückgabe von zu viel gezahlten Einkommensbeträgen an den Haushalt;

4) Abrechnung der Haushaltseinnahmen und Erstellung von Berichten über die Einnahmen des betreffenden Haushalts.

Ausgabenbudgets werden im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf einem einzigen Budgetkonto unter Einhaltung der obligatorischen sequentiell durchgeführten Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren ausgeführt.

Die wichtigsten Phasen der Genehmigung bei der Ausführung von Haushaltsausgaben sind:

1) Erstellung und Genehmigung des Haushaltsplans;

2) Genehmigung und Übermittlung von Benachrichtigungen über Haushaltsmittel an die Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln sowie Genehmigung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben an Verwalter von Haushaltsmitteln und Haushaltsinstitutionen;

3) Genehmigung und Übermittlung von Mitteilungen über die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen an die Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln;

4) Annahme von Geldverpflichtungen durch Empfänger von Haushaltsmitteln;

5) Bestätigung und Abstimmung der Erfüllung von Geldverpflichtungen.

Das Finanzierungsverfahren besteht in der Ausgabe von Haushaltsmitteln.

Innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Genehmigung der konsolidierten Haushaltsliste übermittelt die den Haushalt ausführende Stelle die Indikatoren der angegebenen Liste den Verwaltern und Empfängern von Haushaltsmitteln.

Das Einbringen der Indikatoren des konsolidierten Haushaltsplans erfolgt in Form von Mitteilungen über die Mittelzuweisungen für den Zeitraum des genehmigten Haushalts.

Innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Haushaltsmittel ist die Haushaltsbehörde verpflichtet, einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben in der vorgeschriebenen Form zur Genehmigung durch die höheren Behörden zu erstellen, und innerhalb von fünf Tagen genehmigt der Verwalter der Haushaltsmittel es.

Die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution, die der Hauptverwalter der Haushaltsmittel ist, wird vom Leiter des Hauptverwalters der Haushaltsmittel genehmigt.

Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution wird innerhalb eines Arbeitstages ab dem Datum ihrer Genehmigung von der Haushaltsinstitution an das den Haushalt ausführende Organ übermittelt.

Budgetbindung - vom haushaltsführenden Organ anerkannte Verpflichtung, die Mittel des betreffenden Haushalts innerhalb einer bestimmten Frist auszugeben, die sich nach dem Haushaltsgesetz und mit einer konsolidierten Haushaltsgliederung ergibt.

Begrenzung der Haushaltsverpflichtungen - das Volumen der Haushaltsverpflichtungen, das für den Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln von der den Haushalt ausführenden Stelle für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten festgelegt und genehmigt wird.

Die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen für Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln werden von der den Haushalt ausführenden Stelle auf der Grundlage von Verteilungsprojekten genehmigt, die von den Hauptverwaltern von Haushaltsmitteln genehmigt wurden.

Grenzen der Haushaltsverpflichtungen werden allen Verwaltern und Empfängern von Haushaltsmitteln vom Haushaltsvollzugsorgan spätestens fünf Tage vor Beginn ihrer Geltungsdauer mitgeteilt.

Das konsolidierte Register der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen für alle Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln wird vom autorisierten Exekutivorgan dem vom gesetzgebenden (repräsentativen) Organ geschaffenen Kontrollorgan vorgelegt.

Die Begrenzung der Haushaltsverpflichtungen darf nicht von der Höhe der Haushaltsmittel pro Quartal abweichen.

Eine Änderung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen ist im Falle einer Änderung der Haushaltszuweisungen, im Falle einer Ausgabensperre möglich. Eine Änderung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen ist möglich, wenn das den Haushalt ausführende Organ die Ausführung der vorgesehenen Grenzen der Haushaltsverpflichtungen verschoben hat.

Empfänger von Haushaltsmitteln können finanzielle Verpflichtungen zu Ausgaben und Zahlungen übernehmen, indem sie Zahlungen und andere Dokumente erstellen, die für Ausgaben und Zahlungen im Rahmen der ihnen vorgelegten Haushaltsverpflichtungen und Schätzungen von Einnahmen und Ausgaben erforderlich sind.

Das Haushaltsvollzugsorgan gibt die Haushaltsmittel aus, nachdem es die Übereinstimmung der vorbereiteten Zahlung und anderer für die Ausgabenerstellung erforderlichen Dokumente mit den Anforderungen des Haushaltsgesetzbuchs, den genehmigten Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsinstitutionen und den angepassten Grenzen der Haushaltsverpflichtungen überprüft hat.

Die Liste und Formulare der Dokumente, die dem Haushaltsvollzugsorgan zur Bestätigung der finanziellen Verpflichtungen vorgelegt werden, werden durch einen Rechtsakt des Exekutivorgans genehmigt.

Die den Haushalt ausführende Stelle führt das Verfahren zur Bestätigung der Erfüllung der Geldverpflichtungen durch und nimmt spätestens drei Tage nach Einreichung der Zahlungsdokumente eine Genehmigungsunterschrift vor.

Die Ausgabe von Haushaltsmitteln erfolgt durch Abschreibung von Mitteln von einem einzigen Haushaltskonto in Höhe einer bestätigten Haushaltsverpflichtung zugunsten natürlicher und juristischer Personen. Das Volumen der ausgegebenen Haushaltsmittel muss dem Volumen der bestätigten finanziellen Verpflichtungen entsprechen.

Wenn im Laufe des Haushaltsvollzugs das Volumen der Haushaltseinnahmen oder Einnahmen aus Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits abnimmt, was zu einer unvollständigen Finanzierung der Ausgaben um nicht mehr als 10 % der jährlichen Ernennungen im Vergleich zum genehmigten Haushaltsplan führt Die Regierung der Russischen Föderation, die Exekutivbehörde eines Teilstaats der Russischen Föderation oder eine lokale Gebietskörperschaft haben das Recht, über die Einführung einer Regelung zur Reduzierung der Haushaltsausgaben zu entscheiden und diese Regelung einzuführen.

Die Immunität der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation ist ein Rechtsregime, in dem die Zwangsvollstreckung der Mittel des Haushalts des Haushaltssystems der Russischen Föderation nur auf der Grundlage eines Gerichtsakts erfolgt.

Alle Haushaltseinnahmen, Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits, Haushaltsausgaben sowie im Rahmen des Haushaltsvollzugs durchgeführte Vorgänge unterliegen der Haushaltsrechnung auf der Grundlage eines einheitlichen Kontenplans.

Die Berichterstattung über den Haushaltsvollzug kann operativ, vierteljährlich, halbjährlich und jährlich erfolgen. Die Sammlung, Zusammenstellung, Zusammenstellung und Vorlage von Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans erfolgt durch das autorisierte Exekutivorgan.

Das vertretungsberechtigte Organ erstattet dem Vertretungsorgan und dem zuständigen Kontrollorgan sowie der Bundeskasse nach dem festgelegten Verfahren quartalsweise, halbjährlich und jährlich Berichte über den Haushaltsvollzug.

Der Jahresbericht über den Haushaltsvollzug unterliegt der Genehmigung durch das Vertretungsorgan.

Das Verfahren zur Übermittlung von Informationen an Vertretungsorgane über operative, vierteljährliche und halbjährliche Berichte über den Haushaltsvollzug wird durch die Rechtsakte der betreffenden Vertretungsorgane bestimmt.

Die Gemeinden übermitteln gemäß dem festgelegten Verfahren Informationen über die Ausführung der kommunalen Haushalte an das Staatliche Komitee für Statistik.

Das Geschäftsjahr endet am 31.

VORTRAG Nr. 5. Haushaltseinnahmen

1. Konzepte der Haushaltseinnahmen

Haushaltseinnahmen werden gemäß der Steuer- und Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation gebildet.

Bei den Haushaltseinnahmen können Einnahmen, die den Haushalten zur gezielten Finanzierung zentralisierter Tätigkeiten und unentgeltlicher Transfers gutgeschrieben werden, teilzentralisiert werden.

Bei der Zusammensetzung der Haushaltseinnahmen werden die Einnahmen der Zielhaushaltsmittel gesondert berücksichtigt.

Haushaltseinnahmen umfassen:

1) Steuereinnahmen, die den Haushalten gemäß der Haushalts- und Steuergesetzgebung der Russischen Föderation gutgeschrieben werden. Steuereinnahmen umfassen Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern und -gebühren, Strafen und Bußgelder.

Die Höhe der Steuergutschriften, Stundungen und Raten für die Zahlung von Steuern an den Haushalt wird in den Einnahmen des entsprechenden Haushalts berücksichtigt;

2) Nichtsteuereinnahmen, die den Haushalten gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation gutgeschrieben werden. Zu den steuerfreien Einkünften gehören Einkünfte aus der Nutzung von staatlichem oder kommunalem Eigentum nach Zahlung von Steuern und Abgaben.

Haushaltseinnahmen umfassen:

1) erhaltene Mittel für den vorübergehenden Besitz oder die Nutzung von Eigentum, das sich in staatlichem oder kommunalem Eigentum befindet;

2) erhaltene Mittel in Form von Zinsen auf Guthaben von Haushaltsmitteln auf Konten bei Kreditinstituten;

3) Gelder, die aus der Übertragung von staatlichem oder kommunalem Eigentum gegen Kaution oder treuhänderisch erhalten wurden;

4) Zahlung für die Verwendung von Haushaltsmitteln, die anderen Haushalten, ausländischen Staaten oder juristischen Personen gegen eine rückzahlbare und bezahlte Basis zur Verfügung gestellt werden;

5) Einkünfte in Form von Gewinnen, die Anteilen am genehmigten Kapital von Unternehmen zuzurechnen sind, oder Dividenden auf Anteile im Besitz der Russischen Föderation, von Körperschaften der Russischen Föderation oder von Gemeinden;

6) Teil des Gewinns der staatlichen und kommunalen Einheitsunternehmen, der nach der Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen verbleibt;

7) sonstige Einkünfte aus der Nutzung von Vermögen in staatlichem oder kommunalem Eigentum.

Alle vorgenannten Einnahmen aus der Nutzung staatlichen oder kommunalen Eigentums sind nach Abzug von Steuern und Abgaben in den Einnahmen der jeweiligen Haushalte enthalten;

8) Einnahmen, die von Budgets in Form von unentgeltlichen und unwiderruflichen Überweisungen erhalten werden;

9) Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden, die der Gerichtsbarkeit von föderalen Exekutivbehörden, Exekutivbehörden von Teileinheiten der Russischen Föderation, lokalen Regierungen unterliegen, nach Zahlung von Steuern und Gebühren;

10) Mittel aus dem Verkauf von Staats- und Gemeindeeigentum werden vollständig den Haushalten gutgeschrieben;

11) Gelder, die infolge der Anwendung von Maßnahmen der zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Haftung erhalten wurden - dies sind Geldbußen, Beschlagnahmen, Entschädigungen, Gelder, die als Entschädigung für Schäden erhalten wurden, die der Russischen Föderation, den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, den Gemeinden und andere Zwangsentnahmebeträge. Geldbußen sind den Haushalten der kreisfreien Städte und kreisfreien Städte am Sitz der Stelle oder des Amtsträgers anzurechnen, die/der die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße getroffen hat. Beschlagnahmte Beträge, Entschädigungen und andere Gelder, die zwangsweise in Staatseinnahmen eingezogen wurden, werden gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und Gerichtsentscheidungen den Haushaltseinnahmen gutgeschrieben.

12) unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen:

a) Finanzhilfen aus den Haushalten anderer Ebenen in Form von Zuschüssen und Zuschüssen;

b) Zuschüsse aus dem Bundesausgleichsfonds und (oder) aus regionalen Ausgleichsfonds;

c) Subventionen aus lokalen Haushalten an Haushalte anderer Ebenen;

d) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Übertragungen zwischen den Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

e) unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen aus den Staats- und (oder) Territorialstaatshaushalten;

f) unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen von natürlichen und juristischen Personen, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen, einschließlich freiwilliger Spenden.

2. Einnahmen aus dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt erhält Steuereinnahmen aus folgenden Bundessteuern und Abgaben:

1) Körperschaftssteuer;

2) Körperschaftssteuer (in Bezug auf Einkünfte ausländischer Organisationen, die nicht mit Aktivitäten in der Russischen Föderation über eine Betriebsstätte verbunden sind, sowie in Bezug auf Einkünfte in Form von Dividenden und Zinsen auf staatliche und kommunale Wertpapiere);

3) Gewinnsteuer von Organisationen bei der Durchführung von Vereinbarungen zur Produktionsteilung, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Nr. 30-FZ vom 1995. Dezember 225 „Über Vereinbarungen zur Produktionsteilung“ geschlossen wurden;

4) Mehrwertsteuer;

5) Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol aus Lebensmittelrohstoffen;

6) Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol aus allen Arten von Rohstoffen, mit Ausnahme von Lebensmitteln;

7) Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Produkte;

8) Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse;

9) Verbrauchsteuern auf Motorbenzin, Normalbenzin, Dieselkraftstoff, Motoröle für Diesel- und Vergasermotoren;

10) Verbrauchsteuern auf Autos und Motorräder;

11) Verbrauchsteuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren und Produkte, die in das Gebiet der Russischen Föderation eingeführt werden;

12) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien in Form von Kohlenwasserstoffrohstoffen;

13) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien;

14) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien auf dem Festlandsockel der Russischen Föderation, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation, außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation;

15) regelmäßige Zahlungen für die Gewinnung von Mineralien im Rahmen von Vereinbarungen zur Produktionsteilung in Form von Kohlenwasserstoffrohstoffen;

16) regelmäßige Zahlungen für die Gewinnung von Mineralien auf dem Festlandsockel in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation bei der Erfüllung von Vereinbarungen über die Produktionsteilung;

17) Gebühr für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen;

18) Wassersteuer;

19) einheitliche Sozialsteuer;

20) staatliche Pflicht.

Nichtsteuerliche Einnahmen des Bundeshaushalts werden gebildet aus:

1) Einnahmen aus der Nutzung von Staatseigentum, Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden, die der Gerichtsbarkeit staatlicher Behörden der Russischen Föderation unterliegen;

2) Teil des Gewinns der von der Russischen Föderation gegründeten Einheitsunternehmen, der nach Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen verbleibt;

3) Gebühren für die Erteilung von Lizenzen zur Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Ethylalkohol, alkoholischen und alkoholhaltigen Produkten;

4) andere Lizenzgebühren;

5) Zölle und Zollgebühren;

6) Vergütungen für die Nutzung des Waldfonds im Sinne der Mindestvergütungssätze für stehendes Holz;

7) Zahlungen für die Übertragung von Waldflächen auf Nichtwaldflächen und die Übertragung von Waldfondsflächen auf Flächen anderer Kategorien;

8) Gebühren für die Nutzung von Gewässern;

9) Gebühren für die Nutzung aquatischer biologischer Ressourcen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen;

10) Zahlungen für negative Auswirkungen auf die Umwelt;

11) Konsulatsgebühren;

12) Patentgebühren;

13) Zahlungen für die Bereitstellung von Informationen über eingetragene Rechte an Immobilien.

3. Einnahmen aus den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation

Steuereinnahmen der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation

Steuereinnahmen aus den folgenden regionalen Steuern unterliegen der Übertragung an die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation:

1) Körperschaftssteuer;

2) Glücksspielgewerbesteuer;

3) Transportsteuer.

Steuereinnahmen aus den folgenden föderalen Steuern und Gebühren unterliegen der Gutschrift in die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation:

1) Körperschaftssteuer zu dem Satz, der für die Gutschrift der angegebenen Steuer in den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation festgelegt wurde;

2) persönliche Einkommensteuer;

3) Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol aus Lebensmittelrohstoffen;

4) Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Produkte;

5) Verbrauchsteuern auf alkoholische Produkte;

6) Verbrauchssteuern auf Bier;

7) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien in Form von Kohlenwasserstoffrohstoffen;

8) Steuer auf die Gewinnung gewöhnlicher Mineralien;

9) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien;

10) Gebühr für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen;

11) Gebühr für die Nutzung von Wildobjekten;

12) eine einheitliche Steuer, die im Zusammenhang mit der Anwendung des vereinfachten Steuersystems erhoben wird;

13) Einheitliche Agrarsteuer.

Übertragung von Steuereinnahmen aus der Zahlung von Verbrauchsteuern auf alkoholische Produkte mit einem Volumenanteil von Ethylalkohol von 9 bis einschließlich 25% und alkoholische Produkte mit einem Volumenanteil von Ethylalkohol von über 25% an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Russischen Föderation, wird nach folgenden Standards durchgeführt:

1) 20 % der genannten Einkünfte werden dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation am Ort der Herstellung von alkoholischen Getränken gutgeschrieben;

2) 80 % dieser Einnahmen werden gemäß den durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt genehmigten Standards auf die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation verteilt.

Nichtsteuerliche Einnahmen der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation werden gebildet auf Kosten von:

1) Teil des Gewinns von Einheitsunternehmen, die von den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gegründet wurden und nach Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen an den Haushalt verbleiben;

2) Zahlungen für negative Auswirkungen auf die Umwelt;

3) Vergütungen für die Nutzung des Waldfonds in dem Teil, der die Mindestvergütungssätze für stehendes Holz übersteigt;

4) Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Ethylalkohol, alkoholischen und alkoholhaltigen Produkten, ausgestellt von den Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation.

80% der Zahlung für die negativen Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen der Überweisung an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg.

Die gesetzgebenden Körperschaften der Subjekte der Russischen Föderation führen regionale Steuern und Gebühren ein, legen die Sätze für sie fest und gewähren Steuervorteile im Rahmen der Rechte, die durch die Steuergesetzgebung der Russischen Föderation gewährt werden.

4. Einnahmen der örtlichen Haushalte

Steuereinnahmen aus folgenden Steuern werden den Siedlungsbudgets gutgeschrieben:

1) von Ortstaxe:

a) Grundsteuer;

b) Vermögenssteuern natürlicher Personen;

2) aus Bundessteuern und Gebühren:

a) persönliche Einkommensteuer;

b) Einheitliche Agrarsteuer;

3) von föderalen und regionalen Steuern und Gebühren gemäß den von den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation gemäß dem Haushaltsgesetzbuch festgelegten Abzugsstandards;

4) den Haushalten der Siedlungen werden Steuereinnahmen aus föderalen, regionalen und kommunalen Steuern und Abgaben, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, nach den von den Vertretungsorganen der Gemeindebezirke gemäß der Haushaltsordnung festgelegten Abzugsregeln gutgeschrieben.

Steuereinnahmen aus:

1) Ortstaxe:

a) in Zwischensiedlungsgebieten erhobene Grundsteuer;

b) Steuern auf das Vermögen natürlicher Personen, die in Gebieten zwischen Siedlungen erhoben werden;

2) Bundessteuern und Gebühren:

a) persönliche Einkommensteuer;

b) eine einheitliche Steuer auf unterstelltes Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten;

c) Einheitliche Agrarsteuer;

d) Staatspflicht.

Nichtsteuerliche Einnahmen lokaler Haushalte werden zu Lasten eines Teils der Gewinne kommunaler Einheitsunternehmen gebildet, die nach Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen in den durch Rechtsakte der lokalen Regierungen festgelegten Beträgen verbleiben.

Die Haushalte der Stadtkreise und die Haushalte der kreisfreien Städte unterliegen der Zahlung für die negativen Auswirkungen auf die Umwelt.

Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für den Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Produkten, die von lokalen Regierungen ausgestellt werden, unterliegen der Überweisung an die Haushalte der Stadtbezirke und Stadtbezirke.

Die Haushalte von Siedlungen, Stadtbezirken erhalten vor der Abgrenzung des Staatseigentums an Grundstücken Einnahmen aus dem Verkauf und der Verpachtung von Grundstücken im Staatsbesitz, die sich innerhalb der Grenzen von Siedlungen, Stadtbezirken befinden und für den Wohnungsbau bestimmt sind.

Vor der Abgrenzung des Staatseigentums an Grund und Boden erhalten die Haushalte der Gemeindebezirke Einnahmen aus dem Verkauf und der Verpachtung von Grundstücken im Staatsbesitz, die in den Siedlungsgebieten liegen und für den Wohnungsbau bestimmt sind.

Der normative Rechtsakt des Vertretungskörpers des Gemeindebezirks legt für alle Siedlungen des Gemeindebezirks einheitliche Standards für die Abzüge von föderalen, regionalen und kommunalen Steuern und Gebühren, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, vorbehaltlich der Anrechnung, in den Haushalt der Siedlungen fest in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgesetzbuch und dem Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation zum Haushalt des Stadtbezirks.

Repräsentative Organe der lokalen Selbstverwaltung führen lokale Steuern und Gebühren ein, legen die Sätze fest und gewähren Vergünstigungen für die Zahlung von Steuern und Gebühren im Rahmen der ihnen durch die Steuergesetzgebung der Russischen Föderation gewährten Rechte.

Und die lokalen Regierungen bestimmen das Verfahren für die Gewährung von Stundungen und Raten für die Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen in Bezug auf die Beträge der föderalen und regionalen Steuern oder Gebühren, die von den lokalen Haushalten erhalten werden.

VORTRAG Nr. 6. Körperschaftssteuer

Das wichtigste Element der Steuerpolitik jedes Staates ist die Besteuerung von Gewinnen.

Gewinnsteuer ist eine wichtige Quelle für die Bildung des Einnahmenteils der Budgets verschiedener Ebenen.

Die Einkommensteuer ist eine direkte, bundesstaatliche und regulatorische Steuer.

Steuerzahler der Körperschaftsteuer sind:

1) Russische Organisationen;

2) ausländische Organisationen, die in der Russischen Föderation über ständige Vertretungen tätig sind oder Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation erhalten.

Gegenstand der Besteuerung ist der vom Steuerpflichtigen erzielte Gewinn.

Gewinn wird anerkannt:

1) für russische Organisationen - erhaltene Einnahmen, abzüglich der entstandenen Ausgaben;

2) für ausländische Organisationen, die in der Russischen Föderation über ständige Repräsentanzen tätig sind - Einnahmen, die durch diese ständigen Repräsentanzen erzielt werden, abzüglich der Höhe der Ausgaben, die diesen ständigen Repräsentanzen entstanden sind;

3) für andere ausländische Organisationen - Einnahmen aus Quellen in der Russischen Föderation.

Das Einkommen umfasst:

1) Einkünfte aus dem Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen) und Eigentumsrechten;

2) Betriebsfremdes Einkommen.

Einkommen werden auf der Grundlage von Primärdokumenten und anderen Dokumenten, die die vom Steuerzahler erhaltenen Einkünfte bestätigen, und Steuerbuchhaltungsunterlagen ermittelt.

Da der Steuerpflichtige die erhaltenen Einkünfte um die entstandenen Aufwendungen kürzt, werden die begründeten und belegten Aufwendungen des Steuerpflichtigen als Aufwand anerkannt.

