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Operative Suchtätigkeit. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. Das Konzept der Operational-Search-Aktivität
2. Aufgaben und Grundsätze der operativen Suchtätigkeit
3. Rechtsgrundlage für operative Suchtätigkeiten
4. Untergesetzliche normative Rechtsakte, die die operative Suchtätigkeit regeln
5. Stellen, die operative Suchtätigkeiten durchführen
6. Betriebseinheit und ihre Typen
7. Das Konzept und die Arten der operativen Durchsuchungsgerichtsbarkeit
8. Rechte und Pflichten von Stellen, die operative Suchtätigkeiten durchführen
9. Befugnisse eines Richters im Rahmen einer operativen Suchtätigkeit
10. Befugnisse während der operativen Ermittlungstätigkeit des Staatsanwalts, des Ermittlers, des Leiters der Ermittlungsbehörde, der Ermittlungsbehörde und der dem Organ, das die operative Ermittlungstätigkeit durchführt, vorgesetzten Stelle
11. Das Konzept, Arten von operativen Suchaktivitäten
12. Gründe für ORM
13. Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von ORM
14. Gründe und Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Materialien zu Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger bei operativen Ermittlungstätigkeiten
15. Umfrage: Zusammenfassung des ORM
16. Umfrage mit einem Polygraphen (allgemeine Merkmale)
17. Das Verfahren zur Durchführung einer Umfrage mit einem Polygraphen
18. Anfrage
19. Sammlung von Proben für vergleichende Studien
20. Testkauf
21. Studium von Objekten und Dokumenten
22. Beobachtung: eine Zusammenfassung der operativen Suchaktivitäten
23. Identifizierung der Person: eine Zusammenfassung der operativen Suchtätigkeit
24. Inspektion von Räumlichkeiten, Gebäuden, Bauwerken, Flächen und Fahrzeugen
25. Kontrolle von Postsendungen, telegrafischen und anderen Nachrichten
26. Telefongespräche abhören
27. Entfernung von Informationen aus technischen Kommunikationskanälen
28. Operative Umsetzung: eine Zusammenfassung der operativen Suchtätigkeit
29. kontrollierte Lieferung
30. Betriebsexperiment
31. Suche nach vermissten Personen
32. Identifizierung von Bürgern durch nicht identifizierte Leichen
33. Organisation von operativen Suchaktivitäten
34. OS-Fonds
35. Arten von speziellen technischen Mitteln zur heimlichen Informationsbeschaffung
36. Informationsunterstützung der operativen Suchaktivitäten
37. Der Entscheidungsbegriff im ORD. Haupttypen von Lösungen
38. Der Fall der Betriebsbuchhaltung im ORD
39. Operative Suchbegriffe und ihre Klassifikation
40. Unter Verwendung der Ergebnisse des ORD
41. Anforderungen an die Ergebnisse operativer Ermittlungstätigkeiten, die der Ermittlungsbehörde, dem Ermittler, dem Staatsanwalt oder dem Gericht vorgelegt werden
42. Das Verfahren zur Übermittlung der Ergebnisse einer operativen Untersuchung an einen Ermittlungsbeamten, eine Ermittlungsstelle, einen Ermittler, einen Staatsanwalt oder ein Gericht
43. Inhalt und Verfahren zum Erlass einer Entscheidung über die Vorlage der Ergebnisse einer operativen Untersuchung an die Ermittlungsbehörde, den Ermittler, den Staatsanwalt oder das Gericht
44. Staatlicher Schutz von Personen, die eine operative Suchtätigkeit ausüben
45. Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die geschützte Person
46. Sozialer und rechtlicher Schutz von Beamten von Organen, die eine operative Suchtätigkeit durchführen
47. Personen, die operative Suchorgane unterstützen
48. Rechte und Pflichten von Personen, die operative Suchgremien unterstützen
49. Sozialer und rechtlicher Schutz von Personen, die Einsatzsuchstellen unterstützen
50. Interaktion zwischen russischen Behörden, die operative Suchaktivitäten durchführen
51. Internationale Interaktion von Stellen, die operative Suchaktivitäten durchführen
52. Das System der Kontrolle und Überwachung der operativen Tätigkeiten. Gerichtliche Kontrolle. Kontrolle des Präsidenten der Russischen Föderation
53. Kontrolle der Regierung der Russischen Föderation ORD
54. Kontrolle der Bundesversammlung der Russischen Föderation über die operativen Tätigkeiten
55. Abteilungskontrolle über OSA

1. DAS KONZEPT DER OPERATIVEN SUCHAKTIVITÄT

ORD - die Art der Tätigkeit, die von den operativen Einheiten staatlicher Stellen, die dazu durch das Gesetz über OSA befugt sind, öffentlich und verdeckt im Rahmen ihrer Befugnisse durch die Umsetzung von OSA zum Schutz von Leben, Gesundheit, Menschen- und Bürgerrechten und -freiheiten durchgeführt wird, Eigentum, Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor kriminellen Eingriffen (Artikel 1 des Gesetzes).

OSD ist eine der Formen der Strafverfolgung und zusammen mit seinen anderen Arten (Ermittlung, Gericht usw.) besteht sein Zweck darin, Leben, Gesundheit, Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, Eigentum zu schützen und die Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor kriminellen Eingriffen zu gewährleisten.

ORD - irgendwie Analogon der Ermittlungstätigkeit. Dies wird durch die ähnliche Art der Tätigkeiten bestätigt, zum Beispiel: Vernehmung (operative Suchtätigkeit) – Vernehmung (Ermittlungshandlung), Untersuchung von Räumlichkeiten, Gebäuden, Bauwerken, Gelände und Fahrzeugen – Durchsuchung und Beschlagnahme, Identifizierung der Person – Identifizierung , Prüfung von Objekten und Dokumenten - Gutachten etc.

Allerdings ist die ORD unterscheidet sich von der Ermittlungstätigkeit: sie kann hinter den Kulissen durchgeführt werden, bevor ein Strafverfahren eingeleitet wird; bei der Durchführung von Tätigkeiten ist es nicht verpflichtet, die für Ermittlungsmaßnahmen erforderlichen Formalitäten einzuhalten; Der ORD ist, wie der Name schon sagt, operativer Natur.

Die Ergebnisse des ORM sind in vielen Fällen Anlass für die Einleitung eines Strafverfahrens und die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen. Wie die Praxis zeigt, können die komplexesten Verbrechen (von organisierten kriminellen Gruppen begangen, im Zusammenhang mit Korruption usw.) nicht nur durch Ermittlungsmaßnahmen aufgeklärt werden.

2. ZIELE UND GRUNDSÄTZE DER OPERATIVEN SUCHE

Die Aufgaben des ORD richten sich nach den Tätigkeitsbereichen, in denen er durchgeführt wird.

Anwendungsbereiche der Verordnung:

1. Kriminalitätsbekämpfung: a) Aufdeckung, Verhütung, Verhütung und Aufdeckung von Straftaten sowie Ermittlung und Identifizierung von Personen, die diese vorbereiten, begehen oder begangen haben; b) die Durchführung der Suche nach Personen, die sich vor den Untersuchungs-, Ermittlungs- und Gerichten verstecken und sich der strafrechtlichen Verfolgung entziehen; c) Suche nach den Vermissten.

2. Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation: Beschaffung von Informationen über Ereignisse oder Handlungen (Untätigkeit), die eine Bedrohung für die staatliche, militärische, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit der Russischen Föderation darstellen.

3. Unfallerkennung: die Suche nach vermissten Personen in nicht kriminalitätsbezogenen Situationen.

ORD basiert auf den Prinzipien Rechtmäßigkeit; Achtung und Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten; Verschwörungen; Kombinationen offener und verdeckter Methoden und Mittel.

Rechtmäßigkeit. Alle Handlungen der Stellen, die die operative Suche durchführen, müssen sich an dem Gesetz orientieren: „Erlaubt ist nur, was erlaubt ist“ (aber nicht „erlaubt ist, was nicht verboten ist“).

Achtung und Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten. Trotz der Tatsache, dass dieses Prinzip vom Gesetz als unabhängig definiert wird, handelt es sich tatsächlich um einen Sonderfall des Legalitätsprinzips - bei der Umsetzung der operativen Suchtätigkeit, der Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers, die durch vorgesehen sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Verfassung der Russischen Föderation, sollten beachtet werden.

Verschwörung. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Suchaktion eine Art Geheimdiensttätigkeit ist, ist die Verschwörung (Geheimhaltung, Verschleierung) bei der Durchführung der Suchaktion einer der Faktoren, die den Erfolg ermöglichen.

Das Gesetz über die Ermittlungstätigkeit gibt den Behörden, die die Ermittlungstätigkeit durchführen, das Recht, für Zwecke der Verschwörung Dokumente zu verwenden, die die Identität von Beamten, die Abteilungszugehörigkeit von Unternehmen, Institutionen, Organisationen, Abteilungen, Räumlichkeiten und Fahrzeugen der Behörden verschlüsseln die an der Ermittlungstätigkeit beteiligt sind, sowie die Identität der Bürger, die sie unterstützen, auf vertraulicher Basis.

Eine Kombination aus offenen und verdeckten Methoden und Mitteln. Einer der Unterschiede zwischen der OSA und anderen Arten von Strafverfolgungsaktivitäten ist die Möglichkeit ihrer Umsetzung hinter den Kulissen (d. h. im Geheimen von Dritten). Die Wahl der Methoden und Mittel durch die die Einsatzsuchtätigkeit durchführende Stelle richtet sich nach den objektiv vorherrschenden Gegebenheiten und wird von der bezeichneten Stelle selbstständig bestimmt.

3. RECHTSGRUNDLAGE FÜR OPERATIVE SUCHEN

Die Rechtsgrundlage der ORD sind internationale Gesetze und nationale Gesetze (normative Rechtsakte der Russischen Föderation). Je nach Stellung in der Rechtshierarchie können diese Rechtsakte in Gruppen eingeteilt werden: internationale Rechtsakte und nationale Gesetzgebung (Gesetze, Akte des Präsidenten, der Regierung, Akte der Ressorts).

К Zu den internationalen Akten gehören:

1) Rechtsakte allgemeiner Art, die von der Russischen Föderation ratifiziert, genehmigt, angenommen oder denen die Russische Föderation beigetreten ist: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966;

2) bilaterale und multilaterale Akte unter Beteiligung der Russischen Föderation: a) auf der Ebene der Regierungen der jeweiligen Staaten; b) auf Ebene der zuständigen Behörden der jeweiligen Staaten;

3) Akte mit Empfehlungscharakter (Mustergesetz „Über Ermittlungstätigkeiten“ von 1997 (angenommen auf einer Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten)).

Die nationale Gesetzgebung besteht aus:

a) die Verfassung der Russischen Föderation (Unverletzlichkeit des Privatlebens, persönlicher und familiärer Geheimnisse, Schutz der eigenen Ehre und des guten Namens, Recht auf Geheimhaltung von Korrespondenz, Telefongesprächen, Post-, Telegrafen- und anderen Nachrichten usw.);

b) Das Gesetz „Über die operative Ermittlungstätigkeit“ – ein Rechtsakt, der die Grundlagen der operative Ermittlungstätigkeit regelt. Das Gesetz legt das Konzept der operativen Suchtätigkeit fest, definiert ihre Aufgaben und Grundsätze, legt die Grundlage für die Durchführung der operativen Suchtätigkeit fest (ihre Liste, Gründe, Bedingungen, Informationsunterstützung), dokumentiert die Ergebnisse der operativen Suchtätigkeit und ihre Verwendung, die Gründe und das Verfahren für die gerichtliche Überprüfung von Materialien über die Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger während des ORM. Das Gesetz enthält eine Liste der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, ihre Rechte und Pflichten, den Schutz von Informationen über sie, den sozialen und rechtlichen Schutz der Beamten der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen. Das Gesetz sieht Rechts- und Sozialschutz für Bürger und Hilfsorganisationen vor, die an operativen Suchaktivitäten beteiligt sind, und enthält auch Bestimmungen zur Kontrolle und Überwachung von operativen Suchaktivitäten;

c) andere Bundesgesetze sowie die Kodizes: • Strafgesetzbuch; • Strafprozessordnung; • Gesetze der Russischen Föderation „Über die Sicherheit“, „Über Staatsgeheimnisse“, „Über die Berufung auf gerichtliche Maßnahmen und Entscheidungen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen“, „Über den staatlichen Schutz von Richtern, Beamten der Strafverfolgungsbehörden und Aufsichtsbehörden“, "Über die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation" ; • Bundesgesetze, die die Grundlage für die Tätigkeit von Stellen bilden, die sich mit der operativen Suche befassen („Über die Polizei“, „Über den Bundessicherheitsdienst“, „Über die Staatswache“, „Über den Auslandsnachrichtendienst“, „An der Staatsgrenze der Russischen Föderation“, „Über Suchtstoffe und psychotrope Substanzen“, „Über Institutionen und Körperschaften, die strafrechtliche Sanktionen in Form von Freiheitsentzug vollstrecken“, „Über die Inhaftierung von Verdächtigen und Angeklagten“ usw.);

4. UNTERGESETZLICHE NORMATIVE RECHTSAKTE ZUR ORD

1. Regulierungsgesetze des Präsidenten der Russischen Föderation: "Über die Rationalisierung der Organisation und Durchführung von ORM mit technischen Mitteln" (Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation von 1995); Liste der als Staatsgeheimnisse eingestuften Informationen (genehmigt durch Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation von 1995).

2. Normative Rechtsakte der Regierung der Russischen Föderation: Vorschriften über das Nationale Zentralbüro von Interpol (genehmigt durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation von 1996); Anweisung zum Verfahren für die Zulassung von Beamten und Bürgern der Russischen Föderation zu Staatsgeheimnissen (genehmigt durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 28. Oktober 1995 Nr. 1050); Liste der Arten von speziellen technischen Mitteln, die für die geheime Beschaffung von Informationen im Rahmen der Durchführung der operativen Suchtätigkeit bestimmt (entworfen, angepasst, programmiert) sind (genehmigt durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 1. Juli 1996 Nr. 770);

3. Ressortübergreifende und abteilungsübergreifende Regulierungsgesetze der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation und anderer Stellen ("offen"): 1) "Über das Verfahren zur Bereitstellung von Materialien durch die Organe für innere Angelegenheiten zur Durchführung der staatsanwaltschaftlichen Überwachung der Umsetzung des Bundesgesetzes "Über die operative Suchtätigkeit" (Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Russlands und des Innenministeriums Russlands , 1996); 2) Anweisung zum Verfahren zur Vorlage der Ergebnisse der operativen Suchtätigkeiten an einen Vernehmungsbeamten, ein Untersuchungsgremium, einen Ermittler, einen Staatsanwalt oder ein Gericht, genehmigt durch Anordnung des Innenministeriums Russlands, des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands, der Föderalen Sicherheit Russischer Dienst, Föderaler Zolldienst Russlands, Auslandsgeheimdienst Russlands, Föderaler Strafvollzugsdienst Russlands, Föderaler Drogenkontrolldienst Russlands, Verteidigungsministerium Russlands (2007); 3) „Über die Organisation der Aufsicht über die Umsetzung des Bundesgesetzes „Über operative und Ermittlungstätigkeiten“ (Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Russlands im Jahr 2000); 4) „Über die technischen Anforderungen an das System technischer Mittel zur Sicherstellung der Funktionen von operativen Suchaktivitäten und in den Telekommunikationsnetzen der Russischen Föderation“ (Verordnung des Staatlichen Kommunikationskomitees Russlands, 1999); 5) Vorschriften über das Verfahren zur Finanzierung aus dem Bundeshaushalt des ORM, genehmigt auf Anordnung des Finanzministeriums Russlands im Jahr 2001

Die meisten Handlungen der letzten Gruppe sind geschlossener Natur (ausschließlich für den offiziellen Gebrauch bestimmt) und beziehen sich auf die Organisation und Taktik der Durchführung eines ORM, den Einsatz von Kräften und Mitteln usw.

