Staats- und Kommunalfinanzen. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Staats- und Kommunalfinanzen. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. Das Wesen der Finanzen

Finanzen - Dies ist ein vom Staat geschaffenes und reguliertes System monetärer Beziehungen, das mit der Umverteilung des Wertes des Bruttoinlandsprodukts sowie eines Teils des Volksvermögens verbunden ist.

Mit dem Aufkommen des Staates kam das Finanzsystem. Bereits unter dem Sklavensystem erfüllte der Staat eine Reihe von sozioökonomischen Funktionen (wie die Aufrechterhaltung der Armee, den Schutz der öffentlichen Ordnung, den Bau von Gebäuden, Straßen usw.) und füllte seine Staatskasse durch Bar- und Steuergelder auf in Form von Sachleistungen. Aus der Verschmelzung der monetären Steuerform mit den Aufgaben des Staates selbst entstand das Wesen der öffentlichen Finanzen.

Staats- und Kommunalfinanzen Es gibt eine Reihe von staatlich geregelten Umverteilungsgeldbeziehungen für die Bildung und Verwendung von Geldeinnahmen, die für die Erfüllung wichtiger strategischer Aufgaben erforderlich sind.

Zentrale Geldeinnahmen (Fonds) umfassen Haushalte aller Ebenen (staatlich, regional, kommunal) sowie außerbudgetäre Fonds (Bundes- und Gebietskrankenkassen, Pensionskasse, Sozialversicherungskasse).

Es ist allgemein anerkannt, dass die Staats- und Kommunalfinanzen funktionieren vier Funktionen:

1) Planung - Erreichen einer maximalen Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit der Finanzmittel;

2) Organisation - die Notwendigkeit, das Verfahren für die Erstellung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans festzulegen, zugelassene Kreditinstitute auszuwählen und die Befugnisse der Exekutiv- und Legislativbehörden im Haushaltsverfahren abzugrenzen;

3) Stimulation;

4) Kontrolle - die Notwendigkeit, bei der Vorbereitung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans Kontrolle auszuüben.

Die Finanzen und das Finanzwesen entstanden zur Zeit der Verbindung von Staat und Steuern. Steuer Steuern existierten nicht mehr in Form von Sachleistungen und wurden seit einiger Zeit nur noch in Geldform erhoben.

2. Die Entstehungsgeschichte der Staats- und Kommunalfinanzen

Die Entstehung der Finanzbeziehungen verbunden mit dem Prozess der Trennung der Staatskasse vom Eigentum des Monarchen.

Seitdem wird der Begriff „Finanzen“ verwendet. Im Mittelalter bedeutete dieser Begriff Einkommen.

In europäischen Ländern näher am XVIII Jahrhundert. Die Finanzen umfassten die Gesamtheit der Einnahmen, Ausgaben und Staatsschulden. Anfänglich wurden Finanzen als Geldmittel betrachtet. Etwas später begann der Begriff "Finanzen" lokale Finanzen einzuschließen.

Dank der Entwicklung der Finanzwissenschaft begann der Staat, sich der Finanzgestaltung sinnvoller zu nähern. Finanzen wurde als eine Kombination aus Steuererhebungen, Eigentum, Budgetierung und Ausgaben für allgemeinere Zwecke betrachtet.

In der Weltpraxis gibt es zwei Theorien über die Entstehung des Finanzwesens: die klassische und die neoklassische.

Klassische Theorie impliziert eine staatliche Dominanz über die Finanzen.

neoklassisch repräsentieren eine andere Vision des Finanzsystems. Sie lösen sich vollständig von der Dominanz des Staates in allen Bereichen, einschließlich der Vergabe von Finanzen als eigenständige Kategorie.

Die klassische Theorie präsentiert Gedanken zur Steuerpolitik des Staates. In dieser Hinsicht wurde Adam Smith berühmt.

In modernen Steuerbeziehungen spiegeln sich diese Regeln beispielsweise auch in der Abgabenordnung der Russischen Föderation wider.

Der Begriff "Finanzen" wurde in Russland ab dem XNUMX. Jahrhundert verwendet. und seine Interpretation war wie folgt: "Finanzen ist alles, was die Einnahmen und Ausgaben des Staates betrifft" (V. I. Dal).

An der Spitze des Ministeriums stand der Finanzminister, unter dem ein Rat und ein Büro gebildet wurden. Das Ministerium selbst bestand aus Abteilungen, Zweigstellen, Tischen.

Der Kaiser ernannte einen Minister, der nur ihm untergeordnet war. Somit lag das Prinzip der Befehlseinheit in der Leitung der Ministerien. Die Struktur der Ministerien wurde nach französischer Analogie aufgebaut.

Das Finanzministerium spielte eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der "jährlichen" Finanzberichte anderer Ministerien.

In der Struktur des Ministeriums gab es eine Kommission für die Rückzahlung von Schulden. Ihre Zuständigkeit umfasste die Prüfung und Lösung von Fragen zur Reduzierung der internen und externen Staatsverschuldung.

Das Finanzministerium bestand aus sechs Abteilungen. Dazu gehörten: das Ministerium für Bergbau- und Salzangelegenheiten, das Ministerium für verschiedene Steuern und Abgaben, das Ministerium für Staatseigentum, das Ministerium für Manufakturen, das Ministerium für Binnenhandel und die Staatskasse.

Die State Bank wurde auf der Grundlage der Commercial and Loan Banks gegründet. 1882 wurde die Bauernlandbank gegründet. Die Grundlage seiner Tätigkeit war die Vermittlung beim Erwerb von Land von den Adligen und dessen Verkauf an den Kulaken. Der Zusammenbruch des Finanzsystems in Russland begann mit dem Aufkommen von E. F. Kankrin. Unter seiner Leitung 1839-1843. Die Währungsreform wurde durchgeführt.

Bedeutende Momente in der russischen Geschichte waren die Bauernreform von 1861 und die Erlösungsaktion. Damit einher ging der Ausbau des Staatsapparates und eine Aufwertung des Finanzministeriums.

3. Die Form des Haushaltssystems in Bezug auf die öffentlichen Finanzen

Budgetsystem ist eine Reihe von Budgets auf verschiedenen Ebenen, die miteinander verbunden sind. Die Struktur des Haushaltssystems richtet sich nach der Staatsform. Es gibt zwei Formen der Organisation des Haushaltssystems in Bezug auf die öffentlichen Finanzen.

1. Einfach (einheitlich).

Länder mit dieser Form stellen einen einzigen zentralisierten Staat dar, der aus abhängigen administrativ-territorialen Einheiten besteht (Japan, England, Schweiz, Frankreich usw.). Einheitsstaaten haben ein zweistufiges Haushaltssystem: den Staatshaushalt und die lokalen Haushalte.

Der Staatshaushalt ist ein Akkumulator eines Teils des Nationaleinkommens, der über das Finanzsystem umverteilt wird.

Dem Staatshaushalt werden hohe Steuereinnahmen zugewiesen, die es ermöglichen, Ausgaben für die Erfüllung sozialwirtschaftlicher Aufgaben zu tätigen.

1960-1970. in den westlichen Ländern kam es zu einer Zusammenlegung kommunaler Verwaltungseinheiten. Dadurch hat die Bedeutung der kommunalen Haushalte zugenommen.

Außerdem wurden kleinere Verwaltungsgliederungen wie Landkreise und Kirchengemeinden abgeschafft. Die positiven Aspekte der Reform der Organe der kommunalen Selbstverwaltung waren die Verringerung der Zahl der kommunalen Haushalte und die Zunahme ihres Volumens. Damit sind die haushaltsübergreifenden Beziehungen zwischen der Staatskasse und den Haushalten der kommunalen Einheiten fokussierter geworden. Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung konnten viele soziale Angelegenheiten in der Region selbstständig regeln. Lokale Budgets fungieren als „Dirigenten“ der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung.

Obwohl die lokalen Haushalte formal als unabhängig vom Zentrum gelten, werden in Wirklichkeit erhebliche Mittel aus dem allgemeinen Haushalt in Form von Zuschüssen und gezielten Zuschüssen bereitgestellt, um die laufenden Ausgaben der lokalen Behörden zu finanzieren.

2. Komplex (föderal, konföderal, imperial).

Die komplexe Form des Geräts stellt einen Zusammenschluss von Staaten oder territorialen Einheiten dar, die unabhängig voneinander sind (USA, Kanada, Deutschland, verbündete Staaten, Russland usw.).

In Bundesländern gibt es ein dreistufiges Haushaltssystem: den Haushalt der Zentralregierung, die Haushalte der Mitglieder des Bundes und die kommunalen Haushalte.

Ein Merkmal der föderalen Finanzstruktur ist die Unabhängigkeit der einzelnen Haushaltsebenen und die Vielfalt der Beziehungen zwischen diesen Ebenen.

Das US-Haushaltssystem umfasst beispielsweise: den Bundeshaushalt, die Haushalte von fünfzig Bundesstaaten, mehr als 80 Haushalte lokaler Verwaltungseinheiten:

1) 3000 Bezirke;

2) 19 Gemeinden;

3) 17 Städte und Gemeinden;

4) 15 Schulbezirke;

5) 29 Sonderbezirke.

Das Haushaltssystem Deutschlands besteht aus: dem Bundeshaushalt, den Haushalten der 16 Länder, einschließlich der Haushalte der Hansestädte, den Haushalten der Gemeinden, einschließlich der Haushalte der Verbände der Gemeinden und Kreise usw.

4. Das Haushaltssystem der Russischen Föderation

Der Bundeshaushalt ist die finanzielle Grundlage der Regierung und spielt die führende Rolle. Ausgaben und Einnahmen der kommunalen Haushalte in föderaler Struktur werden nicht in die Haushalte der Mitglieder des Verbandes aufgenommen, und die Ausgaben und Einnahmen der Mitglieder des Verbandes werden nicht in den Bundeshaushalt aufgenommen.

Der Bundeshaushalt beinhaltet Grundsteuern. Die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuereinnahmen in den USA betragen 60 %. Die wichtigsten Ausgaben werden dem Bundeshaushalt zugewiesen: militärische, wirtschaftliche, einige soziale, administrative.

Den Löwenanteil der Einnahmen in den Haushalten der Länder machen die sogenannten direkten Steuern aus: Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer. Die Haupteinnahmequellen im Haushalt der Provinzen, zum Beispiel Kanada, sind Verbrauchsteuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Zahlungen an Sozialversicherungsfonds.

Die Verausgabung der Haushalte der Mitglieder des Verbandes erfolgt nach Maßgabe ihrer Aufgaben in wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten, der Gewährung finanzieller Hilfen für die Landwirtschaft und einzelne Wirtschaftszweige, der Unterhaltung des Verwaltungsapparates (Justizbehörden, Polizei).

Alle Ebenen der Haushaltskette sind eng miteinander verzahnt. Jeder Staat unterscheidet sich in der Art und Weise der Interaktion zwischen den Gliedern des Haushaltssystems.

Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation besteht das Haushaltssystem der Russischen Föderation aus den Haushalten der folgenden Ebenen:

1) der Bundeshaushalt und die Haushalte der staatlichen Sondervermögen;

2) die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Haushalte der außerbudgetären Fonds der Territorialstaaten;

3) lokale Budgets der Stadtbezirke, Stadtbezirke, innerstädtischen Gemeindeformationen der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg;

4) Budgets von städtischen und ländlichen Siedlungen.

Auf jeder Ebene gibt es einen Prozess der Entwicklung, Annahme, Ausführung und Kontrolle der finanziellen Ressourcen von Budgets.

Bundeshaushalt und die Haushalte der staatlichen Sonderfonds werden in Form von Bundesgesetzen entwickelt und genehmigt.

Budgets der Subjekte der Russischen Föderation und die Budgets der außerbudgetären Fonds des Territorialstaates werden in Form von Gesetzen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation entwickelt und genehmigt.

Lokale Budgets werden in Form von Rechtsakten der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung entwickelt und genehmigt.

Für alle Ebenen wird das Jahresbudget für ein Geschäftsjahr erstellt, das dem Kalenderjahr entspricht.

Die Summe aller Budgets im jeweiligen Gebiet ist konsolidierter Haushalt.

Der konsolidierte Haushalt der Russischen Föderation umfasst:

1) der Bundeshaushalt;

2) eine Reihe von Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Der konsolidierte Haushalt enthält nicht die Haushalte der staatlichen und territorialen außerbudgetären Fonds. Auch zwischenstaatliche Transfers sind in diesem System nicht enthalten.

5. Funktionsprinzipien des Haushaltssystems

Für das effektive Funktionieren des Haushaltssystems in Russland müssen die folgenden Grundsätze beachtet werden (Artikel 28 des RF BC):

1) die Einheit des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Dieses Prinzip impliziert die Einheit der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, Formen der Haushaltsdokumentation und -berichterstattung, ein einheitliches Verfahren zur Festlegung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen, zur Erzielung von Einnahmen und zur Ausführung von Haushaltsausgaben usw.;

2) Differenzierung der Einnahmen und Ausgaben zwischen den Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Der Grundsatz der Abgrenzung von Einnahmen und Ausgaben zwischen den Haushalten bedeutet die Verteilung und Zuweisung bestimmter Arten von Befugnissen an verschiedene Regierungsebenen;

3) Budgetunabhängigkeit. Der Grundsatz der Haushaltsunabhängigkeit beinhaltet das Recht der Behörden, den verabschiedeten Haushaltsplan selbstständig zu erstellen und auszuführen;

4) Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden.

Der Grundsatz der Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation und der Gemeinden bedeutet die Festlegung der Haushaltsbefugnisse der Regierungsbehörden, die Festlegung des Umfangs, der Formen und des Verfahrens für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers nach einheitlichen Grundsätzen und Anforderungen;

5) Vollständigkeit der Reflexion der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, Haushalte der staatlichen außeretatmäßigen Fonds. Der Grundsatz der Vollständigkeit der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds bedeutet, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds und andere obligatorische Einnahmen durch die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt werden Bund, Gesetze über staatliche außerbudgetäre Fonds unterliegen unbedingt und vollständig der Berücksichtigung in Haushalten, Haushalten staatlicher außerbudgetärer Fonds;

6) Haushaltssaldo. Das Prinzip besagt, dass das Volumen der veranschlagten Ausgaben dem Gesamtvolumen der Einnahmen entspricht;

7) Effizienz und Sparsamkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln bedeutet, dass befugte Stellen und Empfänger von Haushaltsmitteln bei der Aufstellung und Ausführung von Haushaltsplänen von der Notwendigkeit ausgehen sollten, mit dem geringsten Mittelbetrag die gewünschten Ergebnisse zu erzielen oder mit dem besten Ergebnis zu erzielen die vom Budget festgelegte Höhe der Mittel;

8) allgemeine (aggregierte) Deckung der Haushaltsausgaben. Der Grundsatz der allgemeinen (kumulierten) Deckung der Ausgaben bedeutet, dass alle Haushaltsausgaben durch den Gesamtbetrag der Haushaltseinnahmen und -einnahmen aus Quellen zur Finanzierung des Defizits gedeckt sein müssen;

9) Werbung. Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet die Bereitstellung von Informationen über den Stand der Entwicklung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans;

10) Zuverlässigkeit des Budgets. Der Grundsatz der Haushaltssicherheit bedeutet die Zuverlässigkeit von Indikatoren für die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets und die realistische Berechnung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben;

11) Ausrichtung und Zielgerichtetheit der Haushaltsmittel.

Das Prinzip der Zielgerichtetheit impliziert die bestimmungsgemäße Verwendung von Haushaltsmitteln.

6. Grundlagen der Finanzpolitik des Staates

Die Erreichung strategischer Ziele in der Entwicklung des Staates basiert auf der Grundlage der Finanzpolitik. Die Umsetzung der Finanzpolitik erfolgt durch die Erstellung eines Finanzplans für die mittelfristige (langfristige) Perspektive, das Budget und die möglichst effiziente Verwendung dieser Mittel für den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Die Themen der Umsetzung der Haushaltspolitik Behörden wird die Befugnis zuerkannt, Finanzmittel zu bilden und zu verwenden.

Die Finanzpolitik des Staates soll sich nicht nur an der Binnenwirtschaft des Landes, sondern auch an den Vorgaben des Finanzrechts orientieren.

Die vorrangigen Ziele der Finanzpolitik sind:

1) der Realität angepasste Gesetzgebung;

2) Verringerung der Steuerlast bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz des Funktionierens des Steuersystems;

3) Bildung einer angemessenen Planung und Prognose der Entwicklung des Finanzsystems;

4) Erreichen eines maximalen Haushaltsgleichgewichts auf allen Ebenen;

5) effektive Rendite auf das Funktionieren des Zollsystems;

6) Schaffung von Bedingungen für die Stimulierung von Einnahmen in die Haushalte verschiedener Ebenen usw.

Die Finanzpolitik besteht aus strukturellen Verknüpfungen wie Haushaltspolitik, Zollpolitik, Geldpolitik.

Derzeit gilt auf dem Territorium der Russischen Föderation ein ganzes System von Zollgebühren und -abgaben sowie deren Vergünstigungen. Der Zollkodex der Russischen Föderation sieht besondere Zollregelungen vor.

Die Geldpolitik wird von der Regierung der Russischen Föderation und der Zentralbank gestaltet. Seine Hauptaufgaben:

1) die Stabilität der Inflationsrate. Dies bezieht sich auf das Erreichen eines Niveaus, auf dem Wirtschaftswachstum festgestellt wird;

2) Anwendung neuester Technologien im Zahlungsverkehr;

3) Kontrolle der Geldmenge;

4) Aufrechterhaltung der Position eines variablen Wechselkurses.

Im Rahmen der Steuerpolitik steht zunächst die Reduzierung der Steuerlast im Vordergrund. Infolgedessen gibt es Änderungen in der Steuergesetzgebung.

Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen haben sich in Richtung Verbesserung verschoben. Für solche Unternehmen wurden spezielle Steuerregelungen entwickelt und umgesetzt.

Die aktuelle Haushaltspolitik Russlands steht im Einklang mit den strategischen Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation, der Verbesserung der Lebensqualität und der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger.

Nationale Projekte werden immer wichtiger. Es wird eine Grundlage geschaffen, um dringende Probleme zu lösen, wie z. B. die Verbesserung der Bildungsqualität, die Bereitstellung von bezahlbarem und komfortablem Wohnraum für die Bürger, die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen auf dem Land und die Entwicklung der agroindustriellen Produktion. Einige föderale und regionale Programme zur Bewältigung der oben genannten Bereiche werden aufgeführt, wenn zwischenstaatliche Mittelübertragungen in Betracht gezogen werden.

