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Finanzielles Recht. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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1. Das Finanzkonzept und seine Funktionen

Finanzrecht ist Teil des russischen Rechtssystems und gehört zu den sich schnell entwickelnden Branchen. Der Name dieser Branche ist eng mit Finanzen verbunden. Um das Finanzrecht zu verstehen, ist es notwendig, eine Vorstellung davon zu haben, was Finanzen sind. Im Finanzwesen manifestiert sich eine der Seiten der wirtschaftlichen Beziehungen der Gesellschaft, ihre Existenz beruht auf Waren-Geld-Beziehungen und den Aktivitäten des Staates, der den Finanzmechanismus zur Erfüllung seiner Aufgaben nutzt. Der Staat kann seine Innen- und Außenpolitik nicht umsetzen, die Durchführung sozioökonomischer Programme, die Verteidigungs- und Sicherheitsfunktionen des Landes sicherstellen, wenn er nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. Durch den Einsatz des Finanzierungsmechanismus hat der Staat die Möglichkeit, auf all diese Phänomene aktiv Einfluss zu nehmen.

Finanzen in seiner materiellen Hinsicht stellen Geldmittel und Einnahmen des Staates, seiner Gebietskörperschaften (Subjekte des Bundes, Gemeinden), Unternehmen, Organisationen, Institutionen dar, die für die Bedürfnisse der Gesellschaft und die Entwicklung der Produktion eingesetzt werden. Genauer gesagt sind dies die finanziellen Ressourcen des gesamten Landes.

Ein solches Merkmal reicht eindeutig nicht aus, da sich das Wesen des Finanzwesens als Wirtschaftsmechanismus nicht in seiner quantitativen Seite zeigt, obwohl es wichtig ist, sondern im Inhalt jener sozialen Beziehungen, die während des Funktionierens dieses Mechanismus entstehen, der Leistung von seine innewohnenden Funktionen.

Finanzen - dies sind wirtschaftliche Geldbeziehungen zur Bildung, Verteilung und Verwendung von Geldmitteln und Einkommen des Staates, seiner Gebietseinheiten sowie Unternehmen, Organisationen und Institutionen zur Gewährleistung erweiterter Reproduktion und sozialer Bedürfnisse, in deren Verlauf die Verteilung und Umverteilung des Sozialprodukts und Kontrolle über die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft.

Finanzen sind:

- Verteilungsfunktion;

- Kontrollfunktion;

- Regulierungsfunktion;

- Stabilisierungsfunktion.

Funktionen drücken das Wesen der Finanzen und ihre sozioökonomische Rolle aus. Durch das Finanzwesen erfolgt eine Verteilung und Umverteilung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und des Volkseinkommens (zwischen produzierenden und nicht produzierenden Sektoren, Wirtschaftssektoren, Regionen, Eigentumsformen, sozialen Gruppen) sowie die Kontrolle darüber die Produktion und Verteilung materieller und sozialer Leistungen im Land.

Finanzen - ein wichtiger Regulierungshebel der Wirtschaft mit umfangreichen Einflussmöglichkeiten. Negative Phänomene in der Wirtschaft des Landes sind zu einem Hindernis für die effektive Nutzung des Finanzmechanismus geworden. Die sich abzeichnenden positiven Trends in der russischen Wirtschaft und im Finanzwesen müssen verstärkt und aufrechterhalten werden.

Finanzen und Geld spiegeln unterschiedliche Seiten (Elemente) der Wirtschaft wider. Wenn wir ihre Nähe und eine gewisse Ähnlichkeit des äußeren Ausdrucks nicht berücksichtigen, haben sie Unterschiede in Funktionen und Rollen im öffentlichen Leben. Wenn Geld als Zahlungs- und Zirkulationsmittel, Wertmaßstab etc. fungiert, dann erfüllen die Finanzen Verteilungs- und Kontrollfunktionen. Die Finanzbeziehungen umfassen nicht alle Währungsbeziehungen: Ihr Inhalt sind nur diejenigen, durch die Geldmittel und Einkommen (Finanzressourcen) des Staates, seiner Gebietseinheiten, Unternehmen, Organisationen und Institutionen gebildet werden. Gleichzeitig interagieren Finanzen und Geld miteinander und bewegen sich von einer Qualität zur anderen.

2. Das Konzept der finanziellen Aktivitäten der Russischen Föderation, Methoden zu seiner Umsetzung

Finanztätigkeit des Staates - dies ist die Wahrnehmung von Aufgaben durch ihn zur systematischen Bildung (Bildung), Verteilung und Verwendung seiner Geldmittel (Finanzmittel), um die Aufgaben der sozioökonomischen Entwicklung, der Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit des Landes zu erfüllen als finanzielle Grundlage für die Tätigkeit staatlicher Stellen.

Finanzielle Aktivitäten der Gemeinden, das von Organen der lokalen Selbstverwaltung durchgeführt wird, zielt auf die Lösung von Problemen von lokaler Bedeutung ab, die durch die Gesetzgebung über die lokale Selbstverwaltung bestimmt werden. Sie stellt die Wahrnehmung von Aufgaben zur systematischen Bildung (Bildung), Verteilung und Verwendung kommunaler (lokaler) Geldmittel (Finanzmittel) dar, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Aufgaben von kommunaler Bedeutung zu erfüllen und eine finanzielle Grundlage für die Tätigkeit der Kommunalverwaltungen zu schaffen .

Die Finanztätigkeit von Staat und Kommunen hat im Gegensatz zu ihrer Tätigkeit in anderen Bereichen ihre eigenen organisatorischen und rechtlichen Besonderheiten.

Erstens, hat es einen sektorübergreifenden Charakter, da die Akkumulation, Verteilung und Verwendung von Finanzmitteln alle Sektoren und Bereiche der öffentlichen Verwaltung betrifft.

Zweitens, erfolgt die Erfüllung finanzieller Aufgaben durch den Staat in Form von Tätigkeiten sowohl der repräsentativen als auch der vollziehenden Behörden (öffentliche Verwaltung).

Drittens, gehört der Bereich der Finanztätigkeit in die Zuständigkeit der Bundesorgane, der Organe der Untertanen des Bundes sowie der Gebietskörperschaften.

Im Prozess der Finanztätigkeit werden verschiedene Methoden verwendet. Um Mittel für das Haushaltssystem zu gewinnen, verwenden außerbudgetäre staatliche und kommunale gezielte Mittel die Methoden der obligatorischen und freiwilligen Zahlungen. Die wichtigsten obligatorischen Zahlungen an den staatlichen oder lokalen Haushalt sind Steuern, Gebühren und Abgaben, die von juristischen Personen und Einzelpersonen gezahlt werden. Die Methode der Pflichtbeiträge wird auch in der staatlichen Versicherung (Insassenpflichtversicherung etc.) angewandt. Gleichzeitig werden auch freiwillige Methoden zur Bildung staatlicher und kommunaler Fonds genutzt: Lotterien, Darlehen, Spenden von juristischen und natürlichen Personen, Bankeinlagen usw.

Werden angewendet zwei Hauptmethoden bei der Verteilung staatlicher und kommunaler Mittel: Finanzierung, d. h. deren unwiderrufliche und unentgeltliche Bereitstellung, und Kreditvergabe, d. Sie werden je nach Verwendungszweck der Mittel, ihren Quellen, den Besonderheiten des rechtlichen Status der Empfänger usw. in verschiedene Arten unterteilt. In letzter Zeit hat die Finanzierung ähnliche Merkmale wie die Kreditvergabe: Ausnahmsweise legt das Gesetz die Bedingungen fest, unter denen die Finanzierung erfolgt erfolgt auf rückzahlbarer Basis und auf erstattungsfähiger Basis (z. B. Finanzierung von Kapitalinvestitionen aus Haushaltsmitteln). Der Erhalt von Geldern, die dem Staat, juristischen Personen und Einzelpersonen zur Verfügung stehen, sowie deren Verwendung im Rahmen der Finanztätigkeit erfolgt durch Abwicklungsvorgänge. Sie werden durch Methoden des bargeldlosen Barausgleichs in verschiedenen Formen und Barzahlungen getätigt.

Im Zusammenhang mit dem Übergang zu Marktbeziehungen haben bedeutende Änderungen in den Methoden der Finanztätigkeit des russischen Staates stattgefunden. Sie sind vielfältiger geworden, gefüllt mit neuen Inhalten.

3. Verfassungsgrundlagen (Prinzipien) der Finanztätigkeit

Der Hauptinhalt der Grundsätze wird durch die Verfassung der Russischen Föderation bestimmt, sowohl ihre allgemeinen Bestimmungen als auch diejenigen, die sich speziell auf die finanziellen Aktivitäten des Staates beziehen, die in den Normen des Finanzgesetzes festgelegt sind.

Prioritätsprinzip Das öffentliche Interesse an der rechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen, die sich im Bereich der Finanztätigkeit des Staates und der Gemeinden ergeben, beinhaltet die Inanspruchnahme von Finanz- und Rechtsinstituten zum Zweck der staatlichen Regulierung der Wirtschaft auf der Grundlage der allgemein bedeutenden Aufgaben der Gesellschaft.

Das Prinzip des Föderalismus (Art. 5, Teil 3, 7, 72, 73) impliziert die Ausrichtung der Finanz- und Rechtsordnung auf die Verbindung der allgemeinen Bundesinteressen mit den Interessen der Untertanen des Bundes, auf die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel sowohl zur Wahrnehmung von Aufgaben, die für den Gesamtbund als auch für das Leben und Leben von Bedeutung sind Unabhängigkeit (im Rahmen der Verfassung der Russischen Föderation) der Subjekte der Föderation.

Einheit von Finanzpolitik und Geldordnung (Art. 8). Nach Finanz- und Rechtsnormen soll die Selbständigkeit der Untertanen des Bundes nicht über den Rahmen der Grundlagen der Bundesfinanzpolitik sowie der gemeinsam aufgestellten allgemeinen Grundsätze der Besteuerung und Abgaben hinausgehen.

Gleichberechtigung der Untertanen des Bundes im Bereich der Finanztätigkeit bestimmt sich nach Art. 5 der Verfassung der Russischen Föderation. Alle Glieder des Bundes unterliegen gleichermaßen der Finanzgesetzgebung des Bundes. Außerhalb der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der gemeinsamen Gerichtsbarkeit übt jedes Subjekt der Föderation seine eigene gesetzliche Regelung der Finanzbeziehungen und unabhängigen Finanzaktivitäten aus, genehmigt den Haushalt, legt Steuern fest usw.

Autonomie der Finanztätigkeit (Art. 12, 130-133) Organe der örtlichen Selbstverwaltung wird durch die Verfassung der Russischen Föderation garantiert. Diese Organe werden in ihrer Tätigkeit von der Gesetzgebung der Russischen Föderation und dem entsprechenden Subjekt der Föderation geleitet. Sie bewilligen und führen den Gemeindehaushalt selbständig aus, bilden und verwenden außeretatmässige Treuhandfonds, legen Gemeindesteuern und Abgaben nach Bundesrecht und dem Recht des Subjekts des Bundes fest.

Soziale Ausrichtung der Finanztätigkeit (Artikel 7) in der Russischen Föderation ergibt sich, wie bereits erwähnt, aus den Bestimmungen der Verfassung der Russischen Föderation, die die Russische Föderation als einen Sozialstaat charakterisiert, dessen Politik darauf abzielt, Bedingungen zu schaffen, die ein menschenwürdiges Leben und eine freie Entfaltung einer Person gewährleisten. Die Aufgabenverteilung im Bereich der Finanztätigkeit erfolgt auf der Grundlage der Trennung von Legislative und Exekutive. Die Verfassung der Russischen Föderation bestimmt auf der Grundlage dieses Prinzips die Befugnisse der Legislative und der Exekutive.

Teilnahme von Bürgern der Russischen Föderation an Finanzaktivitäten (Artikel 32) der Organe der staatlichen und lokalen Selbstverwaltung ergibt sich aus der Bestimmung der Verfassung der Russischen Föderation über das Recht der Bürger der Russischen Föderation, sich sowohl direkt als auch durch ihre Vertreter an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten zu beteiligen.

Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 15). Seine Grundlagen werden durch die Normen der Verfassung der Russischen Föderation festgelegt, die die offizielle Veröffentlichung von Gesetzen erfordern, die direkt für Gesetze gelten, die Finanzaktivitäten regeln.

Das Planungsprinzip (Artikel 71, 114,132, XNUMX) drückt sich darin aus, dass die Aktivitäten des Staates und der Gemeinden bei der Bildung, Verteilung und Verwendung von Finanzmitteln auf der Grundlage von Finanzplänen durchgeführt werden, die in Übereinstimmung mit staatlichen und lokalen Plänen und Programmen entwickelt wurden, as sowie Pläne von Unternehmen, Organisationen und Institutionen .

Legalitätsprinzip (Art. 1, 15, 57) bedeutet die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Anforderungen der Finanz- und Rechtsnormen durch alle Teilnehmer an Beziehungen, die im Rahmen von Finanzaktivitäten entstehen.

4. Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen öffentlichen Behörden im Bereich Finanztätigkeiten

Alle staatlichen Organe und Organe der lokalen Selbstverwaltung üben Finanztätigkeiten aus, aber in diesem Bereich müssen die Befugnisse zwischen ihnen abgegrenzt werden.

Bei der Abgrenzung der Finanzkompetenz der Organe wird Folgendes berücksichtigt:

- erstens, die Notwendigkeit der Übereinstimmung der Befugnisse der genannten Organe mit den Verfassungsbestimmungen über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Russischen Föderation, ihren Teilstaaten und den lokalen Regierungen (der Regierung der Russischen Föderation, den Regierungen der Teilstaaten und den Stadtverwaltungen) ;

- Zweitens, das Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative und Exekutive sowie die etablierten organisatorischen und rechtlichen Formen der Tätigkeit von Organen (Regierung der Russischen Föderation, Kammern der Bundesversammlung der Russischen Föderation usw.).

Im Föderationsrat werden folgende Ausschüsse gebildet, deren Tätigkeit sich auf die Finanzen bezieht: für den Haushalt; über Finanzmärkte und Geldumlauf; über Wirtschaftspolitik, Unternehmertum und Eigentum sowie über die Zusammenarbeit mit der Rechnungskammer der Russischen Föderation.

Die Zuständigkeit des Föderationsrates umfasst Fragen der legislativen Unterstützung: Geldpolitik; Zahlungs- und Abwicklungssysteme; Wertpapiermarkt; Devisenregulierung und Devisenkontrolle, grenzüberschreitende Finanztransaktionen; Bundeshaushalt, Haushaltsgliederung, Haushaltsgliederung und Haushaltsordnung; zwischenstaatliche Regulierung; Staatsverschuldung, Bildung von Quellen zur externen und internen Finanzierung des föderalen Haushaltsdefizits usw.

In der Staatsduma werden folgende Ausschüsse gebildet, deren Tätigkeit sich auf die Finanzen bezieht: für Haushalt und Steuern; über Kreditinstitute und Finanzmärkte sowie über Wirtschaftspolitik, Unternehmertum und Tourismus.

Die Zuständigkeit der Staatsduma umfasst die Verabschiedung von Finanzgesetzen (Bundeshaushalt; Bundessteuern und -gebühren; Finanz-, Währungs-, Kredit-, Zollvorschriften, Geldausgabe usw.).

Der Präsident der Russischen Föderation stellt als Staatsoberhaupt das koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der staatlichen Behörden auf dem Gebiet der Finanzen sicher, bestimmt die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik des Staates, nach denen die Finanzpolitik aufgebaut ist, spricht jährlich Botschaften über die Lage im Land, über die Hauptrichtungen der Innen- und Aussenpolitik an die Bundesversammlung.

Der Präsident der Russischen Föderation erlässt Dekrete und Anordnungen zu folgenden Themen:

- Bildung und Ausführung von Haushalten, außerbudgetären staatlichen Mitteln;

- Finanzierung der Staatsausgaben auf Bundesebene;

- Geldpolitik;

- Organisation von Siedlungen;

- Regulierung der Währung und anderer finanzieller Beziehungen;

- Organisationen der Organe des Finanz- und Kreditsystems, durch Kontrollabteilung des Präsidenten Die Russische Föderation übt die Finanzkontrolle aus. Auch innerhalb der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation werden weitere Struktureinheiten gebildet, beispielsweise zur fachlichen und analytischen Unterstützung der Tätigkeit des Präsidenten der Russischen Föderation in verschiedenen, auch finanziellen Fragen – Expertenmanagement.

Die Regierung der Russischen Föderation ergreift Maßnahmen zur Umsetzung von Gesetzen, sorgt für die Ausführung des Haushalts, sorgt für die Umsetzung einer einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik, entwickelt und implementiert die Steuerpolitik, sorgt für die Verbesserung des Haushaltssystems usw.

Funktionen der Finanztätigkeit werden auch von Exekutiv- und Legislativbehörden der Russischen Föderation und konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation sowie von lokalen Regierungen durchgeführt, die in bestimmten Zweigen der Regierung (Ministerien) staatliche Verwaltung und gesetzgebende Tätigkeiten in Finanzfragen ausüben.

5. Das System der Finanzbehörden, die Finanzverwaltungstätigkeiten und -kontrollen in diesem Bereich durchführen

Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 9. März 2004 Nr. 314 „Über das System und die Struktur der föderalen Exekutivorgane“ änderte die Struktur des russischen Finanzministeriums und sah die Schaffung von Diensten vor, auf die weiter unten eingegangen wird.

Finanzministerium der Russischen Föderationist ein föderales Exekutivorgan, das für die Entwicklung einer einheitlichen staatlichen Finanz-, Kredit- und Währungspolitik verantwortlich ist. Darüber hinaus ist es für die gesetzliche Regelung in folgenden Bereichen zuständig: - Finanzen;

- Wirtschaftsprüfung, Buchhaltung und Berichterstattung;

- Abbau, Produktion, Verarbeitung von Edelmetallen und Edelsteinen;

- Zollzahlungen (in Bezug auf Berechnung und Zahlung), einschließlich der Bestimmung des Zollwerts von Waren und Fahrzeugen. Ihre Zuständigkeit umfasst auch die Entwicklung der Finanzpolitik im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Justiz. Zu den wichtigsten Aufgaben des Finanzministeriums der Russischen Föderation gehören die Sicherstellung der Bildung und Ausführung des Bundeshaushalts sowie die Organisation und das Funktionieren des Haushaltssystems des Landes insgesamt. In Fragen ihrer Zuständigkeit Finanzministerium der Russischen Föderation entwickelt Entwürfe für Bundesgesetze, Akte des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation und genehmigt auch die von ihm entwickelten Regulierungsgesetze, methodischen und anderen Dokumente zur Organisation von Finanzaktivitäten.

Bundeskasse wurde zum Zwecke der Durchführung der Staatshaushaltspolitik, der effektiven Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts durch die Kassenkonten, basierend auf dem Prinzip der Einheit der Kasse, der Verwaltung zusammen mit der Zentralbank der Russischen Föderation geschaffen die staatliche Innen- und Auslandsverschuldung.

Hauptaufgabe Bundessteuerdienst besteht darin, ein einheitliches System der Kontrolle über die Einhaltung der Steuergesetzgebung, über die korrekte Berechnung, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen an den durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation und ihrer Untertanen festgelegten Haushalt bereitzustellen.

Die Bundeszollverwaltung übt Steuertätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben im Zollbereich aus (Erhebung von Steuern und Gebühren bei der Beförderung von Waren über die Zollgrenze, Verteilung von Geldern zwischen untergeordneten Organisationen, Kontrolle über deren Verwendung usw.).

Bundesdienst für Finanzüberwachung führt durch: Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Informationen über Transaktionen mit Geldern oder anderem Vermögen, die der Kontrolle unterliegen; Schaffung eines einheitlichen Informationssystems und Führung einer föderalen Datenbank im Bereich der Bekämpfung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten usw.

Eidgenössischer Versicherungsaufsichtsdienst führt durch: Durchführung der erforderlichen Recherchen für Analysen und Gutachten zur Umsetzung der Versicherungsaufsicht; Abklärungen für juristische und natürliche Personen bezüglich der Anwendung des Versicherungsrechts; Vorbeugung und Beseitigung der Folgen von Verstößen gegen das Versicherungsrecht usw.

Föderaler Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht ist befugt, die Kontrolle und Aufsicht auszuüben über: die Verwendung von Mitteln des Bundeshaushalts, der außerbudgetären Mittel des Landes sowie von Sachwerten des Bundes; über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Finanz- und Haushaltskontrolle und -aufsicht; zur Einhaltung der Devisengesetzgebung usw.

Föderaler Dienst für Finanzmärkte übt die Funktionen des Erlasses von Rechtsakten, Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Finanzmärkte aus (Genehmigung der Standards für die Emission von Wertpapieren, Wertpapierprospekte der Emittenten).

6. Das Finanzsystem der Russischen Föderation als Gesamtheit seiner Bestandteile, seine Zusammensetzung

Das Finanzsystem in wirtschaftlicher Hinsicht - Dies ist eine objektiv bestimmte interne Finanzstruktur, die sich in der Gesamtheit ihrer miteinander verbundenen Verbindungen (Institutionen) ausdrückt, von denen jede eine bestimmte Gruppe von Finanzbeziehungen darstellt.

In dieser Phase umfasst das Finanzsystem der Russischen Föderation:

- das Haushaltssystem, bestehend aus Staats- (Bundeshaushalt und Haushalte der Untertanen des Bundes) und kommunalen Haushalten der Gemeinden;

- außerbudgetäre zielstaatliche und kommunale (lokale) Mittel;

- Finanzen von Unternehmen, Organisationen, Institutionen;

- Versicherungsfinanzierung;

- Kredit (staatlich, kommunal und Banken).

Multi-Link-Finanzsystem trägt zu seiner größeren Flexibilität und Effizienz bei. Jedes der Glieder im Finanzsystem konzentriert spezifische Finanzbeziehungen, durch die entsprechende Arten von Geldmitteln (Einkommen) gebildet und verwendet werden, um gesellschaftliche Bedürfnisse unterschiedlicher Inhalte und Größenordnung zu befriedigen. Diese Mittel können zentral oder dezentral sein. Zentralisierte Mittel innerhalb bestimmter territorialer Grenzen (z. B. Bundes-, Republik-, Regionalhaushalte) werden verwendet, um den allgemeinen Bedarf des entsprechenden Territoriums zu decken. Zu den dezentralen Mitteln zählen die Geldmittel von Unternehmen, Organisationen, Institutionen, die entsprechend dem Zweck der genannten Einheiten und in ihrem Umfang für Produktions- und soziale Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus werden allgemeine und zweckgebundene Mittel bereitgestellt. Zweckgebundene Geldmittel sind im Gegensatz zum Haushalt außerbudgetäre staatliche und kommunale Mittel. Im Vergleich dazu ist der Staats- oder Kommunalhaushalt ein Allzweck-Währungsfonds.

Der Hauptplatz im Finanzsystem der Russischen Föderation ist vom Haushaltssystem besetzt, durch das Geldmittel in Form des Bundeshaushalts, der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden gebildet werden. Sie sind für die Umsetzung nationaler oder territorialer sozioökonomischer Pläne und Programme erforderlich, um die Verteidigung und Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Außerbudgetäre Zielländer- und Gemeindemittel deren Mittel entsprechend ihrem Zweck zweckgebunden zu verwenden sind. Dazu gehören insbesondere staatliche Sozialfonds wie die Pensionskasse, die staatliche Sozialversicherungskasse, die Bundes- und Territorialkrankenversicherungskassen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gebildet werden, sowie Kassen, die auf der Grundlage von Regierungsakten geschaffen werden der Russischen Föderation und anderer Körperschaften. Außerbudgetäre Mittel sind Mittel, die Institutionen (z. B. die Pensionskasse der Russischen Föderation) zusätzlich zu den ihnen aus dem Staats- oder Kommunalhaushalt zugewiesenen Zuweisungen erhalten.

Finanzen von Unternehmen, Organisationen, Institutionen - getrennte Geldmittel, die diesen Einrichtungen zur Verfügung stehen, von ihnen zur Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben verwendet werden. Zwei Gruppen: Finanzierung von kommerziellen und nichtkommerziellen Organisationen.

Staatliches (kommunales) Darlehen - Dies sind Beziehungen über die vorübergehende Verwendung von Mitteln juristischer Personen und Einzelpersonen durch den Staat (Gemeinden) im Falle unzureichender staatlicher (Haushalts-)Einnahmen zur Durchführung der geplanten Ausgaben.

Versicherung ist ein Beziehungssystem zum Schutz der Eigentumsinteressen von Bürgern, Organisationen und dem Staat. Sie tritt in zwei getrennten Formen auf: als Sozialversicherung (Sonderversicherung) und als tatsächliche Versicherung bei unvorhergesehenen außergewöhnlichen Ereignissen.

7. Das Konzept des Finanzrechts, Quellen des Finanzrechts, seine Stellung im System des russischen Rechts

Finanzrecht - Dies ist ein Zweig des russischen Rechts, dessen Normen die sozialen Beziehungen regeln, die sich aus dem Prozess der Bildung (Gründung), Verteilung und Verwendung zentraler und dezentralisierter Geldmittel (Finanzmittel) staatlicher und kommunaler Stellen ergeben, die für deren Umsetzung erforderlich sind Aufgaben.

Quellen des Finanzrechts der Russischen Föderation - das sind Rechtsakte der Vertretungs- und Exekutivorgane der Staatsgewalt und der kommunalen Selbstverwaltung, die die Normen des Finanzrechts enthalten:

- Die Hauptquelle des Finanzrechts ist die Verfassung der Russischen Föderation, auf deren Grundlage die Verfassungen und Satzungen der Subjekte der Föderation sowie die Satzungen der Gemeinden verabschiedet wurden.

- Kodifizierte Quellen zum Steuer- und Haushaltsrecht wurden angenommen und sind in Kraft: das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation vom 31. Juli 1998 Nr. 145-FZ und das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation, Teil I vom 31. Juli 1998 Nr Nr. 146-FZ und zweiter Teil vom 19. Juli 2000. Nr. 117-FZ (es gibt kein einheitliches Gesetz zur Regelung der Finanzbeziehungen);

- die Normen des Finanzrechts sind in den ordnungsrechtlichen Rechtsakten des Staatsoberhauptes (Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation) enthalten;

- Quellen des Finanzrechts sind auch Rechtsakte von Exekutivbehörden verschiedener Machtebenen (durch Erlass der Regierung der Russischen Föderation werden Zollsätze festgelegt);

- Eine große Gruppe von Quellen des Finanzrechts besteht aus Akten von Finanz- und Kreditbehörden – dem Finanzministerium der Russischen Föderation, der Zentralbank Russlands usw. (Anordnungen, Anweisungen usw.);

- Handlungen solcher Exekutivbehörden wie Ministerien, Dienste usw.;

- Lokale Gesetze, die von der Verwaltung oder anderen Organen von Unternehmen erlassen wurden.

Das Finanzrecht hat einen eigenen Regelungsgegenstand, der für andere Rechtsgebiete nicht charakteristisch ist. Die Beziehungen, die er regelt, zeichnen sich durch die Besonderheiten von Inhalt und Zweckmäßigkeit, Manifestationsformen aus. Sie zeichnen sich durch einen zwingenden Zusammenhang mit den Funktionen der Bildung, Verteilung oder Verwendung staatlicher (und kommunaler) Geldmittel (Einnahmen) sowie der Kontrolle über diese Prozesse aus.

Dieser Inhalt des Finanzrechts bestimmt auch die Merkmale seiner Regelungsmethode. Die Hauptbestimmung Methode der finanziellen und rechtlichen Regulierung zwingend ist, was sich in gebieterischen Weisungen der staatlichen Behörden oder Organe der örtlichen Selbstverwaltung entsprechend ihrer Zuständigkeit manifestiert.

Das Finanzrecht ist in der gegenwärtigen Phase in das System des russischen Rechts als einer seiner wichtigsten und sich aktiv entwickelnden Zweige aufgenommen. Die Ähnlichkeit des Finanzrechts mit dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Hinblick auf die Arten staatlicher Tätigkeiten, die der Regulierung durch diese Rechtsgebiete unterliegen. Das Verfassungsrecht als führendes Rechtsgebiet schafft die Grundlagen für die Organisation und Tätigkeit von Volksvertretungen und Vollzugsbehörden. Und das Verwaltungsrecht regelt die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung, die von den Exekutivbehörden durchgeführt wird. Das Finanzrecht gilt jedoch für beide Arten staatlicher Tätigkeit, da die Finanztätigkeit von beiden Organen ausgeübt werden kann.

Verhältnis des Finanzrechts zu kommunal aufgrund der komplexen Natur der letzteren, die in sich die Normen vieler Rechtsbereiche konzentriert und die Beziehungen regelt, die sich im Prozess der Bildung und Tätigkeit der Kommunalverwaltungen im Allgemeinen ergeben. Ihr Kreis umfasst auch die Normen des Finanzrechts, deren Gegenstand die Beziehungen der Kommunalverwaltungen im Bereich ihrer Finanztätigkeit sind.

8. Gegenstand und Methode des Finanzrechts

Öffentlichkeitsarbeit, die im Rahmen der Finanztätigkeit von Staat und Kommunen entsteht, bedarf einer gesetzlichen Regelung, einer klaren Festlegung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der daran beteiligten Stellen.

Finanzrecht Betreff - dies sind Öffentlichkeitsarbeit, die im Rahmen der Tätigkeit von Staat und Kommunen zur planmäßigen Bildung (Bildung), Verteilung und Verwendung von Geldmitteln (Finanzmitteln) zur Erreichung ihrer Ziele entstehen.

Diese Beziehungen sind inhaltlich sehr vielfältig, was auf die Vielschichtigkeit des Finanzsystems, seine Verbindung mit allen Strukturen der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung, mit unterschiedlichen Aspekten des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens zurückzuführen ist. Auch das Spektrum der Teilnehmer an Finanzbeziehungen ist vielfältig: Die Russische Föderation geht Beziehungen zu den Teilgebieten der Föderation ein, letztere zu Gemeinden, Landes- und Kommunalverwaltungen mit Organisationen und Einzelpersonen, Regierungsstellen aller Art und Ebenen sowie Kommunalverwaltungen Körper interagieren miteinander.

Gegenstand des Finanzrechts sind folgende Gruppen von Finanzbeziehungen entstehen:

- zwischen der Russischen Föderation, ihren konstituierenden Einheiten, Gemeinden und administrativ-territorialen Einheiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Finanzmittel des Landes;

- zwischen den Finanz- und Steuerbehörden des Staates einerseits und Unternehmen, Organisationen, Institutionen andererseits im Zusammenhang mit der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Staat, den Gemeinden, der Verteilung zwischen ihnen oder den Staatsausgaben und kommunale Mittel;

- zwischen staatlichen (kommunalen) Finanz- und Kreditbehörden im Zusammenhang mit der Bildung, Verteilung und Verwendung der entsprechenden staatlichen (kommunalen) Geldmittel und Ressourcen (Haushalt, außerbudgetäre, Kredite, Versicherungen);

- zwischen staatlichen und kommunalen Unternehmen, Organisationen, Institutionen einerseits und ihren übergeordneten staatlichen (kommunalen) Körperschaften andererseits im Zusammenhang mit der Verteilung und Verwendung von Haushalts- oder Kreditmitteln sowie Eigenmitteln in der relevante Wirtschaftszweige und Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Unternehmen, Organisationen, Institutionen;

- zwischen Finanz- und Kreditbehörden einerseits und juristischen und natürlichen Personen andererseits im Zusammenhang mit der Bildung und Verteilung staatlicher Kreditmittel und zentraler Versicherungsfonds;

- zwischen den Finanz- und Kreditbehörden des Staates einerseits und Einzelpersonen andererseits im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten, Zahlungen an staatliche (kommunale) Geldmittel (an den Haushalt, außerbudgetär) zu leisten Treuhandfonds).

Die aufgeführten Finanzbeziehungen haben in ihrer Vielfalt einen gemeinsamen Grundinhalt – die Ausrichtung auf die Bildung, Verteilung und Verwendung staatlicher und kommunaler Geldmittel.

Eine Methode ist eine Reihe von Techniken und Methoden zur Regulierung von Beziehungen. Die Hauptmethode der gesetzlichen Regelung dieser Beziehungen ist Befehlsmethode seitens autorisierter Organe der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung (zwingend). Wenn der Staat freiwillige Zahlungen (Staatsanleihen, Staatsanleihen, Lotterien etc.) zur Bildung seiner Ressourcen nutzt, kommt in gewissem Umfang auch die Methode der staatlichen Regulierung zur Anwendung. Neben der oben genannten Hauptmethode werden im Finanzrecht auch andere Regulierungsmethoden entwickelt – Empfehlungen, Genehmigungen, Verträge.

9. System des Finanzrechts der Russischen Föderation

FinanzrechtAls Rechtsgebiet besteht es aus vielen einzelnen Finanz- und Rechtsnormen, die in verschiedenen Institutionen und Abteilungen zusammengefasst sind und sich zu einem einzigen System vereinen. Die Einordnung finanzieller und rechtlicher Normen in das System hat eine objektive Grundlage – sie hängt von den Merkmalen der geregelten Beziehungen ab. Dennoch werden der Aufbau eines Finanzrechtssystems, die Gruppierung seiner Normen und die Bildung von Institutionen von den Bedürfnissen der Praxis beeinflusst.

Das System des russischen Finanzrechts - Dies ist seine interne Struktur, die objektiv durch das System der Finanzbeziehungen, die Vereinheitlichung und Anordnung von Finanz- und Rechtsnormen in einer bestimmten Reihenfolge bestimmt wird.

Das System des Finanzrechts ist in Teile, Abschnitte, Untersektoren und Institutionen unterteilt. Die größten Bestandteile des russischen Finanzrechts sind Teile: Allgemeines und Besonderes. Sie zu isolieren und ihren Inhalt zu definieren, ist eine wichtige Errungenschaft der Rechtswissenschaft. Der Allgemeine Teil enthält allgemeine, grundlegende Bestimmungen, die für das gesamte Finanzrecht gelten (z. B. sind bei der Umsetzung von Währungs-, Haushalts-, Steuer- und anderen Gesetzen die Grundsätze des Finanzhandelns zu beachten), und der Besondere Teil konzentriert sich auf die Besonderheiten einzelner Beziehungsgruppen, z. B. Steuerrecht, Haushaltsrecht usw.

Das System des Finanzrechts spiegelt das Finanzsystem der Russischen Föderation als ein objektiv bestehendes wider. BEI Allgemeiner Teil spiegelte die Einheit der Finanzen wider. Zu Allgemeiner Teil enthalten die Normen des Finanzrechts, die die wichtigsten allgemeinen Bestimmungen festlegen: die Grundprinzipien, Rechtsformen und Methoden der Finanztätigkeit des Staates und der Gemeinden; das System der mit Finanztätigkeiten befassten staatlichen Stellen und die Abgrenzung ihrer Befugnisse in diesem Bereich; die Hauptmerkmale des finanziellen und rechtlichen Status anderer Unternehmen, mit denen sie Beziehungen eingehen; Organisation der Finanzkontrolle, ihre Formen und Methoden und andere Finanz- und Rechtsnormen, die für die Finanztätigkeit des Staates (und der Gemeinden) gelten und für ihn von allgemeiner Bedeutung sind.

Normen des Allgemeinen Teils Finanzrecht sind in seinem Besonderen Teil festgelegt. Der besondere Teil besteht aus den folgenden Abschnitten und Teilbereichen (Haushaltsrecht und Steuerrecht), die die relevanten Finanz- und Rechtsinstitute (Bankkredit, Staatseinnahmen) umfassen. Die oben genannten Untersektoren des Finanzrechtssystems erhielten im Vergleich zu seinen anderen Abteilungen ein klareres Design und eine entwickelte Struktur, was sich in der Annahme des RF BC- und RF-Steuergesetzbuchs widerspiegelte.

Alle Abteilungen stellen eine Reihe finanzieller und rechtlicher Normen dar, die eine Gruppe homogener Finanzbeziehungen regeln. Eine Finanz- und Rechtsinstitution vereint Rechtsnormen, die eine Gruppe von Finanzbeziehungen regeln, die enger und inhaltlich ähnlich ist als ein Abschnitt oder Teilsektor. Letzteres umfasst aufgrund der Homogenität der geregelten Beziehungen mehrere Finanz- und Rechtsinstitute (Steuerrecht – Mehrwertsteuer, Haftung bei Verstößen gegen Steuergesetze etc.).

В besonderer Teil Das Finanzrecht umfasst Abschnitte, in denen die Regeln für die Beziehungen in folgenden Bereichen zusammengefasst sind:

- Haushaltssystem;

- außerbudgetäre staatliche und kommunale Währungsfonds;

- Finanzen staatlicher und kommunaler Unternehmen;

- staatliche und kommunale Einnahmen;

- Steuern und Gebühren;

- staatliche und kommunale Kredite;

- Versicherungsorganisationen;

- Staats- und Gemeindeausgaben;

- Bankkredite;

- Geldumlauf und Abrechnungen;

- Währungsregulierung.

10. Finanzielle und rechtliche Normen. Ihre allgemeinen Merkmale, Typen

Finanzrechtliche Norm (finanzrechtliche Norm) - dies ist eine staatlich festgelegte und durch staatliche Zwangsmaßnahmen abgesicherte Verhaltensregel in den öffentlichen Finanzbeziehungen, die sich im Rahmen der Finanztätigkeit des Staates und der Kommunen ergeben und die gesetzlichen Rechte und gesetzlichen Pflichten ihrer Beteiligten festschreiben .

Abhängig von der Methode der Beeinflussung der Teilnehmer an Finanzbeziehungen, die die Art ihrer gesetzlichen Rechte und Pflichten bestimmt, werden Finanz- und Rechtsnormen in drei Arten unterteilt: binden, verbieten und ermächtigen (autorisieren).

Bindung Finanz- und Rechtsnormen verlangen von den Teilnehmern an Finanzbeziehungen, bestimmte Handlungen durchzuführen und ihre Verpflichtungen im Bereich dieser Beziehungen festzulegen. Die meisten Finanz- und Rechtsnormen haben einen solchen Charakter.

Verbieten Finanz- und Rechtsnormen enthalten ein Verbot bestimmter Handlungen und begründen die Verpflichtung der Teilnehmer an Finanzbeziehungen, diese zu unterlassen.

Autorisieren Finanz- und Rechtsnormen begründen die Rechte der Teilnehmer an Finanzbeziehungen, bestimmte unabhängige Handlungen innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens durchzuführen. Sie bieten die Möglichkeit, unabhängige Entscheidungen im Finanzbereich zu treffen, jedoch innerhalb streng festgelegter Grenzen.

Je nach Inhalt können die Normen des Finanzrechts sein Material и prozedural.

Materielle Finanz- und Rechtsnormen den Inhalt der Finanz- und Rechtsbeziehungen festlegen, d. h. die Zusammensetzung des Finanzsystems; Art und Umfang der Geldverpflichtungen von Unternehmen und Bürgern gegenüber Staat und Kommunen; Quellen der Bildung von Kreditmitteln der Banken; Arten von Ausgaben, die in Budgets und außerbudgetären staatlichen Mitteln enthalten sind usw.

Verfahrenstechnische (verfahrensrechtliche) finanzielle und rechtliche Normen Festlegung des Verfahrens für Aktivitäten im Bereich der Bildung, Verteilung und Verwendung staatlicher und kommunaler Geldmittel (Einnahmen). Sie erfordern die Einhaltung von Verfahrensregeln bei dieser Tätigkeit: Fristen, Beteiligung bestimmter Gremien, etablierte Rechtsform von Entscheidungen usw.

Die Norm des Finanzrechts in ihrer logischen Struktur besteht aus drei Hauptelemente: Hypothesen, Anordnungen und Sanktionen, die jeweils die Besonderheiten dieses Rechtszweiges widerspiegeln.

Hypothese gibt die Bedingungen für das Funktionieren der finanziellen und rechtlichen Norm an. Meistens hat die Hypothese einer Finanz- und Rechtsnorm eine komplexe Form und enthält eine Reihe klar formulierter Bedingungen, unter denen das Recht zur Durchführung bestimmter Handlungen im Bereich der Finanztätigkeit des Staates und der Gemeinden erforderlich oder gewährt wird.

Disposition legt den Inhalt der Verhaltensregel selbst fest, d. h. schreibt bestimmte Maßnahmen zur Bildung, Verteilung oder Verwendung staatlicher und kommunaler Finanzmittel vor, drückt den Inhalt der Rechte und Pflichten der Teilnehmer an Finanzbeziehungen aus. Die Disposition verlangt von den Teilnehmern an Finanzbeziehungen ein bestimmtes Verhalten und lässt keine Abweichungen von diesen Anforderungen zu.

Sanktionen die Folgen der Verletzung einer Rechtsnorm vorsehen, Art und Umfang der rechtlichen (finanziellen und rechtlichen) Haftung von Verstößen gegen Finanz- und Rechtsnormen bestimmen. Durch Sanktionen erfolgt die staatliche Durchsetzung finanzieller und rechtlicher Normen. Grundlage für die Anwendung einer finanziellen und rechtlichen Sanktion ist ein Verstoß gegen die Normen des Finanzrechts (Finanzdelikt).

11. Finanzielle Rechtsbeziehungen. Ihre Inhalte und Funktionen

Finanzielle Rechtsbeziehungen - Dies sind die durch die Normen des Finanzrechts geregelten Öffentlichkeitsarbeit, deren Teilnehmer als Träger der gesetzlichen Rechte und Pflichten auftreten und die in diesen Normen enthaltenen Anweisungen über die Bildung, Verteilung und Verwendung staatlicher und kommunaler Mittel und Einnahmen umsetzen.

Es ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der finanziellen Tätigkeit des Staates auch Beziehungen entstehen, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen (im Rahmen von Organisations-, Vorbereitungs-, Informations- und sonstigen Tätigkeiten). Es sind jedoch die finanziellen und rechtlichen Beziehungen, die den Hauptinhalt dieser Tätigkeit ausdrücken, ihr Zweckmäßigkeit und eine klare Organisation verleihen. Eine finanzielle Tätigkeit außerhalb des Rechtsverhältnisses ist nicht möglich.

Das Hauptmerkmal, das andere Unterscheidungsmerkmale finanzieller Rechtsbeziehungen bestimmt, besteht darin, dass sie im Prozess der geplanten Bildung, Verteilung und Verwendung staatlicher (sowie kommunaler) Gelder und Einnahmen entstehen, d.h. im Prozess finanzieller Aktivitäten des Staates und der Gemeinde Behörden Selbstverwaltung. Daher das andere Besonderheit: Finanzrechtliche Beziehungen sind eine Art Eigentumsverhältnisse, die öffentlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit Geld entstehen.

Nächste Funktion finanzielle Rechtsbeziehungen besteht darin, dass eine der Parteien in ihnen immer der Staat und seine autorisierten Organe, die Gemeinde und die zuständige lokale Regierung sind.

Das Finanzrechtsverhältnis muss alle genannten Besonderheiten aufweisen, die das Finanzrechtsverhältnis charakterisieren Eigentumsverhältnisse (Geld) zwischen Staat und Macht.

Die Entstehung, Änderung und Beendigung finanzieller Rechtsbeziehungen erfolgt bei Vorliegen von Bedingungen oder Rechtstatsachen, die in Rechtsnormen klar definiert sind.

Für ein vollständigeres Verständnis des Inhalts und der Merkmale finanzieller Rechtsbeziehungen hilft ihre Klassifizierung aus verschiedenen Gründen: der Kreis der Teilnehmer, Methoden des Staatsschutzes, Dauer usw. Der Inhalt der finanziellen Rechtsbeziehungen, ihre Einteilung in Typen, in Abhängigkeit von der Struktur des Finanzsystems der Russischen Föderation, wird am vollständigsten offenbart. Bei dieser Klassifizierung werden Rechtsverhältnisse unterschieden, die im Zusammenhang mit dem Funktionieren des entsprechenden Gliedes im Finanzsystem entstehen:

- Haushalt;

- MwSt;

- in Bezug auf die Organisation der Finanzen staatlicher und kommunaler Unternehmen, die Organisation des Versicherungsgeschäfts usw. Solche Arten von Finanzrechtsbeziehungen entsprechen der Systematisierung der Normen des Finanzrechts auf derselben Grundlage.

Da es materielle und prozessuale Normen des Finanzrechts gibt, die je nach Gegenstand der rechtlichen Regelung unterschieden werden, können auch Finanzrechtsbeziehungen materiell-prozessualer Natur sein.

В wesentliche finanzielle Rechtsbeziehungen Die Rechte und Pflichten der Subjekte, bestimmte finanzielle Ressourcen zu erhalten, zu verteilen und zu verwenden, werden verwirklicht. Der Hauptinhalt subjektiv materieller finanzieller Rechte und Pflichten liegt in der Möglichkeit oder Notwendigkeit, diese konkret definierten Geldmittelbeträge zu erhalten, zu zahlen, zu verteilen, auszugeben, umzuverteilen, zu entziehen usw.

В prozessuale finanzielle Rechtsbeziehungen drückt die Rechtsform aus, in der der Staat oder die Kommunen Finanzmittel zur Verfügung, Verteilung und Verwendung erhalten. Daher zielen verfahrensrechtliche subjektive Rechte und Pflichten (Befugnisse) darauf ab, eine bestimmte Rechtsform und ein bestimmtes Verfahren für Finanzgeschäfte zu nutzen.

12. Themen der finanziellen Rechtsbeziehungen

Das Finanzrecht, das die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf sein Thema regelt, bestimmt den Kreis der Teilnehmer oder Subjekte dieser Beziehungen, gibt ihnen gesetzliche Rechte und Pflichten, die die systematische Bildung, Verteilung und Verwendung staatlicher und kommunaler Mittel und Einnahmen gewährleisten. Die Träger dieser Rechte und Pflichten sind Subjekte des Finanzrechts. Es ist notwendig, zwischen den Begriffen „Gegenstand des Finanzrechts“ und „Gegenstand (oder Beteiligter) eines Finanzrechtsverhältnisses“ zu unterscheiden, obwohl sie weitgehend übereinstimmen.

Gegenstand des Finanzrechts - dies ist eine Person mit Rechtspersönlichkeit, d. h. die möglicherweise in der Lage ist, an finanziellen Rechtsbeziehungen teilzunehmen. Gegenstand des finanziellen Rechtsverhältnisses ein echter Teilnehmer an bestimmten Rechtsbeziehungen ist. Gesetzliche Rechte und Pflichten im Bereich der Finanztätigkeit gehören aufgrund der Wirkung von Finanz- und Rechtsnormen zu den Gegenständen des Finanzrechts, unabhängig von der Teilnahme an bestimmten Rechtsbeziehungen. Ergebend, Gegenstand des Finanzrechts - Der Begriff ist umfassender als der Gegenstand (Teilnehmer) einer finanziellen Rechtsbeziehung.

Die Besonderheit des Kreises der Subjekte des Finanzrechts besteht darin, dass es drei Hauptgruppen umfasst, in die die Subjekte des russischen Rechts unterteilt sind: a) der Staat und seine territorialen Gliederungen; b) Sammelfächer; c) einzelne Fächer.

Staat und seine territorialen Gliederungen:

- Russische Föderation; Subjekte der Russischen Föderation - Republiken, Territorien, Regionen, Bundesstädte Moskau und St. Petersburg, autonome Bezirke und eine autonome Region;

- Gemeinden;

- städtische und ländliche Siedlungen, die Teil der Gemeinde sind;

- administrativ-territoriale Formationen eines Sonderregimes (geschlossene administrativ-territoriale Formationen, Freihandelszonen). Ein solcher Themenkreis ist insbesondere für den Haushaltsrechtsverkehr charakteristisch.