5. STELLEN, DIE OPERATIVE SUCHE DURCHFÜHREN

Auf dem Territorium der Russischen Föderation das Recht, eine operative Suchtätigkeit durchzuführen bereitgestellt an operative Einheiten:

- Organe für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation;

- Organe des Bundessicherheitsdienstes;

- Bundesorgane des Staatsschutzes;

- Zollbehörden der Russischen Föderation;

- Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation;

- Föderaler Strafvollzugsdienst;

- Behörden zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen;

- die ausländische Geheimdienststelle des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation (führt eine operative Suche nur zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit des besagten ausländischen Geheimdienstes durch und wenn die Durchführung dieser Aktivitäten die Befugnisse anderer ausführender Behörden nicht beeinträchtigt die operative Suche).

Die Liste der Stellen, die die Einsatzsuche durchführen, kann nur durch Bundesgesetz geändert oder ergänzt werden. Die Leiter dieser Organe legen die Liste der zur Durchführung der operativen Suchtätigkeit befugten operativen Einheiten, ihre Befugnisse, Struktur und Arbeitsorganisation fest.

Derzeit gehören die Stellen, die die Einsatzsuchtätigkeit durchführen, folgenden Bundesorganen an:

- Organe für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation - das Innenministerium der Russischen Föderation;

- Organe des föderalen Sicherheitsdienstes - der föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation;

- föderale Organe des Staatsschutzes - der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation;

- Zollbehörden der Russischen Föderation - der Föderale Zolldienst;

- Behörden für die Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen - der Föderale Dienst der Russischen Föderation für die Drogenkontrolle.

Stellen, die die Ermittlungstätigkeit durchführen, lösen die im Gesetz über die Ermittlungstätigkeit festgelegten Aufgaben ausschließlich im Rahmen ihrer Befugnisse, die durch die einschlägigen Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation ("Über die Polizei", "Über den Föderalen Sicherheitsdienst", " An der Staatsgrenze der Russischen Föderation", "Über die Staatswache", "Über ausländische Geheimdienste", "Über Suchtstoffe und psychotrope Substanzen", das Zollgesetzbuch der Russischen Föderation, das PEC usw.).

Operative Unterabteilungen der Organe, die die operative Suchtätigkeit durchführen, sind berechtigt, zusammen mit den Mitarbeitern des Strafvollzugs die operative Tätigkeit in den Untersuchungshaftanstalten des Strafvollzugs durchzuführen.

6. BETRIEBSEINHEIT UND IHRE TYPEN

Operative Aufteilung - die Unterabteilung, die die operative Suchtätigkeit direkt durchführt. Operative Unterabteilungen sind Teil der durch das Gesetz über Ermittlungstätigkeiten bestimmten Organe, die Ermittlungstätigkeiten durchführen; die Liste dieser Unterabteilungen wird durch die Verordnungsgesetze der Ressorts bestimmt.

Je nach Umfang der durchgeführten Aufgaben Betriebseinheiten können Hauptabteilung, Verwaltung, Service, Abteilung, Gruppe usw. sein.

В зависимости über die Art der ausgeführten Aufgaben Es gibt folgende Arten von Betriebseinheiten:

1. Abteilungen für Planung und Organisation des ORM.

2. Unterteilungen des ORM (nach Tätigkeitsbereichen): a) Profil - zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Schmuggels, der Wirtschaftsdelikte, der Kriminalität im Finanzsektor usw.; b) zum Umgang mit Behörden anderer Staaten (Organisation des Umgangs mit Behörden anderer Staaten und Einsatzverlagerungen, Vorbereitung und Durchführung internationaler Einsätze, Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität); c) operative Suche (Suche, Außenüberwachung, verdeckte Überwachung, Installation, operative Installation, operative Transporteinheiten); d) Aktiv- und Sonderveranstaltungen; d) spezielle Programme; f) besondere Kontrollen.

3. Unterabteilungen des technischen Supports zur Durchführung von ORM: a) operative und technische Unterstützung von Sonderveranstaltungen; b) Engineering, Informations-, Elektronik- und Computersicherheit.

4. Unterabteilungen der Informationsunterstützung für die Durchführung von ORM: Betriebsaufzeichnungen; betriebliche Informationsverarbeitung; operativ-analytisch; Betriebsprognose; Sonderstudien und Gutachten; Datenbankmanagement.

5. Andere Unterabteilungen zur Sicherstellung der Durchführung von ORM: Kampf- und Spezialausbildung; eigene Sicherheit; Staatsschutz (aktive Maßnahmen, physischer Schutz); kynologische Einheiten.

In Ermangelung von Unterabteilungen für die operative Suche in der zuständigen Stelle werden die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Tätigkeit für die operative Suche von Personen wahrgenommen, die separate Positionen innehaben.

7. KONZEPT UND ARTEN DER BETRIEBS- UND SUCHE-SUBJEKTIVITÄT

Operativ-Untersuchungsgerichtsbarkeit - die Abgrenzung der Zuständigkeit für die Durchführung von ORM zwischen den Organen, die ORD durchführen.

Unterordnungsarten:

1) Thema je nach Art der Straftat. Sie richtet sich nach den Tätigkeitsbereichen der Stellen, die die Einsatzsuchtätigkeit durchführen. Folgende Tätigkeitsbereiche sind durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation der Zuständigkeit der zuständigen Behörden zugeordnet: a) Organe für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation: Gewährleistung der Sicherheit des Einzelnen; Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Aufdeckung und Offenlegung von Straftaten; Schutz der öffentlichen Ordnung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; Schutz privater, staatlicher, kommunaler und anderer Eigentumsformen; b) Organe des Bundessicherheitsdienstes: Spionageabwehraktivitäten (Identifizierung, Verhinderung, Unterdrückung von Geheimdiensten und anderen Aktivitäten von Sonderdiensten und Organisationen ausländischer Staaten sowie von Personen, die darauf abzielen, der Sicherheit der Russischen Föderation Schaden zuzufügen); Bekämpfung von Kriminalität und terroristischen Aktivitäten; nachrichtendienstliche Aktivitäten; Grenzaktivitäten; Gewährleistung der Informationssicherheit; andere durch Bundesgesetzgebung bestimmte Tätigkeiten; c) Bundesorgane des Staatsschutzes: Gewährleistung der Sicherheit von Objekten des staatlichen Schutzes; d) Zollbehörden der Russischen Föderation: Aufdeckung, Verhütung, Unterdrückung und Offenlegung von Straftaten, die Erstellung von dringenden Ermittlungsmaßnahmen und Ermittlungen, für die das Strafverfahrensrecht der Russischen Föderation in die Zuständigkeit der Zollbehörden fällt, die Identifizierung und Identifizierung von Personen, die diese vorbereiten, begehen oder begehen ; e) Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation: Beschaffung und Verarbeitung von Informationen über reale und potenzielle Möglichkeiten, Aktionen, Pläne und Absichten ausländischer Staaten, Organisationen und Personen, die die lebenswichtigen Interessen der Russischen Föderation berühren; f) Föderaler Strafvollzugsdienst; g) Stellen zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen: Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen, psychotropen Substanzen und ihren Vorläufern; h) Auslandsnachrichtendienst des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation: führt ORM nur zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit der angegebenen ausländischen Geheimdienststelle durch;

2) territorial nach dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde. Sie richtet sich nach der administrativ-territorialen Einteilung der Russischen Föderation (Kreis, Region, Republik innerhalb der Russischen Föderation) und der Zuständigkeit der Organe, zu denen Unterabteilungen gehören, die die operative Suchtätigkeit durchführen, um das entsprechende Gebiet zu bedienen ;

3) persönlich - in Bezug auf bestimmte Objekte (z. B. Organe des föderalen Sicherheitsdienstes in den Truppen (militärische Spionageabwehr) - in Bezug auf die Streitkräfte der Russischen Föderation, andere Truppen und militärische Formationen sowie deren Kommando- und Kontrollorgane; jede Stelle, die eine Durchsuchung durchführt, sorgt selbstständig für ihre eigene Sicherheit).

8. RECHTE UND PFLICHTEN DER DURCHFÜHRUNGSBEHÖRDEN ORD

Bei der Lösung der Aufgaben der Betriebssuchtätigkeit, die durch das Gesetz über die Betriebssuchtätigkeit bestimmt sind, die zu ihrer Durchführung befugten Stellen sind verpflichtet: 1. Ergreift im Rahmen seiner Befugnisse alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, des Eigentums sowie zur Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates. 2. Führen im Rahmen ihrer Befugnisse die schriftlichen Anweisungen des Untersuchungsorgans, des Ermittlers, des Leiters des Untersuchungsorgans und die Entscheidung des Gerichts aus, ein ORM zu den von ihnen zum Verfahren angenommenen Strafsachen durchzuführen. 3. Erfüllen Sie auf der Grundlage und in der durch internationale Verträge der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise Anfragen von zuständigen internationalen Strafverfolgungsorganisationen, Strafverfolgungsbehörden und Sonderdiensten ausländischer Staaten. 4. Informieren Sie andere Stellen, die Such- und Abschiebungsaktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation durchführen, über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen illegaler Aktivitäten, die in die Zuständigkeit dieser Stellen fallen, und leisten Sie diesen Stellen die erforderliche Unterstützung. 5. Einhaltung der Verschwörungsregeln bei der Durchführung der operativen Suchtätigkeit. 6. Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit des Eigentums seiner Mitarbeiter, der Personen, die die bei der operativen Suche tätigen Behörden unterstützen, der Teilnehmer an Strafverfahren sowie der Familie gemäß dem durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren Mitglieder und Angehörige dieser Personen vor kriminellen Übergriffen.

Bei der Lösung der Aufgaben der Betriebssuchtätigkeit die zu ihrer Durchführung befugten Stellen Sie haben ein Recht:

1. Offen und geheim die im Gesetz aufgeführten ORM durchzuführen, Gegenstände, Materialien und Nachrichten während ihrer Durchführung zu beschlagnahmen sowie die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für das Leben und die Gesundheit einer Person zu unterbrechen als Bedrohung der staatlichen, militärischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Sicherheit der Russischen Föderation .

2. auf unentgeltlicher oder erstattungsfähiger Basis Kooperationsbeziehungen mit Personen aufbauen, die ihr Einverständnis erklärt haben, auf vertraulicher Basis Unterstützung für die mit operativen Suchtätigkeiten befassten Behörden zu leisten.

3. Büroräume, Eigentum von Unternehmen, Institutionen, Organisationen, Militäreinheiten sowie Wohn- und Nichtwohnräume, Fahrzeuge und sonstiges Eigentum von Privatpersonen während des ORM im Rahmen eines Vertrages oder einer mündlichen Vereinbarung zu nutzen.

4. Verwenden Sie zum Zweck der Verschwörung Dokumente, die die Identität von Beamten, die Abteilungszugehörigkeit von Unternehmen, Institutionen, Organisationen, Abteilungen, Räumlichkeiten und Fahrzeugen der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, sowie die Identität von verschlüsseln Bürger, die ihnen auf vertraulicher Basis helfen.

5. Schaffung von Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Unterabteilungen gemäß dem durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren, die zur Lösung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben erforderlich sind.

Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen der Beamten der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, oder die Behinderung ihrer rechtlichen Umsetzung führt zu einer Haftung nach den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation.

9. BEFUGNISSE EINES RICHTERS WÄHREND DER ORD

Während der Umsetzung des OSA der Richter hat das Recht auf der Grundlage des OSA-Gesetzes:

1) Verlangen von der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, operative und offizielle Dokumente mit Informationen über die Informationen, die dem Antragsteller verweigert wurden, mit Ausnahme von Informationen über Personen, die in organisierte kriminelle Gruppen eingebettet sind, über Voll- zeitlich verdeckte Mitarbeiter der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, und über Personen, die sie unterstützen, auf vertraulicher Basis;

2) die angegebene Stelle zu verpflichten, dem Antragsteller Informationen zur Verfügung zu stellen (falls die Entscheidung der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, sich weigert, die erforderlichen Informationen an eine Person weiterzugeben, die glaubt, dass die Maßnahmen der ausführenden Stellen die operative Suchtätigkeit zu einer Verletzung seiner Rechte und Freiheiten geführt hat, wird als unzumutbar anerkannt);

3) durch ihre eigene schriftliche Entscheidung, die Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, mit der Durchführung der operative Suchtätigkeit zu beauftragen;

4) Prüfung einer Beschwerde einer Person, die der Ansicht ist, dass die Handlungen der Organe, die die operative Suchtätigkeit durchführen, zu einer Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten geführt haben;

5) zu verlangen, die ORM-Materialien nicht zu vernichten, über deren Vernichtung ihn die Behörden drei Monate vor der Vernichtung der Materialien informieren;

6) die Durchführung einer OIA, die die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einschränkt, auf der Grundlage einer begründeten Entscheidung eines der Leiter der die OIA durchführenden Stelle zuzulassen oder abzulehnen;

7) im Alleingang und sofort prüfen (hat kein Recht, die Prüfung von Materialien zu verweigern, wenn sie eingereicht werden) Materialien zur Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger (in der Regel vom Gericht an dem Ort durchgeführt, an dem sich solche Ereignisse befinden). gehalten oder am Sitz der Stelle, die ihren Besitz beantragt);

8) eine gerichtliche Entscheidung (nicht später als 48 Stunden ab Beginn des ORM) über die Durchführung oder Ablehnung der Durchführung eines ORM in Fällen zu treffen, die keinen Aufschub dulden und auch zur Begehung einer schweren Straftat führen können wie beim Vorhandensein von Daten über Ereignisse und Handlungen, die eine Bedrohung für die staatliche, militärische, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit der Russischen Föderation darstellen.

Der Richter muss: 1) Lösung der Frage der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Beschlusses über die Erlaubnis zur Durchführung eines ORM, der die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einschränkt, auf der Grundlage neu eingereichter Materialien; 2) dem Initiator des ORM seine Materialien gleichzeitig mit dem durch das Siegel beglaubigten Beschluss zurückzugeben; 3) die Behörden, die die operative Suchtätigkeit durchführen, nicht auf vertraulicher Basis zu unterstützen; 4) die Informationen zu schützen, die in den dem Richter vorgelegten Betriebsunterlagen enthalten sind.

Der Schiedsrichter ist zu verständigen innerhalb von 48 Stunden nach Abhören der Gespräche von Personen, die von ihren Telefonen aus geführt werden, im Falle einer Bedrohung von Leben, Gesundheit, Eigentum, auf deren Antrag oder mit ihrer schriftlichen Zustimmung aufgrund eines vom Leiter der Körperschaft genehmigten Beschlusses Durchführung der operativen Suchtätigkeit.

Operative und offizielle Dokumente, die die Ergebnisse der Ermittlungstätigkeit widerspiegeln, werden dem für die Strafsache zuständigen Richter nur in der im Gesetz über Ermittlungstätigkeiten festgelegten Weise und in den Fällen vorgelegt.

10. BEFUGNISSE DES STAATSANWALTS, DES ERMITTLERS, DES LEITERNS DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE, DER INTERESSIERENDEN ORGANE UND DER BEHÖRDE, DIE DIE DURCHFÜHRUNGSBEHÖRDE VORGESETZT IST

1. Die Befugnisse des Staatsanwalts im Rahmen der Fahndungstätigkeit auf der Grundlage des Gesetzes über die Fahndungstätigkeit.

Der Staatsanwalt hat das Recht: eine Beschwerde einer Person zu prüfen, die der Ansicht ist, dass die Handlungen der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, zu einer Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten geführt haben; von sich aus durch ihre schriftliche Weisung die Stelle, die die Einsatzsuchtätigkeit durchführt, mit der Durchführung einer Einsatzsuchtätigkeit beauftragen; Ergreifung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte und berechtigten Interessen, Schadensersatz bei Verletzung der Rechte und berechtigten Interessen natürlicher und juristischer Personen durch die Stelle (Beamte), die die operative Suchtätigkeit durchführt.