7. Der Regierung der Russischen Föderation zugewiesene strategische Verantwortungsbereiche

Zur Umsetzung der gestellten Aufgaben ist die Regierung der Russischen Föderation für folgende strategische Bereiche zuständig:

1) Ein wichtiger Punkt ist die langfristige Sicherung des Gleichgewichts des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Dies gilt insbesondere für Verpflichtungen im Bereich der Altersvorsorge und der gesetzlichen Sozialversicherung. Mit Inkrafttreten des neuen gemischten Rentenakkumulationssystems wurde es notwendig, neue Regeln für die Abzüge vom Bundeshaushalt an die Pensionskasse zu erstellen;

2) Die Hauptrichtung im Bereich der Haushaltspolitik sollte die fortgesetzte Akkumulation von Haushaltseinnahmen im Stabilisierungsfonds sein. Die über den Grundbetrag hinausgehenden Mittel des Stabilisierungsfonds sollten verwendet werden, um externe Finanzierungsquellen für das Haushaltsdefizit zu ersetzen und die Auslandsschulden des Staates vorzeitig zurückzuzahlen;

3) Eine effizientere Rückführung der Haushaltsausgaben ist erforderlich. Ausgaben von Budgets aller Ebenen sollten sich auf das Endergebnis konzentrieren. Gleichzeitig sollten die den Behörden auferlegten Verpflichtungen mit den dafür bereitgestellten finanziellen Ressourcen vergleichbar sein;

4) Stärkung der Rolle der mittelfristigen Finanzplanung.

Bereits 2007 wurde der Bundeshaushalt für die mittlere Frist (2008-2010) genehmigt. Berichte über die Ergebnisse der Verwendung von Haushaltsmitteln sollten bei der Erstellung und Überprüfung von Haushaltsentwürfen berücksichtigt werden;

5) weitere Ausweitung der Unabhängigkeit und Verantwortung der Hauptverwalter der Haushaltsmittel durch Entwicklung und Umsetzung von Methoden und Verfahren zur Bewertung der Qualität des Finanzmanagements auf Abteilungsebene, Entwicklung der internen Revision, Stärkung der Finanzdisziplin;

6) Gewährleistung von Transparenz und Effizienz der Beschaffung für staatliche und kommunale Zwecke;

7) Verbesserung der staatlichen Vermögensverwaltung;

8) wirksame Beteiligung Russlands an Initiativen der Weltgemeinschaft zur Linderung der Schuldenlast der ärmsten Länder. Auf dem GXNUMX-Gipfel wurde beschlossen, die Schulden der afrikanischen Länder zu erlassen;

9) Umstrukturierung und Erhöhung der Kapitalisierung spezialisierter staatlicher Investitionsinstitute zur Unterstützung des Warenexports und des Technologieimports, langfristige Finanzierung großer Investitionsprojekte.

8. Der Bundeshaushalt ist der wichtigste Finanzplan des Landes

Das Budget spielt eine wichtige wirtschaftliche, soziale und politische Rolle im Reproduktionsprozess. Der Staat beeinflusst die Umverteilung des Volkseinkommens zwischen den Branchen. Über den Haushalt kann der Staat auf schwächere, nichtmonetäre Sektoren (wie Landwirtschaft, Kultur, Bildung, Gesundheitswesen etc.) Einfluss nehmen.

Bundeshaushalt- die Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln, die für die Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation bestimmt sind, basierend auf dem Haushaltsjahr.

Wie jede andere Wirtschaftskategorie erfüllt der Haushalt bestimmte Funktionen: die Bildung eines Haushaltsfonds, seine Verwendung, die Kontrolle über die Verwendung der Mittel für den vorgesehenen Zweck.

Die erste Funktion ist mit der Einkommensbildung verbunden, die aus Steuer- und Nichtsteuereinnahmen besteht.

Haupteinnahmequelle- Einkünfte von Unternehmen, die durch die Umverteilung des Sozialprodukts erzielt werden.

Die Struktur der Haushaltseinnahmen ist nicht konstant und hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in einem bestimmten Zeitraum ab.

Eine weitere Funktion betrifft den gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln.

Schließlich beinhaltet die dritte Funktion die Erzeugung einer Steuerung, die sowohl der ersten als auch der zweiten Funktion zugeordnet ist. Der gezielte Einsatz von Haushaltsmitteln unterliegt der Kontrolle. Hierfür gibt es ein spezielles Meldeformular.

In Übereinstimmung mit dem RF-Budgetcode hat das Budget eine eigene Struktur. Die Hauptbestandteile sind Haushaltseinnahmen und -ausgaben.

Einnahmen und Ausgaben wiederum unterliegen der Gruppierung.

Die Haushaltsklassifikation der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von Einnahmen, Ausgaben und Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen.

9. Budgetklassifizierung der Russischen Föderation

Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation beinhaltet:

1) Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation;

2) funktionale Einordnung der Haushaltsausgaben der RF;

3) ökonomische Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation;

4) Klassifizierung der Quellen der internen Finanzierung von Haushaltsdefiziten der Russischen Föderation;

5) Klassifizierung der externen Finanzierungsquellen des föderalen Haushaltsdefizits;

6) Klassifizierung der Arten der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden;

7) Klassifizierung der Arten der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation und des staatlichen Auslandsvermögens der Russischen Föderation;

8) Ressortgliederung der Ausgaben des Bundeshaushalts.

Gemäß Kapitel 4 des BC der RF ist die Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der RF eine Gruppierung der Haushaltseinnahmen auf allen Ebenen des Haushaltssystems der RF.

Die Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation umfasst den Code des Verwalters der Haushaltseinnahmen, Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterposten, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der Klassifizierung des wirtschaftlichen Einkommens.

Die ökonomische Einkommensklassifikation ist eine Gruppierung der Transaktionen des Staates nach wirtschaftlichem Inhalt.

Es wird zwischen eigenen und aufsichtsrechtlichen Einkünften unterschieden. Dauerhaft festgesetzt (Steuern, Nichtsteuern, unentgeltliche Transfers).

Reglementarisches Einkommen- Zahlungen, für die die Normen für Abzüge zu niedrigeren Budgets festgelegt sind.

Die funktionale Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation ist eine Gruppierung der Ausgaben der Haushalte aller Ebenen. Es spiegelt die Richtung der Haushaltsmittel für die Erfüllung der Hauptfunktionen des Staates und die Lösung von Problemen von lokaler Bedeutung wider.

Die Klassifizierung der Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten in der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von geliehenen Mitteln, die von der Russischen Föderation, Teileinheiten der Russischen Föderation und Kommunen zur Deckung der Defizite der jeweiligen Haushalte angezogen werden.

Die Ressortgliederung der Bundeshaushaltsausgaben ist eine Ausgabengruppierung, die die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel widerspiegelt.

10. Haushaltsausgaben

Art der Ausgaben unterstützt durch eine Quelle der finanziellen Deckung. Wenn eine neue Art von Ausgaben auftritt, sollten die Quellen und das Verfahren zur Finanzierung neuer Arten von Haushaltsausgaben festgelegt werden, einschließlich der Frage, ob es notwendig ist, Finanzmittel für neue Ausgabenarten auf Budgets anderer Ebenen zu übertragen.

Die Struktur der Haushaltsausgaben umfasst Kapitalausgaben und laufende Ausgaben. Die Investitionen sollen in neu gegründete Rechtsorganisationen investieren und bestehende unterstützen.

Die Form der Förderung sind Budgetkredite. Die Investitionsausgaben werden durch die haushaltswirtschaftliche Einstufung der Ausgaben bestimmt.

Laufende Ausgaben sind mit der Bereitstellung von Subventionen und Subventionen für niedrigere Budgets verbunden.

Neben den bereitgestellten Haushaltsdarlehen gibt es andere Formen der Verwendung von Haushaltsmitteln (Mittelzuweisungen, Überweisungen, Zahlungen im Rahmen eines Regierungsvertrags, zwischenstaatliche Überweisungen usw.).

Weit verbreitet ist die Praxis, Reservefonds als Teil des Budgets zu bilden. Die Höhe des Fonds sollte 3 % der Gesamtkosten nicht überschreiten.

Der Zweck der Schaffung solcher Mittel- Verwendung eines Reservebestandes für unvorhergesehene Ausgaben (Schäden durch Naturkatastrophen, Wiederherstellungsarbeiten durch eingetretene Unfälle).

Somit wird der Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation als Teil des Bundeshaushalts gebildet. Sein Volumen sollte nicht mehr als 1% der festgelegten Ausgaben betragen. Nur der Präsident der Russischen Föderation hat das Recht, über die Mittel dieses Fonds zu verfügen.

Es ist jedoch untersagt, die Mittel des Fonds für persönliche Zwecke, für Wahlen und andere Veranstaltungen auszugeben. Dieser Fonds wird für Notfallausgaben eingerichtet.

11. Haushaltseinnahmen

Die Struktur des Einnahmenteils besteht aus steuerlichen und nichtsteuerlichen Einnahmen. Die Aufstellung der Steuereinnahmen richtet sich nach den gesetzlich festgelegten Steuern und Abgaben. Gleichzeitig gibt es eine Verteilung des Anteils der Steuerquellen zwischen den Haushalten verschiedener Ebenen.

In diesem Jahr wurden die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuern, die Mineralgewinnungssteuer, die einheitliche Sozialsteuer, die Wassersteuer und die Erhebung für die Nutzung von aquatischen biologischen Ressourcen festgelegt.

Den ersten Platz in Bezug auf die Einnahmen des Haushalts nehmen die Mehrwertsteuer, die Gebühr für die Nutzung natürlicher Ressourcen und die Steuer auf die Gewinnung von Mineralien ein. Zollzahlungen haben einen großen Anteil an den Einnahmen.

Die Einführung neuer Steuerarten, ihre Aufhebung oder Änderung ist nur durch entsprechende Änderungen der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation möglich.

Die föderalen gesetzgebenden Behörden können nach Stellungnahme der föderalen Exekutivbehörden und nur durch Änderung des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation neue Arten von außersteuerlichen Einnahmen festlegen, bestehende aufheben oder ändern.

Nicht steuerpflichtiges Einkommen Der Bundeshaushalt setzt sich zusammen aus:

1) Einnahmen aus der Nutzung von Staatseigentum, Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden;

2) Nach der Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen und Gebühren für die Erteilung von Lizenzen zur Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Ethylalkohol, alkoholischen und alkoholhaltigen Produkten verbleibender Teil der Gewinne von Einheitsunternehmen, die von der gegründet wurden Russische Föderation;

3) Zölle und Zollgebühren;

4) Gebühren für die Nutzung von Gewässern;

5) Gebühren für die Nutzung aquatischer biologischer Ressourcen;

6) Zahlungen für negative Auswirkungen auf die Umwelt;

7) der Gewinn der Bank von Russland, der nach der Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen (gemäß den durch Bundesgesetze festgelegten Standards) verbleibt;

8) Einkünfte aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit;

9) sonstige Einkünfte.

Die Einnahmen der Bundeszielhaushaltsmittel werden bei den Einnahmen des Bundeshaushalts berücksichtigt. Die Einnahmen erfolgen zu festgelegten Sätzen und werden auf die Bundesziel- und Gebietszielbudgetmittel verteilt.

12. Finanzierungsquellen des föderalen Haushaltsdefizits

Im Zuge der Betrachtung von Einnahmen- und Ausgabenposten kann sich ein Fehlbetrag ergeben. In solchen Fällen werden die Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits genehmigt.

Finanzierungsquellen vom Gesetzgeber für das nächste Geschäftsjahr genehmigt. Kredite der Bank von Russland sowie der Erwerb von Schuldverschreibungen der Russischen Föderation, Subjekten der Russischen Föderation und Gemeinden durch die Bank von Russland während ihrer Erstplatzierung können keine Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits sein.

Die Finanzierungsquellen des Bundeshaushaltsdefizits sind:

1) interne Quellen:

a) Darlehen, die die Russische Föderation von Kreditinstituten in der Währung der Russischen Föderation erhält;

b) Staatsanleihen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation durchgeführt werden. Staatsanleihen der Russischen Föderation sind Darlehen und Kredite, die von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen aufgenommen wurden, für die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten durch andere Kreditnehmer entstehen;

c) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

d) Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum;

e) die Höhe des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben für staatliche Vorräte und Reserven;

f) Veränderung der Salden der Mittel auf den Konten für die Abrechnung der Haushaltsmittel des Bundes;

2) externe Quellen:

a) Staatsdarlehen in Fremdwährung durch Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation;

b) Kredite von ausländischen Regierungen, Banken und Firmen, internationalen Finanzorganisationen, die in ausländischer Währung bereitgestellt werden und von der Russischen Föderation angezogen werden.

13. Der Prozess der Entwicklung von Haushaltsentwürfen

Der Erstellung von Haushaltsplänen geht die Entwicklung von Prognosen für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden und Wirtschaftszweige sowie die Erstellung konsolidierter Finanzbilanzen auf der Grundlage von voraus die die Exekutivbehörden Haushaltsentwürfe entwickeln.

Der gesamte Prozess beginnt mit der Haushaltsbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, die spätestens im März des Vorjahres an die Bundesversammlung gesandt wird.

Die Regierung der Russischen Föderation befasst sich mit der Gestaltung von Haushalten und auf lokaler Ebene mit den Exekutivorganen der lokalen Behörden. Der Haushaltsentwurf wird vom Finanzministerium erstellt.

Für die Erstellung des Haushaltsentwurfs werden die Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung, die Prognose des konsolidierten Finanzgleichgewichts, der Plan für die Entwicklung des Wirtschaftssektors auf dem jeweiligen Gebiet verwendet.

Darüber hinaus verwenden die Berechnungen Informationen über die aktuelle Steuergesetzgebung, die geschätzte Höhe der finanziellen Unterstützung aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, die Art und das Volumen der Ausgaben von einer Ebene des Haushaltssystems zur anderen, und die Standards der finanziellen Kosten für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen.

Die Budgetierung hängt von der Berechnung wichtiger Indikatoren des BIP pro Kopf und der Inflation ab.

Der Entwicklungsplan für den staatlichen oder kommunalen Wirtschaftsbereich umfasst:

1) eine Liste und ein konsolidierter Plan der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen der Bundesregierung;

2) eine Liste und einen zusammenfassenden Plan der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der staatlichen oder kommunalen Einheitsunternehmen;

3) ein Programm für die Privatisierung von Staats- oder Gemeindeeigentum und den Erwerb von Eigentum in Staats- oder Gemeindeeigentum;

4) Informationen über die maximale Personalausstattung von Staats- oder Kommunalbediensteten und Militärpersonal für die Hauptverwalter der Haushaltsmittel.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation entwickelt mittelfristig indikative Haushaltsindikatoren, einen Entwurf eines föderalen Haushaltsgesetzes. Gleichzeitig werden eine Mittelfristprognose der sozioökonomischen Entwicklung und eine Prognose der Konzernbilanz erstellt.

Die Bildung des föderalen Haushalts beginnt mit der Auswahl eines Planvorausblicks über das Funktionieren der russischen Wirtschaft für das nächste Haushaltsjahr durch die Regierung der Russischen Föderation. Auf der Grundlage der ausgewählten Planprognose werden die Ausgaben des Bundeshaushalts verteilt.

14. Begleitdokumente zum Entwurf des Haushaltsplans

Alle unkoordinierten Fragen werden von einer ressortübergreifenden Regierungskommission unter der Leitung des Finanzministers gelöst.

Begleitdokumente zum Haushaltsentwurf:

1) vorläufige Ergebnisse der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für den vergangenen Zeitraum des laufenden Jahres;

2) Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

3) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik für das nächste Geschäftsjahr;

4) Plan für die Entwicklung des staatlichen und kommunalen Wirtschaftssektors;

5) Prognose der konsolidierten Finanzbilanz für das Gebiet der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

6) Prognose des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr;

7) Grundprinzipien und Berechnungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeshaushalt und den konsolidierten Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation;

8) Projekte der föderalen Zielprogramme und föderalen Programme zur Entwicklung der Regionen;

9) Entwurf eines gezielten Investitionsprogramms des Bundes;

10) Entwurf des staatlichen Rüstungsprogramms;

11) ein Programmentwurf zur Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen;

12) Berechnungen nach den Artikeln der Klassifikation der föderalen Haushaltseinnahmen, Abschnitte und Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und des föderalen Haushaltsdefizits für das nächste Geschäftsjahr;

13) internationale Verträge der Russischen Föderation;

14) Programmentwurf der staatlichen Auslandsanleihen Russlands;

15) ein Programmentwurf für die Gewährung staatlicher Darlehen durch die Russische Föderation an ausländische Staaten;

16) Entwurf einer Struktur der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation nach Schuldenarten und aufgeschlüsselt nach einzelnen Staaten;

17) Entwurf einer Struktur der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation und Entwurf eines Programms für interne Anleihen;

18) Vorschläge zur Indexierung der Mindestbeträge von Stipendien, Zulagen und Sozialleistungen, des Bundesbeamtengeldes, des Soldatengeldes sowie Vorschläge für das Verfahren zur Indexierung (Erhöhung) der Bezüge der Bediensteten des öffentlichen Dienstes Organisationen;

19) eine Liste von Gesetzgebungsakten, deren Wirkung aufgehoben oder ausgesetzt wird;

20) Berechnungen des voraussichtlichen Volumens des Stabilisierungsfonds.

15. Verfahren zur Prüfung eines Entwurfs eines Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt

Vertretung vertreten durch die Staatsduma der Russischen Föderation erwägt das Projekt Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in vier Lesungen.

In erster Lesung Gesetze über die Haushalte staatlicher außerbudgetärer Fonds, die Mindestrente, den Tarifsatz der ersten Kategorie der Einheitlichen Tariftabelle für die Vergütung von Mitarbeitern öffentlicher Organisationen, das Verfahren zur Indexierung und Neuberechnung staatlicher Renten , der Mindestlohn.

Die erste Lesung befasst sich mit dem Rahmen des Haushaltsplans selbst. Die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, die Richtungen der Haushalts- und Steuerpolitik, die Grundsätze und Berechnungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeshaushalt und den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Entwurf des Staatsprogramms externe Kreditaufnahme (als externe Finanzierung des Haushaltsdefizits), föderale Haushaltseinnahmen nach Gruppen, Untergruppen und Klassifikationsartikel werden besprochen, Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation, föderales Haushaltsdefizit in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der föderalen Haushaltsausgaben für die nächste Geschäftsjahr und die Quellen zur Deckung des Haushaltsdefizits des Bundes, das Gesamtausgabenvolumen des Bundeshaushalts.

An der ersten Verlesungsphase nehmen die Regierung der Russischen Föderation, der Haushaltsausschuss und die Rechnungskammer teil. Die Arbeit dieser Subjekte besteht in der Erstellung und Verlesung von Berichten und Mitberichten, auf deren Grundlage die Duma über den Gesetzentwurf entscheidet.

In der zweiten Lesung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach Abschnitten der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation im Rahmen des Gesamtvolumens der in der ersten Lesung genehmigten Ausgaben des Bundeshaushalts und der Größe des Bundesfonds für finanzielle Unterstützung genehmigt die HF-Subjekte.

Der Überprüfungszeitraum beträgt 15 Tage. Auf der zweiten Betrachtungsstufe ist es möglich, die Haushaltsausgaben entsprechend ihrer funktionalen Zuordnung anzupassen.

Fragen zu dieser Situation werden vom Haushaltsausschuss geprüft.