Sammelgegenstände des Finanzrechts sind staatliche und öffentliche Organisationen, zu denen gehören:

- Vertretungs- und Exekutivorgane der Staatsgewalt;

- Organe der örtlichen Selbstverwaltung;

- Unternehmen, Organisationen, Institutionen verschiedener Eigentumsformen: kommerzielle und nichtkommerzielle Organisationen.

Einzelne Fächer Finanzrecht oder Einzelpersonen – das sind Bürger der Russischen Föderation, ausländische Staatsbürger und Staatenlose. Ihre Rechte und Pflichten beziehen sich meist auf Steuer- und andere Pflichtzahlungen, die die Staats- oder Kommunalkasse erhält. Bürger können finanzielle Rechtsbeziehungen im Bereich Staats- und Bankkredite, staatliche Versicherungen und bei der Selbstbesteuerung in Gemeinden eingehen. Unter Einzelpersonen – Subjekte des Finanzrechts – gibt es Bürger, die eine individuelle unternehmerische Tätigkeit ausüben, ohne eine juristische Person zu bilden, einschließlich des Leiters eines bäuerlichen (landwirtschaftlichen) Unternehmens.

Der finanzielle und rechtliche Status eines Subjekts des Finanzrechts umfasst die folgenden Elemente:

- Rechtsfähigkeit - die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben (sie haben das Recht, sich an den finanziellen Aktivitäten staatlicher Stellen zu beteiligen, was auf den Bestimmungen der Verfassung Russlands (Artikel 32) basiert);

- Rechtsfähigkeit - die Fähigkeit, Rechte und Pflichten (Steuerpflicht) durch eigene Handlungen auszuüben;

- Haftung aus unerlaubter Handlung – die Fähigkeit, die rechtliche Verantwortung für die Begehung einer Straftat zu tragen (Haftung für Steuerdelikte – Verstöße von Steuerzahlern gegen die Frist für die Registrierung bei der Steuerbehörde für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen führen zu einer Geldstrafe von 10 Rubel (Artikel 116). der Abgabenordnung der Russischen Föderation)).

13. Konzept und Bedeutung der Finanzkontrolle

Finanzielle Kontrolle - Dies ist die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Handlungen von Subjekten finanzieller Rechtsbeziehungen bei der Bildung, Verteilung und Verwendung monetärer staatlicher und kommunaler Mittel für die effektive sozioökonomische Entwicklung des Landes als Ganzes und seiner Regionen.

Finanzielle Kontrolle ist ein integraler Bestandteil der Finanztätigkeit von Staat und Kommunen, da Finanzen als Wirtschaftskategorie nicht nur Verteilungs-, sondern auch Steuerungsfunktionen haben.

Die Finanzkontrolle wird gemäß dem durch Rechtsnormen festgelegten Verfahren vom gesamten System der staatlichen Behörden und der lokalen Selbstverwaltung durchgeführt, einschließlich besonderer Kontrollorgane unter Beteiligung öffentlicher Organisationen, Arbeitskollektive und Bürger.

Der Wert der Finanzkontrolle drückt sich darin aus, dass sie während ihrer Durchführung überprüft wird, erstensEinhaltung der im Bereich der Finanztätigkeit festgelegten Gesetze und Ordnungen durch alle staatlichen Behörden und lokalen Regierungen, Unternehmen, Institutionen, Organisationen, Bürger und, Zweitens, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen, deren Vereinbarkeit mit den Aufgaben des Landes und der Kommunen. Sie dient als wichtiges Mittel zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit laufender Finanzgeschäfte. Das Erfordernis der Legalität bei Finanzgeschäften hat eine verfassungsrechtliche Grundlage.

Die Finanzkontrolle ist allen Finanz- und Rechtsinstitutionen eigen (das Steuerinstitut, das Institut der außerbudgetären Fonds usw.). Daher gibt es neben den allgemeinen Finanz- und Rechtsnormen, die im Allgemeinen Teil des Finanzgesetzes enthalten sind und die Organisation und das Verfahren zur Durchführung der Finanzkontrolle im Allgemeinen regeln, Normen, die ihre Besonderheit in bestimmten Finanz- und Rechtsinstituten des Besonderen Teils vorsehen (Unternehmensfinanzierung).

Die wichtigsten Richtungen Die Finanzkontrolle im Bereich der durch das Finanzgesetz geregelten Beziehungen ist die Kontrolle über:

- Erfüllung der Aufgaben der Anhäufung, Verteilung und Verwendung von Finanzmitteln durch die öffentlichen Behörden und die lokale Selbstverwaltung gemäß ihrer Zuständigkeit;

- Erfüllung finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den Kommunen durch Organisationen und Bürger;

- bestimmungsgemäße Verwendung durch staatliche und kommunale Unternehmen, Institutionen, Organisationen von Finanzmitteln unter ihrer wirtschaftlichen Kontrolle oder Betriebsführung;

- Einhaltung der Regeln für Finanztransaktionen, Abrechnungen und Aufbewahrung von Geldern durch Unternehmen, Organisationen, Institutionen.

Im Rahmen der Finanzkontrolle werden interne Produktionsreserven identifiziert - die Möglichkeit, die Rentabilität zu steigern, die Arbeitsproduktivität zu steigern, materielle und finanzielle Ressourcen sparsamer und effizienter einzusetzen sowie Verstöße gegen die Finanzdisziplin zu beseitigen und zu verhindern. Im Falle ihrer Entdeckung werden Maßnahmen zur Einflussnahme auf Organisationen, Beamte und Bürger angewendet, und der Staat, Organisationen und Bürger werden für materielle Schäden entschädigt.

Die Umsetzung der Aufgaben der Finanzkontrolle stärkt die staatliche Finanzdisziplin und bringt damit eine der Parteien der Legalität zum Ausdruck. Staatliche Finanzdisziplin - Dies ist eine strikte Einhaltung der durch Rechtsnormen festgelegten Vorschriften und Verfahren für die Bildung, Verteilung und Verwendung staatlicher und kommunaler Mittel. Die Anforderungen der Finanzdisziplin gelten nicht nur für Unternehmen, Organisationen, Institutionen, Bürger, sondern auch für Behörden und Kommunalverwaltungen, ihre Beamten.

14. Arten und Organe der Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle ist unterteilt in mehrere Arten aus unterschiedlichen Gründen. Je nach Zeitpunkt des Ereignisses kann es vorläufig, aktuell und nachträglich sein. Solche Arten der Kontrolle sind den Aktivitäten aller Regulierungsbehörden inhärent.

Vorläufige Finanzkontrolle wird vor der Beauftragung von Operationen zur Bildung, Verteilung und Verwendung von Geldmitteln durchgeführt. Daher ist es wichtig, Verstöße gegen die Finanzdisziplin zu verhindern.

Laufende Finanzkontrolle - Dies ist die Kontrolle bei der Durchführung von Geldtransaktionen (im Rahmen der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Staat, des Erhalts und der Verwendung von Verwaltungs- und Wirtschaftsmitteln, Ausgaben, Kapitalaufbau usw.).

Anschließende Finanzkontrolle - Dies ist die nach Abschluss der Finanztransaktionen ausgeübte Kontrolle. In diesem Fall wird der Stand der Finanzdisziplin ermittelt, deren Verstöße identifiziert, Präventionsmöglichkeiten und Maßnahmen zu deren Beseitigung aufgezeigt.

Abhängig vom Willen der Kontrollsubjekte der Rechtsbeziehungen und den Anforderungen des Gesetzes gibt es obligatorische und initiative Finanzkontrolle. Obligatorisch wird durchgeführt:

- aufgrund gesetzlicher Vorgaben;

- durch Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden (z. B. Inspektionen und Untersuchungen von Steuerpflichtigen in Steuerfragen durch die Finanzbehörden, Kontrolle aufgrund von Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden). Die Finanzkontrolle der Initiative erfolgt durch unabhängige Entscheidung der Wirtschaftssubjekte, insbesondere durch die Nutzung der Rechnungsprüfung.

Andere Grundlagen für die Klassifizierung der Finanzkontrolle sind ebenfalls möglich.

Abhängig von den Besonderheiten des rechtlichen Status der sie ausübenden Stellen werden folgende Arten der Finanzkontrolle unterschieden: staatliche (auf föderaler und regionaler Ebene), kommunale, öffentliche und Rechnungsprüfung.

Die staatliche Finanzkontrolle kann (je nach Umfang) unterteilt werden in untergeordnet и abteilungsübergreifend (ähnliche Untergliederungen sind in der kommunalen Finanzkontrolle zu erkennen). In dieser Klassifikation wiederum wird je nach Art der sie ausübenden Organe die Finanzkontrolle unterschieden:

- repräsentative (gesetzgebende) Behörden;

- der Präsident der Russischen Föderation;

- Exekutivbehörden mit allgemeiner Zuständigkeit;

- Finanz- und Kreditbehörden;

- Abteilungsinterne (abteilungsübergreifende) Kontrolle, ergänzt durch innerbetriebliche (interne) Kontrolle.

Zu den Organen, die die Finanzkontrolle ausüben, gehören:

- repräsentative (gesetzgebende) Organe der Staatsgewalt und Subjekte der Föderation: die Staatsduma der Russischen Föderation und der Föderationsrat der Russischen Föderation, vertreten durch die zuständigen Ausschüsse, sowie die Rechnungskammer;

- Um die Wirksamkeit der präsidialen Kontrolle sicherzustellen, ist ein besonderes Kontrollorgan unter der Zuständigkeit des Präsidenten der Russischen Föderation tätig – die Kontrolldirektion des Präsidenten der Russischen Föderation;

- Organe der vollziehenden Staatsgewalt mit allgemeiner Zuständigkeit - die Regierung der Russischen Föderation, Regierungen und Verwaltungen der konstituierenden Einheiten der Föderation;

- staatliche Stellen, deren Aktivitäten speziell auf den Finanzbereich ausgerichtet sind. Dazu gehören dem Finanzministerium der Russischen Föderation unterstellte Exekutivbehörden (Bundesdienste – Steuern, Versicherungsaufsicht, Finanz- und Haushaltsaufsicht, Finanzüberwachung, Bundesschatzamt) sowie der Föderale Zolldienst und der Föderale Dienst für Finanzmärkte;

- Banken (Kreditinstitute) - ihre Funktionen im Bereich der Finanzkontrolle in der Neuzeit haben sich erheblich verändert.

15. Methoden der Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle wird durchgeführt verschiedene Methoden, die als Methoden oder Mittel verstanden werden, Mittel zu ihrer Umsetzung. Anwendung spezifische Methode hängt von einer Reihe von Faktoren ab: von der Rechtsstellung und den Merkmalen der Tätigkeitsformen der kontrollierenden Organe, vom Gegenstand und Zweck der Kontrolle, von den Gründen für die Entstehung von Kontrollrechtsverhältnissen usw.

Es gibt Folgendes Methoden der Finanzkontrolle:

- Überarbeitungen;

- Kontrollen (Dokumentation, Stand der Buchhaltung und Berichterstattung usw.);

- Prüfung von Entwürfen von Finanzplänen, Anträgen, Berichten über finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten;

- Anhören von Berichten, Informationen von Beamten usw. Sie sind in der Regel terminiert. Sie können jedoch bei Bedarf auch außerhalb des Plans durchgeführt werden.

Daten gängige Methoden in den Methoden, Regeln für die Überwachung verschiedener Objekte angegeben (z. B. die Anweisungen des Finanzministeriums Russlands zur Erstellung von Berichten über den Haushaltsvollzug, Kostenschätzungen von Haushaltsinstitutionen usw.).

Die Hauptmethode der Finanzkontrolle - Revision, d. h. die tiefgreifendste und vollständigste Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen, Organisationen, Institutionen, um ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Audits werden von verschiedenen Aufsichtsbehörden, insbesondere Finanzbehörden, sowie von Regierungsbehörden in Bezug auf untergeordnete Organisationen durchgeführt. Audits können sowohl nach dem Plan dieser Stellen als auch auf Anweisung anderer zuständiger Stellen, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, durchgeführt werden.

Auf das Revisionsobjekt wird durch Revisionen unterschieden:

- Dokumentarfilme;

- tatsächlich;

- vollständig (fest);

- selektiv (teilweise). Organisatorisch können sie geplant und außerplanmäßig (im Zusammenhang mit dem Empfang von Signalen angesetzt), komplex (durch mehrere Regulierungsbehörden gemeinsam durchgeführt) sein.

Bei der Dokumentenprüfung werden Dokumente geprüft, insbesondere primäre monetäre Dokumente (Konten, Optionsscheine, Schecks) und nicht nur Berichte, Kostenvoranschläge etc. Tatsächliche Überarbeitung bedeutet, nicht nur Dokumente zu prüfen, sondern auch die Verfügbarkeit von Geld und materiellen Werten. Unter komplette Überarbeitung verstehen die Überprüfung aller Aktivitäten eines Unternehmens, einer Organisation, einer Institution für einen bestimmten Zeitraum. Bei selektive Überarbeitung Die Kontrolle richtet sich auf einzelne Aspekte der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit. Prüfungszeit - nicht länger als 30 Tage.

Die Ergebnisse der Prüfung werden in einem Akt von großer rechtlicher Bedeutung dokumentiert. Es wird vom Leiter der Prüfungsgruppe (Prüfer), dem Leiter der geprüften Organisation und ihrem Hauptbuchhalter unterzeichnet. Der Leiter und der Hauptbuchhalter der geprüften Organisation müssen ihre Einwände und Anmerkungen schriftlich dem Prüfungsbericht beifügen und ihn unterzeichnen.

Auf der Grundlage des Prüfberichts werden folgende Maßnahmen ergriffen:

- aufgedeckte Verstöße gegen die Finanzdisziplin zu beseitigen;

- Ersatz des verursachten materiellen Schadens;

- Vorschläge entwickelt werden, um Verstöße gegen die staatliche Disziplin zu verhindern;

- Die Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Der Leiter der Organisation, die das Audit beauftragt hat, ist verpflichtet, die Kontrolle über die Umsetzung der Entscheidungen zu gewährleisten, die zu seinen Ergebnissen getroffen wurden.

Wenn dringende Maßnahmen erforderlich sind, um die bei der Prüfung festgestellten Verstöße und Missbräuche zu beseitigen und die Täter während der Prüfung vor Gericht zu stellen, a separater (Zwischen-) Akt, und die Prüfungsunterlagen werden an die Ermittlungsbehörden übermittelt. Der Leiter der auditierten Organisation ist verpflichtet, Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verstöße zu ergreifen, ohne das Ende des Audits abzuwarten. Hierüber wird ein entsprechendes Protokoll geführt und ein Prüfbericht erstellt.

16. Hauptarten von Straftaten im Bereich der Finanztätigkeit

Finanzielle und rechtliche Verantwortung ist eine Art gesetzliche Haftung, enthält alle ihre Merkmale, d.h. sie kommt für eine Straftat, wird vom Staat festgelegt, ist mit der Anwendung von Rechtsnormen auf den Täter durch autorisierte Stellen verbunden, ist mit der Anwendung von nachteiligen Folgen verbunden des Täters und wird in prozessualer Form umgesetzt.

Merkmale der finanziellen und rechtlichen Verantwortung:

1. Es kommt zu Finanzdelikten - dies ist eine schuldhafte Handlung, die gegen die Normen des Finanzrechts verstößt, für die das Gesetz eine finanzielle und rechtliche Haftung festlegt, die auch durch Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafbarkeit gekennzeichnet ist.

2. Die finanzielle und rechtliche Verantwortung wird in finanziellen und rechtlichen Normen verankert, die in ihrer Struktur finanzielle und rechtliche Sanktionen enthalten. Eine finanzielle und rechtliche Sanktion ist eine staatliche Zwangsmaßnahme, die dem Täter eine Belastung in Form von Strafen, Geldstrafen, Aussetzung von Kontotransaktionen usw. auferlegt. Es gibt Haushalts-, Steuer-, Währungs- und Währungssanktionen.

3. Die finanzielle und rechtliche Verantwortung erscheint in einer besonderen Verfahrensform. Das RF BC sieht die Anwendung einer finanziellen und rechtlichen Sanktion im Rahmen des Budgetverfahrens vor. Verfahren im Falle von Steuerstraftaten werden durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation in unterschiedlicher Weise in Bezug auf Steuerzahler und Nichtsteuerzahler festgelegt; Die Steuerpflicht ist aufgrund einer Entscheidung einer Steuer- oder Justizbehörde möglich.

Der Zweck finanzielle und rechtliche Verantwortung ist die Gewährleistung der Umsetzung finanzieller und rechtlicher Normen. Zu Zu den Grundsätzen der finanziellen und rechtlichen Verantwortung gehören:

- Legitimität;

- Verhältnismäßigkeit;

- Individualisierung der Bestrafung;

- einmal;

- voller Schadensersatz.

Solche Bilder können unterschieden werden vier Arten von Straftaten im Bereich der Finanztätigkeit: Haushalt, Steuern, Geld und Währung.

Steuerdelikt eine rechtswidrige (gegen das Steuer- und Abgabenrecht verstoßende) Handlung (Handlung oder Unterlassung) eines Steuerzahlers, Steuerbevollmächtigten und anderer Personen, für die eine gesetzliche Haftung besteht, für schuldig befunden wird.

Organisationen und Einzelpersonen haften für die Begehung von Steuerdelikten. Eine natürliche Person kann ab dem sechzehnten Lebensjahr steuerpflichtig gemacht werden.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine rechtswidrige Handlung begangen hat, wird einer Steuerstraftat schuldig gesprochen.

Steuerdelikt wird als vorsätzlich begangen anerkannt, wenn der Täter sich der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst war (Unterlassen), die schädlichen Folgen seines Handelns gewollt oder bewusst zugelassen hat (Unterlassen).

Steuerdelikt wird als fahrlässig begangen anerkannt, wenn derjenige, der sie begangen hat, sich der Rechtswidrigkeit seines Handelns (Unterlassen) oder der schädlichen Natur der daraus entstandenen Folgen (Unterlassen) nicht bewusst war, obwohl er hätte und könnte sind sich dessen bewusst.

Steuerbehörden kann spätestens sechs Monate ab dem Tag, an dem das Steuervergehen entdeckt und das entsprechende Gesetz erstellt wurde (Verjährungsfrist für die Einziehung der Sanktion), beim Gericht einen Antrag auf Beitreibung einer Steuersanktion stellen.

Im Falle der Weigerung, ein Strafverfahren einzuleiten oder einzustellen, jedoch bei Vorliegen eines Steuervergehens, wird die Klagefrist ab dem Tag berechnet, an dem der Finanzbehörde eine Entscheidung über die Ablehnung der Einleitung oder Einstellung eines Strafverfahrens zugeht Kriminalfall.

Andere Arten von Straftaten werden in anderen Angelegenheiten geweiht.

17. Der Begriff des Haushaltsrechts, seine Quellen

Die Besonderheit des Gegenstands des Haushaltsrechts besteht darin, dass es die Beziehungen der Russischen Föderation, ihrer konstituierenden Einheiten, der Gemeinden und der zuständigen Organe der repräsentativen und exekutiven Gewalt regelt. Diese Beziehungen ergeben sich im Zusammenhang mit der Bildung, Verteilung und Verwendung von Geldmitteln des Landes und der Gemeinden, die für das jeweilige Gebiet von allgemeiner Bedeutung sind.

Ausgehend von dieser allgemeinen Eigenschaft des Haushaltsrechts lassen sich darin folgende Normenblöcke unterscheiden, die festlegen und regeln:

- das Haushaltssystem und die Haushaltsstruktur der Russischen Föderation, d. h. die im Haushaltssystem der Russischen Föderation enthaltenen Arten von Haushalten, die Grundsätze ihrer Verbindung, die Rolle jeder Art von Haushalten;

- die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltssystems als Ganzes und seiner einzelnen Haushalte, das Verfahren zur Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben zwischen den Haushalten;

- die Zuständigkeit (Rechte) der Russischen Föderation, ihrer Untertanen, Gemeinden im Bereich des Haushalts;

- den Haushaltsprozess, d. h. das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushalts sowie das Verfahren zur Berichterstattung über den Haushaltsvollzug.

Haushaltsrecht - eine Reihe von Rechtsnormen, die soziale Beziehungen regeln, die sich im Zusammenhang mit der Bildung, Verteilung und Verwendung von Mitteln ergeben, die in staatlichen und lokalen Haushalten konzentriert sind.

Haushaltsgesetz der Russischen Föderation - Dies ist eine Reihe von Finanz- und Rechtsnormen, die die Beziehungen bei der Organisation des Haushaltssystems der Russischen Föderation regeln, die Zusammensetzung und das Verfahren zur Begrenzung von Einnahmen und Ausgaben im Haushaltssystem, die Haushaltskompetenz des Staates und der Gemeinden sowie festlegen den Budgetprozess.

Quellen des Haushaltsrechts. Die Grundlage aller Rechtsnormen, die die Haushaltsbeziehungen regeln, ist die Verfassung der Russischen Föderation. Eine Reihe seiner Artikel legt direkt die ursprünglichen Grundsätze und Grundsätze der Haushaltstätigkeit in der Russischen Föderation fest (Artikel 71, 106). Darüber hinaus bestimmen Verfassungsnormen von allgemeiner Bedeutung die Grundprinzipien und Formen der Beziehungen im Bereich des Haushalts, die Grundlage für die Organisation der Haushaltstätigkeit des Staates, den Schutz der Rechte und legitimen Interessen der daran beteiligten Stellen.

Unter den in diesem Bereich geltenden Rechtsakten ist besonders der RF BC hervorzuheben, ein kodifizierter föderaler Rechtsakt, der die Haushaltsbeziehungen in den Ländern regelt. Es legt die allgemeinen Grundsätze der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, die Rechtsgrundlagen für das Funktionieren des Haushaltssystems fest, einschließlich des Bundeshaushalts, der Haushalte der Teileinheiten der Föderation und der Gemeinden, der staatlichen Sonderfonds, des Rechts Status der Subjekte der haushaltsrechtlichen Beziehungen, Grundlagen der haushaltsrechtlichen Beziehungen, Haushaltsverfahren, Gründe und Arten der Haftung für Verstöße gegen das Haushaltsrecht.

Die jährlich verabschiedeten Gesetze über den Bundeshaushalt enthalten neben konkreten Kennzahlen zu seinen Einnahmen und Ausgaben auch Regelungen von allgemeiner Bedeutung, d. h. haushaltsrechtliche Normen.

Im Bereich der Haushaltsbeziehungen gibt es neben Gesetzen auf föderaler Ebene Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation, Dekrete der Regierung der Russischen Föderation, Rechtsakte des Finanzministeriums der Russischen Föderation, die spielen eine wichtige Rolle bei der praktischen Organisation der Haushaltstätigkeit des Staates.

Im Zusammenhang mit der Verteilung der Zuständigkeiten für die rechtliche Regelung der Haushaltsbeziehungen zwischen Behörden verschiedener Ebenen sind die auf dem betreffenden Gebiet wirksamen Quellen des Haushaltsrechts auch ordnungsrechtliche Rechtsakte der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen. Diese Rechtsakte präzisieren in Bezug auf lokale Besonderheiten die auf Bundesebene aufgestellten Regeln, dürfen diesen aber nicht widersprechen.

18. Haushaltsrechtliche Beziehungen und ihre Merkmale

Budgetrechtliche Beziehungen - Dies sind durch die Normen des Haushaltsrechts geregelte soziale Beziehungen, die sich im Zusammenhang mit der Bildung, Verteilung und Verwendung von Mitteln aus staatlichen und kommunalen Haushalten ergeben.

Haushaltsrechtliche Beziehungen sind durch Merkmale gekennzeichnetzu Inhalt und fachlicher Zusammensetzung:

- sie entstehen im Zusammenhang mit der Bildung, Verteilung und Verwendung des zentralen staatlichen oder kommunalen Währungsfonds des jeweiligen Territoriums;

- die Rechte und Pflichten der Rechtssubjekte werden durch die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als Hauptfinanzplan des Staates, des Landes oder der Gemeinde bestimmt;

- In den Haushaltsrechtsbeziehungen sind neben den staatlichen Behörden und der kommunalen Selbstverwaltung auch der Staat, die staatlichen oder kommunalen Körperschaften als Subjekte dieser Beziehungen direkt beteiligt.

Haushaltsrechtliche Beziehungen sowie haushaltsrechtliche Normen können materiell- und verfahrensrechtlicher Natur sein.

Um die Verantwortlichkeiten staatlicher Stellen im Bereich der Verwendung von Haushaltsmitteln zu charakterisieren, führt die Haushaltsordnung der Russischen Föderation neue Konzepte in die russische Gesetzgebung ein – Haushalts- und Ausgabenverpflichtungen. Haushaltsverpflichtungen sind laut Kodex Ausgabenverpflichtungen, deren Erfüllung durch das Gesetz (Beschluss) über den Haushaltsplan für das entsprechende Haushaltsjahr vorgesehen ist.

Auf die Gegenstände des Haushaltsrechts werden die in den Normen des Haushaltsrechts festgelegten Verantwortlichkeitsmaßstäbe für Verstöße gegen das Haushaltsrecht angewandt. Sie sind im Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehen, das die Fragen der Verantwortung für Verstöße gegen das Haushaltsrecht in ein bestimmtes System gebracht hat.

In Übereinstimmung mit dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation ist ein Verstoß gegen die Haushaltsgesetzgebung die Nichteinhaltung oder unsachgemäße Durchführung des durch das Gesetzbuch festgelegten Verfahrens für die Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen, die Genehmigung von Haushaltsplänen, die Ausführung und Kontrolle die Ausführung von Haushalten auf allen Ebenen des Haushaltssystems.

Der RF BC definiert die Gründe für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Liste von diese mdie für Verstöße gegen das Haushaltsrecht gelten. Es enthält:

- Warnung vor unsachgemäßer Ausführung des Haushaltsverfahrens;

- Kostensperre; Abzug von Haushaltsmitteln;

- Aussetzung von Operationen auf Konten in Kreditinstituten; Verhängung einer Geldbuße;

- Abgrenzung von Geldbußen;

- andere Maßnahmen.

Neben den erwähnten Bestimmungen des RF BC sind die Haftungsregeln in diesem Bereich im neuen RF Code of Administrative Offenses enthalten. Es sieht die Verhängung einer Geldbuße (in unterschiedlicher Höhe) gegen Beamte und juristische Personen für folgende Ordnungswidrigkeiten vor: Missbrauch von Haushaltsmitteln; Verletzung der Frist für die Rückgabe von rückzahlbar erhaltenen Haushaltsmitteln und Verletzung der Fristen für die Überweisung von Gebühren für die Verwendung von Haushaltsmitteln.

Gleichzeitig werden in diesem Bereich in geeigneten Fällen auch die im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehenen Maßnahmen der strafrechtlichen Haftung angewendet.

Die Bedeutung des Haushaltsrechts aufgrund der wichtigen Rolle des Staates und der lokalen Haushalte bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Für ein Bundesland ist es besonders groß. Die Normen des Haushaltsgesetzes regeln die innerföderalen Beziehungen über die Verteilung der Finanzmittel, die für die Ausübung der Befugnisse der Bundesebene und der Ebene der Untertanen des Bundes erforderlich sind. Aufgrund seiner Bedeutung wird ein Teil der Beziehungen im Bereich des Haushalts durch Verfassungsnormen geregelt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Normen des RF BC in Bezug auf Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung geklärt werden müssen.

19. Begriff, Rolle und Rechtsform von Haushalten, Arten von Haushalten

System der staatlichen und lokalen (kommunalen) Haushalte ist das zentrale Bindeglied des Finanzsystems. Durch Haushalte werden Geldfonds einer staatlichen oder kommunalen Körperschaft gebildet, die die Erfüllung von Aufgaben von gemeinsamer Bedeutung für sie sicherstellen, eine finanzielle Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben der staatlichen Behörden und der kommunalen Selbstverwaltung schaffen.

В materieller Aspekt Sowohl der staatliche als auch der kommunale Haushalt sind ein Geldfonds, der auf der Ebene einer bestimmten staatlichen oder kommunalen Einrichtung zentralisiert ist und den zuständigen staatlichen Behörden oder der kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung steht. materieller Inhalt das Budget ist mobil, die darin konzentrierten Geldmengen, die Art der Einnahmen, die Richtung der Ausgaben usw. ändern sich ständig Das Wesen des Budgets manifestiert sich jedoch in den sozialen Beziehungen, die mit der Konzentration verbunden sind und Verwendung seiner Mittel, d. h. bei der Charakterisierung des Haushalts als Wirtschaftsmechanismus (Kategorien). In diesem Aspekt ist der Haushalt eine Reihe von wirtschaftlichen (monetären) Beziehungen, die im Zusammenhang mit der Bildung, Verteilung und Verwendung zentralisierter Geldmittel entstehen, die für die Erfüllung der Aufgaben staatlicher und kommunaler Einrichtungen von allgemeiner Bedeutung und die Erfüllung der bestimmt sind Aufgaben der zuständigen Behörden und der Selbstverwaltung.

Aus rechtlicher Sicht gilt der Haushalt als Rechtsakt. In diesem Sinne Budget - Dies ist der Hauptfinanzplan für die Bildung, Verteilung und Verwendung des zentralisierten Währungsfonds einer staatlichen oder kommunalen Körperschaft, der von dem zuständigen Vertretungsorgan der Staatsgewalt oder der lokalen Selbstverwaltung genehmigt wurde.

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation legt die Hauptrechtsform dieses Gesetzes in Bezug auf Haushalte auf verschiedenen Ebenen fest: Der Bundeshaushalt und die Haushalte der Subjekte der Föderation werden in Form einschlägiger lokaler (kommunaler) Gesetze genehmigt die Form der Beschlüsse der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung, die das demokratische Prinzip in der Haushaltstätigkeit zum Ausdruck bringt. Ergänzt wird die genannte Grundform durch Finanz- und Planungsakte der Exekutive, die das Budget spezifizieren.

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation definiert den Haushalt als eine Form der Bildung und Ausgabe eines Fonds, der zur finanziellen Unterstützung der Aufgaben der Funktionen der staatlichen und lokalen Regierung bestimmt ist und nicht alle Merkmale des Haushalts widerspiegelt.

Die Hauptrolle des Budgets Sie drückt sich darin aus, dass sie eine finanzielle Grundlage für das Funktionieren von Staat und Kommunen, die Erfüllung ihrer Aufgaben schafft. Gleichzeitig werden zu Lasten des entsprechenden Budgets sowohl der Staatsapparat als auch die kommunalen Selbstverwaltungsorgane unterstützt. Die im Haushalt konzentrierten Mittel sind für die Durchführung der staatlichen sozioökonomischen Politik, für die Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Landes, dh für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeiner Bedeutung im Rahmen des betreffenden Territoriums bestimmt.

Der Haushalt ist ein mächtiger Kontrollmechanismus, der dem Staat zur Verfügung steht und als Dirigent seiner Finanzpolitik fungiert.

Es gibt auch ein konsolidiertes Budget, d. h. eine Reihe von Budgets aller Ebenen im jeweiligen Gebiet.

Auch die Rolle des Haushalts in einem föderalen Staat hat besondere Aspekte: Er trägt zur Umsetzung der regionalen und nationalen Politik in der Russischen Föderation bei. Das Budget trägt auch zur Entwicklung der internationalen Beziehungen Russlands und zur Stärkung seiner Beziehungen zu den GUS-Staaten bei.

20. Das Konzept des konsolidierten Haushalts, seine Arten und Merkmale

Konsolidiertes Budget ist ein Satz von Budgets aller Ebenen im jeweiligen Gebiet. Es dient zur Berechnung und Analyse der Finanzmittel, die in einem bestimmten Gebiet durch die dort geltenden Haushalte angesammelt wurden. Dies ist wichtig für die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des Landes als Ganzes und seiner territorialen Gliederung sowie für die Bildung von Beziehungen zu höheren und unteren Behörden (interbudgetäre Beziehungen).

Haushalte der Gemeinden (Gemeindehaushalte) stellen eine Form der Bildung und Ausgabe von Finanzmitteln dar, die dazu bestimmt sind, die Aufgaben und Funktionen zu erfüllen, die in die Zuständigkeit der Kommunalverwaltung fallen.

Gemäß Art. 130 der Verfassung der Russischen Föderation stellt die lokale Selbstverwaltung in der Russischen Föderation sicher, dass die Bevölkerung die Fragen von lokaler Bedeutung, den Besitz, die Nutzung und die Verfügung über kommunales Eigentum selbstständig regelt. Die lokale Selbstverwaltung wird in städtischen, ländlichen Siedlungen und anderen Territorien unter Berücksichtigung historischer und anderer lokaler Traditionen durchgeführt. Organe der örtlichen Selbstverwaltung unabhängig:

- kommunales Eigentum verwalten;

- den lokalen Haushalt bilden, genehmigen und ausführen;

- lokale Steuern und Gebühren festlegen;

- den Schutz der öffentlichen Ordnung durchführen;

- Lösung anderer Probleme von lokaler Bedeutung.

Der Gesetzgeber legt den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation auf der Grundlage der allgemeinen Definition des Haushalts als eine Form der Bildung und Ausgabe eines Fonds fest, der zur finanziellen Unterstützung der Aufgaben und Funktionen des Staates und der lokalen Selbstverwaltung bestimmt ist. Regierung. Auf diese Weise, Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (Regionalhaushalt) ist eine Form der Bildung und Ausgaben von Mitteln zur Sicherstellung der Aufgaben und Funktionen, die der Gerichtsbarkeit des Subjekts der Russischen Föderation übertragen sind.

Die Verfassung der Russischen Föderation zählt die Befugnisse der Untertanen der Russischen Föderation nicht auf. Die der Jurisdiktion des Subjekts der Russischen Föderation zugewiesenen Aufgaben und Funktionen sind so vielfältig, dass es fast unmöglich wäre, sie auf eine geschlossene Liste zu setzen.

Die Verfassung der Russischen Föderation definiert die Zuständigkeitssubjekte der Russischen Föderation und gibt den föderalen Behörden das Recht, ihre Befugnisse in Bezug auf die Subjekte gemeinsamer Zuständigkeit der Russischen Föderation und ihrer Untertanen festzulegen, wobei das Recht der Untertanen der Russischen Föderation gesichert wird ihre Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Zuständigkeit auszuüben.

Sie können die Befugnisse eines einzelnen Subjekts der Russischen Föderation mithilfe von Art. 73 der Verfassung der Russischen Föderation, wonach das Subjekt der Russischen Föderation die gesamte Staatsgewalt außerhalb der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und die Befugnisse der Russischen Föderation in Angelegenheiten der gemeinsamen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und Untertanen der Russischen Föderation.

Konsolidierter Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (Region) umfasst das regionale Budget und alle Budgets der Gemeinden, die sich auf dem Territorium dieses Subjekts der Russischen Föderation befinden.

Konsolidierter Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation wird nicht von der gesetzgebenden Körperschaft der betreffenden konstituierenden Einheit der Russischen Föderation genehmigt. Es handelt sich um eine statistische Zusammenfassung von Haushaltsindikatoren, die allgemeine Daten zu Ausgaben und Einnahmen, Quellen finanzieller Ressourcen und Richtungen für deren Verwendung auf dem Territorium eines bestimmten Teilgebiets der Russischen Föderation widerspiegeln. Um öffentliche Angelegenheiten auf regionaler Ebene verwalten zu können, ist es notwendig zu wissen, welche finanziellen Ressourcen innerhalb der Grenzen eines bestimmten Gebiets angesammelt werden. Auf dem Territorium einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gebildete Haushalte – regionale und lokale – sind separate, unabhängige Geldfonds. Um das oben genannte Ziel zu erreichen, wird daher ein konsolidierter Regionalhaushalt erstellt, der alle auf dem Territorium einer bestimmten Teilregion der Russischen Föderation tätigen Haushalte berücksichtigen könnte.

21. Gegenstände der Haushaltsrechtsbeziehungen

Träger gesetzlicher Rechte und Pflichten bei der Bildung, Verteilung und Verwendung von Haushalten auf allen Ebenen werden als Subjekte des Haushaltsrechts bezeichnet.

Das Themenspektrum des Haushaltsrechts der Russischen Föderation umfasst:

- der Staat und seine territorialen Unterteilungen - die Russische Föderation als Ganzes; Subjekte der Russischen Föderation (Republiken, Territorien, Regionen, autonome Regionen, autonome Regionen, Städte Moskau und St. Petersburg; Gemeinden und ihre konstituierenden Siedlungen; geschlossene administrativ-territoriale Formationen);

- Organe der Staatsgewalt und der kommunalen Selbstverwaltung; - repräsentative (gesetzgebende) und ausführende Organe der Staatsgewalt und der kommunalen Selbstverwaltung;

- die wichtigsten Manager, Manager und Empfänger von Haushaltsmitteln;

- Bankensystem.

Recht auf ein angemessenes Budget - das ist die Hauptsache der materiellen Haushaltsrechte. Es gehört jeweils dem Staat, der staatlichen oder kommunalen Formation, es bestimmt deren Rechtspersönlichkeit und nicht die Rechtspersönlichkeit bestimmter staatlicher (lokaler) Körperschaften. Dies ist die Manifestation der Verfassungsbestimmung, dass der Träger der Souveränität in der Russischen Föderation ihr Volk ist. Aus dem Recht auf den Haushalt folgt ein Komplex verschiedener materieller Haushaltsrechte, die den genannten Subjekten gehören (das Recht, bestimmte Einnahmen zu erhalten und in den Haushalt aufzunehmen, sie für die wirtschaftlichen, sozialen und anderen Bedürfnisse des Territoriums zu verwenden). Damit verbunden sind die jeweiligen Zuständigkeiten dieser Fächer.

Repräsentative (gesetzgebende) und ausführende Organe der Staatsgewalt und der kommunalen Selbstverwaltung sind mit bestimmten Verfahrensrechten und -pflichten ausgestattet. Dies ist beispielsweise die Befugnis, den Haushalt innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens unter Beachtung der festgelegten Formulare zu erstellen und zu genehmigen usw.

Durch die Aufnahme von Öffentlichkeitsarbeit zur Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten werden die Subjekte des Haushaltsrechts zu Teilnehmern (Subjekten) der haushaltsrechtlichen Beziehungen.

Auf Bundesebene zwei Arten von Befugnissen - die Befugnisse, die damit verbunden sind, dass dies genau die obere Machtebene ist, die einerseits die allgemeinen Grundsätze und Grundlagen für die Organisation und das Funktionieren des Haushaltssystems der Russischen Föderation auf allen ihren Ebenen und die Befugnisse bestimmt andererseits direkt und ausschließlich auf diese Machtebene bezogen . Gleichzeitig werden bei der Bestimmung der Befugnisse sowohl der ersten als auch der zweiten Gruppe die Merkmale der Finanz- und Haushaltstätigkeit des Staates und die an ihn gestellten allgemeinen Anforderungen berücksichtigt.

Die Art der Zuständigkeit der Regierungsorgane der Teilstaaten der Russischen Föderation im Bereich der Regulierung der Haushaltsbeziehungen wird in erster Linie durch die föderale Struktur Russlands bestimmt. Gleichzeitig werden die bereits genannten Besonderheiten der Finanztätigkeit berücksichtigt, die einen höheren Grad der Zentralisierung in diesem Bereich erfordern. Die Befugnisse der Teilstaaten der Russischen Föderation im Bereich der Regulierung der Haushaltsbeziehungen bestehen ebenfalls aus zwei Gruppen. Die erste besteht aus Befugnissen, die sich auf das gesamte Haushaltssystem einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation beziehen, einschließlich des Haushalts dieser konstituierenden Einheit und lokaler Haushalte, und die zweite besteht aus Befugnissen, die sich nur auf den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation beziehen solch.

Lokale Regierungsbehörden auch zwei Gruppen von Kräften. Diese Organe mit одной стороныdas relevante lokale Budget bilden, genehmigen und ausführen, und auf der anderen Seite - normative Rechtsakte erlassen, die alle Fragen im Zusammenhang mit der Bildung und Ausführung des gesamten Satzes lokaler Haushalte in dem Gebiet regeln, in dem das System der lokalen Selbstverwaltung tätig ist.

22. Befugnisse des Finanzministeriums der Russischen Föderation im Haushaltsverfahren

Finanzministerium der Russischen Föderation (Minfin of Russia) ist ein föderales Exekutivorgan, das die Funktionen der Entwicklung der staatlichen Politik und der rechtlichen Regulierung in den Bereichen Haushalt, Steuern, Versicherungen, Währung, Bankwesen, Staatsverschuldung, Wirtschaftsprüfung, Rechnungslegung und Finanzberichterstattung, Produktion, Verarbeitung und Zirkulation von Edelmetallen und Edelmetallen wahrnimmt Steine, Zollzahlungen, Bestimmung des Zollwertes von Waren und Fahrzeugen, Anlage von Mitteln zur Finanzierung des kapitalgedeckten Teils der Arbeitsrenten, Organisation und Durchführung von Lotterien, Herstellung und Vertrieb von sicheren Druckerzeugnissen, finanzielle Unterstützung des öffentlichen Dienstes, Bekämpfung der Legalisierung von Erlösen aus Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.

Das Finanzministerium Russlands führt Folgendes aus Befugnisse im Haushaltsverfahren (gemäß den Vorschriften des Finanzministeriums Russlands, genehmigt durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 30. Juni 2004 Nr. 329):

1) Auf der Grundlage und gemäß der Verfassung der Russischen Föderation, des FKZ, des Bundesgesetzes, der Akte des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation erlässt das Ministerium die folgenden regulierenden Rechtsakte:

- das Verfahren zur Erstellung von Berichten über die Ausführung des Bundeshaushalts, der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds, der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation und des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation;

- das Verfahren zur Führung eines konsolidierten Haushaltsverzeichnisses des Bundeshaushalts;

- das Verfahren zur Anwendung der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation;

2) führt aus:

- Erstellung des Bundeshaushalts;

- Genehmigung und Führung der konsolidierten Haushaltsliste des Bundeshaushalts;

- den Hauptverwaltern, Verwaltern und Empfängern von Haushaltsmitteln des Bundes die Kennzahlen des konsolidierten Haushaltsverzeichnisses in Form von Mitteilungen über Haushaltszuweisungen, Grenzen der Haushaltsverpflichtungen und Finanzierungsvolumina zur Kenntnis zu bringen;

- Führung von Aufzeichnungen über die Kassenvollstreckung des Bundeshaushalts, Zusammenstellung und Übermittlung von Berichten über die Vollstreckung des Bundeshaushalts und des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation an die Regierung der Russischen Föderation;

- Eröffnung von Konten bei der Zentralbank der Russischen Föderation und Kreditinstituten zur Rechnungslegung von Bundeshaushaltsmitteln und anderen Mitteln gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, Festlegung von Regelungen für Bundeshaushaltskonten;

- Eröffnung und Führung von persönlichen Konten der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln;

- Führung eines konsolidierten Verzeichnisses der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln;

- Organisation der Verteilung der Einnahmen aus der Zahlung von föderalen Steuern und Gebühren zwischen den Ebenen des Haushaltssystems gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation;

- Verwaltung der Mittel des Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation nach dem festgelegten Verfahren;

- methodische Anleitung im Bereich der Haushaltsplanung mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Haushaltsausgaben zu verbessern;

- methodische Unterstützung von Bargelddienstleistungen durch die föderalen Finanzbehörden der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte;

- Organisation der Überwachung des öffentlichen Sektors durch die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel;

- Gewährleistung der Bereitstellung von Haushaltsdarlehen und Haushaltskrediten im Rahmen der durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr genehmigten Mittel und in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise;

- Organisation der Übertragung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Bundeshaushalt auf die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation und der Gemeinden;

- übt die Funktionen des Hauptgeschäftsführers und Empfängers der Bundeshaushaltsmittel aus, die für die Aufrechterhaltung des Ministeriums und die Durchführung der dem Ministerium übertragenen Aufgaben bereitgestellt werden.

23. Haushaltssystem, seine Zusammensetzung, Konstruktionsprinzipien

Alle auf dem Territorium der Russischen Föderation tätigen Haushalte stellen gemeinsam ein bestimmtes System dar, nämlich - Budgetsystem. Es sei darauf hingewiesen, dass das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation den Geltungsbereich des Konzepts des Haushaltssystems erweitert hat und neben den Haushalten im eigentlichen Sinne des Wortes auch außerbudgetäre staatliche Sozialfonds umfasst. Eine solche Vereinigung ist bedingt, da außerbudgetäre Mittel sich in ihrem Zweck, ihrem spezifischen Zielinhalt und ihrer Rechtsordnung erheblich von den staatlichen und kommunalen Haushalten unterscheiden.

Alle Staaten haben ihre eigene Organisation des Haushaltssystems (Struktur) und die Prinzipien seiner Konstruktion, d.h. die Haushaltsstruktur. Die Rechtsnormen zur Festlegung des Haushaltsapparats legen die Arten der auf dem Territorium des Landes tätigen Haushalte, den Ort und die Rolle jedes einzelnen von ihnen, die Grundsätze ihrer Funktionsweise und ihrer Verbindung fest.

Die Haushaltsstruktur eines Landes wird durch seine Staatsstruktur bestimmt. In einem Einheitsstaat besteht das Haushaltssystem aus zwei Ebenen – dem Staatshaushalt und den lokalen Haushalten. Das Haushaltssystem eines föderalen Staates wie Russland ist gekennzeichnet durch drei Ebenen - der Bundeshaushalt, die Haushalte der Subjekte des Bundes und die kommunalen Haushalte. Sie alle sind unabhängige Teile des Haushaltssystems des Landes. Unter den lokalen Haushalten sind die Haushalte der administrativ-territorialen Einheiten mit einer besonderen Rechtsordnung hervorzuheben. Jeder der Haushalte dient als finanzielle Grundlage für die Tätigkeit der zuständigen staatlichen Behörden oder der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Grundsätze der Einheit, der Unabhängigkeit der Haushalte usw. sind im RF BC (Artikel 28) als Grundlage des Haushaltsgeräts verankert.

Einheitsprinzip. Trotz der Unabhängigkeit jedes Haushalts in der Russischen Föderation betont die Gesetzgebung die Einheit des Haushaltssystems. Sie manifestiert sich im Zusammenspiel der Haushalte aller Ebenen in Einnahmen und Ausgaben. Eine solche Interaktion erfolgt durch die Verteilung von Einnahmequellen auf die Haushalte, die Schaffung und teilweise Umverteilung von zielgerichteten und regionalen Fonds, die Beteiligung von Haushalten verschiedener Ebenen an der Finanzierung gemeinsamer Programme und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Haushalte auf niedrigeren Ebenen . Infolgedessen werden zwischenstaatliche Beziehungen gebildet, die von staatlichen Behörden und lokalen Regierungen auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden.

organisatorisch und rechtlich и wirtschaftliche Garantien die Einheit des Haushaltssystems sind: sein einheitlicher Rechtsrahmen; Verwendung einheitlicher Haushaltsklassifikationen und statistischer Haushaltsinformationen; vereinbarte Grundsätze für den Budgetprozess; einheitliches Währungssystem; Einheit der Formen der Haushaltsdokumentation; Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Haushaltsgesetzgebung; ein einheitliches Verfahren zur Finanzierung der Ausgaben der Haushalte aller Ebenen. Die Einheit des Haushaltssystems ist eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung einer einheitlichen sozioökonomischen, finanziellen, einschließlich Haushalts- und Steuerpolitik im Land.