Unter gerechtfertigten Kosten werden wirtschaftlich gerechtfertigte Kosten verstanden, deren Bewertung monetär ausgedrückt wird.

Die Ausgaben werden je nach Art, Durchführungsbedingungen und Tätigkeitsbereich des Steuerzahlers in Herstellungs- und Verkaufsausgaben und nicht betriebliche Ausgaben unterteilt.

Die Produktions- und Vertriebskosten beinhalten:

1) Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung, Lagerung und Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten, Erbringung von Dienstleistungen, Erwerb und Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen, Eigentumsrechte);

2) Ausgaben für die Instandhaltung und den Betrieb, die Reparatur, die Instandhaltung und die Instandhaltung von Anlagevermögen und anderem Eigentum in gutem Zustand;

3) Ausgaben für die Erschließung natürlicher Ressourcen;

4) Aufwendungen für Forschung und Entwicklung;

5) Aufwendungen für obligatorische und freiwillige Versicherungen;

6) Sonstige Aufwendungen: im Zusammenhang mit Produktion und Verkauf.

Die mit der Herstellung und dem Verkauf verbundenen Kosten werden unterteilt in:

1) Materialkosten;

2) Arbeitskosten;

3) die Höhe der aufgelaufenen Abschreibung;

4) sonstige Ausgaben.

Die Steuerbemessungsgrundlage ist der monetäre Ausdruck des steuerpflichtigen Gewinns.

Die Steuerbemessungsgrundlage für Einkünfte wird vom Steuerpflichtigen gesondert bestimmt. Steuerzahler berechnen die Steuerbemessungsgrundlage am Ende jeder Berichtsperiode auf der Grundlage von Steuerbuchhaltungsdaten.

Steuerbuchhaltung - ein System zur Zusammenfassung von Informationen zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für eine Steuer auf der Grundlage der Daten von Primärdokumenten, die gemäß dem vom RF BC vorgesehenen Verfahren gruppiert sind.

Der Steuerpflichtige hat für Tätigkeiten, für die ein anderes Verfahren zur Gewinn- und Verlustrechnung vorgesehen ist, gesonderte Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben zu führen.

Einnahmen und Ausgaben des Steuerpflichtigen werden in bar erfasst.

Sacherträge aus dem Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen), Eigentumsrechte werden auf der Grundlage des Transaktionspreises berücksichtigt.

Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des Transaktionspreises werden nicht betriebliche Sachleistungen berücksichtigt.

Marktpreise werden zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Nicht-Verkaufstransaktionen bestimmt.

Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird der steuerpflichtige Gewinn periodengerecht ab Beginn des Besteuerungszeitraums ermittelt.

Der Steuersatz beträgt 24 %. Der mit einem Steuersatz von 6,5 % berechnete Steuerbetrag wird dem Bundeshaushalt gutgeschrieben, und der mit einem Steuersatz von 17,5 % berechnete Steuerbetrag wird den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation gutgeschrieben.

Der Steuersatz der an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation zu zahlenden Steuer kann für bestimmte Kategorien von Steuerzahlern reduziert werden, aber der Steuersatz darf nicht niedriger als 13,5 % sein.

Der Besteuerungszeitraum für die Besteuerung ist ein Kalenderjahr. Als Steuerperioden werden das erste Quartal, sechs Monate und neun Monate eines Kalenderjahres anerkannt.

Berichtszeiträume für Steuerpflichtige, die monatliche Vorauszahlungen auf der Grundlage des tatsächlich erhaltenen Gewinns berechnen, sind ein Monat, 2 Monate, 3 Monate usw. bis zum Ende des Kalenderjahres.

Am Ende jedes Steuerzeitraums berechnen die Steuerzahler die Höhe der Vorauszahlung auf der Grundlage des Steuersatzes und des steuerpflichtigen Gewinns, der periodengerecht vom Beginn des Steuerzeitraums bis zum Ende des Steuerzeitraums berechnet wird. Während des Berichtszeitraums berechnen die Steuerzahler die Höhe der monatlichen Vorauszahlung in einer bestimmten Reihenfolge.

Die am Ende des Besteuerungszeitraums zu zahlende Steuer ist spätestens bis zum Ablauf der für die Abgabe der Steuererklärung für den betreffenden Besteuerungszeitraum festgesetzten Frist zu entrichten.

Vorauszahlungen, die auf den Ergebnissen des Berichtszeitraums basieren, werden spätestens bis zu der für die Abgabe der Steuererklärung für den entsprechenden Berichtszeitraum festgesetzten Frist gezahlt.

Monatliche Vorauszahlungen, die während des Berichtszeitraums zahlbar sind, werden am oder vor dem 28-Tag eines jeden Monats dieser Berichtsperiode gezahlt.

Steuerpflichtige, die monatliche Vorauszahlungen auf der Grundlage tatsächlich erzielter Gewinne berechnen, haben Vorauszahlungen spätestens am 28. Tag des Monats zu leisten, der auf den Monat folgt, der auf die Berechnung der Steuer folgt.

VORTRAG Nr. 7. Verbrauchsteuern

Akzisen - Art der indirekten Warensteuern, die im Preis oder Tarif enthalten sind.

Verbrauchsteuerzahler sind:

1) Organisationen;

2) einzelne Unternehmer;

3) Personen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr über die Zollgrenze der Russischen Föderation als Steuerzahler anerkannt sind, bestimmt gemäß dem Zollkodex der Russischen Föderation.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind:

1) Ethylalkohol aus allen Arten von Rohstoffen, mit Ausnahme von Branntwein;

2) alkoholhaltige Produkte (Lösungen, Emulsionen, Suspensionen und andere Produkte in flüssiger Form) mit einem Volumenanteil an Ethylalkohol von mehr als 9 %.

3) alkoholische Produkte (Trinkalkohol, Wodka, alkoholische Getränke, Cognacs, Wein und andere Lebensmittel mit einem Volumenanteil von Ethylalkohol von mehr als 1,5 %, mit Ausnahme von Weinmaterialien);

4) Bier;

5) Tabakwaren;

6) Personenkraftwagen und Motorräder mit einer Motorleistung über 112,5 kW (150 PS);

7) Motorbenzin;

8) Dieselkraftstoff;

9) Motoröle für Diesel- und Einspritzmotoren;

10) Normalbenzin.

Die folgenden Vorgänge werden als steuerpflichtiges Objekt anerkannt:

1) der Verkauf von von ihnen hergestellten verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch Personen auf dem Territorium der Russischen Föderation, der Verkauf von Sicherheiten und die Übertragung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Rahmen einer Vereinbarung über die Gewährung von Entschädigung oder Novation. Als Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt die entgeltliche und unentgeltliche Eigentumsübertragung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von einer Person auf eine andere Person sowie deren Nutzung gegen Sachleistung;

2) Entsendung auf dem Territorium der Russischen Föderation durch eine Organisation, die kein Zertifikat für Ölprodukte hat, die unabhängig aus ihren eigenen Rohstoffen und Materialien hergestellt werden, Erwerb des Eigentums an Ölprodukten als Bezahlung für Dienstleistungen für die Herstellung von Ölprodukten aus gegebenem und-nimm Rohstoffe und Materialien. Buchung - Annahme von verbrauchsteuerpflichtigen Erdölprodukten, die aus eigenen Rohstoffen und Materialien hergestellt wurden, zur Verbuchung als fertige Produkte;

3) Erhalt von Erdölprodukten auf dem Territorium der Russischen Föderation durch eine Organisation oder einen einzelnen Unternehmer, der über ein Zertifikat verfügt.

Die Entgegennahme von Ölprodukten wird als Erwerb des Eigentums an Ölprodukten, die Buchung von erhaltenen Ölprodukten als Entgelt für Dienstleistungen für ihre Herstellung aus abgegebenen Rohstoffen und Materialien und die Buchung von verbrauchsteuerpflichtigen Ölprodukten, die unabhängig aus eigenen Rohstoffen hergestellt wurden, anerkannt und Materialien sowie Übernahme von Rohstoffen und Materialien von Erdölprodukten durch den Eigentümer als aus diesen Rohstoffen und Materialien auf der Grundlage eines Verarbeitungsvertrags hergestellte Fertigprodukte;

4) Übertragung auf dem Territorium der Russischen Föderation durch eine Organisation von Ölprodukten, die aus vom Kunden gelieferten Rohstoffen und Materialien hergestellt werden, an den Eigentümer dieser Rohstoffe und Materialien, der kein Zertifikat hat. Die Übertragung von Mineralölprodukten an eine andere Person im Namen des Eigentümers wird der Übertragung von Mineralölprodukten an den Eigentümer gleichgestellt;

5) Verkauf von beschlagnahmten und herrenlosen verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch Personen, die ihnen aufgrund von Urteilen oder Entscheidungen von Gerichten, Schiedsgerichten oder anderen autorisierten staatlichen Stellen übertragen wurden, verbrauchsteuerpflichtige Waren, die zugunsten des Staates aufgegeben wurden und der Umwandlung in den Staat unterliegen oder Gemeindeeigentum;

6) die Übertragung auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Personen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die von ihnen aus abgegebenen Rohstoffen hergestellt wurden, mit Ausnahme von Vorgängen zur Übertragung von Erdölprodukten an den Eigentümer der angegebenen Rohstoffe oder an andere Personen, einschließlich der Übernahme der genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren in Eigentum als Entgelt für Dienstleistungen zur Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus abgegebenen Rohstoffen;

7) Übertragung innerhalb der Organisationsstruktur von hergestellten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur weiteren Herstellung von nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren;

8) Übertragung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die von ihnen für den eigenen Bedarf hergestellt wurden, auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Personen;

9) Übertragung auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Personen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die von ihnen hergestellt wurden, in das genehmigte Kapital von Organisationen, Fonds von Genossenschaften sowie als Beitrag im Rahmen eines einfachen Gesellschaftsvertrags;

10) die Übertragung auf dem Territorium der Russischen Föderation von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die von der Organisation hergestellt wurden, an ihren Teilnehmer nach seinem Austritt aus der Organisation, sowie die Übertragung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die im Rahmen einer einfachen Partnerschaftsvereinbarung hergestellt wurden, an einen Teilnehmer an dieser Vereinbarung Aufteilung seines Anteils aus dem Vermögen, das im gemeinsamen Eigentum der Vertragsparteien steht, oder Teilung dieses Vermögens;

11) Übergabe hergestellter verbrauchsteuerpflichtiger Waren zur Verarbeitung auf Geben-und-Nehmen-Basis;

12) Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation;

13) Primärverkauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die aus dem Gebiet der Republik Belarus stammen und aus dem Gebiet der Republik Belarus in das Gebiet der Russischen Föderation eingeführt werden;

14) Erhalt von denaturiertem Ethylalkohol durch eine Organisation, die über ein Zertifikat für die Herstellung von alkoholfreien Produkten verfügt.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird für jede Art verbrauchsteuerpflichtiger Waren separat bestimmt.

Die Steuerbemessungsgrundlage für den Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die vom Steuerpflichtigen hergestellt werden, wird in Abhängigkeit von den für diese Waren festgelegten Steuersätzen bestimmt durch:

1) als Menge der verkauften verbrauchsteuerpflichtigen Waren in physischer Form - für verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die feste Steuersätze festgelegt sind;

2) als Kosten der verkauften verbrauchsteuerpflichtigen Waren, berechnet auf der Grundlage der Preise, die ohne Berücksichtigung der Verbrauchssteuer, der Mehrwertsteuer ermittelt wurden - für verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die Ad-Valorem-Steuersätze festgelegt werden;

3) als Wert der übertragenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren, berechnet auf der Grundlage der im vorangegangenen Steuerzeitraum geltenden durchschnittlichen Verkaufspreise und in Ermangelung dessen - auf der Grundlage der Marktpreise ohne Verbrauchsteuer, Mehrwertsteuer - für verbrauchsteuerpflichtige Waren, in in Bezug auf die Wertsteuersätze festgelegt werden . Die vom Steuerpflichtigen beim Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren errechneten und dem Käufer vorgelegten Verbrauchsteuerbeträge werden dem Steuerpflichtigen bei der Berechnung der Körperschaftsteuer als abzugsfähige Aufwendungen zugerechnet.

Die vom Steuerzahler berechneten Verbrauchsteuerbeträge für Transaktionen der Übertragung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die als Besteuerungsgegenstand anerkannt sind, sowie wenn sie kostenlos verkauft werden, werden dem Steuerzahler zu Lasten der entsprechenden Quellen in Rechnung gestellt, die die Kosten dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

Die Verbrauchsteuerbeträge, die der Steuerzahler dem Käufer beim Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom Käufer vorlegt, werden in den Kosten der gekauften verbrauchsteuerpflichtigen Waren berücksichtigt.

Der Verbrauchsteuerbetrag, der von einem Steuerzahler zu zahlen ist, der Transaktionen durchführt, die als Besteuerungsgegenstand anerkannt sind, wird am Ende jedes Steuerzeitraums als um Steuerabzüge vermindert ermittelt.

Produkte, die in Länder exportiert werden, die Mitglieder der GUS sind, sind von der Zahlung von Verbrauchssteuern befreit.

VORTRAG Nr. 8. Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist eine ordnungsrechtliche Bundessteuer.

Die Mehrwertsteuer ist eine Form der Haushaltsentnahme eines Teils der Wertschöpfung, die auf allen Produktionsstufen geschaffen wird, und ist definiert als die Differenz zwischen den Kosten der verkauften Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen und den Materialkosten, die der Produktion und dem Vertrieb zugerechnet werden Kosten.

Die Mehrwertsteuer wird auf alle Waren, Arbeiten und Dienstleistungen während des gesamten Produktionszyklus erhoben. Die Mehrwertsteuer ist eine stabile und regelmäßige Einnahmequelle für den Haushalt.

Steuerpflichtige der Mehrwertsteuer sind:

1) Organisationen;

2) einzelne Unternehmer;

3) Personen, die im Zusammenhang mit der Warenbewegung über die Zollgrenze der Russischen Föderation als Mehrwertsteuerzahler anerkannt sind, bestimmt gemäß dem Zollkodex der Russischen Föderation.

Steuerzahler unterliegen der obligatorischen Registrierung bei der Steuerbehörde.

Ausländische Organisationen können sich bei den Steuerbehörden am Ort ihrer ständigen Vertretung in der Russischen Föderation als Steuerzahler registrieren lassen. Die Registrierung als Steuerpflichtiger erfolgt durch die Steuerbehörde auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags einer ausländischen Organisation.

Organisationen und Einzelunternehmer haben das Recht, von der Erfüllung der Pflichten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Berechnung und Zahlung der Steuer befreit zu werden, wenn in den drei vorangegangenen aufeinanderfolgenden Kalendermonaten die Höhe der Einnahmen aus dem Verkauf von Waren dieser Organisationen oder Einzelunternehmer ohne Steuern erreicht wurde insgesamt 2 Millionen Rubel nicht überschreiten.

Folgende Umsätze unterliegen der Besteuerung:

1) der Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen) auf dem Territorium der Russischen Föderation, einschließlich des Verkaufs von Pfandgegenständen und der Übertragung von Waren im Rahmen einer Vereinbarung über die Bereitstellung von Entschädigungen oder Innovationen sowie die Übertragung von Eigentumsrechten;

2) Verbringung von Waren für den Eigenbedarf im Gebiet der Russischen Föderation, deren Kosten bei der Berechnung der Körperschaftsteuer nicht abzugsfähig sind;

3) Durchführung von Bau- und Installationsarbeiten für den Eigenverbrauch;

4) Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation.

Werden nicht als Steuerobjekt anerkannt:

1) unentgeltliche Überlassung von Objekten sozialer und kultureller sowie Wohn- und kommunaler Zwecke, Straßen, Stromnetze, Gasnetze, Wasserentnahmeanlagen und anderer ähnlicher Objekte an staatliche Behörden und Kommunalverwaltungen;

2) Übertragung von Eigentum staatlicher und kommunaler Unternehmen, die in der Reihenfolge der Privatisierung eingelöst werden;

3) unentgeltliche Übertragung von Anlagevermögen an staatliche Behörden und Verwaltungen und Selbstverwaltungen, Haushaltsinstitutionen, staatliche und kommunale Einheitsunternehmen;

4) Operationen zum Verkauf von Grundstücken;

5) Übertragung von Eigentumsrechten der Organisation an ihren Rechtsnachfolger;

6) und mehr.

Das Gebiet der Russischen Föderation wird als Ort des Verkaufs von Werken (Dienstleistungen) anerkannt.

Die Steuerbemessungsgrundlage für den Verkauf von Gegenständen (Werken, Dienstleistungen) bestimmt der Steuerpflichtige in Abhängigkeit von den Besonderheiten des Verkaufs von Gegenständen (Werken, Dienstleistungen), die von ihm hergestellt oder nebenbei erworben wurden.

Wenn Steuerpflichtige beim Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen) unterschiedliche Steuersätze anwenden, wird die Steuerbemessungsgrundlage für jede Art von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen), die mit unterschiedlichen Sätzen besteuert werden, separat bestimmt. Bei Anwendung gleicher Steuersätze wird die Steuerbemessungsgrundlage für alle mit diesem Steuersatz besteuerten Umsatzarten insgesamt ermittelt.

Bei der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage werden Erlöse aus dem Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Übertragung von Eigentumsrechten auf der Grundlage aller Einkünfte des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Abrechnungen für diese Waren, von ihm in bar erhaltenen Eigentumsrechten oder Sachleistungen, einschließlich der Zahlung in Wertpapieren.

Der Steuerzeitraum wird als Kalendermonat festgelegt, und für Steuerzahler, deren monatliche Einnahmen aus dem Verkauf von Waren ohne Steuern während des Quartals 2 Millionen Rubel nicht überschreiten, wird der Steuerzeitraum als Quartal festgelegt.

Besteuerung erfolgt bei einem Steuersatz von 0% bei der Umsetzung:

1) Waren, die unter das Zollregime der Ausfuhr ausgeführt werden, sowie Waren, die unter das Zollregime einer Freizollzone gestellt werden, vorbehaltlich der Vorlage von Dokumenten bei den Steuerbehörden;

2) Arbeiten (Dienstleistungen), die in direktem Zusammenhang mit der Beförderung oder dem Transport von Waren stehen, die unter das Zollregime des internationalen Zollgutversands gestellt werden;

3) Dienstleistungen für die Beförderung von Passagieren und Gepäck, sofern sich der Abfahrts- oder Zielort von Passagieren und Gepäck außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation befindet, wenn die Beförderung auf der Grundlage einheitlicher internationaler Beförderungsdokumente registriert wird;

4) Arbeiten (Dienstleistungen), die im Weltraum durchgeführt werden, sowie ein Komplex vorbereitender Bodenarbeiten, die technologisch bedingt und untrennbar mit der Ausführung von Arbeiten im Weltraum verbunden sind;

5) Güter für den dienstlichen Gebrauch ausländischer diplomatischer Vertretungen und gleichgestellter Vertretungen oder für den persönlichen Gebrauch des diplomatischen oder administrativen und technischen Personals dieser Vertretungen, einschließlich ihrer bei ihnen lebenden Familienangehörigen;

6) Lieferungen, die aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation im Rahmen des Zollregimes für die Beförderung von Lieferungen ausgeführt werden (Treibstoffe und Kraftstoffe und Schmiermittel, die für den normalen Betrieb von Luftfahrzeugen und Seeschiffen, Schiffen der gemischten Navigation erforderlich sind);

7) Arbeiten, die von russischen Beförderern im Eisenbahnverkehr für den Transport oder die Beförderung von Waren durchgeführt werden, die außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation ausgeführt werden, sowie die Ausfuhr von verarbeiteten Produkten aus dem Zollgebiet der Russischen Föderation in das Zollgebiet der Russischen Föderation als Arbeiten (Dienstleistungen) im Zusammenhang mit einem solchen Transport oder Transport, einschließlich Arbeiten (Dienstleistungen) für die Organisation des Transports, der Begleitung, des Ladens, des Umladens;

8) gebaute Schiffe, die der Registrierung im Russischen Internationalen Schiffsregister unterliegen, vorbehaltlich der Vorlage von Dokumenten bei den Steuerbehörden.

Besteuerung erfolgt bei einem Steuersatz von 10% bei der Umsetzung:

1) die folgenden Lebensmittel: Vieh und Geflügel in Lebendgewicht; Fleisch und Fleischprodukte; Milch und Molkereiprodukte; Eier und Eiprodukte; Pflanzenöle; Margarine; Zucker, einschließlich Rohzucker; Salz; Getreide, Mischfutter, Futtermischungen, Getreideabfälle; Ölsaaten und Erzeugnisse ihrer Verarbeitung; Brot und Backwaren; Getreide; Mehl; Pasta; lebender Fisch; Meeres- und Fischprodukte; Lebensmittelprodukte für Babys und Diabetiker; Gemüse;

2) die folgenden Produkte für Kinder:

a) Oberbekleidung für Kinder, Unterwäsche, Strickwaren, Strumpfwaren, sonstige Strickwaren;

b) Kleidungsstücke; Schuhe; Kinderwagen, Kinderbetten; Matratzen für Kinder; Schulhefte; Spielzeuge; Plastilin; Federmäppchen; Hüllen für Lehrbücher, Tagebücher, Notizbücher; Windeln und mehr Andere;

3) Zeitschriften;

4) folgende Medizinprodukte aus in- und ausländischer Produktion:

a) Medikamente;

b) medizinische Produkte.

Besteuerung erfolgt bei einem Steuersatz von 18% in anderen Fällen.

Bei der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage wird der Steuerbetrag als Prozentsatz der Steuerbemessungsgrundlage berechnet, der dem Steuersatz entspricht, und im Falle einer getrennten Buchführung als Steuerbetrag, der als Ergebnis der Addition der getrennt berechneten Steuerbeträge erhalten wird der den Steuersätzen entsprechende Prozentsatz der entsprechenden Steuerbemessungsgrundlagen.

Der Zeitpunkt der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist der früheste der folgenden Zeitpunkte:

1) Tag der Versendung (Übergabe) von Waren (Werken, Dienstleistungen), Eigentumsrechten;

2) Tag der Zahlung, Teilzahlung aufgrund der bevorstehenden Warenlieferungen (Werkleistungen, Erbringung von Dienstleistungen), Eigentumsübergang.