Der Staatsanwalt muss: die Behörden, die die operative Suchtätigkeit durchführen, nicht auf vertraulicher Basis zu unterstützen; die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die operativen Tätigkeiten ausüben:

a) Anfrage von den Leitern der Stellen, die die Betriebssuchtätigkeit durchführen, Betriebs- und Dienstunterlagen, einschließlich Betriebsaufzeichnungen, Materialien über die Durchführung der betriebstechnischen Tätigkeiten mit betriebstechnischen Mitteln sowie Registrierungsunterlagen und Abteilungsvorschriften Rechtsakte, die das Verfahren zur Durchführung der betrieblich-technischen Tätigkeiten regeln;

b) von den Leitern der Organe, die die operative Suchtätigkeit durchführen, Informationen über die in organisierte kriminelle Gruppen eingebetteten Personen sowie über die verdeckten Vollzeitmitarbeiter der Organe, die die operative Suchtätigkeit durchführen, zu verlangen sowie über die Personen, die diesen Stellen auf vertraulicher Basis Hilfe leisten, in Fällen, die ihre Beteiligung an einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordern, ohne die schriftliche Zustimmung dieser Personen; die Informationen zu schützen, die in den ihm vorgelegten Betriebsunterlagen und Materialien enthalten sind.

Operative und offizielle Dokumente, die die Ergebnisse der operativen Fahndung widerspiegeln, werden dem für die Strafsache zuständigen Staatsanwalt nur in der im Gesetz über die operative Fahndungstätigkeit festgelegten Weise und in den Fällen vorgelegt.

2. Die Befugnisse des Ermittlers, Leiters des Untersuchungsorgans, des Untersuchungsorgans im ORD. Der Ermittler hat das Recht, selbstständig (jeweils mit eigenem) schriftlichen Auftrag die Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, anzuweisen, eine operative Suchtätigkeit durchzuführen.

3. Befugnisse der Stelle, die in Bezug auf die Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, in der operative Suchtätigkeit höher ist. Diese Stelle: hat das Recht, eine Beschwerde einer Person zu prüfen, die der Ansicht ist, dass die Handlungen der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, zu einer Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten geführt haben; ist verpflichtet, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte und berechtigten Interessen zu ergreifen, um den Schaden zu ersetzen, der im Falle einer Verletzung der Rechte und berechtigten Interessen natürlicher und juristischer Personen durch die Stelle (Beamte) verursacht wird, die die operative Suchtätigkeit durchführt.

11. KONZEPT, ARTEN VON BETRIEBLICHEN UND SUCHMASSNAHMEN

ORM – dies sind spezifische Maßnahmen, die bei der Umsetzung der ORD durchgeführt werden, deren erschöpfende Liste durch das Gesetz über ORD bestimmt wird; sind Strukturelemente des ORD, die in ihrer Gesamtheit den ORD selbst bilden.

Liste der ORM (kann nur durch Bundesgesetz geändert oder ergänzt werden). 1. Interview. 2. Anfrage. 3. Sammlung von Proben für vergleichende Studien. 4. Testkauf. 5. Studium von Objekten und Dokumenten. 6. Beobachtung. 7. Personalausweis. 8. Inspektion von Grundstücken, Gebäuden, Bauwerken, Gelände und Fahrzeugen. 9. Kontrolle von Post, Telegraphen und anderen Nachrichten. 10 Telefongespräche abhören. 11 Informationen aus technischen Kommunikationskanälen entfernen. 12 Operative Umsetzung. 13 kontrollierte Lieferung. 14 Betriebsexperiment.

Abhängig von ihrem Inhalt und der Reihenfolge, in der sie ausgeführt werden ORM kann aus folgenden Gründen klassifiziert werden:

1) abhängig von der Einstellung zu den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger: a) Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte (auf das Briefgeheimnis, Telegrafennachrichten, Telefongespräche und die Unverletzlichkeit der Wohnung) (z. B. Inspektion von Räumlichkeiten, Gebäuden, Bauwerken; Kontrolle von Postsendungen, Telegrafen- und anderen Nachrichten); b) nicht einschränkende Verfassungsrechte (andere ORM);

2) je nach Geheimhaltung: a) ORMs, die sowohl öffentlich als auch privat durchgeführt werden (z. B. Befragungen, Anfragen, Sammeln von Proben für vergleichende Forschung); b) ORM, die hinter den Kulissen durchgeführt werden (z. B. Kontrolle von Postsendungen, Telegrafen- und anderen Nachrichten, Abhören von Telefongesprächen, Entfernen von Informationen aus technischen Kommunikationskanälen);

3) je nach Einsatz technischer Mittel (besondere technische Mittel zur geheimen Beschaffung von Informationen bei der Durchführung der operativen Suchtätigkeit): a) ORM, bei dem die angegebenen technischen Mittel verwendet werden können (z. B. Untersuchung von Gegenständen und Dokumenten, Observation, Identifizierung einer Person); b) ORM, bei denen die angegebenen technischen Mittel nicht verwendet werden (andere ORM);

4) je nach Zugehörigkeit der eingesetzten betrieblichen und technischen Kräfte und Mittel: a) ORM durchgeführt von der ORD durchführenden Stelle unter Einsatz von Kräften und Mitteln des Bundessicherheitsdienstes, der Organe des Innern und der Drogenkontrollbehörden (z. B. Kontrolle von Postsendungen, Telegrafen- und anderen Nachrichten, Entfernung von Informationen aus technischen Kommunikationskanälen). ); b) ORM, durchgeführt von der Stelle, die den ORD durchführt, mit eigenen Kräften und Mitteln (andere ORM).

12. GRÜNDE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON AOR

1. Das Vorliegen eines eingeleiteten Strafverfahrens.

2. Informationen über:

- Anzeichen dafür, dass eine rechtswidrige Handlung vorbereitet, begangen oder begangen wird, sowie über die Personen, die sie vorbereiten, begehen oder begangen haben, wenn nicht genügend Daten vorliegen, um die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens zu klären;

- Ereignisse oder Handlungen (Untätigkeit), die eine Bedrohung für die staatliche, militärische, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit der Russischen Föderation darstellen;

- Personen, die sich vor Untersuchungs-, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren verstecken oder sich einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen;

- vermisste Personen und die Entdeckung nicht identifizierter Leichen.

3. Anordnungen des Ermittlungsleiters, des Leiters der Ermittlungsbehörde, des Untersuchungsausschusses oder der Entscheidung des Gerichts über Strafsachen, die sich in ihrem Verfahren befinden.

4. Anfragen von anderen Behörden, die die operative Suchtätigkeit durchführen, aus den in diesem Artikel genannten Gründen.

5. Beschluss über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf geschützte Personen, die von autorisierten staatlichen Stellen in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise durchgeführt werden.

6. Anfragen von internationalen Strafverfolgungsorganisationen und Strafverfolgungsbehörden ausländischer Staaten gemäß internationalen Verträgen der Russischen Föderation.

Das Recht dazu haben auch Stellen, die im Rahmen ihrer Befugnisse operative Suchtätigkeiten durchführen Sammeln von Daten, die für die Entscheidungsfindung notwendig sind:

1) über den Zugang zu Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen;

2) bei der Zulassung zu Arbeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen, von denen eine erhöhte Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für die Umwelt ausgeht;

3) über die Zulassung zur Teilnahme an der operativen Suchtätigkeit oder über den Zugang zu Materialien, die als Ergebnis ihrer Durchführung erhalten wurden;

4) über die Einrichtung oder Aufrechterhaltung von Kooperationsbeziehungen mit der Person bei der Vorbereitung und Durchführung des ORM;

5) Gewährleistung der Sicherheit der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen;

6) über die Erteilung von Genehmigungen für private Detektiv- und Sicherheitstätigkeiten.

13. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ORM

Die allgemeinen Bedingungen für die Durchführung eines OIA sind im OIA-Gesetz festgelegt.

Staatsangehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, Wohnort, Vermögen, amtlicher und sozialer Status, Zugehörigkeit zu öffentlichen Vereinen, religiöse Einstellung und politische Überzeugung des Einzelnen sind kein Hindernis ORM in Bezug auf sie auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen, sofern das Bundesgesetz nichts anderes vorsieht.

Die Durchführung von ORM, die die verfassungsmäßigen Rechte einer Person und eines Bürgers auf das Briefgeheimnis, Telefongespräche, postalische, telegrafische und andere über elektrische und postalische Netze übermittelte Nachrichten sowie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, ist zulässig auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung und in Gegenwart von Informationen über:

1) Anzeichen dafür, dass eine rechtswidrige Handlung vorbereitet, begangen oder begangen wird, bei der die Durchführung einer Voruntersuchung obligatorisch ist;

2) Personen, die eine rechtswidrige Handlung vorbereiten, begehen oder begangen haben, für die die Durchführung einer Voruntersuchung obligatorisch ist;

3) Ereignisse oder Handlungen (Untätigkeit), die eine Bedrohung für die staatliche, militärische, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit der Russischen Föderation darstellen.

In Fällen, die keine Verzögerung dulden und zur Begehung einer schweren oder besonders schweren Straftat führen können, sowie bei Vorliegen dieser Ereignisse und Handlungen (Untätigkeit), die eine Gefahr für die staatliche, militärische, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit darstellen die Russische Föderation, auf der Grundlage einer begründeten Entscheidung eines der Leiter der Stelle , die die ORD durchführt, ist es gestattet, das in Teil 2 der Kunst vorgesehene ORM durchzuführen. 8 des OSA-Gesetzes, mit der obligatorischen Benachrichtigung des Gerichts (Richters) innerhalb von 24 Stunden. Innerhalb von 48 Stunden nach Beginn des ORM ist die durchführende Stelle verpflichtet, eine gerichtliche Entscheidung über die Durchführung eines solchen ORM einzuholen oder dieses zu beenden.

Im Rahmen des ORM werden Informationssysteme, Bild- und Tonaufzeichnungen, Film- und Fotoaufnahmen sowie andere technische und sonstige Mittel verwendet, die das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Umwelt nicht schädigen.

Die Beamten der Organe, die die operative Suchtätigkeit durchführen, lösen ihre Aufgaben durch persönliche Teilnahme an der Organisation und Durchführung der operative Suchtätigkeit unter Zuhilfenahme von Beamten und Spezialisten mit wissenschaftlichen, technischen und anderen Spezialkenntnissen sowie einzelnen Bürgern mit ihrer Zustimmung auf öffentlicher und privater Basis.

Nie die Durchführung einer operativen Suche und die Verwendung spezieller und anderer technischer Mittel, die dazu bestimmt sind (konstruiert, angepasst, programmiert), um Informationen durch natürliche und juristische Personen zu erhalten, die dazu nach dem Gesetz über die operativen Aktivitäten nicht befugt sind.

14. GRÜNDE UND VERFAHREN FÜR DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG VON MATERIALIEN ÜBER DIE EINSCHRÄNKUNG DER VERFASSUNGSRECHTE DER BÜRGER WÄHREND DER ORDA

Die Prüfung von Materialien zur Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf das Briefgeheimnis, Telefongespräche, postalische, telegrafische und andere Nachrichten, die über elektrische und postalische Netze übermittelt werden, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung während des ORM wird vom Gericht durchgeführt, als Regel, am Ort, an dem solche Veranstaltungen stattfinden, oder am Ort der Stelle, die ihre Durchführung beantragt. Diese Materialien werden ausschließlich und unverzüglich vom autorisierten Richter berücksichtigt. Der Richter hat kein Recht, die Berücksichtigung solcher Materialien abzulehnen, wenn sie vorgelegt werden.

Die Grundlage für die Entscheidung des Richters über die Frage der Durchführung eines ORM, Einschränkung der oben genannten verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, ist eine begründete Entscheidung eines der Leiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt. Die Liste der Kategorien solcher Manager wird durch Abteilungsvorschriften festgelegt.

Auf Verlangen des Richters können ihm auch andere Materialien vorgelegt werden, die sich auf die Gründe für die Durchführung einer operativen Durchsuchung beziehen, mit Ausnahme von Daten über Personen, die in organisierte kriminelle Gruppen eingebettet sind, über verdeckte Vollzeitmitarbeiter der ausführenden Stellen operative Tätigkeiten und über Personen, die sie auf vertraulicher Basis unterstützen, über die Organisation und über die Taktik der Durchführung von ORM.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung dieser Materialien genehmigt der Richter die Durchführung des betreffenden ORM, das die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einschränkt, oder lehnt die Durchführung ab, worüber er eine begründete Entscheidung trifft. Der durch das Siegel beglaubigte Beschluss wird dem Initiator des ORM gleichzeitig mit der Rückgabe der von ihm eingereichten Materialien zugestellt.

Die Gültigkeitsdauer einer von einem Richter erlassenen Entscheidung wird in Tagen ab dem Datum ihrer Ausstellung berechnet und darf sechs Monate nicht überschreiten, sofern in der Entscheidung selbst nichts anderes bestimmt ist. In diesem Fall wird die Frist nicht unterbrochen. Wenn es notwendig ist, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung zu verlängern, erlässt der Richter eine Gerichtsentscheidung auf der Grundlage der neu eingereichten Materialien.

Im Fall von wenn der Richter sich weigerte, ein ORM durchzuführen, das die im Gesetz über Ermittlungstätigkeiten festgelegten verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einschränkt, hat die Stelle, die Ermittlungstätigkeiten durchführt, das Recht, sich in derselben Frage an ein höheres Gericht zu wenden.

Die Leiter der Justiz schaffen Bedingungen, die den Schutz der Informationen gewährleisten, die in den dem Richter vorgelegten Arbeitsunterlagen enthalten sind.

15. UMFRAGE: ORM-ZUSAMMENFASSUNG

Опрос - ORM, das darin besteht, unabhängig oder über Dritte mit der befragten Person zu kommunizieren.

Die Umfrage kann sowohl vom Einsatzleiter selbst als auch von einem Dritten in seinem Auftrag durchgeführt werden, sowohl offen als auch hinter den Kulissen.

Zu den Interviewpartnern gehören in der Regel: a) Personen, die das Verbrechen zufällig miterleben könnten und (oder) mit den Behörden kooperieren (Taxifahrer, Barkeeper, Verkäufer usw.); b) Personen aus dem Umfeld des Interessensgegenstandes (z. B. Verwandte, Mitbewohner, Arbeitskollegen); c) Personen, die früher Straftaten begangen haben und im Untersuchungsgebiet leben usw.

Es gibt keine Einschränkungen in Bezug auf den Ort der Umfrage: Sie kann sowohl im Büro als auch auf der Straße, am Ort eines Vorfalls usw. durchgeführt werden. Die Umfrage kann sowohl in direkter Kommunikation mit einer Person als auch durch Kontaktaufnahme per Telefon, Internet usw. durchgeführt werden.

Es ist wichtig, sich auf das Interview vorzubereiten – bestimmen Sie den Persönlichkeitstyp des Interviewten, wählen Sie nach Möglichkeit das passende Setting, bestimmen Sie den Fragenbereich, der für das Gespräch geeignet wäre, sowie die Taktik der Durchführung der Umfrage .

Da der Befragte im Gegensatz zu seiner Vernehmung nicht für die Verweigerung der Auskunft verantwortlich ist, muss der Einsatzleiter jenen psychologischen „Schlüssel“ zum Befragten finden, der es ihm ermöglicht, die notwendigen Informationen zu erhalten.

Die Veranstaltung kann in Form eines Gesprächs abgehalten werden, bei dem die für den operativen Mitarbeiter interessanten Momente nur kurz angerissen werden (Schwerpunktverschiebung), um Informationen von dem Befragten zu erhalten, der sich des wahren Zwecks nicht bewusst ist die Umfrage.

Bei der Durchführung einer Umfrage können Befestigungsmittel (Audio-Video-Filme usw.) offen oder geheim vor dem Befragten verwendet werden. Die Zustimmung des Befragten zur Nutzung der Geräte ist nicht erforderlich.

Bei der Durchführung eines Interviews ist es ratsam, dem Interviewten ggf. Mittel zur Auffrischung der Erinnerung zur Verfügung zu stellen, z. B. Musterdokumente, Bücher mit Tattoo-Mustern. Mit Zustimmung des Befragten kann Hypnose eingesetzt werden.