In dritter Lesung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts von Unterabteilungen der funktionalen Ausgabengliederung und von den Hauptverwaltern der Haushaltsmittel des Bundes genehmigt. Berücksichtigt werden die Verteilung der Mittel des Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation nach Subjekten der Russischen Föderation, die Hauptindikatoren der Staatsverteidigungsordnung und die Ausgaben des Bundeshaushalts zur Finanzierung föderaler Zielprogramme.

In der dritten Lesung besteht die letzte Möglichkeit, den künftigen Haushalt durch Teilabschnitte der funktionalen Einteilung der Ausgaben und durch die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel zu korrigieren.

Unbeantwortete Fragen werden an die Schlichtungskommission weitergeleitet. Für die dritte Lesung sind 25 Tage vorgesehen.

Der Ausschuss prüft die eingebrachten Änderungen innerhalb von 10 Tagen und gibt danach seine Stellungnahme ab.

Die letzte vierte Lesung findet innerhalb von 15 Tagen statt. In diesem Stadium werden keine Änderungen vorgenommen, aber es wird über den Gesetzentwurf abgestimmt.

Der erarbeitete Gesetzentwurf wird dem Föderationsrat vorgelegt. Das genehmigte Gesetz wird dem Präsidenten der Russischen Föderation innerhalb von 5 Tagen übermittelt. Wird das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr vom Bundesrat abgelehnt, so wird dieses Bundesgesetz zur Beilegung der entstandenen Meinungsverschiedenheiten einer Schlichtungskommission vorgelegt.

16. Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation

Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation- dies ist ein Teil der aufgrund des Überschusses des Ölpreises über den Grundölpreis gebildeten Haushaltsmittel des Bundes, die einer gesonderten Buchführung, Verwaltung und Verwendung unterliegen, um bei Unterschreiten des Ölpreises den Ausgleich des Bundeshaushaltes zu gewährleisten die Basis.

Der Stabilisierungsfonds wird zu Lasten der Einnahmen aus dem Preisüberschuss und den Einnahmen aus der Platzierung des Fondsvermögens gebildet.

In Übereinstimmung mit dem RF BC werden die zusätzlichen Einnahmen des Stabilisierungsfonds bestimmt durch:

1) das Produkt der tatsächlichen Einnahmen an den Bundeshaushalt aus dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat und dem Verhältnis der Differenz zwischen dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat und dem geschätzten Satz des besagten Zoll zum Grundölpreis zum im laufenden Monat geltenden Ausfuhrzollsatz Zoll auf Rohöl;

2) das Produkt der tatsächlichen Einnahmen des Bundeshaushalts aus der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Erdöl) im laufenden Monat durch das Verhältnis der Differenz zwischen dem aktuellen Satz der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Erdöl) und dem geschätzter Satz der besagten Steuer zum Grundpreis des Öls zum aktuellen im laufenden Monat zum Steuersatz für die Gewinnung von Mineralien (Öl).

Dem Stabilisierungsfonds werden die Salden der föderalen Haushaltsmittel zu Beginn des Geschäftsjahres sowie die vom Finanzministerium der Russischen Föderation geforderten freien Salden der föderalen Haushaltsmittel gutgeschrieben.

Mittel aus dem Stabilisierungsfonds können zur Finanzierung des Bundeshaushaltsdefizits verwendet werden, wenn der Ölpreis unter den Basispreis fällt, sowie für andere Zwecke, wenn das kumulierte Volumen der Mittel aus dem Stabilisierungsfonds 500 Milliarden Rubel übersteigt.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation veröffentlicht monatlich Informationen über den Saldo des Stabilisierungsfonds zu Beginn des Berichtsmonats, die Höhe der vom Stabilisierungsfonds erhaltenen Mittel und die Verwendung des Stabilisierungsfonds im Berichtsmonat.

Die Mittel des Stabilisierungsfonds werden in Fremdwährung angelegt: Dollar, Euro, Britische Pfund Sterling.

Die Gelder werden auf den Konten der Zentralbank der Russischen Föderation geführt, und die Zentralbank zahlt Zinsen für die Verwendung der Gelder. Die Auffüllung der Mittel erfolgt durch den Erwerb von Schuldverschreibungen ausländischer Staaten.

Dazu gehören Schuldtitel der Regierungen von Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

17. Haushalt auf kommunaler Ebene

Die Bildung des kommunalen Haushaltsplans besteht aus einer Aufstellung des Ausgabenteils des Haushaltsplans sowie einer Aufstellung der Einnahmen. Im Falle eines Defizits werden die Deckungsquellen angegeben.

In Übereinstimmung mit der Gesetzgebung zur Organisation der lokalen Selbstverwaltung in Russland wurden drei Ebenen von Gemeinden unterschieden:

1) Siedlungen;

2) Stadtbezirke;

3) städtische Bezirke.

Jede Gemeinde hat ihr eigenes Budget. Daher fordern die Bezirke bei der Budgetierung eine Schätzung der Kosten jeder Siedlung an.

Der Haushalt der Gemeindeformation (Kreis) und der Haushalt der Siedlungen bilden den konsolidierten Haushalt des Gemeindebezirks.

Der Einnahmenteil des Budgets besteht aus Einnahmen aus kommunalen, föderalen und regionalen Steuern und Gebühren, unentgeltlichen Transfers aus den Budgets anderer Ebenen, Einnahmen aus kommunalem Eigentum, einem Teil der Gewinne aus kommunalen Unternehmen, Bußgeldern und Spenden.

Die Einnahmen der lokalen Haushalte werden in Steuer- und Nichtsteuereinnahmen unterteilt. Jeder Gemeinde werden dauerhaft eigene Steuern und Abgaben sowie sonstige kommunale Einnahmen zugeordnet.

Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung sind befugt, kommunale Steuern und Gebühren einzuführen und Sätze und Vergünstigungen dafür festzulegen.

Alle Rechtsakte, die Änderungen im Steuerrecht betreffen und sich entsprechend in der Haushaltsaufstellung widerspiegeln, müssen vor dem Haushaltsfeststellungsverfahren bearbeitet werden.

Die Zuständigkeit der Kommunen liegt in der Möglichkeit, Stundungen und Abschlagszahlungen für die Zahlung der von den Kommunalhaushalten erhaltenen Steuern zu gewähren. Die Hauptbedingungen dafür sind die Abwesenheit von Schulden aus Haushaltsdarlehen des lokalen Haushalts an die Haushalte anderer Ebenen und die Einhaltung der maximalen Größe des lokalen Haushaltsdefizits.

Die Budgets der Stadtkreise und die Budgets der Stadtkreise unterliegen der Zahlung für die negativen Auswirkungen auf die Umwelt nach dem Standard von 40%.

Für die Erteilung von Lizenzen für den Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Getränken durch die Kommunalverwaltungen (100 %) unterliegen die Haushalte der Stadtbezirke und Stadtbezirke, der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg der Überweisungsgebühr.

Die Haushalte von Siedlungen und Stadtbezirken erhalten vor der Abgrenzung des Staatseigentums an Grundstücken Einnahmen aus dem Verkauf und der Verpachtung von Grundstücken im Staatsbesitz (100%).

Zu den sonstigen Einnahmen gehört die Selbstversteuerung der Bevölkerung der Gemeinde.

18. Steuereinnahmen für kommunale Haushalte

Steuereinnahmen für Haushalte sind:

1) für die Haushalte von Siedlungen:

a) Ortstaxe:

▪ Grundsteuer – 100 %;

▪ Grundsteuer für Privatpersonen -100 %;

b) Bundessteuern:

▪ Einkommensteuer – 10 %;

▪ einheitliche Agrarsteuer – 30 %;

2) für die Haushalte der Gemeindebezirke:

a) Ortstaxe:

▪ Grundsteuer, die in Siedlungsgebieten erhoben wird – 100 %;

▪ Grundsteuer für natürliche Personen, die in Siedlungsgebieten erhoben wird – 100 %;

b) Steuern und Abgaben des Bundes:

▪ Einkommensteuer – 20 %;

▪ einmalige Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten – 90 %;

▪ einheitliche Agrarsteuer -30 %;

▪ staatliche Abgabe – 100 %;

3) für die Haushalte der kreisfreien Städte:

a) Ortstaxe:

▪ Grundsteuer – 100 %;

▪ Grundsteuer für Privatpersonen -100 %;

b) Steuern und Abgaben des Bundes:

▪ Einkommensteuer – 30 %;

▪ einmalige Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten – 90 %;

▪ einheitliche Agrarsteuer – 60 %;

▪ staatliche Abgabe – 100 %;

4) Zu den weiteren Eigeneinnahmen der Kommunalhaushalte gehören:

a) Einkünfte aus der Privatisierung und dem Verkauf von kommunalem Eigentum;

b) mindestens 10 % der Einnahmen aus der Privatisierung von Staatseigentum, das sich auf dem Gebiet der Gemeinde befindet und gemäß dem staatlichen Privatisierungsprogramm durchgeführt wird;

c) Einkünfte aus der Verpachtung von Gemeindeeigentum, einschliesslich der Verpachtung von Nichtwohngebäuden, und Gemeindegrundstücken;

d) Zahlungen für die Nutzung des Untergrunds und der natürlichen Ressourcen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegt wurden;

e) Einkünfte aus der Durchführung von kommunalen Geld- und Kleiderlotterien;

f) Bußgelder, die an lokale Haushalte abzuführen sind;

g) staatliche Pflicht;

3) mindestens 50 % der Körperschaftssteuer;

4) Einkommensteuer von natürlichen Personen, die unternehmerisch tätig sind, ohne eine juristische Person zu bilden.

Die Berechnung der Bundessteueranteile für die Gemeinde richtet sich nach dem Gesamtbetrag der an das Subjekt überwiesenen Mittel. Anhand einer bestimmten Formel wird der Bundessteueranteil für jede Gemeinde berechnet.

19. Haushaltsausgaben der Gemeindeebene

Kommunale Ausgaben im Zusammenhang mit seinen Ausgabenverpflichtungen, darunter:

1) Verabschiedung von regulierenden Rechtsakten der Kommunalverwaltungen zu Fragen von lokaler Bedeutung, die von den Kommunalverwaltungen unabhängig festgelegt und auf Kosten ihrer eigenen Einnahmen und Quellen zur Deckung des Defizits ausgeführt werden;

2) Verabschiedung normativer Rechtsakte der Organe der lokalen Selbstverwaltung bei der Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch die Organe der lokalen Selbstverwaltung. Die Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse erfolgt auf Kosten von Subventionen.

Bei der Erstellung des Ausgabenteils des Haushaltsplans sind die Kommunalbehörden verpflichtet, Verzeichnisse der Ausgabenverpflichtungen zu führen. Dies ist eine Reihe von normativen Rechtsakten und Vereinbarungen, die die Entstehung von Ausgabenverpflichtungen vorsehen, die zu Lasten der entsprechenden Haushalte zu erfüllen sind.

Haushaltsausgaben werden je nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt in laufende Ausgaben und Investitionsausgaben unterteilt.

Investitionen Budgets - ein Teil der Budgetausgaben, der Innovations- und Investitionstätigkeiten sicherstellt, einschließlich Ausgabenposten, die für Investitionen in bestehende oder neu gegründete juristische Personen bestimmt sind.

Laufende Kosten Budgets - Teil der Budgetausgaben, die das laufende Funktionieren der lokalen Regierungen in Form von Subventionen, Zuschüssen und Subventionen sicherstellen.

Der Ausgabenteil der lokalen Budgets umfasst:

1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen von lokaler Bedeutung;

2) Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse;

3) Ausgaben im Zusammenhang mit der Bedienung und Rückzahlung von Schulden auf Kommunaldarlehen;

4) Ausgaben im Zusammenhang mit der Bedienung und Rückzahlung kommunaler Darlehensschulden;

5) Mittel für die Versicherung der kommunalen Angestellten, der Objekte des kommunalen Eigentums sowie der zivilrechtlichen Haftung und des unternehmerischen Risikos;

6) sonstige Ausgaben.

Die Ausgabengliederung der Gemeinde ist der Erstellung der Gliederung nach dem Bundeshaushalt gleichgestellt.

20. Der Prozess der Erstellung eines lokalen Budgets

Die Arbeit mit dem lokalen Budget durchläuft mehrere Phasen: Entwurf, Überprüfung und Genehmigung des Budgets, Ausführung, Berichterstattung über die Ausführung des städtischen Budgets.

Die Stadtverwaltung erstellt ein Projekt auf der Grundlage des jährlichen Beschlusses des Stadtverwaltungsleiters zur Entwicklung eines Entwurfs des Stadthaushalts und eines langfristigen Finanzplans. Die Aufstellung des Stadthaushalts beginnt sechs Monate vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres.

Die interdepartementale Kommission ist direkt an der Budgetbetrachtung beteiligt. Die Kommission orientiert sich bei ihrer Tätigkeit an der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation, der Gesetzgebung des Subjekts, der Satzung des Gemeindebezirks und anderen Rechtsvorschriften.

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse der interministeriellen Kommission der Stadtverwaltung zur Erstellung des Haushaltsentwurfs der Stadt stellt der Finanzausschuss der Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf bis zum 1. Oktober dieses Jahres fertig.

Auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse genehmigt der Leiter der Stadtverwaltung entweder den Entwurf des Stadthaushaltsplans oder lehnt ihn ab und schickt ihn zur Überarbeitung.

Nach bestandener öffentlicher Anhörung wird der Beschlussentwurf über den Stadthaushalt vom Leiter der Stadtverwaltung zusammen mit den erforderlichen Dokumenten und Materialien der Stadtduma zur Genehmigung vorgelegt.

Außerdem wird der Stadtduma der Beschlussentwurf über das Stadtbudget vorgelegt. Gleichzeitig mit dem Haushaltsentwurf werden der Stadtduma vorgelegt:

1) ein Programm kommunaler interner Kreditaufnahmen für das nächste Haushaltsjahr zur Deckung des Haushaltsdefizits;

2) Bewertung der Haushaltsverluste aus den gewährten Steuervorteilen und der bevorzugten Nutzung des Gemeindeeigentums;

3) Einschätzung der voraussichtlichen Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr;

4) Entwurf eines Prognoseplans für die Privatisierung von kommunalem Eigentum;

5) Berechnung nach den wichtigsten Einkommensklassifikationspositionen;

6) das Abschlussdokument der öffentlichen Anhörungen zum Haushaltsentwurf der Stadt.

Die nächste Stufe des Budgetprozesses ist die Ausführung des Budgets. Die Stadtverwaltung stellt die Ausführung des städtischen Haushalts sicher. Die Stadt stellt die Kasse über den Haushaltsvollzug auf. Dem Finanzausschuss der Stadtverwaltung obliegt die Organisation des Haushaltsvollzugs und des Haushaltsvollzugs, die Führung der einheitlichen Rechnung des Stadthaushalts und der Haushaltsmittel. Der Stadthaushalt wird nach dem Grundsatz der Einheit der Kasse und der Unterordnung der Ausgaben ausgeführt.

Die Auswahl der Bank, über die die Barausführung des Budgets erfolgt, erfolgt auf Wettbewerbsbasis.

Die Ausführung des Stadthaushalts nach Einnahmen erfolgt wie folgt:

1) Überweisung und Gutschrift von Einnahmen auf ein einziges Budgetkonto;

2) Rückgabe von zu viel gezahlten Einkommensbeträgen an den Haushalt;

3) Bilanzierung von Haushaltseinnahmen und Berichterstattung über Haushaltseinnahmen.

Die Ausführung des Ausgabenhaushalts der Stadt erfolgt im Rahmen der tatsächlichen Mittelverfügbarkeit auf dem Konto. In diesem Fall werden zwei Verfahren eingehalten: Genehmigung und Finanzierung.

21. Liste der Dokumente und Materialien, die für den Entwurf des lokalen Budgets benötigt werden

Liste der Dokumente und Materialien zur Anhörung des Haushaltsentwurfs:

1) Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des Stadtgebiets für das nächste Geschäftsjahr;

2) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik der Stadt für das nächste Haushaltsjahr;

3) Prognose des konsolidierten finanziellen Gleichgewichts der Stadt für das nächste Geschäftsjahr;

4) Entwurf eines gezielten Investitionsprogramms für das nächste Geschäftsjahr;

5) Entwicklungsplan für den kommunalen Wirtschaftssektor;

6) der Entwurf der Struktur der kommunalen Innenverschuldung der Stadt und des Programms der kommunalen Innenverschuldung der Stadt, vorgesehen für das nächste Haushaltsjahr;

7) Bewertung der Haushaltsverluste aus den gewährten Steuervorteilen und der bevorzugten Nutzung des Gemeindeeigentums;

8) Einschätzung der voraussichtlichen Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr;

9) eine Liste der kommunalen Programme, deren Durchführung und Finanzierung im geplanten Jahr erwartet werden;

10) eine Liste von Gesetzgebungsakten (ihren Teilen), die wegen fehlender Mittel aus den regionalen und föderalen Haushalten, die in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise übertragen wurden, nicht durchgeführt werden können;

11) eine Liste der Beschlüsse der Stadtduma (ihrer Teile), deren Wirkung für das nächste Haushaltsjahr aufgehoben oder ausgesetzt wird, da der Stadthaushalt keine Mittel für ihre Umsetzung bereitstellt;

12) Programm zur Privatisierung des kommunalen Eigentums;

13) Entscheidungen zur Bestimmung der Höhe der Einkünfte aus der Nutzung von kommunalem Eigentum und Grundstücken vor der Abgrenzung von Eigentumsrechten;

14) Perspektivischer Finanzplan;

15) Analyse der Umsetzung der kommunalen Zielprogramme für das abgelaufene Geschäftsjahr sowie eine Prognose für das laufende Geschäftsjahr.

22. Berichterstattung über die Ausführung des Stadthaushalts

Der Leiter der Stadtverwaltung erstattet folgende Berichte:

1) Bericht über die Umsetzung des gezielten Investitionsprogramms;

2) Bericht über die Umsetzung der kommunalen Zielprogramme;

3) einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde in Höhe der vom Finanzministerium der Russischen Föderation erstellten vierteljährlichen (monatlichen) Berichterstattung;

4) eine aktualisierte Haushaltsaufschlüsselung der Einnahmen, Ausgaben und Quellen der Innenfinanzierung des Haushaltsdefizits der Stadt zum Stichtag;

5) eine aktualisierte Liste der Abteilungsstruktur der Haushaltsausgaben zum Stichtag;

6) Analyse der Ausführung des Stadthaushalts in Bezug auf Einnahmen (unter Berücksichtigung der Einnahmen aus unentgeltlichen Überweisungen aus dem Regionalhaushalt an den Stadthaushalt), Ausgaben, Quellen der Innenfinanzierung;

7) Analyse der Ausführung von Ausgaben, die auf Kosten von Subventionen und Subventionen des regionalen Budgets durchgeführt wurden;

8) eine analytische Notiz zur Analyse der aktualisierten Haushaltszuweisungen des Stadthaushalts mit Anhängen;

9) ein Register der Anordnungen für die Umverteilung der dem Hauptverwalter der städtischen Haushaltsmittel zugewiesenen städtischen Haushaltsmittel;

10) einen Bericht über die Verwendung des Reservefonds der Stadtverwaltung;

11) Informationen zur Finanzierung unter der Rubrik „Wohnen und kommunale Dienstleistungen“;

12) Analyse der Finanzierung von Energieressourcen aus dem städtischen Haushalt;

13) Berichte über die Bereitstellung und Rückzahlung von Haushaltsdarlehen und Haushaltskrediten;

14) einen Auszug aus dem kommunalen Schuldbuch;

15) Angaben zu Einkünften aus unternehmerischer und sonstiger einkommenschaffender Tätigkeit;

16) Informationen über Ausgaben, die auf Kosten von Geldern aus unternehmerischen und anderen einkommensschaffenden Aktivitäten entstanden sind;

17) Prognose der Ausführung des städtischen Haushalts in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben;

18) einen Bericht über die Einnahmen aus der Nutzung des kommunalen Eigentums der Stadt;

19) Analyse der Einnahmen aus der Nutzung des kommunalen Eigentums der Stadt;

20) vierteljährliche Informationen über das kommunale Eigentum der Stadt in Zahlen und Fakten;

21) Informationen über Verbindlichkeiten nach einzelnen Codes der wirtschaftlichen Klassifikation;

22) andere Dokumente.