Die Steuerbeträge, die dem Käufer beim Kauf von Waren vorgelegt oder bei der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Russischen Föderation tatsächlich gezahlt wurden, werden in den folgenden Fällen in den Kosten dieser Waren berücksichtigt:

1) der Erwerb von Gegenständen, die für Betriebe zur Herstellung und zum Verkauf von Gegenständen verwendet werden, die nicht der Besteuerung unterliegen;

2) der Erwerb von Waren, die für Betriebe zur Herstellung und zum Verkauf von Waren verwendet werden, deren Verkaufsort nicht als Territorium der Russischen Föderation anerkannt ist;

3) der Erwerb von Gegenständen durch Personen, die keine Mehrwertsteuerzahler sind oder die von der Verpflichtung eines Steuerzahlers zur Berechnung und Entrichtung der Steuer befreit sind;

4) der Erwerb von Waren, Eigentumsrechte für die Herstellung und den Verkauf von Waren, deren Verkauf nicht als Warenverkauf anerkannt wird. Der an den Haushalt zu zahlende Steuerbetrag wird am Ende jedes Steuerzeitraums berechnet.

Eine Rechnung ist ein obligatorisches Dokument für alle Mehrwertsteuerzahler, sie ist ein Instrument zur zusätzlichen Kontrolle der Steuerbehörden über die Vollständigkeit der Erhebung dieser Steuer.

Steuerpflichtige, die vierteljährlich Steuern zahlen, reichen ihre Steuererklärung spätestens am 20. des Monats ein, der auf das abgelaufene Quartal folgt.

VORTRAG Nr. 9. Einkommensteuer

Die Einkommenssteuer - eine der wichtigsten Steuern, die die Haushalte moderner Staaten bilden, deckt verschiedene Einkommensquellen der Bürger ab, da sie mit verschiedenen Bereichen ihrer Tätigkeit verbunden ist.

Personen, die in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind, Personen, die Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation beziehen und nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind, werden als Steuerzahler der persönlichen Einkommensteuer anerkannt.

Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation umfassen:

1) von einer russischen Organisation erhaltene Dividenden und Zinsen;

2) Versicherungsleistungen bei Eintritt eines versicherten Ereignisses, die von einer russischen Organisation oder einer ausländischen Organisation im Zusammenhang mit der Tätigkeit ihrer ständigen Vertretung in der Russischen Föderation erhalten wurden;

3) Einkünfte aus der Nutzung von Urheberrechten oder anderen verwandten Schutzrechten in der Russischen Föderation;

4) Einkünfte aus der Verpachtung oder sonstigen Nutzung von in der Russischen Föderation belegenem Eigentum;

5) Einnahmen aus Verkäufen:

a) unbewegliches Vermögen, das sich in der Russischen Föderation befindet;

b) in der Russischen Föderation Aktien oder andere Wertpapiere sowie Anteile am genehmigten Kapital von Organisationen;

c) Ansprüche gegen eine russische Organisation oder eine ausländische Organisation im Zusammenhang mit der Tätigkeit ihrer ständigen Vertretung auf dem Territorium der Russischen Föderation;

d) sonstiges Vermögen, das sich in der Russischen Föderation befindet und Eigentum einer Einzelperson ist;

6) Vergütung für die Erfüllung von Arbeits- oder anderen Pflichten, geleisteter Arbeit, erbrachter Dienstleistung, Durchführung einer Handlung in der Russischen Föderation;

7) Renten, Zulagen, Stipendien und andere ähnliche Zahlungen, die der Steuerzahler gemäß der geltenden russischen Gesetzgebung oder von einer ausländischen Organisation im Zusammenhang mit der Tätigkeit ihrer ständigen Vertretung in der Russischen Föderation erhält;

8) Einkünfte aus der Nutzung von Fahrzeugen, einschließlich See-, Fluss-, Flugzeug- und Kraftfahrzeugen, im Zusammenhang mit dem Transport in die Russische Föderation oder aus der Russischen Föderation, Bußgelder und andere Sanktionen für Standgelder solcher Fahrzeuge an Lade- (Entlade-) Stellen in RF;

9) Einkünfte aus der Nutzung von Rohrleitungen, Stromleitungen, Glasfaser- oder drahtlosen Kommunikationsleitungen, anderen Kommunikationsmitteln, einschließlich Computernetzwerken, auf dem Territorium der Russischen Föderation;

10) Zahlungen an Rechtsnachfolger verstorbener Versicherter in Fällen, die in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über die Pflichtrentenversicherung vorgesehen sind;

11) sonstige Einkünfte, die der Steuerzahler aufgrund seiner Tätigkeit in der Russischen Föderation erhält.

Gegenstand der Besteuerung sind die Einkünfte der Steuerzahler:

1) aus Quellen in der Russischen Föderation oder aus Quellen außerhalb der Russischen Föderation - für natürliche Personen, die in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind;

2) aus Quellen in der Russischen Föderation - für natürliche Personen, die nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind.

Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage werden alle Einkünfte des Steuerpflichtigen, die er in Geld- und Naturalleistungen erhält, oder die ihm entstandenen Verfügungsrechte sowie Einkünfte in Form von vermögenswerten Vorteilen berücksichtigt.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird für jede Einkunftsart separat ermittelt, für die unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden.

Der Besteuerungszeitraum ist ein Kalenderjahr.

Folgende Einkommensarten sind von der Besteuerung befreit:

1) staatliche Leistungen und andere Zahlungen und Entschädigungen, die gemäß dem Gesetz gezahlt werden;

2) staatliche Renten und Arbeitsrenten, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zugeteilt werden;

3) alle Arten von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit:

a) Ersatz von Schäden durch Körperverletzung oder sonstige Gesundheitsschäden;

b) kostenlose Bereitstellung von Wohnräumen und Versorgungseinrichtungen, Kraftstoff oder Geldentschädigung;

c) Erstattung sonstiger Ausgaben, einschließlich Ausgaben für die berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter;

4) Vergütung der Spender für gespendetes Blut, Muttermilch und andere Hilfeleistungen;

5) von Steuerzahlern erhaltene Unterhaltszahlungen;

6) Beträge, die von Steuerzahlern in Form von Zuschüssen zur Unterstützung von Wissenschaft und Bildung, Kultur und Kunst in der Russischen Föderation von internationalen oder ausländischen Organisationen gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Liste solcher Organisationen erhalten wurden;

7) Beträge, die von Steuerzahlern in Form von internationalen, ausländischen oder russischen Auszeichnungen für herausragende Leistungen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur, Literatur und Kunst gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Liste der Auszeichnungen erhalten wurden;

8) die Höhe der gewährten einmaligen finanziellen Unterstützung:

a) Steuerzahler im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe oder einem anderen Notfall;

b) Arbeitgeber an Familienmitglieder eines verstorbenen Arbeitnehmers oder eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Tod eines Familienmitglieds;

c) an Steuerzahler in Form von humanitärer Hilfe, in Form von gemeinnütziger Hilfe (in bar und in Form von Sachleistungen);

9) der Betrag der vollständigen oder teilweisen Entschädigung für die Kosten von Gutscheinen, mit Ausnahme von Reisen, die von Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter und Familienmitglieder, behinderte Menschen, die nicht in dieser Organisation arbeiten, an Sanatorium-Resort und Gesundheits- Verbesserungseinrichtungen auf dem Territorium der Russischen Föderation sowie die Höhe der vollständigen oder teilweisen Entschädigung der Kosten für Gutscheine für Kinder unter 16 Jahren für Sanatoriums-Resorts und gesundheitsfördernde Einrichtungen auf dem Territorium der Russischen Föderation, bezahlt auf Kosten der Arbeitgeber und auf Kosten der Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation;

10) von Arbeitgebern gezahlte Beträge, die ihnen nach Zahlung der Körperschaftsteuer für die Behandlung und medizinische Versorgung ihrer Arbeitnehmer und ihrer Kinder zur Verfügung stehen;

11) Stipendien für Studenten, Studenten von Einrichtungen der höheren Berufsbildung oder postgradualen Berufsbildung;

12) Einkommen von Steuerzahlern aus dem Verkauf von Vieh, Kaninchen, Nutria, Geflügel, Wildtieren und Vögeln, die in privaten Farmen auf dem Territorium der Russischen Föderation gezüchtet werden, tierischen Produkten, Pflanzenbau, Blumenzucht und Bienenzucht, sowohl in natürlicher als auch in verarbeiteter Form bilden;

13) Geld- und Sacheinkommen, die von natürlichen Personen durch Erbschaft erhalten wurden;

14) Geld- oder Sachpreise, die Athleten für Preise bei Olympischen Spielen, Weltschacholympiaden, Welt- und Europameisterschaften und Pokalen, Meisterschaften, Meisterschaften und Pokalen der Russischen Föderation von offiziellen Organisatoren erhalten haben;

15) Beträge, die von Organisationen und Einzelpersonen an Waisenkinder unter 24 Jahren für die Ausbildung in Bildungseinrichtungen gezahlt werden;

16) und mehr.

Der Steuerpflichtige hat Anspruch auf die folgenden Standardsteuerabzüge:

1) in Höhe von 3 Tausend Rubel. für jeden Monat des Steuerzeitraums für die folgenden Kategorien von Steuerpflichtigen:

a) Personen, die infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl oder im Zusammenhang mit Arbeiten zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl Strahlenkrankheit und andere Krankheiten bekommen oder erlitten haben;

b) Personen, die infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl eine Behinderung erlitten haben, unter den Personen, die an der Beseitigung der Folgen der Katastrophe innerhalb der Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl teilgenommen haben oder in Betrieb waren oder andere Arbeiten im Kernkraftwerk Tschernobyl, Militärpersonal und Wehrpflichtige, Führungs- und Hilfskräfte der internen Fälle der staatlichen Feuerwehr, die in der Sperrzone gedient haben, Personen, die aus der Sperrzone von Tschernobyl evakuiert wurden Kernkraftwerk und aus der Umsiedlungszone umgesiedelt oder diese Zonen freiwillig verlassen;

c) Personen, die an den Arbeiten zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl innerhalb der Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl teilgenommen haben oder während dieser Zeit mit Arbeiten im Zusammenhang mit der Evakuierung der Bevölkerung, des Eigentums, der Nutztiere und beschäftigt waren in Betrieb oder bei anderen Arbeiten im KKW Tschernobyl;

d) Personen, die an der Erprobung von Kernwaffen in der Atmosphäre und militärischen radioaktiven Stoffen teilgenommen haben;

e) Personen, die unmittelbar an der Beseitigung von Strahlenunfällen beteiligt sind, die sich in kerntechnischen Anlagen von Überwasser- und Unterseeschiffen und in anderen militärischen Einrichtungen ereignet haben und die von dem für den Bereich der Verteidigung zuständigen Bundesorgan der Exekutive in der vorgeschriebenen Weise registriert wurden;

f) Invaliden des Großen Vaterländischen Krieges;

g) Invaliden aus dem Militärpersonal der Gruppen I, II und III aufgrund von Verletzungen, Gehirnerschütterungen oder Verletzungen, die sie sich bei der Verteidigung der UdSSR, der Russischen Föderation oder bei der Erfüllung anderer Pflichten des Militärdienstes zugezogen haben;

2) Steuerabzug in Höhe von 500 Rubel. für jeden Monat des Steuerzeitraums für die folgenden Kategorien von Steuerpflichtigen:

a) Helden der Sowjetunion und Helden der Russischen Föderation, Personen, denen der Orden des Ruhms mit drei Graden verliehen wurde;

b) Zivilisten, die Vollzeitstellen in Militäreinheiten bekleideten, die während des Großen Vaterländischen Krieges Teil der aktiven Armee waren;

c) Teilnehmer am Großen Vaterländischen Krieg, Militäroperationen zur Verteidigung der UdSSR aus dem Militärpersonal, das Teil der Armee und ehemaliger Partisanen war;

d) Personen, die sich während der Blockade Leningrads während des Großen Vaterländischen Krieges aufgehalten haben;

e) ehemalige, einschließlich Minderjährige, Häftlinge aus Konzentrationslagern, Ghettos und anderen Haftanstalten, die das faschistische Deutschland und seine Verbündeten während des Zweiten Weltkriegs geschaffen hatten;

f) Behinderte seit der Kindheit sowie Behinderte der Gruppen I und II;

3) Steuerabzug in Höhe von 400 Rubel. für jeden Monat des Besteuerungszeitraums gilt für diejenigen Kategorien von Steuerpflichtigen, die nicht in den Unterabsätzen 1, 2 der Absätze dieses Kapitels aufgeführt sind, und gilt bis zu dem Monat, in dem ihr Einkommen ab dem Beginn der Besteuerung periodengerecht berechnet wird Zeitraum des Steuerbevollmächtigten, der diesen Standardsteuerabzug gewährt, 20 Rubel überschritten Ab dem Monat, in dem das angegebene Einkommen 20 Rubel überschritten hat, wird der Steuerabzug nicht angewendet;

4) Steuerabzug in Höhe von 600 Rubel. für jeden Monat des Besteuerungszeitraums gilt für:

a) jedes Kind von den Steuerpflichtigen, die das Kind unterhalten und die Eltern oder Ehegatten der Eltern sind;

b) jedes Kind von Steuerpflichtigen, die Vormünder oder Treuhänder sind, Pflegeeltern.

Der angegebene Steuerabzug gilt bis zu dem Monat, in dem das Einkommen der Steuerzahler, das vom Steuerbevollmächtigten, der diesen Standardsteuerabzug vertritt, periodengerecht ab Beginn des Steuerzeitraums berechnet wird, 40 Rubel überschritten hat. Ab dem Monat, in dem das angegebene Einkommen 40 Rubel überschritten hat, findet der in diesem Unterabsatz vorgesehene Steuerabzug keine Anwendung.

Dieser Steuerabzug erfolgt für jedes Kind unter 18 Jahren, für jeden Vollzeitstudenten, Studenten, Kadetten usw. unter 24 Jahren von Eltern und Ehegatten der Eltern, Erziehungsberechtigten, Pflegeeltern.

Die festgesetzten Standardsteuerabzüge werden dem Steuerzahler von einem der Steueragenten gewährt, die die Quelle der Einkommenszahlung sind, nach Wahl des Steuerzahlers auf der Grundlage seines schriftlichen Antrags und der Dokumente, die das Recht auf solche Steuerabzüge bestätigen.

Grundsätzlich ist der Steuersatz auf 13 % festgelegt, aber die Abgabenordnung der Russischen Föderation sieht vor:

1) Der Steuersatz wird auf 30 % für alle Einkünfte festgesetzt, die von natürlichen Personen erzielt werden, die nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind;

2) Der Steuersatz wird auf 9 % für Einkünfte aus Beteiligungen an den Aktivitäten von Organisationen festgesetzt, die in Form von Dividenden erhalten werden.

Der Steuerbetrag bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird als Prozentsatz der dem Steuersatz entsprechenden Steuerbemessungsgrundlage berechnet.

Der Gesamtsteuerbetrag ergibt sich aus der Addition der Steuerbeträge.

Der Gesamtbetrag der Steuer wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Steuerzeitraums in Bezug auf alle Einkünfte des Steuerpflichtigen berechnet, deren Eingangsdatum sich auf den entsprechenden Steuerzeitraum bezieht.

Der Steuerbetrag wird in vollen Rubel ermittelt.

Verantwortlichkeit für die Verletzung des Budgetrechts

Zu den akutesten Problemen des Funktionierens des Haushaltssystems gehört das Problem der zunehmenden Verantwortung für Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung.

Jedes Jahr wird der Haushalt auf der Ebene des Gesetzes angenommen, und jedes Jahr wird er nicht ausgeführt. Dafür trägt niemand die Verantwortung. Fälle der willkürlichen Finanzierung bestimmter Arten von Ausgaben und Gegenständen sind zulässig, wenn Geld für einen Zweck zugewiesen und dann für andere Aufgaben wiederverwendet wird.

Das Verdienst des Haushaltsgesetzbuchs besteht darin, dass es versucht, ein System von Maßnahmen zur rechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Bestimmungen der Haushaltsgesetzgebung zu definieren. Wir sprechen von Sondersanktionen, die die bestehenden Maßnahmen administrativer, strafrechtlicher und materieller Art ergänzen.

Ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht ist die Nichtausführung oder unsachgemäße Ausführung des Verfahrens zur Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen, zur Genehmigung von Haushaltsplänen, zur Ausführung und Überwachung der Ausführung von Haushalten auf allen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Artikel 283 des RF BC enthält eine detaillierte Liste von Arten von Haushaltsdelikten, die die Grundlage für die Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen bilden, darunter: Nichteinhaltung des Haushaltsgesetzes, Missbrauch von Haushaltsmitteln, Nichtüberweisung oder unvollständige Überweisung von Haushaltsmitteln Mittel an Empfänger von Haushaltsmitteln, verspätete Vorlage von Berichten und anderen Informationen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts, Widersprüchlichkeit der Haushaltsliste mit dem Haushaltsgesetz usw.

Für die oben genannten Verstöße sind folgende gesetzliche Haftungsmaßnahmen vorgesehen:

1) Warnung vor unsachgemäßer Ausführung des Haushaltsverfahrens;

2) Kostenblockierung;

3) Abzug von Haushaltsmitteln; Aussetzung von Operationen auf Konten in Kreditinstituten;

4) Verhängung einer Geldbuße;

5) Rückstellung von Strafen (Artikel 282 des RF BC).

Das Recht zur Anwendung dieser Maßnahmen steht den Leitern der Organe des Bundesschatzamtes der Russischen Föderation und ihren Stellvertretern zu, die befugt sind:

1) die Beträge der Haushaltsmittel (Artikel 285 des RF BC), die für andere als die beabsichtigten Zwecke verwendet wurden, und in anderen durch das Haushaltsgesetzbuch festgelegten Fällen unbestreitbar abzuschreiben;

2) unanfechtbar die Beträge der Haushaltsmittel abschreiben, die der Rückgabe an den Haushalt unterliegen, der Zeitraum, für den die Rückgabe abgelaufen ist;

3) unanfechtbare Abschreibung der Zinsbeträge sowie Strafen für jeden Verzugstag in Höhe von 1/300 des Refinanzierungssatzes der Bank von Russland für die Verwendung von auf rückzahlbarer Basis bereitgestellten Haushaltsmitteln, das Fälligkeitsdatum, für das es gekommen ist;

4) eine Warnung an die Leiter der Exekutivbehörden, lokalen Regierungen und Empfänger von Haushaltsmitteln über die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Haushaltsverfahrens aussprechen;

5) Erstellung von Protokollen, die die Grundlage für die Verhängung von Geldbußen bilden;

6) unanfechtbare Strafen von Kreditinstituten für die verspätete Ausführung von Zahlungsdokumenten für die Gutschrift oder Überweisung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1/300 des aktuellen Refinanzierungssatzes der Bank von Russland für jeden Tag der Verspätung zu erheben;

7) Operationen auf Konten bei Kreditinstituten bis zu einem Monat auszusetzen.

Häufig liegt ein Verstoß vor - Missbrauch von Haushaltsmitteln, bei dem Mittel für Zwecke geleitet und verwendet werden, die die Bedingungen für ihren Erhalt nicht erfüllen, was zur Verhängung von Geldbußen gegen die Leiter der Empfänger von Haushaltsmitteln gemäß dem Kodex von führt Ordnungswidrigkeiten der RSFSR, die unbestreitbare Beschlagnahme von Haushaltsmitteln, die nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden, sowie bei Vorliegen eines Verbrechens - strafrechtliche Sanktionen, die im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Die Nichtrückgabe oder vorzeitige Rückgabe von erstattungsfähigen Haushaltsmitteln führt zur Verhängung von Geldbußen gegen Manager - Empfänger von Haushaltsmitteln auf administrativer Weise sowie zur unbestreitbaren Entziehung von auf erstattungsfähiger Basis erhaltenen Haushaltsmitteln, Zinsen für die Verwendung von Haushaltsmitteln und die Erhebung von Strafen. Die Nichtrückzahlung von auf erstattungsfähiger Basis bereitgestellten Haushaltsmitteln hat die Kürzung oder Einstellung aller anderen Formen der finanziellen Unterstützung aus dem betreffenden Haushalt zur Folge, einschließlich der Bereitstellung von Stundungen und Ratenzahlungen für Zahlungen an den betreffenden Haushalt.

Die Nichtüberweisung oder nicht rechtzeitige Überweisung von Zinsen (Gebühr) für die Verwendung von auf erstattungsfähiger Basis bereitgestellten Haushaltsmitteln zieht die Verhängung von Verwaltungsstrafen und die unanfechtbare Abschreibung der angegebenen Zinsen sowie Strafen für verspätete Zahlung nach sich von Interesse.

Das Versäumnis oder die nicht rechtzeitige Vorlage von Berichten und anderen Informationen, die für die Erstellung von Haushaltsentwürfen, ihre Ausführung und Kontrolle über die Ausführung erforderlich sind, wird auch für Manager - Empfänger von Haushaltsmitteln - mit einer Geldstrafe geahndet. Zusätzlich wird eine Warnung über die unsachgemäße Durchführung des Budgetprozesses ausgegeben.

Die Nichtüberweisung oder vorzeitige Überweisung von Haushaltsmitteln an die Empfänger von Haushaltsmitteln oder die Überweisung von Mitteln in einem zu niedrigen Betrag führt zur Verhängung von Geldbußen gegen die Leiter staatlicher Stellen, lokaler Regierungen und zur Zahlung einer Entschädigung an die Empfänger von Haushaltsmitteln in Höhe von Unterfinanzierung und bei Vorliegen eines Corpus Delicti drohen den Tätern schwere Strafen.

Im Falle einer verspäteten Mitteilung von Haushaltszuweisungen und Grenzen von Haushaltsverpflichtungen an Empfänger von Haushaltsmitteln sollten die schuldigen Staats- und Gemeindeoberhäupter mit einer Verwaltungsstrafe belegt und die Körperschaft selbst vor der nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Haushaltsverfahrens gewarnt werden .

Die Nichtübereinstimmung des Haushaltsplans mit den genehmigten Haushaltsausgaben, die von den Hauptmanagern begangen wurden, zieht die Verhängung von Geldbußen gegen die Leiter dieser Organe sowie eine Warnung vor der nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Haushaltsverfahrens nach sich.

Im Falle von Finanzierungsausgaben, die nicht in der Haushaltsliste aufgeführt sind, sollten die schuldigen Leiter der Staatsorgane und Gemeinden mit einer Geldstrafe belegt und die Beträge der bereitgestellten Haushaltsmittel unanfechtbar von den Konten der zuständigen Organe abgezogen werden. Zudem wird über die unsachgemäße Durchführung des Haushaltsverfahrens abgemahnt und bei Vorliegen eines Corpus delicti die Täter strafrechtlich verfolgt.

Finanzierungskosten, die die genehmigten Grenzen überschreiten, Verstöße gegen das Verfahren zur Gewährung von Haushaltsdarlehen, Haushaltsinvestitionen, staatlichen oder kommunalen Garantien ziehen die Verhängung von Geldbußen gegen die Leiter der zuständigen staatlichen und kommunalen Behörden nach sich, der unbestreitbare Abzug von den Konten der Organisationen Art und Weise der Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel, Verwarnung über die unsachgemäße Ausführung des Haushaltsverfahrens und bei Vorliegen von Corpus Delicti - strafrechtliche Bestrafung gemäß dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation.