Die Befragung kann durchgeführt werden mit einem Polygraphen (Lügendetektor). Bei einer solchen Umfrage werden die Manifestation menschlicher Emotionen, Angst, Stress, die Aktivität des Nervensystems und des Gehirns, die Arbeit des Atmungssystems, das Herz-Kreislauf-System kontrolliert und physiologische Veränderungen im Körper während emotionaler Belastung bewertet . Siehe Frage 16 für Informationen zur Durchführung eines Lügendetektor-Interviews.

Результаты опроса kann durch eine Bescheinigung oder einen Bericht eines Betriebsoffiziers ausgestellt werden. Sofern vorhanden, können ihnen Erklärungen und andere Dokumente der Befragten beigefügt werden. Diese Dokumente sind von operativer Bedeutung.

16. POLYGRAPH-ÜBERSICHT (ALLGEMEINE MERKMALE)

Das Verfahren zur Verwendung eines Polygraphen wird durch Rechtsakte der Abteilungen geregelt, darunter die Anweisung zum Verfahren zur Durchführung eines ORM - einer Erhebung in Form einer speziellen psychophysiologischen Studie bei der Bundessteuerpolizei, die im Auftrag der Bundessteuer genehmigt wurde Dienst Russlands im Jahr 2002.

In Übereinstimmung mit den Anweisungen eine Umfrage mit einem Polygraphen oder Spezielle Psychophysiologische Studie (SPFI) - eine Erhebung, die mit technischen Mitteln durchgeführt wird, die das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Umwelt nicht schädigen, um die Zuverlässigkeit der von der befragten Person bereitgestellten Informationen zu beurteilen.

SPFI ist ein öffentliches ORM, das von einem spezialisierten Polygraph-Prüfer durchgeführt wird, der eine spezielle Ausbildung in den entsprechenden Aus- und Weiterbildungszentren erhalten hat, bestätigt durch das entsprechende Zertifikat (Diplom).

SPFI ist ein Erhebungsverfahren, das mit der Kontrolle und Analyse der physiologischen und (oder) psychologischen Indikatoren der befragten Person verbunden ist.

Im Prozess von SPFI werden die Manifestation menschlicher Emotionen, Angst, Stress, die Aktivität des Nervensystems und des Gehirns, die Arbeit des Atmungssystems, das Herz-Kreislauf-System kontrolliert und physiologische Veränderungen im Körper während emotionaler Belastung bewertet.

Polygraph - das gebräuchlichste technische Hilfsmittel zur Durchführung der PFO. Es gibt Tintenschreiber und Computerpolygraphen. Polygraphen oder andere technische Geräte, die während des SPFI verwendet werden und die Platzierung von physiologischen Registrierungssensoren am Körper der befragten Person erfordern, müssen die elektrischen Sicherheitsanforderungen für biomedizinische Geräte erfüllen.

Die SPFI wird nur nach Einholung der schriftlichen Zustimmung der zu untersuchenden Person durchgeführt, die in der Zustimmungserklärung zur Durchführung einer speziellen psychophysiologischen Untersuchung festgehalten wird.

Um die Zustimmung zur Durchführung der SPFI zu erhalten, ist es verboten, Druck auf die Person auszuüben, bei der sie durchgeführt werden soll. Die Weigerung einer solchen Person, sich an der Durchführung des SPFI zu beteiligen, sollte nicht zu einer Verletzung ihrer legitimen Rechte und Interessen führen.

Der Facharzt muss:

- die befragte Person über den Anlass der Befragung informieren (Durchführung des SPFI);

- die Umfrage jederzeit auf Wunsch der befragten Person zu beenden;

- Fragen ausschließen, auf die der Befragte die Antwort verweigert;

- Fragen unter Berücksichtigung der Erläuterungen der befragten Person stellen.

Während des SPFI müssen alle Fragen, die dem Interviewten gestellt werden, vorab mit ihm besprochen werden und dürfen inhaltlich die Grundrechte des Einzelnen nicht verletzen.

17. REIHENFOLGE DER VERMESSUNG MIT DEM POLYGRAPH

Um die Durchführung der Prüfung zu organisieren, wird ein entsprechender Auftrag an die Unterabteilung geschickt, der das Recht zur Durchführung der Prüfung erteilt wurde. Auftrag zur Durchführung des SPFI der Initiator des SPFI (die Unterabteilung, die die operative Suchtätigkeit durchführt) vom zuständigen Beamten genehmigt.

Initiator stellt dem mit der SPFI beauftragten Spezialisten Informationen und Materialien (Betriebs- und Personalakten, Foto-, Audio- und Videomaterial, Zertifikate, Mitteilungen, Gutachten etc.) zur Verfügung, die für die Organisation einer konkreten Sonderprüfung erforderlich sind. Art und Umfang der Materialien und Informationen bestimmt der Fachmann.

Der Initiator empfiehlt Personen, die für SPFI überwiesen werden, am Vorabend der Studie schwere körperliche oder psychische Belastungen, den Konsum von alkoholischen Getränken und psychotropen Substanzen auszuschließen.

Die SPFI wird in einem isolierten Büro oder einem anderen isolierten Raum durchgeführt, der die allgemeinen sanitären und hygienischen Standards für Wohnräume erfüllt. Während des SPFI kann eine offene Audio- oder Videoaufzeichnung mit Benachrichtigung der befragten Person und schriftlicher Zustimmungsbestätigung durchgeführt werden.

Der Spezialist zieht Schlussfolgerungen basierend auf den Ergebnissen des SPFI im Formular Schlussfolgerungen (Referenzen) ein Spezialist auf der Grundlage der Ergebnisse einer speziellen psychophysiologischen Studie. Die Schlussfolgerung sollte die zur Klärung gestellten Fragen angeben; die bei der Durchführung verwendeten Methoden und Mittel; Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Ergebnisse des SPFI; signifikante Merkmale des SPFI und des Verhaltens der befragten Person sowie eine Analyse der registrierten psychophysiologischen Daten, aus denen die Schlussfolgerungen des Spezialisten folgen.

Die Schlussfolgerung wird in einem versiegelten Paket mit der Aufschrift „Persönlich“ an die Adresse des Initiators gesendet, das Verfahren zur Aufbewahrung und Handhabung muss den festgelegten Anforderungen entsprechen. Die Präsentation der Ergebnisse des SFI gegenüber dem Befragten erfolgt auf dessen Wunsch hin.

SPFI wird nicht durchgeführt: a) für Personen unter 14 Jahren. Die Befragung von Personen über 14 Jahren, aber unter 18 Jahren ist nur mit schriftlicher Zustimmung eines Elternteils zulässig; b) um die Handlungen der befragten Person oder ihre Absichten vorherzusagen, die nicht durch konkrete Handlungen gestützt werden; c) wenn die Fachperson in dienstlicher oder sonstiger Abhängigkeit von der befragten Person steht; d) wenn die Fachperson direkt oder indirekt an einem Ergebnis des SFI interessiert ist.

Der Facharzt ist verpflichtet, die Durchführung des SPFI einzustellen: a) wenn die Fachperson im Zusammenhang mit der SPFI Anlass zu einer unbefriedigenden Beurteilung des Gesundheitszustands der befragten Person oder der Möglichkeit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands findet; b) wenn die befragte Person sich weigert, an der Fortführung des SFI teilzunehmen; c) bei Unzulänglichkeit der psychophysiologischen Reaktionen der befragten Person; d) im Falle eines Verstoßes gegen die Einhaltung der Bedingungen für die Durchführung des Tests mit den erforderlichen methodischen Anforderungen; d) bei aggressivem Verhalten der befragten Person während des SPFI.

18. ANFRAGE

Anfrage - ORM, das darin besteht, Informationen aus verschiedenen Datenbanken, forensischen und betrieblichen Aufzeichnungen zu erhalten, indem Anfragen an verschiedene Organisationen sowie an Bürger gesendet werden.

Abfragen werden durchgeführt, um Informationen über die überprüfte Person zu erhalten: Lebensstil, Aufenthaltsort, familiäre und freundschaftliche Bindungen, Vorhandensein von Immobilien, Registrierung am Wohnort, Besitz von Telefonnummern, Eigentümer des Fahrzeugs, a Vorstrafen, die Ausstellung von Ausweisdokumenten und Dienstbescheinigungen, das Vorhandensein von Waffen usw.

Bei der Erarbeitung der Verbindungen einer Person können Auskünfte bei den Behörden am Wohnort, bei der PRUE DEZ, Hausverwaltung, Poliklinik, vom Studienort, Arbeitsplatz, Wehrdienst, von Ruhestätten, von eingeholt werden Orte der Freiheitsberaubung.

Unter Berücksichtigung des Inhalts der erhaltenen Informationen, der Veranstaltung können durchgeführt werden: öffentlich, hinter den Kulissen und ohne Angabe des Zwecks der Datenerhebung beim Erhalt von Informationen von Bürgern und Organisationen; mit der Vorbereitung der erforderlichen Dokumente (Anfragen) oder ohne; unmittelbar durch einen Einsatzleiter, auf dessen Weisung durch einen Mitarbeiter des Einsatztechnischen und Suchdienstes, auf Weisung eines Einsatzleiters durch eine Vertrauensperson.

Stellen, die die Suche nach Informationen durchführen, senden schriftliche Anfragen an die Behörden und verschiedene Organisationen, die relevante Informationen kostenlos zur Verfügung stellen, außer in Fällen, in denen das Gesetz ein besonderes Verfahren für deren Beschaffung vorsieht.

Für vertrauliche Informationen ist ein besonderes Verfahren zur Informationsbeschaffung vorgesehen, das gemäß der durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation 1997 genehmigten Liste Folgendes umfasst: a) Informationen, die das Geheimnis der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens darstellen; b) amtliche Informationen, deren Zugang durch Behörden beschränkt ist (Amtsgeheimnis); c) Informationen zur beruflichen Tätigkeit (Ärzte-, Notar-, Rechtsanwalts-, Bank-, Versicherungsgeheimnis, Korrespondenz, Telefongespräche, Postsendungen, telegrafische oder sonstige Nachrichten etc.); d) Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen Aktivitäten (Geschäftsgeheimnis).

Bei der Durchführung von Anfragen wird häufig auf verschiedene Datenbanken zurückgegriffen. Der Verfahrenswert wird durch die auf Anfrage von offiziellen Organisationen erhaltenen Daten und die von ihnen gesendeten Materialien (Dokumente oder Informationen in verschiedenen Medien) dargestellt. Diese Daten können später dem Strafverfahren als Beweismittel beigefügt werden.

Andere Informationen (aus einem Bericht oder einer Bescheinigung eines Einsatzleiters) sind von betrieblichem Interesse.

19. PROBENSAMMLUNG FÜR VERGLEICHSSTUDIE

Sammlung von Proben für vergleichende Studien - ORM, das darin besteht, Gegenstände und Substanzen sowie andere Proben aufzuspüren, zu fixieren, zu beschlagnahmen und zu konservieren, um zu überprüfen, ob eine Person an einem bestimmten Ort oder auf bestimmten Gegenständen Spuren hinterlassen hat, sowie um sie zu identifizieren deren Merkmale und Zeichen zur Lösung der Aufgaben der Einsatzsuchtätigkeit .

Dieser Vorgang ist jedoch der Verfahrenshandlung – Probenentnahme für eine vergleichende Untersuchung (§ 202 StPO) – sehr ähnlich es gelten keine Verfahrensvorschriften und es kann hinter den Kulissen durchgeführt werden.

Proben Es können Gegenstände (z. B. gestohlene ähnliche Autoteile, Proben gefälschter Banknoten), Substanzen (menschliche Ausscheidungen - Blut, Speichel) und andere Proben vorhanden sein. Proben werden in der für die Untersuchung erforderlichen und ausreichenden Menge entnommen und müssen für die Untersuchung geeignet sein (Kennzeichen enthalten, anhand derer sie identifiziert oder ihre Zugehörigkeit zu dem Objekt, von dem sie ein Teil waren, bestimmt werden können).

Nachdem die Proben gefunden wurden, werden sie entsprechend verpackt und in der vorgeschriebenen Weise zur Erstellung einer Vergleichsstudie versandt.

Bei der Entnahme von Proben ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die das Leben und die Gesundheit der Bürger gefährden oder ihre Menschenwürde herabsetzen.

Die Veranstaltung findet statt öffentlich, still (z. B. bei der Untersuchung offizieller Dokumente, die von einer Person in einem Archiv zusammengestellt wurden, um Proben ihrer Handschrift zu erhalten; bei verdeckter Fingerabdrucknahme - durch Beschlagnahme einer Zeitschrift, die eine Person gelesen hat, und Hinterlassen von Fingerabdrücken darauf), sowie beim Empfang Proben von einer Person, die den wahren Zweck der Präsentation dieser Proben nicht kennt (unter dem Vorwand, in einer Klinik getestet zu werden).

Während der Veranstaltung können einbeziehen Sachverständige und Personen mit einschlägigen Fachkenntnissen sowie der Einsatz technischer Mittel - messende, optische, vergleichende Instrumente und Geräte.

Die Tatsache der Probenahme wird durch eine Urkunde dokumentiert, die von einem Betriebsbeamten erstellt wird und in der der Ort und das Datum der Probenahme, die Position, der Nachname und die Initialen der Person, die die Urkunde erstellt hat, der Nachname, der Vorname und das Patronym angegeben sind jede Person, die an der Probenentnahme teilgenommen hat; die Handlungen werden in der Reihenfolge ihrer Ausführung beschrieben, die bei ihrer Entstehung festgestellten wesentlichen Umstände, die Aussagen der beteiligten Personen werden angegeben; die angewandten technischen Mittel, die Bedingungen und Verfahren für ihre Verwendung, die Gegenstände, auf die diese Mittel angewendet wurden, und die erzielten Ergebnisse werden angegeben.

Bei einer verdeckten Probenentnahme erstellt der Einsatzleiter die Ergebnisse des ORM Bericht oder Erklärung, dem er die erhaltenen Proben beifügt.

20. TESTKAUF

Testkauf - ORM, das im kontrollierten Erwerb von Eigentum gegen Entgelt durch die ORD-durchführende Stelle oder in deren Auftrag durch einen Dritten im Rahmen der Lösung der Aufgaben der ORD besteht. Erwerb von Eigentum möglicherweise nicht den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation entsprechen: erworbene Vermögensgegenstände können im Umlauf beschränkt oder dem bürgerlichen Verkehr entzogen werden (Waffen, Drogen etc.).

Die Veranstaltung findet statt hinter den kulissen (der Verkäufer oder die Person, die das Eigentum anderweitig veräußert, ist sich des wahren Zwecks des Erwerbs nicht bewusst).

Die meisten Testkäufe werden getätigt im Bereich Wirtschaftsumsatz und Drogenhandel. Prüfungen der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten von Handelsorganisationen beginnen in der Regel mit einem Testkauf. Durch die Veranstaltung kann beispielsweise festgestellt werden, ob die verkauften Waren von guter Qualität sind, ob die Waren den Zertifizierungsvorschriften entsprechen, ob die Waren mit Verbrauchssteuermarken versehen sind usw.

Da der Erwerb von Gegenständen, deren Umlauf beschränkt oder verboten ist, formal unter die Zeichen einer Straftat nach dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation fällt - Art. 222 (in Bezug auf Waffen, ihre Hauptteile, Munition, Sprengstoffe und Sprengkörper), Kunst. 228 (in Bezug auf Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen oder deren Analoga) usw. wird ein Testkauf durchgeführt auf der Grundlage eines vom Leiter des zuständigen Organs genehmigten Beschlusses.

Das Ereignis beginnt damit, dass der operative Mitarbeiter unter dem Deckmantel eines gewöhnlichen Käufers Waren vom Verkäufer kauft. An der Veranstaltung können drei Personen teilnehmen – ein Mitarbeiter und zwei Bürger. In diesem Fall kaufen alle drei Waren der Reihe nach.