Die Prüfung und Genehmigung des Jahresberichts über die Ausführung des Stadthaushalts erfolgt durch den Stadtrat. Es wird ihm bis spätestens 1. Mai vorgelegt.

23. Reservefonds des Stadthaushalts

Der Ausgabenteil des Stadthaushalts sieht die Bildung eines Reservefonds vor. Der Anteil an der Gesamtausgabensumme soll 3 % der bewilligten Ausgaben des Stadthaushalts nicht übersteigen.

Der Stiftungszweck- Finanzierung unvorhergesehener dringender Ausgaben für Notbergungsarbeiten, Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notsituationen, die sich im laufenden Haushaltsjahr ereignen, und lokaler Veranstaltungen, die nicht im Stadthaushalt vorgesehen sind.

Hinweise zur Verwendung der Mittel des Fonds:

1) Finanzierung unvorhergesehener wirtschaftlicher Ausgaben (Veranstaltung von Jubiläumsveranstaltungen von nationaler und lokaler Bedeutung; Abhaltung von Tagungen, Ausstellungen und Seminaren von regionaler und lokaler Bedeutung; Gewährleistung des Empfangs offizieller Delegationen; Veröffentlichung von Sammlungen normativer Akte der lokalen Regierungen) und Bereitstellung materieller Unterstützung an Mitarbeiter lokaler Regierungen;

2) Finanzierung von Ausgaben für dringende gezielte soziale Unterstützung (Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, öffentlichen Organisationen und Vereinen; Zahlung von einmaligen Prämien und Bereitstellung von einmaligen Sachleistungen an Bürger für besondere Verdienste; soziale Unterstützung für Geringverdiener und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, zusätzliche Finanzierung der Ausgaben für die medizinische und medikamentöse Versorgung von Patienten mit schweren chronischen Erkrankungen (Onkologie, Diabetes mellitus, Blutkrankheiten, aktive Tuberkulose etc.);

3) Finanzierung von Rettungsarbeiten zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notfällen (Mittel für Rettungsarbeiten zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notfällen; Bereitstellung einmaliger materieller Hilfe für von Unfällen, Katastrophen und Naturkatastrophen betroffene Bürger Naturkatastrophen; Durchführung von Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz; Vorbereitung und Einsatz von Notunterkünften für die Bevölkerung in Notfällen infolge eines Unfalls, einer Naturkatastrophe, einer Katastrophe, einer Naturkatastrophe oder einer anderen Katastrophe, die Opfer fordern kann). Die Ausgaben des Reserve Fund duplizieren die Ausgaben des Federal Reserve Fund. Eine Ausnahme bilden die Kosten für die materielle Unterstützung von Beamten. Auf Bundesebene gibt es keinen solchen Artikel.

Die Kontrolle über die Verwendung der Mittel des Fonds erfolgt gemäß der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation und ist dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Investitionspolitik, Steuern, wirtschaftliche Entwicklung des Gemeindebezirks und der Kontroll- und Rechnungskammer übertragen .

24. Zwischenstaatliche Beziehungen

Die wichtigsten Ansätze zur Bildung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bundeshaushalt und den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden basieren auf den gesetzgeberischen Grundsätzen des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation (BC RF), Beschlüssen und Anordnungen des Regierung sowie zu den ordnungsrechtlichen Rechtsakten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden.

Die Methoden zur Stärkung des Haushaltsföderalismus werden jedes Jahr verbessert. Gründe dafür sind die Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres, die mittelfristige Prognose der sozioökonomischen Entwicklung Russlands, die jährliche Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation an die Bundesregierung der Russischen Föderation sowie Programme für die Entwicklung des Haushaltsföderalismus in der Russischen Föderation.

Die Hauptaufgabe der Exekutivorgane besteht darin, die föderale Gesetzgebung mit der Gesetzgebung über die Abgrenzung der Befugnisse zwischen den staatlichen Behörden der Russischen Föderation, den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen in Einklang zu bringen.

Änderungen in der Steuergesetzgebung beziehen sich auf die Zentralisierung im Bundeshaushalt von 6,5 % des Körperschaftsteuersatzes, der Rest, d. h. 17,5 %, sollte den regionalen Haushalten gutgeschrieben werden. Gleichzeitig können die regionalen Behörden unabhängig beschließen, den Einkommensteuersatz zu senken (jedoch nicht niedriger als 13,5 %). Zur Verfügung des Zentralhaushalts stehen weiterhin die vollständige Erhebung der Grundsteuer und die Einnahmen aus der Mineral- und Erdölförderungssteuer (95 % der Einnahmen).

Die Haushaltsbefugnisse der staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen bei der Bildung der Ausgaben der entsprechenden Haushalte wurden erheblich erweitert. Die Höhe und das Verfahren der Zahlungen werden gemäß der Gesetzgebung von den Regionen und Gemeinden bestimmt.

Darüber hinaus haben sich Veränderungen in Richtung einer Verbesserung der finanziellen Situation von Unternehmen des Wohnungs- und Kommunalsektors sowie von Verkehrsträgern ergeben und die Transparenz der finanziellen Förderung staatlicher Leistungspflichten erhöht. Infolgedessen stieg das Ressourcenpotenzial der Regionen und die Einnahmen für das Haushaltssystem der Russischen Föderation stiegen.

Das Gesetz Nr. 131-FZ „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ bot den staatlichen Behörden der konstituierenden Einheiten und den lokalen Behörden die Möglichkeit, Fragen der Festsetzung der Höhe der Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor unabhängig zu lösen in verschiedenen Branchen. Die Kommunalbehörden sind in der Festlegung des Zeitpunkts und der Steigerungsrate dieses Ausgabenpostens völlig unabhängig von der Bundeszentrale.

Ein wichtiger Punkt bei der Steigerung der Einnahmenseite des Haushalts ist die Monetarisierung der Leistungen.

Leistungen für Bundesbeamte und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden für die freie Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Stadt-, Vorort- und Nahverkehr wurden in Geld umgewandelt.

25. Zwischenstaatliche Überweisungen

Um die Wirksamkeit der Lösung der aktuellen Probleme der territorialen Haushalte zu verbessern, spielen haushaltsübergreifende Transfers eine wichtige Rolle in Bezug auf die Mittel, die den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation und den lokalen Haushalten zur Verfügung gestellt werden.

Ihr Verwendungszweck und ihre Zusammensetzung richten sich nach den Ausgaben des Bundeshaushalts unter Berücksichtigung von Änderungen in der Haushalts- und Steuergesetzgebung. Die Überweisungen erfolgen über den Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation, den Fonds für regionale Entwicklung, den Fonds für die Reform der regionalen und kommunalen Finanzen und den Entschädigungsfonds.

Die Formen der aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten zwischenstaatlichen Transfers werden durch das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation bestimmt.

К мен относятся:

1) Haushaltskredit- Dies ist eine Form der Finanzierung von Haushaltsausgaben, die die Bereitstellung von Mitteln für juristische Personen oder andere Haushalte auf erstattungsfähiger und erstattungsfähiger Basis vorsieht;

2) Subventionen- Dies sind Haushaltsmittel, die dem Haushalt einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation unentgeltlich und unwiderruflich zur Verfügung gestellt werden. Subventionen werden aus dem Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation gewährt. Sie werden vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren durch die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen bereitgestellt;

3) Subventionen- Dies sind Haushaltsmittel, die dem Haushalt einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation oder einer juristischen Person unentgeltlich und unwiderruflich für die Durchführung bestimmter gezielter Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Zuschüsse werden vom Ausgleichsfonds des Bundes abgezogen;

4) Zuschuss- Dies sind Haushaltsmittel, die dem Haushalt einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation, einer natürlichen oder juristischen Person zu den Bedingungen der gemeinsamen Finanzierung gezielter Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Sie werden vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren durch die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen bereitgestellt.

Haushaltsdarlehen aus dem Bundeshaushalt werden für höchstens ein Jahr gewährt. Dies unterscheidet das Haushaltsdarlehen von anderen Überweisungsarten, da es nach dem Rückzahlungsprinzip funktioniert.

Die Kredithöhe wird bei der Aufstellung des Bundeshaushalts festgelegt. Jedes Unternehmen hat das Recht, diese Art von Finanzerträgen zu erwerben.

26. Föderaler Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation

Im Rahmen des Bundeshaushalts wird ein Sonderfonds für subventionierte Abzüge an die Regionen gebildet - der Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation. Der Zweck der Einrichtung dieses Fonds bestand darin, die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation auszugleichen.

Das Volumen des föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Untertanen der Russischen Föderation, vorbehaltlich der Genehmigung für das nächste Geschäftsjahr, wird bestimmt, indem das Volumen des genannten Fonds, vorbehaltlich der Genehmigung für das laufende Geschäftsjahr, mit der Inflationsrate multipliziert wird Prognose für das nächste Geschäftsjahr (Verbraucherpreisindex). In zweiter Lesung wird das Volumen der Finanzmittel des Fonds bewilligt, in dritter Lesung erfolgt die Verteilung der Zuschüsse.

Der Gesamtbetrag der Subventionen aus dem Fonds, die dem Subjekt der Russischen Föderation zugewiesen wurden, wird durch die Formel bestimmt:

FFPR = U₁ + Du₂+ Du₃,

wobei FFSR der Gesamtbetrag der Subventionen aus dem Fonds ist, die einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zugeteilt werden;

U₁- die Höhe der Subventionen aus dem Fonds, die dem Subjekt der Russischen Föderation in der ersten Phase zugewiesen wurden;

U₂- die Höhe der Subventionen aus dem Fonds, die dem Subjekt der Russischen Föderation in der zweiten Stufe zugewiesen wurden;

U₃- die Höhe der Subventionen aus dem Fonds, die in besonderen Fällen einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation gewährt werden. In der ersten Phase wird die Höhe der geschätzten Haushaltssicherheit für die Verteilung der Zuschüsse aus dem Fonds ermittelt (sie sollte die als erstes Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit festgelegte Höhe nicht überschreiten). Bestimmt durch die Formel: U1 = Der Grad der Verringerung der Lücke zwischen der geschätzten Haushaltsausstattung der Teilstaaten der Russischen Föderation gegenüber dem als erstes Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltsausstattung festgelegten Niveau wird mit 85 % x The angenommen Höhe der Mittel, die erforderlich sind, um die Höhe der geschätzten Haushaltsausstattung der konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation auf das als erstes Kriterium für den Ausgleich der Haushaltsausstattung festgelegte Niveau zu bringen

In der zweiten Stufe wird die Höhe der Subventionen aus dem Fonds auf die Subjekte der Russischen Föderation verteilt, deren Höhe der geschätzten Haushaltssicherheit unter Berücksichtigung der in der ersten Stufe verteilten Subventionen aus dem Fonds die Höhe nicht überschreitet als zweites Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit festgelegt und wird durch die Formel bestimmt:

U₂= (das Volumen der Zuschüsse aus dem Fonds für das nächste Geschäftsjahr ohne Berücksichtigung des als zusätzliche Zuschüsse definierten Mittelvolumens – U₂)хDie Höhe der Mittel, die erforderlich sind, um das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der in der ersten Stufe verteilten Subventionen aus dem Fonds auf das Niveau zu bringen, das als zweites Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit festgelegt wurde / / Der Gesamtbetrag der Mittel, die erforderlich sind, um das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit aller Subjekte der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der in der ersten Phase verteilten Subventionen aus dem Fonds auf das Niveau zu bringen, das als zweites Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltsausstattung festgelegt wurde .

27. Subventionen

Für subventionsberechtigte Fächer berechnet das Finanzministerium der Russischen Föderation den Anteil des Fachs an der Höhe der Mittel aus dem Bundesfonds für regionale Entwicklung. Dazu wird die Formel verwendet:

D = (Sur x Chnas χ I / BO) / (Sur χ Chnas χ I / BO),

wo D - der Anteil des Subjekts der Russischen Föderation an der Gesamtsumme der Mittel des Fonds;

Оur ist die allgemeine Abweichung des Versorgungsniveaus einer Teileinheit der Russischen Föderation mit Objekten der sozialen und technischen Infrastruktur und Investitionen in Anlagekapital pro Kopf vom Durchschnittsniveau für die Russische Föderation;

H us - die Zahl der ständigen Bevölkerung des Subjekts der Russischen Föderation;

I - Index der Haushaltsausgaben der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

BO - Haushaltssicherheit des Subjekts danach

Verteilung von Zuschüssen. Darüber hinaus wird die Höhe der Kofinanzierung des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung zu Lasten des Bundesfonds der regionalen Ebene berechnet:

Uns = 0,5 / BO,

wo wir - die Höhe der Kofinanzierung der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung;

0,5 - die durchschnittliche Höhe der Kofinanzierung der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung. Die Höhe der Kofinanzierung der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung.

Die Höhe der Kofinanzierung der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung auf Kosten des Fonds darf 75 % der Gesamtmittel des Fonds und des für die Umsetzung vorgesehenen konsolidierten Haushalts der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation nicht überschreiten dieser Ziele.

Zuwendungen von bundesweiter Bedeutung können für den Ausbau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Kindergarten- und Bildungseinrichtungen, staatliche kommunale Gesundheitseinrichtungen) sowie von ingenieurtechnischen Infrastruktureinrichtungen verwendet werden.

Nach dem 10. Tag des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats werden die erforderlichen Mittel überwiesen.

Der Fonds hat jedoch das Recht, Finanzierungen vor Ablauf des festgelegten Zeitraums bereitzustellen, wenn die regionalen Gebietskörperschaften auf Kosten des Fonds kofinanzieren.

Wenn die Fristen für die Finanzierung von Programmen zur sozialen Entwicklung verletzt werden und die Maßnahmen der regionalen Behörden dem Haushaltskodex der RF widersprechen, wird der Mittelfluss ausgesetzt. Wenn die Verstöße nicht innerhalb von drei Monaten behoben werden, verliert die jeweilige Region die ihr zugewiesenen Mittel und die entzogenen Subventionen werden auf andere Regionen verteilt.

Die aus dem Fonds erhaltenen Mittel können von der Körperschaft für die Bildung von Fonds zur Unterstützung der Gemeinden im Rahmen ihres Haushalts verwendet werden. Der weitere Weg der Mittel ist derselbe. Subventionen sollten für die Entwicklung von Vorschul- und Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und technischen Infrastruktureinrichtungen ausgegeben werden.

Künftig sollen die Exekutivbehörden der Subjekte über die zielgerichtete Verwendung der zugewiesenen Mittel berichten.

28. Subventionen

Subventionen - Dies ist eine Art von Überweisung, die vom föderalen Ausgleichsfonds an die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Gemeinden erfolgt. Der Bundesausgleichsfonds wird im Rahmen des Bundeshaushalts gebildet, um Zuschüsse zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen zu gewähren.

Subventionen aus dem Föderalen Ausgleichsfonds werden unter den Subjekten der Russischen Föderation gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Methode verteilt.

Das Gesamtvolumen des Bundesausgleichsfonds wird in der dritten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes genehmigt.

Subventionen werden dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gutgeschrieben und in Übereinstimmung mit den angenommenen Rechtsakten der Regierung der Russischen Föderation ausgegeben. Und die Subventionen, die für die Erfüllung bestimmter Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden vorgesehen sind, werden gemäß den aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der Regierung der Russischen Föderation, den aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation ausgegeben. Subventionen an die Kommunen werden über einen eigens dafür geschaffenen regionalen Ausgleichsfonds transportiert.

Subventionen aus dem Föderalen Ausgleichsfonds werden unter Berücksichtigung objektiver Bedingungen, die sich auf die Kosten auswirken, auf alle Teileinheiten der Russischen Föderation im Verhältnis zur Bevölkerung, den Verbrauchern von Haushaltsdienstleistungen, den Personen, die Anspruch auf Transfers an die Bevölkerung haben, und anderen Indikatoren verteilt Erbringung von Haushaltsdienstleistungen.

Bis zum 1. August des laufenden Geschäftsjahres übermittelt das Finanzministerium der Russischen Föderation die Methode zur Verteilung von Subventionen aus dem Bundesausgleichsfonds an die Exekutivorgane der Staatsgewalt der Teileinheiten der Russischen Föderation. Bis zum 1. Oktober des laufenden Geschäftsjahres werden die Daten (gemeinsam mit den Organen der Staatsgewalt der Subjekte) abgeglichen. Nach diesem Stichtag dürfen die Ausgangsdaten für die Berechnung der Verteilung der Zuwendungen aus der Ausgleichskasse des Bundes für das nächste Geschäftsjahr nicht mehr geändert werden.

Im Jahr 2007 ist geplant, Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds für folgende Zwecke zu verwenden:

1) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Teilstaaten zur Erhöhung der Geldzulage für Angestellte und Löhne für Angestellte der Gebietsabteilungen der staatlichen Feuerwehr, die auf Kosten der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation geführt werden. Insgesamt wurden 4 Rubel zugeteilt;

2) Verteilung von Subventionen an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation für die Ausübung von Befugnissen im Bereich der Organisation, Regulierung und des Schutzes aquatischer biologischer Ressourcen für 2007. Der Gesamtbetrag der Subventionen, die den Subjekten zugewiesen wurden, beträgt 46 Tausend Rubel;

3) Verteilung von Subventionen an die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation, um Subventionen für die Budgets geschlossener administrativ-territorialer Formationen, Subventionen für die Umsiedlung von Bürgern und die Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur für die Budgets geschlossener administrativ- territoriale Formationen für 2007.