Unabhängigkeit von Budgets vorgesehen durch das Recht, den Haushalt jeder Ebene durch die zuständigen Vertretungsorgane der Staatsgewalt und der lokalen Selbstverwaltung unabhängig auszugleichen und zu genehmigen, das Recht, die Richtungen für die Verwendung und Ausgabe der Haushaltsmittel festzulegen; das Vorhandensein eigener Quellen von Haushaltseinnahmen, das Verbot der Entnahme zusätzlicher Einnahmen während der Ausführung des Haushalts, der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben und Einsparungen bei den Ausgaben.

Die betrachteten Prinzipien finden einen verallgemeinerten Ausdruck in den Prinzipien des Föderalismus und der Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung, die für die Finanztätigkeit des russischen Staates insgesamt charakteristisch sind.

24. Haushaltseinnahmen, ihre Klassifizierung

Die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt, dass staatliche und lokale Budgets bestehen profitabel и Verschleißteile. Darüber hinaus sind Budgets enthalten gezielt и Rücklagenüber eigene Einnahmequellen verfügen oder zu Lasten allgemeiner Haushaltsmittel geschaffen werden. Sie werden ihrem Zweck entsprechend zweckgebunden verwendet. Ihre Einnahmen und Ausgaben gehen jedoch in die Gesamtzusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben ein. Alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltssystems werden zwischen den Haushalten verschiedener Ebenen und Arten verteilt (abgegrenzt).

Verteilung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben - Dies ist die Definition der Art und des Umfangs der Einnahmen und Ausgaben, die in die einzelnen Budgets aufzunehmen sind.

Die Russische Föderation hat eine einheitliche Klassifikation der Einnahmen und Ausgaben für Haushalte aller Ebenen festgelegt, die die Vergleichbarkeit ihrer Indikatoren gewährleistet. Eine solche Klassifizierung ist auf das Prinzip der Einheit des Haushaltssystems in der Russischen Föderation zurückzuführen.

Budgetklassifizierung - dies ist eine Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte aller Ebenen nach homogenen Merkmalen mit der Zuordnung von Gruppierungscodes zu Klassifikationsobjekten.

Haushaltseinnahmen. Unterteilt werden können alle gesetzlich geregelten Einkünfte auf sozioökonomischer Grundlage in mehrere Gruppen:

- Einkünfte aus Unternehmen und anderen Organisationen unterschiedlicher Eigentumsformen;

- Einkünfte aus staatlichem und kommunalem Eigentum;

- Einkünfte aus staatlichen außenwirtschaftlichen und sonstigen Tätigkeiten;

- Erlöse aus dem persönlichen Einkommen der Bürger.

Diese Klassifizierung ist wichtig, um den materiellen Inhalt des Einnahmenteils des Haushalts und seine Verbindung mit der Wirtschaft des Landes zu charakterisieren. Jede der Einkommensgruppen repräsentiert eine Reihe von individuellen Arten von Zahlungen und Einnahmen. Die wichtigste Rolle kommt den Steuern zu, die von Organisationen und Einzelpersonen erhoben werden.

Das Bundesgesetz Nr. 15-FZ vom 1996. August 115 "Über die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation" und das RF-Haushaltsgesetzbuch unterteilen die Haushaltseinnahmen in:

- Steuer mit der Zuordnung ihrer Typen;

- steuerfreie (Einkünfte aus der Nutzung von staatlichem und kommunalem Eigentum, aus seinem Verkauf, aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit usw.).

Eine solche Gruppierung ist wichtig für die Analyse von Einnahmequellen, deren Volumen und Verwendungsperspektiven. Auf dieser Grundlage bestimmt das RF BC die Arten der Haushaltseinnahmen auf allen Ebenen.

Gleichzeitig ist die Gruppierung der Einnahmen des Haushaltswesens nach organisatorischen und rechtlichen Merkmalen wichtig für die Charakterisierung der Rechtsstellung von Gegenständen des Haushaltsrechts.

Abhängig von der Reihenfolge der Übertragung an das Budget werden Einkommen unterschieden: fest für das Budget jeder Ebene und regulierend.

Feste Budgeteinnahmen - es sich um Einkünfte handelt, die gemäß der Gesetzgebung vollständig oder zu einem fest festgelegten Anteil (Prozentsatz) laufend durch den jeweiligen Haushalt festgelegt werden. Der RF BC identifiziert sie mit ihrem eigenen Einkommen (das nicht ganz identisch ist).

Die Liste der Steuern und gleichwertigen Zahlungen, die den Haushalten verschiedener Ebenen zugewiesen werden, ist in der Abgabenordnung der Russischen Föderation vorgesehen; eine allgemeine Liste verschiedener Arten und Einnahmequellen, die den Budgets zugeordnet sind, ist im RF BC enthalten. Das Bundesgesetz Nr. 25-FZ vom 1997. September 126 „Über die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ bestimmt die Einkommensarten, die den kommunalen Haushalten zugewiesen werden. Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 2001 Nr. 178-FZ „Über die Privatisierung von Staats- und Gemeindeeigentum“ enthält auch Anweisungen zur Sicherung der Einnahmen aus diesem Prozess für die Haushalte verschiedener Ebenen.

Die Gesetzgebung der Teilstaaten der Russischen Föderation weist ihnen zur Verfügung stehende Einnahmequellen den lokalen Haushalten zu. In einigen Fällen können Bundesmittel direkt den kommunalen Haushalten zugeordnet werden (Landesaufgabe).

25. Eigene und regulatorische Einnahmen, ihre Verteilung auf die Haushalte

Haushaltseinnahmen regulieren - Dies sind die Arten von Einnahmen, die dem Haushalt einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation oder einer kommunalen Körperschaft zugeführt werden, um deren Einnahmen und Ausgaben in Form von prozentualen Abzügen davon auf der Grundlage von Entscheidungen höherer Behörden gemäß den Standards auszugleichen wird bei der Genehmigung des Budgets für das nächste Geschäftsjahr festgelegt. Die Standards können auch langfristig angelegt sein – für mindestens drei Jahre.

Die Standards für die Abzüge für die Budgets der verschiedenen Ebenen werden jeweils von der übergeordneten Vertretung genehmigt.

Neben prozentualen Abzügen von den Beträgen beliebiger Einkommensarten zur Haushaltsordnung kommt auch eine andere Methode zum Einsatz: die unentgeltliche Bereitstellung direkter finanzieller Unterstützung aus dem Haushalt einer anderen Ebene in Form eines festen Geldbetrags. Derzeit wird es in folgenden Formen bereitgestellt: Zuschüsse, Subventionen und Subventionen, die Schaffung von finanziellen Unterstützungsfonds für die Teilstaaten der Russischen Föderation und die Gemeinden sowie ein Haushaltsdarlehen und ein Haushaltsdarlehen.

Um die Charakterisierung des Einnahmenteils des Haushalts fortzusetzen, ist zu beachten, dass er je nach Eigentumsrecht über eigene Einnahmen und Fremdmittel verfügt. Finanzielle Hilfen sind nicht die eigenen Einnahmen des jeweiligen Haushalts, des Haushalts des staatlichen Sonderfonds.

Als eigene Haushaltseinnahmen gelten:

- Steuereinnahmen, die den entsprechenden Haushalten, Haushalten staatlicher außerbudgetärer Fonds durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation zugewiesen wurden;

- Nichtsteuereinnahmen, die im RF-Haushaltskodex vorgesehen sind;

- unentgeltliche Überweisungen von natürlichen und juristischen Personen, internationalen Organisationen und Regierungen ausländischer Staaten sowie unentgeltliche Überweisungen für gegenseitige Abrechnungen.

Später identifizierte die Gesetzgebung jedoch die Eigeneinnahmen der Haushalte mit den Festeinnahmen. Das Föderale Gesetz „Über die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ definierte den Begriff der Eigeneinnahmen der kommunalen Haushalte in diesem Aspekt und betrachtete sie als „steuerliche und nichtsteuerliche Einnahmen, die den kommunalen Haushalten zugewiesen werden“.

Ein ähnlicher Ansatz zu diesen Konzepten und in der RF BC. Es ist kaum zielführend, die Merkmale „Eigen“ und „Fest“ als eindeutig zu betrachten. Schließlich werden Abzüge von den erhaltenen Regulierungseinnahmen und das Budget nach gesetzlich anerkannten Standards zur Staatskasse, dh zum Eigentum eines Subjekts der Russischen Föderation oder einer Gemeinde, werden von ihnen unabhängig ausgegeben und unterliegen keiner Rückgabe.

Fremdmittel im Einnahmenteil des Haushalts werden verwendet, wenn die Haushaltsmittel nicht ausreichen, um Ausgaben zu decken, die das Mindestbudget überschreiten, oder wenn vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten bei der Haushaltsausführung auftreten.

Quellen für geliehene Mittel, die zur Auffüllung des Budgets verwendet werden, können sein:

- Entgegennahme von verzinslichen oder unverzinslichen Darlehen aus anderen Haushalten durch Behörden;

- Ausgabe von staatlichen oder lokalen Darlehen für Investitionszwecke;

- Einen Kredit bei einer Bank aufnehmen.

Die Regulierung der zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmt der RF BC Formen der Vergabe von Fremdmitteln Haushalte der Teilkörperschaften des Bundes und der Gemeinden ihres Haushalts auf einer anderen Ebene, nämlich einem Haushaltsdarlehen und einem Haushaltsdarlehen.

Unter Haushaltskredit bedeutet die Bereitstellung von Mitteln für einen anderen Haushalt zur Finanzierung von Haushaltsausgaben auf erstattungsfähiger und erstattungsfähiger Basis. Im Gegensatz dazu sind Haushaltsdarlehen laut RF BC Haushaltsmittel, die einem anderen Haushalt auf rückzahlbarer, nicht rückzahlbarer oder rückzahlbarer Basis für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Rahmen vorübergehender Liquiditätslücken, die während der Ausführung entstehen, zur Verfügung gestellt werden des Budgets.

26. Haushaltsausgaben, ihre Klassifizierung

Zusammensetzung der Ausgaben des Haushaltssystems im Zusammenhang mit den Wirtschaftsreformen des Landes stark verändert. Die Fokussierung auf den Übergang zu Marktbeziehungen und die Privatisierung einer großen Anzahl von Unternehmen führten zu einem Rückgang der Haushaltsfinanzierung von Wirtschaftssektoren. Zuweisungen für soziale und kulturelle Veranstaltungen und Wissenschaft nehmen zwar einen erheblichen Anteil an den Ausgaben des Haushaltssystems ein, stellten jedoch unter den Bedingungen krisenhafter Erscheinungen in der Wirtschaft nicht nur nicht die notwendige finanzielle Basis in diesem Bereich, sondern auch zeigte auch eine Tendenz, in Bezug auf die Wachstumsraten hinter anderen Ausgaben zurückzubleiben. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben des Haushaltssystems für die Aufrechterhaltung des Staatsapparats.

Die Ausgabenseite des Haushaltssystems umfasst die folgenden Hauptbereiche. Dies sind Ausgaben für: den Unterhalt der öffentlichen Behörden und der lokalen Selbstverwaltung, der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden; Verteidigung und Sicherheit des Landes; Finanzierung von Wirtschaftssektoren; Umweltschutz; sozialer und kultureller Bereich; Wissenschaft; internationale Aktivitäten.

Die Spezifizierung der Ausgabenarten des Haushaltssystems ist in den Normen des RF-Haushaltsgesetzbuchs und des Bundesgesetzes „Über die Haushaltsklassifizierung“ festgelegt, nach denen die Ausgabenbeträge der einzelnen Haushalte jährlich vom Vertreter genehmigt werden Organe der Staatsmacht und der lokalen Selbstverwaltung.

Das Gesetz unterscheidet funktionale, wirtschaftliche, Abteilungs- und andere Klassifikationen der Haushaltsausgaben.

Die funktionale Gliederung enthält Ausgabengruppen für öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung, für Justiz, Landesverteidigung, Bildung, Gesundheitswesen usw., die die Aufgaben des Staates widerspiegeln.

Ökonomische Einordnung - Dies ist eine Gruppierung von Haushaltsausgaben nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt. Es wird zwischen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben unterschieden.

К aktuell umfasst Ausgaben für die laufende Finanzierung staatlicher und lokaler Regierungsstellen, Haushaltsinstitutionen, die Bereitstellung staatlicher Unterstützung für andere Haushalte und Wirtschaftssektoren in Form von Zuschüssen und Subventionen für die laufende Finanzierung sowie andere Ausgaben, die nicht in den Investitionsausgaben enthalten sind in Übereinstimmung mit der Budgetklassifizierung.

Investitionen Bereitstellung innovativer und Investitionstätigkeiten, erweiterter Reproduktion und Kapital(rückgewinnungs-)reparaturen. Wenn diese Ausgaben getätigt werden, wird Eigentum der Russischen Föderation, ihrer konstituierenden Einheiten oder Gemeinden geschaffen oder erhöht.

Im Rahmen der Investitionsausgaben des Haushalts kann ein Entwicklungshaushalt gebildet werden, dessen Verfahren zu seiner Bildung und Verwendung durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt wird. Erstmals wurde der Entwicklungshaushalt im Rahmen des Bundeshaushalts für 1999 verabschiedet. Seine Einnahmen wurden zu Lasten ausländischer Gläubiger und Investitionsgläubiger der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und teilweise zu Lasten von Haushaltseinnahmen erzielt. Mittel aus dem Entwicklungsbudget dienen der Unterstützung des Exports von High-Tech-Produkten im Rahmen von Programmen zur Umstellung der Verteidigungsproduktion, der Bildung des genehmigten Kapitals der Russischen Entwicklungsbank und anderer Investitionsprojekte.

Der umfangreichste Inhalt - Abteilungsstruktur der Haushaltsausgaben. Es enthält eine Liste der direkten Empfänger von Mitteln aus dem Haushalt, die Verteilung der Ausgaben nach Zielposten und Ausgabenarten nach direkten Empfängern usw. Die Ressortzuordnung der Ausgaben wird nur in Bezug auf den Bundeshaushalt vorgenommen. Für andere Budgets wird eine solche Klassifizierung von den Vertretungsorganen des Subjekts der Russischen Föderation oder der lokalen Selbstverwaltung genehmigt.

27. Arten von Ausgaben und Verteilung der Ausgaben auf die Budgets

Zu den Haushaltsausgaben gehören:

- Staatliche Unterstützung der Wirtschaft: Industrie, Energie und Bauwesen, Landwirtschaft, Verkehr, Straßenbau, Kommunikation, Wohnen und kommunale Dienstleistungen, wissenschaftliche Grundlagenforschung und wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt;

- finanzielle Unterstützung von Ausgaben für Bildung und Kultur;

- finanzielle Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge;

- Ausgaben für die Gewährleistung der Sozialpolitik;

- Verwaltungskosten;

- Aufwendungen für Justiz, Landesverteidigung, Strafverfolgung und Staatssicherheit.

Ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert funktionale Arten von Ausgaben (zum Beispiel: das Funktionieren der Bundesgerichtsbarkeit; Landesverteidigung und Staatssicherheit, die Umsetzung der Umstellung der Verteidigungsindustrie und andere).

Funktionale Ausgabenarten werden gemeinsam zu Lasten des Bundeshaushalts, der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte finanziert (z. B.: Gewährleistung der Strafverfolgung; Gewährleistung des Brandschutzes; Forschung, Entwicklung und Planung sowie Vermessungsarbeiten, Gewährleistung sozialer Schutz der Bevölkerung und andere) .

Die Verteilung und Festlegung der im Haushaltskodex der Russischen Föderation festgelegten Ausgaben zwischen den Haushalten verschiedener Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation erfolgen im Einvernehmen zwischen den staatlichen Behörden der Russischen Föderation und den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation. und sind durch die einschlägigen Haushaltsgesetze oder durch Vereinbarung der Staatsbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen, die sich auf dem Territorium dieses Subjekts der Russischen Föderation befinden, genehmigt.

Gesetzgebungs- oder andere Rechtsakte zur Festlegung von Haushaltsverpflichtungen, deren Umsetzung aus Haushaltsmitteln verschiedener Ebenen sichergestellt wird, legen die Abgrenzung der Ausgabenbefugnisse für die Finanzierung jeder Art von Verpflichtungen fest, die sich aus der Gesetzgebung der Russischen Föderation ergeben, entsprechend den Ebenen von das Haushaltssystem der Russischen Föderation. Es ist verboten, den konsolidierten Haushalt als Quelle der Ausgabenfinanzierung festzulegen.

Staatliche Eigentumsobjekte Themen der Russischen Föderation und kommunales Eigentum können in das föderale gezielte Investitionsprogramm, föderale Zielprogramme in der Phase der Ausarbeitung, Prüfung und Genehmigung des föderalen Haushalts für das nächste Haushaltsjahr aufgenommen werden.

Ausschließlich aus den Haushalten der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation werden funktionelle Arten von Ausgaben finanziert (z. B.: Bedienung und Rückzahlung der Staatsschulden der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation; Gewährleistung der Umsetzung regionaler gezielter Programme; Staatsbildung Eigentum der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation usw.).

Ausschließlich aus lokalen Budgets finanziert funktionale Arten von Ausgaben. Zum Beispiel:

- Aufrechterhaltung der Organe der örtlichen Selbstverwaltung;

- Bildung des Gemeindeeigentums und dessen Verwaltung;

- Organisation, Aufrechterhaltung und Entwicklung von Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der Bildung, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Körperkultur und des Sports, der Massenmedien, anderer Institutionen und Organisationen, die sich in kommunalem Eigentum befinden oder von lokalen Regierungen betrieben werden;

- die Aufrechterhaltung der kommunalen Schutzorgane der öffentlichen Ordnung;

- Organisation, Instandhaltung und Entwicklung von kommunalem Wohnungsbau und kommunalen Dienstleistungen;

- kommunaler Straßenbau und Instandhaltung lokaler Straßen; Verbesserung und Gartengestaltung von Territorien kommunaler Formationen;

- Organisation der Entsorgung und Behandlung von Haushaltsabfällen (außer radioaktiven) und anderen).

28. Finanzielle Unterstützungsfonds, das Verfahren zu ihrer Bildung und Verwendung

Zur Bereitstellung von Finanzhilfen werden geschaffen: im Bundeshaushalt Fonds zur finanziellen Unterstützung der Untertanen der Russischen Föderation, und in den Haushalten der Untertanen der Föderation - finanzielle Unterstützungsfonds für Kommunen. In jüngster Zeit wurden im Bundeshaushalt zusätzlich zu den oben genannten geschaffen: der Ausgleichsfonds, der Fonds zur Kofinanzierung von Sozialausgaben, der Fonds für regionale Entwicklung und der Fonds für die regionale Finanzreform.

Das Verfahren für die Einreichung und Verwendung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt des Fachs ist in den einschlägigen Vorschriften geregelt, die gemäß den Haushaltsgesetzen entwickelt wurden.

Die Mittel der Fonds werden den Exekutivbehörden oder lokalen Selbstverwaltungen in dem durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt oder das Gesetz über den Haushalt des Fachgebiets für das entsprechende Jahr genehmigten Umfang zur Verfügung gestellt.

Zum Beispiel auf der Grundlage des von den zuständigen Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation den Gebietskörperschaften der Bundeskasse gewährten Rechts, Konten zu eröffnen und Aufzeichnungen über Transaktionen auf dem Bilanzkonto „Mittel der Haushalte von“ zu führen die Teilstaaten der Russischen Föderation“, die Gebietskörperschaften der Bundeskasse, um die Mittel des Fonds zu verbuchen, eröffnen persönliche Konten auf dem Bilanzkonto „Mittel der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation“ in den Institutionen der Zentralbank der Russischen Föderation und in ihrer Abwesenheit - in den Institutionen der Sparkasse der Russischen Föderation am Standort der Konten der Gebietskörperschaften der Bundeskasse, die auf dem Saldokonto „Bundeshaushaltsfonds“ eröffnet wurden.

Gebietskörperschaften der Bundeskasse nach Erhalt der Register der Hauptdirektion des Bundesfinanzministeriums des Finanzministeriums der Russischen Föderation spätestens am nächsten Werktag nach Eingang der Gelder auf persönliche Konten, die auf dem Saldokonto "Föderale Haushaltsmittel" eröffnet wurden, überweisen Sie diese durch Zahlung Bestellungen vom Konto "Föderale Haushaltsmittel" auf das Konto "Fonds der Haushalte der Subjekte RF", spiegeln die angegebene Transaktion auf dem persönlichen Konto der zuständigen Exekutivbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation wider und benachrichtigen die angegebene Behörde darüber Erhalt von Geldern durch Bereitstellung eines Auszugs aus seinem persönlichen Konto.

Die zuständige Exekutivbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation spiegelt auf der Grundlage eines Auszugs aus ihrem persönlichen Konto in der vorgeschriebenen Weise den Betrag der in den Rechnungsunterlagen erhaltenen Mittel über die Ausführung des Haushalts der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation wider Russische Föderation.

Die zuständigen Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation finanzieren die Ausgaben, indem sie Mittel vom Bilanzkonto „Fonds der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation“ auf die Konten der betreffenden Organisationen, Unternehmen und Institutionen überweisen.

In Übereinstimmung mit den monatlich genehmigten Beträgen zur Finanzierung der Ausgaben des Bundeshaushalts sendet das Finanzministerium der Russischen Föderation den zuständigen Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation Register, in denen die auf Kosten des Fonds zugewiesenen Beträge der Reihe nach angegeben sind Klärung der geplanten Zuordnungen der Einnahmen- und Ausgabenteile der Budgets der Teileinheiten der Russischen Föderation und für deren anschließende Übermittlung an die zuständigen Organisationen.

Die zuständigen Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation übermitteln den Gebietskörperschaften der Bundeskasse monatlich, spätestens am 10. Tag des auf den Berichtsmonat folgenden Monats, einen Bericht über die beabsichtigte Verwendung der zugewiesenen Mittel. und für das vergangene Jahr – spätestens am 10. Januar des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres. Berichtsjahr.

Das Versäumnis der vorgenannten Fristen und die Annahme eines Mittelmissbrauchs begründen die Aussetzung der Überweisung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

29. Haushaltsdefizit

Ist von großer Wichtigkeit Prinzip des Haushaltsausgleichs, d.h. die Entsprechung des Volumens der Haushaltsausgaben zum Gesamtvolumen seiner Einnahmen.

Eine negative Manifestation der Abweichung von diesem Prinzip ist Haushaltsdefizit, also der Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen.

Wenn der Haushalt für das nächste Haushaltsjahr mit einem Defizit angenommen wird, genehmigt das entsprechende Gesetz (Beschluss) über den Haushalt die Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits. Wenn für das nächste Haushaltsjahr ein Haushalt ohne Defizit angenommen wird, kann das entsprechende Gesetz (Beschluss) über den Haushalt die Heranziehung von Mitteln aus Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits zur Finanzierung der Haushaltsausgaben im Rahmen der Schuldentilgungskosten vorsehen.

Laufende Ausgaben des Haushalts einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation, des lokalen Haushalts, der entsprechend durch das Gesetz über den Haushalt einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation oder durch einen normativen Akt eines repräsentativen Organs der lokalen Selbstverwaltung genehmigt wurde, können dies nicht das Volumen der Haushaltseinnahmen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, das Volumen der lokalen Haushaltseinnahmen überschreiten, die entsprechend durch ein Gesetz über den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einen normativen Akt einer repräsentativen Körperschaft der lokalen Regierung genehmigt wurden.

Höhe des Bundeshaushaltsdefizits, genehmigt durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt, darf das Gesamtvolumen der Haushaltsinvestitionen und Ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden der Russischen Föderation im entsprechenden Haushaltsjahr nicht überschreiten.

Die Größe des Haushaltsdefizits der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, genehmigt durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt für das entsprechende Jahr, darf 15 Prozent der Haushaltseinnahmen des Subjekts der Russischen Föderation nicht überschreiten, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.

Die Größe des lokalen Haushaltsdefizits, genehmigt durch den normativen Akt des repräsentativen Organs der kommunalen Selbstverwaltung über den Haushalt für das entsprechende Jahr, darf 10 Prozent des Volumens der Einnahmen aus dem kommunalen Haushalt nicht überschreiten, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt einer konstituierenden Einheit von Die Russische Föderation.

Die Finanzierungsquellen des Bundeshaushaltsdefizits sind:

1) interne Quellen in folgenden Formen:

- Darlehen, die die Russische Föderation von Kreditinstituten in der Währung der Russischen Föderation erhält;

- Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation ausgeführt werden;

- Haushaltsdarlehen und Haushaltskredite aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

- Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum;

- die Höhe des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben für staatliche Vorräte und Reserven;

- Veränderung der Salden der Mittel auf Konten für die Abrechnung der Haushaltsmittel des Bundes;

2) externe Quellen in folgenden Formen:

- Staatsdarlehen in Fremdwährung durch Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation;

- Kredite von ausländischen Regierungen, Banken und Firmen, internationalen Finanzorganisationen, die in Fremdwährung gewährt werden und von der Russischen Föderation angezogen werden.

Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können interne Quellen in folgenden Formen sein:

- Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durchgeführt werden;

- Haushaltsdarlehen und Haushaltskredite aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

- Darlehen von Kreditinstituten;

- Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

- Veränderung der Salden der Mittel auf Konten für die Bilanzierung der Haushaltsmittel einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Finanzierungsquellen des lokalen Haushaltsdefizits können interne Quellen in folgenden Formen sein:

- Kommunaldarlehen, die durch die Ausgabe von Kommunalanleihen im Auftrag der Gemeinde durchgeführt werden;

- Darlehen von Kreditinstituten;

- Haushaltsdarlehen und Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation usw.

30. Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt an die Haushalte des Subjekts des Bundes und die kommunalen Haushalte

Zuschuss in Haushaltsbeziehungen - dies ist ein bestimmter Geldbetrag, der von einem höheren Budget durch Beschluss der zuständigen Vertretungsbehörde unwiderruflich und nicht rückzahlbar einem niedrigeren Budget zugewiesen wird, aber durch eine gezielte Mittelverwendung festgelegt wird. Die Subvention wird in Fällen gewährt, in denen die festen und regulierenden Einnahmequellen nicht ausreichen, um das Niveau der minimalen Haushaltssicherheit der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden auszugleichen.

Subventionen in den Haushaltsbeziehungen - das ist der Geldbetrag, der aus dem höheren Haushalt den Haushalten der Subjekte des Bundes und der Gemeinden für die Durchführung bestimmter zweckgebundener Ausgaben zugewiesen wird.

Subventionen werden wie Zuschüsse auf der Grundlage von Entscheidungen der zuständigen Vertretungsbehörden gewährt.

Zuschüsse können auch an die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden gesendet werden, dh Mittel, die aus dem höheren Haushalt zugewiesen werden, um gezielte Ausgaben auf der Grundlage einer Kapitalbeteiligung an ihnen zu finanzieren.

Subventionen und Subventionen sind bei missbräuchlicher Verwendung sowie bei Nichtverwendung innerhalb der festgelegten Fristen zurückzugeben.

Gründe für die Gewährung von Zuschüssen und Subventionen, welches sein kann:

- Gesetzgebungsakte;

- Beschlüsse der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung;

- föderale gezielte Programme;

- regional ausgerichtete Programme.

Rechtsakte können die Gewährung von Subventionen und Zuschüssen für den Fall vorsehen, dass sie Mehrkosten für geringere Budgets, juristische Personen und natürliche Personen begründen. In Fällen, in denen zusätzliche Kosten für natürliche und juristische Personen zu erwarten sind, können Subventionen und Subventionen durch Beschlüsse der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt werden.

Zielprogramm ist eine Reihe von gemeinsam vereinbarten Bedingungen, Ausführenden und Ressourcen produktionstechnischer, wissenschaftlich-technischer, sozialer oder organisatorischer Maßnahmen, die darauf abzielen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen, ein gemeinsames Problem zu lösen. Zielprogramme werden je nach zu lösender Aufgabe in wissenschaftlich-technische, sozioökonomische, außenwirtschaftliche, produktionstechnische, umweltbezogene usw. unterteilt.

Derzeit werden in der Russischen Föderation Haushaltsmittel in der Regel für die Durchführung sozioökonomischer (gezielte Investitionsprogramme und staatliche Programme zur internen Kreditaufnahme) und außenwirtschaftlicher Programme ausgegeben. Je nach Ebene, auf der Zielprogramme umgesetzt werden, werden sie unterteilt in:

- föderale zielgerichtete Programme, die föderale Ziele verfolgen;

- Regionale gezielte Programme, die darauf abzielen, bestimmte Ziele im Rahmen einzelner Themen der Russischen Föderation zu erreichen.

Subventionsempfänger können kleinere Budgets oder juristische Personen sein. Subventionen können nicht nur an kleinere Haushalte und juristische Personen vergeben werden, sondern auch an Bürgerinnen und Bürger.

Subventionen werden unwiderruflich und unentgeltlich gewährt, können aber nur für bestimmte gezielte Ausgaben verwendet werden. Subventionen werden zu den Bedingungen der Beteiligung des Budgets bereitgestellt, das sie zur Eigenkapitalfinanzierung bestimmter gezielter Ausgaben zuweist.

Was Subventionen und Subventionen eint, ist, dass sie nur zur Erreichung bestimmter Ziele eingesetzt werden können. Die als Subventionen und Subventionen erhaltenen Haushaltsmittel dürfen nicht für andere Zwecke als die, für die sie bereitgestellt wurden, verwendet werden. Andernfalls werden diese Mittel an das entsprechende Budget zurückgeführt.

31. Haushaltsrechte der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden

Begriff "Budgetrechte" kann als die Befugnisse oder Kompetenzen der betreffenden Stellen interpretiert werden. Haushaltsrechte oder Zuständigkeiten bestimmen den Haushalts- und Rechtsstatus des Staates und seiner Gebietsgliederungen. Grundlage dieses Status ist das Recht auf einen unabhängigen Haushalt. Ein solches Recht steht diesen Subjekten zu und nicht der einen oder anderen Regierung oder lokalen Regierungsbehörde. Daraus ergibt sich ein breites Spektrum materieller und verfahrensrechtlicher Haushaltsrechte (Befugnisse), durch deren Nutzung das Recht auf einen eigenständigen Haushalt ausgeübt wird. Dabei handelt es sich um das Recht, bestimmte Einkünfte zu erhalten, diese zu verteilen und für den Bedarf des jeweiligen Gebiets zu verwenden, sowie das Recht, die Haushaltsbeziehungen im Rahmen der festgelegten Zuständigkeiten zu regeln. Die Grundlage für die Abgrenzung der Haushaltskompetenz ist in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegt.

Die Haushaltskompetenz der Russischen Föderation, ihrer konstituierenden Einheiten und Gemeinden sind die ihnen im Bereich des Haushalts zustehenden Befugnisse, vertreten durch die zuständigen staatlichen Behörden oder die lokale Selbstverwaltung, ihren eigenen Haushalt zu bilden und auszuführen und die Haushaltsbeziehungen auf ihrem Gebiet zu regeln Hoheitsgebiet innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen.

Die wichtigsten Inhalte der Haushaltskompetenz der Russischen Föderation, ihrer Subjekte und Gemeinden sind die folgenden Kräfte:

- Erstellen Sie Ihr eigenes Budget und verwenden Sie es unabhängig;

- Einnahmen zu erhalten, die gesetzlich für ihre Aufnahme in diesen Haushalt vorgesehen sind;

- die Mittel des eigenen Haushalts für die Erfüllung der Aufgaben und Funktionen der jeweiligen Landes- oder Gemeindeebene zu verwenden;

- die Ausgabenrichtungen ihres eigenen Budgets selbstständig bestimmen;

- eigene Haushaltseinnahmen zwischen den Haushalten des gegebenen Territoriums zu verteilen; f) Ziel- und Reservefonds im Rahmen des eigenen Budgets zu bilden und zu verwenden;

- die Mittel seines Haushalts mit den Mitteln anderer Haushalte und anderen Finanzmitteln kombinieren;

- Fremdmittel in die Haushalte einbringen (Emission von Bundesanleihen, Anleihen von Bundessubjekten und Kommunaldarlehen, Inanspruchnahme eines Bankdarlehens usw.);

- Finanzielle Unterstützung für kleinere Haushalte;

- bei Mindereinnahmen oder Mehrausgaben aufgrund von Beschlüssen höherer Regierungsorgane nach Genehmigung des Haushalts eine Entschädigung zu Lasten des höheren Haushalts zu erhalten;

- über zusätzlich ausgewiesene oder angesparte Gelder (freie Gelder) selbstständig zu verfügen;

- eine gesetzliche Regelung der Beziehungen im Zusammenhang mit dem eigenen Haushalt und, innerhalb festgelegter Grenzen, der Beziehungen zwischen den Haushalten durchzuführen;

- ihre Haushaltsrechte vor Gericht schützen.

Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit ergeben sich verschiedene Haushaltsbeziehungen, insbesondere Beziehungen über die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Haushalten verschiedener Ebenen, um die Ausübung der Befugnisse der staatlichen Behörden und der kommunalen Selbstverwaltung finanziell sicherzustellen. Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation nennt sie haushaltsübergreifende Beziehungen, legt die Grundsätze dieser Beziehungen fest und stellt die Gleichheit der Haushaltsrechte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Gleichheit der Haushaltsrechte der Gemeinden fest.

Abgrenzung der Haushaltskompetenz zwischen diesen Körperschaften beruht auf den Grundsätzen des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung und den Grundsätzen der Einheit des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der Unabhängigkeit des Haushalts jeder Ebene, die in der Verfassung der Russischen Föderation und den sich daraus ergebenden russischen Rechtsvorschriften verankert sind Sie.

32. Das Konzept des Budgetprozesses. Seine Etappen

Der Staats- und Kommunalhaushalt als Hauptfinanzplan des Territoriums gilt für eine genau definierte Zeit und muss aktualisiert werden. Dies liegt an den sozioökonomischen Veränderungen, die in der Gesellschaft stattfinden. In diesem Zusammenhang führen staatliche Stellen und Organe der lokalen Selbstverwaltung regelmäßig Aktivitäten durch, um einen neuen Finanzplan zu erstellen und Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen. Diese Aktivität besteht aus Stufen:

- Ausarbeitung;

- Rücksichtnahme;

- Genehmigung des Entwurfs des Haushaltsplans.

Diese drei Phasen werden zusammenfassend als Budgetierung bezeichnet. Die nächste Stufe ist die Ausführung des Budgets. Die letzte Phase – die Genehmigung des Haushaltsvollzugsberichts – umfasst wiederum solche Stufen:

- Erstellung eines Berichts über die Ausführung des Haushaltsplans;

- Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug;

- Genehmigung des Haushaltsvollzugsberichts. Diese Stufen sind typisch für das Budget jeder Ebene. Jeder von ihnen wird durch die im RF-Haushaltskodex verankerten Haushalts- und Verfahrensregeln geregelt

Budgetprozess - Dies ist die durch Rechtsnormen geregelte Tätigkeit der staatlichen Behörden und Organe der örtlichen Selbstverwaltung bei der Vorbereitung, Prüfung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans, abgeschlossen durch die Genehmigung des Berichts über die Ausführung des Haushaltsplans.

Der Gesetzgeber gibt eine etwas andere Definition des Haushaltsverfahrens vor, indem er die Phase der Genehmigung des Berichts über die Ausführung des Haushaltsplans ausschließt und die Phase der Kontrolle seiner Ausführung einschließt. Gleichzeitig umfasst der Haushaltsprozess auch Aktivitäten im Zusammenhang mit der Annahme der Haushalte der außerbudgetären staatlichen Fonds, ohne die kommunalen zu erwähnen. Diese Definition muss eindeutig angepasst werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren die Umsetzung geplant ist Reform des Haushaltsverfahrensdie in einem besonderen Reformkonzept vorgesehen und verankert ist. Die Reform besteht im Übergang von der „Verwaltung der Haushaltsmittel (Kosten)“ zur „Verwaltung der Ergebnisse“. Es ist geplant, im Rahmen klarer Mittelfristziele die Verantwortung zu erhöhen und die Unabhängigkeit der am Haushaltsprozess Beteiligten und Verwalter von Haushaltsmitteln auszubauen. Im Rahmen des Konzepts „Ergebnismanagement“ wird der Haushalt auf der Grundlage der Ziele und geplanten Ergebnisse der Landespolitik gebildet. Budgetzuweisungen werden strikt an Funktionen (Dienstleistungen, Aktivitäten) gebunden. Gleichzeitig wird das Hauptaugenmerk bei ihrer Planung auf die Begründung der Endergebnisse im Rahmen von Haushaltsprogrammen gelegt. Die Reform beinhaltet auch einen Übergang zu mehrjährige Budgetplanung mit der Festlegung klarer Regeln zur Änderung des Umfangs und der Struktur der Mittel und zur Erhöhung der Vorhersehbarkeit des Umfangs der von den Haushaltsverwaltern verwalteten Ressourcen. Generell sollte die Reform des Haushaltsverfahrens laut Gesetzgeber wie folgt durchgeführt werden Richtungen:

- Reform der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation und der Haushaltsrechnung;

- Zuweisung von Budgets für bestehende und übernommene Verpflichtungen;

- Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung;

- Verbesserung und Erweiterung des Anwendungsbereichs von Programm-Ziel-Methoden der Budgetplanung;

e) Straffung der Verfahren zur Aufstellung und Überprüfung des Haushaltsplans.

Die Haushaltsordnung der Russischen Föderation legt die Zuständigkeitsverteilung im Bereich des Haushaltsverfahrens zwischen repräsentativen und ausführenden Behörden fest (die repräsentativen Behörden sind gemäß der Haushaltsordnung mit der Befugnis zur Überprüfung, Genehmigung und Kontrolle ausgestattet, und die ausführenden Behörden – den Haushaltsplan aufzustellen und auszuführen).

33. Grundsätze des Haushaltsverfahrens

Der Haushaltsprozess basiert auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie auf den Grundsätzen für den Aufbau des Haushaltssystems, von denen der erste in der Verfassung der Russischen Föderation und der zweite im Kapitel verankert sind. 5 v. Chr. RF. Zu den ersten zählen die Grundsätze der Demokratie, des Humanismus, der Gerechtigkeit usw. Die Liste der Grundsätze, auf denen das Haushaltssystem der Russischen Föderation basiert, ist in der Kunst verankert. 28 v. Chr. RF. Dazu gehören die folgenden 11 Grundsätze:

- die Einheit des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

- Differenzierung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Haushalten verschiedener Ebenen;

- Budgetunabhängigkeit;

- Vollständigkeit der Reflexion der Einnahmen und Ausgaben der Budgets;

- Ausgleich des Budgets;

- Effizienz und Sparsamkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln;

- allgemeine (aggregierte) Deckung der Haushaltsausgaben;

- Werbung;

- Zuverlässigkeit des Budgets;

- Ausrichtung und Zielgerichtetheit der Haushaltsmittel;

- Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden. Zusätzlich zu diesen sollte man erwähnen Besondere Grundsätze des Haushaltsverfahrens:

- Wirklichkeit;

- jährlich;

- Spezialisierung von Haushaltsindikatoren;

- die Beziehung zwischen der Bildung und Ausführung des Haushalts mit Prognosen, Plänen und Programmen der sozioökonomischen Entwicklung.

In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen verlangt der Gesetzgeber, dass die von den Exekutivorganen vorgelegten Haushaltsentwürfe durch Berechnungen der erwarteten Einnahmen unterstützt werden und dass bei der Feststellung (Einführung) neuer Ausgaben Informationen über die Quellen der erwarteten Einnahmen beigefügt werden müssen. Das Prinzip des Gleichgewichts ist der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Entsprechend dem Grundsatz der Öffentlichkeit werden der Haushalt und die Ergebnisse seiner Umsetzung offen und umfassend von Interessenvertretungen, auch in den Medien, diskutiert. Dieses Prinzip wird am vollständigsten in den Phasen der Prüfung und Genehmigung des Haushaltsplans sowie der Genehmigung des Berichts über die Haushaltsausführung umgesetzt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl der Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr als auch der Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans des Vorjahres in Form von Rechtsakten der Vertretungsorgane der Staatsgewalt (Gemeindeverwaltungen), d. h. von Gesetzen oder Beschlüssen, angenommen werden unterliegen der Veröffentlichungspflicht. Wenn darüber hinaus entschieden wird, den Entwurf des Haushaltsplans abzulehnen oder den Bericht über seine Ausführung nicht zu genehmigen, werden die Gründe für diese Entscheidungen ebenfalls in den Medien veröffentlicht.

Das RF BC sieht die jährliche Erstellung und Genehmigung des Budgets vor. Das Haushaltsjahr (Haushaltsjahr) in der Russischen Föderation beträgt 12 Monate (vom 1. Januar bis 31. Dezember). Darüber hinaus wird nach einem Jahr eine Nachfrist von einem Monat gewährt, um die im Rahmen der Ausführung dieses Haushaltsplans übernommenen Verpflichtungen abzuschließen. Der festgelegte tilgungsfreie Monat in Verbindung mit dem Geschäftsjahr wird üblicherweise als Abrechnungszeitraum bezeichnet. Das Prinzip der jährlichen Budgetierung ermöglicht es, die unmittelbaren Entwicklungsperspektiven des Landes unter den Bedingungen der Marktbeziehungen zu erkennen und ist daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Spezialisierung von Budgetindikatoren bedeutet die Notwendigkeit, die Höhe der Haushaltseinnahmen nach Quelle und die Haushaltsausgaben nach Verwendungszweck anzugeben. Dieser Grundsatz wird in allen Phasen des Haushaltsprozesses umgesetzt und ist wichtig, da nach ihm der Rahmen für die Tätigkeit der zuständigen Behörden festgelegt wird. Zur Umsetzung des betrachteten Prinzips gibt es eine Haushaltsklassifizierung – eine Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben von Haushalten aller Ebenen sowie Finanzierungsquellen für die Defizite dieser Haushalte mit der Zuordnung von Gruppierungscodes zu Klassifizierungsobjekten.

34. Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts

Der Erstellung von Haushaltsplänen geht die Entwicklung von Prognosen für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden und Wirtschaftszweige sowie die Erstellung konsolidierter Finanzbilanzen auf der Grundlage von voraus die die Exekutivbehörden Haushaltsentwürfe entwickeln.

Haushaltsentwürfe werden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit erstellt, staatliche Mindestsozialstandards auf der Grundlage der Normen für die finanziellen Kosten für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen sowie in Übereinstimmung mit anderen Normen (Standards) zu erreichen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt wurden Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation, Rechtsakte der lokalen Regierungen.

Erstellung von Budgets - das ausschließliche Vorrecht der Regierung der Russischen Föderation, der zuständigen Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen.

Die direkte Erstellung von Haushaltsentwürfen erfolgt durch das Finanzministerium der Russischen Föderation, die Finanzbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und die Gemeinden.

Zum Zweck der rechtzeitigen und qualitativ hochwertigen Erstellung von Haushaltsplänen haben die Finanzbehörden das Recht, die erforderlichen Informationen von den Finanzbehörden einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation sowie von anderen staatlichen Stellen, lokalen Regierungen und der Justiz zu erhalten Entitäten.

Die für die Erstellung von Haushaltsentwürfen erforderlichen Informationen umfassen Informationen über:

- die aktuelle Steuergesetzgebung zum Zeitpunkt des Beginns der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs;

- Standards für Abzüge von eigenen und regulatorischen Einnahmen von Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

- geschätztes Volumen der finanziellen Unterstützung, die aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation bereitgestellt wird;

- Art und Umfang der Ausgaben, die von einer Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation auf eine andere übertragen werden;

- Standards der finanziellen Kosten für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen;

- Normen der minimalen Budgetsicherheit.

Die Budgetierung basiert auf:

- die Haushaltsmitteilung des Präsidenten der Russischen Föderation;

- Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets für das nächste Geschäftsjahr;

- die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik des jeweiligen Territoriums für das nächste Geschäftsjahr;

- Prognose des konsolidierten Finanzsaldos für das betreffende Gebiet für das nächste Geschäftsjahr;

- ein Plan für die Entwicklung des staatlichen oder kommunalen Wirtschaftssektors des betreffenden Gebiets für das nächste Geschäftsjahr.

Frist für die Vorlage des Haushaltsplans der Russischen Föderation - bis spätestens 26. August. Die Subjekte der Russischen Föderation legen ihre eigenen Bedingungen fest, ebenso wie die Gemeinden.

Nachdem das Vertretungsorgan den Haushaltsentwurf erhalten hat, übermittelt er ihn dem Föderationsrat und dem Präsidenten der Russischen Föderation sowie der Rechnungskammer der Russischen Föderation. In ähnlicher Weise wird die Arbeit zur Erstellung und Präsentation des Haushaltsplans in den Gebietskörperschaften der Russischen Föderation und den Gemeinden organisiert.

Perspektivischer Finanzplan - ein Dokument, das gleichzeitig mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr auf der Grundlage einer mittelfristigen Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, einer Teileinheit der Russischen Föderation, einer Gemeinde erstellt wird und Daten über die Prognosemöglichkeiten enthält des Haushalts zur Mobilisierung von Einnahmen, zur Aufnahme staatlicher oder kommunaler Anleihen und zur Finanzierung der wichtigsten Haushaltsausgaben.

Perspektivischer Finanzplan entwickelt für drei Jahre, davon:

- das erste Jahr ist das Jahr, für das der Haushalt aufgestellt wird;

- die nächsten zwei Jahre - der Planungszeitraum, in dem die tatsächlichen Ergebnisse der erklärten Wirtschaftspolitik nachvollzogen werden können.

Ausgangsbasis für die Erstellung einer langfristigen Finanzplanung ist das Budget für das laufende Jahr.

35. Verfahren zur Prüfung und Genehmigung des Bundeshaushalts

Die Frist für die Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushalts bei der Staatsduma durch die Regierung der Russischen Föderation endet spätestens am 26. August. Gleichzeitig wird der genannte Gesetzentwurf dem Präsidenten der Russischen Föderation vorgelegt. Innerhalb von XNUMX Stunden nach Einreichung des Entwurfs wird dieser an einen Ausschuss der Staatsduma weitergeleitet.

Der Rat der Staatsduma beschließt auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Haushaltsausschusses, ob er den Gesetzentwurf zur Prüfung durch die Staatsduma annimmt oder ihn zur Überarbeitung an die Regierung der Russischen Föderation zurücksendet. In diesem Fall ist die Regierung der Russischen Föderation verpflichtet, den Gesetzentwurf fertigzustellen und ihn mit allen erforderlichen Dokumenten und Materialien innerhalb von zehn Tagen der Staatsduma vorzulegen.

Ferner wird der Gesetzentwurf über den Bundeshaushalt vom Rat der Staatsduma innerhalb von drei Tagen an den Bundesrat, Ausschüsse der Staatsduma, andere Subjekte des Gesetzesinitiativrechts mit Stellungnahmen und Vorschlägen sowie an den Bundesrat gesandt Rechnungskammer der Russischen Föderation zum Abschluss.

Das Verfahren zur Prüfung des Gesetzentwurfs zum Bundeshaushalt wurde durch die Haushaltsordnung der Russischen Föderation genehmigt, wonach der Entwurf in vier Lesungen geprüft wird. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einige Bundesgesetze verabschiedet werden müssen, bevor letztere in erster Lesung behandelt werden, andere – bevor letztere in zweiter Lesung behandelt werden.