Ein Verstoß gegen das Verfahren zur Durchführung des staatlichen oder kommunalen Beschaffungswesens führt zur Sperrung der entsprechenden Ausgaben, zur Verhängung von Geldbußen gegen die Leiter der Staatsorgane, lokalen Regierungen und Haushaltsinstitutionen sowie zur Verwarnung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Haushaltsverfahrens . Wenn im Rahmen des staatlichen oder kommunalen Beschaffungsprozesses Tatsachen einer vorsätzlichen Preisüberschreitung (Untertreibung) aufgedeckt werden, haften die Leiter der Staatsorgane, der Organe der örtlichen Selbstverwaltung und der Haushaltsinstitutionen, sofern ein Tatbestand vorliegt, nach dem Strafgesetzbuch des Die Russische Föderation.

Die Nichteinhaltung des Verbots, Haushaltsmittel auf Bankeinlagen anzulegen oder an die Treuhandverwaltung zu übertragen, sowie die nicht oder nicht rechtzeitige Gutschrift von Mitteln, die der obligatorischen Anrechnung auf die Einnahmen der betreffenden Haushalte unterliegen, zieht die Verhängung von Geldbußen nach sich Staatsoberhäupter und kommunale Organe, die unanfechtbare Rücknahme von platzierten (überwiesenen) Haushaltsmitteln, die Verwarnung über die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Haushaltsverfahrens und bei Vorliegen eines Corpus Delicti - eine strafrechtliche Bestrafung nach dem Strafgesetzbuch des Russische Föderation.

Wenn aufgrund des Verschuldens von Kreditorganisationen Zahlungsdokumente für die Überweisung von Geldern, die den Budgets gutgeschrieben werden sollen, nicht rechtzeitig ausgeführt wurden, wird den Leitern dieser Strukturen eine Geldbuße auferlegt und von der Organisation eine Geldbuße erhoben. Eine ähnliche Strafe wird bei verspäteter Ausführung von Zahlungsdokumenten für die Überweisung von Haushaltsmitteln zur Gutschrift auf die persönlichen Konten ihrer Empfänger verhängt.

Für nicht rechtzeitige Zahlungen auf bestätigte Budgetverpflichtungen, eine ungerechtfertigte Weigerung, akzeptierte Budgetverpflichtungen zu bestätigen, oder eine nicht rechtzeitige Bestätigung von Budgetverpflichtungen werden die schuldigen Leiter der zuständigen Organe mit einer Geldstrafe belegt und die Organisation wird wegen einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Budgetprozesses verwarnt.

In bestimmten Situationen können auf Beschluss des Schiedsgerichts Gelder von den Konten der Bundeskasse der Russischen Föderation oder ihrer Gebietskörperschaften abgebucht werden. Ein ähnliches Verfahren ist für die Konten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden vorgesehen (Artikel 286, 287 des RF BC).

Gleichzeitig erfolgt die Abbuchung von Geldern von den persönlichen Konten von Haushaltsinstitutionen ohne deren Zustimmung in der von der Bank von Russland im Einvernehmen mit dem Bundesschatzamt der Russischen Föderation festgelegten Weise.

VORTRAG Nr. 10. Zahlungen an den Haushalt für die Nutzung natürlicher Ressourcen

1. Gebühren für die Nutzung von Objekten der Tierwelt und für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen

Zahler der Gebühr für die Nutzung von Objekten der Tierwelt, mit Ausnahme von Objekten der Tierwelt, die sich auf Objekte aquatischer biologischer Ressourcen beziehen, sind Organisationen und Einzelpersonen, einschließlich Einzelunternehmer, die nach dem festgelegten Verfahren eine Lizenz für die Nutzung von Objekten der Tierwelt auf dem Territorium der Russischen Föderation.

Als Gebührenzahler für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen gelten Organisationen und Einzelpersonen, einschließlich Einzelunternehmer, die nach dem festgelegten Verfahren eine Genehmigung für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen in Binnengewässern erhalten, im Küstenmeer, auf dem Festlandsockel der Russischen Föderation und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation sowie in der Asowschen, Kaspischen, Barentssee und im Gebiet des Spitzbergen-Archipels.

Gegenstand der Besteuerung sind:

1) Objekte der Tierwelt, deren Entfernung aus ihrem Lebensraum auf der Grundlage einer Lizenz zur Verwendung von Objekten der Tierwelt erfolgt, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation ausgestellt wurde;

2) Objekte aquatischer biologischer Ressourcen, deren Rückzug aus ihrem Lebensraum auf der Grundlage einer Lizenz für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen erfolgt, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation ausgestellt wurde.

Honorarsätze für jedes Objekt der Tierwelt sind in bestimmten Beträgen festgesetzt. Zum Beispiel ist die Sammelrate in Rubel für ein Tier: ein Moschusochse - eine Mischung aus Bison und Vieh - auf 15 Rubel und ein Fasan, ein Birkhuhn, ein Wasserhirte - auf 20 Rubel festgelegt.

Die Höhe der Gebühr für die Nutzung von Objekten der Tierwelt bestimmt sich bezogen auf jedes Objekt der Tierwelt als Produkt aus der entsprechenden Anzahl von Objekten der Tierwelt und dem für das entsprechende Objekt des Tieres festgelegten Gebührensatz Welt.

Die Höhe des Entgelts für die Nutzung von Objekten gewässerbiologischer Ressourcen bestimmt sich bezogen auf jedes Objekt gewässerbiologischer Ressourcen als Produkt aus der entsprechenden Anzahl von Objekten gewässerbiologischer Ressourcen und dem für das entsprechende Objekt gewässerbiologischer Ressourcen festgelegten Gebührensatz Ressourcen.

Die Zahlung der Gebühren erfolgt durch Zahler-natürliche Personen mit Ausnahme von Einzelunternehmern am Ort der Behörde, die die Lizenz erteilt hat; Zahlerorganisationen und Einzelunternehmer - am Ort ihrer Registrierung.

Die Gebührenbeträge für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen werden den Konten der Bundeskasse für ihre spätere Verteilung gemäß den Haushaltsgesetzen der Russischen Föderation gutgeschrieben.

2. Wassersteuer

Steuerzahler der Wassersteuer sind Organisationen und Einzelpersonen, die sich gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation mit besonderer oder besonderer Wassernutzung befassen.

Als Besteuerungsgegenstände der Wassersteuer werden folgende Nutzungsarten von Gewässern anerkannt:

1) Wasseraufnahme aus Gewässern;

2) Nutzung der Wasserfläche von Gewässern, mit Ausnahme von Holzflößerei in Flößen und Geldbörsen;

3) Nutzung von Gewässern ohne Wasserentnahme für Wasserkraftzwecke;

4) Nutzung von Gewässern zum Zweck des Raftings in Flößen und Rucksäcken.

Für jede als Besteuerungsgegenstand anerkannte Art der Wassernutzung wird die Steuerbemessungsgrundlage vom Steuerpflichtigen für jeden Wasserkörper gesondert ermittelt.

Wenn für ein Gewässer unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden, wird die Steuerbemessungsgrundlage vom Steuerpflichtigen in Bezug auf jeden Steuersatz festgelegt.

Bei der Wasserentnahme wird die Steuerbemessungsgrundlage als die während des Steuerzeitraums aus einem Gewässer entnommene Wassermenge ermittelt.

Bei der Nutzung der Wasserfläche von Gewässern, mit Ausnahme der Holzflößerei in Flößen und Säcken, wird die Bemessungsgrundlage als Fläche der bereitgestellten Wasserfläche ermittelt.

Bei der Nutzung von Gewässern ohne Wasserentnahme für Wasserkraftzwecke bestimmt sich die Steuerbemessungsgrundlage aus der im Steuerzeitraum erzeugten Strommenge.

Bei der Nutzung von Gewässern zum Zweck der Flößerei in Flößen und Säbeln wird die Steuerbemessungsgrundlage als das Produkt aus dem Volumen des in Flößen und Säcken geflößten Holzes für den Steuerzeitraum, ausgedrückt in Tausend Kubikmetern, und der Flößerstrecke, ausgedrückt, ermittelt in Kilometern geteilt durch 100.

Der Besteuerungszeitraum beträgt ein Quartal.

Für die Einzugsgebiete von Flüssen, Seen, Meeren und Wirtschaftsräumen werden Steuersätze in folgender Höhe festgesetzt:

1) wenn Wasser innerhalb der festgelegten vierteljährlichen (jährlichen) Wassernutzungsgrenzen aus Oberflächen- und Grundwasserkörpern entnommen wird;

2) wenn Wasser über die festgelegten vierteljährlichen Wassernutzungsgrenzen hinaus entnommen wird, werden die Steuersätze in Bezug auf eine solche Überschreitung auf das Fünffache der Steuersätze festgesetzt;

3) Der Wassersteuersatz bei der Entnahme von Wasser aus Gewässern zur Wasserversorgung der Bevölkerung wird auf 70 Rubel festgesetzt. für tausend Kubikmeter Wasser, das einem Gewässer entnommen wird.

Der Steuerpflichtige berechnet den Steuerbetrag selbstständig.

Der Steuerbetrag am Ende jeder Steuerperiode wird als Produkt aus der Steuerbemessungsgrundlage und dem entsprechenden Steuersatz berechnet. Der gesamte Steuerbetrag wird am Ort des Besteuerungsobjekts entrichtet.

Die Steuer ist spätestens am 20. des auf den abgelaufenen Steuerzeitraum folgenden Monats fällig.

3. Grundsteuer

Die Grundsteuer wird durch das Steuergesetzbuch (TC RF) und aufsichtsbehördliche Rechtsakte der Vertretungsorgane der Gemeinden festgelegt, in Kraft gesetzt und endet in Übereinstimmung mit dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation und den aufsichtsbehördlichen Rechtsakten der Vertretungsorgane der Gemeinden und ist in den Gebieten dieser Gemeinden zahlungspflichtig.

Steuerzahler der Steuer sind Organisationen und Einzelpersonen, die Grundstücke aufgrund des Eigentumsrechts, des Dauernutzungsrechts oder des lebenslangen Erbbesitzrechts besitzen.

Gegenstand der Besteuerung sind Grundstücke innerhalb der Gemeindegrenzen (Bundesstädte Moskau und St. Petersburg), auf deren Territorium die Steuer erhoben wird.

Als Steuerbemessungsgrundlage gilt der Katasterwert von Grundstücken, die gemäß Art. 389 der Abgabenordnung der Russischen Föderation.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird für jedes Grundstück als sein Katasterwert zum 1. Januar des Jahres, das der Steuerzeitraum ist, bestimmt.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird bei Anteilen am Miteigentum an einem Grundstück, für die unterschiedliche Personen als Steuerpflichtige anerkannt oder unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden, gesondert ermittelt.

Steuerzahler-Organisationen bestimmen die Steuerbemessungsgrundlage unabhängig auf der Grundlage von Informationen aus dem staatlichen Grundbuchkataster für jedes ihnen gehörende Grundstück über das Eigentumsrecht oder das Recht der dauerhaften Nutzung.

Steuerzahler-natürliche Personen, die Einzelunternehmer sind, bestimmen die Steuerbemessungsgrundlage unabhängig in Bezug auf Grundstücke, die von ihnen für geschäftliche Aktivitäten genutzt werden, auf der Grundlage von Informationen aus dem staatlichen Grundbuchkataster über jedes ihnen gehörende Grundstück auf das Eigentumsrecht, das Recht auf dauerhafte (unbeschränkte) Nutzung oder das Recht auf lebenserblichen Besitz.

Der Besteuerungszeitraum ist ein Kalenderjahr.

Berichtszeiträume für steuerpflichtige Organisationen und Einzelpersonen, die Einzelunternehmer sind, sind das erste Quartal, sechs Monate und neun Monate eines Kalenderjahres.

Die Steuersätze werden durch behördliche Rechtsakte der Vertretungsorgane der Gemeinden (Gesetze der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg) festgelegt und dürfen Folgendes nicht überschreiten:

1) 0,3 % für Grundstücke:

a) als landwirtschaftliche Flächen oder Flächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzungszonen in Siedlungen eingestuft und für die landwirtschaftliche Produktion genutzt werden;

b) vom Wohnungsbestand und technischen Infrastruktureinrichtungen des Wohnungs- und Gemeinschaftskomplexes belegt oder für den Wohnungsbau vorgesehen;

c) für den eigenen Nebenerwerb Landwirtschaft, Gartenbau, Gartenbau oder Tierhaltung vorgesehen sind;

2) 1,5 % bezogen auf andere Grundstücke.

Je nach Grundstückskategorie oder zulässiger Nutzung des Grundstücks dürfen differenzierte Steuersätze festgesetzt werden.

Von der Besteuerung befreit:

1) Organisationen und Institutionen des Strafvollzugssystems des Justizministeriums der Russischen Föderation;

2) Organisationen - in Bezug auf Grundstücke, die von staatlichen öffentlichen Straßen besetzt sind;

3) religiöse Organisationen;

4) allrussische öffentliche Behindertenorganisationen;

5) Organisationen des Volkskunsthandwerks;

6) Einzelpersonen, die zu den indigenen Völkern des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens der Russischen Föderation gehören, Gemeinschaften solcher Völker - in Bezug auf Grundstücke, die für die Erhaltung und Entwicklung ihrer traditionellen Lebensweise, Verwaltung und Handwerke genutzt werden;

7) Organisationen-Bewohner einer Sonderwirtschaftszone für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Eigentums an einem Grundstück, das einem Einwohner einer Sonderwirtschaftszone zur Verfügung gestellt wird.

Steuerpflichtige Organisationen oder Einzelpersonen, die Einzelunternehmer sind, reichen nach Ablauf des Steuerzeitraums eine Steuererklärung bei der Steuerbehörde am Standort des Grundstücks ein.

Das Steuererklärungsformular wird vom Finanzministerium der Russischen Föderation genehmigt.

Steuerpflichtige Organisationen oder Einzelpersonen, die Einzelunternehmer sind, die während des Besteuerungszeitraums Steuervorauszahlungen leisten, reichen nach Ablauf des Berichtszeitraums bei der Steuerbehörde am Standort des Grundstücks eine Steuerberechnung für Steuervorauszahlungen ein.

Steuererklärungen werden von den Steuerzahlern spätestens am 1. Februar des Jahres nach Ablauf des Steuerzeitraums eingereicht.

Berechnungen der Höhe der Steuervorauszahlungen werden von den Steuerzahlern während des Steuerzeitraums spätestens am letzten Tag des Monats nach Ablauf des Berichtszeitraums eingereicht.

VORTRAG Nr. 11. Vermögenssteuern natürlicher Personen

Zahler von Steuern auf das Vermögen natürlicher Personen sind natürliche Personen - Eigentümer von Immobilien, die als Besteuerungsgegenstand anerkannt sind.

Befindet sich das Vermögen, das Gegenstand der Besteuerung ist, im gemeinschaftlichen Miteigentum mehrerer natürlicher Personen, so wird jeder dieser natürlichen Personen im Verhältnis seines Anteils an diesem Vermögen als Steuerpflichtiger dieses Vermögens anerkannt. Steht die als Besteuerungsgegenstand anerkannte Immobilie im gemeinschaftlichen Eigentum mehrerer natürlicher Personen, so haften diese zu gleichen Teilen für die Erfüllung der Steuerpflicht. In diesem Fall kann der Steuerzahler eine dieser Personen sein, die durch Vereinbarung zwischen ihnen bestimmt wird.

Gegenstand der Besteuerung sind folgende Immobilienarten: Wohnhäuser, Wohnungen, Datschen, Garagen und andere Gebäude, Räumlichkeiten und Bauwerke.

Die Steuersätze für Gebäude, Grundstücke und Bauwerke werden in Abhängigkeit vom Gesamtinventarwert durch die behördlichen Rechtsakte der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt. Die Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung können die Differenzierung der Tarife innerhalb der festgelegten Grenzen in Abhängigkeit vom Gesamtinventarwert, der Art der Nutzung und anderen Kriterien festlegen. Die Steuersätze werden innerhalb der folgenden Grenzen festgelegt:

1) mit einem Immobilienwert von bis zu 300 Rubel. - Satz bis zu 0 %;

2) mit dem Wert des Eigentums von 300 Tausend Rubel. - Satz von 0,1 % bis 0,3 %;

3) wenn der Wert der Immobilie mehr als 500 Rubel beträgt. - Satz von 0,3 % bis 2,0 %.

Steuern werden dem örtlichen Haushalt am Ort der Registrierung des Besteuerungsobjekts gutgeschrieben.

Die folgenden Kategorien von Bürgern sind von der Zahlung von Steuern auf das Vermögen natürlicher Personen befreit:

1) Helden der Sowjetunion und Helden der Russischen Föderation sowie Personen, denen der Orden des Ruhms mit drei Graden verliehen wurde;

2) Behinderte der Gruppen I und II, die seit ihrer Kindheit behindert sind;

3) Teilnehmer an den Bürgerkriegen und Großen Vaterländischen Kriegen, anderen Militäreinsätzen zur Verteidigung der UdSSR aus dem Militärpersonal, das in Militäreinheiten, Hauptquartieren und Institutionen diente, die Teil der aktiven Armee waren, und ehemaligen Partisanen;

4) Zivilisten der sowjetischen Armee, der Marine, der inneren Angelegenheiten und der staatlichen Sicherheitsbehörden, die während des Großen Vaterländischen Krieges Vollzeitstellen in Militäreinheiten, Hauptquartieren und Institutionen innehatten, die während des Großen Vaterländischen Krieges Teil der Armee waren, oder Personen, die es während dieser Zeit waren in Städten, deren Verteidigung von diesen Personen in die Dienstzeit für die Ernennung einer Rente zu Vorzugsbedingungen gezählt wird, die für Militärpersonal von Einheiten der Armee im Feld festgelegt wurde;

5) Personen, die Leistungen gemäß dem Gesetz der RSFSR „Über den sozialen Schutz der infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl strahlenexponierten Bürger“ beziehen, sowie die in den Artikeln 2, 3, 5 genannten Personen, 6 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über den sozialen Schutz von Bürgern, die aufgrund des Unfalls im Mayak-Produktionsverband im Jahr 1957 und der Einleitung radioaktiver Abfälle in den Fluss Techa Strahlung ausgesetzt waren;

6) Soldatinnen und Soldaten sowie Bürgerinnen und Bürger, die bei Erreichen der Wehrdienstaltersgrenze, aus gesundheitlichen Gründen oder im Zusammenhang mit organisatorischen und personellen Maßnahmen aus dem Wehrdienst entlassen wurden, mit einer Gesamtdienstzeit von 20 Jahren oder mehr;

7) Personen, die direkt in den Sonderrisikoeinheiten an der Erprobung von Kern- und thermonuklearen Waffen, der Liquidation von Unfällen von Kernanlagen in Waffen- und Militäreinrichtungen beteiligt waren;

8) Familienmitglieder von Soldaten, die ihren Ernährer verloren haben. Leistungen an Familienangehörige von Soldaten, die ihren Ernährer verloren haben, werden auf der Grundlage einer Versorgungsbescheinigung erbracht, die den Stempel „Witwe (Witwer, Mutter, Vater) des verstorbenen Soldaten“ trägt oder es liegt ein entsprechender, durch Unterschrift beglaubigter Nachweis vor der Leiter der Einrichtung, die den Versorgungsausweis ausgestellt hat, und das Siegel dieser Einrichtung. Wenn die angegebenen Familienangehörigen keine Rentner sind, wird ihnen die Leistung auf der Grundlage einer Sterbeurkunde eines Soldaten gewährt.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung haben das Recht, steuerliche Anreize für die durch dieses Gesetz festgelegten Steuern und die Gründe für ihre Verwendung durch die Steuerzahler festzulegen.

Die Berechnung der Steuern erfolgt durch das Finanzamt.

Leistungsberechtigte reichen selbstständig die erforderlichen Unterlagen bei den Finanzbehörden ein.

Die Gebäudesteuer wird auf der Grundlage der Inventarwertdaten zum 1. Januar eines jeden Jahres berechnet.

Die Stellen, die die Rechte an Grundstücken und Transaktionen mit ihnen registrieren, sowie die technischen Inventarstellen sind verpflichtet, der Steuerbehörde jährlich bis zum 1. März die für die Berechnung der Steuern erforderlichen Informationen zum 1. Januar des laufenden Jahres zu übermitteln.

Die für die Berechnung der Steuerzahlungen erforderlichen Daten werden den Finanzbehörden kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei Neubauten wird die Steuer ab Beginn des Jahres nach ihrer Errichtung oder Anschaffung gezahlt.

VORTRAG Nr. 12. Haushaltsausgaben

1. Das Konzept und die Klassifizierung der Haushaltsausgaben

Die finanzielle Unterstützung für die Erfüllung der den öffentlichen Behörden übertragenen Aufgaben ist der wichtigste Faktor für alle Teile des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Das System der Haushaltsausgaben wird in Abhängigkeit von der Art dieser Funktionen gebildet.

Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation erfolgt die Bildung von Haushaltsausgaben aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation gemäß den Ausgabenverpflichtungen aufgrund der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Befugnisabgrenzung Bundesstaatsbehörden, Staatsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und Kommunalverwaltungen, deren Ausführung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, internationalen und anderen Verträgen und Vereinbarungen im nächsten Geschäftsjahr auf Kosten erfolgen soll der entsprechenden Budgets.

Haushaltsausgaben werden je nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt in laufende Ausgaben und Investitionsausgaben unterteilt.

Investitionsbudgets - Dies ist ein Teil der Haushaltsausgaben, der Innovations- und Investitionstätigkeiten sicherstellt, einschließlich Ausgabenposten, die für Investitionen in neu gegründete oder bereits bestehende (operative) juristische Personen gemäß dem genehmigten Investitionsprogramm bestimmt sind, Mittel, die als Haushaltsdarlehen für Investitionen bereitgestellt werden Zwecke an juristische Personen , Kosten für die Überholung und andere Kosten im Zusammenhang mit der erweiterten Reproduktion, Kosten, in deren Verlauf das Eigentum der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und anderer geschaffen oder erhöht wird, sowie andere Haushaltsausgaben die in den Investitionsausgaben des Haushalts gemäß der wirtschaftlichen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation enthalten sind.

Das Entwicklungsbudget wird als Teil der Investitionsausgaben der Budgets gebildet. Sein Verfahren und die Bedingungen seiner Bildung werden durch Bundesgesetz bestimmt.