29. Regionale Transfers

Regional haushaltsübergreifend Überweisungen bereitgestellt in Form:

1) Finanzhilfe für lokale Haushalte. Diese Art der zwischenstaatlichen Transfers besteht in Form von Zuschüssen aus regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und Zuschüssen aus regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Gemeinden (kreisfreien Städten) sowie Zuschüssen;

2) Subventionen für lokale Budgets aus regionalen Budgetausgleichsfonds, einschließlich autonomer Regionen;

3) Mittel, die im Zusammenhang mit der Rückzahlung und Bedienung der Staatsschulden eines Teilstaats der Russischen Föderation an föderale Regierungsstellen in den Bundeshaushalt überwiesen werden;

4) Haushaltskredite an lokale Haushalte.

Bei der Entgegennahme von Mitteln aus dem Haushalt des Subjekts werden alle in der Steuer- und Gebührengesetzgebung verankerten Regeln eingehalten.

Haushaltsdarlehen aus den Haushalten der Subjekte werden auf der Grundlage des Fehlens überfälliger Schulden der kommunalen Körperschaften gegenüber dem Haushalt gewährt.

Eine weitere Bedingung, die erfüllt sein muss, ist die bestimmungsgemäße Verwendung des Darlehens durch Kommunen. Eine Kreditvergabe an juristische Personen ist nicht zulässig.

Wenn die lokalen Gebietskörperschaften die Bedingungen für die Bereitstellung von Mittelübertragungen aus dem Haushalt einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation nicht erfüllen, hat die den Haushalt einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation ausführende Stelle das Recht, die Durchführung von Mittelübertragungen auszusetzen.

Subventionen sind noch eine Ausnahme von dieser Liste. Der regionale Fonds für die finanzielle Unterstützung von Siedlungen wird als Teil des Budgets des Subjekts gebildet, um die finanziellen Möglichkeiten der Organe der lokalen Selbstverwaltung der Siedlungen auf der Grundlage der Einwohnerzahl auszugleichen, um ihre Befugnisse zur Lösung lokaler Probleme auszuüben Bedeutung.

Das Verfahren zur Bildung eines regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und zur Verteilung von Subventionen aus diesem Fonds, einschließlich des Verfahrens zur Berechnung und Festlegung zusätzlicher Standards für Abzüge von der Einkommensteuer für lokale Haushalte, die diese Subventionen ersetzen, wird genehmigt durch das Recht des Subjekts der Russischen Föderation gemäß den Anforderungen des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation.

Das Volumen des regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen wird durch das Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über den Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr genehmigt.

Alle städtischen Siedlungen (einschließlich Stadtbezirke) und ländlichen Siedlungen einer Teileinheit der Russischen Föderation haben Anspruch auf Zuschüsse aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen.

Dabei wird die Höhe dieses Zuschusses für jede Siedlung des Subjekts anhand der Einwohnerzahl der Siedlung pro Einwohner ermittelt.

30. Standard für Beiträge zu den Budgets von Siedlungen

Die Besonderheit der regionalen zwischenstaatlichen Mittelübertragungen ist folgende. Bei der Erstellung und Genehmigung des Budgets einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können Subventionen aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen ganz oder teilweise durch zusätzliche Standards für Abzüge von den Budgets von Siedlungen von der persönlichen Einkommensteuer ersetzt werden.

Norm der Abzüge von den Siedlungsbudgets wird als Verhältnis der geschätzten Höhe der Subventionen (Teil der geschätzten Höhe der Subventionen) zu einer Abfindung aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Ansiedlungen zum Betrag der nach einer einheitlichen Methode zu verrechnenden Einkommensteuer berechnet das konsolidierte Budget des Themas:

wobei H ein zusätzlicher Standard für Abzüge von den Abrechnungsbudgets ist; V Subventionen - die geschätzte Höhe der Subventionen; Prognose der persönlichen Einkommensteuer - der Betrag der persönlichen Einkommensteuer, der dem konsolidierten Budget des Subjekts gutgeschrieben werden soll. Wenn die als Ergebnis der Berechnung des zusätzlichen Standards erhaltenen Mittel den festgelegten Betrag der geschätzten Subvention überschreiten, werden sie nicht in das höhere Budget zurückgezogen.

In Zukunft werden diese Mittel bei der anschließenden Verteilung der finanziellen Unterstützung an die lokalen Haushalte nicht berücksichtigt.

Wenn die aufgrund der Berechnung des zusätzlichen Standards erhaltenen Mittel niedriger sind als die geschätzte Subvention, unterliegen sie nicht der Rückforderung aus dem finanziellen Unterstützungsfonds für Vergleiche. In Zukunft werden diese Mittel bei der anschließenden Verteilung der finanziellen Unterstützung an die lokalen Haushalte nicht berücksichtigt.

Standards für Abzüge von bestimmten föderalen und (oder) regionalen Steuern und Gebühren zu den Budgets von Siedlungen, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind und für alle Siedlungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation einheitlich sind, unterliegen der Übertragung gemäß dem Budget Kodex der Russischen Föderation und Rechtsvorschriften über Steuern und Gebühren für den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

31. Bestimmung des Niveaus der Haushaltssicherheit

In Übereinstimmung mit dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation wird das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit von Stadtbezirken (Stadtbezirken) als das Verhältnis der Steuereinnahmen pro Einwohner und ein ähnlicher Indikator im Durchschnitt für Stadtbezirke und Stadtbezirke eines bestimmten Subjekts definiert der Russischen Föderation pro Einwohner.

Bei der Bestimmung von Indikatoren sollten die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

1) Entwicklungsstand und Struktur der Wirtschaft;

2) Steuerbemessungsgrundlage;

3) Bevölkerungsstruktur;

4) sozioökonomische, klimatische, geografische und andere Faktoren, die die Kosten für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beeinflussen.

Bei der Umverteilung von Finanzmitteln über den kreisangehörigen Finanzhilfefonds ist auf die Gleichstellung der Gemeinden Rücksicht zu nehmen.

Das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit einer Gemeinde (kreisfreien Stadt) unter Berücksichtigung der Zuschüsse darf das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit unter Berücksichtigung der entsprechenden Zuschüsse eines anderen Gemeindebezirks (kreisfreien Stadt) nicht überschreiten, das vor der Verteilung von Diese Subventionen hatten eine höhere geschätzte Haushaltssicherheit.

Bei der Erstellung und Genehmigung des Haushaltsplans einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können Subventionen aus dem Fonds durch zusätzliche Standards für Abzüge von der Einkommensteuer (PIT) von den Budgets der Gemeindebezirke (Stadtbezirke) ersetzt werden.

Das Verhältnis wird als Verhältnis der geschätzten Höhe der Subventionen für einen Gemeindebezirk (Stadtbezirk) zur voraussichtlichen Höhe der Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer berechnet, die den Haushalten aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation gutgeschrieben werden sollen das Gebiet des entsprechenden Gemeindebezirks (kreisfreie Stadt).

Gelder, die ein Gemeindebezirk (städtischer Bezirk) im Rahmen eines zusätzlichen Abzugsstandards von der Einkommensteuer erhält, die den geschätzten Zuschussbetrag überschreiten, unterliegen nicht der Entnahme aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Verluste des Haushalts eines Gemeindebezirks (Stadtbezirks) im Zusammenhang mit dem Erhalt von Mitteln im Rahmen eines zusätzlichen Abzugsstandards von der persönlichen Einkommensteuer in einer Höhe, die niedriger als die geschätzte Subvention ist, unterliegen nicht dem Ausgleich aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit von Die Russische Föderation.

32. Lokale Überweisungen

Es werden solche Formen von zwischenstaatlichen Transfers in Betracht gezogen, die aus lokalen Haushalten bereitgestellt werden, wie:

1) finanzielle Unterstützung aus den Budgets der Gemeindebezirke für die Budgets der Siedlungen;

2) Subventionen, die an regionale Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und regionale Fonds zur finanziellen Unterstützung von Stadtbezirken (Stadtbezirken) übertragen werden;

3) Subventionen, die von den Budgets der Siedlungen auf die Budgets der Gemeindebezirke übertragen werden, um Probleme von lokaler Bedeutung mit interkommunalem Charakter zu lösen;

4) Mittel, die im Zusammenhang mit der Rückzahlung kommunaler Schulden an Bundesbehörden oder Staatsbehörden an den Bundeshaushalt oder an den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation überwiesen werden;

5) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen.

Das Verfahren zur Bereitstellung von Finanzhilfen aus den Budgets der Gemeindebezirke für die Budgets der Siedlungen

Finanzielle Hilfen aus dem Haushalt eines Gemeindebezirks an Haushalte von Siedlungen, die Teil eines bestimmten Gemeindebezirks sind, können in Form von Zuschüssen aus dem Bezirksfonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und anderen Zuschüssen und Zuschüssen gewährt werden.

Um die finanziellen Möglichkeiten der Organe der kommunalen Selbstverwaltung von Siedlungen in Bezug auf Zuschüsse aus dem regionalen Fonds für die finanzielle Unterstützung von Siedlungen bei der Ausübung ihrer Befugnisse in Angelegenheiten von lokaler Bedeutung weiter auszugleichen, können regionale Fonds für die finanzielle Unterstützung von Siedlungen gebildet werden Teil des Budgets der Gemeinden.

Subventionen aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen werden Siedlungen gewährt, deren geschätzte Haushaltssicherheit das als Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit von Siedlungen festgelegte Niveau nicht überschreitet.

Die geschätzte Haushaltssicherheit der Siedlungen wird durch das Verhältnis der Steuereinnahmen pro Einwohner bestimmt, die der Haushalt der Siedlung auf der Grundlage der Steuerbemessungsgrundlage (Steuerpotential) erhalten kann, und ein ähnlicher Indikator im Durchschnitt für die Siedlungen eines bestimmten Gemeindebezirks , unter Berücksichtigung von Unterschieden in der Bevölkerungsstruktur, sozioökonomischen, klimatischen, geografischen und anderen objektiven Faktoren und Bedingungen, die sich auf die Pro-Kopf-Kosten für die Erbringung kommunaler Dienstleistungen auswirken.

Das Verfahren zur Gewährung von Zuschüssen aus lokalen Haushalten an den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation

Es kann möglich sein, die Übertragung von Subventionen aus den Haushalten von Siedlungen oder Stadtbezirken (Stadtbezirken), in denen im Berichtsjahr die geschätzten Steuereinnahmen der lokalen Haushalte das Niveau überschritten haben, in den Haushalt eines Subjekts der Russischen Föderation zu überführen durch das Recht des Subjekts der Russischen Föderation festgelegt.

Subventionen aus den Budgets der Siedlungen, die in das Budget des Subjekts überführt werden, werden dem Regionalfonds für die finanzielle Unterstützung der Siedlungen gutgeschrieben.

33. Merkmale des Haushalts des Unionsstaates

Unter modernen Bedingungen werden Konföderationen gebildet, um die Entwicklung einer unipolaren Welt zu verhindern. Innerhalb der Konföderation werden souveräne Staaten gebildet. So entstand die Europäische Union auf der Grundlage von 27 Staaten. Wie in jedem anderen Staat wird das Funktionieren des Bundes von der finanziellen Seite getragen. Die Einnahmen des Bundeshaushalts bestehen aus Abzügen der Vereinsmitglieder. Die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel wird von allen teilnehmenden Ländern gemeinsam getroffen.

Seit 2007 wurde ein langfristiges Budget (bis 2013) verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat für die Annahme des langfristigen EU-Haushalts für 2007-2013 gestimmt. Der Gesamtbetrag des langfristigen Ausgabenplans wird 864,4 Milliarden Euro betragen. Bei den Ausgaben wurde beschlossen, den Notfallfonds zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und Notfällen um 1,5 Milliarden Euro aufzustocken und 500 Millionen Euro für die Renten der EU-Bürger hinzuzufügen. Die Ausgaben dienen der Auffüllung der Reserven der Europäischen Investitionsbank. Mit den bereitgestellten Geldern sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Der Großteil des Budgets, 56,3 Milliarden Euro, entfällt auf den Agrarsektor.

Die Ausgaben für Forschung und Innovation sowie für die Galileo-Stiftung (Satellitennavigation) wurden erhöht. Die Ausgaben für die Unterstützung armer Regionen, Bildung, Berufsausbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie andere Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums belaufen sich auf 54,9 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 15,4 % gegenüber 2006 entspricht.

Es wird davon ausgegangen, dass 481 Millionen Euro für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung bereitgestellt werden. Im vorherigen Haushalt waren lediglich 224 Millionen Euro für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgesehen.

Es sind alle Voraussetzungen für die Schaffung des Unionsstaates zwischen der Russischen Föderation und der Weißrussischen Republik gegeben. Die russisch-belarussischen Beziehungen sind im Vertrag über die Union von Belarus und Russland vom 2.04.1997. April 23.05.1997, der Charta der Union von Belarus und Russland vom 8.12.1999. Mai XNUMX, dem Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über die Schaffung gleicher Bedingungen für Unternehmen, Vertrag über die Gründung des Unionsstaates Weißrussland und Russland vom XNUMX. Dezember XNUMX

Eine notwendige Bedingung für den Zusammenschluss der beiden Staaten ist die Konvergenz sozioökonomischer Indikatoren, wie zum Beispiel:

1) BIP pro Kopf;

2) Inflationsraten;

3) die Abwertungsrate der Wechselkurse des russischen und des belarussischen Rubels;

4) Refinanzierungssätze für Termineinlagen und Kredite;

5) Steuerbelastung der Wirtschaft;

6) Staatshaushaltsdefizit und Staatsverschuldung (extern und intern);

7) Handelsbilanz;

8) der Lebensstandard der Bevölkerung.

34. Hauptrichtungen im Bereich der Bildung des Unionsstaates

Die Hauptrichtungen im Bereich der Bildung des Unionsstaates sind die folgenden.

1. Beschleunigung des wirtschaftlichen Wandels.

2. Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

3. Entwicklung der interregionalen Beziehungen.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus erfolgt auf der Ebene der regionalen Behörden und auf der Ebene der Wirtschaftssubjekte. Ungefähr 70 Regionen der Russischen Föderation haben vertragliche Beziehungen über die Zusammenarbeit mit den Regionen der Republik Belarus.

Moskau ist ein strategischer Partner der Region Brest.

Die interregionalen Beziehungen der Regionen Brest und Kaliningrad wachsen. Wir sprechen über die Gründung von Joint Ventures in der Textil-, Möbel-, Pharma-, Holzchemie- und Fischindustrie.

Große Aufmerksamkeit bei der Entwicklung der Außenbeziehungen mit den Regionen Russlands wird der Aufnahme von Handelsbeziehungen, der gemeinsamen Veranstaltung von Ausstellungen, Messen, der effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen und des Arbeitskräftepotenzials sowie gemeinsamen Aktivitäten beim Bau sozialer und kultureller Einrichtungen gewidmet , und die Rekonstruktion von Wohngebäuden.

4. Angleichung der Gesetzgebung befreundeter Länder an die Parameter des Völkerrechts für eine ausgewogene Entwicklung des Unionsstaates.

5. Durchführung einer koordinierten Haushalts-, Steuer-, Geld- und anderen Politik.

In jedem Staat, und noch mehr in der Union, kommt den zwischenstaatlichen Programmen eine wichtige Rolle zu.

In jüngster Zeit wurden Programme der industriellen und militärisch-technischen Zusammenarbeit als vorrangige Programme auf dem Weg zur Vereinigung anerkannt.

Der größte Teil der Kosten für die Durchführung von Programmen wird für die Gewährleistung der Sicherung der Staatsgrenze des Unionsstaates aufgewendet (70 %).

Durch die Umsetzung gemeinsamer wissenschaftlicher, technischer und Produktionsprogramme konnten zusätzlich mehr als 10 Arbeitsplätze in Russland und Weißrussland geschaffen werden.

6. Entwicklung der Außenhandelsinfrastruktur.

Eine der Richtungen zur Lösung des Problems der negativen Bilanz des Außenhandelsumsatzes ist die Weiterentwicklung des Dienstleistungsexports. Zu diesem Zweck ist es notwendig, das Netz der Grenzdienste und Servicestellen auf den Hauptverkehrswegen des Landes auszubauen, Bedingungen für den Transit belarussischer Waren durch das Hoheitsgebiet der Nachbarstaaten unter Nutzung von Häfen und anderer Infrastruktur zu schaffen und eine günstige Investition zu schaffen Klima, um einheimisches und ausländisches Kapital in den Dienstleistungssektor zu locken.

7. Entwicklung von Waren-, Waren-, Finanz- und Arbeitsmärkten, ihre Integration und Stärkung.

8. Einführung angemessener Tarife für russischen Treibstoff.

9. Gewährleistung des Gleichgewichts der nationalen Haushalte, Erhöhung des finanziellen Inhalts des Unionshaushalts, Steigerung der Effizienz bei der Verwendung von Haushaltsmitteln.

35. Haushaltsklassifizierung des Unionsstaates

Ordnen Sie die folgende Klassifizierung der Haushaltsausgaben zu.

1. Die funktionale Gliederung der Haushaltsausgaben des Unionsstaates ist eine Gruppierung der Haushaltsausgaben des Unionsstaates und spiegelt die Verwendung der Haushaltsmittel für die Erfüllung der Hauptaufgaben des Unionsstaates wider.

Die funktionale Gliederung gliedert sich in mehrere Ebenen: Rubriken, Untersektionen, Zielartikel, Typen.

Funktionale Einteilung der Ausgaben des Staatshaushalts der Union: Organe des Unionsstaats, Arbeitsweise des Obersten Staatsrates des Unionsstaats, Arbeitsweise der gesetzgebenden (repräsentativen) Organe des Unionsstaats, Arbeitsweise der Exekutivorgane des Unionsstaats, internationale Aktivitäten, internationale Zusammenarbeit, Umsetzung zwischenstaatlicher Abkommen im Rahmen des Unionsstaates, internationale kulturelle, wissenschaftliche und Informationskommunikation, militärisch-technische Zusammenarbeit, Bereitstellung von Mobilmachung und nichtmilitärischer Ausbildung, Sicherstellung der Aktivitäten von Industrien für militärisch-technische Zusammenarbeit des Unionsstaates, Strafverfolgung und Sicherheit des Unionsstaates, Organe für innere Angelegenheiten, Staatssicherheitsbehörden, Grenzschutzbehörden, Zollbehörden, sonstige Ausgaben im Bereich der Strafverfolgung und Sicherheit des Unionsstaates, wissenschaftliche und technische Unterstützung wissenschaftlicher Fortschritt, Grundlagenforschung, Entwicklung vielversprechender Technologien und Schwerpunktbereiche des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, Industrie, Energie und Bauwesen, Brennstoff- und Energiekomplex, Umwandlung der Verteidigungsindustrie, andere Industrien, Bauwesen, Architektur, Normung und Messtechnik, Reproduktion des Materials und Rohstoffbasis, Landwirtschaft und Fischerei, Ernte, Verarbeitung und Lagerung landwirtschaftlicher Produkte, Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, Wasser, Waldressourcen, Schutz der Flora und Fauna, Hydrometeorologie, Kartographie und Geodäsie, sonstige Ausgaben im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen, Verkehr, Kommunikation und Informatik, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, Wasserverkehr, andere Verkehrsträger, Kommunikation, Informatik (Informationsunterstützung), Prävention und Beseitigung der Folgen von Notfällen und Naturkatastrophen ii, gemeinsame Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl, andere Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Folgen von Notfällen, Zivilschutz, Bildung, andere Ausgaben, die nicht in anderen Unterabschnitten enthalten sind.