Erste Lesung - das Stadium, in dem der Bericht der Regierung der Russischen Föderation und die Mitberichte der zuständigen Ausschüsse der Staatsduma sowie der Bericht des Vorsitzenden der Rechnungskammer der Russischen Föderation angehört werden. Diese Phase dauert 30 Tage. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten in diesem Stadium sieht das RF BC die folgenden Lösungen vor:

- die Rechnung wird der Schlichtungskommission vorgelegt;

- zur Überarbeitung an die Regierung der Russischen Föderation zurückgeschickt;

- Die Frage des Vertrauens in die Regierung der Russischen Föderation kann gestellt werden.

Zweite Lesung - das Stadium, in dem detailliertere Indikatoren für die Ausgaben des Bundeshaushalts von Abschnitten der funktionalen Klassifikation und der Größe des Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation genehmigt werden. Bei Uneinigkeit kann eine Schlichtungskommission gebildet werden. Die Staatsduma prüft den Gesetzentwurf in zweiter Lesung innerhalb von 15 Tagen nach seiner Annahme in erster Lesung.

Dritte Lesung - die verantwortungsvollste Phase. Das Projekt wird mit einer weiteren Spezifizierung von Indikatoren für alle Ebenen der funktionalen Gliederung geprüft. Die Staatsduma prüft den Gesetzentwurf in dritter Lesung innerhalb von 25 Tagen nach Annahme des besagten Gesetzentwurfs in zweiter Lesung.

Vierte Lesung (15 Tage). In dieser Phase prüft die Staatsduma das Gesetz über den Bundeshaushalt als Ganzes. Hier werden keine Änderungen vorgenommen. Das von der Staatsduma angenommene Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr wird innerhalb von fünf Tagen nach seiner Verabschiedung dem Föderationsrat vorgelegt, wo es in der in der Verfassung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise geprüft wird. Der Föderationsrat prüft das vorgelegte Gesetz innerhalb von 14 Tagen auf seine Gesamtverabschiedung. Im Falle einer Ablehnung wird das festgelegte Bundesgesetz an die Schlichtungskommission weitergeleitet und im Falle seiner Genehmigung innerhalb von fünf Tagen zur Unterzeichnung an den Präsidenten der Russischen Föderation weitergeleitet.

Für den Fall, dass der Präsident der Russischen Föderation das föderale Gesetz über den föderalen Haushalt für das nächste Haushaltsjahr ablehnt, wird dieses Gesetz der Schlichtungskommission zur Beilegung der entstandenen Meinungsverschiedenheiten vorgelegt. Gleichzeitig gehört der Schlichtungskommission ein Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation an. Nach Überwindung von Meinungsverschiedenheiten in der vom RF BC vorgeschriebenen Weise unterliegt das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Russischen Föderation und der Veröffentlichung in den Massenmedien.

36. Verfahren zur Ausführung des Bundeshaushalts

Ausführung des Budgets - der Prozess der Umsetzung des genehmigten Budgets für Einnahmen und Ausgaben, d. h. die Sicherstellung des vollständigen und rechtzeitigen Einganges der Einnahmen in den Haushalt und ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung. Die Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushalts auf der entsprechenden Ebene liegt bei: der Regierung der Russischen Föderation – für den Bundeshaushalt, den Regierungen (Verwaltungen) der Teilstaaten der Russischen Föderation – für den Haushalt des Teilstaats die Russische Föderation, die Exekutivorgane der kommunalen Selbstverwaltung – für die Ausführung des kommunalen Haushalts. An der Haushaltsvollzugstätigkeit sind verschiedene Organe beteiligt: ​​Exekutivorgane mit allgemeiner Zuständigkeit und alle Leitungsorgane. Das russische Finanzministerium und seine Strukturabteilungen sind direkt an der Haushaltsausführung beteiligt. Für die Ausführung des Haushaltsplans hinsichtlich der Einnahmeneinnahmen sind die Finanzbehörden verantwortlich. Eine besondere Stellung und Rolle bei der Ausführung des Haushalts kommt dem Hauptverwalter, den Verwaltern und den Empfängern von Haushaltsmitteln zu.

Darüber hinaus sind die Organe der Bundeskasse und des Bankenwesens am Haushaltsvollzug beteiligt. In Übereinstimmung mit dem RF BC wird in Russland die Kassenvollstreckung von Haushalten eingerichtet (anstelle der früheren Barvollstreckung von Haushalten durch Bankorganisationen). Ab 1. Januar 2006 Art.-Nr. 215 des RF BC, der die Grundlagen der Haushaltsausführung näher regelt.

Die Ausführung der Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems erfolgt durch befugte Vollzugsorgane auf der Grundlage eines Haushaltsplans.

Budgetbindung - dies ist die Verpflichtung, die Mittel des jeweiligen Haushalts innerhalb einer bestimmten Frist auszugeben, die sich aus dem Haushaltsgesetz und einer konsolidierten Haushaltsgliederung ergibt. Das Verfahren zur Genehmigung, Einbringung und Änderung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen wird im Einzelnen vom RF BC geregelt.

Der Haushaltsvollzug umfasst zwei Komponenten: Ausführung von Einkommensbudgets и Ausführung von Ausgabenbudgets.

Ausführung von Einkommensbudgets sieht Folgendes vor: Überweisung und Gutschrift von Einnahmen auf ein einziges Haushaltskonto; Verteilung gemäß dem genehmigten Budget der regulatorischen Einnahmen; Rückgabe von zu viel gezahlten Einkommensbeträgen an das Budget; Abrechnung der Haushaltseinnahmen und Berichterstattung über die Einnahmen des jeweiligen Haushalts. Ausgabenbudgets werden im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf einem einzigen Budgetkonto unter Einhaltung der obligatorischen sequentiell durchgeführten Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren ausgeführt. Autorisierung bedeutet in diesem Fall:

- Vorbereitung und Genehmigung des Haushaltsplans;

- Genehmigung und Übermittlung von Benachrichtigungen über Haushaltsmittel an Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln sowie Genehmigung von Einnahmen- und Ausgabenvoranschlägen an Verwalter von Haushaltsmitteln und Haushaltsinstitutionen;

- Genehmigung und Übermittlung von Mitteilungen über die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen an die Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln;

- Annahme von Geldverpflichtungen durch Empfänger von Haushaltsmitteln;

- Bestätigung und Abstimmung der Erfüllung von Geldverpflichtungen.

Das Finanzierungsverfahren besteht in der Zuweisung von Haushaltsmitteln für Ausgaben. Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation erlaubte erstmals die Finanzierung von Ausgaben durch Verrechnung von Mitteln für den Fall, dass zwischen dem Haushalt und dem Empfänger von Haushaltsmitteln Gegenverpflichtungen bestehen. Das Verfahren zur Verrechnung von Geldern wird von der Regierung der Russischen Föderation, der Exekutivbehörde eines Teilstaats der Russischen Föderation und einem Organ der lokalen Selbstverwaltung festgelegt.

Die Erstellung und Genehmigung des Haushaltsvollzugsberichts schließt den Haushaltsprozess ab. Erstellung und Genehmigung des Haushaltsvollzugsberichts - eine der wichtigsten Phasen der Ausführung.

37. Merkmale der Kassenvollstreckung des Haushaltsplans

Alle Organe der Bundeskasse (Verordnung vom 01.12.2004. Dezember XNUMX "Über die Bundeskasse") - juristische Personen, gehören zu den Exekutivbehörden und werden in ihrer Tätigkeit von Gesetzes- und Verordnungsdokumenten geleitet, die vom Präsidenten, der Regierung und dem Ministerium genehmigt wurden für Finanzen der Russischen Föderation oder im Einvernehmen mit ihr . Hervorzuheben ist, dass etwaige Unterlagen anderer Ministerien und Ressorts zur Ausführung des Bundeshaushalts keine Vorgaben für die Organe des Finanzministeriums sind. Daraus folgt, dass alle Handlungen zur Ausführung des Bundeshaushalts durch die Organe der Finanzverwaltung nur auf der Grundlage von Dokumenten durchgeführt werden können, die im Rahmen des Rechtsverkehrs über die Ausführung des Bundeshaushalts von den berechtigten Stellen angenommen wurden. Die Organe der Bundeskasse sind nicht berechtigt, eigenständige Entscheidungen zu treffen und sich von unzureichenden Unterlagen leiten zu lassen.

Die Ausführung des Bundeshaushalts obliegt den Organen der Bundeskasse, Funktionen und Aufgaben welche sind:

- Abrechnung von Steuern und Zahlungen, die der Bundeshaushalt auf den Konten des Schatzamtes bei Banken erhält;

- Verteilung nach dem festgelegten Verfahren und der Höhe der Einnahmen zwischen den Haushalten verschiedener Ebenen;

- Rückzahlung und Verrechnung von zu Unrecht oder zu viel gezahlten Beträgen zwischen den Budgets;

- Bilanzierung von Vorteilen und Stundungen, die den Steuerzahlern von Exekutivbehörden gewährt werden, und Neuberechnung von Steuern und Zahlungen zwischen Haushalten;

- gegenseitige Abrechnungen zwischen Haushalten verschiedener Ebenen aufgrund von gesonderten Beschlüssen und Beschlüssen autorisierter Organe;

- Bringen der Grenzen und der Umsetzung der Finanzierung der Manager des Bundeshaushalts;

- Sicherstellung eines zielgerichteten und effizienten Mitteleinsatzes durch Vor-, Lauf- und Nachkontrolle;

- Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts auf den Konten des Finanzministeriums bei den Banken.

Die Ausführung des Bundeshaushalts wird von den Finanzorganen auf Konten durchgeführt, die zur Erfassung von Einnahmen und Geldern bei der Zentralbank der Russischen Föderation und ihren Institutionen (Hauptabteilungen oder Kassenabrechnungszentren) eröffnet wurden. In einigen Fällen können Treasury-Konten bei anderen Kreditinstituten eröffnet werden, die von der Regierungskommission für Finanz- und Währungspolitik zugelassen und auf Wettbewerbsbasis bestimmt werden. Solche Banken werden als autorisiert bezeichnet. Zwischen der Bank und der Bundeskasse wird eine Vereinbarung über die Kontoführung abgeschlossen. Die Banken sind für die rechtzeitige und korrekte Gutschrift und Belastung von Geldern auf der Grundlage von Barausgleichsdokumenten auf Treasury-Konten im Rahmen der auf ihnen befindlichen Geldmittel verantwortlich. Die Banken haften nicht für die Verpflichtungen der Treasury-Organe und können ohne Zustimmung des Treasury auch keine Gelder unbestreitbar von Konten abschreiben. Die Anzahl der von der Bundeskasse eröffneten Konten wird durch behördliche Dokumente bestimmt.

Zu beachten ist auch, dass den Treasury-Organen auch eine Kontrollfunktion zukommt. Kann außeinandergehalten werden Hauptrichtungen der Kontrolltätigkeit Kassenorgane:

- Überprüfung von Geschäftsbanken und Instituten der Zentralbank der Russischen Föderation in Bezug auf die Belastung, Überweisung und Gutschrift von Einnahmen und Mitteln des Bundeshaushalts auf den Konten der Empfänger;

- laufende und spätere Kontrolle über die gezielte Verwendung von Bundeshaushaltsmitteln durch die Verwaltung;

- Überprüfung der Gebietskörperschaften des Finanzministeriums durch höhere Stellen auf Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Ausführung des Bundeshaushalts.

Auch die Tätigkeit der Treasury-Organe wird kontrolliert, d. h. sie kann von autorisierten Stellen überprüft werden.

38. Kassenvollstreckung von Budgets

Ziele des Haushaltsvollzugs: vollständiger und rechtzeitiger Eingang von Steuern und anderen Zahlungen (Einnahmen) sowie Finanzierung relevanter Aktivitäten. Das Grundprinzip der Haushaltsausführung ist Grundsatz der Geldeinheit. Es sieht vor, alle eingehenden Einnahmen und Kredite auf ein einziges Haushaltskonto zu überweisen und alle vorgesehenen Ausgaben und Zahlungen von einem einzigen Haushaltskonto abzuwickeln. Die Kassenvollstreckung des Haushalts erfolgt durch die Institute der Banken, bei denen die Konten des jeweiligen Haushalts eröffnet werden.

Um die Staatshaushaltspolitik zu führen, Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Ausführung des Bundeshaushalts der Russischen Föderation effektiv zu verwalten, die Effizienz bei der Finanzierung staatlicher Programme zu steigern, die Kontrolle über den Erhalt, die gezielte und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel zu stärken Der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation und der Erlass der Regierung Russlands (im Organisationsplan) haben die Frage der Schaffung einer föderalen Schatzkammer im Finanzministerium der Russischen Föderation gelöst.

Das Kassensystem für die Ausführung der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte ist einer der wichtigen Bereiche für die Verbesserung des Haushaltsverfahrens. Der Übergang vom Banken- zum Finanzverwaltungssystem der Haushaltsausführung ist auf die Entwicklung von Marktprozessen in der russischen Wirtschaft zurückzuführen, die von der Bildung einer verstreuten Masse von Geschäftsbanken begleitet wurden. Die Zentralbank der Russischen Föderation, die ihre Bemühungen auf Fragen des Geldumlaufs konzentrierte, reduzierte die Priorität von Fragen der Haushaltsausführung erheblich. Die Bankbuchhaltung für Haushaltsmittel wurde ernsthaft geschwächt, und lokale Geschäftsbanken wurden der Kontrolle über die Verwendung von Haushaltsmitteln entzogen.

Gleichzeitig befreite die gesetzliche Festigung der Unabhängigkeit der Haushalte im Rahmen des einheitlichen Haushaltssystems Russlands die lokalen Finanzbehörden von der obligatorischen Kontrolle über die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwendung der föderalen Haushaltsmittel. Im Bereich des einnahmenmäßigen Vollzugs des Bundeshaushalts zeichnete sich das bestehende Verfahren nicht nur durch eine geringe Effizienz bei der Überweisung der Einnahmen auf die Konten des Bundeshaushalts, eine lange Verzögerung, Unvollständigkeit und Unstimmigkeiten bei den Angaben der Zentralbank aus , sondern auch durch Diskrepanzen in der Verteilung der Einnahmen zwischen dem Bundeshaushalt und den Haushalten anderer Ebenen.

Im Bereich der Bundeshaushaltsausgaben ist das derzeitige System bisher von einer stark zentralisierten Direktivenwirtschaft geprägt, da es eine Festsetzung erst auf der Stufe der Zahlung erlaubte, d praktisch verloren gegangen. Die Einrichtung der Rechnungslegung für Haushaltsmittel in Banken ermöglichte es nicht, unverzüglich Informationen über Barausgaben und die Übertragung dieser Mittel für den beabsichtigten Zweck zu erhalten, was bedeutet, dass sie diese Vorgänge effektiv kontrollieren konnten. Aufgrund der getrennten Bilanzierung von Rubel- und Währungspositionen wurde der Grundsatz der Kasseneinheit des Haushalts verletzt.

Der derzeitige Mechanismus zur Verwendung der Finanzmittel des Bundes war den modernen wirtschaftlichen Verhältnissen nur unzureichend angepasst, konnte keine "Transparenz" des Haushalts gewährleisten und eine effektive Kontrolle über die zielgerichtete und rationelle Verwendung der Haushaltsmittel war durch einen mehrstufigen Charakter belastet , zeichnete sich durch geringe Effizienz und Fragmentierung aus, erlaubte es nicht, die Höhe der Barausgaben zu bestimmen und das Manövrieren staatlicher Finanzmittel angesichts ihrer Knappheit vernünftig zu machen, und ließ die Möglichkeit ihres Missbrauchs zu. Daher ist das Problem der Änderung des Haushaltsvollzugsprozesses, dh des Übergangs zum Treasury-System, dringend geworden.

39. Arten von Managern von Bundeshaushaltsmitteln

Der Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel - Organ der Staatsgewalt der Russischen Föderation, der das Recht hat, die Haushaltsmittel des Bundes unter den nachgeordneten Verwaltern und Empfängern der Haushaltsmittel zu verteilen, bestimmt durch die Ressorteinteilung der Ausgaben des Bundeshaushalts.

Der Hauptverwalter der Haushaltsmittel der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, lokale Haushaltsmittel - Organ der Staatsgewalt des Subjekts der Russischen Föderation, ein Organ der lokalen Selbstverwaltung, eine Haushaltsinstitution, die das Recht hat, Haushaltsmittel unter untergeordneten Managern und Empfängern von Haushaltsmitteln einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zu verteilen, lokale Haushaltsmittel, die durch die Abteilungsklassifizierung der entsprechenden Ausgaben bestimmt werden Budget.

Befugnisse des Hauptverwalters der Haushaltsmittel:

- kann von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigt werden, die staatliche Seite in Vereinbarungen über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis, staatliche oder kommunale Garantien, Haushaltsinvestitionen zu vertreten;

- legt Aufgaben für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen für untergeordnete Manager und Empfänger von Haushaltsmitteln unter Berücksichtigung der Standards der Finanzkosten fest;

- billigt Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben der untergeordneten Haushaltsinstitutionen;

- erstellt eine Budgetliste, verteilt die Grenzen der Budgetverpflichtungen unter den untergeordneten Managern und Empfängern von Budgetmitteln und führt den entsprechenden Teil des Budgets aus;

- übt die Kontrolle über die Empfänger von Haushaltsmitteln im Hinblick auf die Sicherstellung der zielgerichteten Verwendung von Haushaltsmitteln, deren rechtzeitige Rückgabe, Berichterstattung, Erfüllung von Aufgaben für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen aus;

- handelt vor Gericht im Namen des Finanzministeriums der Russischen Föderation in Bezug auf Forderungen, die in der RF BC usw. vorgesehen sind;

Manager der Haushaltsmittel - eine Behörde oder eine Körperschaft der örtlichen Selbstverwaltung, die berechtigt ist, Haushaltsmittel unter untergeordneten Empfängern von Haushaltsmitteln zu verteilen.

Der Verwalter der Haushaltsmittel kann von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigt werden, die Seite des Staates bei Vereinbarungen über die Bereitstellung von föderalen Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis, Staatsgarantien und Haushaltsinvestitionen zu vertreten.

Der Verwalter der Haushaltsmittel stellt eine Haushaltsliste auf, verteilt die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen unter den untergeordneten Empfängern der Haushaltsmittel und übermittelt sie dem Organ, das den Haushalt durchführt; legt Aufgaben für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen für Empfänger von Haushaltsmitteln unter Berücksichtigung der Standards der Finanzkosten fest; billigt Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben der untergeordneten Haushaltsinstitutionen; übt die Kontrolle über die Verwendung von Haushaltsmitteln durch untergeordnete Empfänger von Haushaltsmitteln aus usw.

Budget Institution - eine Organisation, die von den staatlichen Behörden der Russischen Föderation, den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation, den Kommunalverwaltungen zur Durchführung von Verwaltungs-, soziokulturellen, wissenschaftlichen, technischen oder anderen Funktionen nichtkommerzieller Art gegründet wurde, die deren Aktivitäten aus dem entsprechenden Haushalt oder dem Haushalt des staatlichen außerbudgetären Fonds auf der Grundlage von Einnahmenschätzungen und Ausgaben finanziert werden.

Manager sind verantwortlich für:

- gezielte Verwendung der ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel;

- Verlässlichkeit und rechtzeitige Vorlage der festgelegten Berichterstattung und anderer Informationen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans;

- rechtzeitige Erstellung einer Budgetliste und Grenzen der Budgetverpflichtungen für untergeordnete Empfänger und Verwalter von Budgetmitteln usw.

40. Bericht über den Vollzug des Bundeshaushalts

Der jährliche Bericht über den Haushaltsvollzug wird vom allgemein zuständigen Vollzugsorgan dem Vertretungsorgan und dem zuständigen Kontrollorgan sowie der Bundeskasse vorgelegt. Der Jahresbericht ist zwingend durch die Vertretungsbehörde der entsprechenden Ebene zu prüfen. Der RF BC bietet zwei Lösungen Vertretungsorgane in diesem Fall:

- Genehmigung des Berichts;

- Ablehnung des Berichts.

Auf der Ebene der Russischen Föderation werden diese Gesetze von der Regierung der Russischen Föderation vorbereitet - ein Entwurf eines Bundesgesetzes über den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans. Gleichzeitig wird der Staatsduma der Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts vorgelegt mit folgenden Unterlagen und Materialien:

- einen Bericht über die Verwendung der Mittel des Reservefonds der Regierung der Russischen Föderation und des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation;

- ein Bericht des Finanzministeriums der Russischen Föderation und anderer autorisierter Stellen über die Bereitstellung und Rückzahlung von Haushaltsdarlehen, Haushaltskrediten;

- der Bericht des Finanzministeriums der Russischen Föderation und anderer autorisierter Stellen über die gewährten staatlichen Garantien;

- Bericht über interne und externe Anleihen der Russischen Föderation nach Art der Anleihen;

- einen Bericht über Einkünfte aus der Nutzung von Staatseigentum;

- konsolidierte Berichte über die Umsetzung geplanter Ziele für die Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen;

- konsolidierte Berichtsschätzungen der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsinstitutionen für die Hauptverwalter der Haushaltsfonds;

- das Landesvermögensverzeichnis am ersten und letzten Tag des Berichtsgeschäftsjahres;

- einen Bericht über den Stand der Auslands- und Inlandsverschuldung der Russischen Föderation am ersten und letzten Tag des Rechnungsjahres;

- ein Bericht der Bundeskasse über behandelte Fälle und verhängte Sanktionen wegen Verstößen gegen das Haushaltsrecht. Darüber hinaus sieht das RF BC vor, dass die Vertretungsorgane das Recht haben, die Tätigkeit der den Haushalt ausführenden Organe zu bewerten.

Rechnungskammer der Russischen Föderation führt eine Prüfung des Berichts über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Berichtsjahr durch und erstellt eine Stellungnahme zum Bericht der Regierung der Russischen Föderation über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans innerhalb von 4,5 Monaten nach Vorlage der Regierung der Russischen Föderation den besagten Bericht an die Staatsduma unter Verwendung der Materialien und Ergebnisse der Prüfungen. Die Staatsduma prüft den Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts innerhalb von anderthalb Monaten nach Erhalt des Beschlusses der Rechnungskammer der Russischen Föderation.

Bei der Prüfung eines Berichts über die Ausführung des Bundeshaushalts hört die Staatsduma:

- Bericht des Leiters der Bundeskasse über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans;

- Bericht des Finanzministers über den Vollzug des Bundeshaushalts;

- Bericht des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation über die Einhaltung der Gesetze im Bereich der Haushaltsgesetzgebung;

- die Schlussfolgerung des Vorsitzenden der Rechnungskammer der Russischen Föderation.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Staatsduma oder auf eigene Initiative der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation, der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation kann sprechen oder Berichte mit einer Analyse von Fällen vorlegen, die im Berichtsjahr im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Haushaltsrecht behandelt wurden.

Wird der Bericht abgelehnt, können folgende Maßnahmen ergriffen werden: Das Material kann an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, die zuständigen Beamten können zur Rechenschaft gezogen werden und es kann auch das Misstrauen gegenüber der Regierung zur Sprache gebracht werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung des Berichts über die Ausführung des Bundeshaushalts und des Abschlusses der Rechnungskammer der Russischen Föderation trifft die Staatsduma einen der folgenden Beschlüsse:

- über die Genehmigung des Berichts über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans;

- zur Ablehnung des Berichts über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans.

41. Das Konzept, die Einordnung und die Grundlagen der gesetzlichen Regelung der zielstaatlichen und kommunalen Mittel

Treuhandfonds - Dies ist eine besondere Form der Bildung, Verteilung und Verwendung von Mitteln für besondere Zwecke, um die Finanzierung bestimmter Aktivitäten des Landes, der Gemeinden und verschiedener Ressorts sicherzustellen. Die wichtigsten unter ihnen sind Zielfonds und außerbudgetäre Fonds, Zielfonds der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen der Teileinheiten der Russischen Föderation sowie sektorale (Abteilungs-) Fonds. Allen Treuhandfonds gemeinsam sind folgende Eigenschaften:

- Sie haben einen genau definierten Zweck der Erstellung und des Funktionierens. Ein solches Ziel können in der Regel Renten, Sozialversicherungen, Finanzierung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, Erhalt vorrangiger Industrien, Versorgung des hohen Nordens etc. sein;

- Sie haben das Recht, nur die zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen zu gründen. Darin unterscheiden sich zweckgebundene staatliche und kommunale Geldvermögen von nichtstaatlichen zweckgebundenen Geldvermögen, die in Form von gemeinnützigen Organisationen tätig sind;

- ihr rechtlicher Status wird (zusätzlich zum RF BC) entweder durch die Verordnungen über einen bestimmten Fonds oder durch das wichtigste Finanz- und Planungsgesetz der entsprechenden Ebene (Gesetz; Beschluss über den Haushalt für das laufende Haushaltsjahr) geregelt.

Diese Fonds können aus verschiedenen Gründen klassifiziert werden:

- auf der rechtlichen Grundlage der Bildung - gebildet auf der Grundlage von Bundesgesetzen (Pensionskasse der Russischen Föderation, Sozialversicherungskasse, obligatorischer medizinischer Ausbildungsfonds usw.), Dekreten des Präsidenten der Russischen Föderation, Gesetzen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, Satzungen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, Entscheidungen lokaler Behörden;

- je nach Eigentumsform - in Länder (Bund und Länder) und Gemeinden;

- zum Zeitpunkt des Betriebs - in dauerhaft und vorübergehend;

- für den vorgesehenen Zweck - für Wirtschaft, Forschung, Umwelt, Soziales usw.;

- für die Organe, die sie schaffen und (oder) die Kontrolle über ihre Tätigkeit ausüben - für die Bildung von Vertretungs- oder Exekutivbehörden;

- im Zusammenhang mit dem Budget - für budgetäre (innerhalb des Budgets) und außerbudgetäre (außerhalb des Budgets, mit einem unabhängigen Leitungsgremium);

- nach territorialer Funktionsebene - in föderal, Subjekte der Föderation, lokal (kommunal).

Außerbudgetäre Mittel können auf verschiedenen Ebenen geschaffen werden. So werden auf Bundes- und Landesebene gesetzliche Krankenkassen gebildet. Subjekte der Russischen Föderation können ihre eigenen territorialen staatlichen außerbudgetären Fonds schaffen. Auch die Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung können eigene zweckgebundene außerbudgetäre Fonds schaffen.

Außerbudgetäre Mittel der Industrie können auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden. Treuhandfonds der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen (Verwaltungen) der Teilstaaten der Russischen Föderation werden jeweils auf föderaler und regionaler Ebene eingerichtet. Die Treuhandfonds für den Haushalt werden auf allen territorialen Ebenen eingerichtet.

Die Rechtsstellung von Treuhandfonds wird durch eine Vielzahl von Verordnungen geregelt. Eine besondere Stellung unter ihnen nehmen Gesetze oder Haushaltsentscheidungen auf verschiedenen Ebenen ein. Sie achten bereits auf gezielte Haushaltsmittel. Bundesgesetze befassen sich hauptsächlich mit der Rechtsstellung außerbudgetärer Mittel. Dekrete der Regierung und Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation regeln die Finanzbeziehungen über die Bildung und Verwendung von Treuhandfonds der Regierung sowie von sektoralen außerbudgetären Fonds.

42. Rechtsordnung der Zielhaushaltsmittel

Zielbudgetmittel - Es handelt sich um zentralisierte Geldfonds, die jährlich im Rahmen des Staats- und Gemeindehaushalts gebildet werden und deren Mittel ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Laufzeit dieser Treuhandfonds kann verlängert werden, dazu müssen sie jedoch im Budget des nächsten Jahres berücksichtigt werden. Die Hauptquelle der gesetzlichen Regelung der Zielhaushaltsmittel ist das jährlich verabschiedete Gesetz (oder die Entscheidung der lokalen Regierung) über das Budget für das laufende Jahr. Die Tätigkeit einiger von ihnen wird jedoch auch durch die von der Exekutivbehörde genehmigte Verordnung über den jeweiligen Fonds geregelt. Wir sprechen von jenen Haushaltsmitteln, die im Rahmen des Haushalts über mehrere Jahre angelegt werden.

Merkmale von Zielbudgetfondssind normalerweise:

- kurzfristiger Betrieb (Geschäftsjahr);

- Schaffung innerhalb des Budgets der entsprechenden Ebene;

- Bildung auf Kosten von Pflichtzahlungen juristischer und natürlicher Personen (steuerlich und nichtsteuerlich);

- die Verwendung von Mitteln für genau definierte Zwecke, die im Gesetz (Beschluss) über den Haushalt für das laufende Jahr verankert sind (in der Regel zur Unterstützung staatlicher und gesellschaftlich wichtiger Lebensbereiche, Wirtschaftssektoren, Wirtschaft usw.).

Für den Bundeshaushalt Russlands unter den Bedingungen der Marktbeziehungen sind diese Fonds seit 1993 charakteristisch geworden. Im Rahmen des Bundeshaushalts von 1993 wurden solche Zielhaushaltsfonds als Sozialhilfefonds für Nordländer gebildet; Entrepreneurship Support Fund usw. Darüber hinaus wurden Reservefonds und finanzielle Unterstützungsfonds gebildet usw. Obwohl diese Fonds keinen sektoralen Charakter haben, gehören sie (da sie innerhalb des Haushalts eingerichtet wurden) bedingt auch zu den Haushaltstreuhandfonds. Diese Mittel sind zur Finanzierung von Eventualitäten im Geschäftsjahr bestimmt.

Die Besonderheit der im Zeitraum von 1995 bis 2000 gebildeten Haushaltstreuhandfonds bestand darin, dass die meisten dieser Fonds zuvor den Status von außerbudgetären Fonds hatten. Der Prozess der Konsolidierung (Aufnahme) von außerbudgetären Mitteln in den Haushalt war auf die Aufgabe zurückzuführen, die Streuung staatlicher und kommunaler Mittel auf zahlreiche außerbudgetäre Mittel im Zusammenhang mit einem chronischen Haushaltsdefizit zu beseitigen und die Kontrolle über die Ausgaben zu stärken staatliche (kommunale) Mittel und deren Einbeziehung in die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, die für den nationalen Bedarf verwendet werden.

Der Stabilisierungsfonds wurde erstmals im Jahr 2004 gegründet und stellt einen Teil der Mittel des Bundeshaushalts dar, die durch die Überschreitung des Ölpreises über den Basispreis erwirtschaftet werden und einer getrennten Buchführung, Verwaltung und Verwendung unterliegen, um den Ausgleich des Bundeshaushalts sicherzustellen, wenn der Der Ölpreis fällt unter die Basis. Dieser Fonds ist ebenso wie Reservefonds bedingt den Budgetzielfonds zuzurechnen.

Gemäß den Änderungen der Haushaltsordnung der Russischen Föderation im Jahr 2005 werden erstmals folgende ständige Haushaltsfonds geschaffen: Bundesausgleichsfonds – zur Bereitstellung von Zuschüssen zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Teilstaaten der Russischen Föderation und (oder) Kommunen in Fällen, in denen ihre finanzielle Unterstützung gemäß dem Gesetz durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erfolgt; Regionalfonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen; Regionalfonds zur finanziellen Unterstützung kommunaler Bezirke (kreisfreie Städte); Um die Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch die Kommunalverwaltungen finanziell sicherzustellen, wird außerdem ein regionaler Entschädigungsfonds eingerichtet.

43. Rechtsordnung der staatlichen und lokalen außerbudgetären Fonds

Zweckgebundene Sondermittel dienen der Umsetzung der Finanzpolitik von Land und Kommunen. Sie stellen die nach Verwendungszweck getrennten Finanzmittel des Landes und der Kommunen dar, die zur Lösung ihrer Aufgaben und Aufgaben verwendet werden. Die Quellen ihrer Bildung sind obligatorische Zahlungen, freiwillige Zahlungen und in gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen Mittel aus dem Haushalt usw. Die Normen des RF BC, die staatliche Sozialfonds als Teil des Haushaltssystems definieren, sind ziemlich widersprüchlich.

Die wichtigsten Rechtsquellen, die die Tätigkeit staatlicher und kommunaler außerbudgetärer Fonds regeln, sind: die Verfassung der Russischen Föderation, das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation. Darüber hinaus gibt es die Bundesgesetze Nr. 131-FZ „Über die allgemeinen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltungsorganisationen in der Russischen Föderation“, „Über die finanzielle Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ sowie Bestimmungen zu spezielle außerbudgetäre Mittel.

Das RF BC legt die Grundsätze der Bildung, Ausgabe und Verwaltung von außerbudgetären Mitteln, das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung ihrer Budgets sowie die Erstellung und Genehmigung von Berichten über ihre Umsetzung fest. Diese Normen gelten für staatliche soziale außerbudgetäre Fonds (Pensionskasse der Russischen Föderation, Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation, föderale und territoriale obligatorische Krankenversicherungskassen).

Pensionsfonds der Russischen Föderation (im Folgenden als PFR bezeichnet) wurde gemäß dem Gesetz der Russischen Föderation „Über staatliche Renten in der Russischen Föderation“ zum Zweck der staatlichen Verwaltung der Finanzen der Rentenversicherung gegründet.

Der PFR ist zuständig für die Organisation und Führung individueller (personalisierter) Aufzeichnungen von Versicherten gemäß dem Bundesgesetz vom 1. April 1996 Nr. 27-FZ „Über individuelle (personalisierte) Aufzeichnungen im System der obligatorischen Rentenversicherung“. Die FIU führt die zwischenstaatliche und internationale Zusammenarbeit Russlands in Fragen ihrer Zuständigkeit durch, beteiligt sich an der Entwicklung und Umsetzung internationaler Verträge und Vereinbarungen über Renten und Leistungen usw.

Die Quellen der Bildung von PFR-Mitteln sind obligatorische und freiwillige Zahlungen. Ab dem 1. Januar 2001 wurden Beiträge, die der Pensionskasse der Russischen Föderation gutgeschrieben wurden, als Teil der einheitlichen Sozialsteuer gezahlt.

Die Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation hat gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation den Status eines spezialisierten Finanz- und Kreditinstituts unter der Regierung der Russischen Föderation erworben. Derzeit sind die Quellen der gesetzlichen Regelung ihrer Aktivitäten: das RF BC, Bundesgesetze über die Sozialversicherung sowie die Verordnungen über den Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation. Der Zweck seiner Erstellung - Sicherstellung staatlicher Garantien im Sozialversicherungssystem und verstärkte Kontrolle über die Richtigkeit und Effizienz der Verwendung von Mitteln. Der Fonds verwaltet staatliche Sozialversicherungsfonds. Die Quellen der Bildung der Fonds des Sozialversicherungsfonds sind obligatorische und freiwillige Zahlungen und andere Einnahmen.

Föderale und territoriale Kassen der obligatorischen Krankenversicherung wurden gemäß dem Gesetz der Russischen Föderation vom 28. Juni 1991 Nr. 1499-I „Über die Krankenversicherung der Bürger der Russischen Föderation“ geschaffen. Sie arbeiten auf der Grundlage der Bestimmungen der Satzung der Bundes-Pflichtversicherungskasse und des Reglements über die Gebiets-Krankenversicherungskasse. Der Zweck ihrer Erstellung - Anhäufung von Finanzmitteln zur Gewährleistung der Stabilität des staatlichen Systems der obligatorischen Krankenversicherung. Die Fonds werden auf zwei Ebenen geschaffen: föderal und regional (Subjekte der Russischen Föderation). Dies geschah, um die Bedingungen für die Sicherstellung der Finanzierung der Programme der obligatorischen Krankenversicherung anzugleichen.

44. Rechtsordnung der Treuhandfonds der Regierung der Russischen Föderation

Treuhandfonds der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen (Verwaltungen) der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation sind wirtschaftliche Geldfonds, die auf der Grundlage von Haushaltsgesetzen und in der Regel auf Kosten von Haushaltsmitteln für bestimmte Zwecke geschaffen werden Zweck der Erleichterung der Umsetzung staatlicher Aufgaben zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige, Kleinunternehmen und wissenschaftlicher Grundlagenforschung.

Spezielle Eigenschaften:

- Sie werden von der Regierung der Russischen Föderation oder den Regierungen (Verwaltungen) der Teileinheiten der Russischen Föderation gemäß den verabschiedeten Gesetzen über den Haushalt für das entsprechende Haushaltsjahr oder aufgrund anderer Vorschriften sowie bei geschaffen nach eigenem Ermessen;

- eine der Hauptfinanzierungsquellen dieser Fonds sind Haushaltszuweisungen;

- Sie haben einen genau definierten Zweck der Erstellung und des Betriebs;

- Die Rechtsordnung dieser Fonds wird in der Regel durch die in der Satzung genehmigten Bestimmungen bestimmt.

Derzeit unter die wichtigsten Fonds der Regierung der Russischen Föderation sind:

1) Der Staatliche Umstellungsfonds, der auf der Grundlage eines Erlasses der Regierung der Russischen Föderation zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Produktionskapazitäten sowie des wissenschaftlichen und technischen Potenzials und der Arbeitskräfte von Unternehmen und Organisationen der Verteidigungsindustrie geschaffen wurde von militärischen zu zivilen Bedürfnissen. Die Hauptziele des Fonds sind: Förderung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Konversion der Verteidigungsindustrie und der wissenschaftlichen, technologischen und Produktionspotentiale für die Entwicklung und Produktion ziviler Produkte sowie Sicherstellung der wettbewerbsfähigen Auswahl von Konversionsprogrammen mit Unterstützung des Fonds zu finanzieren und deren Umsetzung zu kontrollieren. Die Mittel des Umwandlungsfonds werden zur Finanzierung der Programme von Unternehmen und Organisationen für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren mit Zinszahlungen in Höhe der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation für das entsprechende Geschäftsjahr festgelegten Höhe bereitgestellt. Zur Bereitstellung von Mitteln werden Umstellungsprogramme einer Prüfung und einem Auswahlverfahren unterzogen;

2) Der Bundesfonds zur Unterstützung von Kleinunternehmen, der gemäß dem Bundesgesetz „Über die staatliche Unterstützung von Kleinunternehmen in der Russischen Föderation“ auf der Grundlage des Erlasses der Regierung der Russischen Föderation „Über den Bundesfonds für die Unterstützung kleiner Unternehmen“. Der Hauptzweck der Tätigkeit des Fonds ist die finanzielle Unterstützung des Bundesprogramms zur staatlichen Unterstützung kleiner Unternehmen, die Teilnahme an der Finanzierung regionaler (interregionaler) Programme sowie Projekte und Aktivitäten zur Unterstützung und Entwicklung kleiner Unternehmen. Seine Haupttätigkeitsbereiche sind:

- Unterstützung beim Aufbau von Marktbeziehungen auf der Grundlage staatlicher Unterstützung für Kleinunternehmen und der Entwicklung des Wettbewerbs, Durchführung gezielter Programme, Projekte und Aktivitäten im Bereich Kleinunternehmen;

- Teilnahme an der wettbewerblichen Auswahl und Durchführung von föderalen, regionalen (interregionalen), sektoralen (sektorübergreifenden) und kommunalen Programmen zur Entwicklung und Unterstützung von Kleinunternehmen;

- Umsetzung der finanziellen Unterstützung für innovative Aktivitäten von Unternehmensstrukturen usw.

Derzeit umfasst die allgemeine Liste der Treuhandfonds der Regierung der Russischen Föderation mehr als 10 Fonds, darunter die Russische Humanitäre Wissenschaftsstiftung, die Russische Stiftung für Grundlagenforschung, den Bundesfonds für industrielle Innovationen, den Fonds zur Unterstützung von Landsleuten im Ausland. Russen" usw. Auf regionaler Ebene ähnliche Zielfonds von Regierungen (Verwaltungen) von Subjekten der Russischen Föderation.

45. Das Konzept der Staatseinnahmen, ihre Arten

Staatseinnahmen - dies ist ein Teil des Volkseinkommens des Landes, das im Prozess seiner Verteilung und Umverteilung durch verschiedene Arten von Geldeinnahmen in das Eigentum und die Verfügung des Staates zirkuliert, um die finanzielle Grundlage zu schaffen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Umsetzung sozial- Wirtschaftspolitik, Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Landes sowie für das Funktionieren von Regierungsbehörden.

Staatseinnahmen werden verschiedenen gutgeschrieben staatliche Mittel: Bundes- und Landeshaushalte, außerbudgetäre Ziellandsmittel, ein Teil verbleibt zur Verfügung der Landesbetriebe.

Gesetze und andere Rechtsakte, die auf Verfassungsnormen beruhen, bestimmen die Art der Staatseinnahmen, ihr System und ihre Rechtsordnung.

Verschiedene Arten von Staatseinnahmen werden zu einem bestimmten System kombiniert. Staatliches Einnahmesystem - Dies ist eine Reihe verschiedener Arten von Barzahlungen (Einnahmen), die auf das Eigentum und die Verfügung des Staates gerichtet sind und auf den einheitlichen rechtlichen Grundprinzipien seiner Entstehung und Funktionsweise beruhen und eine eigene objektiv bestimmte Struktur haben.

Das derzeitige System der Staatseinnahmen in der Russischen Föderation ist gekennzeichnet durch Prinzip der Einheit. Sie kommt darin zum Ausdruck, dass die Bundesgesetzgebung die Art der staatlichen und kommunalen Einnahmen, die Grundsätze ihrer Verteilung zwischen Bund, Untertanen und Gemeinden festlegt.

Die Quellen und Arten der Staatseinnahmen sowie die jeweilige Bedeutung hängen vom Wirtschaftssystem des Landes ab. Die grundlegenden Normen für die Bildung der Zusammensetzung der Staatseinnahmen sind die Normen der Verfassung der Russischen Föderation, die die Vielfalt der Eigentumsformen als Grundlage des Wirtschaftssystems festlegen und ihnen den gleichen Schutz vor dem Staat gewähren das Eigentum der Bürger, das als Ergebnis ihrer Teilnahme an der gesellschaftlichen Produktion, der Führung ihrer eigenen Wirtschaft und der Erzielung anderer Einkünfte zu gesetzeskonformen Bedingungen entsteht.

In einem einzigen System werden staatliche und lokale Einnahmen in Gruppen eingeteilt. Somit vermittelt die Klassifizierung der Staatseinnahmen auf sozioökonomischer Grundlage das vollständigste Bild ihrer Quellen, der Beziehung der Einnahmen zu verschiedenen Eigentumsformen und der Wirksamkeit der letzteren bei der Bildung der Staatseinnahmen. In Übereinstimmung mit diesem Merkmal können im Einkommenssystem des Formationsstaates folgende Einnahmen unterschieden werden:

- aus der Staatswirtschaft, die hauptsächlich durch die Produktionstätigkeit staatlicher Unternehmen sowie durch die Nutzung von Eigentum und natürlichen Ressourcen des Formationsstaates gebildet wird (gleichzeitig wird das erhaltene Einkommen (Gewinn) teilweise gutgeschrieben an das Haushaltssystem und bleibt gleichzeitig den Unternehmen zur Verfügung);

- von Joint Ventures, von ausländischen Unternehmen und Organisationen, die auf dem Territorium der Russischen Föderation tätig sind;

- aus dem persönlichen Einkommen der Bürger.

Je nach Gebietsebene werden die Einkommen unterteilt in:

- föderal;

- regional;

- lokal.

Je nach rechtlichen Besonderheiten und Rechtsform des Staates, MwSt и steuerfreie Einnahmen.

Angesichts der Reihenfolge der Bildung und Verwendung der öffentlichen Einnahmen können sie in zwei Gruppen eingeteilt werden: zentrale und dezentrale Einnahmen. Dezentrale Staatseinnahmen - Dies sind die Einnahmen staatlicher Unternehmen und anderer Organisationen, die nach Zahlung von Steuern und Erfüllung anderer Verpflichtungen zu ihrer direkten Verfügung stehen und von ihnen unabhängig für Produktions- und soziale Bedürfnisse verwendet werden.

46. ​​​​Das Konzept der Steuern und Gebühren, die Rolle der Steuern in der Russischen Föderation

Steuern in finanzieller und rechtlicher Hinsicht - Hierbei handelt es sich um obligatorische und in rechtlicher Form individuell unentgeltliche Zahlungen von Organisationen und Einzelpersonen, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit von Vertretungsorganen der Staatsgewalt oder der kommunalen Selbstverwaltung zur Einbeziehung in das Haushaltssystem (oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen - außerbudgetäre) festgelegt werden staatliche und kommunale Treuhandfonds) mit Festlegung ihrer Größe und Zahlungsfristen.

Steuer bedeutet obligatorische, individuell unentgeltliche Zahlung, die von Organisationen und Einzelpersonen in Form der Veräußerung von ihnen gehörenden Geldern für das Eigentumsrecht, die wirtschaftliche Verwaltung oder die operative Verwaltung von Geldern erhoben wird, um die Aktivitäten des Staates und (oder) der Gemeinden finanziell zu unterstützen.

Steuern bergen auch große Möglichkeiten, die sozioökonomischen Prozesse im Land durch den Staat zu regulieren. Steuern können verwendet werden, um die Produktions- und Konsumprozesse, das Einkommensniveau der Bevölkerung zu regulieren. Steuern können ein Element eines Mechanismus sein, der demografische und ökologische Prozesse, die Jugendpolitik und andere soziale Phänomene reguliert.

Zeichen der Steuern:

- Imperativ-obligatorischer Charakter;

- individuelle Unentgeltlichkeit;

- Geldform;

- öffentlicher und nicht zielgerichteter Charakter der Steuern.

Betrachten wir diese Funktionen genauer.

Obligatorischer Charakter. Die Steuerzahlung ist eine verfassungsrechtliche und gesetzliche Verpflichtung, keine gemeinnützige Zuwendung. Der Steuerpflichtige ist nicht berechtigt, die Erfüllung der Steuerpflicht zu verweigern. Diese Steuerzahlungen unterscheiden sich von einer solchen Art von Haushaltseinnahmen wie unentgeltliche Überweisungen, die in Artikel 41 des RF BC vorgesehen sind.

Individuell unentgeltliche Natur. Die Zahlung der Steuer begründet keine Gegenverpflichtung des Staates zu bestimmten Handlungen zugunsten dieses persönlich bestimmten Steuerpflichtigen.

Dieses Merkmal unterscheidet Steuern von Gebühren, die teilweise erstattungsfähig sind. Die Zahlung der Gebühr impliziert Gegenmaßnahmen des Staates im Interesse des Steuerzahlers. Dies kann die Erteilung einer Konzession, die Einräumung der Berechtigung zum Handel oder Abstellen von Fahrzeugen, die Rechtspflege, die Vornahme einer Registrierung oder andere rechtserhebliche Handlungen sein. Eine natürliche Person verbindet mit der Zahlung der Gebühr die Erlangung bestimmter Vorteile. Nach Zahlung der Gebühr hat der Steuerzahler das Recht, vom Staat zu verlangen, dass er geeignete Maßnahmen ergreift, auch durch die Gerichte.

Geld Charakter. Historisch gesehen wurden die Bedürfnisse von Staaten und anderen Teilnehmern an Rechtsbeziehungen in der vorkapitalistischen Ära in Form von Tauschgeschäften befriedigt.

Die Abgabenordnung der Russischen Föderation definiert Steuer als eine ausschließlich monetäre Zahlung, die von Organisationen und Einzelpersonen erhoben wird. Die Zahlung der Steuern erfolgt in bar oder bargeldlos. Das Zahlungsmittel ist die Währung der Russischen Föderation. Ausnahmsweise sind gemäß Artikel 3 Absatz 45 der Abgabenordnung der Russischen Föderation ausländische Organisationen, natürliche Personen, die nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind, sowie in anderen durch Bundesgesetze vorgesehenen Fällen dazu verpflichtet Die Zahlung der Steuer kann in Fremdwährung erfolgen.