Laufende Ausgaben der Haushalte - Dies ist ein Teil der Haushaltsausgaben, der das laufende Funktionieren der Organe gewährleistet: Staatsgewalt, lokale Selbstverwaltung; Haushaltsinstitutionen, die Bereitstellung staatlicher Unterstützung für andere Haushalte und einzelne Wirtschaftssektoren in Form von Zuschüssen, Subventionen und Subventionen für den laufenden Betrieb und andere Haushaltsausgaben, die nicht zu den Investitionsausgaben gemäß der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation gehören Föderation.

Die Gruppierung der Haushaltsausgaben in laufende Ausgaben und Kapitalausgaben wird durch die wirtschaftliche Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation festgelegt.

Mittel aus der Rückzahlung von Staatsdarlehen, Haushaltsdarlehen sowie aus dem Verkauf von Immobilien erhaltene Mittel und andere Sicherheiten, die von Empfängern von Haushaltsdarlehen und staatlichen oder kommunalen Garantien an die zuständigen Exekutivbehörden als Sicherheit für Verpflichtungen aus Haushaltsdarlehen und staatlichen oder kommunale Bürgschaften, spiegeln sich in den Haushaltsausgaben mit einem Minuszeichen wider.

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln erfolgt in folgenden Formen:

1) Mittel für die Aufrechterhaltung der Haushaltsinstitutionen. Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation geben Haushaltsinstitutionen Haushaltsmittel ausschließlich aus für:

a) Löhne gemäß den abgeschlossenen Arbeitsverträgen und Rechtsakten, die die Löhne der entsprechenden Arbeitnehmerkategorien regeln;

b) Überweisung von Versicherungsprämien an staatliche Sondervermögen;

c) Überweisungen an die Bevölkerung, die gemäß den Bundesgesetzen, den Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation und den Rechtsakten der Kommunalverwaltungen gezahlt werden;

d) Reise- und andere Ausgleichszahlungen an Mitarbeiter gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation;

e) Zahlung für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen im Rahmen abgeschlossener staatlicher oder kommunaler Verträge;

f) Zahlung für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen gemäß genehmigten Kostenvoranschlägen ohne Abschluss staatlicher oder kommunaler Verträge;

2) Mittel zur Bezahlung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die von natürlichen und juristischen Personen im Rahmen staatlicher oder kommunaler Verträge erbracht werden. Alle Käufe von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen über 2000 Mindestlöhne werden auf der Grundlage staatlicher oder kommunaler Verträge durchgeführt.

Die Finanzierung zur Sicherstellung der Auftragserteilung für die Lieferung von Waren für den staatlichen oder kommunalen Bedarf erfolgt zu Lasten der Mittel, die durch die Ausgaben der jeweiligen Haushalte der staatlichen außerbudgetären Mittel für die Bereitstellung des staatlichen Bedarfs bereitgestellt werden, oder zu Lasten der Mittel, die durch die Ausgaben des Gemeindehaushalts für die Befriedigung des kommunalen Bedarfs vorgesehen sind.

Haushaltsinstitutionen, Behörden, Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation, Kommunalverwaltungen, staatliche und kommunale Kunden sind verpflichtet, Käufe zu führen, die ohne Abschluss staatlicher oder kommunaler Verträge getätigt wurden. Kaufregister ohne Abschluss staatlicher oder kommunaler Verträge müssen folgende Angaben enthalten: Kurzbezeichnung der gekauften Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen; Name und Standort von Lieferanten, Auftragnehmern und Dienstleistern; Preis und Kaufdatum;

3) Überweisungen an die Bevölkerung - Haushaltsmittel zur Finanzierung obligatorischer Zahlungen an die Bevölkerung: Renten, Stipendien, Zulagen, Entschädigungen, andere soziale Zahlungen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation, die Gesetzgebung der Teileinheiten der Russischen Föderation, Rechtsakte festgelegt sind von lokalen Regierungen;

4) Mittel für die Durchführung von obligatorischen Zahlungen an die Bevölkerung durch lokale Regierungsbehörden, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation, die Gesetzgebung der Teileinheiten der Russischen Föderation, Rechtsakte der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung festgelegt wurden;

5) Mittel für die Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse, die auf andere Regierungsebenen übertragen werden;

6) Mittel zum Ausgleich zusätzlicher Ausgaben, die sich aus Entscheidungen öffentlicher Behörden ergeben, die zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben oder einer Verringerung der Haushaltseinnahmen führen;

7) Haushaltsdarlehen an juristische Personen. Ein Budgetdarlehen wird einer juristischen Person, die kein staatliches oder kommunales Einheitsunternehmen ist, auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrages und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des RF BC und anderer Vorschriften nur gewährt, wenn der Kreditnehmer eine Sicherheit leistet zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Rückzahlung des genannten Darlehens. Der Haushaltskredit wird zu den Bedingungen der Entschädigung und Rückzahlung gewährt.

Möglichkeiten, die Erfüllung der Verpflichtungen zur Rückzahlung eines Budgetdarlehens sicherzustellen, sind Bankgarantien, Garantien, Verpfändung von Eigentum (in Form von Aktien, anderen Wertpapieren, Aktien). Die Durchsetzung von Verpflichtungen muss über ein hohes Maß an Liquidität verfügen.

Voraussetzung für die Gewährung eines Haushaltsdarlehens ist eine Vorprüfung der finanziellen Verhältnisse des Empfängers eines Haushaltsdarlehens durch eine Finanzbehörde oder in deren Auftrag durch eine beauftragte Stelle, die auch die zielgerichtete Verwendung eines Haushaltsdarlehens prüft.

Wenn das Budget für das nächste Geschäftsjahr genehmigt wird, dann die Zwecke, für die ein Budgetdarlehen gewährt werden kann, die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung von Budgetdarlehen, die Grenzen für ihre Bereitstellung für einen Zeitraum innerhalb eines Jahres und für einen Zeitraum außerhalb des Budgets Jahr sowie Beschränkungen für die Verwendung von Staatsdarlehen durch Subjekte.

Wenn der Kreditnehmer die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Budgetdarlehen nicht sicherstellen kann, wird das Budgetdarlehen nicht gewährt.

Dem Haushaltsvollzugsbericht ist ein Bericht über die Bereitstellung und Rückzahlung von Haushaltsdarlehen beigefügt.

Ein Haushaltsdarlehen wird nur solchen juristischen Personen gewährt, die keine überfälligen Schulden aus zuvor bereitgestellten Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis haben;

8) Subventionen und Subventionen für natürliche und juristische Personen.

Die Gewährung von Zuschüssen, Subventionen und die Gewährung materieller Unterstützung ist zulässig:

a) aus dem Bundeshaushalt;

b) aus den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation;

c) aus lokalen Budgets.

Subventionen und Subventionen müssen im Falle ihrer missbräuchlichen Verwendung innerhalb der von den zuständigen Exekutivorganen festgelegten Fristen und im Falle ihrer Nichtverwendung innerhalb der festgelegten Fristen an den Haushalt zurückgezahlt werden;

9) Investitionen in das genehmigte Kapital bestehender oder neu gegründeter juristischer Personen.

Die Bereitstellung von Budgetinvestitionen für juristische Personen, die keine staatlichen oder kommunalen Einheitsunternehmen sind, führt zur Entstehung des staatlichen oder kommunalen Eigentumsrechts an einem entsprechenden Teil des genehmigten Kapitals und Eigentums juristischer Personen und wird durch die Beteiligung der Russischen Föderation dokumentiert , konstituierende Einheiten der Russischen Föderation und Gemeinden im genehmigten Kapital dieser juristischen Personen gemäß dem Zivilrecht der Russischen Föderation. Die Registrierung des Anteils der Russischen Föderation, einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, einer Gemeinde im genehmigten Kapital einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, einer Gemeinde, erfolgt in der Weise und zu Preisen, die gemäß festgelegt werden die Gesetzgebung der Russischen Föderation.

Haushaltsinvestitionen an juristische Personen werden in den Haushaltsentwurf aufgenommen, wenn eine Machbarkeitsstudie des Investitionsprojekts, Entwurfsschätzungen, ein Plan für die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden vorliegen, wenn ein Vertragsentwurf zwischen der Regierung der Russischen Föderation oder anderen vorliegt Behörden und der angegebenen juristischen Person über die Beteiligung der Russischen Föderation, einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einer Gemeinde, die dem Investitionsgegenstand gehört. Vertragsentwürfe werden innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes erstellt;

10) Zwischenhaushaltsübertragungen.

Zwischenstaatliche Transfers aus dem Bundeshaushalt erfolgen in Form von:

a) Finanzhilfe für die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation, einschließlich Subventionen aus dem Bundesfonds für finanzielle Unterstützung der Teilstaaten der Russischen Föderation und andere Subventionen und Subventionen;

b) Subventionen zu den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation aus dem föderalen Ausgleichsfonds und andere Subventionen;

c) Finanzhilfen für die Haushalte der einzelnen Gemeinden, die in Fällen und in der durch Bundesgesetze festgelegten Weise gewährt werden;

d) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen;

e) Haushaltskredite an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation.

Interbudgetäre Transfers aus dem Bundeshaushalt erfolgen vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren durch die staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen.

Haushaltskredite aus dem Bundeshaushalt an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation werden vorbehaltlich des Fehlens überfälliger Schulden der zuständigen staatlichen Behörden der Subjekte der Russischen Föderation gegenüber dem Bundeshaushalt gewährt. Subventionen aus dem Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation und Haushaltsdarlehen aus dem Bundeshaushalt an die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation, für die in zwei der letzten drei Berichtsjahre der Anteil dieser Subventionen in das Gesamtvolumen der Eigeneinnahmen in drei Geschäftsjahren, beginnend mit dem nächsten Geschäftsjahr, 50 % überstieg, werden vorbehaltlich der Unterzeichnung und Einhaltung der Bedingungen von Vereinbarungen mit dem Finanzministerium der Russischen Föderation über Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz bereitgestellt die Verwendung von Haushaltsmitteln und die Erhöhung der Steuer- und Nichtsteuereinnahmen des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation. Der Föderale Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation wird als Teil des Bundeshaushalts gebildet, um die Haushaltssicherheit der Subjekte der Russischen Föderation auszugleichen, und wird gemäß einem einheitlichen Gesetz auf die Subjekte der Russischen Föderation verteilt Methode, die von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt wurde. Das Volumen des Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Untertanen der Russischen Föderation ergibt sich aus der Multiplikation des Volumens des besagten Fonds vorbehaltlich der Genehmigung für das laufende Geschäftsjahr mit der für das nächste Geschäftsjahr prognostizierten Inflationsrate. Subventionen aus dem Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation werden den Subjekten der Russischen Föderation gewährt, deren geschätztes Budgetsicherheitsniveau das als Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Budgetsicherheit festgelegte Niveau nicht überschreitet konstituierende Einheiten der Russischen Föderation.

Das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation wird durch das Verhältnis zwischen den geschätzten Steuereinnahmen pro Einwohner bestimmt, die der konsolidierte Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation erhalten kann, basierend auf dem Entwicklungsstand und Struktur der Wirtschaft oder der Steuerbemessungsgrundlage und ein ähnlicher durchschnittlicher Indikator für die konsolidierten Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur, sozioökonomischer, geografischer, klimatischer und anderer objektiver Faktoren und Bedingungen, die sich auf die Kosten für die Bereitstellung des gleichen Volumens öffentlicher Dienstleistungen pro Kopf.

Zur Bereitstellung von Subventionen für die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation für die Beteiligungsfinanzierung von Investitionsprogrammen für die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler Bedeutung, zur Unterstützung kommunaler Entwicklungsfonds, die von Teileinheiten der Russischen Föderation, dem Föderalen Fonds für regionale Entwicklung, eingerichtet wurden können im Rahmen des Bundeshaushalts gebildet werden. Um Zuschüsse zu den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation für die Beteiligungsfinanzierung von vorrangigen sozial bedeutenden Ausgaben der konsolidierten Budgets der Subjekte der Russischen Föderation bereitzustellen, kann der Bundesfonds für die Kofinanzierung von Sozialausgaben als Teil von gebildet werden den Bundeshaushalt. Den Haushalten der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation können bis zu einem Jahr Haushaltskredite aus dem Bundeshaushalt in der Höhe gewährt werden, die durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr genehmigt wurde.

Zwischenhaushaltsübertragungen aus den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation an die lokalen Haushalte erfolgen vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren durch die lokalen Regierungen. Haushaltsdarlehen aus den Haushalten der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation an lokale Haushalte werden gewährt, sofern keine überfälligen Schulden der betreffenden Gebietskörperschaften gegenüber dem Haushalt der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation bestehen;

11) Kredite und Darlehen innerhalb des Landes zu Lasten der staatlichen Auslandsverschuldung;

12) Kredite an ausländische Staaten;

13) Mittel für den Schuldendienst, einschließlich staatlicher oder kommunaler Garantien.

Das Haushaltsgesetz bestimmt die Modalitäten und Bedingungen für die Finanzierung bestimmter im Haushaltsgesetz vorgesehener Ausgaben, zu deren Erfüllung der Empfänger von Haushaltsmitteln verpflichtet ist.

Wenn der Empfänger von Haushaltsmitteln die im Haushaltsgesetz festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, ist der Finanzminister der Russischen Föderation in jeder Phase der Haushaltsausführung verpflichtet, die mit der Erfüllung bestimmter Bedingungen verbundenen Kosten bis zum bestimmte Bedingungen gemäß dem vom RF BC festgelegten Verfahren erfüllt sind.

Ausgaben für die Finanzierung von Haushaltsinvestitionen werden durch den jeweiligen Haushalt abgedeckt, sofern sie im Bundeszielprogramm, im Regionalzielprogramm oder gemäß Beschluss des Bundesvorstands oder der Gebietskörperschaft enthalten sind.

Objekte des staatlichen Eigentums der Teileinheiten der Russischen Föderation und kommunales Eigentum können in das föderale gezielte Investitionsprogramm, föderale Zielprogramme in der Phase der Ausarbeitung, Prüfung und Genehmigung des föderalen Haushalts für das nächste Haushaltsjahr aufgenommen werden.

2. Rücklagen

Der Ausgabenteil der Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation sieht die Bildung von Reservefonds der Exekutivbehörden und Reservefonds der lokalen Regierungen vor.

Im Ausgabenteil der Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation ist die Bildung von Reservefonds für gesetzgebende Körperschaften und Abgeordnete von gesetzgebenden Körperschaften verboten.

Die Höhe der Reservemittel im Bundeshaushalt darf 3 % der bewilligten Ausgaben des Bundeshaushalts nicht übersteigen.

Die Höhe der Reservefonds in den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation wird von den gesetzgebenden Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation bei der Genehmigung der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr festgelegt.

Die Mittel der Reservefonds werden zur Finanzierung unvorhergesehener Ausgaben verwendet, einschließlich Notfall- und Bergungsarbeiten zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notfällen, die im laufenden Geschäftsjahr aufgetreten sind.

Das Verfahren für die Verwendung der Mittel der Reservefonds wird durch die ordnungsrechtlichen Rechtsakte der Regierung der Russischen Föderation, der Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation oder der lokalen Regierungen festgelegt.

Exekutivbehörden und Organe der kommunalen Selbstverwaltung informieren vierteljährlich die gesetzgebende Gewalt und das Vertretungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung über die Ausgaben des Reservefonds.

Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation

Der Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr sieht die Bildung eines Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation in Höhe von nicht mehr als 1% der genehmigten Ausgaben des Bundeshaushalts vor.

Die Mittel des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation werden zur Finanzierung unvorhergesehener Ausgaben und zusätzlicher Ausgaben verwendet, die durch Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation vorgesehen sind. Die Ausgabe des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Anordnung des Präsidenten der Russischen Föderation. Es ist nicht gestattet, die Mittel des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation für die Abhaltung von Wahlen, Referenden und die Deckung der Aktivitäten des Präsidenten der Russischen Föderation auszugeben.

3. Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation

Die Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation ergeben sich aus:

1) die Verabschiedung von Bundesgesetzen oder ordnungsrechtlichen Rechtsakten des Präsidenten und der Regierung der Rußländischen Föderation bei der Ausübung von Befugnissen über Zuständigkeitsgegenstände der Rußländischen Föderation oder von Befugnissen über nicht in eine gemeinsame Zuständigkeit fallende Gegenstände durch Landesbehörden das föderale Gesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ zu den Befugnissen der Staatsbehörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

2) der Abschluss von Vereinbarungen durch die Russische Föderation oder im Namen der Russischen Föderation bei der Ausübung von Befugnissen in Bezug auf Zuständigkeitsgegenstände der Russischen Föderation oder Befugnisse in Zuständigkeitsbereichen, die nicht durch das Bundesgesetz Nr. 06.10.1999 klassifiziert sind, durch die Behörden der Bundesstaaten. FZ vom 184. Organe der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation" zu den Befugnissen der Organe der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation;

3) die Verabschiedung von Bundesgesetzen oder behördlichen Rechtsakten des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation, die die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers aus dem Bundeshaushalt in den im Haushaltsgesetzbuch vorgesehenen Formen und Verfahren vorsehen, einschließlich:

a) Subventionen zu den Haushalten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation für die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausübung von Befugnissen durch staatliche Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, die einer finanziellen Unterstützung durch Subventionen unterliegen der Bundeshaushalt;

b) Subventionen für lokale Haushalte zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen von Gemeinden im Zusammenhang mit der Übertragung bestimmter staatlicher Befugnisse an lokale Regierungen der Russischen Föderation. Die Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation werden auf Kosten ihrer eigenen Einnahmen und Quellen zur Deckung des föderalen Haushaltsdefizits und durch die Bereitstellung von Zuschüssen aus dem föderalen Ausgleichsfonds für die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation oder die lokalen Haushalte erfüllt bestellen.

Ausgabenverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation

Die Ausgabenverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ergeben sich aus:

1) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Person der Russischen Föderation sowie der Abschluss von Vereinbarungen in der Ausübung durch eine konstituierende Person der Russischen Föderation oder im Namen einer konstituierenden Person der Russischen Föderation staatliche Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation mit Befugnissen in Zuständigkeitsfragen der Teilstaaten der Russischen Föderation;

2) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation sowie der Abschluss von Verträgen (Vereinbarungen) durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation oder im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation üben Befugnisse in Sachen gemeinsamer Zuständigkeit aus;

3) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Mittelübertragungen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation in den im Haushaltsgesetzbuch vorgesehenen Formen und Verfahren vorsehen, einschließlich Subventionen für lokale Budgets zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen von Gemeinden im Zusammenhang mit der Bereitstellung von lokalen Regierungen mit separaten staatlichen Befugnissen von Subjekten der Russischen Föderation;

4) Verabschiedung normativer Rechtsakte einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation bei der Ausübung von Befugnissen durch staatliche Behörden einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die einer finanziellen Unterstützung durch Subventionen aus dem Bundeshaushalt unterliegen. Die Ausgabenverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zur Gewährung von Zuschüssen an lokale Haushalte für die Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen von Gemeinden im Zusammenhang mit der Ermächtigung lokaler Regierungen mit bestimmten staatlichen Befugnissen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation werden durch die Bereitstellung von Subventionen erfüllt aus dem regionalen Ausgleichsfonds an die lokalen Haushalte.

Die staatlichen Behörden eines Subjekts der Russischen Föderation legen unabhängig die Höhe und die Bedingungen der Vergütung der Staatsbeamten eines Subjekts der Russischen Föderation und der Angestellten staatlicher Institutionen eines Subjekts der Russischen Föderation fest.

Staatliche Behörden einer Teileinheit der Russischen Föderation haben das Recht, Ausgabenverpflichtungen im Zusammenhang mit der Lösung von Angelegenheiten zu begründen und zu erfüllen, die nicht in die Zuständigkeit der föderalen staatlichen Behörden, Organe der lokalen Selbstverwaltung fallen und nicht von deren Zuständigkeit ausgeschlossen sind staatliche Behörden einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durch Bundesgesetze, Gesetze einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, nur wenn entsprechende Mittel des Haushalts des Subjekts der Russischen Föderation vorhanden sind.

Ausgabenverpflichtungen der Gemeinde entstehen als Folge von:

1) Verabschiedung von Regulierungsgesetzen der Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu Fragen von lokaler Bedeutung sowie Abschluss von Vereinbarungen zu diesen Fragen durch die Gemeinde oder im Namen der Gemeinde;

2) Verabschiedung normativer Rechtsakte der Organe der lokalen Selbstverwaltung bei der Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch die Organe der lokalen Selbstverwaltung. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung legen selbstständig die Höhe und die Bedingungen der Vergütung der Abgeordneten, der gewählten Amtsträger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihre Befugnisse auf Dauer ausüben, der kommunalen Angestellten, der Angestellten der kommunalen Einheitsunternehmen und -einrichtungen fest.

Staatliche Behörden und lokale Regierungen sind verpflichtet, Verzeichnisse der Ausgabenverpflichtungen zu führen.

Das Register der Ausgabenverpflichtungen ist eine Reihe von normativen Rechtsakten und Verträgen und Vereinbarungen, die von öffentlichen Behörden geschlossen wurden und die Entstehung von Ausgabenverpflichtungen vorsehen, die zu Lasten der entsprechenden Haushalte zu erfüllen sind.

Das Register der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation wird in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise geführt, das Register der Ausgabenverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation wird in der vom Exekutivorgan der Staatsmacht festgelegten Weise geführt eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation.

VORTRAG Nr. 13. Haushaltsdefizit und Quellen seiner Deckung

1. Staatsanleihen der Russischen Föderation

Staatsanleihen der Russischen Föderation - Dies sind Darlehen und Kredite, die von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen aufgenommen werden. Sie führen zu Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten durch andere Kreditnehmer.

Staatliche Auslandsanleihen der Russischen Föderation - Darlehen und Kredite von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Finanzorganisationen, für die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten durch andere Kreditnehmer entstehen, lautend auf Fremdwährung.

Staatliche interne Anleihen der Russischen Föderation - Kredite und Kredite von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Finanzorganisationen, für die Verbindlichkeiten der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten (Krediten) durch andere Kreditnehmer entstehen , denominiert in der Währung der Russischen Föderation.

Staatsanleihen von Subjekten der Russischen Föderation, Kommunaldarlehen - Darlehen und Kredite von natürlichen und juristischen Personen, für die Verbindlichkeiten einer Subjekte der Russischen Föderation oder einer Gemeinde als Kreditnehmer oder Rückzahlungsbürgen entstehen Darlehen anderer Kreditnehmer, die auf die Währung der Verbindlichkeiten lauten.

Haushaltsdefizit

Wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr mit einem Defizit angenommen wird, genehmigt das entsprechende Haushaltsgesetz die Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits, und wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr ohne Defizit angenommen wird, kann das entsprechende Haushaltsgesetz dies vorsehen Heranziehen von Mitteln aus den Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits zur Finanzierung der Haushaltsausgaben im Rahmen der Schuldenrückzahlungskosten.