Nach Veräußerung der Immobilie durch den Verkäufer stellt sich der Betriebsleiter bei ihm vor, legt seinen amtlichen Ausweis vor, gibt den erfolgten Probekauf bekannt und teilt ihm den Beschluss zur Durchführung des Probekaufs mit. Danach wird das erhaltene, im Umlauf befindliche oder aus dem Verkehr gezogene Eigentum zurückgezogen und das nicht im Umlauf befindliche Eigentum auf Einhaltung der festgestellten Qualität, eines bestimmten Preises, Gewichts usw. überprüft. Ein entsprechendes Gesetz wird erstellt des Betriebsmitarbeiters über den Fortgang der Veranstaltung.

Ein Probekauf, der bei Aufdeckung von Straftaten wiederholter Art (z. B. systematischer Verkauf von Drogen in geringen Mengen) durchgeführt wird, kann mehrfach (unter Einbeziehung Dritter durch den Einsatzleiter) mit einem durchgeführt werden Ankündigung an die Person über den Testkauf nur zum letzten Mal. Basierend auf den Ergebnissen der ersten Käufe, handelt, die dem Veräußerer aus naheliegenden Gründen nicht mitgeteilt werden.

Bei der Durchführung einer Veranstaltung werden technische Mittel und Substanzen eingesetzt, um den Verlauf und die Ergebnisse festzuhalten (versteckte Audio- und Videoaufzeichnungswerkzeuge, spezielle Pulver zur Bearbeitung von Banknoten oder Dokumenten, die unter ultraviolettem Licht leuchten usw.).

21. RECHERCHE VON THEMEN UND DOKUMENTEN

Studium von Objekten und Dokumenten - ORM, das aus dem Studium von Objekten und Dokumenten durch eine Person mit Spezialkenntnissen besteht, um zu prüfen, ob es sich bei den untersuchten Objekten und Dokumenten um Mittel oder Instrumente der Kriminalität handelt, sowie um ihre Merkmale und Anzeichen für die Lösung der Aufgaben zu identifizieren des ORD.

Als Analogon zur forensischen Untersuchung wird das Studium von Objekten und Dokumenten in Fällen durchgeführt, in denen spezielle Kenntnisse erforderlich sind, über die der Einsatzleiter nicht verfügt.

Objekte sind Objekte der materiellen Welt.

Zu den Studienfächern gehören:

1) Identifizierung des untersuchten Objekts mit Objekten, über die bereits Informationen verfügbar sind (z. B. Fingerabdrücke, Kugeln, Patronenhülsen, menschliche Ausscheidungen);

2) Identifizierung der Zugehörigkeit zum Objekt, von dem das untersuchte Objekt ein Teil war (zerbrochene Dinge, zerrissene Kleidung, Papierfetzen usw.).

Dokument - Informationen, die auf einem Materialträger aufgezeichnet sind, mit Details, die seine Identifizierung ermöglichen. Das Dokument kann sowohl auf Papier als auch in elektronischer Form ausgeführt werden (z. B. bei der Einreichung von Jahresabschlüssen beim Finanzamt in elektronischer Form).

Die Dokumentenprüfung umfasst:

a) Untersuchung der physikalischen Eigenschaften des Dokuments (Sichtprüfung, Prüfung seiner physikalischen Eigenschaften - Qualität, Zusammensetzung, Papierdichte, Vorhandensein oder Fehlen von Löschungen, Ergänzungen, Korrekturen);

b) Studium des Inhalts des Dokuments - das Dokument selbst (z. B. die Rechtmäßigkeit seiner Ausstellung durch einen Beamten, seine Einhaltung des Gesetzes) und in Verbindung mit anderen Dokumenten (wenn das Dokument selbst legal ist, sein Inhalt jedoch abweicht oder anderen Dokumenten widerspricht).

Die Untersuchung von Gegenständen und Dokumenten kann am Fundort (z. B. durch Drogenschnelltests) und in den zuständigen Fachinstitutionen erfolgen.

Die Ergebnisse der Veranstaltung werden entsprechend dokumentiert Bericht Betriebsbeauftragter, dem (falls vorhanden) die Schlussfolgerungen von Spezialisten oder anderen Personen beigefügt sind, die die Studie durchgeführt haben.

22. BEMERKUNG: ZUSAMMENFASSUNG DER OPERATIVEN SUCHE

Überwachung - ORM, das in der verdeckten Überwachung interessierter Personen, ihrer Fahrzeuge sowie der ständigen oder vorübergehenden Aufenthaltsorte dieser Personen besteht.

Während des Beobachtungsprozesses werden folgende Informationen preisgegeben: a) versteckte Aktivitäten einer Person, die Elemente einer Straftat enthalten; b) psychologisches Porträt des Beobachtungsobjekts: Charakter und emotional-willentliche Eigenschaften der Person; c) soziales Umfeld - persönliche, offizielle und sonstige (insbesondere kriminelle) Verbindungen einer Person; d) Caches, die von der Person verwendet werden; d) in Anwesenheit einer kriminellen Gruppe - ihre quantitative und qualitative Zusammensetzung, wer der Anführer der Gruppe ist, gewöhnliche Mitglieder, ihre psychologischen Merkmale, Verteilung der Verantwortlichkeiten in der Gruppe, Quellen ihrer Finanzierung, Orte der Versammlung und des Zeitvertreibs, Verbindungen der Gruppe mit Strafverfolgungsbehörden, Annäherung an die Gruppe durch Personen, ständige Kontaktaufnahme mit Mitgliedern der Gruppe außerhalb ihrer kriminellen Aktivitäten.

Die Beobachtung kann sowohl visuell, mit Hilfe technischer Mittel als auch umfassend erfolgen. Bei der Beobachtung können Audioaufnahmen, Videos, Fotografien und auditive Kontrollen verwendet werden.

Im Beobachtungsprozess werden in chronologischer Reihenfolge alle Aktionen des Beobachtungsobjekts aufgezeichnet.

Eine Observation, die die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einschränkt, ist auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung nur dann zulässig, wenn der Einsatzleiter über die im OSA-Gesetz vorgesehenen Informationen verfügt.

Die Beobachtung, die die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger nicht einschränkt, erfolgt auf Beschluss des Einsatzleiters und im Falle der Anziehung zusätzlicher Kräfte und Mittel auf Beschluss des Leiters der zuständigen Einheit.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die kriminellen Handlungen von Personen nicht auf die Grenzen eines Staates beschränkt sind, kann die Überwachung auch außerhalb der Russischen Föderation durchgeführt werden:

- Vollzugsbeamte der GUS-Mitgliedstaaten auf Ersuchen der russischen Behörden;

- Einsatzkräfte der russischen Behörden innerhalb von fünf Stunden ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit dem Recht, eine Person bis zum Eintreffen der örtlichen Polizei festzuhalten.

Die Ergebnisse der Beobachtung spiegeln sich in den Berichten wider, die vom Einsatzleiter erstellt wurden Bericht oder Zertifikat die von Audio- und Videoaufnahmen, Fotografien begleitet werden.

23. IDENTIFIZIERUNG: EINE ZUSAMMENFASSUNG DER SUCHAKTIVITÄT

Personalausweis - ORM, das in der Identifizierung einer Person besteht, die einer Straftat verdächtigt wird, anhand ihrer individuellen Merkmale.

Die Veranstaltung findet hinter den Kulissen oder unter Verwendung von Verschwörungsmaßnahmen statt und wird durchgeführt:

- direkt visuell (z. B. Aufenthalt an überfüllten Orten, verdeckte Patrouillen am Ort eines möglichen Auftretens usw.);

- per Videoaufzeichnung;

- durch Audioaufzeichnung;

- gemäß dem Bild (Foto, Skizze, Porträt, das von einem forensischen Künstler gezeichnet wurde);

- durch Geruchsspuren (mit Hilfe eines Dienstsuchhundes).

Jede der oben genannten Methoden hat ihre Vor- und Nachteile. Bei direktem Sichtkontakt hat die identifizierende Person möglicherweise wenig Zeit, das Gesicht zu betrachten, durch Bild - Identifizierung durch die Stimme des Gesichts, Intonation, Stottern (falls vorhanden) ist ausgeschlossen, bei Identifizierung durch Audioaufzeichnung - Identifizierung durch Verhalten, Gang ausgeschlossen ist, werden ausgeprägte Einzelzeichen nicht verwendet - Lahmheit, nervöse Zuckungen, Narben, Tätowierungen usw., nach Geruchsspuren wird im Allgemeinen nur ein Kriterium verwendet.

Die Personenidentifikation erfolgt als unter normalen Bedingungen (am Ort der amtlichen Tätigkeit, im häuslichen Umfeld, an den Objekten krimineller Übergriffe) und in Situationen, die vom Einsatzoffizier künstlich geschaffen wurden; sowohl durch eine identifizierende Person mit einem Einsatzleiter als auch unter Beteiligung von Spezialisten (Forensiker, Hundeführer usw.).

Im Identifizierungsprozess ist verboten die Teilnehmer des ORM beeinflussen und künstlich Bedingungen schaffen, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, bei der Feststellung der Identität des Verdächtigen oder Gesuchten Fehler zu machen, sowie Handlungen zulassen, die eine nachträgliche verfahrensrechtliche Feststellung ausschließen und die Möglichkeit der Beweiserhebung in Frage stellen in a Kriminalfall.

Die Ergebnisse der Identifizierung spiegeln sich in den Daten wider, die vom Einsatzleiter zusammengestellt wurden Bericht oder Zertifikat die von Audio- und Videoaufzeichnungen der Veranstaltung, Fotos sowie Erläuterungen zur identifizierenden Person begleitet sein können.

24. ERHEBUNG VON RÄUMLICHKEITEN, GEBÄUDEN, STRUKTUREN, GELÄNDEN UND FAHRZEUGEN

Inspektion von Grundstücken, Gebäuden, Gelände und Fahrzeugen - ORM, das aus einer visuellen oder technischen Untersuchung von Objekten besteht, um Personen, Objekte, Dokumente, Caches usw. zu erkennen sowie Umstände im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten zu identifizieren.

Die Veranstaltung kann durchgeführt werden: a) öffentlich im Rahmen einer behördlichen Prüfung durch Betriebspersonal in Zusammenarbeit mit Sachverständigen); b) hinter den Kulissen oder unter Verwendung von Verschwörungsmaßnahmen (Legende); c) im Auftrag eines Einsatzleiters durch eine Person, die den Behörden vertraulich Hilfe leistet; d) im Namen des Betriebsleiters Vertreter von Organisationen, denen aufgrund ihrer Dienstpflichten das Recht zum Betreten des Interessengebiets eingeräumt wurde (Brandschutzinspektoren, Elektriker usw.).

Die Durchführung von ORM, die die verfassungsmäßigen Rechte einer Person und eines Bürgers auf die Unverletzlichkeit des Hauses einschränken, ist die Inspektion von Wohngebäuden nur auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung zulässig. In anderen Fällen erfolgt die Erhebung auf der Grundlage des entsprechenden Beschlusses der Referatsleiterin bzw. des Referatsleiters.

Also, in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Russischen Föderation "Über die Polizei", wenn es Beweise für einen Verstoß gegen die Gesetzgebung zur Regelung der Wirtschaftstätigkeit gibt, auf Anordnung des Leiters der Polizeidienststelle (Polizeibehörde) oder seines Stellvertreters, der Polizeibeamten um ihre Pflichten zu erfüllen das Recht wird gewährt: 1) in Anwesenheit von mindestens zwei Zeugen und einem Vertreter einer juristischen Person Produktions-, Lager-, Handels- und sonstige Büroräume, sonstige Lagerstätten und Nutzungen von Grundstücken zu besichtigen; 2) Studienunterlagen, die finanzielle, wirtschaftliche, unternehmerische und gewerbliche Tätigkeiten widerspiegeln, erfordern die Vorlage ordnungsgemäß beglaubigter Kopien dieser Unterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung der entsprechenden Entscheidung; 3) beschlagnahmen mit obligatorischer Protokollerstellung einzelne Proben von Rohstoffen, Produkten und Waren, die für Forschungs- oder Untersuchungszwecke etc.

Werden Originaldokumente beschlagnahmt, werden davon Kopien angefertigt, die von dem Beamten des Organs für innere Angelegenheiten (Polizeibehörde), das die Kontrolle oder Überprüfung durchführt, beglaubigt und an die Person übermittelt werden, bei der die Originaldokumente beschlagnahmt werden. Ist die Anfertigung von Kopien oder deren Übermittlung gleichzeitig mit der Beschlagnahme der Originaldokumente nicht möglich, so übermittelt der die Kontrolle oder Revision durchführende Beamte des Organs für innere Angelegenheiten (Polizeibehörde) beglaubigte Kopien der Dokumente an die Person, von der die Urkunden beschlagnahmt werden Originalunterlagen beschlagnahmt wurden, innerhalb von fünf Tagen nach der Beschlagnahme, worüber im Beschlagnahmeprotokoll ein entsprechender Eintrag erfolgt.

Die Ergebnisse der Umfrage spiegeln sich in den Berichten wider, die vom Einsatzleiter erstellt wurden. Bericht oder Zertifikat denen ggf. Foto- und Videoaufnahmen, ein Untersuchungsprotokoll, ein Inventar beschlagnahmter Gegenstände und Unterlagen, Erläuterungen und Erklärungen von an der Veranstaltung beteiligten Personen beigefügt sind.

25. KONTROLLE VON POST, TELEGRAPH UND ANDERER KOMMUNIKATION

Kontrolle von Postsendungen, telegrafischen und anderen Nachrichten - ORM, die darin besteht, Postsendungen zu prüfen und zu öffnen, Anhänge zu prüfen, sich mit Informationen und dokumentarischer Korrespondenz vertraut zu machen, ohne Wissen des Absenders und Empfängers, gefolgt von der Wiederherstellung der Verpackung in ihrer vorherigen Form , sowie die Verfolgung der Korrespondenzbewegung, um Informationen über die illegalen Aktivitäten einer Person zu ermitteln, ihre kriminellen Verbindungen aufzudecken und andere Aufgaben der operativen Suchtätigkeit zu lösen.

Dieses Ereignis berührt das verfassungsmäßige Recht eines Bürgers auf das Brief-, Post-, Telegrafen- und andere Kommunikationsgeheimnis und wird daher auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung oder einer begründeten Entscheidung des zuständigen Leiters der Einrichtung durchgeführt Durchführung der operativen Suchtätigkeit, mit dem obligatorischen Erhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die Durchführung dieser Veranstaltung innerhalb von 48 Stunden.

Kontrollpflichtig:

1) Postsendungen (Pakete, Päckchen, "M"-Beutel, Briefe, Päckchen, Postkarten, Direct-Mail-Container, Sekogramme);

2) Telegraphennachrichten (über elektrische Kommunikationsnetze übermittelte Nachrichten);

3) andere Nachrichten (zum Beispiel E-Mail-Nachrichten, SMS-Nachrichten, Faxnachrichten usw.).

Beim Fund von Waffen, Munition, Betäubungsmitteln, psychotropen, potenten, radioaktiven, explosiven, giftigen Stoffen, Sprengkörpern und anderen für den Versand verbotenen Gegenständen in Postsendungen werden diese Gegenstände und Stoffe beschlagnahmt und bei ihrer Entdeckung ein Strafverfahren eingeleitet.

Die Kontrolle kann einmaligen oder wiederholten (dauerhaften) Charakter haben; An eine bestimmte Person adressierte und (oder) an eine bestimmte Adresse gesendete Korrespondenz kann der Kontrolle unterliegen. Korrespondenzen können kopiert, Proben für vergleichende Untersuchungen entnommen, Fingerabdrücke entfernt werden.

Die Zensur der von Sträflingen empfangenen und gesendeten Korrespondenz sowie die Inspektion von Päckchen, Päckchen und Päckchen ist kein ORM.