Öffentliche Nichtzielnatur. Steuerzahlungen sind eine unbedingte Eigenschaft des Staates, ohne die er nicht existieren kann. Steuern und Abgaben machen den überwiegenden Teil der Einnahmequellen von Staat und Kommunen aus (teilweise bis zu 90 %). Wie das Verfassungsgericht der Russischen Föderation feststellte, dient die Zahlung von Steuerzahlungen dazu, die Ausgaben der öffentlichen Behörden zu decken.

In der ausländischen Literatur umfassen die Funktionen von Steuern:

- Finanzierung der Staatsausgaben;

- Umverteilung der Staatseinnahmen zugunsten der ärmsten Bürger;

- nichtwirtschaftliche Regulierung der Produktion, um ihre Effizienz zu steigern.

47. Funktionen von Steuern

Steuerfunktionen - Dies sind Wege, um bestimmte Ziele durch das Funktionieren des Steuersystems zu erreichen.

Unter den Bedingungen entwickelter Marktbeziehungen haben Steuern mehrere Funktionen, von denen die wichtigsten steuerliche und regulatorische sind.

Mit Hilfe der Fiskalfunktion wird der zentrale Währungsfonds des Staates gebildet. Durch die Steuerfunktion wird der Hauptzweck der Steuern verwirklicht – die Bildung finanzieller Ressourcen des Staates. Mit der Entwicklung der Marktbeziehungen nimmt seine Bedeutung zu. Die fiskalische Funktion von Steuern, die staatliche Finanzmittel bilden, schafft objektive Bedingungen für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und bestimmt damit die Regulierungsfunktionen von Steuern.

Die Regulierungsfunktion manifestiert sich im wirtschaftlichen Zwang des Staates, wenn der Staat durch Manövrieren von Steuersätzen, Bußgeldern und sich ändernden Steuerbedingungen das Verhalten von Wirtschaftssubjekten – Einzelpersonen, juristischen Personen und im Allgemeinen – den Investitionsprozess und das Produktionswachstum beeinflusst Steuersätze usw. Einige Autoren Im Rahmen der Regulierungsfunktion gibt es Unterfunktionen von Steuern wie Anreiz, Abschreckung und Reproduktion.

Unterfunktion Anreiz - manifestiert sich durch Steueranreize, die die Schaffung eines günstigen Steuersystems für bestimmte Kategorien von Steuerzahlern ermöglichen.

Unterfunktion destimulieren - wird durch eine Erhöhung der Steuersätze umgesetzt, um bestimmte Arten von Aktivitäten einzuschränken, die nicht vom Staat gefördert werden.

Fortpflanzungsunterfunktion - besteht darin, die in Form von Steuern gesammelten Mittel zur Wiederherstellung der verwendeten Ressourcen zu verwenden.

In einigen Veröffentlichungen gibt es Hinweise auf die Kontrollfunktion von Steuern. Einige Autoren weisen jedoch darauf hin, dass die Kontrollfunktion nicht von den Steuern selbst, sondern von den zuständigen staatlichen Stellen wahrgenommen wird. Steuern als obligatorische Abgaben an sich können nichts steuern.

Im Zusammenhang mit dem Übergang zu Marktbeziehungen in der Russischen Föderation sind Steuern zur Haupteinnahmequelle für Haushalte aller Ebenen geworden. In dieser Hinsicht gehören die Fragen der gesetzlichen Regelung der Besteuerung zu den relevantesten im wirtschaftlichen und sozialen Leben des russischen Staates. Damit wird das Steuerrecht als einer der Bereiche (Teilgebiete) des Finanzrechts zu dessen größtem Bestandteil mit Aussicht auf Weiterentwicklung.

Steuern - eines der ältesten Wirtschaftsinstrumente der Gesellschaft. Sie erschienen zusammen mit der Entstehung des Staates und wurden von ihm als Hauptfinanzierungsquelle für die Aufrechterhaltung der staatlichen Behörden und die materielle Unterstützung für die Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet. Bei allen Veränderungen im Entwicklungsprozess der menschlichen Gesellschaft und des Staates blieb der Hauptzweck der Steuern als Finanzierungsquelle, die das Funktionieren des Staates sicherstellt, erhalten, obwohl ihre Rolle mehrdeutiger geworden ist.

Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation kombiniert Gebühren und staatliche Abgaben zusammen mit Steuern in einem einzigen System. Diese Zahlungen unterscheiden sich von Steuern. Einige von ihnen sind bis zu einem gewissen Grad erstattungsfähig: Sie sind eine Zahlung entweder für Dienstleistungen oder für die Erlaubnis zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit usw., die von den zuständigen staatlichen Stellen und lokalen Regierungen bereitgestellt werden. Solche Zahlungen sind in der Regel einmalig. Im Gegensatz dazu zeichnen sich Steuern durch die Regelmäßigkeit der Zahlung aus, wenn der Steuerzahler ein gesetzlich festgelegtes Steuerobjekt (Vermögen, Einkommen usw.) hat, unterliegen sie einer systematischen Zahlung an die Staatskasse innerhalb der festgelegten Frist.

48. Steuersystem der Russischen Föderation

Steuern und Abgaben müssen wirtschaftlich begründet sein und dürfen nicht willkürlich sein. Steuern und Gebühren, die die Bürger daran hindern, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, sind inakzeptabel.

Niemand darf verpflichtet werden, Steuern und Gebühren sowie andere Beiträge und Zahlungen zu zahlen, die die Merkmale von Steuern oder Gebühren haben, die durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation festgelegt, nicht durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehen oder darin festgelegt sind eine andere Weise als dies bestimmt die Abgabenordnung der Russischen Föderation.

Bei der Steuerfestsetzung müssen alle Elemente der Besteuerung bestimmt werden. Steuer- und Gebührengesetze sollten so formuliert werden, dass jeder genau weiß, welche Steuern (Gebühren) wann und in welcher Reihenfolge er zahlen muss.

Alle nicht zu beseitigenden Zweifel, Widersprüche und Unklarheiten von Gesetzgebungsakten zu Steuern und Abgaben werden zugunsten des Steuerpflichtigen ausgelegt.

Die Russische Föderation legt die folgenden Arten von Steuern und Gebühren fest: föderal, regional und lokal.

Bundessteuern und Gebühren (Artikel 13 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) Es werden Steuern und Gebühren anerkannt, die durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegt und im gesamten Gebiet der Russischen Föderation zur Zahlung verpflichtet sind, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Zu den Bundessteuern und -gebühren gehören:

- Mehrwertsteuer;

- Verbrauchsteuern;

- Einkommensteuer;

- einheitliche Sozialsteuer;

- Körperschaftssteuer;

- Steuer auf die Gewinnung von Mineralien;

- Erbschafts- oder Schenkungssteuer;

- Wassersteuer;

- Gebühren für die Nutzung von Objekten der Tierwelt und für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen;

- Regierungspflicht.

Regionale Steuern Es werden Steuern anerkannt, die durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation (Artikel 14) und die Steuergesetze der Subjekte der Russischen Föderation festgelegt sind und auf den Gebieten der jeweiligen Subjekte der Russischen Föderation zur Zahlung verpflichtet sind, sofern nichts anderes bestimmt ist per Gesetz.

Regionale Steuern werden in den Territorien der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation und den Steuergesetzen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation eingeführt und beendet.

Regionale Steuern beinhalten:

- Körperschaftssteuer;

- Glücksspielgewerbesteuer;

- Transportsteuer.

Bei der Festsetzung regionaler Steuern legen die gesetzgebenden Organe der Staatsgewalt der Teileinheiten der Russischen Föderation in der Art und Weise und innerhalb der Grenzen die folgenden Elemente der Besteuerung fest: Steuersätze, Verfahren und Bedingungen für die Zahlung von Steuern. Andere Elemente der Besteuerung für regionale Steuern und Steuerzahler werden durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation bestimmt.

Gesetzgebende Organe der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation können durch Steuergesetze in der Weise und innerhalb der Grenzen, die in der Abgabenordnung der Russischen Föderation vorgesehen sind, Steuervorteile, Gründe und Verfahren für ihre Anwendung festlegen.

Lokale Steuern Es werden Steuern anerkannt, die durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation (Artikel 15) und behördliche Rechtsakte der Vertretungsorgane der Gemeinden über Steuern festgelegt und auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinden zur Zahlung verpflichtet sind, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Grundsteuer und Vermögenssteuern natürlicher Personen).

Lokale Steuern werden in den Gebieten der Gemeinden gemäß der Abgabenordnung der Russischen Föderation und den ordnungsrechtlichen Gesetzen der Vertretungsorgane der Gemeinden über Steuern eingeführt und gelten nicht mehr.

Bundes-, regionale und lokale Steuern und Gebühren werden durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation aufgehoben.

Bundes-, regionale oder lokale Steuern und Gebühren, die nicht in der Abgabenordnung der Russischen Föderation vorgesehen sind, können nicht festgelegt werden.

Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (Artikel 18) legt besondere Steuerregelungen festdie Bundessteuern vorsehen können, die nicht in der Abgabenordnung der Russischen Föderation aufgeführt sind, werden das Verfahren zur Festlegung dieser Steuern sowie das Verfahren zur Einführung und Anwendung dieser besonderen Steuerregelungen festgelegt.

Besondere Steuerregelungen können eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung bestimmter föderaler, regionaler und lokaler Steuern und Gebühren vorsehen, die in den Artikeln der Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegt sind.

49. Das Verfahren zur Festsetzung von Steuern und Gebühren

Gründung einer Steuer (Gebühr) bedeutet die Annahme einer Entscheidung durch das gesetzgebende Organ der Staatsgewalt und die Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Zuständigkeit, eine bestimmte Zahlung im betreffenden Gebiet in das System der Steuern und Gebühren als Quelle der Haushaltseinnahmen aufzunehmen, mit Angabe den Kreis der Zahler und die Hauptelemente der Besteuerung.

Eine Steuer gilt nur dann als festgestellt, wenn die Steuerzahler und Besteuerungselemente bestimmt sind, nämlich:

- Gegenstand der Besteuerung;

- die Steuerbemessungsgrundlage;

- Besteuerungszeitraum;

- Steuersatz;

- das Verfahren zur Berechnung der Steuer;

- Verfahren und Bedingungen der Steuerzahlung.

Bei der Gebührenfestsetzung werden ihre Zahler und Besteuerungselemente in Bezug auf bestimmte Gebühren festgelegt.

Die Besteuerungsgegenstände können Transaktionen für den Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentum, Gewinne, Einkommen, die Kosten der verkauften Waren (durchgeführte Arbeiten, erbrachte Dienstleistungen) oder ein anderer Gegenstand sein, der Kosten, quantitative oder physische Eigenschaften hat deren Vorhandensein der Steuerpflichtige Steuergesetzgebung und Gebühren den Eintritt der Steuerpflicht bindet.

Der Steuerzahler berechnet den für den Steuerzeitraum zu zahlenden Steuerbetrag selbstständig auf der Grundlage der Steuerbemessungsgrundlage, des Steuersatzes und der Steuervorteile. Zahlungsbedingungen für Steuern und Gebühren werden in Bezug auf jede Steuer und Gebühr festgelegt. Bei Zahlung einer Steuer und einer Gebühr unter Verletzung der Zahlungsfrist hat der Steuerpflichtige (Gebührenzahler) Strafen zu zahlen. Die Steuerzahler berechnen die Steuerbemessungsgrundlage am Ende jeder Steuerperiode auf der Grundlage der Daten der Buchhaltungsregister und (oder) auf der Grundlage anderer dokumentierter Daten über steuerpflichtige oder mit der Besteuerung verbundene Gegenstände. Die Steuer wird durch einmalige Zahlung des gesamten Steuerbetrags oder auf andere Weise (mehrere Zahlungen) entrichtet. Die Zahlung der Steuern erfolgt bar oder bargeldlos.

Die Steuerbemessungsgrundlage stellt die Kosten, physischen oder sonstigen Merkmale des Besteuerungsobjekts dar. Der Steuersatz ist die Höhe der Steuerbelastung pro Maßeinheit der Steuerbemessungsgrundlage. Die Steuerbemessungsgrundlage und das Verfahren zu ihrer Bestimmung sowie die Steuersätze für Bundessteuern und die Höhe der Gebühren für Bundesgebühren werden durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegt.

Unter Steuerzeitraum bezieht sich auf ein Kalenderjahr oder einen anderen Zeitraum in Bezug auf einzelne Steuern, nach dem die Steuerbemessungsgrundlage bestimmt und der zu zahlende Steuerbetrag berechnet wird. Eine Steuerperiode kann aus einer oder mehreren Abrechnungsperioden bestehen, nach denen Vorauszahlungen geleistet werden.

Vorteile bei Steuern und Gebühren die durch die Steuer- und Gebührengesetzgebung vorgesehenen Vorteile bestimmter Kategorien von Steuerpflichtigen und Gebührenzahlern werden gegenüber anderen Steuerpflichtigen oder Gebührenzahlern anerkannt, einschließlich der Möglichkeit, eine Steuer oder Gebühr nicht oder in geringerem Umfang zu zahlen.

Besondere Steuerregelungen werden durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation festgelegt und in Fällen und in der Weise angewendet, die im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation und in anderen Gesetzen zu Steuern und Gebühren vorgesehen sind.

Zu den besonderen Steuerregelungen gehören:

- Steuersystem für landwirtschaftliche Erzeuger (einheitliche Agrarsteuer);

- vereinfachtes Steuersystem;

- Steuersystem in Form einer einzigen Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten;

- das Besteuerungssystem bei der Umsetzung von Produktionsteilungsvereinbarungen.

50. Der Begriff des Steuerrechts, seine Quellen

Steuerrecht - Hierbei handelt es sich um eine Reihe finanzieller und rechtlicher Normen, die die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Festsetzung und Erhebung von Steuern von Organisationen und Einzelpersonen regeln, die im Haushaltssystem und in geeigneten Fällen außerbudgetären staatlichen Treuhandfonds eingetragen sind.

Die Zusammensetzung der Quellen des Steuerrechts (als Teilgebiet des Finanzrechts) bestimmt durch das Prinzip des Föderalismus und das Handeln der kommunalen Selbstverwaltung im Land. Die wichtigsten Quellen des Steuerrechts sind die Abgabenordnung der Russischen Föderation und andere föderale Gesetzgebungsakte sowie die auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze der Teileinheiten der Russischen Föderation, Akte der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung. Sie alle basieren auf Verfassungsnormen, die die ersten Bestimmungen des Steuerrechts festgelegt haben. Die Verfassung der Russischen Föderation verweist die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Besteuerung auf dem Territorium des Landes in die gemeinsame Zuständigkeit der Föderation und ihrer Untertanen. Fragen der Bundessteuern und -abgaben liegen in der Zuständigkeit der Bundesorgane. Innerhalb der von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Grenzen werden Steuerfragen auf ihrem Hoheitsgebiet von den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation geregelt. Gesetze der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die auf der Grundlage der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Subjekte der Russischen Föderation erlassen wurden, gelten auf dem Gebiet der entsprechenden Gemeinde.

Zu den Quellen des Steuerrechts gehören auch internationale Abkommen (z. B. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung).

Eine außerordentlich wichtige Rolle bei der Gestaltung der Quellen des Steuerrechts spielte das Gesetz der Russischen Föderation vom 27. Dezember 1991 „Über die Grundlagen des Steuersystems in der Russischen Föderation“ (heute nicht mehr in Kraft). Seine Besonderheit bestand darin, dass es die Steuerverhältnisse umfassend regelte, die allgemeinen und wichtigsten Bestimmungen des Steuerrechts in einem einzigen normativen Gesetz definierte und der Vorgänger der Abgabenordnung der Russischen Föderation war, deren erster Teil in Kraft trat 1. Januar 1999. Dieser Teil der Abgabenordnung der Russischen Föderation enthält allgemeine Grundsätze der Besteuerung und Gebühren; Arten von Steuern und Gebühren, die in der Russischen Föderation erhoben werden; die Gründe für die Entstehung (Änderung, Beendigung) und das Verfahren zur Erfüllung von Abgaben- und Abgabenpflichten; die Hauptprinzipien der Festsetzung von Steuern und Gebühren der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation sowie lokaler Steuern und Gebühren; Rechte und Pflichten von Steuerzahlern, Steuerbehörden und anderen Teilnehmern an Beziehungen, die durch die Steuer- und Gebührengesetzgebung geregelt sind; Formen und Methoden der Steuerkontrolle usw.

Das System der normativen Rechtsakte zu Steuern und Gebühren umfasst die Gesetze der Russischen Föderation und ihrer Untertanen sowie Beschlüsse der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung. Wenn Änderungen an diesen Gesetzen vorgenommen werden, gelten sie nicht rückwirkend im Falle einer Verschlechterung der Situation von Steuer- und Gebührenzahlern, im Gegenteil, wenn sich ihre Situation verbessert, können solche Gesetze rückwirkend gelten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist Wirkung.

In bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen werden Steuerfragen durch Dekrete der Regierung der Russischen Föderation geregelt. Diese Akte und Akte anderer Exekutivbehörden zu Steuer- und Gebührenfragen können jedoch die Steuer- und Gebührengesetzgebung nicht ändern oder ergänzen.

Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation hebt insbesondere die Rechtsakte der Finanz- und Steuervollstreckungsbehörden hervor, Organe staatlicher außerbudgetärer Fonds, die direkt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens sicherstellen. Diese Organe erlassen für ihre Unterabteilungen verbindliche Anordnungen, Weisungen und methodische Richtlinien zu Steuer- und Gebührenfragen, die zu einer strikten Umsetzung des Steuer- und Gebührenrechts beitragen sollen.

51. Steuerrechtsbeziehungen, Gegenstände der Steuerrechtsbeziehungen

Steuerrechtliche Beziehungen - Dies sind öffentliche Finanzbeziehungen, die durch die Normen des Steuerrechts geregelt sind und sich aus der Einrichtung, Umsetzung und Erhebung von Steuern von Einzelpersonen und Organisationen ergeben.

Rechtsbeziehungen über die Begründung und Durchsetzung von Steuern gehen Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Steuern vor. Sie beziehen die staatlichen Behörden der Russischen Föderation, ihre Teileinheiten und die lokalen Regierungen gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zur Festsetzung von Steuern auf verschiedenen territorialen Ebenen und der Abgrenzung der Zuständigkeitssubjekte der Russischen Föderation und der Teileinheiten der Russischen Föderation ein , sowie der Rechtsstatus der Gemeinden, verankert in der Verfassung der Russischen Föderation. Darüber hinaus ergeben sich im Zusammenhang mit ihnen Rechtsbeziehungen zwischen Vertretungs- und Vollzugsbehörden.

Steuern werden durch steuerrechtliche Beziehungen umgesetzt, die sich aus der Erhebung dieser Steuern bei Einzelpersonen und Organisationen ergeben. Der Hauptinhalt des Steuerrechtsverhältnisses ist in diesem Fall die Verpflichtung des Steuerpflichtigen, einen Geldbetrag in das Haushaltssystem oder den außerbudgetären staatlichen (lokalen) Fonds gemäß den festgelegten Sätzen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzuzahlen, und die Verpflichtung Aufgabe der zuständigen Behörden ist es, die Zahlung der Steuern sicherzustellen.

Die Nichterfüllung der Pflichten der Steuerzahler führt zu materiellen Schäden für den Staat oder die Kommunen und schränkt ihre Möglichkeiten zur Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben ein. Daher sieht die Gesetzgebung strenge Maßnahmen zur Einflussnahme auf Personen vor, die eine solche Straftat begangen haben.

Gegenstand des Steuerrechtsverkehrs sind: Steuerzahler, Steuerbehörden und Kreditinstitute – Banken, die Steuerzahlungen entgegennehmen und den Konten der entsprechenden Haushalte gutschreiben. Sie sind Träger der Rechte und Pflichten in diesen Beziehungen, also Subjekte des Steuerrechts. Die Abgabenordnung der Russischen Föderation nennt neben Steuerzahlern auch Steuerbevollmächtigte und Steuereintreiber. Steuerberater - Dies sind Personen, die für die Berechnung, Einbehaltung und Überweisung von Steuern an das entsprechende Budget (außerbudgetäre Fonds) verantwortlich sind (insbesondere Unternehmen und Institutionen in Bezug auf Steuern vom Lohn der Arbeitnehmer). Steuereintreiber können staatliche Stellen, Organe der lokalen Selbstverwaltung, andere autorisierte Stellen und Beamte sein, die Gelder von Steuerzahlern zur Zahlung von Steuern erhalten und sie an den Haushalt weiterleiten. Die Rechte und Pflichten der Steuereintreiber unterliegen weiteren gesetzlichen Regelungen. Steuerzahler - Dies sind Personen oder Organisationen, die gemäß der Abgabenordnung der Russischen Föderation zur Zahlung von Steuern verpflichtet sind.

Die Steuerbehörden sind mit der Aufgabe betraut, den Eingang von Steuern im Haushaltssystem und außerbudgetären Mitteln rechtzeitig und in Übereinstimmung mit den festgelegten Sätzen sicherzustellen. Diese Verpflichtung wird durch eine Vielzahl ihrer Rechte und Pflichten verwirklicht.

Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Steuer- und Gebührengesetzgebung kommt den Banken zu. Auf dem Gebiet der Besteuerung erfüllen die Banken ihre Pflichten zur Ausführung von Anordnungen zur Abführung von Steuern und Gebühren und Entscheidungen über die Erhebung von Steuern und Gebühren. Aufgrund dieser Verpflichtung erfüllen Banken den Auftrag des Steuerpflichtigen oder Steuerbevollmächtigten, Steuern an die entsprechenden Haushalte (außerbudgetäre Fonds) zu überweisen, sowie die Entscheidung der Finanzbehörde, Steuern zu Lasten des Steuerpflichtigen oder der Steuer zu erheben Vertreter in der durch das Zivilrecht festgelegten Rangfolge.

52. Steuern von juristischen Personen. allgemeine Eigenschaften

Steuerzahler der Mineralgewinnung (Kapitel 26 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) erkennt Organisationen und Einzelunternehmer an, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation als Nutzer des Untergrunds anerkannt sind.

Besteuerungsgegenstände der Mineralgewinnungssteuer sind:

- Mineralien, die aus dem Untergrund auf dem Territorium der Russischen Föderation auf einem Untergrundgrundstück gewonnen werden, das dem Steuerpflichtigen zur Nutzung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation zur Verfügung gestellt wird;

- Mineralien, die aus Abfällen (Verlusten) der mineralgewinnenden Industrie gewonnen werden, wenn diese Gewinnung einer gesonderten Genehmigung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über den Untergrund unterliegt;

- Mineralien, die aus dem Untergrund außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation gewonnen werden, wenn diese Gewinnung in den Hoheitsgebieten der Russischen Föderation auf einem dem Steuerpflichtigen zur Nutzung überlassenen Untergrundgrundstück erfolgt.

Die Steuerbemessungsgrundlage ist definiert als die Kosten der geförderten Mineralien, mit Ausnahme von Begleitgas und brennbarem Erdgas aus allen Arten von Kohlenwasserstofflagerstätten. Die Steuerbemessungsgrundlage für die Gewinnung von Begleitgas und brennbarem Erdgas aus allen Arten von Kohlenwasserstofflagerstätten bestimmt sich nach der Menge der physikalisch gewonnenen Mineralien.

Steuerzahler von Glücksspielunternehmen (Kapitel 29 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) Organisationen oder Einzelunternehmer, die unternehmerische Aktivitäten im Bereich des Glücksspiels ausüben, werden anerkannt.

Gegenstand der Besteuerung sind:

- Spieltisch;

- Spielautomat;

- Totalisatorkasse;

- Buchmacherbüro.

Die Bemessungsgrundlage wird für jedes Besteuerungsobjekt separat als Gesamtzahl der relevanten Besteuerungsobjekte ermittelt. Der Besteuerungszeitraum ist ein Kalendermonat.

Körperschaftsteuer (Kapitel 30 der Abgabenordnung der Russischen Föderation). Sie wird gemäß dieser Abgabenordnung der Russischen Föderation durch die Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation in Kraft gesetzt und ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf dem Territorium der entsprechenden Subjekte der Russischen Föderation zahlungspflichtig Föderation.

Die Steuerzahler sind:

- Russische Organisationen;

- ausländische Organisationen, die in der Russischen Föderation über ständige Vertretungen tätig sind und (oder) Immobilien auf dem Territorium der Russischen Föderation, auf dem Festlandsockel der Russischen Föderation und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation besitzen.

Der Gegenstand der Besteuerung für russische Organisationen sind bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte, die in der Bilanz als Anlagevermögen gemäß dem festgelegten Rechnungslegungsverfahren ausgewiesen werden.

Der Gegenstand der Besteuerung für ausländische Organisationen, die in der Russischen Föderation über ständige Vertretungen tätig sind, sind bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte im Zusammenhang mit Anlagevermögen.

Mehrwertsteuerzahler sind (Kapitel 21 der Abgabenordnung der Russischen Föderation):

- Organisationen;

- Einzelunternehmer;

- Personen, die im Zusammenhang mit der Warenbewegung über die Zollgrenze der Russischen Föderation als Mehrwertsteuerzahler anerkannt sind.

Die folgenden Vorgänge werden als steuerpflichtiges Objekt anerkannt:

- Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen) auf dem Territorium der Russischen Föderation, einschließlich des Verkaufs von Sicherheiten und der Übertragung von Waren (Ergebnisse der durchgeführten Arbeiten, Erbringung von Dienstleistungen) im Rahmen einer Vereinbarung über die Bereitstellung von Entschädigungen oder Innovationen, sowie die Übertragung von Eigentumsrechten;

- Verbringung von Waren (Arbeitsleistung, Erbringung von Dienstleistungen) für den Eigenbedarf im Gebiet der Russischen Föderation, deren Kosten bei der Berechnung der Körperschaftsteuer nicht abzugsfähig sind (einschließlich durch Abschreibung);

- Durchführung von Bau- und Installationsarbeiten für den Eigenverbrauch;

- Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation.

54. Körperschaftssteuer

Einkommensteuer (Kapitel 25 der Abgabenordnung der Russischen Föderation)in Form der Besteuerung ist eine direkte Steuer. Steuerzahler - Russische Organisationen sowie ausländische Organisationen, die in der Russischen Föderation über ständige Vertretungen tätig sind und (oder) Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation erhalten (Artikel 246 der Abgabenordnung der Russischen Föderation). Gegenstand der Besteuerung - Einkünfte des Steuerzahlers. Der Gewinn russischer Organisationen wird als Einkommen abzüglich der Höhe der angefallenen Kosten verstanden. Der Gewinn ausländischer Organisationen, die in der Russischen Föderation durch ständige Repräsentanzen tätig sind, ist das Einkommen, das durch die benannte Repräsentanz erzielt wird, abzüglich der entstandenen Kosten. Für andere ausländische Organisationen sind Einkünfte Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation.

Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation legt das Verfahren zur Bestimmung des Einkommens fest und enthält eine detaillierte Liste (Klassifizierung) der steuerpflichtigen Einkünfte. Diese beinhalten:

- Einkünfte aus dem Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen) und Eigentumsrechten;

- Betriebsfremdes Einkommen. Verkaufserlös - Hierbei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), sowohl aus eigener Produktion als auch aus zuvor erworbenen, Einnahmen aus dem Verkauf von Eigentumsrechten. Nicht betriebliche Einkünfte sind Einkünfte: aus Kapitalbeteiligungen an anderen Organisationen; Beträge in Form von Geldbußen, Strafen und (oder) anderen vom Schuldner anerkannten oder vom Schuldner aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten usw. zu zahlenden Sanktionen.

Die Ausgaben werden je nach ihrer Art sowie den Bedingungen für die Umsetzung und den Tätigkeitsbereichen des Steuerpflichtigen in Herstellungs- und Vertriebsausgaben und nicht betriebliche Ausgaben unterteilt. Zu die ersten sind: Materialkosten (Kosten für den Einkauf von Rohstoffen und Materialien); Arbeitskosten; die Höhe der aufgelaufenen Abschreibungen; sonstige Ausgaben – zur Gewährleistung normaler Arbeitsbedingungen und Sicherheitsmaßnahmen, Brandschutz usw.

Außer Betrieb - Dies sind gerechtfertigte Kosten für die Durchführung von Tätigkeiten, die nicht direkt mit der Produktion und (oder) dem Verkauf zusammenhängen, beispielsweise die Kosten für die Instandhaltung des im Rahmen eines Leasingvertrags (Leasing) übertragenen Eigentums (einschließlich der Abschreibung dieses Eigentums). Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist der monetäre Ausdruck des Gewinns.

Steuersätze hängen vom Status der steuerpflichtigen Organisation und der Art der erzielten Einkünfte in folgenden Beträgen ab: 24, 20, 15, 10, 6 und 0 %. Grundsteuersatz - 24 %. Der angegebene Satz wird seit 2004 auf Haushalte verschiedener Ebenen in folgenden Anteilen verteilt: auf den Bundeshaushalt - 5 %; zu den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation - 17 %; zu lokalen Budgets - 2 %. Auf die Einkünfte ausländischer Organisationen, die nicht über eine ständige Repräsentanz in Russland tätig sind, wird ein Steuersatz von 20 % erhoben (mit Ausnahme der in der Abgabenordnung festgelegten Ausnahmen). Ein Satz von 10 % – auf Einkünfte aus der Nutzung, Wartung oder Vermietung (Charter) von Schiffen, Flugzeugen oder anderen Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem internationalen Transport. Auf Dividenden werden Sätze von 6 % und 15 %, auf Einkünfte aus Transaktionen mit bestimmten Arten von Schuldverschreibungen Sätze von 0 % und 15 % angewendet.

Der Besteuerungszeitraum für die Einkommensteuer ist ein Kalenderjahr. Innerhalb des Steuerzeitraums werden Berichtszeiträume festgelegt – Viertel, Halbjahr und neun Monate des Kalenderjahres. In der Regel wird die Einkommensteuer spätestens innerhalb der für die Abgabe der Steuererklärung festgelegten Frist gezahlt, d. h. spätestens 28 Tage nach dem Ende des Berichtszeitraums. Die Fristen und das Verfahren zur Zahlung der Einkommensteuer (auch in Form von Vorauszahlungen) werden im Detail durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegt.

55. Steuern von Einzelpersonen. Allgemeine Bestimmungen

Erbschafts- oder Schenkungssteuer ist Bundessteuer. Zahler sind natürliche Personen, die auf dem Territorium der Russischen Föderation Eigentum annehmen, das durch Erbschaft oder Schenkung auf der Grundlage einer notariell beglaubigten Erbschaftsbescheinigung oder eines Schenkungsvertrags in ihr Eigentum übergeht. Zu den Besteuerungsgegenständen gehören: Wohngebäude, Wohnungen, Datschen, Gartenhäuser in Gartenbaugemeinschaften, Autos, Motorräder, Motorboote, Boote, Yachten, sonstige Fahrzeuge, Antiquitäten und Kunst, Schmuck, Haushaltsprodukte aus Edelmetallen und Edelsteinen sowie Schrott wie z Produkte, Ersparnisse im Wohnungsbau, Garagenbau und Datscha-Baugenossenschaften, Einlagenbeträge bei Banken und anderen Kreditinstituten, Gelder auf registrierten Privatisierungskonten von Privatpersonen, der Wert von Immobilien und Grundstücksanteilen (Aktien), Währungswerte und Wertpapiere in ihrem Wert Bedingungen. Die Besteuerung von Vermögen, das durch Erbschaft übertragen wurde, und Vermögen, das durch Schenkung übertragen wurde, ist unterschiedlich. Diese Unterschiede beziehen sich auf den nicht steuerpflichtigen Teil (Wert) des Eigentums, die Steuersätze, die Zusammensetzung der Steuerzahler und die Leistungen. Für geerbtes Vermögen wird eine „moderne“ Besteuerung eingeführt. Die Steuerpflicht für geerbtes Vermögen entsteht, wenn sein Wert das 850-fache des gesetzlich festgelegten Mindestmonatslohns übersteigt und das durch Schenkung übertragene Vermögen das 80-fache des Mindestmonatslohns übersteigt. Auf den darüber hinausgehenden Teil des angegebenen Preises wird eine Steuer erhoben. Bei der Erbschaft richten sich die Steuersätze nach dem Wert der geerbten Immobilie und dem Status des Erben (Artikel 1110–1185 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation) und liegen zwischen 5 und 40 % des Wertes der Immobilie. Ein ähnlicher Besteuerungsgrundsatz gilt für verschenktes Vermögen. Steuerzahler werden in diesem Fall in zwei Untergruppen eingeteilt: a) Kinder, Eltern und b) andere natürliche Personen. Kinder und Eltern müssen eine Steuer in Höhe von 3 % des Wertes des durch Schenkung übertragenen Eigentums zahlen, der das 80-fache des Mindestlohns übersteigt, und andere natürliche Personen – 10 %. Je nach Wert der Immobilie erhöhen sich die Steuersätze. Die Höchstsätze werden für Eigentum festgelegt, das das 2550-fache des Mindestlohns übersteigt, und zwar: für Kinder und Eltern - in Höhe des 176,1-fachen Mindestlohns zuzüglich 15 % des Wertes des Eigentums, das das 2550-fache des Mindestlohns übersteigt, für andere Einzelpersonen - 502-faches des Mindestlohns plus 40 %.

Die Steuerbefreiungen sind wie folgt. Von der Steuer befreit sind: Vermögen, das durch Erbschaft oder Schenkung an einen Ehegatten übergeht; Wohnhäuser (Wohnungen) und Anteilssparen, wenn die Erben (der Beschenkte) diese Häuser (Wohnungen) gemeinsam mit dem Erblasser (Schenker) am Tag der Erböffnung oder des Vertragsabschlusses (Schenkung) bewohnt haben, etc. In Erbfolge übergehende Wohnhäuser und Fahrzeuge für Behinderte der ersten und zweiten Gruppe; Fahrzeuge, die in der Erbfolge an Familienmitglieder von Soldaten übergeben werden, die ihren Ernährer verloren haben.

Die Steuer wird von den Steuerbehörden auf der Grundlage von Dokumenten berechnet, die ihnen von Notaren sowie von zur Vornahme notarieller Handlungen ermächtigten Beamten vorgelegt werden. Der Steuerpflichtige entrichtet die Steuer auf der Grundlage eines Zahlungsbescheids, der ihm von der Steuerbehörde erteilt wird.

Vermögenssteuer von Einzelpersonen wird weiter unten ausführlicher erörtert, und die persönliche Einkommensteuer wird in der nächsten Frage erörtert.

56. Einkommensteuer

Steuerzahler der persönlichen Einkommensteuer (Kapitel 23 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) erkennt natürliche Personen an, die steuerlich in der Russischen Föderation ansässig sind, sowie natürliche Personen, die Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation beziehen, die keine steuerlichen Einwohner der Russischen Föderation sind. Gegenstand der Besteuerung sind Einkünfte der Steuerzahler:

- aus Quellen in der Russischen Föderation und (oder) aus Quellen außerhalb der Russischen Föderation - für natürliche Personen, die in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind;

- aus Quellen in der Russischen Föderation - für natürliche Personen, die nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind.

Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage werden alle Einkünfte des Steuerpflichtigen, die er in Geld- und Naturalleistungen erhält, oder die ihm entstandenen Verfügungsrechte sowie Einkünfte in Form von vermögenswerten Vorteilen berücksichtigt.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird für jede Einkunftsart separat ermittelt, für die unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden.

Berechnung und Zahlung der Steuer erstellt von den folgenden Steuerzahlern: auf der Grundlage der von natürlichen Personen, die keine Steuerbevollmächtigten sind, erhaltenen Vergütungsbeträge, auf der Grundlage von abgeschlossenen zivilrechtlichen Verträgen, einschließlich Einkünften aus Arbeitsverträgen oder Mietverträgen für Immobilien; basierend auf den Beträgen, die aus dem Verkauf von Eigentum dieser Personen auf der Grundlage des Eigentums erhalten wurden; Steueransässige der Russischen Föderation, die Einkünfte aus Quellen außerhalb der Russischen Föderation erhalten - basierend auf der Höhe dieser Einkünfte; Erhalt anderer Einkünfte, bei deren Erhalt keine Steuer von Steueragenten einbehalten wurde - basierend auf der Höhe dieser Einkünfte; Erhalt von Gewinnen, die von den Veranstaltern von Lotterien, Gewinnspielen und anderen risikobasierten Spielen (einschließlich solcher mit Spielautomaten) auf der Grundlage der Höhe dieser Gewinne ausgezahlt werden.

Zu Einkünften, die der Steuerpflichtige in Form von Sachleistungen erhältinsbesondere gehören:

- Zahlung (ganz oder teilweise) für ihn durch Organisationen oder einzelne Unternehmer von Waren (Werken, Dienstleistungen) oder Eigentumsrechten, einschließlich Versorgungsunternehmen, Lebensmitteln, Erholung, Ausbildung im Interesse des Steuerzahlers;

- vom Steuerpflichtigen erhaltene Waren, im Interesse des Steuerpflichtigen erbrachte Arbeiten, unentgeltlich im Interesse des Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen;

- Sachleistungen.

Einkommen des Steuerpflichtigen in Form von Sachleistungensind:

- materieller Vorteil aus Zinsersparnissen für die Verwendung von geliehenen (Kredit-)Geldern durch den Steuerzahler, die von Organisationen oder einzelnen Unternehmern erhalten wurden, mit Ausnahme von materiellen Vorteilen, die im Zusammenhang mit Kreditkartentransaktionen während der im Kreditkartenvertrag festgelegten zinsfreien Zeit erhalten wurden ;

- materieller Vorteil aus dem Erwerb von Gütern (Bauleistungen, Dienstleistungen) gemäß einem zivilrechtlichen Vertrag von Einzelpersonen, Organisationen und Einzelunternehmern, die in Bezug auf den Steuerpflichtigen voneinander abhängig sind;

- materieller Vorteil aus dem Erwerb von Wertpapieren.

Der Besteuerungszeitraum für die Einkommensteuer ist ein Kalenderjahr.

Die Steuersätze werden vom Steuergesetzbuch der Russischen Föderation in Abhängigkeit vom Status einer Person als Steuerzahler und von der Art der erhaltenen Einkünfte festgelegt. Ihre Größe kann 6, 13, 30 und 35 % betragen. Die Größe des Haupteinsatzes - 13 %. Sie hängt weder von der Art der Quelle noch von der Höhe des erhaltenen Einkommens ab und ändert sich auch nicht. Bei Erhalt von Zinserträgen aus Einlagen bei Banken, die über den auf der Grundlage des Refinanzierungssatzes der Zentralbank der Russischen Föderation für Rubeleinlagen berechneten Betrag hinausgehen, wird ein Zinssatz von 35 % angewendet. Der Steuersatz beträgt 30 %, wenn das Einkommen von natürlichen Personen bezogen wird, die nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind.

57. Persönliche Vermögenssteuer

Diese Steuer gehört zur Gruppe der Kommunalsteuern. Ihre Zahler sind natürliche Personen – Eigentümer von als Steuergegenstand anerkannten Immobilien. Zu letzteren zählen: Wohngebäude, Wohnungen, Datschen, Garagen und andere Gebäude, Räumlichkeiten und Bauwerke.

Befindet sich das als Besteuerungsgegenstand anerkannte Vermögen im gemeinschaftlichen Miteigentum mehrerer natürlicher Personen, so wird der Steuerpflichtige in Bezug auf dieses Vermögen als jede dieser natürlichen Personen im Verhältnis ihres Anteils an diesem Vermögen und, wenn sie sich im gemeinschaftlichen Miteigentum befindet, anerkannt Mehrere natürliche Personen tragen die gleiche Verantwortung für die Vollstreckungssteuerschuld. In diesem Fall kann der Steuerzahler eine dieser Personen sein, die durch Vereinbarung zwischen ihnen bestimmt wird. Zu den Besteuerungsgegenständen gehörten bis zum 1. Januar 2003 auch Hubschrauber, Flugzeuge, Motorboote und andere Wasserfahrzeuge (jetzt sind sie Besteuerungsgegenstände der Transportsteuer). Die Steuersätze für Gebäude, Räumlichkeiten und Bauwerke werden durch Rechtsakte der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt. Sie können die Differenzierung der Tarife innerhalb festgelegter Grenzen in Abhängigkeit vom Gesamtinventarwert, der Art der Nutzung und anderen Kriterien festlegen. Die Steuersätze werden innerhalb der folgenden Grenzen festgelegt: für Immobilienwerte bis zu 300 Rubel. der Satz beträgt bis zu 0,1 %; und dementsprechend zu einem Preis von 300 bis 500 Rubel. - von 0,1 bis 0,3 % und über 500 Rubel. - von 0,3 bis 2 %. Die Steuern werden dem örtlichen Haushalt am Standort des steuerpflichtigen Gegenstands gutgeschrieben.

Das Gesetz bestimmt Steuererleichterungen. Von der Zahlung sind also befreit: Helden der Sowjetunion und Helden der Russischen Föderation sowie Personen, denen der Orden des Ruhms mit drei Graden verliehen wurde; Behinderte der Gruppen I und II, Behinderte seit der Kindheit; Teilnehmer an den Bürgerkriegen und Großen Vaterländischen Kriegen, andere Militäroperationen zur Verteidigung der UdSSR aus der Mitte des Militärs; Personen, die Leistungen nach dem Gesetz der RSFSR „Über den sozialen Schutz der infolge der Tschernobyl-Katastrophe strahlenexponierten Bürger“ erhalten, und ihnen gleichgestellte Personen; Soldatinnen und Soldaten sowie Bürgerinnen und Bürger, die bei Erreichen der Wehrdienstaltersgrenze, aus gesundheitlichen Gründen oder im Zusammenhang mit organisatorischen und personellen Maßnahmen aus dem Wehrdienst entlassen werden und eine Gesamtdauer der Wehrdienstzeit von 20 Jahren oder mehr haben. Darüber hinaus wird die Steuer auf Gebäude, Grundstücke und Bauwerke nicht gezahlt von: Rentnern; aus dem Militärdienst entlassene oder zur militärischen Ausbildung einberufene Bürger, die in Afghanistan und anderen Ländern, in denen Feindseligkeiten ausgetragen wurden, internationalen Dienst leisten; Eltern und Ehegatten von im Dienst verstorbenen Militärangehörigen und Beamten usw.

Die Vertretungsbehörden der Subjekte der Russischen Föderation haben das Recht, die Steuersätze zu senken und zusätzliche Steuervorteile sowohl für Kategorien von Zahlern als auch für einzelne Zahler festzulegen. Organe der örtlichen Selbstverwaltung können Steuervorteile nur einzelnen Zahlern gewähren. Die Berechnung der Steuern erfolgt durch das Finanzamt.

Stellen, die Rechte an Grundstücken und Transaktionen mit ihnen registrieren, sowie technische Inventarstellen sind verpflichtet, der Steuerbehörde jährlich bis zum 1. März die für die Berechnung der Steuern erforderlichen Informationen zum 1. Januar des laufenden Jahres zu übermitteln. Für Gebäude, Räumlichkeiten und Bauwerke, die durch Erbschaft übergegangen sind, werden die Erben ab dem Zeitpunkt der Erbschaftseröffnung besteuert.

Die Steuer wird von den Eigentümern zu gleichen Teilen in zwei Fristen gezahlt - spätestens am 15. September und am 15. November. Personen, die nicht rechtzeitig an der Zahlung der Steuer beteiligt sind, zahlen sie für höchstens drei vorangegangene Jahre.

58. Ziel- und allgemeine Steuern für juristische und natürliche Personen. Allgemeine Bestimmungen

Zum Zielen Steuern von juristischen und natürlichen Personen umfassen: Grundsteuer (Kapitel 31 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) und die einheitliche Sozialsteuer (Kapitel 24 der Abgabenordnung der Russischen Föderation). Diese Steuerarten werden nach ihrer Verwendung unterschieden.

Gemeinsam für juristische Personen und natürliche Personen ist die sogenannte Einkommenssteuer (auf Unternehmensgewinne und persönliche Einkommenssteuer) - diese Fragen wurden oben diskutiert.

Als UST-Steuerzahler werden anerkannt:

1) Personen, die Zahlungen an Einzelpersonen leisten:

- Organisationen;

- Einzelunternehmer;

- Personen, die nicht als Einzelunternehmer anerkannt sind;

2) Einzelunternehmer, Rechtsanwälte.

Gegenstand der Besteuerung sind Zahlungen und sonstige Vergütungen, die von Steuerzahlern zugunsten von natürlichen Personen aufgrund arbeits- und zivilrechtlicher Verträge gezahlt werden, deren Gegenstand die Arbeitsleistung, die Erbringung von Dienstleistungen (mit Ausnahme der an einzelne Unternehmer gezahlten Vergütungen) ist, sowie sowie im Rahmen von Urheberrechtsverträgen Zahlungen und sonstige Vergütungen aus arbeits- und zivilrechtlichen Verträgen, deren Gegenstand die Arbeitsleistung, die Erbringung von Dienstleistungen ist, die von Steuerpflichtigen zugunsten natürlicher Personen gezahlt werden, Einkünfte aus unternehmerischer oder sonstiger beruflicher Tätigkeit, abzüglich der Kosten, die mit ihrer Gewinnung verbunden sind.

Nicht Gegenstand der Besteuerung sind Zahlungen aus zivilrechtlichen Verträgen, deren Gegenstand die Übertragung des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Sachen (Grundstücksrechte) sind, sowie Verträge im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen (Grundstücksrechte) zur Nutzung .

Für Steuerzahler, die Mitglieder eines bäuerlichen (einzelnen) Betriebs sind (einschließlich des Leiters eines bäuerlichen (einzelnen) Unternehmens), werden die Ausgaben, die dem angegebenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des bäuerlichen (einzelnen) Unternehmens tatsächlich entstanden sind, vom Einkommen ausgeschlossen.

Das Datum der Leistung von Zahlungen und anderen Vergütungen oder des Einkommenseingangs wird durch das Datum der Fälligkeit von Zahlungen und anderen Vergütungen zugunsten des Arbeitnehmers (Person, zu deren Gunsten die Zahlungen geleistet werden) bestimmt; am Tag der Vergütungszahlung an eine Person, zu deren Gunsten Zahlungen geleistet werden; der Tag des tatsächlichen Bezugs der maßgeblichen Einkünfte (bei Einkünften aus unternehmerischer oder sonstiger beruflicher Tätigkeit sowie sonstigen Einkünften im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit).

Der Steuerbetrag wird von den Steuerzahlern separat berechnet und an den Bundeshaushalt, die Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation, die Bundeskasse für die obligatorische Krankenversicherung und die territorialen Kassen für die obligatorische Krankenversicherung gezahlt und als entsprechender Prozentsatz der Steuerbemessungsgrundlage bestimmt.

Steuerbemessungsgrundlage der Steuerzahler:

- die Höhe der Zahlungen und sonstigen Vergütungen, die von Steuerzahlern für den Steuerzeitraum zugunsten natürlicher Personen angefallen sind.

- die Höhe der Zahlungen und Vergütungen für den Steuerzeitraum zugunsten natürlicher Personen.

- die Höhe der Einkünfte, die diese Steuerzahler während des Steuerzeitraums sowohl in bar als auch in Naturalien aus unternehmerischer oder sonstiger beruflicher Tätigkeit bezogen haben, abzüglich der mit ihrer Entnahme verbundenen Kosten. Gleichzeitig wird die Zusammensetzung der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen dieser Gruppe von Steuerpflichtigen in ähnlicher Weise ermittelt wie das für Einkommensteuerpflichtige festgelegte Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung der Aufwendungen.