Laufende Ausgaben des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, des lokalen Budgets, die durch das Gesetz über den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einen Verordnungsakt eines repräsentativen Organs der lokalen Selbstverwaltung genehmigt wurden, dürfen die nicht überschreiten Volumen der Haushaltseinnahmen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, Volumen der lokalen Haushaltseinnahmen, genehmigt durch ein Gesetz über den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einen Rechtsakt eines repräsentativen Organs der lokalen Selbstverwaltung .

Die Höhe des Bundeshaushaltsdefizits, die durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt genehmigt wurde, darf das Gesamtvolumen der Haushaltsinvestitionen und -ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden der Russischen Föderation im entsprechenden Haushaltsjahr nicht überschreiten.

Die Höhe des Haushaltsdefizits eines Subjekts der Russischen Föderation, das durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt für das entsprechende Jahr genehmigt wurde, darf 15% der Haushaltseinnahmen des Subjekts der Russischen Föderation nicht überschreiten finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.

Wenn das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt für das entsprechende Jahr die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien genehmigt, darf die maximale Größe des Haushaltsdefizits des Subjekts der Russischen Föderation die Grenze von 15% überschreiten. höchstens jedoch in Höhe des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücken.

Die Höhe des lokalen Haushaltsdefizits, die durch den normativen Akt des Vertretungsorgans der lokalen Selbstverwaltung über den Haushalt für das entsprechende Jahr genehmigt wurde, darf 10 % der Einnahmen des lokalen Haushalts nicht überschreiten, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Wenn der normative Akt des repräsentativen Organs der kommunalen Selbstverwaltung über den Haushalt für das entsprechende Jahr die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien genehmigt, darf der Höchstbetrag des kommunalen Haushaltsdefizits die Grenze von 10% überschreiten, jedoch nicht mehr als um die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien.

Die Einhaltung der Grenzwerte ist auch nach dem Bericht über den Vollzug des jeweiligen Haushaltsplans für das Geschäftsjahr sicherzustellen.

2. Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits

Die Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits werden von den Gesetzgebern im Gesetz über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr für die Hauptarten der aufgebrachten Mittel genehmigt.

Kredite der Bank von Russland, der Erwerb von Schuldverschreibungen der Russischen Föderation durch die Bank von Russland, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation und Kommunen während ihrer Erstplatzierung können keine Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits sein.

1. Die Finanzierungsquellen des föderalen Haushaltsdefizits sind:

1) interne Quellen in folgenden Formen:

a) Darlehen, die die Russische Föderation von Kreditinstituten in der Währung der Russischen Föderation erhält;

b) Staatsanleihen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation ausgeführt werden;

c) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

d) Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum;

e) die Höhe des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben für staatliche Vorräte und Reserven;

f) Veränderung der Salden der Mittel auf den Konten für die Abrechnung der Haushaltsmittel des Bundes;

2) externe Quellen in folgenden Formen:

a) Staatsdarlehen in Fremdwährung durch Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation;

b) Kredite von ausländischen Regierungen, Banken und Firmen, internationalen Finanzorganisationen, die in ausländischer Währung bereitgestellt werden und von der Russischen Föderation angezogen werden.

Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können interne Quellen in den folgenden Formen sein:

1) Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durchgeführt werden;

2) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

3) Darlehen von Kreditinstituten;

4) Erlöse aus dem Verkauf von Eigentum des Staates einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

5) Änderung des Saldos der Mittel auf den Konten für die Rechnungslegung des Haushalts des Subjekts der Russischen Föderation.

Quellen zur Finanzierung des lokalen Haushaltsdefizits können interne Quellen in folgenden Formen sein:

a) Kommunaldarlehen, die durch Ausgabe von Kommunalobligationen im Auftrag der Gemeinde durchgeführt werden;

6) Darlehen von Kreditinstituten;

c) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

d) Erlöse aus dem Verkauf von Eigentum der Gemeinde;

e) Änderung der Salden der Mittel auf Konten für die Abrechnung der lokalen Haushaltsmittel.

3. ​​Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation

Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation - ein Teil der aufgrund der Überschreitung des Ölpreises über den Basisölpreis gebildeten Mittel des Bundeshaushalts, die einer getrennten Buchführung, Verwaltung und Verwendung unterliegen, um den Ausgleich des Bundeshaushalts sicherzustellen, wenn der Ölpreis unter den Basispreis fällt .

Unter Ölpreis versteht man den Rohölpreis der Marke Ural, der auf die für die Festsetzung des Ausfuhrzollsatzes auf Rohöl vorgeschriebene Weise ermittelt wird. Als Grundölpreis wird der Preis für Ural-Rohöl verstanden, der 197,1 USD pro Tonne (27 USD pro Barrel) entspricht.

Quellen für die Bildung des Stabilisierungsfonds sind:

1) rechnerisch generierte zusätzliche Bundeshaushaltseinnahmen aufgrund der Überschreitung des Ölpreises über dem Basispreis;

2) Salden der Haushaltsmittel des Bundes zu Beginn des entsprechenden Geschäftsjahres, einschließlich Einnahmen aus der Platzierung von Mitteln des Stabilisierungsfonds.

Im laufenden Monat dem Stabilisierungsfonds zuzuführende zusätzliche Bundeshaushaltseinnahmen werden ermittelt als Summe aus:

1) Tatsächliche Einnahmen des Bundeshaushalts aus dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat, multipliziert mit dem Verhältnis der Differenz zwischen dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat und dem geschätzten Satz dieses Zolls der Grundölpreis zum im laufenden Monat geltenden Ausfuhrzollsatz auf Rohöl;

2) Tatsächliche Einnahmen an den Bundeshaushalt der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Öl) im laufenden Monat, multipliziert mit dem Verhältnis der Differenz zwischen dem aktuellen Steuersatz der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Öl) und dem geschätzten Steuersatz der besagten Steuer zum Grundpreis des Öls zum aktuellen Satz des laufenden Monats zum aktuellen Monat zum Steuersatz für die Gewinnung von Mineralien (Öl).

Die Berechnung und Überweisung der Mittel an den Stabilisierungsfonds erfolgt in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise. Bis zum 1. Februar des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres werden dem Stabilisierungsfonds Guthaben aus Haushaltsmitteln des Bundes zu Beginn des Geschäftsjahres gutgeschrieben, mit Ausnahme von Guthaben, für die das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr gilt Jahr oder ein internationaler Vertrag der Russischen Föderation legt ein anderes Verfahren für die Verwendung fest, sowie freie Salden der föderalen Haushaltsmittel, die das Finanzministerium der Russischen Föderation benötigt, um vorübergehende Liquiditätslücken zu decken, die während des Jahres bei der Ausführung entstehen Bundeshaushalt, in Höhe von einem Vierundzwanzigstel der für das entsprechende Haushaltsjahr genehmigten Ausgaben des Bundeshaushalts, einschließlich Zahlungen zur Tilgung der staatlichen Auslandsschulden der Russischen Föderation, ohne Mittel, die dem Haushalt des Pensionsfonds der Russischen Föderation zugewiesen wurden Russische Föderation für die Zahlung des Basisteils der Arbeitsrente.

Auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Prüfung des Berichts über die Ausführung des Bundeshaushalts für das vorangegangene Haushaltsjahr legt die Regierung der Russischen Föderation bis zum 1. Juni des laufenden Jahres die Höhe der zu verwendenden Salden der Bundeshaushaltsmittel fest nach Maßgabe des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das entsprechende Geschäftsjahr.

Mittel aus dem Stabilisierungsfonds werden zur Finanzierung des Bundeshaushaltsdefizits verwendet, wenn der Ölpreis unter den Basispreis fällt, und für andere Zwecke, wenn das kumulierte Volumen der Mittel aus dem Stabilisierungsfonds 500 Milliarden Rubel übersteigt.

Das Volumen der Verwendung der Mittel des Stabilisierungsfonds wird durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das entsprechende Haushaltsjahr bestimmt, dessen Entwurf von der Regierung der Russischen Föderation vorgelegt wird. Die Mittel des Stabilisierungsfonds können in Schuldverschreibungen ausländischer Staaten angelegt werden.

Die Verwaltung des Stabilisierungsfonds erfolgt durch das Finanzministerium der Russischen Föderation in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise.

Getrennte Befugnisse zur Verwaltung der Mittel des Stabilisierungsfonds werden von der Zentralbank der Russischen Föderation im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt.

Operationen mit den Mitteln des Stabilisierungsfonds werden in separaten Konten der Bundeskasse wiedergegeben, die bei der Zentralbank der Russischen Föderation eröffnet wurden. Die Regierung der Russischen Föderation übermittelt der Staatsduma der Bundesversammlung und dem Föderationsrat der Bundesversammlung der Russischen Föderation vierteljährliche und jährliche Berichte über die Entgegennahme von Mitteln für den Stabilisierungsfonds, deren Platzierung und Verwendung im Rahmen der Berichterstattung den Vollzug des Bundeshaushalts.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation veröffentlicht monatlich Informationen über den Saldo des Stabilisierungsfonds zu Beginn des Berichtsmonats, die Höhe der vom Stabilisierungsfonds erhaltenen Mittel und die Verwendung des Stabilisierungsfonds im Berichtsmonat.

VORTRAG Nr. 14. Staatliche Sondermittel

Außerhalb des Bundeshaushalts werden staatliche Fonds gebildet, die von staatlichen Behörden der Russischen Föderation verwaltet werden und zur Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf Folgendes bestimmt sind:

1) Sozialversicherung nach Alter;

2) Sozialversicherung aufgrund von Krankheit, Invalidität, Verlust des Ernährers, Geburt und Erziehung von Kindern und in anderen Fällen, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation zur Sozialversicherung vorgesehen sind;

3) Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit;

4) Gesundheitsschutz und kostenlose medizinische Versorgung.

Staatliche Sondermittel sind im Besitz des Bundes. Sie sind nicht in den Haushalten aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation enthalten und können nicht zurückgezogen werden.

Staatliche Sondermittel der Russischen Föderation sind:

1) die Pensionskasse der Russischen Föderation;

2) RF Sozialversicherungskasse;

3) Bundes-Pflichtkrankenkasse;

4) Staatlicher Beschäftigungsfonds der Russischen Föderation.

Haushaltsentwürfe der staatlichen Sonderfonds werden von den Verwaltungsorganen dieser Fonds erstellt und von den Exekutivbehörden zur Prüfung durch die gesetzgebenden Organe als Teil der Dokumente und Materialien vorgelegt, die gleichzeitig mit den Entwürfen der entsprechenden Haushaltspläne für das nächste Haushaltsjahr eingereicht werden .

Die Budgets der staatlichen außerbudgetären Fonds der Russischen Föderation werden von der Bundesversammlung in Form von Bundesgesetzen gleichzeitig mit der Annahme des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr geprüft und genehmigt.

Haushaltsentwürfe der nicht haushaltsmäßigen Fonds der Territorialstaaten werden von den Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation gleichzeitig mit der Vorlage der Gesetzesentwürfe der Teilstaaten der Russischen Föderation zur Prüfung durch die gesetzgebenden Organe der Teilstaaten der Russischen Föderation vorgelegt Russische Föderation über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr und werden gleichzeitig mit der Verabschiedung von Gesetzen der Teilstaaten der Russischen Föderation über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr genehmigt.

Einnahmen aus staatlichen Sondermitteln geformt von:

1) obligatorische Zahlungen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind;

2) freiwillige Beiträge von natürlichen und juristischen Personen;

3) sonstige Einkünfte, die in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Den Haushalten der staatlichen außerbudgetären Fonds werden die Steuereinnahmen gutgeschrieben, die von den Organen der Bundeskasse nach den Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation aus folgenden Steuern verteilt werden:

1) eine einheitliche Steuer, die im Zusammenhang mit der Anwendung des vereinfachten Steuersystems erhoben wird:

a) an den Haushalt der Bundeskrankenkasse;

b) an die Haushalte der Gebietskrankenkassen;

c) in den Haushalt des Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation;

2) die Mindeststeuer im Zusammenhang mit der Anwendung des vereinfachten Steuersystems:

a) in den Haushalt der Pensionskasse der Russischen Föderation;

b) an den Haushalt der Bundeskrankenkasse;

c) an die Haushalte der Gebietskrankenkassen;

d) an den Haushalt der Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation;

3) eine einzige Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Aktivitäten:

a) an den Haushalt der Bundeskrankenkasse;

b) an die Haushalte der Gebietskrankenkassen;

c) in den Haushalt des Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation;

4) Einheitliche Agrarsteuer:

a) an die Bundes-Pflichtkrankenversicherung;

b) an die Gebietskassen der obligatorischen Krankenversicherung;

c) an die Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation.

Die Erhebung und Kontrolle des Eingangs obligatorischer Zahlungen an staatliche außerbudgetäre Mittel erfolgt durch dieselbe Exekutivbehörde, die mit der Erhebung von Steuern an den Bundeshaushalt betraut ist.

Ausgaben staatlicher Sondermittel

Die Ausgabe von Mitteln aus staatlichen außerbudgetären Mitteln erfolgt nur für die Zwecke, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, die ihre Aktivitäten in Übereinstimmung mit den durch Bundesgesetze genehmigten Haushalten dieser Fonds regeln, festgelegt sind , die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation.

Der Vollzug der Haushalte der staatlichen Sondervermögen erfolgt durch die Bundeskasse.

Der Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans des staatlichen Sonderfonds wird vom Verwaltungsorgan des Fonds erstellt und von der Regierung der Russischen Föderation zur Prüfung und Genehmigung durch die Bundesversammlung in Form eines Bundesgesetzes vorgelegt.

Ein Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans eines territorialstaatlichen außerbudgetären Fonds wird vom Verwaltungsorgan des Fonds erstellt und von der Exekutivbehörde einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zur Prüfung und Genehmigung durch die gesetzgebende Körperschaft einer konstituierenden Einheit vorgelegt der Russischen Föderation in Form eines Gesetzes einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Die Kontrolle über die Ausführung der Haushalte staatlicher außerbudgetärer Mittel wird von Stellen durchgeführt, die die Kontrolle über die Ausführung der Haushalte der entsprechenden Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation in der vom RF BC für das entsprechende Verfahren festgelegten Weise sicherstellen Budgets.

VORTRAG Nr. 15. Staatliche und kommunale Schulden

1. Staatsverschuldung der Russischen Föderation

Staatsverschuldung der Russischen Föderation - Dies sind Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten, einschließlich Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation.

Die Staatsschulden der Russischen Föderation sind vollständig durch das gesamte Eigentum des Bundes besichert, das die Staatskasse bildet.

Die föderalen Regierungsbehörden nutzen alle Befugnisse, um Einnahmen aus dem föderalen Haushalt zu generieren, um die Schuldenverpflichtungen der Russischen Föderation zu begleichen und die Staatsschulden der Russischen Föderation zu bedienen.

Die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation können bestehen in Form von:

1) Kreditverträge und Verträge, die im Namen der Russischen Föderation als Kreditnehmer mit Kreditinstituten, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen geschlossen wurden;

2) Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation gewährt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über die Entgegennahme von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch die Russische Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien durch die Russische Föderation;

5) Vereinbarungen und Verträge, einschließlich internationaler, die im Namen der Russischen Föderation abgeschlossen wurden, über die Verlängerung und Umstrukturierung der Schuldenverpflichtungen der Russischen Föderation aus früheren Jahren.

RF-Schuldverpflichtungen können kurzfristig (bis zu 1 Jahr), mittelfristig (über ein Jahr bis 5 Jahre) und langfristig (über 5 bis 30 Jahre) sein.

Die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation werden innerhalb der in den spezifischen Bedingungen des Darlehens festgelegten Fristen zurückgezahlt und dürfen 30 Jahre nicht überschreiten.

Die Änderung der Bedingungen eines in Umlauf gebrachten Staatsdarlehens, einschließlich der Rückzahlungsbedingungen und der Höhe der Zinszahlungen, der Umlaufdauer, ist nicht zulässig.

Das Volumen der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf Staatspapiere der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld der von der Russischen Föderation erhaltenen Darlehen;

3) die Höhe der Hauptschuld auf Haushaltsdarlehen, die die Russische Föderation aus Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation.

Das Volumen der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation umfasst:

1) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation;

2) das Volumen der Hauptschuld auf Darlehen, die die Russische Föderation von ausländischen Regierungen, Kreditinstituten, Firmen und internationalen Finanzorganisationen erhalten hat.

Staatsverschuldung eines Subjekts der Russischen Föderation - Satz von Schuldverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation; es ist vollständig und bedingungslos durch sämtliches Eigentum des Subjekts der Russischen Föderation gesichert, das die Schatzkammer des Subjekts der Russischen Föderation bildet.

Schuldverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können bestehen in Form von:

1) Darlehensverträge und -verträge;

2) Staatsanleihen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die durch die Ausgabe von Wertpapieren einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durchgeführt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über die Entgegennahme von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

5) Vereinbarungen und Verträge, einschließlich internationaler, die im Namen eines Subjekts der Russischen Föderation über die Verlängerung und Umstrukturierung von Schuldverpflichtungen von Subjekten der Russischen Föderation aus früheren Jahren abgeschlossen wurden. Schuldverpflichtungen eines Subjekts der Russischen Föderation können nicht in anderen Formen als den in diesem Absatz vorgesehenen bestehen.

Das Volumen der Staatsverschuldung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf Staatspapiere der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld auf Darlehen, die das Subjekt der Russischen Föderation erhalten hat;

3) die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation aus Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien des Subjekts der Russischen Föderation.

Die Schuldverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation werden innerhalb der in den Kreditbedingungen festgelegten Fristen zurückgezahlt und dürfen 30 Jahre nicht überschreiten.

Die Formen und Arten von Staatspapieren, die im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ausgegeben werden, die Bedingungen für ihre Ausgabe und ihren Umlauf werden von den zuständigen staatlichen Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gemäß dem Haushaltsgesetzbuch und dem Bund festgelegt Gesetz über die Besonderheiten der Ausgabe und des Umlaufs von staatlichen und kommunalen Wertpapieren.

Die gesetzgebenden Körperschaften des Subjekts der Russischen Föderation und die Exekutivbehörden des Subjekts der Russischen Föderation nutzen alle Befugnisse, um Haushaltseinnahmen des Subjekts der Russischen Föderation zu generieren, um ihre Schuldenverpflichtungen zu begleichen und die Schulden zu bedienen.

Kommunale Schulden - die Gesamtheit der Schuldverpflichtungen der Gemeinde, die vollständig und ohne Auflagen durch das gesamte Gemeindevermögen gesichert sind, das die Gemeindekasse bildet.

Die Schuldverpflichtungen der Gemeinde können bestehen in Form von:

1) Darlehensverträge und -verträge;

2) Darlehen, die durch die Ausgabe von kommunalen Wertpapieren gewährt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über den Erhalt von Haushaltsdarlehen durch die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung kommunaler Bürgschaften.

Schuldverpflichtungen einer Gemeindegründung können nicht in anderen Formen als den in diesem Absatz vorgesehenen bestehen.

Die kommunale Verschuldung umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf kommunale Wertpapiere;

2) die Höhe der Hauptschuld der von der Gemeinde erhaltenen Darlehen;

3) die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) Umfang der Verpflichtungen aus kommunalen Bürgschaften der Gemeinde.

Lokale Selbstverwaltungsorgane nutzen alle Befugnisse, um lokale Haushaltseinnahmen zu bilden, um ihre Schuldenverpflichtungen zu begleichen und die Schulden zu bedienen.

Schuldenverpflichtungen der Gemeinde werden innerhalb der in den Kreditbedingungen festgelegten Fristen zurückgezahlt und dürfen 10 Jahre nicht überschreiten.

Die Staatsverschuldung der Russischen Föderation wird von der Regierung der Russischen Föderation verwaltet. Die Verwaltung der öffentlichen Schulden einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation erfolgt durch die Exekutivbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation. Die Verwaltung der kommunalen Schulden erfolgt durch die autorisierte Stelle der kommunalen Selbstverwaltung.

Das Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über den Haushalt, der Rechtsakt des Organs der örtlichen Selbstverwaltung über den lokalen Haushalt für das nächste Haushaltsjahr sollte eine Obergrenze für die Verschuldung der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festlegen, kommunale Schulden, die unter anderem die maximale Höhe der Verpflichtungen aus staatlichen oder kommunalen Garantien angibt.

Der Höchstbetrag der öffentlichen Verschuldung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, der kommunalen Verschuldung, sollte die Höhe der Einnahmen des entsprechenden Haushalts nicht überschreiten, mit Ausnahme der finanziellen Unterstützung aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Die Kosten für die Platzierung, die Zahlung des Einkommens und die Rückzahlung von Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation gehen zu Lasten des Bundeshaushalts. Die Bedienung der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation wird von der Bank von Russland und ihren Institutionen durch die Durchführung von Operationen zur Platzierung von Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation, deren Rückzahlung und Zahlung von Einnahmen in Form von Zinsen darauf durchgeführt oder in anderer Form.

Die Ausübung der Funktionen des Generalbevollmächtigten der Regierung der Russischen Föderation durch die Bank von Russland für die Platzierung von Schuldverschreibungen, deren Rückzahlung und die Zahlung von Einkünften in Form von Zinsen darauf erfolgt auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen, die mit dem föderalen Exekutivorgan geschlossen wurden, das von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigt wurde, als Emittent von Staatspapieren aufzutreten.

Die Bank von Russland übt die Funktionen eines Generalagenten für die kostenlose Bedienung der internen Staatsschulden aus.

Die Bezahlung der Dienstleistungen der Beauftragten für die Platzierung und Bedienung der Staatsschulden erfolgt zu Lasten der für die Bedienung der Staatsschulden vorgesehenen Mittel des Bundeshaushalts.

Die Bedienung der internen Staatsschulden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, der Kommunalschulden erfolgt in Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen, den Gesetzen der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und den Rechtsakten der Kommunalverwaltungen.

Informationen über Schuldverpflichtungen werden von autorisierten Stellen in das Staatsschuldenbuch der Russischen Föderation, in das Staatsschuldenbuch einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder in das kommunale Schuldbuch innerhalb eines Zeitraums von höchstens 3 Tagen nach Entstehung der Verpflichtung eingetragen.