Die Veranstaltung wird von Einsatzkräften der Stellen, die die Einsatzsuchtätigkeit durchführen, unter Einsatz der Einsatz- und technischen Kräfte und Mittel des Bundessicherheitsdienstes, der Organe für innere Angelegenheiten und der Organe zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen durchgeführt . An der Veranstaltung können auch Mitarbeiter von Kommunikationseinrichtungen beteiligt sein.

Die Ergebnisse der Kontrolle spiegeln sich in den vom Einsatzleiter erstellten Berichten wider Bericht oder Zertifikat denen (falls vorhanden) Fotos und Kopien von Gegenständen und Dokumenten von Interesse beigefügt sind.

26. Abhören von Telefongesprächen

Abhören - ORM, das in der verdeckten Hörkontrolle und Aufzeichnung von Telefongesprächen von Personen mit speziellen technischen Mitteln besteht, um Informationen über die illegalen Aktivitäten einer Person zu ermitteln, ihre kriminellen Verbindungen zu identifizieren und andere Aufgaben des ORD zu lösen.

Dieses Ereignis berührt das verfassungsmäßige Recht eines Bürgers auf Geheimhaltung von Telefongesprächen und wird daher auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung oder einer begründeten Entscheidung des zuständigen Leiters der Stelle durchgeführt, die die operative Suchtätigkeit durchführt , mit dem obligatorischen Erhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die Durchführung dieser Veranstaltung innerhalb von 48 Stunden.

Das Abhören von Telefongesprächen mit Anschluss an die Stationsausrüstung von Unternehmen, Institutionen und Organisationen erfolgt mit den operativen und technischen Kräften und Mitteln des Bundessicherheitsdienstes, der Organe für innere Angelegenheiten und der Organe zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen . Das Abhören von Telefongesprächen ist nur in Bezug auf Personen erlaubt, die verdächtigt oder beschuldigt werden, schwere oder besonders schwere Verbrechen begangen zu haben, sowie Personen, die möglicherweise Informationen über diese Verbrechen haben.

Die Kommunikation kann sowohl bidirektional als auch unidirektional (Kommunikation nacheinander) und multilateral (Konferenzgespräche) überwacht werden; sowohl ein Kommunikationsmittel, das einer bestimmten Person gehört (zu Hause, Mobiltelefon), als auch ein Kommunikationsmittel, das an einem bestimmten Ort installiert ist, an dem sich die interessierende Person aufhält (ein Münztelefon an einem bestimmten Ort, ein Telefon in einer Bar usw. ). Das Gespräch beider (aller) Teilnehmer ist abhörbar, da das Abhören nur eines Teilnehmers (z. B. durch Entfernen der Vibrationen einer vibrierenden Fensterscheibe aus dem Gespräch des Teilnehmers) kein Abhören, sondern ein Beobachten mit speziellen technischen Mitteln ist.

Im Bereich der operativen Suchtätigkeit sind Telekommunikationsbetreiber verpflichtet:

- Bereitstellung von Informationen über die Nutzer von Kommunikationsdiensten und über die ihnen zur Verfügung gestellten Kommunikationsdienste sowie andere Informationen, die für die Erfüllung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben erforderlich sind, an die Behörden, die die operative Suchtätigkeit durchführen;

- die Umsetzung der Anforderungen an Netzwerke und Kommunikationsmittel zur Durchführung von ORM sicherzustellen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um die Offenlegung organisatorischer und taktischer Methoden zur Durchführung dieser Veranstaltungen zu verhindern;

- die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten für juristische und natürliche Personen auf der Grundlage einer begründeten schriftlichen Entscheidung eines der Leiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, auszusetzen und wieder aufzunehmen.

Die Ergebnisse der Anhörung spiegeln sich in den vom Einsatzleiter erstellten Berichten wider. Bericht oder Zertifikat an die die resultierenden Tonträger angehängt werden. Tonträger werden in versiegelter Form unter Bedingungen aufbewahrt, die das Abhören und Vervielfältigen durch Unbefugte ausschließen.

27. ENTFERNEN VON INFORMATIONEN AUS TECHNISCHEN KOMMUNIKATIONSKANÄLEN

Entfernung von Informationen aus technischen Kommunikationskanälen - ORM, die in der verdeckten Entfernung von Informationen besteht, die über elektrische Kommunikationsnetze, Computer und andere Netzwerke übertragen werden, indem der Betrieb der entsprechenden Systeme und Geräte überwacht wird, einschließlich der von ihnen emittierten elektromagnetischen und anderen Felder, mit speziellen technischen Mitteln.

Dieses Ereignis berührt das verfassungsmäßige Recht eines Bürgers auf das Kommunikationsgeheimnis und wird daher auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung oder einer begründeten Entscheidung des zuständigen Leiters der Stelle durchgeführt, die die operative Suchtätigkeit durchführt. mit dem obligatorischen Erhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die Durchführung dieser Veranstaltung innerhalb von 48 Stunden.

Bei Verstößen gegen diese Vorschrift des Strafgesetzbuches wird insbesondere für den illegalen Zugriff auf Computerinformationen (§ 272), die Erstellung, Verwendung und Verbreitung von Schadprogrammen für Computer (§ 273) gehaftet.

Die Entfernung von Informationen aus technischen Kommunikationskanälen erfolgt in der Regel durch:

- Einführung von Hardware, Software, Hardware und Softwaregeräten zum Abfangen von Informationen in technischen Mitteln zur Verarbeitung, Speicherung und Übertragung von Informationen über Kommunikationskanäle;

- Abfangen von Informationen in Datenübertragungsnetzen und Kommunikationsleitungen, Entschlüsseln dieser Informationen;

- Einführung von Programmen, die das normale Funktionieren von Informationssicherheitssystemen stören, Auswirkungen auf Passwortschlüssel-Informationssicherheitssysteme, Kompromittierung von Schlüsseln und Mitteln zum Schutz kryptografischer Informationen, um Zugang zu geschützten Informationen zu erhalten.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Veranstaltung liegen die zu entfernenden Informationen in elektronischer digitaler Form vor. Die empfangenen Informationen werden auf verschiedenen Informationsträgern (Laser, Festplatten etc.) aufgezeichnet.

Die Veranstaltung wird von Einsatzkräften der Stellen, die die Einsatzsuchtätigkeit durchführen, unter Einsatz der Einsatz- und technischen Kräfte und Mittel des Bundessicherheitsdienstes, der Organe für innere Angelegenheiten und der Organe zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen durchgeführt . Mitarbeiter von Organisationen – Eigentümer von technischen Kanälen und relevanten Informationen – können ebenfalls an der Veranstaltung beteiligt werden.

Die Ergebnisse der Entfernung von Informationen spiegeln sich in den vom Einsatzleiter zusammengestellten Daten wider Bericht oder Zertifikat denen die entsprechenden Medien (in die Verpackung gelegt und versiegelt) mit den erhaltenen Informationen beigefügt sind.

28. OPERATIONELLE EINFÜHRUNG: ZUSAMMENFASSUNG DER OPERATIONAL-SUCHE-TÄTIGKEIT

Die operative Infiltration ist ein ORM, das darin besteht, heimlich (unter der Legende) einen hauptamtlichen operativen Offizier oder Vertrauten in ein kriminelles Umfeld oder interessante Objekte einzuführen, um sorgfältig verschwiegene Informationen von operativem Interesse zu erhalten, zu dokumentieren und auch bestimmte Personen beeinflussen, wenn sie verschiedene Lösungen akzeptieren.

Basis für eine zeitnahe Umsetzung sind Informationen über das Vorliegen einer kriminogenen oder kriminellen Situation in der Einrichtung oder Hinweise auf kriminelle Aktivitäten einer Personengruppe. Die Veranstaltung wird in der Regel in Fällen eingesetzt, in denen Ermittlungsmaßnahmen nicht möglich sind, um die sorgfältig verschleierten und gut organisierten kriminellen Aktivitäten der Organisation aufzudecken.

Auf der organisatorischen Seite ist die operative Infiltration ein komplexes Ereignis (mehrere Durchgänge) und kann andere operative Suchaktivitäten umfassen. So können im Zuge der Vorbereitung der Umsetzung und zur Untersuchung der betrieblichen Situation in der Einrichtung Beobachtungen und Befragungen durch Dritte erfolgen. Nach der Vorstellung der Person können zur Ermittlung der notwendigen Informationen und deren Dokumentation alle Fahndungsmaßnahmen je nach Rahmenbedingungen heimlich durchgeführt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die operative Umsetzung als solche genau ist Eindringen in eine organisierte kriminelle Gruppe, anstatt Personen, die bereits in der Gruppe sind, auf vertraulicher Basis zu verwenden.

Da die operative Infiltration die Durchführung krimineller Aktivitäten durch einen operativen Beamten oder Vertrauten (im Sinne der Vorbereitung auf die Begehung von Straftaten oder einer nicht beendeten Straftat) impliziert (zulässt), fallen die entsprechenden Handlungen formell unter die Zeichen der entsprechenden Straftaten, die von der Kriminellen vorgesehen sind Code. Daher muss die Veranstaltung auf der Grundlage eines vom Leiter des zuständigen Organs genehmigten Beschlusses durchgeführt werden.

Die Teilnahme an der operativen Einschleusung setzt voraus, dass die einzuleitenden Personen, insbesondere diejenigen, die dies beruflich tun (Sonderbeauftragte), die Regeln und Verhaltensweisen in einer kriminellen Gruppe genau kennen und umfassend auf verschiedene Notfallsituationen vorbereitet sind.

Informationen über Personen, die in organisierte kriminelle Gruppen eingebettet sind, sind Staatsgeheimnis, sie werden dem Richter, dem Staatsanwalt nicht vorgelegt (mit Ausnahme von Fällen, die ihre strafrechtliche Verfolgung erfordern), die Weitergabe von Informationen ist nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung und in den durch Bundesgesetze vorgesehenen Fällen zulässig.

Die Ergebnisse der operativen Umsetzung spiegeln sich in der wider Bericht oder Zertifikat denen die erhaltenen Audio- und Videoaufzeichnungen, Fotos und andere gesammelte Beweise beigefügt sind.

29. KONTROLLIERTE LIEFERUNG

Kontrollierte Lieferung - ORM, bei der es mit Wissen und unter der Kontrolle der Behörden, die die ORD durchführen, erlaubt ist, in das Gebiet der Russischen Föderation einzuführen, aus diesem Gebiet auszuführen oder sich zu bewegen (senden, transportieren und andere Transporte). ) Produkte, Gegenstände und Substanzen dadurch.

Die Gegenstände der kontrollierten Lieferung sind Produkte, Gegenstände, Stoffe: a) deren freier Verkauf verboten ist; b) deren ziviler Umlauf begrenzt ist (deren Umlauf durch Sondergenehmigung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation gestattet ist); c) Mittel zur Begehung eines Verbrechens oder Spuren eines Verbrechens sind.

Das Ziel der Veranstaltung besteht darin, den Bewegungsweg von Produkten und daran beteiligte Personen (gemäß Dokumenten, die sich nicht auf die Produkte beziehen) zu identifizieren sowie Beweise für kriminelle Aktivitäten zu erhalten.

Die kontrollierte Lieferung über die Zollgrenze wird von den Behörden, die die operative Suchtätigkeit durchführen, im Einvernehmen mit den Zollbehörden durchgeführt. Das Verfahren für eine solche Koordinierung wird durch eine Vereinbarung zwischen dem im Zollbereich befugten Bundesdienst und einem anderen föderalen Exekutivorgan, das die operative Suchtätigkeit durchführt, festgelegt.

Wenn eine Entscheidung getroffen wird, eine kontrollierte Lieferung von Waren auszuführen, die aus dem Zollgebiet der Russischen Föderation ausgeführt werden, auf der Grundlage internationaler Verträge der Russischen Föderation oder durch Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ausländischer Staaten, wird ein Strafverfahren in der Russischen Föderation eingeleitet wird nicht eingeleitet und der Leiter der Stelle, die die kontrollierte Warenlieferung durchführt, benachrichtigt den Staatsanwalt unverzüglich über die Entscheidung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation.

Es erfolgt eine kontrollierte Lieferung auf Grund des Urteils genehmigt durch den zuständigen Leiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt. Außerdem wird ein Plan für die Veranstaltung erstellt und genehmigt.

Handelt es sich bei den Gegenständen der kontrollierten Lieferung um Produkte, Gegenstände, Stoffe, deren freier Verkauf verboten oder deren ziviler Verkehr eingeschränkt ist (insbesondere Produkte, die eine erhöhte Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen oder als Grundlage für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen) haben die Behörden, die die Suche nach durchführen, das Recht, solche Produkte, Gegenstände, Substanzen heimlich ganz oder teilweise zurückzuziehen oder zu ersetzen.

Die vollständige oder teilweise Rücknahme oder der Ersatz der übertragenen verbotenen Produkte wird von einer Kommission durchgeführt, die von der föderalen Exekutivbehörde geschaffen wurde, die die kontrollierte Lieferung durchführt, und wird durch ein Kommissionsgesetz formalisiert, das unter anderem den Namen und die Menge der Produkte angibt übertragene Produkte unter Angabe der Art ihrer Beförderung, der Behälter oder Verpackungen, in denen sie aufbewahrt werden; Art der Rücknahme oder des Ersatzes von Produkten; Entscheidung über die weitere Aufbewahrung, Verwendung oder Vernichtung.

Die Ergebnisse der kontrollierten Lieferung spiegeln sich in den vom Einsatzleiter erstellten Berichten wider Bericht oder Zertifikat denen Akte, Dokumente über die Verwendung technischer Mittel und andere gesammelte Beweise beigefügt sind.

30. OPERATIONELLES EXPERIMENT

Operatives Experiment - ORM, das aus der verdeckten Beobachtung und Dokumentation des Verhaltens einer Person unter künstlich geschaffenen Bedingungen besteht, um ihre illegalen Aktivitäten zu identifizieren und Beweise zu erhalten.

Das Ereignis ist Überprüfung der verfügbaren Informationen über die bevorstehende Begehung einer Straftat und ist deren Vorbild. Ein Betriebsexperiment kann beispielsweise mit dem Ziel durchgeführt werden, systematische Gesetzesverstöße aufzudecken, Personen auf frischer Tat festzunehmen, während sie Bestechungsgelder geben, entgegennehmen oder erpressen, eine Person zu entlarven, die einen Mörder anstellt usw. Der Zweck des Experiment kann auch die Reaktion einer Person auf das Erscheinen einer bestimmten Person, auf die Präsentation bestimmter Informationen sein. Dementsprechend wird das Betriebsexperiment durchgeführt stillschweigend oder öffentlich.

Während der Veranstaltung wird die Situation der begangenen Straftat vollständig reproduziert, jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle Aktionen unter der Kontrolle und Aufzeichnung von Einsatzkräften durchgeführt werden. Es ist verboten, auf die zu kontrollierende Person körperlichen oder sonstigen Einfluss auszuüben – alle Handlungen müssen von ihr selbstständig durchgeführt werden.

Bei der Durchführung eines Experiments ist die Provokation verboten (d. h. die Durchführung einer Veranstaltung auf Initiative von Betriebsmitarbeitern ohne Informationen über die kriminelle Tätigkeit der getesteten Person). Die Durchführung eines Betriebsversuchs ist nur zum Zwecke der Feststellung, Verhütung, Bekämpfung und Aufklärung einer schweren Straftat sowie zur Ermittlung und Identifizierung der Personen, die diese vorbereiten, begehen oder begangen haben, zulässig.

Die Veranstaltung kann sowohl zur Aufdeckung bestimmter Personen als auch zur Identifizierung unbekannter Personen durchgeführt werden (z das Vorhandensein chemischer Spuren auf ihrer Kleidung und Haut).

Ein Betriebsexperiment wird durchgeführt auf Grund des Urteils genehmigt durch den zuständigen Leiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt. Für die Veranstaltung wird ein Plan erstellt und genehmigt, der die Gründe für die Durchführung angibt, den Inhalt in chronologischer Reihenfolge unterschreibt, den Ort, die eingesetzten Kräfte, die Mittel usw. festlegt.

Während des Experiments wird eine verdeckte Befestigungsausrüstung für Audio- und Videoaufzeichnungen usw. verwendet.