Der Besteuerungszeitraum ist ein Kalenderjahr. Als Steuerperioden werden das erste Quartal, sechs Monate und neun Monate eines Kalenderjahres anerkannt.

59. Grundsteuer

Die Grundsteuer wird durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation (Kapitel 31) und die behördlichen Rechtsakte der Vertretungsorgane der Gemeinden festgelegt, in Kraft gesetzt und endet in Übereinstimmung mit der Abgabenordnung der Russischen Föderation und der Regulierung Rechtsakte der Vertretungsorgane der Gemeinden und ist auf den Gebieten dieser Gemeinden zahlungspflichtig.

Steuerzahler Steuer Organisationen und Einzelpersonen werden aufgrund des Eigentumsrechts, des Rechts auf dauerhafte (unbeschränkte) Nutzung oder des Rechts auf lebenslangen Erbbesitz als Eigentümer von Grundstücken anerkannt.

Organisationen und Einzelpersonen werden nicht als Steuerzahler in Bezug auf Grundstücke anerkannt, die ihnen das Recht auf unentgeltliche befristete Nutzung zustehen oder ihnen im Rahmen eines Pachtvertrags übertragen werden.

Der Gegenstand der Besteuerung anerkannte Grundstücke innerhalb der Gemeindegrenzen (Bundesstädte Moskau und St. Petersburg), auf deren Territorium die Steuer erhoben wird.

Die Steuerbemessungsgrundlage definiert als der Katasterwert von Grundstücken. Der Katasterwert eines Grundstücks wird gemäß der Bodengesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird für jedes Grundstück als sein Katasterwert zum 1. Januar des Jahres, das der Steuerzeitraum ist, bestimmt.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird bei Anteilen am Miteigentum an einem Grundstück, für die unterschiedliche Personen als Steuerpflichtige anerkannt oder unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden, gesondert ermittelt.

Steuerzahler-Organisationen bestimmen die Steuerbemessungsgrundlage unabhängig auf der Grundlage von Informationen aus dem staatlichen Grundbuchkataster für jedes Grundstück, das ihnen aufgrund des Eigentums oder des Rechts auf dauerhafte (dauerhafte) Nutzung gehört.

Steuerzahler - Einzelpersonen, die Einzelunternehmer sind, bestimmen die Steuerbemessungsgrundlage in Bezug auf Grundstücke, die von ihnen für unternehmerische Tätigkeiten genutzt werden, auf der Grundlage von Informationen aus dem staatlichen Grundbuchkataster über jedes Grundstück, das ihnen aufgrund des Eigentums gehört, das Recht auf Dauerhaftigkeit (unbeschränkte) Nutzung oder das Recht auf lebenslangen vererbbaren Besitz.

Die Steuerbemessungsgrundlage für jeden Steuerzahler, der eine natürliche Person ist, wird von den Steuerbehörden auf der Grundlage von Informationen festgelegt, die den Steuerbehörden von den Behörden, die das staatliche Grundbuch führen, von den Behörden, die Rechte an Immobilien und Transaktionen damit registrieren, und von den Behörden übermittelt werden von Kommunen.

Die Steuersätze werden durch Verordnungsgesetze der Vertretungsorgane der Gemeinden (Gesetze der Bundesstädte) festgelegt und dürfen Folgendes nicht überschreiten:

1) 0,3 Prozent bezogen auf Grundstücke:

- als landwirtschaftliche Flächen oder als Teil landwirtschaftlicher Nutzungszonen in Siedlungen eingestuft und für die landwirtschaftliche Produktion genutzt werden;

- vom Wohnungsbestand und technischen Infrastruktureinrichtungen des Wohnungs- und Kommunalkomplexes belegt (mit Ausnahme des Anteils am Recht auf ein Grundstück, das einem Gegenstand zuzurechnen ist, der nicht mit dem Wohnungsbestand und den technischen Infrastruktureinrichtungen des Wohn- und Gemeinschaftskomplexes zusammenhängt, und Gemeinschaftsanlage) oder für den Wohnungsbau vorgesehen;

- für die eigene Nebenlandwirtschaft, den Gartenbau, den Gartenbau oder die Tierhaltung vorgesehen sind;

2) 1,5 Prozent bezogen auf andere Grundstücke.

Es ist zulässig, unterschiedliche Steuersätze in Abhängigkeit von den Grundstückskategorien und (oder) der zulässigen Nutzung des Grundstücks festzulegen.

60. Transportsteuer

Transportsteuer wird durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation (Kapitel 28 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) und die Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation über Steuern festgelegt und ist zur Zahlung auf dem Territorium der entsprechenden Subjekte der Russischen Föderation verpflichtet Russische Föderation.

Der Gegenstand der Besteuerung Autos, Motorräder, Motorroller, Busse und andere selbstfahrende Maschinen und Mechanismen auf Luft- und Raupenketten, Flugzeuge, Hubschrauber, Motorschiffe, Jachten, Segelschiffe, Boote, Schneemobile, Schneemobile, Motorboote, Jetskis, nicht selbstfahrende angetriebene (Schleppschiffe) und andere Wasser- und Luftfahrzeuge, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation ordnungsgemäß registriert sind.

Nicht steuerpflichtig:

- Ruderboote sowie Motorboote mit einer Motorleistung von nicht mehr als 5 PS;

- Personenkraftwagen, die speziell für die Nutzung durch Behinderte ausgestattet sind, sowie Personenkraftwagen mit einer Motorleistung von bis zu 100 PS (bis zu 73,55 kW), die von den Sozialschutzbehörden in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erhalten (gekauft) werden;

- Fischerei auf See- und Flussschiffen;

- Passagier- und Frachtsee-, Fluss- und Flugzeuge, die Eigentum (durch das Recht der Wirtschaftsführung oder der Betriebsführung) von Organisationen sind, deren Haupttätigkeit die Personen- und (oder) Frachtbeförderung ist;

- Traktoren, selbstfahrende Mähdrescher aller Marken, Spezialfahrzeuge (Milchwagen, Viehwagen, Spezialfahrzeuge für den Transport von Geflügel, Fahrzeuge für den Transport und die Ausbringung von Mineraldünger, Veterinärpflege, Wartung), die bei landwirtschaftlichen Erzeugern zugelassen sind und für die landwirtschaftlichen Arbeiten verwendet werden Produktion von landwirtschaftlichen Produkten;

- Fahrzeuge im Eigentum des Wirtschaftsführungs- oder Betriebsführungsrechts von Bundesvollzugsbehörden, sofern der militärische und (oder) gleichgestellte Dienst gesetzlich vorgesehen ist;

- gesuchte Fahrzeuge, vorbehaltlich der Bestätigung der Tatsache ihres Diebstahls (Diebstahls) durch ein von der autorisierten Stelle ausgestelltes Dokument;

- Flugzeuge und Hubschrauber des Luftrettungs- und Sanitätsdienstes.

Gesetzgebende (repräsentative) Organe einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation bestimmen bei der Erhebung einer Steuer:

- Steuersatz. Die Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation legen Steuersätze in Abhängigkeit von der Motorleistung oder Bruttoraumzahl von Fahrzeugen, Fahrzeugkategorien auf der Grundlage von einer Pferdestärke der Fahrzeugmotorleistung, einer Registertonne des Fahrzeugs oder der Fahrzeugeinheit fest;

- Verfahren und Zahlungsbedingungen. Die Steuer wird vom Steuerzahler am Standort der Fahrzeuge entrichtet. Steuerzahler, die Organisationen sind, reichen eine Steuererklärung bei der Steuerbehörde am Standort der Fahrzeuge ein. Einem Steuerpflichtigen, der eine natürliche Person ist, ist von einer Steuerbehörde spätestens am 1. Juni des Jahres des Steuerzeitraums ein Steuerbescheid über die Höhe der zu zahlenden Steuer auszuhändigen;

- Steuererklärungsformular. Die Informationen werden von den Stellen übermittelt, die die staatliche Registrierung von Fahrzeugen durchführen, gemäß den von der föderalen Steuerbehörde genehmigten Formularen.

Steuerzeitraum als Kalenderjahr anerkannt.

Die Steuerbemessungsgrundlage definiert in Bezug auf:

- Fahrzeuge mit Motoren - als Motorleistung des Fahrzeugs in Pferdestärken;

- Wasserfahrzeuge ohne eigenen Antrieb (Anhänger), für die die Bruttoraumzahl bestimmt wird - als Bruttoraumzahl in registrierten Tonnen;

- Wasser- und Luftfahrzeuge - als Fahrzeugeinheit.

61. Sonstige allgemeine Steuern für juristische und natürliche Personen

Laut VK RF umfasst das Zahlungssystem für die Nutzung von Gewässern:

- Zahlungen, die durch die Rechtsvorschriften über die Zahlung für die Nutzung von Gewässern geregelt sind;

- Zahlungen, die durch die Gesetzgebung über die Zahlung für Grundstücke geregelt sind.

Die erste Gruppe von Zahlungen umfasst eine Gebühr für die Nutzung von Gewässern (Wassersteuer) und eine Gebühr für die Wiederherstellung und den Schutz von Gewässern (sie wurde nicht unabhängig erhoben, sondern in Form eines Teils der Gebühr für gesendet Nutzung von Gewässern an die Bundes- und Landesfonds für die Renaturierung und den Gewässerschutz) .

Die zweite Gruppe von Zahlungen besteht aus Zahlungen für die Wasserentnahme aus Gewässern zur Bewässerung von zurückgewonnenen Flächen und Zahlungen für isolierte Gewässer.

Steuerzahler Anerkannte Wassersteuerorganisationen und Einzelpersonen, die sich gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation mit besonderer und (oder) besonderer Wassernutzung befassen.

Objekte Als Wassersteuer werden folgende Nutzungsarten von Gewässern anerkannt:

- Wasseraufnahme aus Gewässern;

- Nutzung der Wasserfläche von Gewässern, mit Ausnahme von Holzflößerei in Flößen und Geldbörsen;

- Nutzung von Gewässern ohne Wasserentnahme für Wasserkraftzwecke;

- Nutzung von Gewässern zum Zweck des Raftings in Flößen und Beuteln.

Nicht als Besteuerungsgegenstand anerkannt:

- Entnahme von Wasser aus unterirdischen Gewässern, das Mineralien und (oder) natürliche Heilquellen enthält, sowie Thermalwasser;

- Wasserentnahme aus Gewässern zur Gewährleistung des Brandschutzes sowie zur Beseitigung von Naturkatastrophen und Unfallfolgen;

- Wasserentnahme aus Gewässern für sanitäre, ökologische und schiffbare Freisetzungen;

- Aufnahme von Wasser durch Seeschiffe, Binnenschiffe und gemischte (Fluss-Meer) Schifffahrt aus Gewässern, um den Betrieb der technologischen Ausrüstung sicherzustellen;

- Wasserentnahme aus Gewässern und Nutzung der Wasserfläche von Gewässern für die Fischzucht und Vermehrung aquatischer biologischer Ressourcen;

- Nutzung der Wasserfläche von Gewässern für die Navigation auf Schiffen, einschließlich kleiner Wasserfahrzeuge, sowie für einmalige Landungen (Starts) von Flugzeugen;

- usw.

Es gibt drei Arten der Wassernutzung, die nicht als Gegenstand der Besteuerung anerkannt werden:

- Wasserentnahme aus Gewässern für sanitäre, ökologische und schiffbare Freisetzungen;

- Nutzung der Wasserfläche von Gewässern zur Durchführung der Zustandsüberwachung von Gewässern und anderen natürlichen Ressourcen sowie für geodätische, topografische, hydrografische und Such- und Vermessungsarbeiten;

- Nutzung von Gewässern für Baggerarbeiten und andere Arbeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von schiffbaren Wasserstraßen und Wasserbauwerken.

Für jede als Besteuerungsgegenstand anerkannte Art der Wassernutzung wird die Steuerbemessungsgrundlage vom Steuerpflichtigen für jeden Wasserkörper gesondert ermittelt.

Wenn für ein Gewässer unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden, wird die Steuerbemessungsgrundlage vom Steuerpflichtigen in Bezug auf jeden Steuersatz festgelegt.

Steuerzeitraum Quartal anerkannt.

Der Steuerpflichtige berechnet den Steuerbetrag selbstständig.

Der Steuerbetrag am Ende jeder Steuerperiode wird als Produkt aus der Steuerbemessungsgrundlage und dem entsprechenden Steuersatz berechnet.

Der Gesamtbetrag der Steuer ergibt sich aus der Summe der Steuerbeträge für alle Arten der Wassernutzung.

Der gesamte Steuerbetrag wird am Ort des Besteuerungsobjekts entrichtet.

Die Steuer ist spätestens am 20. des auf den abgelaufenen Steuerzeitraum folgenden Monats fällig.

62. Lokale Steuern und Gebühren. Merkmale der lokalen Steuern und Gebühren

Die Grundsteuer und die Steuer auf das Vermögen natürlicher Personen (sie wurden in den vorherigen Fragen offengelegt) werden durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation und die gesetzlichen Vorschriften der Vertretungsorgane der Siedlungen (Gemeindebezirke), der städtischen Bezirke über Steuern festgelegt und sind obligatorisch für die Zahlung auf den Gebieten der jeweiligen Siedlungen (Zwischensiedlungsgebiete), Stadtbezirke, sofern die Abgabenordnung der Russischen Föderation nichts anderes vorsieht. Die Grundsteuer und die Steuer auf das Vermögen natürlicher Personen werden eingeführt und gelten nicht mehr für Siedlungsgebiete (Zwischensiedlungsgebiete), Stadtbezirke gemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation und aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der Vertretungsorgane von Siedlungen (Gemeindebezirke), kreisfreie Städte über Steuern.

Lokale Steuern in den föderalen Städten Moskau und St. Petersburg werden durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation und die Steuergesetze der genannten konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation festgelegt und sind in den Gebieten dieser konstituierenden Einheiten zu zahlen Die Russische Föderation. Lokale Steuern werden in den Gebieten der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg gemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation und den Gesetzen dieser konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation eingeführt und beendet.

Bei der Festsetzung der kommunalen Steuern legen die Vertretungsorgane der Gemeinden (gesetzgebende Organe der Staatsgewalt von Städten mit föderaler Bedeutung) folgende Elemente der Besteuerung fest: Steuersätze, Verfahren und Fristen für die Zahlung der Steuern. Andere Elemente der Besteuerung für lokale Steuern und Steuerzahler werden durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation bestimmt.

Vertretungsorgane der kommunalen Körperschaften (gesetzgebende Organe der Staatsgewalt der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg) können Steuervergünstigungen, Gründe und Verfahren für ihre Anwendung durch Steuer- und Gebührengesetzgebung festlegen.

Informationen und Kopien von Gesetzen, anderen Regulierungsgesetzen über die Einführung, Änderung und Abschaffung lokaler Steuern werden von den lokalen Regierungen an das Finanzministerium der Russischen Föderation und das föderale Exekutivorgan, das zur Kontrolle und Überwachung von Steuern und Gebühren befugt ist, übermittelt hinsichtlich der territorialen Steuerbehörden.

Ein regulatorischer Rechtsakt der Kommunalbehörden über Steuern und Gebühren wird als nicht mit der Abgabenordnung der Russischen Föderation vereinbar anerkannt, wenn ein solcher Akt:

- ausgestellt von einer Stelle, die gemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation nicht berechtigt ist, solche Urkunden auszustellen, oder ausgestellt unter Verletzung des festgelegten Verfahrens zur Ausstellung solcher Urkunden;

- die Rechte von Steuerzahlern, Gebührenzahlern, Steuerbeamten, ihren Vertretern oder die Befugnisse von Steuerbehörden, Zollbehörden, Organen staatlicher außerbudgetärer Fonds, die durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation eingerichtet wurden, aufhebt oder einschränkt;

- ändert den Inhalt der Verpflichtungen der Teilnehmer an Beziehungen, die durch die Rechtsvorschriften über Steuern und Gebühren geregelt sind, bestimmt durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation, andere Personen, deren Verpflichtungen durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegt sind;

- verbietet die von der Abgabenordnung der Russischen Föderation zugelassenen Handlungen von Steuerzahlern, Gebührenzahlern, Steueragenten und ihren Vertretern;

- verbietet die von der Abgabenordnung der Russischen Föderation zugelassenen oder vorgeschriebenen Maßnahmen von Steuerbehörden, Zollbehörden, Einrichtungen staatlicher außerbudgetärer Fonds und ihrer Beamten;

- erlaubt oder erlaubt Handlungen, die durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation verboten sind;

- die von der Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegten Gründe, Bedingungen, Reihenfolgen oder Verfahren für die Teilnehmer an Beziehungen, die durch die Steuer- und Gebührengesetzgebung geregelt sind, und andere Personen, deren Pflichten durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegt sind, ändert;

- den Inhalt der im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation definierten Konzepte und Begriffe ändert oder diese Konzepte und Begriffe in einer anderen Bedeutung als im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation verwendet;

- anderweitig den allgemeinen Grundsätzen und (oder) der wörtlichen Bedeutung der besonderen Bestimmungen der Abgabenordnung der Russischen Föderation widerspricht.

63. Das Konzept und System der Nichtsteuereinnahmen des Staates

Nicht steuerpflichtiges Einkommen Sie unterscheiden sich von Steuern in den Merkmalen der Zahlungsformen und Methoden, um den Staat und die Kommunen zur Verfügung zu stellen, im Inhalt der Rechte und Pflichten der Zahler einerseits und der staatlichen Behörden andererseits in den nichtsteuerlichen Einnahmen Dem Staat stehen Einkünfte aus der Nutzung von Staatseigentum und Tätigkeiten staatlicher Stellen zur Verfügung, Zahlungen gleichwertiger und strafender Art sowie auf freiwilliger Basis aufgebrachte Mittel.

Außersteuerliche Einnahmen können nicht nur obligatorische, sondern auch freiwillige Zahlungen sein. Insbesondere werden auf freiwilliger Basis staatliche Lotterien abgehalten, die als Quelle staatlicher Einnahmen, der Ausgabe staatlicher Wertpapiere, der Gewinnung von Mitteln an staatliche außerbudgetäre Fonds und Institutionen im Rahmen gemeinnütziger Aktivitäten usw. dienen.

Nichtsteuerliche Zahlungen mit obligatorischem Charakter sind im Gegensatz zu Steuern durch eine bestimmte Art gekennzeichnet Vergütung, da ihre Erhebung darauf zurückzuführen ist, dass dem Zahler das Recht gewährt wird, eine Tätigkeit auszuüben oder rechtlich bedeutende Dienstleistungen (Konsulargebühren, Gebühren für ausgestellte Pässe, Gebühren für die Prüfung und Stempelung von Produkten aus Edelmetallen) zu erhalten, das Nutzungsrecht Immobilien (Mietsteuer) etc. Darüber hinaus können diese Zahlungen einen bestimmten Zweck haben, d. h. für den Gegenstand ausgegeben werden, für dessen Nutzung sie nicht gezahlt wurden (Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen). Zusätzlich zu den oben genannten gehören zu den nichtsteuerlichen Einnahmen Strafzahlungen.

Zu den steuerfreien Einnahmen gehören: Gruppen:

- Einkünfte aus der Nutzung von Staatseigentum (Einnahmen aus der Verpachtung von Staatseigentum; Dividenden auf Staatsanteile usw.);

- Einnahmen aus dem Verkauf von Staatseigentum (Einnahmen aus der Privatisierung von Organisationen; aus dem Verkauf ihrer Grundstücke, Produktions- und Nichtproduktionsanlagen, Fahrzeuge, anderer Ausrüstung, Wohnungen, Aktien usw. durch den Staat);

- Verwaltungsgebühren und Abgaben (Exekutivgebühr; Gebühren, die von der staatlichen Straßenverkehrssicherheitsinspektion des Innenministeriums der Russischen Föderation erhoben werden, andere Zahlungen, die von staatlichen Organisationen für die Erfüllung bestimmter Funktionen erhoben werden);

- Strafen, Schadensersatz (Einnahmen aus der Herstellung und dem Verkauf von Produkten, die unter Abweichung von Normen und technischen Spezifikationen hergestellt wurden; Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Preisfestsetzungsverfahren, wegen Missbrauchs von Haushaltsmitteln; Verwaltungsstrafen; Einziehung von Beträgen von Personen, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben und Mangel an materiellen Vermögenswerten usw.);

- Einkünfte aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit (Einnahmen aus zentralisierten Exporten und sonstige Einkünfte aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit; Zahlung von Zinsen für staatliche Darlehen, die ausländischen Regierungen gewährt werden; Zölle und Gebühren usw.).

Nichtsteuerliche Einnahmen werden unterteilt in drei Ebenen: föderal, regional (Subjekte der Russischen Föderation) und kommunal (lokal).

Unter den nichtsteuerlichen Einnahmen gibt es Zahlungen (Gebühren, Abgaben, Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen usw.), die in gewisser Hinsicht steuerähnlich sind (Pflichtzahlung, Einschreibung in das Haushaltssystem, Steuerkontrollierbarkeit oder ggf Fälle, Zollbehörden). Sie unterscheiden sich jedoch in ihrer Erstattungsfähigkeit erheblich von Steuern.

64. Das Konzept und die rechtlichen Merkmale der Versicherungsprämien an staatliche außerbudgetäre Sozialfonds

Die Hauptquelle der Finanzmittel staatlicher sozialer außerbudgetärer Fonds wird speziell für die Aufnahme in diese Fonds eingerichtet. obligatorische Zahlungen. Der obligatorische Charakter solcher Zahlungen ergibt sich aus den öffentlichen Zielen der Bildung der staatlichen sozialen Sonderfonds selbst sowie aus den Inhalten der mit ihrer Hilfe entwickelten und durchgeführten bundesweiten Sozialprogramme.

Gleichzeitig, in dieser Phase, besondere Pflichtversicherungsprämien - Versicherungsprämien für die obligatorische Rentenversicherung, die dem Pensionsfonds der Russischen Föderation gutgeschrieben werden, und Versicherungsprämien für die obligatorische Sozialversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die dem Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation gutgeschrieben werden. Der Zweck ihrer Einführung besteht darin, die monetären Ressourcen der in Betracht gezogenen außerbudgetären Fonds wieder aufzufüllen. Diese Beiträge werden auf der Grundlage von Tarifen gezahlt, die in Rechtsakten festgelegt sind.

Aus rechtlicher Sicht sind die Versicherungsprämien für diese Fonds eine Art obligatorische Zahlungen, die von Organisationen und Einzelpersonen zu Sätzen (Tarifen) in der Art und Weise und innerhalb der in den aufsichtsrechtlichen Gesetzen festgelegten Fristen erhoben werden, um den Staat finanziell abzusichern garantierte Rechte der Bürger auf Renten, Sozialversicherung, Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsfürsorge und medizinische Hilfe sowie die Sicherstellung der Tätigkeit der außerbudgetären Fonds selbst.

Somit kann das durch die geltende Finanzgesetzgebung festgelegte System der Quellen staatlicher sozialer außerbudgetärer Mittel derzeit nicht nur obligatorische Steuerzahlungen, sondern auch andere obligatorische Zahlungen umfassen, die den Status von Pflichtversicherungsbeiträgen, das Verfahren und die Merkmale der Anwendung haben die in Gesetzen festgelegt sind, die bestimmte Arten von Pflichtversicherungen regeln.

Einheitliche Sozialsteuer (UST) als Quelle für die Bildung staatlicher sozialer außerbudgetärer Mittel wurde ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des zweiten Teils der Abgabenordnung der Russischen Föderation genutzt. UST ist eine föderale Steuer und wird daher in ganz Russland erhoben. Es wird in gesetzlich festgelegten Anteilen dem Bundeshaushalt und zwei außerbudgetären Fonds (der staatlichen Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation, den obligatorischen Krankenversicherungskassen der Russischen Föderation) gutgeschrieben. UST ändert nichts an der Bildung und Verwendung außerbudgetärer Mittel. Sie werden weiterhin nach der Versicherungsmethode gebildet.

Versicherungsbeiträge und obligatorische Rentenversicherung sind für den PFR eine eigenständige Einnahmequelle. Diese Beiträge sind individuell kompensierende Pflichtbeiträge, die in den PFR-Haushalt eingezahlt werden und deren persönlicher Zweck darin besteht, das Recht eines Bürgers auf eine obligatorische Rentenversicherungsrente in Höhe der auf seinem individuellen persönlichen Konto erfassten Versicherungsprämien zu gewährleisten. In diesem Fall handelt es sich bei diesen Zahlungen nicht um reine Versicherungszahlungen, da sie gleichzeitig Steuer- und Gebührencharakter haben.

Versicherungsprämien für die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind eine Pflichtleistung für die Pflichtsozialversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, berechnet auf der Grundlage des Versicherungstarifs, ein Nachlass (Zuschlag) zum Versicherungstarif, den der Versicherte leistet gegenüber dem Versicherer zahlungspflichtig ist.

65. Rechte und Pflichten der Steuerzahler (Gebührenzahler)

In der Liste der Pflichten der Steuerzahler der Abgabenordnung der Russischen Föderation (Artikel 21) hat er herausgegriffen zwei Gruppen: gemeinsame Verantwortlichkeiten für Organisationen und Einzelpersonen und zusätzliche Verantwortlichkeiten der Steuerzahler – Organisationen und Einzelunternehmer.

Die erste Gruppe umfasst die folgenden Pflichten der Steuerzahler:

- gesetzlich festgelegte Steuern zahlen;

- sich bei den Steuerbehörden registrieren lassen, wenn eine solche Verpflichtung in der Abgabenordnung der Russischen Föderation vorgesehen ist;

- sich in der vorgeschriebenen Weise verhalten. Steuerzahler – Organisationen und Einzelunternehmer, zusätzlich zu den aufgeführten – sind verpflichtet, der Steuerbehörde am Ort der Registrierung Folgendes zu melden: über die Eröffnung oder Schließung von Konten – innerhalb von zehn Tagen; in allen Fällen der Teilnahme an russischen und ausländischen Organisationen – spätestens einen Monat nach Beginn dieser Teilnahme; über alle auf dem Territorium der Russischen Föderation geschaffenen Einzelabteilungen – spätestens einen Monat nach dem Datum ihrer Gründung, Umstrukturierung oder Liquidation; bei Insolvenz-, Liquidations- oder Sanierungserklärung – spätestens drei Tage nach dem Datum dieser Entscheidung; über die Änderung Ihres Standorts oder Wohnsitzes – spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Änderung.

Angesichts der Unterschiede zwischen Steuern und Gebühren setzt das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation die Pflichten der Steuerzahler nicht mit den Pflichten der Gebührenzahler gleich, die ausdrücklich erwähnt werden: Sie sind verpflichtet, gesetzlich festgelegte Gebühren zu zahlen und andere Verpflichtungen zu tragen durch die Steuer- und Gebührengesetzgebung festgelegt.

Als erstes wird die Verpflichtung zur Zahlung gesetzlich festgelegter Steuern und Gebühren genannt. Eine solche Verpflichtung ist konstitutionellen Charakter (Art. 57 CRF).

Gleichzeitig kann die Besteuerung einiger Unternehmen durch eine andere Form der Erfüllung dieser Verpflichtung ersetzt werden. Dies gilt für Unternehmer (Investoren) im Bereich der Baugrundnutzung. Wenn sie einerseits und der durch die zuständigen Behörden vertretene Staat andererseits eine Vereinbarung über die Aufteilung der erhaltenen Produkte abschließen, wird die Erhebung einer Reihe von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen durch die Überweisung ersetzt Teil der Produkte an den Staat zu den Bedingungen der Vereinbarung.

Die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Zahlung von Steuern entsteht, ändert und endet, wenn Gründe vorliegen, die durch das Gesetz über Steuern und Gebühren festgelegt sind. Grundlage für die Entstehung einer allfälligen Steuerpflicht ist also zunächst das Vorliegen eines entsprechenden Besteuerungsgegenstandes.

Steuerzahler (Gebührenzahler) haben Rechte, die sicherstellen sollen, dass sie ihre Rechte und Interessen wahren können. Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation, das sie erweitert und präzisiert hat, hat Folgendes festgelegt Rechte der Steuerzahler (und Gebührenzahler):

- von den Steuerbehörden am Ort der Registrierung kostenlose Informationen über geltende Steuern und Gebühren, Steuer- und Gebührengesetzgebung erhalten;

- von Steuerbehörden und anderen autorisierten staatlichen Stellen schriftliche Erläuterungen zur Anwendung der Steuer- und Gebührengesetzgebung erhalten; - Steuervergünstigungen nutzen, wenn die Gründe und die Art und Weise in der Steuer- und Abgabengesetzgebung vorgeschrieben sind;

- eine Stundung, einen Ratenzahlungsplan, eine Steuergutschrift oder eine Investitionssteuergutschrift erhalten;

- das Recht auf eine rechtzeitige Verrechnung oder Erstattung von zu viel gezahlten oder zu viel berechneten Steuern, Strafen, Bußgeldern;

- bei der Betriebsprüfung vor Ort anwesend sein;

- Kopien des Steuerprüfungsberichts und Bescheide der Finanzbehörden sowie Steuerbescheide und Steueranträge usw. erhalten.

66. Das Konzept eines Steuerbevollmächtigten, seine Rechte und Pflichten

Steuerberater (Artikel 24 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) werden Personen anerkannt, die gemäß dieser Abgabenordnung der Russischen Föderation für die Berechnung, Einbehaltung und Überweisung von Steuern an das entsprechende Budget (außerbudgetärer Fonds) verantwortlich sind. .

Steueragenten haben die gleichen Rechte wie Steuerzahler, mit Ausnahme der Fälle, die in der Abgabenordnung der Russischen Föderation vorgesehen sind:

- von den Steuerbehörden am Ort seiner Registrierung kostenlose Informationen (auch schriftlich) über die anwendbaren Steuern und Gebühren, die Gesetzgebung über Steuern und Gebühren und die gemäß ihr erlassenen Verordnungen, das Verfahren zur Berechnung und Zahlung von Steuern und Gebühren, die Rechte und Pflichten der Steuerzahler, die Befugnisse der Steuerbehörden und ihrer Beamten sowie Steuererklärungsformulare und Erläuterungen zum Verfahren zum Ausfüllen dieser Formulare erhalten;

- schriftliche Erläuterungen vom Finanzministerium der Russischen Föderation zu Fragen der Anwendung der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren, von den Finanzbehörden in den Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen zu erhalten – zu Fragen der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften;

- Steuervergünstigungen nutzen, wenn die Gründe und die Art und Weise in der Steuer- und Abgabengesetzgebung vorgeschrieben sind;

- eine Stundung, einen Ratenzahlungsplan, eine Steuergutschrift oder eine Investitionssteuergutschrift in der Art und Weise und zu den Bedingungen erhalten, die in der Abgabenordnung der Russischen Föderation festgelegt sind;

- rechtzeitige Verrechnung oder Rückerstattung von Beträgen zu viel gezahlter oder zu viel berechneter Steuern, Strafen, Bußgelder;

- ihre Interessen im Steuerrechtsverkehr persönlich oder durch ihren Vertreter zu vertreten;

- Steuerbehörden und ihren Beamten Erläuterungen zur Berechnung und Zahlung von Steuern sowie zu Steuerprüfungshandlungen zu geben;

- bei der Betriebsprüfung vor Ort anwesend sein;

- Kopien des Steuerprüfungsberichts und der Entscheidungen der Steuerbehörden sowie Steuerbescheide und Steuerzahlungsaufforderungen erhalten;

- von Beamten der Steuerbehörden die Einhaltung der Steuer- und Abgabengesetzgebung zu verlangen, wenn sie gegenüber Steuerzahlern tätig werden;

- keine rechtswidrigen Handlungen und Anforderungen von Steuerbehörden, anderen autorisierten Stellen und deren Beamten einzuhalten, die sich nicht an das Gesetz halten;

- gemäß dem festgelegten Verfahren Berufung gegen Handlungen von Steuerbehörden, anderen autorisierten Stellen und Handlungen (Untätigkeit) ihrer Beamten einzulegen;

- die Wahrung des Steuergeheimnisses zu verlangen;

- vollen Ersatz für Verluste verlangen, die durch rechtswidrige Entscheidungen der Steuerbehörden oder rechtswidrige Handlungen (Untätigkeit) ihrer Beamten verursacht wurden.

Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet:

- korrekte und rechtzeitige Berechnung, Einbehaltung der an die Steuerzahler gezahlten Mittel und Überweisung der entsprechenden Steuern an die Haushalte (außerbudgetäre Mittel);

- innerhalb eines Monats der Steuerbehörde am Ort ihrer Registrierung schriftlich über die Unmöglichkeit des Steuerabzugs vom Steuerpflichtigen und über die Höhe der Schuld des Steuerpflichtigen zu informieren;

- Aufzeichnungen über die an Steuerzahler gezahlten, einbehaltenen und an Haushalte (außerbudgetäre Mittel) übertragenen Steuern führen, einschließlich persönlich für jeden Steuerzahler;

- der Steuerbehörde am Ort ihrer Registrierung die erforderlichen Unterlagen vorlegen, um die Richtigkeit der Berechnung, des Einbehalts und der Überweisung von Steuern zu kontrollieren.

Steueragenten überweisen einbehaltene Steuern in der von der Abgabenordnung der Russischen Föderation für die Zahlung von Steuern durch einen Steuerzahler vorgeschriebenen Weise.

Für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der ihm übertragenen Pflichten haftet der Steuerbevollmächtigte nach den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation.

67. Steuerdurchsetzungsmechanismus

Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Gebühren (Kapitel 11 der Abgabenordnung der Russischen Föderation) können wie folgt bereitgestellt werden Wege:

1. Die Verpfändung von Eigentum wird durch eine Vereinbarung zwischen der Steuerbehörde und dem Verpfänder formalisiert. Verpfänder kann entweder der Steuerpflichtige selbst oder ein Dritter sein.

Kommt der Steuerpflichtige oder der Gebührenzahler der Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Steuer- oder Gebührenbeträge und der entsprechenden Strafen nicht nach, so erfüllt die Steuerbehörde diese Verpflichtung auf Kosten des Pfandwertes in der festgelegten Weise nach der Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation.

2. Kraft des Bürgen ist der Bürge gegenüber den Steuerbehörden verpflichtet, die Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Zahlung der Steuern vollständig zu erfüllen, wenn dieser die fälligen Steuerbeträge und die entsprechenden Strafen nicht innerhalb der festgesetzten Frist entrichtet.

Sicherheit wird gemäß dem Zivilrecht der Russischen Föderation durch eine Vereinbarung zwischen der Steuerbehörde und dem Bürgen erstellt.

Kommt ein Steuerpflichtiger seiner Steuerpflicht zur Zahlung der durch einen Bürgen abgesicherten Steuern nicht nach, so haften der Bürge und der Steuerpflichtige als Gesamtschuldner. Die Zwangseintreibung der vom Bürgen geschuldeten Steuern und Zinsen erfolgt durch die Steuerbehörde in einem Gerichtsverfahren.

3. Die Strafe ist ein fester Geldbetrag, den ein Steuerzahler, Gebührenzahler oder Steueragent im Falle der Zahlung fälliger Steuer- oder Gebührenbeträge zahlen muss, einschließlich Steuern, die im Zusammenhang mit der Warenbewegung über die Zollgrenze der Russischen Föderation gezahlt werden Bund, zu einem späteren Zeitpunkt als die geltende Steuer- und Abgabengesetzgebung.

Die Höhe der entsprechenden Strafen ist zusätzlich zu den geschuldeten Steuer- oder Gebührenbeträgen und unabhängig von der Anwendung anderer Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Pflicht zur Zahlung der Steuer oder Gebühr sowie von Maßnahmen zur Haftung bei Zuwiderhandlung zu zahlen des Abgaben- und Abgabenrechts.

Die Strafe fällt für jeden Kalendertag der Verzögerung bei der Erfüllung der Pflicht zur Zahlung einer Steuer oder Gebühr an, beginnend mit dem Tag nach dem Tag der Zahlung der Steuer oder Gebühr gemäß der Gesetzgebung über Steuern und Gebühren.

4. Aussetzung von Transaktionen auf Konten einer steuerpflichtigen Organisation bei einer Bank bedeutet die Beendigung aller Belastungsoperationen auf diesem Konto durch die Bank.

Diese Beschränkung gilt nicht für Zahlungen, deren Vollstreckungsanordnung gemäß der Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation der Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Gebühren vorausgeht.

Die Entscheidung über die Aussetzung der Geschäftstätigkeit der steuerpflichtigen Organisation auf ihren Bankkonten wird von der Steuerbehörde der Bank unter gleichzeitiger Benachrichtigung der steuerpflichtigen Organisation übermittelt und gegen Quittung oder auf andere Weise mit Angabe des Datums des Eingangs dieser Entscheidung übermittelt.

Die Entscheidung einer Steuerbehörde, Transaktionen auf Bankkonten einer steuerpflichtigen Organisation auszusetzen, unterliegt der bedingungslosen Vollstreckung durch die Bank.

Wenn eine Entscheidung getroffen wird, Operationen auf den Konten der Organisation einzustellen, ist die Bank nicht berechtigt, neue Konten für diese Organisation zu eröffnen.

5. Die Beschlagnahme von Eigentum als Mittel zur Sicherstellung der Vollstreckung einer Entscheidung über die Steuererhebung wird als Handlung einer Steuer- oder Zollbehörde mit Genehmigung eines Staatsanwalts zur Einschränkung der Eigentumsrechte einer Steuerzahlerorganisation anerkannt in Bezug auf sein Eigentum.

Die Beschlagnahme von Vermögenswerten erfolgt, wenn die steuerpflichtige Organisation ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern nicht innerhalb der festgelegten Fristen nachkommt und die Steuer- oder Zollbehörden hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die betreffende Person Maßnahmen ergreifen wird, um ihre zu verbergen oder zu verbergen Eigentum. Die Beschlagnahme von Eigentum kann ganz oder teilweise erfolgen.

68. Verfahren zur Änderung der Fristen für die Zahlung von Steuern

Eine Verschiebung der Frist zur Zahlung einer Steuer und einer Gebühr wird als Verschiebung der festgesetzten Frist zur Zahlung einer Steuer und einer Gebühr auf einen späteren Zeitpunkt anerkannt.

Eine Änderung der Frist für die Zahlung von Steuern und Gebühren ist nur in der in der Abgabenordnung der Russischen Föderation (Kapitel 9) vorgeschriebenen Weise und im Rahmen der festgelegten Grenzen für die Gewährung von Stundungen, Raten und Steuergutschriften für die Zahlung von Steuern und Gebühren zulässig durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das entsprechende Haushaltsjahr, - teilweise Steuern und Gebühren, die der Anrechnung auf den Bundeshaushalt unterliegen, Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation über den Haushalt - in Bezug auf Steuern und Gebühren, die der Anrechnung unterliegen zu den Haushalten der jeweiligen Teilstaaten der Russischen Föderation, Rechtsakte der Vertretungsorgane der Gemeinden – in Bezug auf Steuern und Gebühren, die den Haushalten der jeweiligen Gemeindeformationen gutgeschrieben werden müssen.

Die Steuerzahlungsfrist kann in Bezug auf den gesamten zu zahlenden Steuerbetrag oder einen Teil davon geändert werden, wobei auf den nicht gezahlten Steuerbetrag (im Folgenden als Schuldenbetrag bezeichnet) Zinsen anfallen, sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist.

Die Änderung der Frist für die Zahlung von Steuern und Gebühren erfolgt in Form von Stundung, Ratenzahlungsplan, Steuergutschrift, Investitionssteuergutschrift.

Die Änderung der Frist für die Zahlung von Steuern und Gebühren hebt die bestehende nicht auf und begründet keine neue Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Gebühren.

Bei Änderung der in besonderen Steuerregelungen vorgesehenen Frist für die Zahlung von Steuern werden Strafen in der von der Abgabenordnung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise verhängt.

Körper, zu dessen Zuständigkeit es gehört, Entscheidungen über die Änderung der Bedingungen für die Zahlung von Steuern und Gebühren zu treffen (Artikel 63 der Abgabenordnung der Russischen Föderation), sind:

- für Bundessteuern und Gebühren - das zur Steuer- und Abgabenaufsicht befugte Bundesvollzugsorgan;

- für regionale und lokale Steuern - Finanzamt am Ort (Wohnsitz) der betroffenen Person;

- über Steuern, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr über die Zollgrenze der Russischen Föderation zu entrichten sind, - das zur Kontrolle und Überwachung auf dem Gebiet des Zollwesens befugte Bundesvollzugsorgan oder von ihm ermächtigte Zollorgane;

- für die staatliche Abgabe - staatliche Behörden und (oder) Personen, die gemäß Kapitel 25.3 der Abgabenordnung der Russischen Föderation befugt sind, Entscheidungen über die Änderung der Zahlungsbedingungen für die staatliche Abgabe zu treffen;

- unter der einheitlichen Sozialsteuer - das zur Steuer- und Abgabenaufsicht befugte Bundesvollzugsorgan.

Stundung oder Ratenzahlung der Steuer ist eine Änderung der Steuerzahlungsfrist bei Vorliegen von Gründen für die Dauer von einem bis sechs Monaten mit einer einmaligen oder gestaffelten Zahlung des Schuldbetrags durch den Steuerpflichtigen.

Eine Steuerstundung oder ein Ratenzahlungsplan kann einem Interessenten gewährt werden, wenn mindestens einer der folgenden Gründe vorliegt:

- dieser Person infolge einer Naturkatastrophe, einer technischen Katastrophe oder anderer Umstände höherer Gewalt Schaden zufügen;

- Verspätung dieser Person bei der Finanzierung aus dem Budget oder der Zahlung der von dieser Person ausgeführten staatlichen Anordnung;

- Insolvenzandrohungen dieser Person im Falle einer pauschalen Steuerzahlung durch sie;

- wenn der Vermögensstatus einer natürlichen Person die Möglichkeit einer einmaligen Steuerzahlung ausschließt;

- wenn die Produktion und (oder) der Verkauf von Waren, Werken oder Dienstleistungen durch eine Person saisonbedingt ist;

- Die Gründe für die Gewährung eines Stundungs- oder Ratenplans für die Zahlung von Steuern, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr über die Zollgrenze der Russischen Föderation zu zahlen sind, werden durch das Zollgesetzbuch der Russischen Föderation vom 28. Mai 2003 Nr. 61 festgelegt. FZ.

Für eine oder mehrere Steuern kann ein Steuerstundungs- oder Ratenzahlungsplan gewährt werden.

69. Konzept und Bedeutung des öffentlichen Kredits in der Russischen Föderation. Inlandsverschuldung des Staates

Staatliches Darlehen ist ein integraler Bestandteil einer solchen Verbindung im Finanzsystem der Russischen Föderation als Darlehen (der andere Teil ist ein Bankdarlehen). Staatskredite werden zusammen mit anderen Methoden verwendet, um zusätzliche Mittel zu beschaffen, die dem Staat zur Verfügung stehen, und um die Probleme zu lösen, mit denen er konfrontiert ist, vor allem die Probleme des Haushaltsdefizits.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Staatsanleihe ein System wirtschaftlicher Geldbeziehungen, das im Zusammenhang mit dem Engagement des Staates auf freiwilliger und entgeltlicher Basis zur vorübergehenden Verwendung freier Mittel juristischer und natürlicher Personen zur Bildung von a Kreditfonds.

Gleichzeitig ist der Staatskredit eine eigenständige Institution des Finanzrechts. Es ist eines der wichtigsten Instrumente zur Lösung von Problemen bei der Erzielung eines Gleichgewichts zwischen Haushaltseinnahmen und -ausgaben. Unter Berücksichtigung der aufgeführten finanziellen und rechtlichen Merkmale ist ein Staatsdarlehen aus rechtlicher Sicht ein durch Rechtsnormen geregeltes Verhältnis zur Ansammlung freier Mittel juristischer Personen, natürlicher Personen und anderer Körperschaften durch den Staat nach den Grundsätzen der Freiwilligkeit. Dringlichkeit, Entschädigung und Rückzahlung zur Deckung des Haushaltsdefizits und zur Regulierung des Geldumlaufs.

Kennzeichnend für alle Kreditbeziehungen sind die Grundsätze der Dringlichkeit, der Rückzahlung und der Gegenleistung, die den Beziehungen über ein Staatsdarlehen zugrunde liegen. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Staats- und Bankkrediten. Unterschiede sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich:

- Im Verhältnis zum Staatskredit herrscht immer die staatliche Vorherrschaft. Bei einem Bankdarlehen hingegen hat der Gläubiger (die Bank) das volle Recht, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die ihm gesetzlich zustehenden Zwangsmaßnahmen anzuwenden;

- Der Staat schließt langfristige Kredite ohne Sicherheiten ab, während beim Abschluss von langfristigen Bankdarlehensverträgen Sicherheiten verlangt werden;

- Bei einem Bankdarlehen wird ein Bankdarlehensvertrag wie jeder zivilrechtliche Vertrag unter Gleichberechtigung der Parteien geschlossen. Bei einem Staatsdarlehen ist ausnahmsweise Zwangsvollstreckung möglich.

Als Ergebnis der Umsetzung finanzieller und rechtlicher Beziehungen zu einem Staatsdarlehen wird eine interne Staatsverschuldung gebildet, die aus materieller Sicht der Gesamtbetrag der Staatsschulden für ausstehende Schuldverpflichtungen und unbezahlte Zinsen darauf ist. Diese Schulden werden als Kapitalschulden des Staates bezeichnet. Die laufende Staatsverschuldung wird auch als Summe der Ausgaben des Staates für alle Schuldverpflichtungen, deren Fälligkeit bereits eingetreten ist, unterschieden.

Die Staatsverschuldung der Russischen Föderation wird im Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation als Schuldenverpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten definiert; Staatsschulden einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation – als eine Reihe von Schuldenverpflichtungen einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation. Gleichzeitig wird die Staatsverschuldung der Russischen Föderation vollständig durch das gesamte Bundeseigentum gedeckt, aus dem die Staatskasse besteht, und die Staatsverschuldung eines Subjekts der Russischen Föderation wird jeweils durch das gesamte Vermögen des Subjekts gedeckt der Russischen Föderation, die die Staatskasse des Subjekts der Russischen Föderation bildet.

Die rechtlichen Grundlagen eines Staatsdarlehens in der Russischen Föderation sind in föderalen Rechtsakten (BK RF, Bürgerliches Gesetzbuch der Russischen Föderation, "Auf dem Wertpapiermarkt" vom 22. April 1996, "Über die Merkmale der Ausgabe und des Umlaufs von staatliche und kommunale Wertpapiere" vom 29. Juli 1998 usw.).

70. Formen der öffentlichen Inlandsverschuldung

Die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation können in den folgenden fünf Formen ausgedrückt werden.

Staatsdarlehen (Kreditaufnahme) - Dies ist die Übertragung von Geldern in das Eigentum Russlands, die sie in gleicher Höhe mit der Zahlung von Zinsen (Gebühren) auf den Darlehensbetrag zurückzahlen müssen. Staatsanleihen der Russischen Föderation sind Darlehen und Kredite von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Finanzorganisationen, für die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Garant für Kreditrückzahlungen anderer Kreditnehmer entstehen. Der Gesetzgeber bestimmt die staatliche Auslandsverschuldung der Russischen Föderation und die staatliche Binnenverschuldung der Russischen Föderation.

Vergabe von Staatsanleihen erfolgt durch Ausgabe von Wertpapieren des entsprechenden Levels. Staatliche Schuldtitel, die Inlandsschulden darstellen, müssen auf die Währung der Russischen Föderation lauten und in dieser bezahlt werden. Um staatsinterne Kredite zu formalisieren, werden verschiedene Arten von Wertpapieren ausgegeben: Anleihen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen und andere mit Beteiligungspapieren verbundene Wertpapiere.