2. Die wirtschaftliche Gliederung der Haushaltsausgaben des Verbandsstaates ist eine Gruppierung der Haushaltsausgaben nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt

Die wirtschaftliche Gliederung der Ausgaben erfolgt in Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterposten, Ausgabenbestandteile.

3. Ressortgliederung der Ausgaben des Haushalts des Unionsstaates, die die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Ressorts des Unionsstaates widerspiegelt.

36. Staatliche Kontrolle in Russland. Die Entwicklungsgeschichte

Als Datum der Schaffung der staatlichen Finanzkontrolle in Russland gilt das Jahr 1656. Um die Effizienz der Finanzverwaltung zu verbessern, wurde die Rechnungsordnung unter der Aufsicht der Kaiserlichen Duma errichtet. Diese Abteilung überwachte die Führung der Staatseinnahmen und -ausgaben.

Die Zählordnung prüfte die Staatsfinanzen nach den Büchern anderer Zentralorden und Landinstitutionen und wandte sich an sie mit Anträgen auf Ausführung von Mitteln, die von Beamten, Botschaftern, Regimentsgouverneuren, sogenannten Zemstvo-Küssenden, aus Städten gegeben wurden, um mit ihren Einnahmen- und Ausgabenbüchern Bericht zu erstatten .

Unter Peter I. wurde der Senat zur höchsten Finanzinstitution in Russland, die Vorstände wurden gebildet und ersetzten die Verwaltungsfunktionen der zuvor bestehenden Orden.

Später wurde der Revisionsausschuss zur Kontrollbehörde Russlands. Sie führte die Konten aller öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und deckte auch Missbräuche bei der Erhebung von Einnahmen und der Verwendung von Ausgaben auf. Unter Katharina I. wurde der Supreme Privy Council zu einer Finanzinstitution, während die Kontrollfunktionen beim Senat und dem Revision Board verblieben.

In der Ära Katharinas II. wurden das Revisionskollegium und das Kammerkollegium als Teil der Provinzschatzkammern zusammengelegt. Infolge der Reform der Staatsstruktur wurde die Kontrolle in den Provinzen Russlands dezentralisiert.

Das Finanzministerium wurde am 8. September 1802 gegründet. Die Abteilung der Staatskasse fungierte als Teil des Ministeriums, das in einen Verwaltungs- und einen Buchhaltungsteil unterteilt war. Alexander I. gründete 1810 die Hauptdirektion für die Prüfung der Staatsrechnung.

Nikolaus I. errichtete eine besondere politische Kontrolle, die sich vom Staat unterscheidet.

Alexander III verabschiedete ein neues Gesetz über die staatliche Kontrolle. Während der Revolution genehmigte das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee die Vorschriften über die Arbeiterkontrolle. Die Wiederbelebung der Kontrolle im Staat fand 1994-1995 statt. dank der Bildung der Kontroll- und Rechnungskammer in Moskau und der Rechnungskammer der Russischen Föderation.

Unter modernen Bedingungen verabschiedete die Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation das Bundesgesetz vom 11.01.1995. Januar 4 (Nr. XNUMX-FZ) "Über die Rechnungskammer der Russischen Föderation". Die Hauptaufgabe dieses Gremiums ist die Prüfung von Gesetzentwürfen und anderen normativen Rechtsakten zu Problemen der Haushalts- und Finanzpolitik und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens in Russland.

37. Rechnungskammer

Rechnungskammer ist ein ständiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle, das von der Bundesversammlung der Russischen Föderation gebildet wird und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die Zuständigkeit der Rechnungskammer umfasst die Kontrolle über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts und der Haushalte der außerbudgetären Fonds des Bundes. Die Rechnungskammer übt die Kontrolle über die Ausführung des Bundeshaushalts nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Objektivität, Unabhängigkeit und Öffentlichkeit aus.

Bei der Ausführung der Zuordnung von Haushaltsmitteln und dem zugewiesenen Volumen wird eine Diskrepanz angezeigt. Bei der Gestaltung des Bundeshaushalts und der Haushalte der Sondervermögen wird die Stichhaltigkeit von Einnahmen und Ausgaben geprüft. Nach Fertigstellung des abgeschlossenen Hauptfinanzplans wird eine Analyse der Mittelverwendung durchgeführt und deren Wirksamkeit berechnet. Viel Aufmerksamkeit wird der Kontrolle über die Nutzung des Staatseigentums geschenkt.

Bei der Ausarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Ausgabenseite des Haushalts betreffen, wird ihre finanzielle Expertise durchgeführt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs wird ein Bericht erstellt, der anschließend dem Föderationsrat und der Staatsduma der Russischen Föderation vorgelegt wird.

Generell lassen sich folgende Tätigkeitsgruppen der Rechnungskammer darstellen:

1) Kontrolle und Revision. Die Umsetzung dieser Funktion erfolgt auf Basis der Kontrolle über den Haushaltsvollzug bereits im Berichtsjahr. Die Rechnungsprüfer der Rechnungskammer führen eine Reihe von Prüfungen der Posten des Bundeshaushalts und der Haushalte der außeretatmäßigen Fonds durch;

2) Experten-analytisch. Diese Gruppe ist vertreten durch die Durchführung von Expertenprüfungen zum Thema Haushalte und Finanzen Russlands verschiedener Projekte (Budget, Gesetze, gezielte föderale Programme, internationale Verträge). Dazu gehört auch die Analyse aller Verstöße im System der Aufstellung, Prüfung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans. Die Ergebnisse der Analysen werden dem Föderationsrat und der Staatsduma zur Prüfung vorgelegt. Zusammen mit dem eingegangenen Bericht können Vorschläge zur Vermeidung und Behebung von Mängeln eingereicht werden;

3) Informationen. In Bezug auf finanzielle Beziehungen können Regierungsbehörden Fragen haben. Die Rechnungskammer legt der Bundesversammlung der Russischen Föderation vierteljährlich gemäß dem festgelegten Formular einen operativen Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts vor, der tatsächliche Daten über die Bildung der im Vergleich dazu angefallenen Einnahmen und Ausgaben enthält die vom Bundesgesetz über den Bundeshaushalt genehmigten Indikatoren für das laufende Jahr für den vergangenen Zeitraum, Quartal. Die Form des Berichts wird von der Staatsduma im Einvernehmen mit dem Föderationsrat genehmigt.

38. Zusammenwirken der Rechnungskammer mit anderen Kontrollorganen der Russischen Föderation

Die Kontrollorgane des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation, der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation, der Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation, die Strafverfolgungsbehörden, die Kontrollorgane der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation Föderation, die Zentralbank der Russischen Föderation und ihre Kontroll- und Rechnungsprüfungsabteilung, das Finanzministerium der Russischen Föderation und ihre Kontroll- und Rechnungsprüfungsabteilung, Steuerbehörden und andere staatliche Kontrollorgane, interne Kontrollorgane sind verpflichtet, die Tätigkeit der Rechnungskammer, erteilt auf Anfrage Auskunft über die Ergebnisse von Prüfungen und Kontrollen.

Bei der Durchführung von Kontroll- und Prüfungstätigkeiten im Rahmen seiner Zuständigkeit hat die Rechnungskammer das Recht, staatliche Kontrollorgane und deren Vertreter sowie auf vertraglicher Basis – nichtstaatliche Prüfungsdienste, einzelne Spezialisten – hinzuzuziehen.

Der Vorsitzende der Rechnungskammer, der stellvertretende Vorsitzende der Rechnungskammer und die Rechnungsprüfer der Rechnungskammer dürfen ohne Zustimmung der Kammer der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, die sie für das Amt in der Russischen Föderation ernannt hat, nicht festgenommen, verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden Rechnungskammer.

Ohne Zustimmung des Kollegiums der Rechnungskammer kann ein Inspekteur der Rechnungskammer in Ausübung seiner Amtspflichten nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Tätigkeit der Rechnungskammer kann wegen der Auflösung der Staatsduma nicht ausgesetzt werden.

Die Mittel für den Unterhalt des Rechnungshofes sind im Bundeshaushalt als eigene Linie vorgesehen.

Die offiziellen Gehälter der Inspektoren der Rechnungskammer sind um 20 % höher als die entsprechenden Gehälter der Mitarbeiter des Regierungsamtes der Russischen Föderation.

Der Rechnungshof unterhält Beziehungen zu den Rechnungs- und Kontrollkammern und parlamentarischen Kontrollgremien ausländischer Staaten und deren internationalen Verbänden, schließt mit ihnen Kooperationsverträge ab.

Die Rechnungskammer informiert die Medien regelmäßig über ihre Tätigkeit und gibt ein monatliches Bulletin heraus.

Der Jahresbericht über die Arbeit der Rechnungskammer wird dem Föderationsrat und der Staatsduma vorgelegt und unterliegt der Veröffentlichungspflicht.

Materialien, die auf den Ergebnissen von Inspektionen im Zusammenhang mit der Wahrung von Staatsgeheimnissen beruhen, werden den Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation in geschlossenen Sitzungen vorgelegt.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen positiven Änderungen wurden im Zusammenhang mit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die Umsetzung der mittelfristigen Haushaltsplanung auf allen Ebenen des Haushaltssystems und der Straffung des Haushaltsverfahrens in Bezug auf die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Haushaltsplänen festgestellt Budgetsystem.

39. Ziele und Hauptaufgaben der kommunalen Finanzkontrolle

Der Zweck der kommunalen Finanzkontrolle besteht darin, Abweichungen von anerkannten Standards und Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von Geld und materiellen Ressourcen zu erkennen und in einigen Fällen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen - um die Täter vor Gericht zu stellen, Ersatz für den verursachten Schaden zu erhalten, und Maßnahmen ergreifen, um solche Verstöße in Zukunft zu verhindern oder zu verringern.

Die Hauptaufgaben der kommunalen Finanzkontrolle sind:

1) Kontrolle über die Vollständigkeit und Aktualität der Bildung und Ausführung des städtischen Haushaltsplans für Einnahmen und Ausgaben, die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse;

2) Kontrolle über die Einhaltung von Gesetzgebungs- und Regulierungsgesetzen, Standards und Regeln für die Bildung, Verteilung und Verwendung kommunaler Finanzmittel, Einhaltung der Finanzdisziplin;

3) Kontrolle über die wirtschaftliche Machbarkeit, rechtmäßige, zielgerichtete und effiziente Verwendung kommunaler finanzieller und materieller Ressourcen, einschließlich des kommunalen Eigentums, Privatisierung des kommunalen Eigentums;

4) Kontrolle über die Bereitstellung und Verwendung von Steuervorteilen, Krediten und geliehenen Mitteln, die im Rahmen der Bürgschaften der Stadt aufgenommen wurden, sowie anderer Formen der kommunalen Unterstützung;

5) Kontrolle über die Einhaltung der Bedingungen für die Zuweisung, den Erhalt, die beabsichtigte Verwendung und die Rückgabe von Haushaltsmitteln durch die Empfänger von Haushaltsdarlehen, Haushaltsinvestitionen und kommunalen Garantien;

6) Kontrolle über den Stand der internen Verschuldung der Gemeinden;

7) Kontrolle der normativen Rechtsakte der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Stadthaushalts auswirken, im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung anderer Arten von kommunalem Eigentum;

8) Kontrolle über die Vollständigkeit und Aktualität der Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verstöße, Umsetzung von Entscheidungen der lokalen Regierungen auf der Grundlage der Ergebnisse von Audits und Inspektionen.

Die Kontrolle über die Effizienz der Ausgaben, Verwendung von kommunalen Geldern und Eigentum zielt darauf ab, zu überprüfen, wie effizient und wirtschaftlich die Kommunalverwaltungen und Empfänger von kommunalen Geldern Ausgaben, Verwendung von kommunalen Geldern und erhaltenem Eigentum für die Erfüllung der zugewiesenen Funktionen und Aufgaben vornehmen. Gegenstand dieser Kontrolle sind auch die Verwaltungs- und Organisationssysteme der Kommunalverwaltungen und Empfänger kommunaler Mittel.

40. Grundprinzipien der kommunalen Finanzkontrolle

Grundlagen Umsetzung der kommunalen Finanzkontrolle: Legalität, Unabhängigkeit, Objektivität, Verantwortlichkeit, Öffentlichkeit, Konsistenz.

Der Grundsatz der Legalität bedeutet die ständige und genaue Einhaltung der Normen und Regeln, die durch die Gesetzgebung, die Rechtsakte der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt sind, durch alle Subjekte der kommunalen Finanzkontrolle.

Der Grundsatz der Unabhängigkeit bedeutet, dass die Subjekte der kommunalen Finanzkontrolle bei der Durchführung der Kontrolltätigkeit von staatlichen Behörden, lokalen Regierungen und ihren Beamten, politischen und anderen öffentlichen Organisationen unabhängig sind. Einwirkung und Beeinflussung auf diese, um die formulierten Meinungen und Schlussfolgerungen aufgrund der Ergebnisse der Kontrolltätigkeiten zu ändern, sind nicht gestattet.

Der Grundsatz der Objektivität bedeutet, dass die kommunale Finanzkontrolle anhand von amtlichen Urkundendaten und Daten, die während der Kontrolltätigkeit dokumentiert werden, in der durch Gesetz und Rechtsakte der kommunalen Selbstverwaltung vorgeschriebenen Weise durchgeführt wird, indem Methoden angewendet werden, die umfassende und zuverlässige Informationen liefern.

Das Verantwortungsprinzip bedeutet, dass Maßnahmen der rechtlichen Verantwortung auf die Übertreter der Finanzgesetzgebung angewendet werden. Die Befreiung von der gesetzlichen Haftung einer Person, die eine Finanzstraftat begangen hat, ist aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zulässig. Die Verschleierung finanzieller Verstöße ist nicht gestattet. Mitarbeiter, die die Kontrolle ausüben, haften für von ihnen im Bereich der Finanzkontrolle begangene rechtswidrige Handlungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet Offenheit und Zugänglichkeit für die Gesellschaft und die Medien von Informationen über die Ergebnisse der Kontroll- (Kontroll- und Prüfungs- und Gutachter- und Analyse-)Tätigkeit im Rahmen der kommunalen Finanzkontrolle unter Wahrung der geschützten Staats-, Geschäfts- und sonstigen Geheimnisse per Gesetz.

Der Grundsatz der Stetigkeit bedeutet die Einheit der Rechtsgrundlagen der im Rahmen der kommunalen Finanzkontrolle durchgeführten Kontrolltätigkeit, die Organisation des Zusammenwirkens zwischen den Subjekten der kommunalen Finanzkontrolle.

41. Formen, Gegenstände und Gegenstände der kommunalen Finanzkontrolle

Formen der kommunalen Finanzkontrolle sind:

1) vorläufige Finanzkontrolle- Kontrolle im Prozess der Prüfung von Entwürfen des Stadthaushalts, Regulierungsgesetzen zu Haushalts-, Finanz- und Eigentumsfragen, Kontrolle bis zum Zeitpunkt der Ausgaben;

2) laufende Finanzkontrolle- Kontrolle über den Eingang von Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsmittel der Stadt, einschließlich der Mittel aus der Nutzung des kommunalen Eigentums, der Bewegung des kommunalen Eigentums, der Verwendung der aufgenommenen Mittel (Kredite, Darlehen, Bürgschaften) und der unmittelbaren Bedienung der kommunalen Schulden Zeitpunkt der Ausgaben nach Bestätigung der Geldverpflichtungen;

3) anschließende Finanzkontrolle- Kontrolle durch die Organe der kommunalen Finanzkontrolle nach den Ergebnissen des Geschäftsverkehrs mit den Mitteln des städtischen Haushalts, einschließlich der Mittel aus der Nutzung des kommunalen Eigentums und des kommunalen Eigentums durch juristische und natürliche Personen.

Unterscheiden Sie zwischen interner und externer Kontrolle. Die innerstädtische Finanzkontrolle erfolgt im Rahmen des Exekutiv- und Verwaltungsorgans – der Stadtverwaltung. Die Subjekte der internen Kontrolle sind der Leiter der Stadtverwaltung, der Finanzausschuss, Hauptverwalter, Verwalter der Haushaltsmittel, ihre Abteilungen und Beamte entsprechend ihrer Zuständigkeit.

Gegenstand der externen Kontrolle sind auch die Mechanismen zur Umsetzung der internen Kontrolle, das Organisations- und Verwaltungssystem, das auf die Verbesserung der Effizienz der Nutzung der kommunalen Ressourcen (Geld und Eigentum) abzielt.

Sowohl externe als auch interne Kontrollen können unter Einbeziehung spezialisierter Organisationen und Personen durchgeführt werden: Experten, Wirtschaftsprüfer usw.

Die Objekte der kommunalen Finanzkontrolle sind die Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger der städtischen Haushaltsmittel, kommunale Unternehmen, Institutionen und Organisationen, deren genehmigtes Kapital sich in kommunalem Eigentum befindet, andere Teilnehmer am Haushaltsverfahren in der Stadt, gewerbliche und gemeinnützige Organisationen, unabhängig von der Art der Tätigkeit, organisatorischen Rechtsformen und Eigentumsformen, wenn sie vermögende und personengebundene vermögensrechtliche Rechte und Pflichten für die Stadt erwerben und (oder) ausüben.

42. Methoden zur Durchführung der kommunalen Finanzkontrolle

Unter Methoden der kommunalen Finanzkontrolle versteht man Wege, Wege, Methoden zur Erreichung der Ziele der Finanzkontrolle. Die Methoden der kommunalen Finanzkontrolle sind Überprüfung, Revision, Rechnungsprüfung, Prüfung, Kontrollmessung, Analyse, Prüfung usw.

Eine umfassende Prüfung (Überprüfung) der finanziellen und wirtschaftlichen (exekutiven und administrativen) Aktivitäten im Bereich der kommunalen Finanzen ist ein System von Kontrollmaßnahmen zur dokumentarischen und sachlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit, Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der von einer kontrollierten Organisation durchgeführten Operationen , die Richtigkeit ihrer Reflexion in der Buchhaltung und Berichterstattung sowie die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Leiters und des Hauptbuchhalters (Buchhalter) und anderer Personen, die gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation und den Vorschriften für sie verantwortlich sind Implementierung.

Die Überprüfung (Überprüfung) der finanziellen und wirtschaftlichen (exekutiven und administrativen) Aktivitäten im Bereich der kommunalen Finanzen ist eine einzelne Kontrollmaßnahme oder Untersuchung des Stands der Dinge in einem bestimmten Bereich der finanziellen, wirtschaftlichen oder exekutiven und administrativen Aktivitäten des Geprüften Organisation.