Die Ergebnisse des Betriebsversuchs spiegeln sich in den vom Betriebsoffizier zusammengestellten Daten wider Bericht oder Zertifikat denen Rechtsakte beigefügt sind (z. B. über das Aufstellen von Fallen), Dokumente über die Verwendung technischer Mittel zur Audio- und Videoaufzeichnung usw.

31. SUCHE NACH VERMISSTEN PERSONEN

Die Organisation der Aktivitäten zur Suche nach vermissten Personen wird durch eine gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Russlands und des Innenministeriums Russlands „Über die Verbesserung der Aktivitäten zur Aufklärung von Morden im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Bürgern und der Suche nach vermissten Personen“ geregelt " und die Anweisung über die Organisation und Taktik der Sucharbeit für innere Angelegenheiten, die im Auftrag des Innenministeriums Russlands genehmigt wurde.

Die Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person erfolgt am Ort ihres letzten Wohn- oder Aufenthaltsortes.

Bei Eingang eines Antrags (Nachricht) über das Verschwinden einer Person, sofort organisiert komplexe Suche und ORM gemäß der durch den Erlass des Innenministeriums Russlands vom 5. Mai 1993 Nr. 213 genehmigten Anweisung: a) Befragung von Verwandten und Freunden sowie Kollegen der vermissten Person; b) Besichtigung der Wohnung, des letzten Wohnsitzes (Büroräume), des Pkw der gesuchten Person unter obligatorischer Mitwirkung eines Sachverständigen (Gerichtsmediziner, Biologe), der Fingerabdrücke, Haarproben, geruchsärztliche Untersuchungsgegenstände und andere Gegenstände sammelt und fixiert die für die Suche und Feststellung der Identität der vermissten Person wichtig sind; c) Überprüfung der Betriebsaufzeichnungen von Personen, die straf- und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden; d) Anbringen von Informationen über die Vermissten auf einem speziellen Ständer bei der Polizeistation; d) Mediennutzung etc.

Wenn ein Strafverfahren aufgrund der Unterlagen auf der Aussage der vermissten Person eingeleitet wird, wird innerhalb der festgelegten Fristen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig füllen die Suchmitarbeiter die relevanten Details der Ausweise aus, bereiten Informationen über die gesuchte Person vor und senden sie an das Bulletin des Hauptinformations- und Analysezentrums des Innenministeriums Russlands und an die Informationszentren des Innenministeriums Angelegenheiten - Hauptabteilung für innere Angelegenheiten - Abteilung für innere Angelegenheiten, und erstellen Sie eine föderale Fahndungsliste.

Bei Einleitung eines Strafverfahrens wird aus den Unterlagen des Durchsuchungsfalls ein Beschluss über die Überführung des Durchsuchungsfalls in einen operativen Durchsuchungsfall erlassen.

in Fällen, in denen im Rahmen der Ermittlungen in einem wegen der Vermisstentat eingeleiteten Strafverfahren überzeugende Beweise dafür erlangt wurden, dass die vermisste Person nicht Opfer einer Straftat geworden ist, das Strafverfahren ist einzustellen. In diesem Fall (bei Vorliegen notwendiger Anhaltspunkte für die weitere Durchführung der Durchsuchung) wird der Durchsuchungsfall beendet und ein Durchsuchungsfall eingeleitet. Eine Kopie der Entscheidung über die Beendigung des Betriebssuchverfahrens wird an die Auskunftsstelle unter Angabe der Nummer des Suchverfahrens gesendet.

Ein Fahndungsverfahren wegen einer vermissten Person kann beendet werden, wenn seit der Bekanntgabe auf der Fahndungsliste 15 Jahre vergangen sind und kein Strafverfahren wegen dieser Tatsache eingeleitet wurde. Nach Ablauf von fünf Jahren kann das Verfahren über den Fall durch den Leiter des Organs für innere Angelegenheiten eingestellt werden, wenn alle Möglichkeiten zum Auffinden der vermissten Person ausgeschöpft sind.

32. IDENTIFIZIERUNG VON BÜRGERN AUF UNBEKANNTEN STELLEN

Nach Erhalt der Information über den Fund einer nicht identifizierten Leiche erfolgt ein entsprechender Eintrag in das Register der Anträge und Meldungen. Danach begeben sich ein Ermittler und ein Einsatzkommando mit voller Kraft zum Fundort der Leiche, um eine Inspektion durchzuführen, Bürger zu befragen und alle Erkennungszeichen einzusammeln.

Die Inspektion des Tatorts und einer nicht identifizierten Leiche erfolgt unter obligatorischer Beteiligung von Gerichtsmedizinern und Gerichtsmedizinern.

Die Begehung erfolgt in der Regel mittels Videoaufzeichnung, Fotografieren vor und nach der Leichentoilette. Fingerabdrücke der Hände werden durchgeführt (zum Zwecke der weiteren Suche durch das automatisierte Fingerabdruck-Informationssystem von Papillon, Fingerabdruckaufzeichnungen und das automatisierte Informationsabrufsystem Identification); Kleidung, Schuhe, Gegenstände und andere Gegenstände, die bei der Leiche und in ihrer Nähe gefunden wurden, werden beschlagnahmt; Beschrieben werden das Aussehen und die Besonderheiten des Leichnams (zur Identifizierung seiner Persönlichkeit), die Kleidung des Leichnams, der Zustand postmortaler Erscheinungen, die Art und Lokalisation von Körperverletzungen und die Umgebung.

Kann der Leichnam am Fundort nicht untersucht werden, erfolgt vor Beginn der Teiluntersuchung eine Untersuchung in der forensischen Leichenhalle. Bei der Einsendung von Leichen in forensische Leichenschauhäuser werden dem Experten Fragen gestellt (Beschreibung des Aussehens nach der Methode des verbalen Porträts, Sammlung der notwendigen Proben für die Forschung usw.).

Bei der Untersuchung einer Leiche in der Leichenhalle wird eine detaillierte Beschreibung vorgenommen; Masken und Abgüsse werden hergestellt; Röntgenaufnahmen werden gemacht; Beschreibung und Fotografieren der einzelnen Merkmale der Leiche, Alter und Länge des Körpers, Füße, Kopfumfang werden ermittelt.

Nach den ersten Suchaktivitäten wird entschieden, einen Fall zu eröffnen, um die Identität des Unbekannten festzustellen. Informationen über die Entdeckung nicht identifizierter Leichen werden an das Informationszentrum des Innenministeriums gesendet, das Informationen über nicht identifizierte Leichen sammelt, die auf dem Territorium aller Subjekte der Russischen Föderation gefunden wurden.

Die Leiche wird auch gemäß den Aufzeichnungen des Informationszentrums (Hauptinformations- und Analysezentrum) des Innenministeriums, gemäß den Aufzeichnungen medizinischer Einrichtungen usw. überprüft.

Wenn eine Leiche identifiziert wird, informiert die zuständige Behörde die Angehörigen darüber, und das Verfahren zur Feststellung der Identität wird eingestellt. Das Verfahren wird auch eingestellt, wenn die Identität nicht innerhalb von fünf Jahren festgestellt wird. Nach Abschluss des Verfahrens löscht das Informationszentrum des Innenministeriums die Person aus dem Register und teilt dies dem Hauptinformations- und Analysezentrum des Innenministeriums mit.

33. ORGANISATION DER OPERATIVEN SUCHE

Die im ORD-Prozess durchgeführten Aktivitäten müssen organisiert werden. Das Endergebnis hängt oft davon ab, wie sorgfältig sie geplant werden.

Die Grundlage für die Organisation dieser Veranstaltungen ist Ein Plan zur Durchführung eines ORM, der Folgendes beinhalten sollte: der Inhalt der Veranstaltungen; Zeit und Ort ihrer Haltung; Teilnehmer an der Durchführung (konkrete Mitarbeiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, sowie mit ihnen zusammenarbeitende Bürger); verwendete technische und andere Mittel der OSA; beteiligte Kräfte und Mittel des Innenministeriums und anderer Stellen unter Angabe ihrer Aufgaben und Verfahren.

Der Verhaltensplan wird von einem Einsatzleiter erstellt und der Leitung der Einsatzsuchstelle zur Genehmigung vorgelegt.

Organisation einer operativen Suchaktion am Beispiel des Plans „Interception“ des Departements des Innern (Eil-ORM für die Festnahme von Kraftfahrzeugen). Die Organisation und Durchführung der Aktivitäten im Rahmen des Plans „Abfangen“ wird von der operativen Kontrollgruppe oder dem diensthabenden Beamten des Organs für innere Angelegenheiten gewährleistet. Die Erarbeitung des Plans „Überwachung“ wird von den Dienststellen der Verkehrspolizei gemeinsam mit den Ordnungsdiensten, der Kriminalpolizei und den Hauptabteilungen der Organe für innere Angelegenheiten durchgeführt. Die diensthabende Abteilung des Organs für Inneres sorgt für die rechtzeitige Information und Orientierung der beteiligten Einsatzkräfte gemäß Plan „Abhörung“. Der Plan „Abfangen“ wird vom Leiter des Organs für innere Angelegenheiten genehmigt.

Plan „Abfangen“ enthält Text- und Grafikteile. Der Textteil sollte Abschnitte enthalten: Aufgaben des Plans; Bedingungen und Verfahren für die Einführung des Plans, seine schrittweise Erweiterung, Beendigung; Berechnung der Kräfte und Mittel, die für die Durchführung der Aktivitäten gemäß dem Plan erforderlich sind; die Reihenfolge des Einsatzes von Kräften und Mitteln; das Verfahren für die Maßnahmen der diensthabenden Beamten des Innenministeriums, der Hauptverwaltung für innere Angelegenheiten, der Verwaltung für innere Angelegenheiten, der Abteilung für innere Angelegenheiten des Stadtbezirks und anderer gemäß dem Plan beteiligter Beamter usw.

Der grafische Teil wird auf einer großformatigen Karte (1: 50, 000: 1), einem Plan (Schema) der Stadt mit der Anwendung herkömmlicher Zeichen und Bezeichnungen für den Standort von Schutzpolizeiposten, der Suchzone, Arbeitsbereiche von Such- und Patrouillengruppen.

Der Plan „Abfangen“ wird vom Verantwortlichen der Leitung des Organs für innere Angelegenheiten und bei seiner Abwesenheit vom Diensthabenden des Organs für innere Angelegenheiten (in Kampfeinheiten der operativen Unterordnung – auf seine Anweisung) durchgeführt einen anschließenden Bericht an den Leiter des Organs für innere Angelegenheiten.

Die Beendigung des Plans wird von den Beamten durchgeführt, von denen der Plan "Interception" durchgeführt wurde.

34. MITTEL

Operativ-Ermittlungstätigkeit bedeutet - technische und andere Ausrüstung und Maschinen, die zur Lösung der Probleme von Operativ-Suchtätigkeiten verwendet werden.

Fondsklassifizierung:

1. Technisch:

a) besondere technische:

- zur heimlichen Informationsbeschaffung bestimmt sind (siehe Frage 35);

- Sonstiges: Einsatzausrüstung (heimlich mitgeführter Metalldetektor, kleine automatische Kamera für besondere Zwecke, kleine Fernsehkamera usw.); forensische Technologie (ein Gerät zur Expressanalyse des Gehalts an Edelmetallen in Produkten, ein Spektralfernsehsystem usw.); technische Schutzmittel; Mittel zur Durchführung forensischer Forschung; Suchausrüstung für spezielle Zwecke; Informationssicherheitsausrüstung (Telefonmaskierung, Gerät zum Schutz von Räumlichkeiten vor Abhören usw.); Kommunikationsmittel (tragbare und tragbare Radiostation usw.); Spezialfahrzeuge; Sonderausstattung und so weiter;

b) sonstige technische (öffentlich zugängliche Mittel der Bild- und Tonaufzeichnung, Film- und Fotoaufnahmen etc.).

2. Sonstige (Informationssysteme) Voraussetzungen für den Einsatz von Tools:

- bei der Mittelverwendung dürfen keine Schäden an Leben und Gesundheit von Menschen und Umweltschäden entstehen;

- obligatorische persönliche Teilnahme von Beamten der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, in Kombination mit der Inanspruchnahme der Unterstützung von Beamten, Spezialisten und einzelnen Bürgern;

- die Verwendung bestimmter Mittel nur durch bestimmte Subjekte;

- spezielle und andere technische Mittel, die dazu bestimmt (entwickelt, angepasst, programmiert) sind, Informationen heimlich zu erhalten - natürliche und juristische Personen, die dazu durch das OSA-Gesetz befugt sind;

- Mittel zur Kontrolle von Postsendungen, Telegrafen- und anderen Nachrichten, Abhören von Telefongesprächen mit Anschluss an die Stationsausrüstung von Unternehmen, Institutionen und Organisationen, unabhängig vom Eigentum, natürlichen und juristischen Personen, die Dienstleistungen und Kommunikationsmittel anbieten, Entfernen von Informationen aus der technischen Kommunikation Kanäle - Organe des föderalen Sicherheitsdienstes, Organe für innere Angelegenheiten und Drogenkontrollorgane;

- die Verwendung spezieller technischer Mittel, die dazu bestimmt sind, heimlich Informationen zu erhalten, die nur mit einer besonderen Genehmigung der staatlichen Stelle (Lizenz) entwickelt und hergestellt werden.

35. ARTEN VON BESONDEREN TECHNISCHEN MITTELN ZUR PRIVATEN ERHALTUNG VON INFORMATIONEN

In Übereinstimmung mit dem Gesetz über Ermittlungstätigkeiten wird von der Regierung der Russischen Föderation eine Liste der Arten von speziellen technischen Mitteln erstellt, die dazu bestimmt sind, im Rahmen von Ermittlungstätigkeiten heimlich Informationen zu erhalten.

Derzeit gibt es eine Liste von Arten von speziellen technischen Mitteln, die durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation genehmigt wurden und dazu bestimmt (ausgelegt, angepasst, programmiert) sind, Informationen im Rahmen der Durchführung einer operativen Suchtätigkeit in Übereinstimmung mit zu erhalten die Zu diesen Sonderausstattungen gehören:

1. Spezielle technische Mittel zum heimlichen Empfangen und Aufzeichnen akustischer Informationen.

2. Spezielle technische Mittel zur verdeckten visuellen Beobachtung und Dokumentation.

3. Spezielle technische Mittel zum verdeckten Abhören von Telefongesprächen.

4. Spezielle technische Mittel zum verdeckten Abhören und Registrieren von Informationen aus technischen Kommunikationskanälen.

5. Spezielle technische Mittel zur verdeckten Kontrolle von Postsendungen und Sendungen.

6. Spezielle technische Mittel zur verdeckten Recherche von Gegenständen und Dokumenten.

7. Spezielle technische Mittel zum heimlichen Eindringen und Untersuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen und anderen Gegenständen.

8. Spezielle technische Mittel zur verdeckten Kontrolle über die Bewegung von Fahrzeugen und anderen Objekten.

9. Spezielle technische Mittel zum heimlichen Erhalten (Ändern, Vernichten) von Informationen aus den technischen Mitteln ihrer Speicherung, Verarbeitung und Übertragung.

10. Besondere technische Mittel zur verdeckten Identifizierung einer Person.

36. INFORMATIONSUNTERSTÜTZUNG FÜR OPERATIVE SUCHAKTIVITÄTEN

Informationssysteme können während des ORM verwendet werden. Gleichzeitig können die Stellen, die die operative Suche durchführen, zur Lösung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben Informationssysteme erstellen und nutzen.

Je nach abgedecktem Bereich Informationssysteme werden von den zuständigen Behörden gebildet und gepflegt: in den Teilstaaten der Russischen Föderation - durch Informationszentren des Innenministeriums (ATC), Behörden in den Teilstaaten der Russischen Föderation; in der Russischen Föderation - das Hauptinformations- und Analysezentrum des Innenministeriums Russlands, föderale Exekutivorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich (Datenbanken mit statistischen Informationen, Zolldatenbanken, Datenbanken über Drogenhändler usw.). Die Interstate Information Bank wird auf der Ebene der GUS-Mitgliedstaaten geführt.