Die häufigste Art von Wertpapieren für Staatsanleihen sind inländische Staatsanleihen. Schuldverschreibungen von Inlandsdarlehen werden in der Regel auf den Inhaber begeben.

Auch inländische Staatsanleihen werden durch die Ausgabe von Staatsanleihen vergeben. Treasury-Obligationen sind eine Art Staatspapiere, die der Bevölkerung und juristischen Personen auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden. Sie bescheinigen den Inhabern, dass sie Gelder in den Haushalt eingezahlt haben, und geben ihnen das Recht, während der gesamten Besitzdauer dieser Wertpapiere ein festes Einkommen zu erhalten.

dritte Form Staatsverschuldung sind Verträge und Vereinbarungen über den Erhalt von Haushaltsdarlehen und Haushaltskrediten aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch den jeweiligen Kreditnehmer. Die einzigen Möglichkeiten, die Erfüllung der Verpflichtungen zur Rückzahlung eines Haushaltsdarlehens sicherzustellen, können Bankgarantien, Garantien, Verpfändung von Eigentum, einschließlich in Form von Aktien, anderen Wertpapieren, Aktien, in Höhe von mindestens 100% des gewährten Darlehens sein.

Selbstform Staatsschulden sind auch Verträge über Bereitstellung kommunaler Bürgschaften durch die Russische Föderation. Die Staatsbürgschaft ist eine Methode zur Sicherung zivilrechtlicher Verpflichtungen, durch die sich die Russische Föderation als Bürge schriftlich verpflichtet, für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Dritten durch die Person, der die Staatsbürgschaft gewährt wird, einzustehen Parteien ganz oder teilweise. Garantien werden in der Regel auf wettbewerblicher Basis abgegeben.

fünfte Form Staatsschulden des Bundes sind Vereinbarungen und Verträge, einschließlich der im Namen Russlands abgeschlossenen internationalen, über Verlängerung und Umstrukturierung von Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation in den letzten Jahren. Umschuldung - Dies ist die Beendigung der Schuldverpflichtungen, die den Staat bilden, aufgrund einer Vereinbarung, wobei diese Schuldverpflichtungen durch andere Schuldverpflichtungen ersetzt werden, wobei andere Bedingungen für die Bedienung und Rückzahlung von Verpflichtungen vorgesehen sind.

Staatsschuldverpflichtungen können nicht nur in der Form, sondern auch in der Dauer variieren. Es gibt: kurzfristige (bis zu 1 Jahr), mittelfristige (von 1 bis 5 Jahren) und langfristige (von 5 bis 30 Jahren) Verbindlichkeiten. Die Rückzahlungsfristen für Schulden werden durch die spezifischen Bedingungen des inländischen Staatsdarlehens bestimmt. In jedem Fall darf die Laufzeit von Staatsschulden 30 Jahre und von Kommunalschulden 10 Jahre nicht überschreiten.

71. Begriff und Organisation der Versicherung

Versicherungen als Beziehungssystem zum Schutz der Eigentumsinteressen von Bürgern, Organisationen und dem Staat sind ein notwendiger Bestandteil des sozioökonomischen Systems der Gesellschaft. Versicherungen sind ein eigenständiges Element des Finanzsystems der Russischen Föderation. Es gibt sie in zwei unterschiedlichen Formen: in Form einer Sozialversicherung (Sonderversicherung) und einer eigentlichen Versicherung für unvorhergesehene Notfälle. Die Sozialversicherung wird wiederum in zwei Arten unterteilt: die staatliche Sozialversicherung und die nichtstaatliche Sozialversicherung. Gemäß Art. Gemäß Artikel 39 der Verfassung der Russischen Föderation wird die erste dieser Arten der Sozialversicherung den russischen Bürgern garantiert, die zweite wird gefördert.

Die Beziehungen zur Pflichtsozialversicherung sind am engsten mit den Finanzrechtsbeziehungen verflochten, weil sie sich durch die besondere Rolle des Staates in ihrer Organisation und Regulierung unterscheiden.

Anders als die Versicherung selbst ist die Sozialversicherung eng mit der Erwerbstätigkeit der Bürger verbunden. Die Sozialversicherung ist ein System von Beziehungen zur staatlichen materiellen Sicherheit der Bürger im Falle von Invalidität, Alter und in anderen gesetzlich festgelegten Fällen, das auf Kosten der Gesellschaft und der Unternehmen und teilweise auch auf Kosten der Bürger selbst durchgeführt wird , vereint in verschiedenen Fonds.

Obligatorische Sozialversicherung - Dies ist ein Teil des staatlichen Systems des sozialen Schutzes der Bevölkerung, dessen Besonderheit die Versicherung der arbeitenden Bürger gegen eine mögliche Änderung des materiellen und (oder) sozialen Status ist, einschließlich aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, und durchgeführt wird nach Bundesgesetz. Die Verwaltung des Systems der obligatorischen Sozialversicherung ist der Regierung der Russischen Föderation übertragen.

Die zweite Form der Versicherung ist eigentlich Versicherungmit Unvorhergesehenem verbunden Notfälle, bezieht sich traditionell auf das Fach Finanzrecht.

Das Gesetz der Russischen Föderation vom 27. November 1992 Nr. 4015-I „Über die Organisation des Versicherungsgeschäfts in der Russischen Föderation“ legte erstmals die Rechtsbegriffe der Versicherung und der Versicherungstätigkeit fest. Versicherung - dies sind Beziehungen zum Schutz der Interessen von natürlichen und juristischen Personen, der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden bei bestimmten versicherten Ereignissen auf Kosten von Geldmitteln, die von Versicherern aus den Versicherungsprämien (Versicherungsbeiträgen) gebildet werden ) von ihnen sowie zu Lasten anderer Kassen der Versicherer. Die Versicherungstätigkeit (Versicherungsgeschäft) wird vom Gesetzgeber definiert als der Tätigkeitsbereich von Versicherern für Versicherungen, Rückversicherungen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie von Versicherungsmaklern, Versicherungsaktuaren für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen und Rückversicherungen.

Die charakteristischen Merkmale der Versicherung sind:

- nicht konstanter, sondern probabilistischer Charakter der Beziehungen;

- Rückzahlung von Geldern an Versicherer;

- streng definierter (geschlossener) Charakter der Umverteilungsbeziehungen;

- gezielte Verwendung des geschaffenen Fonds.

Die Ausgabe von Versicherungsmitteln erfolgt ausschließlich in genau festgelegten Fällen, die durch die Bedingungen des Versicherungsvertrags festgelegt sind. Das Verfahren zum Abschluss und die Bedingungen eines Versicherungsvertrags richten sich nach den Normen des bürgerlichen Rechts.

Versicherungsmerkmale:

- distributiv;

- Warnung;

- Wiederherstellungs-, Sparfunktionen.

Als unabhängiges Glied im Finanzsystem der Russischen Föderation ist die Versicherung eine Reihe von Wirtschaftsbeziehungen, durch die spezielle Versicherungsdachfonds durch Zahlungen gebildet werden, die von Versicherern (juristischen Personen und natürlichen Personen) auf freiwilliger und obligatorischer Basis erhoben werden.

72. Versicherungsarten

Versicherung (richtig) Je nach Versicherungsgegenstand wird diese in zwei Hauptbereiche unterteilt – Sach- und Personenversicherung. Die Gesetzgebung unterscheidet folgende Hauptversicherungsarten: Sachversicherung, Personenversicherung, Haftpflichtversicherung und Betriebsrisikoversicherung. Darüber hinaus werden besondere Versicherungsarten hervorgehoben: Renten-, Kranken-, Transport-, Einlagen- und Auslandsinvestitionen gegen nichtkommerzielle Risiken.

Gegenstände der Sachversicherung vermögensrechtliche Interessen können insbesondere bestehen in Bezug auf:

- Besitz, Nutzung und Verfügung über Eigentum (Sachversicherung);

- die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, der anderen Personen zugefügt wurde (Haftpflichtversicherung);

- Durchführung der unternehmerischen Tätigkeit, d. h. Versicherung unternehmerischer Risiken.

Gegenstand der Personenversicherung sind die persönlichen Vorteile eines Bürgers im Zusammenhang mit seinem Leben, seiner Gesundheit und seiner Arbeitsfähigkeit.

Das Gesetz der Russischen Föderation „Über die Organisation des Versicherungsgeschäfts in der Russischen Föderation“ sieht wie das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation zwei Versicherungsformen vor: freiwillige und obligatorische. Freiwillige wird auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem Versicherer und Versicherungsregeln durchgeführt, die die allgemeinen Bedingungen und das Verfahren für seine Umsetzung festlegen.

Die gesetzliche Pflichtversicherung ist vorgesehen. Für jede spezifische Art der Pflichtversicherung muss ein Bundesgesetz erlassen werden, das die gesetzlich festgelegten Elemente enthält, darunter: Themen; Versicherungspflichtige Gegenstände; die Mindesthöhe der Versicherungssumme oder das Verfahren zu ihrer Ermittlung usw.

Die Pflichtversicherung wird in die staatliche Pflichtversicherung und die (nichtstaatliche) Pflichtversicherung unterteilt. Im ersten Fall werden die Versicherungsprämien aus Mitteln des entsprechenden Haushalts (oder außerbudgetären Mitteln) gezahlt, im zweiten Fall aus Mitteln des Versicherungsnehmers oder anderer Personen.

Obligatorische (nichtstaatliche) Versicherungen wiederum können sowohl Sach- und Personenversicherungen als auch kostenpflichtige und kostenlose sein.

Zu den wichtigsten Arten der obligatorischen und obligatorischen staatlichen Versicherung gehören die folgenden.

Haftpflichtversicherung der Fahrzeughalter. Sie erfolgt auf Kosten der Fahrzeughalter. Der Staat regelt die Versicherungstarife für diese Versicherungsart.

Eine Art der obligatorischen Sachversicherung ist die Feuerversicherung von Eigentum unter der Kontrolle, Nutzung oder Veräußerung von Unternehmen.

Die Hauptart der obligatorischen Personenversicherung ist die obligatorische Personenversicherung der Passagiere. Durch die Beiträge der Versicherten sind Passagiere des Luft-, Schienen-, See-, Binnenschiffs- und Straßenverkehrs sowie Touristen und Touristen für die Dauer einer Reise oder eines Fluges unfallversichert.

Die Gesetzgebung sieht eine obligatorische Personen- und Sachversicherung vor. Die Liste der Fälle der obligatorischen Personenversicherung ist breiter als die der obligatorischen Sachversicherung. Obligatorische staatliche Versicherung, zusätzlich zur allgemeinen Einteilung in Personen und Eigentum, kann unterteilt werden in:

- eingerichtet für Personen im öffentlichen Dienst;

- eingerichtet für Personen, die von Strahlenunfällen in zivilen und militärischen Einrichtungen, von Umwelt- und anderen Notfallkatastrophen betroffen sind;

- eingerichtet für Personen, die medizinische und andere wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Virologie betreiben, medizinische, psychiatrische und andere Arten von Hilfe leisten, sowie Personen, die an verschiedenen Rettungsaktionen beteiligt sind.

73. Konzept und System der öffentlichen Ausgaben

Ausdruck "Staatsausgaben" kann auf unterschiedliche Weise verstanden werden. Staatsausgaben hat öffentlichen Charakter. Diese Kategorie hat organisatorische und rechtliche Aspekte, die als integraler Bestandteil der finanziellen Aktivitäten des Staates fungieren, nämlich der Aktivitäten zur Verwendung von Geldern, die ihm gehören und über die er verfügt. Es weist alle allgemeinen Merkmale der Finanztätigkeit des Staates bei gleichzeitiger Anwesenheit spezifischer Merkmale auf, die seiner jeweiligen Phase innewohnen. Es sollte besonders darauf hingewiesen werden, dass diese Richtung der Finanztätigkeit von ihren anderen Richtungen abhängig ist: der Bildung von Geldfonds, ihrer Verteilung; ihr integraler Bestandteil sollte auch die Finanzkontrolle sein.

Die Gesamtheit der Finanz- und Rechtsnormen, die die genannten Finanzbeziehungen regeln, ist ein Abschnitt Besonderer Teil des Finanzrechts, bestehend aus einer Reihe von Finanz- und Rechtsinstituten, die die Besonderheiten der verschiedenen Rechtsordnungen für öffentliche Ausgaben widerspiegeln.

Staatsausgaben erhalten seinen Ausdruck in den relevanten Finanz- und Rechtsinstitutionen und Rechtsbeziehungen.

Dies bestimmt die äußerst wichtige praktische Bedeutung der Finanz- und Rechtsinstitutionen der öffentlichen Ausgaben, die Klarheit ihrer konstituierenden Rechtsnormen als Mechanismus, der zur sparsamen und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel beiträgt, die streng zweckgebunden gemäß den genehmigten Programmen und Plänen verwendet werden und Prioritäten.

Die öffentlichen Ausgaben stellen in ihrer Gesamtheit ein bestimmtes System dar und werden nach unterschiedlichen Gesichtspunkten klassifiziert. Erstens sollten sie je nach Eigentumsform der Einrichtungen, die öffentliche Ausgaben tätigen, in staatliche und kommunale unterteilt werden. Diese Klassifikation wird durch die Unterteilung der Ausgaben in drei Gruppen nach den Ebenen der Machtorganisation in der Russischen Föderation entwickelt: föderale Ausgaben; Ausgaben von Subjekten des Bundes, die zusammen mit den Ausgaben des Bundes Staatsausgaben darstellen; und lokale Ausgaben.

Daher abhängig von den Quellen des Geldeingangs sowie der Reihenfolge ihrer Planung und Nutzung Ausgaben können unterteilt werden in:

- auf zentralisierte, auf Kosten des Haushalts und staatlicher außerbudgetärer Mittel durchgeführt;

- dezentralisiert, durchgeführt von staatlichen Organisationen auf Kosten der Mittel, die sie selbst aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten haben und zu ihrer Verfügung stehen.

Abhängig von der Art der Teilnahme an gesellschaftlichen Produktionen und Aktivitäten werden Finanzierungskosten zugewiesen:

- Betriebskapital (laufende Ausgaben);

- Anlagevermögen (Kapitalanlagen);

- Bildung von Rücklagen.

Es ist wichtig, die Zielbereiche der Staatsausgaben zu charakterisieren, indem sie nach ihren funktionalen Merkmalen klassifiziert werden. Die gesetzliche Grundlage für eine solche Klassifizierung ist im Bundesgesetz vom 15. August 1996 Nr. 115-FZ „Über die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation“ festgelegt. Obwohl das Gesetz es nur in Bezug auf die Haushalte festlegt, ist es in einem bestimmten Teil auf öffentliche Ausgaben im Allgemeinen anwendbar. Unter letzteren kann man unterscheiden Spesenabrechnung für:

- Wirtschaftssektoren - Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft usw.;

- soziokultureller Bereich und Wissenschaft;

- Umweltschutz;

- Verteidigung;

- Strafverfolgung, Sicherheit, Funktionieren des Justizsystems;

- internationale Aktivitäten;

- öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung, einschließlich der Tätigkeit von Vertretungs- und Exekutivbehörden;

- Bildung von Vorräten und Reserven;

- andere Ausgaben.

74. Konzept und Grundsätze der Finanzierung

Staatliche und kommunale Ausgaben werden durch Finanzierungen bestritten. Finanzierung staatlicher oder kommunaler Ausgaben - Dies ist die Zuweisung (Freigabe) staatlicher oder kommunaler Mittel, die in der Regel unentgeltlich und unwiderruflich (mit Ausnahme der gesetzlich festgelegten Rückzahlungs- und Entschädigungsbedingungen) durch gesetzliche Normen geregelt werden, für die Aktivitäten und Entwicklung von Unternehmen, Organisationen und Institutionen entsprechend ihren Aufgaben und Funktionen.

In der Reihenfolge der Finanzierung staatlicher (kommunaler) Ausgaben im Zusammenhang mit der Transformation der Wirtschaft sind neue Merkmale aufgetreten: Das Spektrum der Quellen für die Finanzierung staatlicher und kommunaler Ausgaben hat sich erweitert, neue organisatorische und rechtliche Finanzierungsformen sind entstanden.

Derzeit Finanzierungsquellen der staatlichen und kommunalen Ausgaben sind Mittel:

- staatliche und kommunale Haushalte, die auf der Grundlage speziell gefasster Beschlüsse auf dringender, rückzahlbarer und entgeltlicher Basis zugewiesen werden können;

- staatliche (kommunale) Sondermittel;

c) Wirtschaftssektoren - zentralisierte Fonds von Ministerien, Abteilungen, Eigenmittel von Unternehmen, Institutionen.

Bei der Bildung der zur Finanzierung der Staats- und Gemeindeausgaben notwendigen Mittel hat in letzter Zeit die Bedeutung der Fremd- und Fremdmittel zugenommen. Der Gewinnung ausländischer Investitionen wird große Bedeutung beigemessen.

Zu den neuen Organisations- und Rechtsformen der Finanzierung staatlicher und kommunaler Ausgaben gehören: Finanzierung von Objekten (Programmen) auf wettbewerblicher Basis; Vergabe von Stipendien, in der Regel an Bildungseinrichtungen, Wissenschafts- und Kreativteams etc., in der Regel auch im Rahmen eines Wettbewerbs oder eines anderen Auswahlsystems.

Multichannel-Finanzierungssystem staatliche Programme, die Mittel aus Haushalten verschiedener Ebenen und aus außerbudgetären Quellen verwenden, sind weit verbreitet. Gleichzeitig wird die Finanzierung für unterschiedliche Zeiträume geplant: Neben jährlich kann sie mittelfristig und langfristig sein.

Anstelle der direkten Finanzierung einzelner Objekte (Programme) als Maß für deren staatliche Förderung wird die Bereitstellung von Garantien und Bürgschaften gegenüber Geschäftsbanken zu Lasten des Bundeshaushalts als Bedingung für die Kreditvergabe herangezogen.

Die Finanzierung erfolgt nach bestimmten Grundsätzen. Sie können Folgendes benennen Allgemeine Grundsätze für die Finanzierung staatlicher und kommunaler Ausgaben:

- Planung;

- Übereinstimmung der geplanten Ausgaben mit dem Umfang der staatlichen oder kommunalen Einnahmen;

- gezielte Ausrichtung der Mittel;

- Übereinstimmung der finanzierten Ausgaben mit den gesetzlich geschützten Rechten und Interessen von Bürgern, Organisationen, Staat, Gemeinden;

- Übereinstimmung der finanzierten Ausgaben mit den Anforderungen der Umwelt-, Hygiene- und Hygienenormen und anderer gesetzlich festgelegter und in Übereinstimmung damit;

- unwiderrufliche und unentgeltliche Mittelzuweisung;

- Kontrolle über die Verwendung staatlicher und kommunaler Mittel und Haftung für Straftaten in diesem Bereich.

Auffallen zwei Hauptrechtsordnungen Finanzierung je nach Konkretisierung der Mittelverwendung durch die Fächer:

- Finanzierung staatlicher oder kommunaler Wirtschaftsorganisationen, denen Vermögen auf der Grundlage des Rechtes der wirtschaftlichen Bewirtschaftung zugeteilt wird;

- Finanzierung staatlicher oder kommunaler Einrichtungen, die im Haushalt stehen und mit gemeinnützigen Organisationen verbunden sind, die auf der Grundlage des Rechts der betrieblichen Vermögensverwaltung tätig sind, dh Haushaltsfinanzierung.

75. Das Konzept der Haushaltsfinanzierung und seine Ziele

Geschätzte Haushaltsfinanzierung - Dies ist das Verfahren zur Zuweisung von Mitteln an Haushaltsinstitutionen auf der Grundlage von Schätzungen des Haushaltssystems für die Durchführung von Ausgaben im Zusammenhang mit ihren Kernaktivitäten und ihrer Entwicklung. Die Haushaltsfinanzierung unterliegt den allgemeinen Grundsätzen der Finanzierung: unwiderrufliche und unentgeltliche Freigabe von Mitteln, deren zielgerichtete und wirksame Verwendung, Einhaltung der Finanzdisziplin, Durchführung der Finanzierung als Werkleistung, Leistungserbringung und unter Berücksichtigung der Verwendung zuvor zugewiesener Mittel .

Es gibt auch besondere Prinzipiender Haushaltsfinanzierung inhärent: Erhalt von Mitteln durch staatliche und kommunale Einrichtungen für laufende Aktivitäten und Kapitalinvestitionen aus dem Haushalt entsprechend ihrer Unterordnung; Haushaltsmittel sind die Hauptfinanzierungsquelle für die Aktivitäten dieser Einrichtungen; das Finanz- und Planungsgesetz, das als Grundlage für die Mittelverwendung dient, ist eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der Anstalt; die Mittelverwendung muss dem im Voranschlag festgestellten Verwendungszweck genau entsprechen, die Änderungen sind in der vorgeschriebenen Weise durch die Organe, denen die Anstalt unterstellt ist, berechtigt; Die Planung und Finanzierung der Aktivitäten erfolgt auf der Grundlage von betriebswirtschaftlichen Standards, die in der vorgeschriebenen Weise genehmigt wurden.

Staatliche und kommunale Haushaltsinstitutionen haben das Recht, zusätzliche Mittel, einschließlich Devisen, freiwillige Spenden und zweckgebundene Beiträge von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich ausländischer, anzuziehen. Die Einwerbung zusätzlicher Mittel bedeutet keine Absenkung der staatlichen Förderstandards.

Gegenstände der Haushaltsfinanzierung sind: die Tätigkeit von Institutionen des soziokulturellen und wissenschaftlichen Bereichs, die Tätigkeit der Strafverfolgung und der Justiz, Maßnahmen zur Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Landes sowie die Tätigkeit der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt und der lokalen Selbstverwaltung , der Präsident der Russischen Föderation und seine Verwaltung.

Die Einrichtungen, die auf diese Weise Mittel erhalten, sind Haushaltsinstitutionen. Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation ist eine Haushaltsinstitution eine Organisation, die von einer staatlichen Behörde der Russischen Föderation, Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation, lokalen Regierungen für die Umsetzung von Management-, soziokulturellen, wissenschaftlichen und technische oder andere Funktionen nicht kaufmännischer Natur, deren Tätigkeit aus dem entsprechenden Haushalt oder dem Haushalt des staatlichen Sonderfonds nach Einnahmen und Ausgaben finanziert wird.

Die Liste der Haushaltsausgaben einer Haushaltsinstitution ist in RF BC definiert. Dazu gehören: Löhne der Arbeitnehmer; Überweisung von Versicherungsprämien an staatliche Sonderfonds; Reise- und andere Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer usw. Die Verwendung von Haushaltsmitteln durch Haushaltsinstitutionen für andere Zwecke ist nicht zulässig.

In Übereinstimmung mit dem RF BC hat eine Haushaltsinstitution den Status "Budgetempfänger", in dieser Hinsicht hat eine Haushaltsinstitution gesetzlich verankerte Rechte und Pflichten (um Haushaltsmittel rechtzeitig gemäß dem genehmigten Haushaltsplan unter Berücksichtigung von Kürzungen und Indexierungen zu erhalten und zu verwenden; um rückzahlbare Haushaltsmittel zurückzugeben rechtzeitig und vollständig usw.).

Bei der Finanzierung treten Haushaltsinstitutionen als Empfänger von Haushaltsmitteln in Rechtsbeziehungen zu den ihnen unterstellten Stellen, die den Status von Verwaltern oder Hauptverwaltern von Haushaltsmitteln haben.

76. Gesetzliche Regelung der außerbudgetären Mittel der Haushaltsinstitutionen

Unter außerbudgetären Mitteln von Haushaltsinstitutionen werden die Mittel verstanden, die diese Institutionen zusätzlich zu den ihnen aus dem Staats- oder Gemeindehaushalt zugewiesenen Mitteln erhalten. etabliert, drei Arten von außerbudgetären Mitteln: Special, Anzahlung und Beträge auf Bestellungen. Die wichtigsten unter ihnen sind Sonderfonds, die als Einnahmen von Haushaltsinstitutionen aus dem Verkauf von Produkten, der Ausführung von Arbeiten, der Erbringung von Dienstleistungen oder anderen Aktivitäten definiert sind. Der RF BC verwendet den Begriff nicht "Spezialwerkzeug", wobei man sie als Mittel bezeichnet, die aus außerbudgetären Quellen stammen, und genauer als Einnahmen einer Haushaltsinstitution aus unternehmerischen und anderen einkommensschaffenden Tätigkeiten. Es wird darauf hingewiesen, dass die oben genannten Einnahmen einer Haushaltsinstitution nicht nur vollständig in den Einnahmen- und Ausgabenschätzungen der Haushaltsinstitution berücksichtigt werden, sondern sich auch in den Einnahmen des entsprechenden Haushalts als Einnahmen aus der Nutzung von Eigentum widerspiegeln, das ihr gehört des Staates oder der Gemeinde oder als Einkünfte aus der Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen.

Zusätzlich zu den genannten kann eine weitere Möglichkeit, zusätzliche Finanzierungsquellen für Haushaltsinstitutionen zu gewinnen, darin bestehen, die Möglichkeiten karitativer Aktivitäten von juristischen Personen und Einzelpersonen zugunsten der Institution zu nutzen.

Mit Ausnahme der allgemeinen Bestimmungen des RF BC sind die Rechtsgrundlage für die Gewinnung außerbudgetärer Finanzierungsquellen durch Haushaltsinstitutionen die in bestimmten Bereichen und Bereichen des öffentlichen Lebens und der öffentlichen Verwaltung geltenden Vorschriften. So wird staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen das Recht eingeräumt, durch freiwillige Spenden und zweckgebundene Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen, ihre eigene Produktion, gewerbliche, vermittelnde, wirtschaftliche und finanzielle sowie sonstige in den Satzungen vorgesehene Tätigkeiten, auch gegen Devisen, anzuziehen von Institutionen. Das Bundesgesetz vom 22. August 1996 Nr. 125-FZ „Über die berufliche Hochschulbildung“ verankert das Recht der staatlichen und kommunalen Hochschulen, neben den aus dem Bundeshaushalt finanzierten Landesaufträgen (Sollwerte) auch durchzuführen die Zulassung von Studierenden, die Ausbildung von Fachkräften in einschlägigen Verträgen mit der Zahlung von Studiengebühren durch natürliche und (oder) juristische Personen in der mit den Exekutivbehörden vereinbarten Höhe, der für diese Hochschuleinrichtung zuständigen kommunalen Selbstverwaltungsbehörde. Gleichzeitig ist die unternehmerische Tätigkeit der Haushaltsinstitutionen nicht die Haupttätigkeit, sondern eine Hilfstätigkeit und sollte der Haupttätigkeit nicht abträglich sein.

Das RF BC begründet die Unabhängigkeit der Haushaltsinstitutionen bei der Verwendung von aus außerbudgetären Quellen erhaltenen Mitteln für die Durchführung von Einnahmen- und Ausgabenvoranschlägen. Die angestrebte Unabhängigkeit geht jedoch mit der Notwendigkeit einer Finanzkontrolle durch die befugten Stellen einher, einschließlich durch höhere Behörden, die für bestimmte Haushaltsinstitutionen zuständig sind. Der Übergang zum Treasury-System des Haushaltsvollzugs zielt auf eine Stärkung der Kontrolle ab. Gemäß diesem Verfahren schreibt das RF BC vor, dass die Mittel, die Haushaltsinstitutionen aus unternehmerischen und anderen Einkommen schaffenden Aktivitäten erhalten, einem einzigen Konto des Bundeshaushalts bei der zuständigen Gebietskörperschaft der Bundeskasse gutgeschrieben werden. Dasselbe Verfahren gilt für Einrichtungen, die aus Haushalten anderer Ebenen finanziert werden.

77. Begriff, Grundsätze und Arten des Bankkredits

Bankdarlehen - Dies ist die Bereitstellung von Geldern durch Banken (Kreditinstitute) für Kreditnehmer für einen bestimmten Zeitraum zu Zahlungsbedingungen, Rückzahlung, Dringlichkeit und in der Regel materieller Sicherheit. Anders als der Gegenstand eines Kredits, der sowohl Geld als auch durch generische Merkmale definierte Dinge ist, ist der Gegenstand eines Bankdarlehens immer Geld. In wirtschaftlicher Hinsicht ist ein Bankdarlehen eine Bewegung von Fremdkapital, das von einer Bank (Kreditinstitut) leihweise zur Verfügung gestellt wird, um Einnahmen in Form von Darlehenszinsen oder Bankzinsen zu erzielen, deren Höhe vertraglich festgelegt wird der Parteien unter Berücksichtigung ihres Durchschnittskurses an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit und unter diesen Kreditbedingungen.

В legaler Aspekt Ein Bankdarlehen ist eine vertragliche Verpflichtung, nach der sich eine Bank oder ein anderes Kreditinstitut verpflichtet, dem Darlehensnehmer Mittel in der Höhe und zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen bereitzustellen, und der Darlehensnehmer sich verpflichtet, den erhaltenen Geldbetrag zurückzuzahlen und Zinsen zu zahlen darauf.

Die Komplexität der Rechtsbeziehungen im Bereich der Bankkreditvergabe erfordert den Einsatz verschiedener Methoden der rechtlichen Regelung dieser Beziehungen: im Falle der finanz- und verwaltungsrechtlichen Regelung – der zwingenden Methode und im Falle des Zivilrechts – Dispositiv-Methode.

Gegenstand der Regulierung von Finanz- und Rechtsnormen sind beispielsweise die Beziehungen zwischen der Bank von Russland und Kreditinstituten in Bezug auf die Festlegung von Normen für erforderliche Reserven von Kreditinstituten und das Verfahren zu ihrer Hinterlegung bei der Bank von Russland, Beziehungen in Bezug auf die Überweisung von der Bank von Russland des festgestellten Teils des Gewinns, den sie am Ende des Jahres erhalten hat, in den Bundeshaushalt . Gegenstand der Regulierung zivilrechtlicher Normen ist das Verfahren zum Abschluss eines Darlehensvertrags, die Regelung seiner Form und das Verfahren zur Ablehnung der Gewährung oder Annahme eines Darlehens. Das Verwaltungsrecht regelt eine Reihe von Haftungsverhältnissen bei Verstößen gegen das Bankrecht.

Die Rolle des Finanzrechts besteht in der staatlichen Regulierung der Bankkredite, in der Einrichtung von Aufsichtsbefugnissen der Zentralbank der Russischen Föderation über die Aktivitäten von Kreditorganisationen in diesem Bereich, um die Interessen der Teilnehmer am Bankenkapitalmarkt zu schützen.

Die Bankkreditvergabe erfolgt nach den Grundsätzen Rückzahlung, Dringlichkeit, Zahlung, Sicherheit und Zweckmäßigkeit. Die ersten drei davon sind grundlegend und die letzten beiden sind optional.

Ein Bankdarlehen kann klassifiziert werden aus verschiedenen Gründen: nach Rückzahlungszeitraum – für Kredite auf Abruf (Rückzahlung auf erstes Verlangen des Gläubigers); kurzfristig (bis zu 1 Jahr); mittelfristig (von 1 Jahr bis 3 Jahren) und langfristig (über 3 Jahre); je nach Verfügbarkeit von Sicherheiten – für Treuhandkredite; Gesicherte Darlehen; Von Dritten garantierte Kredite; Pfanddarlehen (wird gegen die Sicherheit von Eigentum ausgegeben, das der Bank als Hypothekengläubiger übertragen wurde); Hypothek (durch Immobilien besichert); für den vorgesehenen Zweck – für allgemeine Kredite; gezielte Kredite; nach Kategorien von Kreditnehmern und Verwendungszwecken – für Hypothekendarlehen an Immobilieneigentümer; kommerzielle Kredite; Agrarkredite; Interbankkredite usw.; nach der Art der Gebührenerhebung (Darlehenszinsen) – auf die Gebühr zum Zeitpunkt der Kreditvergabe; Zahlung während der Laufzeit des Darlehensvertrags in gleichen Raten; Zahlung zum Zeitpunkt der Kreditrückzahlung; je nach Rückzahlungsart - während der gesamten Laufzeit des Darlehensvertrags zu gleichen Teilen zurückzuzahlen; in einer Summe zurückzuzahlen.

78. Das Konzept und die Struktur des Bankensystems

Banken werden in der Regel als Kreditbehörden (Organisationen) bezeichnet, da die Hauptrichtung ihrer Tätigkeit die Kreditvergabe ist. Alle anderen Aktivitäten der Banken sind auf die eine oder andere Weise damit verbunden.

Das System der Banken in der Russischen Föderation, ihre Rechtsstellung und ihr Funktionsinhalt haben sich im Zusammenhang mit dem Übergang zur Marktwirtschaft erheblich verändert. Banken sind nicht mehr ausschließlich Staatseigentum. Gemäß dem Bundesgesetz vom 2. Dezember 1990 Nr. 395-1 „Über Banken und Banktätigkeit“ besteht das Bankensystem der Russischen Föderation aus zwei Ebenen, darunter:

- Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia);

- Kreditorganisationen (Geschäftsbanken) sowie Filialen und Repräsentanzen ausländischer Banken.

Die Bank von Russland nimmt einen besonderen (Haupt-)Platz im Bankensystem ein, und ihr rechtlicher Status zeichnet sich durch bedeutende Merkmale aus. Dies ist die Hauptbank der Russischen Föderation, sie ist staatliches Bundeseigentum. Das genehmigte Kapital der Bank beträgt 3 Milliarden Rubel. Wie andere Banken hat die Bank of Russia den Status einer juristischen Person. Der Staat haftet nicht für die Verpflichtungen der Bank von Russland, und er haftet nicht für die Verpflichtungen des Staates, außer in Fällen, in denen er selbst solche Verpflichtungen übernommen hat oder dies durch Bundesgesetze vorgesehen ist.

Die Bank von Russland ist ein einzelnes zentralisiertes System mit einer vertikalen Verwaltungsstruktur. Ein wichtiges Merkmal des rechtlichen Status der Bank von Russland ist ihre Tätigkeit als staatliche Regulierungsbehörde, die mit Befugnissen im Bereich der Organisation der Währungsbeziehungen ausgestattet ist. Die Bank von Russland ist gemäß der Verfassung der Russischen Föderation der Staatsduma gegenüber rechenschaftspflichtig.

Das Bankensystem mit der Zuweisung einer Sonderstellung der Bank von Russland als staatliche Behörde ist typisch für moderne wirtschaftlich entwickelte Länder. Das Monopol der Bank of Russia der Russischen Föderation ist die Ausgabe (Ausgabe in den Umlauf) von Bargeld und die Organisation ihres Umlaufs.

Zu Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich erlässt die Bank von Russland Vorschriften. Sie sind obligatorisch für staatliche Behörden und lokale Selbstverwaltungen, alle juristischen und natürlichen Personen. Wenn diese Vorschriften die Rechte, Freiheiten oder Pflichten der Bürger berühren, müssen sie beim Justizministerium der Russischen Föderation registriert werden.

Nach dem Bundesgesetz "Über Banken und Banktätigkeit" Kreditorganisation ist eine juristische Person, die, um als Hauptziel ihrer Tätigkeit Gewinne zu erzielen, auf der Grundlage einer Sondergenehmigung (Lizenz) der Bank von Russland das Recht hat, Bankgeschäfte gemäß dem genannten Gesetz durchzuführen .

Kreditorganisationen als integraler Bestandteil des Bankensystems werden in Banken und Nichtbanken-Kreditorganisationen unterteilt.

Kreditorganisationen werden im Gegensatz zur Bank of Russia auf der Grundlage jeglicher Eigentumsform gegründet und sind Handelsorganisationen. Sie können Gewerkschaften und Vereinigungen gründen, um die Interessen zu wahren und die Aktivitäten ihrer Mitglieder sowie Holdings und Gruppen zu koordinieren.

Kreditinstitute, die aufgrund ihres Status mit Banken verbunden sind, haben das ausschließliche Recht, insgesamt die folgenden Bankgeschäfte durchzuführen, auf die sich das Gesetz bezieht: Heranziehung von Geldern von natürlichen und juristischen Personen zu Einlagen; Platzierung dieser Mittel in eigenem Namen und auf eigene Kosten zu Rückzahlungs-, Zahlungs- und Dringlichkeitsbedingungen; Eröffnung und Führung von Bankkonten von natürlichen und juristischen Personen.

Im Gegensatz dazu hat eine Nichtbanken-Kreditorganisation das Recht, nur bestimmte Bankgeschäfte (für die eine Lizenz erteilt wurde) durchzuführen.

79. Rechtsstatus der Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)

Funktionen und Befugnissevorgesehen durch die Verfassung der Russischen Föderation und Bundesgesetze (Bundesgesetz Nr. 10-FZ vom 2002. Juli 86 „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)“), die Bank von Russland unabhängig lokale Regierung.

Das genehmigte Kapital und anderes Eigentum der Bank von Russland sind Bundeseigentum.

In Übereinstimmung mit den Zwecken und in der durch Bundesgesetze festgelegten Weise übt die Bank von Russland die Befugnis aus, das Eigentum der Bank von Russland zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen, einschließlich der Gold- und Devisenreserven der Bank von Russland.

Der Staat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Bank of Russia und der Bank of Russia - für die Verbindlichkeiten des Staates, wenn sie solche Verpflichtungen nicht übernommen haben oder sofern die Bundesgesetze nichts anderes vorsehen. Die Bank von Russland führt ihre Ausgaben auf Kosten ihrer eigenen Einnahmen durch.

Die Ziele der Bank von Russland sind:

- Schutz und Stabilität des Rubels;

- Entwicklung und Stärkung des Bankensystems der Russischen Föderation;

- Sicherstellung eines effizienten und ununterbrochenen Funktionierens des Zahlungssystems.

Gewinn zu machen ist nicht das Ziel der Bank von Russland.

Artikel 4 des Bundesgesetzes „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)“ definiert Funktionen der Bank von Russland:

- Die Bank von Russland entwickelt und implementiert in Zusammenarbeit mit der Regierung der Russischen Föderation eine einheitliche staatliche Geldpolitik;

- Monopol gibt Bargeld aus und organisiert den Bargeldumlauf;

- ist ein Kreditgeber der letzten Instanz für Kreditinstitute, organisiert ein System ihrer Refinanzierung;

- legt die Regeln für Siedlungen in der Russischen Föderation fest;

legt die Regeln für die Durchführung von Bankgeschäften fest;

- führt Konten über Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, sofern nicht anders durch Bundesgesetze festgelegt, indem er Abrechnungen im Namen autorisierter Exekutivorgane und staatlicher außerbudgetärer Fonds durchführt, die für die Organisation der Ausführung und Ausführung verantwortlich sind von Budgets;

- führt eine effiziente Verwaltung der Gold- und Devisenreserven der Bank von Russland durch;

- trifft eine Entscheidung über die staatliche Registrierung von Kreditinstituten, erteilt Kreditinstituten Lizenzen zur Durchführung von Bankgeschäften, setzt ihre Tätigkeit aus und widerruft sie;

- beaufsichtigt die Aktivitäten von Kreditinstituten und Bankengruppen;

- registriert die Emission von Wertpapieren durch Kreditinstitute gemäß den Bundesgesetzen;

- führt unabhängig oder im Auftrag der Regierung der Russischen Föderation alle Arten von Bankgeschäften und anderen Transaktionen durch, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bank von Russland erforderlich sind;

- organisiert und implementiert die Währungsregulierung und Währungskontrolle gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation;

- legt das Verfahren für den Abschluss von Vergleichen mit internationalen Organisationen, ausländischen Staaten sowie mit juristischen und natürlichen Personen fest;

- legt die Rechnungslegungs- und Berichterstattungsregeln für das Bankensystem der Russischen Föderation fest;

- beteiligt sich an der Entwicklung der Prognose der Zahlungsbilanz der Russischen Föderation und organisiert die Erstellung der Zahlungsbilanz der Russischen Föderation.

Die Bank von Russland leitet auch Geldpolitik.

Ausgabe von Bargeld (Banknoten und Münzen), die Organisation ihres Umlaufs und die Rücknahme aus dem Verkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation werden ausschließlich von der Bank von Russland durchgeführt.

Banknoten (Banknoten) und Münzen der Bank of Russia sind die einzigen legalen Zahlungsmittel auf dem Territorium der Russischen Föderation. Ihre Fälschung und illegale Herstellung sind strafbar.

80. Nichtbanken-Kreditinstitute im Bankensystem

Nicht-Bank-Kreditorganisation - ein Kreditinstitut, das berechtigt ist, bestimmte Bankgeschäfte zu betreiben, die im Bundesgesetz (Bundesgesetz "Über Banken und Bankgeschäfte") vorgesehen sind. Zulässige Kombinationen von Bankgeschäften für Nichtbanken-Kreditinstitute werden von der Bank of Russia festgelegt.

Es ist möglich, dass ein Nichtbank-Kreditinstitut (im Folgenden als Kreditinstitut bezeichnet) den Status einer Bank erhält, sofern das Kreditinstitut die Anforderungen erfüllt, die in den Vorschriften der Bank von Russland zur Regelung des Verfahrens zur Lizenzierung von Bankaktivitäten festgelegt sind Kreditinstitute erweitern ihre Aktivitäten durch den Erwerb zusätzlicher Lizenzen.

Damit die Bank von Russland eine Entscheidung über die Erlangung des Status einer Bank durch ein Kreditinstitut und die Erteilung einer Banklizenz an ein Kreditinstitut treffen kann, muss das Gebietsbüro der Bank von Russland, das die Aktivitäten eines Kreditinstituts überwacht, die Dokumente vorlegen festgelegt durch die Bank of Russia-Vorschriften, die das Lizenzierungsverfahren für Bankaktivitäten regeln.

Die Gebietsniederlassung der Bank von Russland prüft die vom Kreditinstitut eingereichten Dokumente innerhalb einer Frist von höchstens fünfundvierzig Kalendertagen ab dem Datum der Registrierung der Dokumente in der allgemeinen Abteilung (Büro, Verwaltung).

Wenn die eingereichten Dokumente nicht den Gesetzen der Russischen Föderation und den Vorschriften der Bank von Russland entsprechen, Kommentare zu den eingereichten Dokumenten vorliegen, das Fehlen eines vollständigen Satzes von Dokumenten erfolgt, werden sie vom Gebietsbüro der Bank von Russland zurückgegeben an das Kreditinstitut. Eine Kopie der eingereichten Dokumente verbleibt im Gebietsbüro der Bank von Russland.

Wenn keine Kommentare zu den eingereichten Dokumenten vorliegen, übermittelt die territoriale Zweigstelle der Bank of Russia spätestens zu der gesetzlich vorgesehenen Frist eine Stellungnahme zur Möglichkeit, den Status einer Bank durch ein Kreditinstitut zu erlangen und eine Lizenz zu erteilen Ausweitung seiner Aktivitäten zusammen mit einer Reihe von Dokumenten auf die Bank of Russia (Abteilung für Lizenzierungsaktivitäten und finanzielle Sanierung von Kreditinstituten) . Die oben genannte Stellungnahme wurde in Übereinstimmung mit den Anforderungen erstellt, die in den Vorschriften der Bank von Russland für das Verfahren zur Lizenzierung von Bankaktivitäten für Kreditinstitute festgelegt sind, die ihre Aktivitäten durch den Erwerb zusätzlicher Lizenzen erweitern.

Um ihre Aktivitäten durch den Erhalt von Lizenzen für den Bankbetrieb auszuweiten, in den letzten sechs Monaten vor der Einreichung des entsprechenden Antrags bei der territorialen Zweigstelle der Bank of Russia und auch bevor die Bank of Russia eine Entscheidung zur Ausweitung der Aktivitäten trifft ein Kreditinstitut, muss es sein:

- finanziell stabil;

- die Anforderungen der föderalen Gesetze und Vorschriften der Bank von Russland für die Bereitstellung von Informationen über Teilnehmer und ihre Gruppen einhalten, die es ermöglichen, Personen (einschließlich derjenigen, die nicht Mitglieder eines Kreditinstituts sind) eindeutig zu identifizieren, die dazu in der Lage sind um direkt oder indirekt (über Dritte) Entscheidungen der Leitungsorgane eines Kreditinstituts zu bestimmen;

- keine Schulden gegenüber dem Bundeshaushalt, dem Haushalt des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation, dem entsprechenden lokalen Haushalt und staatlichen außerbudgetären Mitteln haben;

- über eine Organisationsstruktur verfügen (einschließlich eines internen Kontrolldienstes), die dem Umfang der vom Kreditinstitut durchgeführten Geschäfte und den übernommenen Risiken angemessen ist;

- die von der Bank of Russia festgelegten technischen Anforderungen für Bankgeschäfte erfüllen.

81. Ausländische Banken, ihre Filialen und Repräsentanzen

Auslandsbank - eine Bank, die nach den Gesetzen eines ausländischen Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie registriert ist, als solche anerkannt ist (FZ „Über Banken und Bankgeschäfte“).

Unter einer Repräsentanz eines ausländischen Kreditinstituts wird eine separate Unterabteilung eines ausländischen Kreditinstituts verstanden, die auf dem Territorium der Russischen Föderation eröffnet wurde und von der Bank von Russland die Erlaubnis erhalten hat, eine Repräsentanz in Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung zu eröffnen.

Eine Repräsentanz wird von einer ausländischen Kreditorganisation eingerichtet, um die wirtschaftliche Situation und die Situation im Bankensektor Russlands zu untersuchen, ihren Kunden Beratungsdienste anzubieten, Kontakte zu russischen Kreditorganisationen zu pflegen und auszubauen und die internationale Zusammenarbeit zu entwickeln.

Die Repräsentanz ist keine juristische Person, ist nicht berechtigt, gewerbliche Tätigkeiten auszuüben und handelt im Namen und im Auftrag des von ihr vertretenen Kreditinstituts, dessen Name in der Erlaubnis zur Eröffnung einer Repräsentanz angegeben ist.

Die Repräsentanz ist keine wirtschaftliche Einheit und erzielt aus ihrer Tätigkeit keinen Gewinn. Die Kosten der Repräsentanz werden von einer ausländischen Kreditorganisation finanziert.

Bank von Russland (Abteilung für Außenbeziehungen) bietet der Vertretung für die gesamte Gültigkeitsdauer der Genehmigung Pass- und Visaunterstützung, Unterstützung bei der Registrierung des Wohnsitzes von ausländischem Personal sowie bei der Lösung von Zoll- und anderen Angelegenheiten.

Die Zentralbank der Russischen Föderation erteilt die Erlaubnis zur Eröffnung von Repräsentanzen auf dem Territorium der Russischen Föderation gemäß den Anträgen ausländischer Kreditinstitute, die seit mindestens fünf Jahren in ihrem Land tätig sind und einen guten Ruf im Bankwesen haben System ihres Landes und verfügen über eine stabile Finanzlage. Diese Informationen werden von der Kontrollbehörde des Gastlandes bereitgestellt.

Bei der Entscheidung, eine Repräsentanz eines ausländischen Kreditinstituts aus einer Offshore-Zone zu eröffnen, das Bestehen eines bilateralen Abkommens zwischen der Bank of Russia und der Nationalbank des Herkunftslandes des Kreditinstituts, das den Informationsaustausch vorsieht der Bereich der Bankenaufsicht berücksichtigt.

Eine Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts ist eine separate Unterabteilung, die sich außerhalb des Standorts des Kreditinstituts befindet und in seinem Namen alle oder einen Teil der Bankgeschäfte durchführt, die in der Lizenz der Bank of Russia festgelegt sind, die dem ausländischen Kreditinstitut erteilt wurde.