Informationen, die in das kommunale Schuldenbuch eingetragen sind, unterliegen der obligatorischen Übertragung an die Stelle, die das Staatsschuldenbuch des betreffenden Subjekts der Russischen Föderation führt, dann werden diese Informationen auf die Weise und an die Stelle übertragen, die das Staatsschuldenbuch der Russischen Föderation führt innerhalb der von dieser Stelle festgelegten Fristen. Das Staatsschuldenbuch der Russischen Föderation enthält Informationen über das Volumen der Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation, über den Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtungen, Formen der Sicherung von Verpflichtungen, über die vollständige oder teilweise Erfüllung dieser Verpflichtungen und andere Informationen . Die Zusammensetzung, das Verfahren und die Bedingungen für die Übermittlung von Informationen werden von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

Informationen über die Höhe der Schuldverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation für alle staatlichen Kreditaufnahmen des Subjekts der Russischen Föderation, zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme, Formen der Sicherungsverpflichtungen, zur vollständigen oder teilweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen, wie sowie andere Informationen, deren Zusammensetzung von der Exekutivbehörde des Subjekts RF festgelegt wird.

Das kommunale Schuldbuch enthält Angaben über die Höhe der Schuldverpflichtungen der Gemeinden, zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme, Formen der Sicherungsverpflichtungen, über die Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise sowie sonstige Angaben, deren Zusammensetzung ist vom Vertretungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung errichtet.

2. Externe und interne Kreditaufnahme

Staatliche Auslandsanleihen der Russischen Föderation werden zur Deckung des föderalen Haushaltsdefizits und zur Tilgung von Staatsschuldenverpflichtungen der Russischen Föderation verwendet.

Das Recht, staatliche Auslandskredite der Russischen Föderation aufzunehmen und Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien für die Gewinnung von Auslandskrediten abzuschließen, gehört der Russischen Föderation. Im Auftrag der Russischen Föderation kann die externe Kreditaufnahme von der Regierung der Russischen Föderation oder einem von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigten zuständigen föderalen Exekutivorgan vorgenommen werden.

Staatliche und kommunale Inlandsanleihen dienen zur Deckung der Defizite der jeweiligen Haushalte sowie zur Finanzierung der Ausgaben der jeweiligen Haushalte im Rahmen der Ausgaben für die Rückzahlung von Staats- und Kommunalschuldverpflichtungen. Das Recht, im Namen der Russischen Föderation staatsinterne Kredite aufzunehmen und anderen Kreditnehmern staatliche Garantien zu gewähren, um Kredite (Darlehen) zu erhalten, liegt bei der Regierung der Russischen Föderation oder einem von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigten zuständigen föderalen Exekutivorgan . Im Namen des Subjekts der Russischen Föderation gehört das Recht, staatliche interne Kredite aufzunehmen und anderen Kreditnehmern staatliche Garantien zu gewähren, um Kredite (Darlehen) zu erhalten, dem einzigen autorisierten Exekutivorgan des Subjekts der Russischen Föderation.

Das Recht, im Auftrag der Gemeinde gemeindeinterne Anleihen zu tätigen und anderen Kreditnehmern kommunale Bürgschaften zu gewähren, um Kredite zu erhalten, steht dem bevollmächtigten Organ der örtlichen Selbstverwaltung gemäß der Satzung der Gemeinde zu.

Umschuldung - Dies ist die Beendigung von Schuldverpflichtungen, die Staats- oder Gemeindeschulden darstellen, aufgrund einer Vereinbarung, wobei diese Schuldverpflichtungen durch andere Schuldverpflichtungen ersetzt werden, die andere Bedingungen für die Bedienung und Rückzahlung von Verpflichtungen vorsehen. Die Umstrukturierung kann mit einer Teilabschreibung des Kapitalbetrags durchgeführt werden.

Das Höchstvolumen der staatlichen Innen- und Auslandsverschuldung, die Grenzen der Auslandsverschuldung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr werden durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr mit einer Aufschlüsselung der Schulden nach Form von genehmigt Sicherheit.

Das maximale Volumen der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation sollte das jährliche Zahlungsvolumen für die Bedienung und Rückzahlung der staatlichen Auslandsschulden der Russischen Föderation nicht überschreiten.

Die Russische Föderation verfügt über ein einheitliches System zur Rechnungslegung und Registrierung staatlicher Anleihen der Russischen Föderation. Die Gemeinden der Russischen Föderation registrieren ihre Kreditaufnahme beim Finanzministerium der Russischen Föderation.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation führt Staatsbücher der Inlands- und Auslandsverschuldung der Russischen Föderation - dies ist das Staatsschuldenbuch der Russischen Föderation.

Das Programm der staatlichen Auslandsanleihen der Russischen Föderation ist eine Liste der Auslandsanleihen der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr, unterteilt in unabhängige (finanzielle) und gezielte Auslandsanleihen, wobei für jede von ihnen angegeben ist:

1) für unabhängige (finanzielle) Kreditaufnahmen:

a) Anziehungsquelle;

b) die Höhe der Kreditaufnahme;

c) Fälligkeitsdatum;

2) für gezielte Auslandsanleihen:

a) der Endempfänger;

b) Zweck der Ausleihe und Verwendungsrichtung;

c) Kreditquelle;

d) Höhe der Kreditaufnahme;

e) Fälligkeitsdatum;

f) Bürgschaften Dritter für die Rückzahlung von Mitteln an den Bundeshaushalt durch den Enddarlehensnehmer, sofern eine solche Rückführung für ihn vorgesehen ist, unter Angabe der garantiegebenden Organisation, der Gültigkeitsdauer und des Umfangs der Verpflichtungen aus der Garantie;

g) Schätzungen der Mittelverwendung vor Beginn des nächsten Geschäftsjahres;

h) eine Prognose über das Volumen der Mittelverwendung im nächsten Geschäftsjahr.

Gemäß dem Programm der staatlichen externen Kreditaufnahme der Russischen Föderation sollte das für bestimmte Kredite angegebene Volumen mehr als 85% des Gesamtvolumens der externen Kreditaufnahme betragen, es (das Programm) umfasst Vereinbarungen über in früheren Jahren abgeschlossene Kredite.

Das Programm der staatlichen internen Anleihen der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden

Das Programm der staatlichen internen Anleihen der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden ist eine Liste der internen Anleihen der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden für das nächste Geschäftsjahr nach Art der Kreditaufnahme, die Gesamtsumme Höhe der Kreditaufnahme zur Deckung des Haushaltsdefizits und zur Rückzahlung staatlicher und kommunaler Schuldenverpflichtungen.

Im Falle der Ausgabe von Schuldverschreibungen der Russischen Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation, Gemeinden mit Sicherheiten für die Erfüllung von Verpflichtungen in Form von Sondereigentum, das Programm der staatlichen internen Anleihen der Russischen Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation Föderation müssen die Gemeinden quantitative Daten über die Ausgabe dieser Verpflichtungen, ausgedrückt in der Währung der Russischen Föderation, sowie eine Vermögensliste enthalten, die als Sicherheit für die Erfüllung dieser Verpflichtungen während der Leihfrist dienen kann.

Dieses Programm wird vom föderalen Exekutivorgan, dem Exekutivorgan der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, dem zuständigen gesetzgebenden Organ in Form eines Anhangs zum Gesetzentwurf über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr vorgelegt, der Darlehensverträge enthalten muss in den Vorjahren abgeschlossen.

Die Durchführung staatlicher oder kommunaler Anleihen, die Bereitstellung staatlicher oder kommunaler Garantien für andere Kreditnehmer ist zulässig, wenn die folgenden Parameter durch Bundesgesetz, das Gesetz einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einen Haushaltsbeschluss einer lokalen Regierung genehmigt werden in angemessener Höhe für das laufende Geschäftsjahr:

1) Beschaffung von Mitteln aus Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits;

2) die maximale Höhe der staatlichen oder kommunalen Schulden;

3) Ausgaben für den Dienst der entsprechenden staatlichen oder kommunalen Schulden im laufenden Geschäftsjahr. Gleichzeitig sollte der Höchstbetrag der Ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden einer Teileinheit der Russischen Föderation oder der kommunalen Schulden, die durch das Gesetz über den Haushalt der entsprechenden Ebene genehmigt wurden, 15% des Volumens der Haushaltsausgaben nicht überschreiten der entsprechenden Stufe.

Haushaltseinnahmen aus Anleihen und anderen Schuldverpflichtungen spiegeln sich im Haushalt als Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits wider.

Alle Ausgaben für den Schuldendienst, einschließlich des Diskonts oder der Differenz zwischen dem Platzierungspreis und dem Rücknahmepreis (Rückkaufspreis) von staatlichen oder kommunalen Wertpapieren, werden im Haushalt als Ausgaben für den Schuldendienst des Staates oder der Gemeinde berücksichtigt.

Erträge aus der Platzierung von Staats- oder Kommunalwertpapieren in Höhe des Nennwerts, Erträge aus kumulierten Kuponerträgen, Erträge aus dem Rückkauf von Wertpapieren zu einem niedrigeren Preis als dem Platzierungspreis werden von den tatsächlichen Ausgaben abgezogen für den Schuldendienst des Staates oder der Kommune in diesem Jahr.

Die Rückzahlung des Hauptbetrags der Schulden der Russischen Föderation, der Schulden einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, der kommunalen Schulden, die sich aus staatlichen oder kommunalen Anleihen ergeben, werden bei den Finanzierungsquellen des Defizits des entsprechenden Haushalts durch Reduzierung berücksichtigt das Volumen der Finanzierungsquellen des Defizits des entsprechenden Budgets.

Im Falle der Ausgabe von staatlichen oder kommunalen Wertpapieren, deren Erfüllungsgarantie ein gesondertes Eigentum des Staates oder der Gemeinde ist, kann gemäß den Emissionsbedingungen die Erfüllung der Verpflichtungen aus solchen Wertpapieren übernommen werden durch Übertragung des Eigentums der Eigentümer dieser staatlichen oder kommunalen Wertpapiere, das als Sicherheit für die Ausgabe dieser staatlichen oder kommunalen Wertpapiere diente.

Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus staatlichen oder kommunalen Wertpapieren, deren Erfüllungsgarantie ein gesondertes Vermögen ist, wird durch die Übertragung dieses Vermögens auf die Gläubiger die Höhe der staatlichen oder kommunalen Schuld um den Betrag der Hauptschuld auf die Verpflichtungen verringert auf diese Weise zurückgezahlt.

3. Staatliche und kommunale Bürgschaften

Eine staatliche oder kommunale Bürgschaft ist eine Methode zur Gewährleistung zivilrechtlicher Verpflichtungen, aufgrund derer die Russische Föderation, das Subjekt der Russischen Föderation oder die Gemeinde - der Bürge sich schriftlich verpflichtet, für die Erfüllung durch die Person verantwortlich zu sein denen die staatliche oder kommunale Bürgschaft übernommen wird, Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ganz oder teilweise.

Die Schriftform der staatlichen oder kommunalen Bürgschaft ist obligatorisch.

Die Nichteinhaltung der Schriftform einer staatlichen oder kommunalen Bürgschaft hat deren Nichtigkeit zur Folge.

Die staatliche oder kommunale Bürgschaft legt fest:

1) Informationen über den Bürgen, einschließlich seines Namens (Russische Föderation, Körperschaft der Russischen Föderation, Gemeinde) und des Namens der Stelle, die die Bürgschaft im Namen des Bürgen ausgestellt hat;

2) Bestimmung des Umfangs der Verpflichtungen aus der Garantie.

Die Laufzeit der Garantie bestimmt sich nach dem Zeitraum der Erfüllung der Verpflichtungen, für die die Garantie übernommen wird.

Garantien werden hauptsächlich auf Wettbewerbsbasis gewährt.

Der Bürge im Rahmen einer staatlichen oder kommunalen Bürgschaft haftet subsidiär neben der Haftung des Schuldners aus der von ihm garantierten Verpflichtung, und die Verpflichtung des Bürgen gegenüber einem Dritten ist auf die Zahlung eines Betrags beschränkt, der dem Umfang der Verpflichtungen entspricht Die Garantie.

Der Bürge, der die Verpflichtung des Bürgenempfängers erfüllt hat, hat das Recht, von diesem die Erstattung der an einen Dritten im Rahmen der staatlichen oder kommunalen Bürgschaft gezahlten Beträge in voller Höhe gemäß den Vorschriften des Zivilrechts zu verlangen Die Russische Föderation.

Garantien für Verpflichtungen, die eine staatliche Auslandsschuld der Russischen Föderation darstellen, können eine gesamtschuldnerische Haftung des Garantiegebers vorsehen. Die Ausführung staatlicher und kommunaler Bürgschaften unterliegt der Berücksichtigung in der Zusammensetzung der Haushaltsausgaben wie die Bereitstellung von Darlehen.

Bereitstellung staatlicher Garantien der Russischen Föderation

Der Gesamtbetrag der von der Russischen Föderation bereitgestellten Staatsgarantien zur Besicherung von Verpflichtungen in der Währung der Russischen Föderation ist als eine Art Schuldenverpflichtung in der Staatsverschuldung der Russischen Föderation enthalten. Das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr genehmigt staatliche Garantien der Russischen Föderation, die einer einzelnen Körperschaft der Russischen Föderation, einer kommunalen Körperschaft oder einer juristischen Person in Höhe von mehr als 1 Million des Mindestlohns gewährt werden.

Der Gesamtbetrag der von der Russischen Föderation bereitgestellten Staatsgarantien zur Besicherung von Fremdwährungsverbindlichkeiten ist in der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation als eine Art Schuldenverpflichtung enthalten. Staatsgarantien der Russischen Föderation in Höhe von mehr als 10 Millionen US-Dollar müssen gesondert genehmigt werden.

Wenn der Empfänger der Staatsgarantie der Russischen Föderation seinen Verpflichtungen gegenüber einem Dritten nachkommt, wird die externe oder interne Staatsverschuldung um den entsprechenden Betrag reduziert, der sich im Bericht über den Haushaltsvollzug widerspiegelt. Das Finanzministerium der Russischen Föderation oder ein anderes von der Regierung der Russischen Föderation autorisiertes Exekutivorgan führt Aufzeichnungen über die ausgestellten Garantien und die Erfüllung der durch die staatlichen Garantien der Russischen Föderation gesicherten Verpflichtungen durch die Empfänger dieser Garantien als Fälle, in denen der Staat Zahlungen im Rahmen der ausgestellten Garantien leistet.

Der Staatsduma wird auf der Grundlage der Daten dieses Berichts ein detaillierter Bericht über die ausgestellten Garantien für alle Empfänger dieser Garantien, über die Erfüllung der durch diese Garantien gesicherten Verpflichtungen durch diese Empfänger und über die Zahlungen des Staates vorgelegt die ausgestellten Garantien.

Staatliche Garantien der Russischen Föderation werden von der Regierung der Russischen Föderation gewährt. Das Finanzministerium der Russischen Föderation schließt bei allen Verhandlungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien der Russischen Föderation entsprechende Vereinbarungen im Namen der Regierung der Russischen Föderation.

Im Falle der Gewährung einer Staatsgarantie der Russischen Föderation ist das Finanzministerium der Russischen Föderation verpflichtet, eine Prüfung der finanziellen Lage des Empfängers der Staatsgarantie der Russischen Föderation durchzuführen.

Bereitstellung staatlicher Garantien der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, kommunale Garantien

Staatliche Garantien der Subjekte der Russischen Föderation und Kommunalgarantien werden den Subjekten der Russischen Föderation, Kommunen und juristischen Personen gewährt, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten sicherzustellen. In einer Vereinbarung über die Gewährung einer staatlichen oder kommunalen Bürgschaft muss die damit verbundene Verpflichtung angegeben werden.

Das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr legt eine Liste von Garantien fest, die einzelnen Subjekten der Russischen Föderation, Gemeinden und juristischen Personen in einer Höhe von mehr als 0,01 % der entsprechenden Haushaltsausgaben gewährt werden.

Der Gesamtbetrag der bereitgestellten Garantien ist in der Schuld einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation enthalten, der kommunalen Schuld als einer Art Schuldverpflichtung.

Wenn der Garantieempfänger seinen Verpflichtungen gegenüber einem Dritten nachkommt, werden die Schulden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die kommunalen Schulden um den entsprechenden Betrag reduziert, der sich im Bericht über den Haushaltsvollzug widerspiegelt. Die zuständige Finanzbehörde führt Aufzeichnungen über ausgestellte Garantien, die Erfüllung ihrer durch die Garantien besicherten Verpflichtungen durch die Empfänger dieser Garantien sowie Aufzeichnungen über Zahlungen, die im Rahmen der ausgestellten Garantien geleistet wurden.

Auf der Grundlage der Daten dieser Abrechnung wird der Vertretungsbehörde ein detaillierter Bericht über die ausgestellten Garantien für alle Empfänger dieser Garantien, über die Erfüllung der durch diese Garantien besicherten Verpflichtungen durch diese Empfänger und über Zahlungen auf die ausgestellten Garantien vorgelegt. Staatliche Garantien werden von der zuständigen Exekutivbehörde gewährt.

Kommunale Bürgschaften werden von der zuständigen Stelle der örtlichen Selbstverwaltung gewährt.

Wird eine staatliche oder kommunale Bürgschaft übernommen, ist die zuständige Finanzbehörde verpflichtet, eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bürgschaftsnehmers durchzuführen. Die Vertretungsbehörde beauftragt die Kontrollbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, der Gemeinde, eine Prüfung der finanziellen Lage des Empfängers der staatlichen oder kommunalen Garantie durchzuführen.

VORTRAG Nr. 16. Die Haushaltspolitik der Russischen Föderation

1. Über die Haushaltspolitik

Die laufende Haushaltspolitik steht im Allgemeinen im Einklang mit den strategischen Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation, der Verbesserung der Lebensqualität und der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger, den Aufgaben, die in der Haushaltsadresse des Präsidenten der Russischen Föderation an den Bund festgelegt sind Versammlung vom 9. März 2007 „Zur Haushaltspolitik 2008-2010“.

Vorrangige nationale Projekte werden umgesetzt. Es wird eine Grundlage für die Lösung dringender Probleme geschaffen, um die Qualität der Bildung zu verbessern, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, den Bürgern erschwinglichen und komfortablen Wohnraum zu bieten, menschenwürdige Lebensbedingungen auf dem Land zu schaffen und die agroindustrielle Produktion zu entwickeln.

Erhöht: Bezüge von Angestellten öffentlicher Organisationen, finanzielle Zuwendungen für Militärangehörige und Vollzugsbeamte, Renten und eine Reihe von Leistungen im Zusammenhang mit Mutterschaft und Kindererziehung.

Die Reform des Sachleistungssystems hat die Wirksamkeit der sozialen Unterstützung für die Bevölkerung erhöht. Haushaltsmittel für diese Zwecke werden in der erforderlichen Höhe bereitgestellt.

Im Bundeshaushalt 2008 wurde das Volumen der staatlichen Investitionsausgaben erhöht und ein Investitionsfonds geschaffen.

Die Transparenz und Objektivität des Systems der finanziellen Unterstützung für die Teilstaaten der Russischen Föderation haben zugenommen, aber die Mechanismen zur Verteilung der Subventionen sind immer noch nicht ausreichend darauf ausgerichtet, das Wachstum ihres eigenen Steuerpotenzials zu stimulieren.

Der Kreis der eigenen Befugnisse der staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und der ihnen übertragenen Befugnisse bei der Gewährung von Subventionen aus dem Bundeshaushalt wurde erweitert.

Die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation erhielten das Recht, in gesetzlich festgelegten Fällen an der Ausübung der Befugnisse der Russischen Föderation mit der Umsetzung von Ausgaben zu Lasten der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation teilzunehmen Föderation. Ähnliche Entscheidungen wurden in Bezug auf die Organe der lokalen Selbstverwaltung getroffen.

Ein Merkmal des Haushaltsverfahrens im Jahr 2008 war die Bildung eigener Haushalte für mehrere tausend neu entstandene Gemeinden. Gleichzeitig ermöglichten die auf föderaler Ebene getroffenen Entscheidungen den Teilstaaten der Russischen Föderation, den Zeitplan und das Verfahren für den Übergang zu einem Modell der Organisation der lokalen Selbstverwaltung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation vor Ort unabhängig zu bestimmen.

Der Kurs zur Reduzierung der steuerlichen Gesamtbelastung der Wirtschaft wurde fortgesetzt. Das Verhältnis des Gesamtvolumens der obligatorischen Zahlungen zum Volumen des Bruttoinlandsprodukts nimmt allmählich ab. Es wurden Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, Investitionen und Innovationsaktivitäten anzuregen.

Insbesondere wurde eine neue Form der Steuererklärung zur Mehrwertsteuer genehmigt.

Zur Verbesserung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen wurde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt. Für Unternehmen, die in Sonderwirtschaftszonen tätig sind, wurden steuerliche Anreize eingeführt.

Die Erbschaftsteuer wurde abgeschafft.

Der Basissatz der einheitlichen Sozialsteuer wurde gesenkt, was für eine Reduzierung der Steuerbelastung vor allem des verarbeitenden Gewerbes sorgte. Das zweite Ziel der Reform der Besteuerung des Lohnfonds wurde nicht erreicht – der Massenabzug der Bürgereinkommen „aus dem Schatten“.

Die Begrenzungen der Bereitstellung von Stundungen und Ratenzahlungsplänen für die Zahlung von Steuerzahlungen wurden aufgehoben. Die Verteilung der Zuständigkeiten für ihre Bereitstellung zwischen den Behörden ist jedoch nicht festgelegt.

Der Mechanismus für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen über Forderungen gegen staatliche Behörden und Kommunalverwaltungen wurde gesetzlich festgelegt.

Das Volumen der staatlichen Auslandsverschuldung wurde weiter reduziert. Die Rolle der Russischen Föderation bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Problems der Schuldenlast der ärmsten Länder hat zugenommen.

Die Reform des Haushaltsverfahrens wurde fortgesetzt. Es wurde ein regulatorischer und methodischer Rahmen für die Erstellung eines langfristigen Finanzplans und eines Entwurfs des Bundeshaushaltsplans, die Führung von Ausgabenverpflichtungsregistern, die Entwicklung und Umsetzung von zielgerichteten Programmen der Ressorts geschaffen.

Abteilungsbezogene Programme sind noch kein wirksames Instrument, um bestehende Ausgabenverpflichtungen zu optimieren und mit konkreten messbaren Ergebnissen zu verknüpfen. Die Ausarbeitung komplexer Änderungen des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation, die darauf abzielen, es an moderne Anforderungen und Grundsätze einer effektiven Verwaltung der öffentlichen Finanzen anzupassen, wurde unangemessen verzögert, was die Einführung eines ergebnisorientierten mittelfristigen Haushaltsmodells objektiv behindert .

2. Hauptziele der Haushaltspolitik

Bei der Gestaltung und Umsetzung der Haushaltspolitik sollte die Regierung der Russischen Föderation Maßnahmen in den folgenden Bereichen ergreifen.