Audit - Analyse der Zuverlässigkeit von Jahresabschlüssen, der Realität und Vollständigkeit von Haushaltsprojektionen, der Aktivitäten von Organen, die den Haushalt ausführen, der finanziellen Aktivitäten von Subjekten der Abteilungsstruktur der Ausgaben für die Ausführung des Stadthaushalts, um deren Einhaltung festzustellen die Anforderungen von Gesetzgebungs- und anderen Rechtsakten, vorgeschriebenen Bedingungen und festgelegten Regeln sowie zur Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung dieser Tätigkeit.

Analyse - Untersuchung des Kontrollgegenstandes durch praktische Aufteilung in Bestandteile nach Zeichen, Eigenschaften zur Untersuchung der Ursachen und Folgen der festgestellten Abweichungen und Verstöße bei der Erzielung von Einnahmen und Ausgaben von Haushaltsmitteln sowie der Nutzung von Gemeindeeigentum.

Prüfung - Einarbeitung in den Stand einer bestimmten Richtung oder Frage der finanziellen und wirtschaftlichen oder exekutiven und administrativen Tätigkeiten der kontrollierten Organisation.

Kontrollmessung - Überprüfung der Zuverlässigkeit der Erstellung von Akten für die Inbetriebnahme von Einrichtungen nach Abschluss ihres Baus oder ihrer Überholung, der Sicherheit von Inventargegenständen.

Prüfung - ein kompetentes Studium aller Fragen, die besondere Kenntnisse erfordern, und die Abgabe einer begründeten Stellungnahme.

43. Befugnisse kommunaler Finanzkontrollorgane bei Kontrollmaßnahmen

Entsprechend den Zielen und Hauptaufgaben der kommunalen Finanzkontrolle haben die Träger der kommunalen Finanzkontrolle im Rahmen ihrer Zuständigkeit folgende Befugnisse:

1) Überprüfung der Gründungs-, Registrierungs-, Planungs-, Berichterstattungs-, Buchhaltungs- und anderer Dokumente, um die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der durchgeführten Operationen festzustellen;

2) Überprüfung der tatsächlichen Übereinstimmung der durchgeführten Transaktionen mit den Daten der Primärdokumente, einschließlich der Tatsachen des Eingangs und der Ausgabe der darin angegebenen Gelder und Sachwerte, der tatsächlich durchgeführten Arbeit;

3) Voll- und Teilinventuren von Geld- und Inventarwerten durchführen, ggf. Kassen und Kassenräume, Materiallager, Lagerräume, Archive versiegeln, Dienstleistungs- und Produktionsstätten, Gelände, Anlagen, Gebäude besichtigen;

4) Durchführung von Gegenkontrollen der Einnahmen und Ausgaben von Mitteln aus dem städtischen Haushalt, Einnahmen aus dem Eigentum der Gemeinde;

5) Organisation des Verfahrens zur tatsächlichen Kontrolle der Verfügbarkeit und Bewegung von Sachwerten und Geldern, der Richtigkeit der Kostenbildung, der Vollständigkeit der Buchungsprodukte, der Zuverlässigkeit des Arbeitsvolumens und der erbrachten Dienstleistungen;

6) bei Bedarf Spezialisten anderer Organisationen in der vorgeschriebenen Weise in die Durchführung von Kontrolltätigkeiten einbeziehen;

7) überprüfen Sie die Richtigkeit der Wiedergabe der in der Buchhaltung und Berichterstattung durchgeführten Operationen;

8) Überprüfung der Verwendung und Sicherheit der Haushaltsmittel, der Einnahmen aus dem Eigentum der Gemeinde;

9) erhalten schriftliche Erklärungen von Beamten und die erforderlichen Bescheinigungen, Kopien von Dokumenten zu Fragen, die sich während der Durchführung von Kontrollmaßnahmen ergeben;

10) erhalten von Kreditinstituten Informationen über Operationen mit Haushaltsmitteln der Stadt;

11) ggf. die Organisation und den Stand der internen (Abteilungs-)Kontrolle prüfen;

12) Kontrolle über die Umsetzung von Anweisungen und Entscheidungen, die aufgrund von Audits (Audits) getroffen wurden;

13) im Einklang mit dem festgelegten Verfahren Vorschläge zur Verbesserung des Finanzkontrollsystems zu unterbreiten und bestehende Vorschriften zu überprüfen;

14) gemäß dem durch diese Entscheidung festgelegten Verfahren Untersuchungsmaterialien an die Strafverfolgungsbehörden zu senden.

44. Maßnahmen bei Verstößen gegen das Haushaltsrecht

Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung bei der Bildung, Ausführung des Stadthaushalts und der Erstellung von Jahresabschlüssen ziehen die Anwendung von Maßnahmen nach sich, die in der Haushaltsgesetzgebung vorgesehen sind.

Die Vorbereitung von Materialien für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und die Übertragung von Managern auf die gesetzlich vorgesehenen Arten von Verantwortung wird von Organen oder Beamten durchgeführt, die die kommunale Finanzkontrolle ausüben und Verstöße gegen das Haushaltsrecht feststellen.

Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung bei der Ausführung des Stadthaushalts ziehen die Anwendung solcher Maßnahmen nach sich wie:

1) unbestreitbare Abschreibung von Haushaltsmitteln der Stadt, die nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden;

2) unbestreitbare Abschreibung der rückgabepflichtigen Mittel des Stadthaushalts, deren Rückgabefrist an den Stadthaushalt abgelaufen ist;

3) unanfechtbare Abschreibung des Zinsbetrags (Gebühr) für die Verwendung der auf erstattungsfähiger Basis bereitgestellten städtischen Haushaltsmittel, deren Zahlungsfrist abgelaufen ist;

4) unanfechtbare Erhebung einer Strafe für die vorzeitige Rückgabe von auf erstattungsfähiger Basis gewährten städtischen Haushaltsmitteln, vorzeitige Überweisung von Zinsen (Gebühr) für die Verwendung von auf erstattungsfähiger Basis bereitgestellten städtischen Haushaltsmitteln;

5) unanfechtbare Erhebung von Strafen von Kreditinstituten für die verspätete Ausführung von Zahlungsdokumenten für die Überweisung von Geldern, die dem Stadthaushalt gutgeschrieben werden sollen (außer in Fällen, die sich gemäß der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation ergeben), und dem Stadthaushalt Mittel, die den Konten der Empfänger von Haushaltsmitteln gutgeschrieben werden sollen Städte;

6) Blockierung von Haushaltsausgaben;

7) Verwarnung der Leiter der Strukturabteilungen der Stadtverwaltung und der Empfänger der Haushaltsmittel der Stadt über die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Haushaltsverfahrens.

Für den Missbrauch von Haushaltsmitteln und andere Verstöße gegen das Haushaltsrecht unterliegen die Leiter (Beamten) der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln der Stadt der disziplinarischen und finanziellen Haftung gemäß den geltenden Gesetzen der Russischen Föderation.

Die Anwendung der oben genannten Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage der Anordnung des Leiters des Organs, das den Stadthaushalt durchführt – des Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stadtverwaltung oder seines Stellvertreters (gemäß ihrer Befugnis).

45. Staatlicher Sonderfonds

Das Datum der Schaffung von außerbudgetären Sozialfonds wurde am 10. Oktober 1991 festgelegt, als das Gesetz „Über die Grundlagen der Haushaltsstruktur und des Haushaltsverfahrens in der RSFSR“ verabschiedet wurde. Nach diesem Gesetz wurden erstmals Renten und medizinische Versorgung aus dem Haushalt der Sowjetunion getrennten Staatsfonds zugewiesen. Anschließend wurde das Gesetz abgeschafft, und die Fonds funktionieren weiterhin auf der Grundlage des am 31. Juli 1998 verabschiedeten Haushaltsgesetzbuchs und anderer Rechtsvorschriften.

Der Fonds ist eine gemeinnützige Einheit, die Finanzmittel ansammelt und sie für soziale, wohltätige, kulturelle, erzieherische oder andere gesellschaftlich nützliche Zwecke weiterverteilt. Staatliche Mittel werden von Bundes- und Landesbehörden verwaltet und dienen der Ausübung der Rechte der Bürger auf soziale Sicherung im Alter, soziale Sicherung bei Krankheit, Invalidität, bei Verlust des Ernährers, Geburt und Erziehung von Kindern, Sachleistungen Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, um kostenlose medizinische Versorgung zu erhalten. Diese Rechte sind in der Verfassung der Russischen Föderation verankert.

Derzeit gibt es drei außerbudgetäre Fonds: einen Rentenfonds, einen Sozialversicherungsfonds und einen obligatorischen Krankenversicherungsfonds. Bis 2001 gab es einen Beschäftigungsfonds, in dem Arbeitgeberbeiträge angesammelt wurden. Die Mittel des Fonds wurden umverteilt, um Unterstützung im Bereich der Beschäftigung zu leisten. Die Finanzierung von Programmen zur Förderung der Beschäftigung erfolgt nun aus dem Bundeshaushalt.

Die Besonderheit von Sondermitteln liegt in der Bündelung von Einnahmequellen und deren streng zielgerichtetem Einsatz. Staatliche Kassen gelten als relativ unabhängige Finanz- und Kreditinstitute. Sie verwenden die erhaltenen Mittel für staatlich geregelte Zwecke. Der Staat bestimmt die Höhe und Struktur der Versicherungssozialleistungen.

Fonds werden zu Lasten der einheitlichen Sozialsteuer (UST) gebildet. UST ist in den Kosten für Produkte, Arbeiten und Dienstleistungen enthalten, wird aus der Höhe der Löhne berechnet und unterliegt monatlichen Abzügen.

Jeder Sonderfonds hat ein eigenes Budget, das aus gesetzlich festgelegten Einnahmequellen gefüllt und auf genau definierte Bereiche verteilt wird.

Haushaltsentwürfe der staatlichen außerbudgetären Fonds werden unabhängig erstellt und dann den gesetzgebenden Organen zur Prüfung vorgelegt. Begleitende Materialien und Dokumente werden gleichzeitig mit dem Projekt akzeptiert.

46. Pensionsfonds der Russischen Föderation

Pensionskasse der Russischen Föderation (PF RF) ist der größte der außerbudgetären Sozialfonds. Hinsichtlich der finanziellen Mittel steht er nach dem Bundesfonds an zweiter Stelle. Die Pensionskasse der Russischen Föderation wurde während des Zusammenbruchs der UdSSR gegründet.

Der Pensionsfonds der Russischen Föderation ist gemäß Absatz 1 der Verordnung über den Pensionsfonds der Russischen Föderation ein unabhängiges Finanz- und Kreditinstitut und wurde zum Zweck der staatlichen Verwaltung der Finanzen der Pensionsvorsorge in der Russischen Föderation errichtet. Darüber hinaus ist die Pensionskasse als staatliche Einrichtung anerkannt, die Pensionsversicherungstätigkeiten ausübt. Die Mittel des Fonds sind in Bundeseigentum.

Laut Gesetz stellt die FIU zur Verfügung:

1) gezieltes Sammeln und Sammeln von Versicherungsprämien;

2) Kapitalisierung von PFR-Mitteln sowie Gewinnung freiwilliger Beiträge dazu;

3) Kontrolle über den Erhalt von Versicherungsprämien durch den PFR;

4) Organisation und Pflege der personalisierten Aufzeichnungen der versicherten Personen;

5) zwischenstaatliche und internationale Zusammenarbeit der Russischen Föderation in Fragen der Renten und Leistungen.

PFR-Mittel werden für die Zahlung von staatlichen Renten für das Alter, für langjährige Dienstzeit, für den Verlust eines Ernährers, Invaliditätsrenten, Militärpersonal, materielle Unterstützung für ältere Menschen, Zulagen für Kinder unter 1,5 Jahren, Zulagen für alleinerziehende Mütter, Renten für Opfer des Unfalls von Tschernobyl.

Die Zahlungen staatlicher Renten und Beihilfen machen einen großen Teil der Ausgaben des Fonds aus. Renten für Militärangehörige, Sozialleistungen für Bestattungen, Ausgaben für die Erhöhung der Renten für Teilnehmer am Großen Vaterländischen Krieg werden aus dem Bundeshaushalt erstattet. Darüber hinaus erstattet der Bundeshaushalt die Zahlung der Versicherungsprämien für die Zeit der Kinderbetreuung bis zum 1,5. Lebensjahr, der Zeit des Wehrdienstes. Gleichzeitig werden die entsprechenden versicherungsfreien Zeiten in die Versicherungszeit dieser Personen eingerechnet.

Der Betrag der föderalen Haushaltsmittel, die der Pensionskasse der Russischen Föderation für jeden Versicherten als Entschädigung zugewiesen wurden, ist im geschätzten Rentenkapital des Versicherten enthalten, aus dem der Versicherungsteil der Arbeitsrente berechnet wird. Die Höhe der Entschädigung für jede versicherte Person wird wie folgt ermittelt. Die Höhe der Haushaltsmittel für die Erstattung wird durch den voraussichtlichen Zeitraum für die Zahlung von Arbeitsrenten geteilt (im Durchschnitt sind es 18 Jahre). Dieser Betrag fließt monatlich in das Budget der Pensionskasse. Die Kosten für die Erstattung von versicherungsfreien Zeiten werden durch Gesetz über den Bundeshaushalt für das Geschäftsjahr festgesetzt.

47. Aufgaben des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte

Föderaler Dienst für Finanzmärkte führt die folgenden Funktionen aus:

1) Kontrolle über die Einhaltung durch die Subjekte der Beziehungen zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

2) erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeit regulierende Rechtsakte zu Fragen der Regulierung, Kontrolle und Überwachung im Bereich der Bildung und Anlage von Altersguthaben;

3) hält Ausschreibungen für die Auswahl einer spezialisierten Verwahrstelle für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Pensionskasse der Russischen Föderation über die Erbringung von Dienstleistungen einer spezialisierten Verwahrstelle ab;

4) führt Ausschreibungen für die Auswahl von Verwaltungsgesellschaften durch, um mit ihnen Treuhandverwaltungsverträge abzuschließen;

5) sendet im Rahmen seiner Zuständigkeit an die Personen, die Beziehungen zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen haben, Informationsanfragen in Bezug auf ihre Aktivitäten zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

6) wendet sich im Rahmen seiner Zuständigkeit in Fragen der Durchführung von Inspektionen von Subjekten und Teilnehmern an Beziehungen zur Bildung und Anlage von Pensionssparfonds an föderale Exekutivbehörden;

7) erteilt im Rahmen seiner Zuständigkeit den Subjekten der Beziehungen über die Bildung und Anlage von Rentenersparnissen Anweisungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen die Gesetzgebung über die Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

8) berücksichtigt die Berichte der Pensionskasse der Russischen Föderation über den Erhalt von Versicherungsprämien zur Finanzierung des kapitalgedeckten Teils der Arbeitsrente und die Richtung der Anlage von Rentenersparnissen;

9) berücksichtigt Prüfungsberichte über die Berichterstattung über die Themen der Beziehungen zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

10) legt im Rahmen seiner Zuständigkeit und im Einvernehmen mit dem föderalen Exekutivorgan, dessen Zuständigkeit die Regulierung der Tätigkeit der betreffenden Subjekte der Beziehungen, deren Aufsicht und Kontrolle umfasst, das Verfahren, die Formulare und die Fristen für die Berichterstattung der Subjekte der Beziehungen auf der Bildung und Anlage von Vorsorgeguthaben, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;

11) jährlich in den Massenmedien Berichte über Rentensparen und Finanzergebnisse ihrer Anlage sowie Prüfungsberichte veröffentlichen;

12) wenden Sie sich mit Ansprüchen an das Gericht, um die Rechte und legitimen Interessen des Eigentümers von Pensionssparfonds zu schützen, die Folgen von Verstößen gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation zu beseitigen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Subjekte der Beziehungen bei der Gründung verursacht wurde und Anlage von Pensionssparfonds aufgrund von Gesetzesverstößen.

Neben der staatlichen Kontrolle durch den Finanzdienst wurde eine öffentliche Kontrolle etabliert.

Die öffentliche Kontrolle über die Bildung und Anlage von Rentenersparnissen wird vom öffentlichen Rat wahrgenommen.

48. Fonds für nichtstaatliche Altersvorsorge

Die Tätigkeit der Kasse zur nichtstaatlichen Altersvorsorge der Kassenteilnehmer erfolgt auf freiwilliger Basis und umfasst die Ansammlung von Versorgungsbeiträgen, die Anlage und Organisation der Anlage von Versorgungsrückstellungen, die Abrechnung der Pensionsverpflichtungen der Kasse, die Abtretung und Zahlung nichtstaatlicher Renten an die Fondsteilnehmer.

Der Fonds ist mit Funktionen ausgestattet, die durch die Satzung bestimmt werden.

Zu den Hauptaufgaben nichtstaatlicher Stiftungen sollten gehören:

1) Planung ihrer Aktivitäten in Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung zum Rentensystem;

2) obligatorische Einweisung von Einlegern, Teilnehmern und Versicherten in die Regeln des Fonds, die in der Satzung dieser gemeinnützigen Organisation verankert sind;

3) Ausübung seiner Tätigkeit nach den Grundsätzen der Transparenz: Führung offener Aufzeichnungen über seine Verpflichtungen gegenüber Beitragszahlern in Form der Führung von Rentenkonten für nichtstaatliche Renten und Rentenkonten für den kapitalgedeckten Teil der Arbeitsrenten;

4) Bilanzierung der Rücklagen aller Rentenansammlungen;

5) Bereitstellung von Informationen für Beitragszahler, Teilnehmer und Versicherte einmal im Jahr über den Stand ihrer personalisierten Rentenkonten. Diese Pflicht ist mit dem Grundsatz der Transparenz verbunden;

6) Zahlung von nichtstaatlichen Renten oder Rückzahlungsbeträgen gemäß den Bedingungen des zwischen dem Fonds und den Beitragszahlern geschlossenen Rentenvertrags;

7) Durchführung von Übertragungen von Rückzahlungsbeträgen an einen anderen Fonds im Namen des Anlegers oder Teilnehmers gemäß den Bedingungen des Rentenvertrags. Ein wichtiger Punkt in der Arbeit einer nichtstaatlichen Pensionskasse ist die Abstimmung der Entscheidungen gemeinsam mit dem Versicherten.

Zur Sicherstellung seiner Verpflichtungen bildet der Fonds eine Versicherungsrücklage, die von der zuständigen Stelle auf Bundesebene gebildet wird.

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes „Über nichtstaatliche Rentenfonds“ basieren die Anlage von Rentenrücklagen und die Anlage von Rentenersparnissen auf folgenden Grundsätzen:

1) Gewährleistung der Sicherheit dieser Gelder;

2) Sicherstellung der Rentabilität, Diversifizierung und Liquidität von Anlageportfolios;

3) Festlegung einer Anlagestrategie auf der Grundlage objektiver Kriterien, die quantifiziert werden können;

4) Bilanzierung der Zuverlässigkeit von Wertpapieren;

5) Informationsoffenheit des Prozesses der Platzierung von Rentenreserven und der Anlage von Rentenersparnissen für den Fonds, seine Einleger, Teilnehmer und Versicherten;

6) Transparenz des Prozesses der Anlage von Rentenrücklagen und der Anlage von Rentenersparnissen für staatliche, öffentliche Aufsichts- und Kontrollorgane, eine spezialisierte Verwahrstelle und deren Kontrolle;

7) professionelles Management des Anlageprozesses von Immobilien zur Sicherstellung der satzungsgemäßen Tätigkeit.