Für die staatliche Registrierung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank und die Erlangung einer Lizenz für den Bankbetrieb werden neben den gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Dokumenten zusätzlich die unten aufgeführten ordnungsgemäß ausgefertigten Dokumente eingereicht.

Eine ausländische juristische Person vertritt:

- eine Entscheidung über seine Beteiligung an der Gründung eines Kreditinstituts auf dem Gebiet der Russischen Föderation oder über die Eröffnung einer Bankfiliale;

- ein Dokument, das die Registrierung einer juristischen Person bestätigt, und Bilanzen für die letzten drei Jahre, bestätigt durch einen Prüfbericht;

- eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Kontrollbehörde des Landes ihres Standorts zur Teilnahme an der Gründung eines Kreditinstituts auf dem Gebiet der Russischen Föderation oder zur Eröffnung einer Bankfiliale in Fällen, in denen eine solche Genehmigung nach den Rechtsvorschriften erforderlich ist das Land seines Standorts.

Für die Eröffnung von Filialen von Kreditinstituten wird eine Gebühr in der von der Bank of Russia festgelegten Höhe erhoben, jedoch nicht mehr als das 1000-fache des Mindestlohns. Diese Gebühr geht an den Bundeshaushalt.

Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Auslandsinvestitionen auf dem Territorium der Russischen Föderation werden von der Bank von Russland gemäß dem von ihr festgelegten Verfahren registriert.

82. Bankenregulierung und Bankenaufsicht

Als Organ der Bankenregulierung und Bankenaufsicht überwacht die Bank von Russland die Einhaltung der Bankengesetzgebung, der Vorschriften der Bank von Russland und der von ihnen festgelegten verbindlichen Kennzahlen durch Kreditinstitute und Bankengruppen. Die Hauptziele der Bankenregulierung und Bankenaufsicht sind die Aufrechterhaltung der Stabilität des russischen Bankensystems und der Schutz der Interessen von Einlegern und Gläubigern.

Die Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen der Bank von Russland werden von einer dauerhaft tätigen Stelle wahrgenommen – Ausschuss für Bankenaufsichtdie strukturelle Unterabteilungen der Bank von Russland vereint, die die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen sicherstellen.

Die Bank von Russland legt verbindliche Regeln für Kreditinstitute und Bankengruppen für die Durchführung von Bankgeschäften, Rechnungslegung und Berichterstattung, die Organisation der internen Kontrolle, die Erstellung und Übermittlung von Rechnungslegungs- und Statistikberichten sowie andere durch Bundesgesetze vorgeschriebene Informationen fest.

Um die Rechte von Kreditinstituten zu schützen und einen möglichen Missbrauch von Aufsichtsbefugnissen durch die Zentralbank der Russischen Föderation zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine Regel aufgestellt, nach der die Bank von Russland nicht berechtigt ist, von Kreditinstituten die Erfüllung von Aufgaben zu verlangen, die es sind für sie ungewöhnlich ist, sowie die Bereitstellung von Informationen über Kunden von Kreditinstituten, die nicht durch Bundesgesetze vorgesehen sind, Organisationen und andere Dritte, die nicht mit den Bankdienstleistungen dieser Personen in Verbindung stehen. Es hat auch kein Recht, direkt oder indirekt Beschränkungen, die nicht durch Bundesgesetze vorgesehen sind, für die Geschäftstätigkeit von Kunden von Kreditinstituten festzulegen, und hat auch kein Recht, Kreditinstitute zu verpflichten, von ihren Kunden nicht spezifizierte Dokumente zu verlangen in diesen Gesetzen.

Die Bank von Russland entscheidet als Bankenaufsichtsbehörde über die staatliche Registrierung von Kreditinstituten und führt zur Ausübung ihrer Kontroll- und Aufsichtsfunktionen das Buch der staatlichen Registrierung von Kreditinstituten, erteilt Banklizenzen an Kreditinstitute und setzt sie aus die besagten Lizenzen und widerruft sie.

Die Bank von Russland legt als Kontroll- und Aufsichtsorgan für Banken Qualifikationsanforderungen für Kandidaten für die Positionen der Mitglieder des Verwaltungsrats (Aufsichtsrats), des einzigen Exekutivorgans, seiner Stellvertreter, der Mitglieder des kollegialen Exekutivorgans und des Chefs fest Buchhalter, stellvertretender Hauptbuchhalter eines Kreditinstituts sowie Kandidaten für Positionen als Leiter, stellvertretender Leiter, Hauptbuchhalter, stellvertretender Hauptbuchhalter einer Zweigstelle eines Kreditinstituts.

Die Umsetzung der Aufsichtsbefugnisse der Bank of Russia ist von großer Bedeutung für die Sicherung der Nachhaltigkeit von Kreditinstituten. Zu diesem Zweck wurde der Bank von Russland die Befugnis erteilt, verbindliche Kennzahlen festzulegen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Bankenregulierung und Bankenaufsicht führt die Bank von Russland Inspektionen von Kreditinstituten (ihren Zweigstellen) durch, erteilt ihnen verbindliche Anweisungen zur Beseitigung von bei ihren Aktivitäten festgestellten Verstößen und verhängt diesbezüglich die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen zu Übertretern.

Die Bank von Russland hat das Recht, einem Kreditinstitut eine Banklizenz aus den im Bundesgesetz vorgesehenen Gründen zu entziehen. Gleichzeitig kann die Bank von Russland spätestens sechs Monate nach Erstellung des Berichts über die Feststellung des Verstoßes beim Gericht die Beitreibung von Geldbußen oder anderen durch Bundesgesetze festgelegten Sanktionen beim Kreditinstitut beantragen.

83. Das Konzept des Geldsystems

Geld sind ein gängiges Tausch- und Zahlungsmittel. Die Hauptfunktionen des Geldes sind erstens, Funktion der Warenwertmessung (Geld als Wertmaßstab); Zweitens, eine Vermittlerfunktion im Waren-Geld-Austausch (Geld als Zirkulationsmittel); в-третьих, Funktion eines Zahlungsmittels (Geld als Zahlungsmittel); Viertens, Akkumulations- und Sparfunktion (Geld als Hortmittel); und endlich, fünftens, die Funktion des Weltgeldes (als universelles Zahlungsmittel, Kaufmittel und gesellschaftliche Materialisierung des Reichtums).

Geldsystem - es handelt sich um eine historisch gewachsene und gesetzlich verankerte Organisationsform des Geldumlaufs, also eines kontinuierlichen Prozesses der Bewegung des Geldes als Umlauf- und Zahlungsmittel im Staat.

Der Geldumlauf ist die Bewegung von Geld in barer und unbarer Form, die dem Umsatz des gesellschaftlichen Produkts dient, sowie nicht warenbezogene Zahlungen und Ausgaben. Im ersten Fall (mit Bargeldumlauf) handelt es sich bei den Zahlungsmitteln um echte Banknoten (Banknoten, Münzen usw.), die von einer Einheit an eine andere für Waren, erbrachte Arbeiten (Dienstleistungen) übertragen werden. Bei der zweiten (mit bargeldlosem Umlauf) werden bestimmte Geldbeträge vom Konto einer Einheit in einem Bankkreditinstitut abgebucht und dem Bankkonto einer anderen Einheit gutgeschrieben, auf der es keine Bargeldbanknoten gibt.

Währungssystem der Russischen Föderation beinhaltet: erstens, die offizielle Währung; Zweitens, das Verfahren zur Ausgabe von Bargeld; в-третьих, Organisation und Regulierung des Geldumlaufs.

Das Hauptelement des Währungssystems der Russischen Föderation - die offizielle Währungseinheit (Währung) der Russischen Föderation, der Rubel, bestehend aus 100 Kopeken. Das Gesetz verbietet die Einführung anderer Währungseinheiten auf dem Territorium der Russischen Föderation und die Ausgabe von Währungssurrogaten, d. H. Banknoten, die nicht gesetzlich vorgesehen sind. Der offizielle Wechselkurs des Rubels gegenüber den Währungen anderer Staaten wird täglich von der Bank von Russland festgelegt und veröffentlicht. Personen, die sich des Verstoßes gegen diese Anforderungen schuldig gemacht haben, tragen die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder vermögensrechtliche Haftung gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation.

Das zweite Element des russischen Währungssystems ist Verfahren zur Ausgabe von Bargeld. Die Ausgabe von Bargeld sowie die Organisation ihres Umlaufs und die Rücknahme aus dem Verkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation werden ausschließlich von der Bank von Russland durchgeführt. Für das Funktionieren des Geldsystems gilt die Bestimmung von Art. 1 Abs. 75 lit. XNUMX der Verfassung der Russischen Föderation über die Unzulässigkeit der Einführung und Ausgabe anderer Gelder in der Russischen Föderation mit Ausnahme des Rubels. Bargeld in Russland wird in Form von Banknoten (Banknoten) und Metallmünzen in Umlauf gebracht, die unbedingte Verpflichtungen der Bank von Russland sind und durch ihr gesamtes Vermögen gesichert sind.

Das dritte Element des russischen Währungssystems ist Organisation und Regulierung des Geldumlaufs. Bei der Regulierung des Geldumlaufs geht die russische Gesetzgebung von der Einheit der Geldmenge, der Einheit des Umlaufs, der Verbindung zwischen Geldumlauf und Kreditpolitik aus, wobei sie sich an den Hauptrichtungen der Geldpolitik der Russischen Föderation orientiert.

In diesem Tätigkeitsbereich ist die Bank von Russland betraut mit: 1) Planung des Produktionsvolumens, des Transports und der Lagerung von Banknoten und Münzen, der Bildung ihrer Reservefonds; 2) Festlegung von Regeln für die Aufbewahrung, den Transport und die Abholung von Bargeld 3) Festlegung von Zahlungszeichen für Banknoten des Verfahrens zum Ersatz beschädigter Banknoten und Münzen sowie zur Vernichtung; 4) Festlegung des Verfahrens zur Durchführung von Bargeldtransaktionen in der Russischen Föderation.

84. Rechtsgrundlage des Währungssystems der Russischen Föderation

Die Rechtsgrundlage für das Funktionieren des Währungssystems der Russischen Föderation, basierend auf Verfassungsbestimmungen, ist Bundesgesetz. Die Vielfalt und Komplexität der Beziehungen im Bereich der Organisation und Funktionsweise des Währungssystems bestimmten die rechtliche Regelung dieses Bereichs gleichzeitig durch mehrere Rechtsgebiete – Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Die Normen des Finanzrechts sind jedoch grundlegend, da sie die Beziehungen im Zusammenhang mit der Organisation selbst (Aufbau, Struktur usw.) und die Funktionsweise des Währungssystems der Russischen Föderation regeln. Finanzielle und rechtliche Normen regeln die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Währungssystems, da sie am engsten mit den staatlichen und sozioökonomischen Interessen der Gesellschaft verbunden sind.

Die Hauptziele der finanziellen und rechtlichen Regulierung des Währungssystems der Russischen Föderation sind Entwicklung und die regulatorische und rechtliche Konsolidierung eines Systems von Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum sichern, Inflation eindämmen, Beschäftigung sichern und die Zahlungsbilanz ausgleichen, strukturelle wirtschaftliche Ungleichgewichte in einer Marktwirtschaft mildern. Die Hauptquelle des Finanzrechts, das die Rechtsbeziehungen im Bereich des Währungssystems regelt, ist das Bundesgesetz „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)“. Darüber hinaus werden diese Beziehungen durch die Normen der Bundesgesetze „Über Banken und Banktätigkeit“, „Über Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ geregelt. Von besonderer Bedeutung sind die Rechtsakte der Bank von Russland (in der Regel in Form von Verordnungen, Anweisungen, die normativen Charakter haben). Sie präzisieren und konkretisieren die allgemeinen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Geldordnung und tragen damit zu ihrer Umsetzung bei. Die Bank von Russland gemäß Teil 2 der Kunst. 75 der Verfassung sowie Art. 4 des Bundesgesetzes „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)“ entwickelt und implementiert in Zusammenarbeit mit der Regierung der Russischen Föderation eine einheitliche staatliche Geldpolitik, die auf den Schutz und die Gewährleistung der Stabilität des Rubels abzielt. Die Liste der wichtigsten Werkzeuge und Methoden dieser Politik ist in Kap. VII des genannten Gesetzes. Die Zentralbank der Russischen Föderation übt ihre Befugnisse im Bereich des Geldumlaufs unabhängig von anderen staatlichen Behörden aus.

Eine der Möglichkeiten, die Stabilität des Rubels zu gewährleisten, ist Regulierung des Verhältnisses des Rubels zur Fremdwährung. Dies wird auch durch die Nutzung des sogenannten Währungskorridors erreicht, bei dem die Zentralbank der Russischen Föderation mit ihren Devisenreserven im Interbankenhandel die zulässigen Grenzen für Wechselkursschwankungen der Fremdwährung gegenüber dem Rubel garantiert. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Deviseninterventionen als eines der Instrumente der Geldpolitik der Bank von Russland einzusetzen, d. h. den Kauf und Verkauf von Devisen durch die Bank von Russland auf dem Devisenmarkt, um den Rubel-Wechselkurs und die Gesamtsumme zu beeinflussen Nachfrage und Angebot von Geld. Das Mittel zum Schutz des Rubels ist auch die Einrichtung von Zahlungszeichen für Banknoten sowie die Rücknahme beschädigter und verfallener Banknoten aus dem Verkehr und die Ausgabe von Bargeld, das Sicherheitsmerkmale aufweist, um Fälschungen zu vermeiden.

Die Organisation und das Funktionieren des Geldsystems gehören zu den Faktoren von vorrangiger Bedeutung für die Wirtschaft des Landes und die Lebenserhaltung des Staates als Ganzes. Das Geldsystem eines Landes spiegelt den Zustand seiner Wirtschaft wider.

Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation gibt es in der Russischen Föderation eine zentralisierte Verwaltung des Währungssystems, da Finanzen, Währungsregulierung, Geldausgabe sowie Bundesbanken der Zuständigkeit der Föderation selbst unterstehen.

85. Rechtsgrundlage für den Bargeldumlauf

Der Bargeldumlauf wird als Teil des gesamten Geldumsatzes reguliert und von der Zentralbank der Russischen Föderation durchgeführt. Zu den wichtigsten Rechtsakten, die den Bargeldumlauf in der Russischen Föderation regeln, gehören die Verfassung der Russischen Föderation (Artikel 75), das Bürgerliche Gesetzbuch der Russischen Föderation sowie zahlreiche Gesetze der Zentralbank der Russischen Föderation , unter denen die wichtigste die Verordnung Nr. 5-P vom 1998. Januar 14 "Über die Regeln für die Organisation des Bargeldumlaufs auf dem Territorium der Russischen Föderation" ist.

Der Bargeldumlauf beginnt mit der Ausgabe, also der Freigabe in den Umlauf. Die Ausgabe von Bargeld, die Organisation ihres Umlaufs und ihre Auszahlung auf dem Territorium der Russischen Föderation erfolgt ausschließlich durch die Bank von Russland. Muster von Banknoten und Münzen werden von der Bank of Russia im Einvernehmen mit dem höchsten repräsentativen (gesetzgebenden) Organ der Russischen Föderation genehmigt. Gleichzeitig werden regelmäßig Banknoten und Münzen modifiziert, was in der Regel in der Einführung von Banknoten größerer Stückelung besteht.

Die Bank von Russland führt im Bereich des Bargeldumlaufs Folgendes durch: Funktionen:

- gewährleistet die Stabilität des Rubels;

- entwickelt und verwirklicht eine einheitliche staatliche Geldpolitik im Bereich des Bargeldumlaufs, die darauf abzielt, die Stabilität des Rubels zu schützen, und arbeitet mit der Regierung der Russischen Föderation zusammen (die Hauptfunktion der Zentralbank der Russischen Föderation, die sie unabhängig wahrnimmt). anderer staatlicher Stellen);

- hat eine Ausgabefunktion, monopolisiert die Bargeldausgabe und organisiert deren Umlauf;

- Verantwortlich für die Banknotenzusammensetzung des Geldumlaufs.

Im Bereich des Bargeldumlaufs ist die Bank von Russland mit bestimmten Mitteln ausgestattet Kräfte:

- legt das Verfahren für die Durchführung von Bargeldtransaktionen fest;

- organisiert die Herstellung von Banknoten und Münzen;

- legt die Regeln für den Transport und die Aufbewahrung von Bargeld fest;

- bestimmt die Zahlungszeichen von Banknoten;

- regelt das Verfahren für den Ersatz und die Vernichtung von Banknoten.

Die Gesetzgebung legt fest, dass Banknoten und Münzen der Bank von Russland nicht für ungültig erklärt werden können (ungültiges gesetzliches Zahlungsmittel), es sei denn, es wird eine ausreichend lange Frist für ihren Umtausch gegen Banknoten und eine Münze eines neuen Musters festgelegt. Es sind keine Beschränkungen in Bezug auf Beträge oder Tauschgegenstände zulässig. Beim Umtausch von Banknoten und Münzen der Bank von Russland gegen Banknoten eines neuen Typs darf die Frist für die Rücknahme von Banknoten und Münzen aus dem Umlauf nicht weniger als ein Jahr betragen, darf jedoch fünf Jahre nicht überschreiten. Die Bank von Russland tauscht schäbige und beschädigte Banknoten ohne Einschränkungen gemäß den von ihr festgelegten Regeln um. Die Entscheidung, neue Banknoten und Münzen in Umlauf zu bringen und alte zurückzuziehen, trifft der Vorstand der Bank von Russland. Er genehmigt auch die Stückelungen und Muster neuer Banknoten.

Die Bank von Russland organisiert den Bargeldumlauf und erfüllt die folgenden Funktionen: Prognose und Organisation der Produktion, des Transports und der Lagerung von Banknoten und Münzen, Bildung ihrer Reservefonds; Festlegung von Vorschriften für die Aufbewahrung, den Transport und die Abholung von Bargeld für Kreditinstitute; Feststellung von Anzeichen für die Zahlungsfähigkeit von Banknoten und das Verfahren zum Ersetzen beschädigter Banknoten und Münzen sowie deren Vernichtung; Festlegung des Verfahrens zur Durchführung von Bargeldtransaktionen.

Die Beträge von Barausgleichen zwischen natürlichen Personen sind nicht begrenzt, zwischen juristischen Personen unterliegen sie einer Begrenzung. So legt die Anweisung der Bank von Russland vom 14. November 2001 „Über die Festlegung des Höchstbetrags von Barausgleichen in der Russischen Föderation zwischen juristischen Personen in einer Transaktion“ den Höchstbetrag von Barausgleichen zwischen juristischen Personen in einer Transaktion in der Höhe fest von 60 Tausend Rubel.

86. Rechtsgrundlage des bargeldlosen Geldumlaufs

Barlose Abrechnungen sind Abrechnungen zwischen Unternehmen ohne die Verwendung von Bargeld (Banknoten), indem Gelder von den Konten von Bankinstituten (anderen Kreditorganisationen) überwiesen werden, um gegenseitige Forderungen auszugleichen.

Die Rechtsgrundlage für bargeldlose Zahlungen in der Russischen Föderation ist in der Finanz- und Zivilgesetzgebung verankert. Zu den Hauptquellen der gesetzlichen Regulierung ohne Bargeldumlauf gehören das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, das Bundesgesetz „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)“ und die Verordnung über bargeldlose Zahlungen in der Russischen Föderation vom Oktober 3, 2002. Die Bank von Russland gemäß Art. 80 dieses Gesetzes ist die Stelle, die die Organisation von Abwicklungs-, einschließlich Clearing-, Systemen in der Russischen Föderation koordiniert, reguliert und lizenziert. Es legt die Regeln, Formulare, Bedingungen und Standards für bargeldlose Zahlungen fest. Abrechnungen auf dem Territorium Russlands werden in der Währung der Russischen Föderation durchgeführt, mit Ausnahme der Fälle, die in den Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Formen der bargeldlosen Zahlung werden durch die von der Bank von Russland gemäß den Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation festgelegten Regeln bestimmt. Unter der Form der bargeldlosen Zahlung werden die durch Rechtsnormen oder Bankpraxis vorgesehenen Methoden der Geldüberweisung durch Kreditinstitute verstanden. Formen der bargeldlosen Zahlung festgelegt durch das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation. Diese beinhalten:

- Abrechnungen per Zahlungsauftrag;

- per Akkreditiv;

- Schecks;

- per Abholung. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend und Abrechnungen können auch in anderen Formen erfolgen, wenn sie dem Gesetz entsprechen und in der Bankenpraxis auf Basis von Bankregeln und Geschäftsusancen angewendet werden.

Abrechnungsdokumente werden in Form von Papierdokumenten oder in bestimmten Fällen in Form von elektronischen Zahlungsdokumenten ausgestellt: ein Auftrag des Zahlers (Kunde oder Bank), Gelder von seinem Konto abzubuchen und auf das Konto des Empfängers zu überweisen von Geldern; die Anweisung des Geldempfängers (Sammler), Gelder vom Konto des Zahlers abzubuchen und auf das vom Geldempfänger (Sammler) angegebene Konto zu überweisen. Folgende Arten von Zahlungsdokumenten:

- Zahlungsanweisungen;

- Kreditbriefe;

- Schecks;

- Zahlungsaufforderungen;

- Abholaufträge.

Das Bürgerliche Gesetzbuch der Russischen Föderation legt allgemeine Bestimmungen zu Berechnungen fest. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen Föderation wird die bargeldlose (oder bargeldlose) Zahlungsform von den Bürgern auf freiwilliger Basis gewählt. Abrechnungen zwischen juristischen Personen sowie zwischen natürlichen und juristischen Personen für Zahlungen, deren Höhe die von der Bank von Russland festgelegten Beträge übersteigt, erfolgen ausschließlich per Banküberweisung. Der bargeldlose Zahlungsverkehr zwischen juristischen Personen und Einzelunternehmern erfolgt in der Regel über Banken oder andere Kreditinstitute, bei denen entsprechende Konten eröffnet sind, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt und die verwendete Zahlungsart nichts anderes vorsieht. Interbankenabwicklungen, d.h. Abrechnungen zwischen Banken, werden von der Bank von Russland über ihre Institutionen – Cash Settlement Centers (RCCs) – durchgeführt.

Eine eigene und eigenständige Form der bargeldlosen Zahlung ist die Verwendung von Rechnungen. Darüber hinaus können Zahlungsbankkarten auch als eigenständige Variante des bargeldlosen Geldumlaufs betrachtet werden. Eine Bankkarte ist in der Regel eine Plastikplatte mit einem aufgedruckten Magnetstreifen oder einer eingebetteten Mikroschaltung, die den Zugang zu einem speziellen Kartenkonto bei einer Kredit- (Bank-) Organisation ermöglicht. (Verordnung über das Verfahren zur Ausgabe von Bankkarten durch Kreditinstitute und zur Abrechnung der unter ihrer Verwendung durchgeführten Geschäfte vom 9. April 1998).

87. Das Konzept der Währung und der Währungswerte

Das Konzept der Währung In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur wird es in mehreren Aspekten betrachtet. Unter Währung wird üblicherweise die Währungseinheit eines bestimmten Landes (Landeswährung) verstanden. Unter Währung versteht man auch Banknoten fremder Länder (Bargeldwährung) sowie andere in ausländischen Währungseinheiten ausgedrückte Zahlungs- und Kreditmittel (bargeldlose Währung). Der Begriff Währung wird verwendet, um die Gesamtheit der Geldeinheiten außerhalb eines bestimmten Staates (Fremdwährung) zu charakterisieren. Ein neuer Aspekt der Verwendung des Begriffs „Währung“ ist mit einem Phänomen des globalen Finanzmarktes wie der Ausgabe internationaler Rechnungseinheiten – SZR und Euro – durch internationale Finanzorganisationen verbunden. SZR ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds, Euro ist die Währungseinheit der Europäischen Union.

Das nationale Währungssystem ist eine Reihe von wirtschaftlichen Währungsbeziehungen, durch die der zwischenstaatliche Umlauf von Zahlungsmitteln durchgeführt wird und die Währungsressourcen des Landes gebildet und verwendet werden. Das nationale Währungssystem ist direkt mit dem Weltwährungssystem verbunden, bei dem es sich um eine Reihe internationaler Währungsbeziehungen handelt, die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Weltwirtschaft entstanden und in internationalen Abkommen verankert sind. Das Weltwährungssystem basiert auf einer (einer oder mehreren) Reservewährung (Leitwährung), die die Funktionen eines internationalen Zahlungsmittels erfüllt.

Gemäß dem Bundesgesetz vom 10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ ist die Währung der Russischen Föderation in rechtlicher Hinsicht:

- Banknoten in Form von Banknoten und Münzen der Bank von Russland, die als legales Barzahlungsmittel auf dem Territorium der Russischen Föderation im Umlauf sind, sowie die angegebenen Banknoten, die eingezogen oder aus dem Verkehr gezogen wurden, aber dem Umtausch unterliegen ;

- Guthaben auf Bankkonten und Bankeinlagen.

Fremdwährung ist:

- Banknoten in Form von Geldscheinen, Schatzwechseln, Münzen, die im Umlauf sind und gesetzliche Zahlungsmittel auf dem Gebiet des betreffenden ausländischen Staates (Gruppe ausländischer Staaten) sind, sowie eingezogen oder aus dem Verkehr gezogen, aber unterliegen Austausch;

- Gelder auf Bankkonten und Bankeinlagen in Währungseinheiten ausländischer Staaten und internationaler Währungs- oder Abwicklungseinheiten.

Das Konzept der internen und externen Sicherheiten wurde ebenfalls gesetzlich konsolidiert. Zu diesen Wertpapieren gehören Emissionspapiere, deren Nennwert in russischer Währung angegeben ist und die Emission in der Russischen Föderation registriert ist, sowie andere Wertpapiere, die das Recht auf Erhalt russischer Währung verbriefen und auf ihrem Territorium ausgegeben werden. Unter fremden Wertpapieren sind Wertpapiere, auch solche in nicht dokumentarischer Form, zu verstehen, die nach den Normen des Bundesgesetzes „Über die Währungsregulierung und Devisenkontrolle“ nicht als inländische Wertpapiere gelten.

Das Gesetz legt ein solches Konzept nicht fest frei konvertierbare Währung. In der Literatur und anderen Rechtsakten findet sich dieses Konzept jedoch häufig. Diese Art von Fremdwährung ist eine Währung, die im Rahmen laufender Devisengeschäfte uneingeschränkt gegen die Währung eines anderen ausländischen Staates getauscht wird.

Währungswerte im rechtlichen Aspekt werden dadurch bestimmt, dass: erstens, ist eine Fremdwährung; Zweitens, ihr Nennwert wird in jeder Währung außer Russisch ausgedrückt. Im Gegensatz zum vorherigen Gesetz von 1992 klassifiziert das neue Gesetz Edelmetalle und natürliche Edelsteine ​​nicht als Währungswerte.

88. Merkmale von Devisentransaktionen

Im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Währung werden Währungstransaktionen durchgeführt. Grundlage für die Klassifizierung von Devisengeschäften ist das Wohnsitzzeichen. Zu Gesetzgeber für Devisengeschäfte betrifft:

- Erwerb durch einen Gebietsansässigen von einem Gebietsansässigen und Veräußerung sowie Verwendung von Währungswerten als Zahlungsmittel;

- Erwerb durch einen Gebietsansässigen von einem Gebietsfremden oder durch einen Gebietsfremden von einem Gebietsansässigen und Veräußerung sowie die Verwendung von Währungswerten, der Währung der Russischen Föderation und inländischer Wertpapiere als Zahlungsmittel;

- Erwerb durch einen Gebietsfremden von einem Gebietsfremden und Veräußerung sowie Verwendung von Währungswerten, der Währung der Russischen Föderation und inländischen Wertpapieren als Zahlungsmittel;

- Einfuhr in das Zollgebiet Russlands und Ausfuhr aus seinem Zollgebiet von Währungswerten, der Währung der Russischen Föderation und inländischen Wertpapieren;

- Überweisung von Fremdwährung, Währung der Russischen Föderation, internen und externen Wertpapieren von einem außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation eröffneten Konto auf ein im Territorium der Russischen Föderation eröffnetes Konto derselben Person und von einem in der Russischen Föderation eröffneten Konto Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf ein Konto derselben Person, das für außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation eröffnet wurde;

- Überweisung durch einen Gebietsfremden der Währung der Russischen Föderation, interne und externe Wertpapiere von einem auf dem Territorium der Russischen Föderation eröffneten Konto (aus einem Kontoabschnitt) auf ein in der Russischen Föderation eröffnetes Konto (Kontoabschnitt) derselben Person Hoheitsgebiet der Russischen Föderation.

Alle diese Operationen werden von natürlichen und juristischen Personen durchgeführt, die den Status eines Ansässigen oder Nichtansässigen haben, was auch durch das Bundesgesetz „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ 2003 bestimmt wird.

Währungstransaktionen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden werden ohne Einschränkungen durchgeführt, mit Ausnahme der im Bundesgesetz vorgesehenen Währungstransaktionen, für die Beschränkungen festgelegt werden, um eine erhebliche Verringerung der Gold- und Devisenreserven sowie starke Schwankungen zu verhindern des Wechselkurses der Russischen Föderation sowie zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Zahlungsbilanz der Russischen Föderation.

Geschäfte mit Fremdwährung und Wertpapieren in Fremdwährung werden unterteilt in: laufende (Erlangung und Gewährung von Finanzdarlehen usw.) und im Zusammenhang mit dem Kapitalverkehr.

Währungstransaktionen zwischen Einwohnern sind verboten, sofern nicht gesetzlich vorgesehen.

Gebietsfremde haben das uneingeschränkte Recht, Devisen untereinander von Konten bei Banken außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation auf Bankkonten bei autorisierten Banken oder von Konten bei autorisierten Banken auf Konten bei Banken außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation zu überweisen oder in autorisierten Banken. Gebietsfremde haben das Recht, Devisengeschäfte mit inländischen Wertpapieren auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation.

Devisentransaktionen auf dem Gebiet der Russischen Föderation dürfen nur von autorisierten Banken durchgeführt werden.

Zu Kontrollzwecken wurde eine Liste von Betrieben definiert, für die eventuelle Einschränkungen gelten können. Diese Liste ist geschlossen und die darin aufgeführten Operationen sind in zwei Gruppen unterteilt, je nachdem, welche Stelle sie reguliert – die Regierung der Russischen Föderation oder die Zentralbank der Russischen Föderation. In Übereinstimmung mit dem Gesetz führt die Regierung der Russischen Föderation die Regulierung hauptsächlich durch die Einführung von Beschränkungen in Form der Reservierung bestimmter Beträge durch. Beispielsweise hat die Regierung der Russischen Föderation bei der Regulierung von Transaktionen im Zusammenhang mit Abrechnungen und Transfers zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei der Ausfuhr bestimmter Waren das Recht, eine Regulierungsmethode anzuwenden, bei der ein Gebietsansässiger verpflichtet wird, am Tag zu reservieren nach Ablauf eines 3-Jahres-Zeitraums einen bestimmten Betrag für die Zeit bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Ausländer (jedoch nicht länger als 2 Jahre).

89. Subjekte und Objekte der Währungsbeziehungen

Währungsbeziehungen - Dies sind die durch die Normen des Währungsrechts geregelten Öffentlichkeitsarbeit, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung von Devisengeschäften ergeben. Die Themen der Währungsbeziehungen werden sein:

1) Einwohner:

a) natürliche Personen, die Bürger der Russischen Föderation sind, mit Ausnahme von Bürgern der Russischen Föderation, die in einem fremden Staat als ständige Einwohner gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates anerkannt sind;

b) mit ständigem Wohnsitz in der Russischen Föderation auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, ausländische Staatsbürger und Staatenlose;

c) juristische Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation gegründet wurden;

d) Zweigniederlassungen, Repräsentanzen und andere Niederlassungen von in Absatz „c“ genannten Gebietsansässigen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation befinden;

e) diplomatische Vertretungen, konsularische Vertretungen der Russischen Föderation und andere offizielle Vertretungen der Russischen Föderation, die sich außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation befinden, sowie ständige Vertretungen der Russischen Föderation bei zwischenstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen;

f) die Russische Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation, Gemeinden, die in Beziehungen handeln, die durch das Bundesgesetz vom 10. Dezember 2003 „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ und andere Bundesgesetze und andere in Übereinstimmung damit erlassene Regulierungsgesetze geregelt sind .

2) Gebietsfremde:

a) Personen, die keine Einwohner sind;

b) juristische Personen, die gemäß der Gesetzgebung ausländischer Staaten gegründet wurden und sich außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation befinden;

c) Organisationen, die keine juristischen Personen sind, die gemäß der Gesetzgebung ausländischer Staaten gegründet wurden und sich außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation befinden;

d) in der Russischen Föderation akkreditierte diplomatische Vertretungen, Konsulate ausländischer Staaten und ständige Vertretungen dieser Staaten bei zwischenstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen;

e) zwischenstaatliche und zwischenstaatliche Organisationen, ihre Niederlassungen und ständigen Vertretungen in der Russischen Föderation;

f) Zweigniederlassungen, ständige Vertretungen und andere separate oder unabhängige strukturelle Unterabteilungen von Gebietsfremden, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, wie in den Absätzen „b“ und „c“ angegeben;

g) andere Personen, die keine Einwohner sind.

Zugelassene Banken sind nicht Gegenstand von Devisenrechtsbeziehungen.

Gegenstand der Devisenrechtsbeziehungen sind Devisengeschäfte, die im Bundesgesetz vorgesehen sind.

Gebietsansässige und Gebietsfremde, die Devisengeschäfte in der Russischen Föderation tätigen, haben das Recht (eine geschlossene Liste von Rechten wurde erstellt):

- sich mit den Inspektionshandlungen vertraut machen, die von den Organen und Agenten der Devisenkontrolle durchgeführt werden;

- Berufung gegen Entscheidungen und Handlungen (Untätigkeit) von Organen und Beauftragten der Devisenkontrolle und ihrer Beamten in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise;

- auf Entschädigung gemäß dem durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren für reale Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen (Untätigkeit) von Organen und Beauftragten der Devisenkontrolle und ihren Beamten verursacht wurden.

Ansässige und NichtansässigeDurchführung von Devisengeschäften in der Russischen Föderation, werden benötigt, um:

- Unterlagen und Informationen an die vom Bundesgesetz vorgesehenen Organe und Organe der Devisenkontrolle übermitteln;

- Aufzeichnungen führen und Berichte über ihre Devisentransaktionen gemäß dem festgelegten Verfahren erstellen, wobei die Sicherheit relevanter Dokumente und Materialien für mindestens drei Jahre ab dem Datum der betreffenden Devisentransaktion, jedoch nicht vor dem Datum der Ausführung, zu gewährleisten ist vom Vertrag;

- den Weisungen der Devisenkontrollorgane Folge zu leisten, um die aufgedeckten Verstöße gegen die Devisengesetzgebung der Russischen Föderation und die Devisenregulierungsorgane zu beseitigen.

90. Begriff und Inhalt der Währungsregulierung

Die Währungsregulierung drückt sich in den Aktivitäten des Staates zur Regulierung des Verfahrens zur Durchführung von Devisentransaktionen und internationalen Zahlungen aus.

Die währungsrechtliche Regulierung erfolgt sowohl auf regulatorischer als auch auf individueller Ebene. Die erste besteht darin, die sozialen Beziehungen, die auf die eine oder andere Weise mit der Währung und den damit verbundenen Operationen verbunden sind, durch die Annahme von Rechtsnormen zu rationalisieren. Die zweite äußert sich in der Rationalisierung durch die Anwendung der Rechtsnormen in Beziehungen, die sich aus bestimmten Lebenssituationen ergeben und zwischen bestimmten Subjekten entstehen.

Die Hauptrichtungen der Währungsregulierung:

1. Währungstransaktionen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden. In diesem Fall werden Beschränkungen festgelegt, um eine erhebliche Verringerung der Gold- und Devisenreserven, starke Schwankungen des Wechselkurses der Russischen Föderation sowie die Aufrechterhaltung der Stabilität der russischen Zahlungsbilanz zu verhindern.

2. Regulierung der Devisengeschäfte des Kapitalverkehrs durch die Regierung der Russischen Föderation. Die Regierung der Russischen Föderation hat das Recht, Anforderungen für die Reservierung bestimmter Beträge bei Abrechnungen und Überweisungen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei der Ausfuhr bestimmter Waren usw. festzulegen.

3. Verordnung der Zentralbank der Russischen Föderation über Devisengeschäfte des Kapitalverkehrs. Die Befugnisse der Bank von Russland zur Währungsregulierung bestehen in diesem Fall ausschließlich in dem Recht, eine Verpflichtung zur Verwendung eines Sonderkontos oder eine Mindestreservepflicht zu begründen.

4. Währungstransaktionen zwischen Gebietsfremden. In diesem Fall legt das Gesetz eine Liste von Währungstransaktionen fest, die Gebietsfremde ohne Einschränkungen untereinander durchführen dürfen.

5. Organisation des Funktionierens des inländischen Devisenmarktes der Russischen Föderation. Die Regulierungswirkung richtet sich hier hauptsächlich auf den An- und Verkauf von Devisen und Schecks (einschließlich Reiseschecks), deren Nennwert in Fremdwährung angegeben ist. Diese Transaktionen in der Russischen Föderation werden nur über autorisierte Banken durchgeführt.

6. Regelung des Verfahrens zur Eröffnung von Konten durch Gebietsansässige bei Banken außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation. Das Gesetz sieht vor, dass Gebietsansässige ohne Einschränkungen Konten (Einlagen) in Fremdwährung bei Banken eröffnen, die sich in den Gebieten ausländischer Staaten befinden, die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Financial Action Task Force on Money Laundering sind.

7. Festlegung des Verfahrens für das Funktionieren von Konten (Einlagen) von Gebietsfremden, die auf dem Territorium der Russischen Föderation eröffnet wurden. Nichtansässige auf dem Territorium der Russischen Föderation haben das Recht, Bankkonten (Bankeinlagen) in ausländischer Währung und der Währung der Russischen Föderation nur bei autorisierten Banken zu eröffnen.

8. Regelung der Einfuhr von Währungswerten, der Währung der Russischen Föderation und inländischen Wertpapieren in die Russische Föderation und der Ausfuhr aus der Russischen Föderation. Das Gesetz legt fest, dass die Einfuhr von Fremdwährungen und ausländischen Wertpapieren in Dokumentenform in die Russische Föderation von Gebietsansässigen und Gebietsfremden ohne Einschränkungen durchgeführt werden kann, vorbehaltlich der Einhaltung der Anforderungen der Zollgesetzgebung der Russischen Föderation. Gebietsansässige und gebietsfremde natürliche Personen haben das Recht, gleichzeitig Bargeld in Fremdwährung aus der Russischen Föderation in Höhe eines Gegenwerts von bis zu 10 US-Dollar auszuführen. Bei einer einmaligen Ausfuhr von Bargeld in Fremdwährung aus Russland durch gebietsansässige Privatpersonen und gebietsfremde Privatpersonen in Höhe eines Gegenwerts von bis zu 3000 US-Dollar unterliegt die ausgeführte Bargeld-Fremdwährung nicht der Deklarationspflicht bei der Zollbehörde.

9. Bis zum 1. Januar 2007 sind in der Russischen Föderation das Reservierungsverfahren und die Regeln für die Bestimmung und Auswahl von Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung von Verpflichtungen ebenfalls separate Bereiche (Gegenstände) der Währungsregulierung.

91. Währungskontrolle

Die Hauptquelle der gesetzlichen Regulierung der Beziehungen im Bereich der Devisenkontrolle ist Bundesgesetz vom 10. Dezember 2003 „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“, darin wird der eigentliche Begriff der Währungskontrolle nicht definiert. Die Grundprinzipien der Devisenkontrolle und Devisenregulierung wurden rechtlich konsolidiert. Gemäß Art. 3 des Gesetzes sind diese Grundsätze:

- Vorrang wirtschaftlicher Maßnahmen bei der Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich der Währungsregulierung;

- Ausschluss ungerechtfertigter Eingriffe des Staates und seiner Organe in die Devisentransaktionen von Gebietsansässigen und Gebietsfremden;

- die Einheit der Außen- und Innenwährungspolitik der Russischen Föderation;

- Einheit des Systems der Devisenregulierung und Devisenkontrolle;

- Wahrung der Rechte und wirtschaftlichen Interessen von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei der Durchführung von Devisengeschäften durch den staatlichen Schutz.

Devisenkontrolle kann definiert werden als die Kontrolle der Regierung der Russischen Föderation, von Organen und Agenten der Devisenkontrolle über die Einhaltung der Devisengesetzgebung bei der Durchführung von Devisentransaktionen.

Die Organe der Währungskontrolle in Russland sind die Zentralbank der Russischen Föderation, das von der Regierung der Russischen Föderation autorisierte (autorisierte) föderale Organ (die föderalen Organe) der Exekutive.

Währungskontrollstellen sind autorisierte Banken, die der Zentralbank der Russischen Föderation gegenüber rechenschaftspflichtig sind, sowie professionelle Teilnehmer am Wertpapiermarkt, die keine autorisierten Banken sind, einschließlich Registerinhaber (Registrare), die gegenüber dem föderalen Exekutivorgan für den Wertpapiermarkt und den Zollbehörden rechenschaftspflichtig sind und Gebietskörperschaften der Bundesvollzugsorgane Behörden, die Devisenkontrollorgane sind.

Die Regierung der Russischen Föderation übt als Währungskontrollorgan gemäß ihren Befugnissen auf dem Gebiet der Haushalts-, Finanz-, Kredit- und Geldpolitik die Währungsregulierung und Währungskontrolle aus. Das von der Regierung der Russischen Föderation autorisierte föderale Exekutivorgan für die Devisenkontrolle ist der Föderale Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht, der dem Finanzministerium der Russischen Föderation untersteht. Dieser Dienst übt Kontrolle und Aufsicht über die Einhaltung der Währungsgesetzgebung der Russischen Föderation durch Gebietsansässige und Gebietsfremde, die Anforderungen der Währungsregulierungs- und Währungskontrollbehörden sowie die Einhaltung der Bedingungen der durchgeführten Währungstransaktionen aus Lizenzen und Genehmigungen.

Die Zollbehörden führen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Devisenkontrolle bei Vorgängen im Zusammenhang mit dem Waren- und Fahrzeugverkehr über die Zollgrenze durch. Das auf dem Gebiet der Steuern und Gebühren befugte föderale Exekutivorgan erfüllt als Währungskontrollorgan Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Währungskontrolle in der von der Regierung festgelegten Weise.

Nach Analyse der Gesetzgebung können wir schlussfolgern, dass die Befugnisse der Währungskontrollorgane etwas weiter gefasst sind als die Befugnisse der Währungskontrollorgane. Erstere, d.h. die Devisenkontrollbehörden, erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vorschriften, die für alle Einwohner und Nicht-Residenten in der Russischen Föderation verbindlich sind. Letztere haben kein solches Recht.

Organe und Beauftragte der Devisenkontrolle und deren Beamte in seiner Zuständigkeit Sie haben ein Recht:

- Durchführung von Inspektionen der Einhaltung der Gesetze der Währungsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Währungsregulierungsbehörden durch Gebietsansässige und Gebietsfremde;

- Überprüfung der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Buchführung und Berichterstattung über Währungstransaktionen von Gebietsansässigen und Gebietsfremden;

- Dokumente und Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung von Devisentransaktionen, der Eröffnung und Führung von Konten anfordern und erhalten.

Es gibt auch die ausschließliche Zuständigkeit von Organen und Beauftragten der Devisenkontrolle.

92. Verantwortlichkeit für Verstöße gegen das Währungsrecht

Gebietsansässige und Gebietsfremde, die gegen die Bestimmungen der Gesetze der Währungsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Währungsregulierungsorgane verstoßen haben, haften gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation.

Administrative Verantwortung vorgesehen in Art. 15.25 Ordnungswidrigkeitengesetz der Russischen Föderation. Durchführung von Währungstransaktionen ohne Sondergenehmigung (Lizenz), wenn eine solche Genehmigung (eine solche Lizenz) zwingend erforderlich ist (obligatorisch) oder unter Verstoß gegen die durch eine Sondergenehmigung (Lizenz) festgelegten Anforderungen (Bedingungen, Einschränkungen) sowie Die Nutzung von Konten, die wissentlich unter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren eröffnet wurden, durch Einwohner von Kreditinstituten außerhalb der Russischen Föderation führt zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen Bürger, Beamte und juristische Personen in Höhe von einem Zehntel zu einem des Betrags der illegalen Währungstransaktion.

Nichterfüllung der Verpflichtung zur Einfuhr von Waren in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation innerhalb der festgelegten Frist, deren Kosten dem dafür gezahlten Geldbetrag entsprechen, oder Nichterfüllung des für diese Waren überwiesenen Geldbetrags innerhalb der festgelegten Frist Zeitraum - beinhaltet die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen Bürger, Beamte und juristische Personen in Höhe von einem Zehntel bis einer Größe des Betrags der illegalen Währungstransaktion.

Ein Verstoß gegen das festgelegte Verfahren zur Gutschrift von Erlösen für exportierte Werke, Dienstleistungen und Ergebnisse geistiger Tätigkeit auf Konten bei autorisierten Banken - führt zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen Beamte und juristische Personen in Höhe der Kosten für Arbeiten, Dienstleistungen und Ergebnisse der geistigen Tätigkeit, die Gegenstand einer Ordnungswidrigkeit waren.

Die Nichteinhaltung des festgelegten Verfahrens zur Führung von Aufzeichnungen, zur Erstellung und Übermittlung von Berichten über Währungstransaktionen sowie die Verletzung der festgelegten Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungs- und Berichtsdokumente führt zur Verhängung einer Geldbuße gegen Beamte in Höhe von fünfzig auf das Hundertfache des Mindestlohns; für juristische Personen - von vierhundert bis fünfhundert Mindestlöhnen.

Gegenstand der in diesem Artikel vorgesehenen Straftat sind die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen juristischer Personen, des Staates als Ganzes, die Rechte der Bürger in Bezug auf den Besitz, die Verwendung und die Verfügung über Währungswerte, das Verwaltungsverfahren, die Regeln für Durchführung verschiedener Arten von Währungstransaktionen.

Strafrechtliche Haftung vorgesehen von Art. 193 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Die Nichtrückgabe in großem Umfang aus dem Ausland an den Leiter einer Organisation von Geldern in Fremdwährung, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation einer obligatorischen Überweisung auf Konten bei einer autorisierten Bank der Russischen Föderation unterliegen, ist strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Die in diesem Artikel vorgesehene Tat wird als in großem Umfang begangen anerkannt, wenn der Betrag der nicht zurückgegebenen Gelder in ausländischer Währung fünf Millionen Rubel übersteigt. Es ist bekannt, dass eine der Prioritäten der Wirtschaftspolitik jedes Staates die Bildung seiner Devisenreserven ist. Russland ist keine Ausnahme. Darüber hinaus wird aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes das Problem der Auffüllung der Devisenreserven immer wichtiger. Dies ist eine Frage der wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Staates. Gleichzeitig ist das Problem nicht allein durch Maßnahmen der Währungs- und Zollkontrolle zu lösen. Die Liberalisierung der Außenwirtschaft und der Eintritt einer großen Anzahl von Unternehmen in den Auslandsmarkt ohne angemessene rechtliche Unterstützung und Kontrolle führten zum unkontrollierten Export von Devisengeldern ins Ausland.

Autor: Belousov D.S.

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