1. Der Bundeshaushalt muss zu einem wirksamen Instrument der gesamtwirtschaftlichen Regulierung ausgebaut werden. In Zukunft soll die Inflation auf ein akzeptables Niveau von 3-4 % pro Jahr gesenkt werden. Dies sollte durch die Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit der realen Wachstumsraten der Haushaltsausgaben, der Wachstumsraten der Wirtschaft, unter Berücksichtigung der geplanten Verringerung der Steuerbelastung in der Zukunft, die Umsetzung einer ausgewogenen Politik in der Bereich der Nutzung kurzfristiger überschüssiger Gewinne aus dem Export von Kohlenwasserstoffen, die Regulierung von Zöllen für die Produkte natürlicher Monopoleinheiten sowie die Umsetzung von Haushaltsprogrammen zur Beseitigung von Infrastrukturbeschränkungen in der Wirtschaft, die einen zusätzlichen Preisanstieg hervorrufen .

2. Es ist notwendig, das langfristige Gleichgewicht des Haushalts sicherzustellen. Die Aufgabe, die Nachhaltigkeit der Haushaltsausgaben unabhängig von der Situation der Rohstoffpreise sicherzustellen, rückt in den Vordergrund, vorausgesetzt, dass die Notwendigkeit, die überschüssige Geldmenge zu sterilisieren, um die makroökonomischen Indikatoren zu stabilisieren, abnimmt.

Dazu ist es notwendig, den Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation in den Reservefonds und den Fonds für zukünftige Generationen umzuwandeln.

Der Reservefonds sollte mittelfristig für Haushaltsausgaben im Falle eines deutlichen Rückgangs der Ölpreise sorgen.

Das Volumen des Reservefonds sowie das Volumen der Öl- und Gaseinnahmen, die zur Finanzierung der Ausgaben des Bundeshaushalts verwendet werden, muss gesetzlich als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, einen Zeitraum von drei Jahren für den Übergang zu neuen Grundsätzen für die Verwaltung von Öl- und Gaseinnahmen vorzusehen.

Der Future Generations Fund sollte Öl- und Gaseinnahmen akkumulieren, die als Ergebnis des Überschusses der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor über die Abzüge an den Reservefonds und die zur Finanzierung der Bundeshaushaltsausgaben verwendeten Mittel erzielt werden.

Die Regierung der Russischen Föderation muss Mechanismen und entsprechende Änderungen in der Haushaltsgesetzgebung entwickeln, die eine Erhöhung der Einnahmen aus der Platzierung angesammelter Mittel sicherstellen können.

3. Es ist notwendig, den Budgetplanungshorizont zu erweitern.

Als Grundlage für den Übergang zur langfristigen Finanzplanung kann die Aufstellung und Genehmigung des Bundeshaushalts für eine Dreijahresperiode angesehen werden. Praktische Erfahrungen sind erforderlich in der Entwicklung und Anwendung von langfristigen (für einen Zeitraum von bis zu 10-15 Jahren oder mehr) Haushaltsprognosen, die quantitative Kriterien für die Tragfähigkeit des Haushaltssystems, die Tragbarkeit von Steuer- und Schuldenlasten, und Risikobewertungen für das Haushaltssystem.

Es ist notwendig, das Volumen der öffentlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation, vor allem der Renten, und der wichtigsten Haushaltsprogramme auf lange Sicht unter Berücksichtigung der stabilen Faktoren und Trends, die sie beeinflussen, zu bewerten.

Bereits 2007 hatten die Subjekte der Russischen Föderation und die Kommunen die Möglichkeit, ihre Haushalte für einen Zeitraum von drei Jahren zu erstellen und zu genehmigen.

4. Es ist notwendig, die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen sicherzustellen.

Entscheidungen über die Aufhebung bestehender Verpflichtungen, ihre Beendigung oder Umstrukturierung sollten vor Abschluss des Haushaltsentwurfs ausgearbeitet werden.

Um neue Ausgabenverpflichtungen zu erhöhen und anzunehmen, ist ein ausgewogener Ansatz unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen erforderlich. Es muss ein klarer Mechanismus geschaffen werden, um die finanziellen Möglichkeiten für neue Verpflichtungen zu bewerten, deren Umfang und Zusammensetzung zu bestimmen, die erwartete Wirksamkeit zu bewerten und alternative Lösungen zu analysieren. Neue Haushaltsprogramme und Gesetzesinitiativen können nur angenommen werden, wenn volles Vertrauen in die Möglichkeit ihrer finanziellen Unterstützung besteht.

5. Es ist notwendig, die Wirksamkeit aller Haushaltsausgaben zu analysieren. Es ist notwendig, die Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation mit modernen Methoden zur Bewertung der Wirksamkeit der Haushaltsausgaben im Hinblick auf die endgültigen Ziele der sozioökonomischen Politik in die Praxis umzusetzen, und dies erfordert einen obligatorischen Vergleich der erzielten Ergebnisse diese Ziele. Da die Aufgabe der Haushaltspolitik darin besteht, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger konsequent zu verbessern, ist es notwendig, nicht nur über die Bereitstellung medizinischer und pädagogischer Leistungen zu berichten, sondern auch Ergebnisse bei der Senkung von Morbidität und Mortalität, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Schüler und Schülerinnen zu erzielen Studenten. Aus diesem Grund sollte die Regierung der Russischen Föderation bereits in der Phase der Entwicklung einzelner Maßnahmen und integrierter Programme die endgültigen Ziele der durchgeführten Maßnahmen und die Verfahren zur Bewertung der Folgen dieser Maßnahmen festlegen.

Es ist notwendig, die Zusammensetzung zu erweitern und die Qualität der Informationen zu verbessern, die den Gesetzgebern, der Öffentlichkeit und den Bürgern über die erreichten und geplanten Ziele der Haushaltspolitik und die Ergebnisse der Verwendung der Haushaltsmittel, einschließlich der Wirksamkeit der Haushaltsausführung, bereitgestellt werden Programme.

Es ist notwendig, die statistische Überwachung der Ergebnisse laufender Programme und die Einführung regelmäßiger statistischer Spezialerhebungen zur Bewertung der Wirksamkeit der Haushaltsausgaben zu verstärken.

6. Es ist notwendig, auf moderne Grundsätze für die Umsetzung staatlicher Kapitalinvestitionen umzusteigen. Das Hauptdokument, das die Beziehung zwischen dem staatlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer regelt, kann ein Vertrag sein, der für die gesamte Laufzeit des Investitionsprojekts abgeschlossen wird. Gleichzeitig sollten in diesem Vertrag die Pflichten des Auftragnehmers für die Inbetriebnahme der Anlage und die Pflichten des Staates für die Finanzierung klar festgehalten werden. Ausgaben für den gesamten Zeitraum der Durchführung des Investitionsprojekts, für das ein Staatsvertrag abgeschlossen wurde, unterliegen der Einbeziehung in die Ausgabenverpflichtungen des Staates und können nicht geändert werden. Geschätzte Berechnungen, die bei der Planung eines Objekts staatlicher Kapitalinvestitionen durchgeführt werden, sollten auf einer realen Einschätzung der Kosten der erforderlichen Arbeiten, Geräte und Materialien beruhen und zu den Preisen der entsprechenden Jahre berechnet werden. Gleichzeitig muss der Kostenvoranschlag ausschließlich als integraler Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen für die Auftragsvergabe betrachtet werden, und der Auftragnehmer muss künftig die Freiheit haben, die effektivsten und wirtschaftlichsten Wege zur Umsetzung des Projekts zu wählen.

7. Es müssen Mechanismen angewendet werden, die die Haushaltsinstitutionen ermutigen, die Qualität der von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu verbessern und die Effizienz der Haushaltsausgaben zu steigern, sowie Mechanismen, die die Erweiterung der Befugnisse der Hauptverwalter der Haushaltsmittel zur Bestimmung der Haushaltsmittel anregen Formen der finanziellen Unterstützung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

Die Hauptverwalter von Haushaltsmitteln sollten die Befugnis haben, die Formen der finanziellen Unterstützung und Methoden für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen direkt durch eine Haushaltsinstitution auf der Grundlage eines staatlichen Auftrags oder des Erwerbs, unabhängig festzulegen Dienstleistung auf dem Markt aufgrund einer staatlichen Anordnung. Die gleichen Grundsätze sollten für die Erbringung kommunaler Dienstleistungen gelten.

Die Regierung der Russischen Föderation muss Maßnahmen ergreifen, um ein System der Einkanalfinanzierung im Gesundheitssektor und ein System der Pro-Kopf-Finanzierung im Bildungsbereich einzuführen und dabei die Ergebnisse der 2007 durchgeführten Experimente zur Einführung einer angemessenen Finanzierung berücksichtigen Mechanismen in einer Reihe von Teilstaaten der Russischen Föderation.

Den Haushaltsinstitutionen muss das Recht eingeräumt werden, die Verwendung der Mittel zur Erreichung der Zielindikatoren unabhängig zu bestimmen.

Es ist notwendig, in den Bereichen der Erbringung sozialer Dienstleistungen mit der Umwandlung von Haushaltsinstitutionen in autonome Institutionen zu beginnen, wo dies erhebliche Anreize zur Leistungssteigerung schaffen kann.

8. Die Qualität des Finanzmanagements im öffentlichen Sektor muss verbessert werden.

Die Stärkung der Verantwortung von Exekutivbehörden und Haushaltsinstitutionen für die Wirksamkeit der Haushaltsausgaben und die Verbesserung der Qualität staatlicher und kommunaler Dienstleistungen sollte mit einer Ausweitung ihrer Befugnisse, der Schaffung von Anreizen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz bei der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Beendigung dieser Praxis einhergehen der kleinlichen Regulierung ihrer Aktivitäten.

Diese Kontrolle ist notwendig, um effektiver zu sein, konzentriert sich nicht nur auf die Aufdeckung, sondern auch auf die Verhinderung von Finanzverstößen, sie sollte die Grundlage für spezifische Managemententscheidungen bilden. Nur auf dieser Grundlage kann im öffentlichen Sektor ein wirksames System zur Überprüfung der Wirksamkeit der Haushaltsausgaben geschaffen werden.

9. Es ist notwendig, Strategien für die weitere Umsetzung der Rentenreform festzulegen, um das Problem des Ungleichgewichts in der Rentenkasse der Russischen Föderation zu lösen. Im Rentenbereich sollten langfristige Berechnungen der Bilanz des Rentensystems angestellt, Ziele hinsichtlich der Höhe der Ersatzquote und der akzeptablen Steuerbelastung des Lohnfonds gesetzt, Mechanismen zur Stärkung der kapitalgedeckten Komponente gebildet werden des Rentensystems, einschließlich der Förderung des freiwilligen Rentensparens der Bürger.

10. Besondere Aufmerksamkeit ist der Gestaltung und Umsetzung des föderalen Zielprogramms zu widmen, das auf die Förderung der raschen sozioökonomischen Entwicklung des Fernen Ostens und Transbaikaliens abzielt. Für dieses Programm müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente der staatlichen Finanzpolitik genutzt werden, auch in Verbindung mit der Einwerbung privater Kofinanzierung relevanter Programmaktivitäten. Es ist notwendig, über ein Maßnahmensystem der Steuer- und Zollpolitik nachzudenken, das die Investitionstätigkeit in den jeweiligen Regionen anregt.

3. Hauptrichtungen der Steuerpolitik

In den nächsten drei Jahren sollte sich die Steuerpolitik darauf konzentrieren, die bequemsten Bedingungen für die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit und den Übergang der Wirtschaft auf einen innovativen Entwicklungspfad zu schaffen sowie das Ausmaß der Steuerhinterziehung weiter zu verringern.

Es ist notwendig, die Möglichkeit einer weiteren Verringerung der Steuerlast sowie die Abschaffung übermäßig belastender Verfahren zur Verrechnung (Rückerstattung) der entsprechenden Mehrwertsteuerzahlungen (MwSt.) zu prüfen.

Eine Änderung des Verfahrens zur Besteuerung der Einkünfte natürlicher Personen unter Beibehaltung eines einheitlichen Steuersatzes ist zukünftig nicht erforderlich, da sich dessen Anwendung bereits bewährt hat.

Gleichzeitig ist es notwendig, die Höhe der Abzüge bei der Berechnung der persönlichen Einkommensteuer (PIT) weiter zu erhöhen.

Es ist notwendig, ein Kapitel der Abgabenordnung der Russischen Föderation zu verabschieden, das die Erhebung von Steuern auf Wohnimmobilien von Bürgern regelt, berechnet aus dem Marktpreis der Immobilie. Gleichzeitig muss das System der Steuerabzüge so überarbeitet werden, dass die steuerliche Belastung der Geringverdiener auf gleichem Niveau bleibt.

Es ist notwendig, die Besteuerung von gemeinnützigen Organisationen in der Abgabenordnung der Russischen Föderation zu regeln, um sie aktiver in die Umsetzung sozialer Aktivitäten einzubeziehen, sowie ein föderales Steuergesetz zu verabschieden Anreize für wissenschaftliche und innovative Aktivitäten.

In der Russischen Föderation muss eine Entscheidung über die Einführung des Instituts für konsolidierte Steuerberichterstattung getroffen werden, um die Mittel gerechter zwischen den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation zu verteilen.

Es ist notwendig, Änderungen am Steuergesetzbuch der Russischen Föderation vorzunehmen, die darauf abzielen, die Steuerkontrolle über die Verwendung von Verrechnungspreisen zu verbessern, um die Steuern zu minimieren. Gleichzeitig sollten die Verfahren für diese Kontrolle sowohl für Steuerpflichtige als auch für Steuerbehörden so einfach und klar wie möglich sein. Die neuen Regeln sollten nicht zu zusätzlichen Schwierigkeiten in Branchen führen, die Produkte mit hoher Wertschöpfung herstellen, in denen derzeit vertikal integrierte Strukturen gebildet werden.

Es ist notwendig, die Arbeiten zur Reform des Verbrauchsteuersystems fortzusetzen, um den Konsum hochwertigerer Waren anzuregen. Insbesondere ist es erforderlich, die Verbrauchsteuersätze für Benzin nach Qualität zu differenzieren, dh für hochwertiges Benzin einen niedrigeren und für minderwertiges Benzin einen höheren Satz festzulegen.

Änderungen der Zollsätze sollten sich auf die Stimulierung der technologischen Modernisierung der russischen Wirtschaft und die Ausweitung der Produktion hochverarbeiteter Produkte konzentrieren.

4. Hauptprioritäten der Haushaltsausgaben

An die Regierung der Russischen Föderation bei der Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts für 2008-2010. Wir sollten von der Notwendigkeit ausgehen, Entscheidungen zur Umsetzung wichtiger Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziell zu unterstützen.

Es ist notwendig, die Zuweisung von Mitteln für die Durchführung vorrangiger nationaler Projekte sicherzustellen. Bei der Umsetzung des Projekts "Erschwinglicher und komfortabler Wohnraum für die Bürger Russlands" sollte besonderes Augenmerk auf die Ausweitung der staatlichen Unterstützung für die Schaffung kommunaler Infrastruktur auf Grundstücken gelegt werden, die für den Wohnungsbau bestimmt sind.

Maßnahmen zur Entwicklung des agroindustriellen Komplexes, die im Staatsprogramm für die Entwicklung der Landwirtschaft und die Regulierung der Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittelmärkte für 2008-2012 konzentriert sind, sollten angemessen finanziert werden.

Im Jahr 2010 müssen die ersten tatsächlichen Zahlungen aus Mutterschafts(familien)kapital geleistet werden. Es ist notwendig, ein System zur Verwaltung der Mutterschaftskapitalfonds zu bilden und die erforderlichen Haushaltsausgaben vorzusehen.

Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit müssen erhöht werden.

Es ist notwendig, den Zeitrahmen für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau festzulegen, das nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegt. Bei der Anhebung der Löhne der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen die finanziellen Möglichkeiten der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden berücksichtigt werden.

Die Regierung der Russischen Föderation muss Entscheidungen treffen, die es den Hauptverwaltern der Haushaltsmittel ermöglichen, im Rahmen der für Löhne bereitgestellten Mittel Lohnsysteme für untergeordnete Haushaltsinstitutionen einzuführen, die von der einheitlichen Tariftabelle für die Vergütung der Arbeitnehmer abweichen Organisationen des öffentlichen Sektors. Der Einsatz solcher Systeme soll sicherstellen, dass die Qualität der Arbeit des Arbeitnehmers und die Höhe seiner Entlohnung übereinstimmen, sowie das Erreichen eines angemessenen Lohnniveaus im öffentlichen Sektor.

Es ist notwendig, das Problem zu lösen, die Höhe der Sozialrenten auf ein Niveau zu bringen, das nicht unter dem Existenzminimum eines Rentners liegt.

Es bedarf aktiverer Maßnahmen zur Entwicklung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

Es ist notwendig, die Kapazität deutlich zu erhöhen und die Sicherheit der Straßen zu verbessern. Gleichzeitig sollte die finanzielle Unterstützung der entsprechenden Aktivitäten nicht nur durch Erhöhung der Mittel aus den Haushalten, sondern auch durch die Einwerbung von Mitteln aus außerbudgetären Quellen erfolgen. Die Erhöhung der Ausgaben für die Bedürfnisse des Straßensektors muss in ausgewogener Weise erfolgen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, sowohl den Bau neuer Straßen als auch die Instandhaltung bestehender Straßen in einem normalen Zustand sicherzustellen. Es ist ratsam, einen erheblichen Teil der staatlichen Finanzierung für den Bau und Wiederaufbau von Straßen aus dem Investitionsfonds der Russischen Föderation zu übernehmen, wobei die Möglichkeit einer privaten Kofinanzierung zu berücksichtigen ist.

Es ist notwendig, den Umfang des Baus und der Modernisierung von Start- und Landebahnen auf russischen Flughäfen zu erweitern, was für die Entwicklung des Fernen Ostens besonders wichtig ist.

Es ist ratsam, der Nutzung von Konzessionsmechanismen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und den Prozess der Übertragung des größten Teils der Flughafeninfrastruktur in das Eigentum der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation zu beschleunigen.

Eine weitere vordringliche Aufgabe ist die zuverlässige Energieversorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung, die Beseitigung von mit Stromknappheit verbundenen Entwicklungshemmnissen der wirtschaftlichen und sozialen Sphären. Der Bundeshaushalt soll die notwendigen Mittel für den Ausbau der Stromnetzwirtschaft, Kern- und Wasserkraft bereitstellen.

Es ist notwendig, weiterhin Fragen zur Anwendung programmgesteuerter Methoden der Nuklear- und Strahlensicherheit, der Entwicklung einer Basis elektronischer Komponenten, der Infrastruktur von Weltraumhäfen, der Nanoindustrie und der Bereitstellung von Unterkünften für Militärpersonal zu lösen.

Die den staatlichen Akademien der Wissenschaften für die wissenschaftliche Forschung zugewiesenen Mittel des Bundeshaushalts sollen überwiegend auf das Programm der wissenschaftlichen Grundlagenforschung konzentriert und vorrangig in Form von Zuschüssen und Zuschüssen bereitgestellt werden.

Es ist notwendig, mit der weit verbreiteten Nutzung moderner Mechanismen der staatlichen Unterstützung für die Entwicklung des Schiffs- und Flugzeugbaus zu beginnen.

Die staatliche Unterstützung für die Entwicklung der industriellen Infrastruktur und die Förderung der Innovation sollten unter anderem auf der maximalen Nutzung staatlicher Entwicklungsinstitutionen beruhen, vor allem der Bank für Entwicklung und Außenwirtschaft, des Investitionsfonds der Russischen Föderation und der Russischen Föderation Venture-Unternehmen.

5. Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen

Wir können die von der Regierung der Russischen Föderation vorgeschlagenen Maßnahmen als gerechtfertigt betrachten, die sich auf die Erhöhung der Anreize für die Subjekte der Russischen Föderation und die Kommunen beziehen, das Subventionsniveau zu senken.

Die Gewaltenteilung zwischen den Behördenebenen ist grundsätzlich abgeschlossen. Nun gilt es, die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Abgrenzung der Verantwortung für getroffene Entscheidungen und die bedingungslose Erfüllung der den jeweiligen Haushalten zugewiesenen Ausgabenverpflichtungen zu gewährleisten.

Bei der Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen über die Übertragung von Befugnissen im Bereich der Regulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sollte die Regierung der Russischen Föderation von der Notwendigkeit ausgehen, die Struktur und Anzahl der territorialen Organe der föderalen Dienste und Behörden zu optimieren und dabei die Kontrolle zu behalten und Aufsichtsfunktionen auf Bundesebene.

Es ist notwendig, die Übertragung der Durchführung von Investitionsprojekten für den Bau von Objekten, die Eigentum der Teileinheiten der Russischen Föderation und in kommunalem Eigentum sind, zur Finanzierung aus regionalen und lokalen Budgets fortzusetzen. Gleichzeitig müssen für bereits im Bau befindliche Objekte, die sich im Staatsbesitz der Teilstaaten der Russischen Föderation befinden, und kommunales Eigentum, das in der Liste der Bauprojekte und Objekte für den Bedarf des Bundesstaates aufgeführt ist, Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden zur Kofinanzierung der Kosten der Teileinheiten der Russischen Föderation in Höhe des föderalen Anteils an den Gesamtmitteln, die für die Vollendung des Baus dieser Einrichtungen erforderlich sind.

Im Jahr 2008 müssen Vereinbarungen mit hoch subventionierten Teileinheiten der Russischen Föderation über Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Verwendung von Haushaltsmitteln und zur Erhöhung der Steuer- und Nichtsteuereinnahmen geschlossen werden, und die Kontrollbehörden sollten Prüfungen der Berichte darüber durchführen Ausführung der entsprechenden Budgets für 2007.

Es ist notwendig, eine wirksame Kontrolle über die Einhaltung der für sie eingeführten zusätzlichen Anforderungen und Beschränkungen durch subventionierte und hochsubventionierte Subjekte der Russischen Föderation und Kommunen einzurichten.

Die öffentliche Hand muss auf allen Ebenen davon ausgehen, dass der wirksamste Anreiz zur Entfaltung des eigenen Steuerpotenzials die Stabilität der Festsetzung der Steuereinnahmen für die jeweiligen Haushalte sowie das Fehlen eines direkten Zusammenhangs zwischen tatsächlichen oder prognostizierten Einnahmen und Ausgaben ist, einerseits und die Höhe der Zuschüsse zur Ausgleichshaushaltssicherung andererseits.

Die Praxis der Unterstützung von Haushaltsreformen durch den Fonds zur Reform der regionalen und kommunalen Finanzen sollte fortgesetzt werden.

Neu gegründete Kommunen sollen bei der Beherrschung der grundlegenden Methoden und Verfahren zur Verwaltung der kommunalen Finanzen wirksam unterstützt werden.

Autor: Natalia Burkhanova

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