49. Sozialversicherungskasse

Sozialversicherungskasse ist ein spezialisiertes Finanz- und Kreditinstitut der Regierung. Sie wurde durch den Präsidialerlass Nr. 7 vom 1992. August 822 „Über den Sozialversicherungsfonds in der Russischen Föderation“ gegründet und arbeitet auf der Grundlage des Regierungserlasses Nr. 12.02.1994 vom 101. Februar XNUMX.

Die Fondsmittel sind Staatseigentum. Der Haushalt des Fonds wird von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt, der Bericht über seine Ausführung wird ebenfalls von diesem Gremium geprüft und genehmigt.

Zur Erfüllung der Sozialversicherungspflichten sammelt der FSS Mittel aus: Versicherungsprämien von Unternehmen, unabhängig vom Eigentum, Versicherungsprämien von Bürgern, Einnahmen aus der Anlage der Fondsmittel in Staatspapiere und Bankeinlagen, freiwillige Beiträge von Bürgern und juristischen Personen, Einnahmen aus der Bundeshaushalt für die Ausgabe von Mitteln für bestimmte Fälle (z. B. für Zahlungen an Opfer des Kernkraftwerks Tschernobyl), sonstige Einnahmen.

Der FSS hat folgende Aufgaben:

1) Gewährung von staatlich garantierten Leistungen bei vorübergehender Invalidität, Schwangerschaft und Geburt, für Frauen, die im Frühstadium der Schwangerschaft, bei der Geburt eines Kindes, für die Betreuung eines Kindes bis zum Alter von eineinhalb Jahren angemeldet sind, als sowie Sozialleistungen für die Bestattung oder Kostenerstattung der garantierten Bestattungsleistungen, Kurleistungen für Arbeitnehmer und deren Kinder;

2) Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung staatlicher Programme zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialversicherung;

3) Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Fonds;

4) Entwicklung, zusammen mit dem Ministerium für Arbeit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation und dem Finanzministerium der Russischen Föderation, Vorschläge zur Höhe der Versicherungsprämien für die staatliche Sozialversicherung;

5) Organisation der Arbeit zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für das staatliche Sozialversicherungssystem, Aufklärungsarbeit bei den Versicherern und der Bevölkerung in Fragen der Sozialversicherung;

6) Zusammenarbeit mit ähnlichen Kassen anderer Staaten und internationalen Organisationen in Fragen der Sozialversicherung.

50. Die Struktur des Finanzsystems

Zunächst gab es ein Glied in der Struktur des Finanzsystems - den Staatshaushalt. Derzeit gibt es im russischen Finanzsystem fünf Glieder: den Staatshaushalt, Sonderfonds außerhalb des Haushalts, Staatskredite, Versicherungs- und Immobilienfonds sowie Unternehmensfinanzierung.

Es ist auch notwendig, zwischen dezentraler und zentraler Finanzierung zu unterscheiden. So werden beispielsweise die Finanzen von Unternehmen und Immobilienfonds als dezentrale Finanzierung klassifiziert, während die übrigen Verbindungen zentralisiert sind.

Die Abgrenzung des Finanzsystems ist auf die von ihm wahrgenommenen Aufgaben sowie auf die Methoden der Akkumulation und Funktionsweise von Geldmitteln zurückzuführen. Zentralisierte Finanzierung spielt die wichtigste Rolle. Mit ihrer Hilfe bestimmt die Regierung des Landes die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Hauptinvestitionsrate und das Entwicklungstempo der Volkswirtschaft.

Der Staatshaushalt Russland besteht aus drei Ebenen. Das ist typisch für einen Bundesstaat. Es gibt einen Staatshaushalt, Haushalte von Subjekten der Föderation und lokale Haushalte.

Außerbudgetäre Mittel sind Mittel, die hauptsächlich in den Händen staatlicher Organisationen liegen:

1) die Pensionskasse der Russischen Föderation;

2) Beschäftigungsfonds der Russischen Föderation;

3) Sozialversicherungsfonds;

4) Obligatorischer Krankenversicherungsfonds der Russischen Föderation.

Staatliches Darlehen aufgrund des Haushaltsdefizits entstanden. Das sind Gelder, die sich die Regierung eines Landes von der eigenen Bevölkerung oder von anderen Ländern leiht. Es können auch Gelder sein, die der Staat jemandem gibt. Formen des öffentlichen Kredits sind Staatsdarlehen und Staatsanleihen. Unternehmensfinanzierung ist unterteilt in:

1) Finanzen von Unternehmen, die auf kommerzieller Basis bestehen;

2) Finanzen von Institutionen, Organisationen, die nichtkommerzielle Tätigkeiten ausüben;

3) Finanzen öffentlicher Organisationen (öffentliche Kassen, Gewerkschaften).

Versicherung ist eine bestimmte spezifische Sphäre, die separate Links hat:

1) Personenversicherung;

2) Sozialversicherung;

3) Sachversicherung;

4) Betriebsrisikoversicherung;

5) Haftpflichtversicherung.

51. Organisatorische und rechtliche Grundlagen des Haushaltssystems der Russischen Föderation

Eine Reihe von Finanz- und Rechtsnormen, die das Verfahren zur Bildung von Haushaltseinnahmen und -ausgaben, die Haushaltsstruktur des Landes, die Festlegung der Verwendung außerbudgetärer Mittel für die Entwicklung der sozioökonomischen Situation des Landes sowie die Stärkung bestimmen die Verteidigungsfähigkeit des Landes ist Haushaltsrecht.

Die Russische Föderation umfasst eine beträchtliche Anzahl von Subjekten mit eigener Gesetzgebung, wobei jedes Subjekt im Rahmen der Verfassung der Russischen Föderation das Recht hat, Änderungen am Haushaltsgesetz vorzunehmen.

К Quellen des Haushaltsrechts umfassen erstens die Verfassung der Russischen Föderation, zweitens die Bundesgesetze der Russischen Föderation und drittens die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation und der Organe mit besonderer Zuständigkeit.

Die Verfassung der Russischen Föderation legt fest, dass das Subjekt der Russischen Föderation im Rahmen seiner Zuständigkeit oder seines Zuständigkeitsbereichs Änderungen am Haushaltsrecht vornehmen kann. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regel haben diese Änderungen keine Rechtswirkung. Es sei darauf hingewiesen, dass das Haushaltsrecht auf der Einheit und Integrität des Systems der Staatsgewalt beruht. Die lokalen Gebietskörperschaften bilden den Haushalt selbstständig auf der Grundlage des gewählten sozioökonomischen Entwicklungspfads. Und die Organe der Bundesregierung bilden, genehmigen und überwachen dann die Ausführung des Bundeshaushalts.

Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation muss der Haushalt der Russischen Föderation nach seiner Annahme durch die Staatsduma im Föderationsrat behandelt werden.

Das wichtigste Gesetz, das das Haushaltsrecht definiert, ist das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation vom 31. Juli 1998 Nr. 145-FZ, das für die Herstellung von Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen kommunalen und staatlichen Behörden zuständig ist. Die Haushaltsordnung gilt nicht rückwirkend.

Internationale Verträge haben die höchste Rechtskraft.

Klassifikation der Rechtsakte der Haushaltsordnung:

1) Finanz- und Planungsunterlagen. Dies ist die Art von Informationen, die für den Budgetierungsprozess benötigt werden;

2) normative Akte. Sie bestimmen die Tätigkeit der Behörden in Bezug auf den Haushalt.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Quellen des Haushaltsrechts die normativen Akte der nationalen und internationalen Gesetzgebung, Bundesbehörden, Verordnungen des Finanzministeriums der Russischen Föderation und Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation sind.

52. Haushaltsdefizit

Wenn ein Haushalt für das nächste Haushaltsjahr mit einem Defizit angenommen wird, genehmigt das entsprechende Gesetz (Entscheidung) über den Haushalt die Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits.

Wenn für das nächste Haushaltsjahr ein Haushalt ohne Defizit angenommen wird, kann das entsprechende Gesetz (Beschluss) über den Haushalt die Heranziehung von Mitteln aus Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits zur Finanzierung der Haushaltsausgaben im Rahmen der Schuldentilgungskosten vorsehen.

Laufende Ausgaben des Haushalts einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation, des lokalen Haushalts, der entsprechend durch das Gesetz über den Haushalt einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation oder durch einen normativen Akt eines repräsentativen Organs der lokalen Selbstverwaltung genehmigt wurde, können dies nicht das Volumen der Haushaltseinnahmen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, das Volumen der lokalen Haushaltseinnahmen überschreiten, die entsprechend durch ein Gesetz über den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einen normativen Akt des repräsentativen Organs der lokalen Selbstverwaltung genehmigt wurden .

Die Höhe des Bundeshaushaltsdefizits, die durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt genehmigt wurde, darf das Gesamtvolumen der Haushaltsinvestitionen und -ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden der Russischen Föderation im entsprechenden Haushaltsjahr nicht überschreiten.

Die Höhe des Haushaltsdefizits eines Subjekts der Russischen Föderation, das durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt für das entsprechende Jahr genehmigt wurde, darf 15% der Haushaltseinnahmen des Subjekts der Russischen Föderation nicht überschreiten finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.

Wenn das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt für das entsprechende Jahr die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien genehmigt, darf der Höchstbetrag des Haushaltsdefizits des Subjekts der Russischen Föderation die Grenze überschreiten, jedoch nicht mehr als um die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien.

Die Höhe des kommunalen Haushaltsdefizits, die durch den normativen Akt des Vertretungsorgans der kommunalen Selbstverwaltung über den Haushalt für das entsprechende Jahr genehmigt wurde, darf 10 % der Einnahmen des kommunalen Haushalts nicht überschreiten, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Wenn der normative Akt des Vertretungsorgans der kommunalen Selbstverwaltung über den Haushalt für das entsprechende Jahr die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien genehmigt, darf der Höchstbetrag des kommunalen Haushaltsdefizits die Grenze überschreiten, jedoch nicht mehr als um den Höhe des Erlöses aus dem Verkauf von Immobilien.

Die Einhaltung der Grenzwerte ist auch nach dem Bericht über den Vollzug des jeweiligen Haushaltsplans für das Geschäftsjahr sicherzustellen.

53. Staats- und Kommunaldarlehen

Eines der Elemente des Finanzsystems des Staates ist staatliches Darlehen, das ist eine besondere, spezielle Kreditform, bei der kommunale oder staatliche Stellen als Kreditgeber oder Kreditnehmer auftreten. Das Darlehen nimmt dann die Form eines Staatsdarlehens an. Das Darlehen wird über eine bestimmte Bank realisiert. Wenn der Staat als Kreditnehmer auftritt, zieht er vorübergehend kostenlose Gelder von Bürgern an und sammelt auch internationale Finanzmittel ein. In diesem Fall müssen alle Bedingungen angegeben werden:

1) Zahlung;

2) Dringlichkeit;

3) Rückkehr.

Der Staat als Bürge ist für die Rückzahlung des Darlehens verantwortlich.

In der RF BC wird ein kommunales Darlehen als eine der Arten der internen Kreditaufnahme im Rahmen der Ausgaben der entsprechenden Haushalte definiert. Kommunaldarlehen sind eine Form des Staatskredits, wodurch die Mittel der Bevölkerung für die Zwecke der Kommunalverwaltungen in die Zentralbank der Russischen Föderation umgewandelt werden.

Quellen Kommunaldarlehen:

1) lokale Bevölkerung;

2) Staat;

3) gegenseitiger Kredit;

4) Finanz- und Kreditorganisationen.

Es sei darauf hingewiesen, dass der gegenseitige Kredit die Mittel der kommunalen Behörden kombiniert, um bestimmte spezifische Probleme zu lösen.

Der Kommunalkredit hilft den Kommunalverwaltungen, die Probleme zusätzlicher Haushaltseinnahmen zu lösen:

1) Rückzahlung von Darlehen;

2) Haushaltsdefizit;

3) Finanzierung von Programmen kommunaler Programme;

4) Bündelung und Platzierung von Steuergeldern, die noch nirgendwo beteiligt waren.

Funktionen des Staatsdarlehens:

1) regulatorisch;

2) Verteilung;

3) Kontrolle.

Die Steuersätze erhöhen sich zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe nicht, bei der Rückzahlung werden Steuern auf die Zinszahlung des Darlehens erhoben. Die Rückzahlungsquellen hängen jeweils von der Kreditrichtung ab. Das durch das Darlehen investierte Objekt zahlt das Darlehen auf Kosten des Gewinns zurück. Die wichtigste Funktion des öffentlichen Kredits ist die Regulierung, sie besteht aus:

1) bei der Festlegung einer Finanzpolitik durch die Beschaffung von Mitteln;

2) Auswirkungen auf die Beschäftigung der Bevölkerung;

3) Produktion des Zinsniveaus und des Geldumlaufs.

Durch die Kreditvergabe werden die Mittel von Einzelpersonen für Produktionskosten mobilisiert.

54. Staatsverschuldung

In Übereinstimmung mit dem RF BC Staatsverschuldung

sind Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten, einschließlich Verpflichtungen aus staatlichen Garantien Russlands. Die Formen der Staatsverschuldung der Russischen Föderation sind:

1) Kreditverträge und Verträge, die im Namen der Russischen Föderation als Kreditnehmer mit Kreditinstituten, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen geschlossen wurden;

2) Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation gewährt werden;

3 Verträge und Vereinbarungen über die Entgegennahme von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch die Russische Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien durch die Russische Föderation;

5) im Namen der Russischen Föderation abgeschlossene Vereinbarungen und Verträge, auch internationale, über die Verlängerung und Umstrukturierung der Schuldenverpflichtungen der Russischen Föderation aus früheren Jahren.

Die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation können kurzfristig (bis 1 Jahr), mittelfristig (über 1 Jahr bis 5 Jahre) und langfristig (über 5 Jahre bis 30 Jahre) sein.

Die Staatsverschuldung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ist eine Reihe von Schuldverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (Artikel 99 des RF BC).

Die Staatsschulden eines Subjekts der Russischen Föderation sind vollständig und bedingungslos durch sämtliches Eigentum eines Subjekts der Russischen Föderation besichert, das die Staatskasse eines Subjekts der Russischen Föderation bildet.

Schuldverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können bestehen in Form von:

1) Darlehensverträge und -verträge;

2) Staatsanleihen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die durch die Ausgabe von Wertpapieren einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durchgeführt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über den Erhalt von Haushaltskrediten aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

5) Vereinbarungen und Verträge, einschließlich internationaler, die im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über die Verlängerung und Umstrukturierung von Schuldverpflichtungen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation aus früheren Jahren geschlossen wurden.

Das Volumen der Staatsverschuldung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schulden auf Staatspapiere der Subjekte der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld auf Darlehen, die von der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation erhalten wurden;

3) die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation aus Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien, die von der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gewährt werden.

55. Kommunale Schulden

Kommunale Schulden RF ist eine Reihe von Schuldverpflichtungen der Gemeinde. Eine solche Schuld wird vollständig und bedingungslos durch das gesamte Gemeindevermögen besichert, das die Gemeindekasse bildet.

Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation können Schuldenverpflichtungen einer Gemeinde bestehen in Form von:

1) Darlehensverträge und -verträge;

2) Darlehen, die durch die Ausgabe von kommunalen Wertpapieren gewährt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über den Erhalt von Haushaltsdarlehen durch die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung kommunaler Bürgschaften.

Die Schuldverpflichtungen der Gemeinde können auch nicht in anderen Formen bestehen.

Der Betrag der kommunalen Schulden umfasst den Hauptnennbetrag der Schulden auf kommunale Wertpapiere; die Höhe der Hauptschuld der von der Gemeinde erhaltenen Darlehen; die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen erhalten hat; das Volumen der Verpflichtungen aus kommunalen Bürgschaften der Gemeinde.

Lokale Selbstverwaltungsorgane nutzen alle Befugnisse, um lokale Haushaltseinnahmen zu bilden, um ihre Schuldenverpflichtungen zu begleichen und die Schulden zu bedienen.

Schuldenverpflichtungen der Gemeinde werden innerhalb der in den Kreditbedingungen festgelegten Fristen zurückgezahlt und dürfen 10 Jahre nicht überschreiten.

Die Verwaltung der öffentlichen Schulden der Russischen Föderation wird von der Regierung der Russischen Föderation durchgeführt, die Verwaltung der öffentlichen Schulden des Subjekts der Russischen Föderation wird von der Exekutivbehörde des Subjekts der Russischen Föderation durchgeführt.

Gemäß Artikel 102 des RF BC haftet die Russische Föderation nicht für die Schuldverpflichtungen der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden, wenn diese Verpflichtungen nicht von der Russischen Föderation garantiert wurden. Und die Subjekte der Russischen Föderation und die Gemeinden haften nicht für die Schuldverpflichtungen des anderen, wenn diese Verpflichtungen nicht von ihnen garantiert wurden, sowie für die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation.

56. Zielhaushaltsfonds

Zielbudgetfonds ist ein Kassenfonds, der gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation als Teil des Haushalts zu Lasten zweckgebundener Einnahmen oder im Auftrag gezielter Abzüge von bestimmten Einkunftsarten oder sonstigen Einnahmen gebildet und entsprechend verwendet wird eine gesonderte Schätzung.

Die Mittel des Ziel-Haushaltsfonds dürfen gemäß BC nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht dem Zweck des Ziel-Haushaltsfonds entsprechen.

Einnahmen aus föderalen Zielhaushaltsmitteln werden gesondert in föderalen Haushaltseinnahmen zu den in der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Sätzen ausgewiesen. Die Aufteilung der Einnahmen auf Bundes- und Landeszielhaushaltsmittel erfolgt nach Maßgabe des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr.

Auf föderaler Ebene wurden folgende Zielhaushaltsfonds der Russischen Föderation gebildet und später abgeschafft:

1) Bundesstraßenfonds der Russischen Föderation;

2) Fonds für die Entwicklung des Zollsystems der Russischen Föderation;

3) Interministerieller Fonds für die Entwicklung des Steuersystems und des Steuerdienstes der Russischen Föderation;

4) Staatlicher Fonds zur Verbrechensbekämpfung;

5) Föderaler Umweltfonds der Russischen Föderation;

6) Kontrollfonds und Rechnungsprüfungsorgane des Finanzministeriums der Russischen Föderation;

7) Fonds zum Schutz des Baikalsees;

8) Bundesfonds zur Wiederherstellung der Bodenschätze;

9) Fonds für die Verwaltung, Erforschung, Erhaltung und Reproduktion aquatischer biologischer Ressourcen;

10) Bundesfonds für Gewässersanierung und Gewässerschutz;

11) Fonds des Ministeriums der Russischen Föderation für Atomenergie;

12) Fonds zur Unterstützung der Verteidigungsreform.

Autor: Novikova M.V.

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