Um der Führung des Innenministeriums Russlands, den Einheiten des Systems des Innenministeriums Russlands, den staatlichen Behörden der Russischen Föderation, den Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten statistische Informationen über den Stand der Kriminalität und zur Verfügung zu stellen die Ergebnisse der operativen Tätigkeit der Organe für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation sowie operative und Referenz-, Such-, forensische, archivarische, wissenschaftlich-technische und andere verfügbare Informationen in der Russischen Föderation gibt es im Hauptinformations- und Analysezentrum der Russischen Föderation Innenministerium Russlands (GIAC), deren Verordnungen auf Anordnung des Innenministeriums Russlands genehmigt werden.

Die Hauptaufgaben des GIAC des Innenministeriums Russlands:

a) Bildung in den Organen für innere Angelegenheiten eines einheitlichen Systems: statistische, operative Referenz, Suche, forensische Aufzeichnungen; automatisierte Datenbanken für zentralisiertes Rechnungswesen; Allrussische und branchenspezifische Klassifikatoren für technische, wirtschaftliche und soziale Informationen;

b) Bildung und Unterhalt einer föderalen automatisierten Bank integrierter operativer Ermittlungsinformationen.

Beispielsweise sind folgende Informationssysteme (Datenbanken) zu nennen: „Zentrum“ (Registrierung von Verdächtigen, Beschuldigten und Verurteilten); „Identifizierung“ (Registrierung von vermissten Personen, nicht identifizierten Leichen, Personen, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen keine Angaben zu ihrer Identität machen können); „Antiquitäten“ (geraubte Gegenstände von besonderem historischem, wissenschaftlichem, künstlerischem oder kulturellem Wert) etc.

Bei der Durchführung der operativen Suchtätigkeit werden Informationssysteme verwendet, die von einzelnen Organisationen und Behörden erstellt wurden: "Auszüge aus dem einheitlichen Register der Registrierung juristischer Personen" (enthält Informationen zu juristischen Personen); "Basis der Moskauer Registrierungskammer", "Basis: Transaktionen in Nichtwohngebäuden in Moskau" usw.

37. DAS KONZEPT DER ENTSCHEIDUNG IN ORD. HAUPTARTEN VON LÖSUNGEN

Entscheidung im ORD - der Rücktritt eines Beamten der operativ-ermittlungsorganischen Stelle (eines operativen Beamten, Leiters oder Beamten einer höheren Stelle), eines Richters, eines Staatsanwalts, eines Ermittlers, eines Untersuchungsgremiums, der im Rahmen dieser Tätigkeit angenommen wurde.

Die getroffenen Entscheidungen können unterteilt werden in:

a) je nach Entscheidungsträger:

- ein Beamter der operativen Untersuchungsstelle (Leiter oder operativer Beamter) (die Entscheidung selbst);

- das oberste Organ des ORD (Order, Order);

- Richter (Definition);

- Staatsanwalt (Angabe);

- Ermittler (Auftrag);

- Anfrage (Auftrag);

b) je nach Form der Lösung:

- mündlich (zu bestimmten Themen getroffen, z. B. die Entscheidung eines Einsatzleiters, das Verfahren zur Durchführung eines ORM aufgrund einer Änderung der Situation zu ändern);

- schriftlich (Rechtsfolgen nach sich ziehen, z. B. Weisungen des Ermittlers, Ermittlungsgremiums, Weisungen der Staatsanwaltschaft oder Gerichtsurteile zu Strafsachen, die in ihrem Verfahren anhängig sind und die Anlass für die Durchführung eines ORM sind).

Die Anforderungen an Entscheidungen, die im Rahmen der Durchführung der Operational-Search-Tätigkeit getroffen werden, ähneln den Anforderungen an Verfahrensentscheidungen. Die Entscheidung muss rechtmäßig (von der zuständigen Person im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse getroffen) und begründet (der aktuellen Situation angemessen) sein.

Gesonderte Entscheidungen sind gesetzlich begründet vorgesehen, dh die Entscheidung selbst muss eine Erläuterung der Notwendigkeit ihrer Annahme enthalten. In der Regel bestehen solche Entscheidungen aus drei Teilen - einleitend (wer, wann und wo hat das Dokument erstellt), beschreibend (die Situation wird beschrieben, die Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen, wird begründet) und auflösend (die Entscheidung selbst wird formuliert).

38. FALL DER BETRIEBSRECHNUNG IN DER ORDA

Fall der Betriebsbuchhaltung - eine Reihe von Dokumenten, die sich auf ein Problem beziehen und in einem separaten Umschlag aufbewahrt werden und im Prozess der Durchführung der Betriebssuchtätigkeit gesammelt werden, um Informationen zu sammeln und zu systematisieren, die Ergebnisse der Betriebssuchtätigkeit zu überprüfen und zu bewerten , sowie angemessene Entscheidungen auf ihrer Grundlage durch die diese Tätigkeit ausübenden Stellen zu treffen.

Das Verfahren zur Einrichtung, Aufrechterhaltung und Beendigung des Betriebsbuchhaltungsverfahrens

Fälle der betrieblichen Rechnungslegung werden eingeleitet, wenn Gründe für ihr Verhalten und für die Lösung der ihnen durch das ASO-Gesetz zugewiesenen Aufgaben vorliegen. Das konkrete Verfahren zur Durchführung von Betriebsrechnungsfällen und deren Auflistung werden durch die Vorschriften der Organe bestimmt, die die Betriebssuchtätigkeit durchführen (Verordnungen der zuständigen Bundesvorstandsorgane).

Über die Einrichtung einer Einsatzbuchakte erlässt der Einsatzleiter einen entsprechenden Beschluss, der vom Leiter der Einsatzsuchstelle genehmigt wird.

Die Tatsache, dass eine Betriebsaufzeichnungsdatei geöffnet wird, ist keine Grundlage für die Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten sowie der legitimen Interessen einer Person und eines Bürgers: Um relevante Aktivitäten durchzuführen, ist es immer noch notwendig, sie zu erhalten die Sanktion des Richters.

Nachdem die Entscheidung über die Eröffnung eines Falls getroffen wurde, erstellt der Einsatzleiter einen Aktionsplan. Anschließend werden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser ORMs die relevanten Dokumente erstellt, die der Akte beizufügen sind und dort gemäß einer besonderen Bestandsaufnahme (Aktenverzeichnis der Akte) aufbewahrt werden.

Der Fall wird für einen bestimmten Zeitraum begonnen; Nach Ablauf der Amtszeit erlässt der Einsatzleiter einen Beschluss über dessen Verlängerung oder Beendigung, der vom Leiter der Einsatzsuchstelle genehmigt wird.

Die Entscheidung, den Fall abzuweisen, wird in den gesetzlich vorgesehenen Fällen erlassen: bei der Lösung bestimmter Aufgaben der operativen Suchtätigkeit sowie bei der Feststellung von Umständen, die auf die objektive Unmöglichkeit der Lösung dieser Aufgaben hinweisen.

Die durch das ORM erlangten Materialien über Personen, deren Schuld an der Begehung einer Straftat nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nachgewiesen wurde, werden ein Jahr lang aufbewahrt und dann vernichtet, sofern nicht behördliche Interessen oder die Justiz etwas anderes erfordern.

Tonträger und andere Materialien, die durch Abhören von Telefon- und anderen Gesprächen von Personen erlangt wurden, gegen die kein Strafverfahren eingeleitet wurde, werden innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Abhörung vernichtet, worüber ein entsprechendes Protokoll erstellt wird. Drei Monate vor dem Datum der Vernichtung der Materialien, die die Ergebnisse des auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung durchgeführten ORM widerspiegeln, wird der zuständige Richter darüber informiert.

39. SUCHBEGRIFFE UND IHRE KLASSIFIZIERUNG

Begriff im ORD - die Zeitspanne, während der eine Person eine Entscheidung treffen muss oder bestimmte Handlungen ausführen kann.

Timing-Typen:

1) je nach Rechtsverhältnis:

a) Zeitpunkt der Ereignisse: Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger - nicht länger als sechs Monate, sofern in der Entscheidung des Richters selbst nichts anderes bestimmt ist. Die Gültigkeitsdauer der vom Richter erlassenen Entscheidung wird in Tagen ab dem Datum ihres Erlasses berechnet, wobei die Frist nicht unterbrochen wird; wenn es notwendig ist, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung zu verlängern, erlässt der Richter eine gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage neu eingereichter Materialien; die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger nicht berührt - in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Einsatzleiters, der von seinem Leiter genehmigt wurde;

b) Fristen für die Anzeige der Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen: unverzüglich von einem autorisierten Gutachter überprüft werden Materialien über die Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf das Briefgeheimnis, Telefongespräche, postalische, telegrafische und andere Nachrichten, die über elektrische und postalische Netze übertragen werden, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung während der Durchführung des ORM; ohne Erlaubnis eines Richters, jedoch mit der obligatorischen Benachrichtigung von ihm innerhalb von 24 Stunden. Innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt des Beginns des ORM, der die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger betrifft, ist die Stelle, die es umsetzt, verpflichtet, eine gerichtliche Entscheidung über das ORM einzuholen oder sein Verhalten zu beenden (gilt für Fälle, die keine Verzögerung dulden und können die zur Begehung eines schweren Verbrechens führen, sowie in Gegenwart von Daten über Ereignisse und Handlungen, die eine Bedrohung für die staatliche, militärische, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit der Russischen Föderation darstellen, auf der Grundlage einer begründeten Entscheidung eines der die Leiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt); ohne Zustimmung des Richters, aber mit der obligatorischen Benachrichtigung es innerhalb von 48 Stunden (betrifft Fälle der Bedrohung von Leben, Gesundheit, Eigentum von Personen auf deren Antrag oder mit ihrer schriftlichen Zustimmung) in Bezug auf das Abhören von Gesprächen, die von ihren Telefonen geführt werden, auf der Grundlage eines vom Leiter genehmigten Beschlusses die Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt;

c) andere Fristen (Aufbewahrungsfristen für das Material der operativen Suchtätigkeit (ein Jahr, sofern nicht behördliche Interessen oder die Justiz etwas anderes verlangen; drei Monate vor dem Datum der Vernichtung der Materialien mit den Ergebnissen der durchgeführten operativen Suchtätigkeit). aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wird der zuständige Richter hierüber benachrichtigt), die Bedingungen der Vorzugsversorgung für Betriebspersonal usw.);

2) je nach gesetzlicher Regelung - festgelegt durch behördliche Rechtsakte (Gesetze und Departementsakte); selbstdefiniert;

3) je nach Thema – festgelegt durch den Richter, den Staatsanwalt, den Ermittlungsbeamten, das Ermittlungsorgan, das Organ, das die operative Durchsuchungstätigkeit durchführt, den operativen Beamten, die Person, die mit den Organen zusammenarbeitet, die die operative Durchsuchung durchführen Aktivität.

40. VERWENDUNG DER ERGEBNISSE DER ORD

Unter den Ergebnissen der operativen Suchtätigkeit sind tatsächliche Daten zu verstehen, die von den operativen Einheiten in der im Gesetz vorgeschriebenen Weise über die operative Suchtätigkeit, über die Anzeichen einer vorbereiteten, begangenen oder begangenen Straftat, über vorbereitende, begehende Personen erlangt wurden oder eine Straftat begangen haben, sich vor Untersuchungs-, Ermittlungs- und Gerichten verstecken, sich der Strafvollstreckung entziehen und Personen vermissen, sowie über Ereignisse oder Handlungen (Untätigkeit), die eine Bedrohung für die staatliche, militärische, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit darstellen der Russischen Föderation.

Untersuchungsergebnisse sich in operativen Dokumenten widerspiegeln (Berichte, Zertifikate, Zusammenfassungen, Akte, Berichte usw.). Gegenstände und Dokumente, die während des ORM erhalten wurden, können Betriebs- und Servicedokumenten beigefügt werden.

Bei der Durchführung betrieblicher und technischer Maßnahmen im Rahmen der betrieblich-technischen Tätigkeiten dürfen die Ergebnisse der betrieblich-technischen Tätigkeiten auch auf materiellen (körperlichen) Informationsträgern (Tonträger, Videogramme, Filme, fotografische Filme, Fotografien) aufgezeichnet werden , Magnetplatten, Laserplatten, Abgüsse usw.).

Die Ergebnisse der operativen Suchtätigkeit können zur Vorbereitung und Durchführung von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, zur Durchführung einer operativen Suchtätigkeit zur Identifizierung, Verhütung, Unterdrückung und Aufklärung von Straftaten sowie zur Identifizierung und Identifizierung von Personen verwendet werden, die sie vorbereiten, begehen oder begangen haben , sowie nach Personen zu suchen, die vor den Ermittlungs-, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren geflohen sind, sich der Strafe entziehen und vermisst werden.

Die Ergebnisse der operativen Ermittlungen können als Vorwand und Grundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens dienen, der Untersuchungskommission, dem Ermittlungsbeamten oder dem mit der Strafsache befassten Gericht vorgelegt werden und auch in Strafsachen entsprechend zur Beweisführung verwendet werden mit den Bestimmungen des Strafprozessrechts der Russischen Föderation über die Sammlung, Prüfung und Bewertung von Beweismitteln.

Die Ergebnisse des ORD können als Grundlage für die Bildung von Beweismitteln aller Art dienen, Bedingungen und Voraussetzungen für deren Erstellung schaffen.

Die Übermittlung der Ergebnisse des Durchsuchungsbefehls an die Untersuchungsstelle, den Ermittlungsbeamten oder das Gericht erfolgt auf der Grundlage der Entscheidung des Leiters der Stelle, die den Durchsuchungsbefehl durchführt, in der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Weise zur Übermittlung der Ergebnisse des Durchsuchungsbefehls an den Ermittler, das Ermittlungsgremium, den Ermittler, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.

Die Ergebnisse der operativen Suchtätigkeit in den im Gesetz aufgeführten Fällen werden bei der Entscheidung über ihre Zulassung berücksichtigt folgende Tätigkeiten:

1) über den Zugang zu Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen;

2) bei der Zulassung zu Arbeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen, von denen eine erhöhte Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für die Umwelt ausgeht;

3) über die Zulassung zur Teilnahme an der operativen Suchtätigkeit oder über den Zugang zu Materialien, die als Ergebnis ihrer Durchführung erhalten wurden;

4) über die Einrichtung oder Aufrechterhaltung von Kooperationsbeziehungen mit der Person bei der Vorbereitung und Durchführung des ORM;

5) über die Erteilung von Genehmigungen für private Detektiv- und Sicherheitstätigkeiten.

41. ANFORDERUNGEN AN DIE ERGEBNISSE OPERATIONELLER SUCHEN, DIE DEM INTERESSIERENDEN ORGAN, DEM ERMITTLER, DER STAATSANWALT ODER DEM GERICHT VORGELEGT WERDEN

Die Anforderungen an die dem Untersuchungsorgan, dem Ermittler, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgelegten Ergebnisse der operativen Suchtätigkeit werden festgelegt Anweisungen zum Verfahren zur Vorlage der Ergebnisse einer operativen Suchtätigkeit gegenüber einem Ermittler, einer Untersuchungskommission, einem Ermittler, einem Staatsanwalt oder einem Gericht (2007), wonach:

a) die zur Klärung der Frage der Einleitung eines Strafverfahrens vorgelegten Ergebnisse der operativen Ermittlungen müssen ausreichende Daten enthalten, die auf die Anzeichen einer Straftat hinweisen, nämlich: Informationen darüber, wo, wann, welche Anzeichen und welche Art von Straftat gefunden wurden; unter welchen Umständen sie entdeckt wurden; Informationen über die Person (Personen), die das Verbrechen begangen haben (falls bekannt) und Augenzeugen des Verbrechens (falls bekannt); über den Verbleib von Gegenständen und Dokumenten, die zu materiellen Beweismitteln werden können; über sonstige Tatsachen und Umstände, die für die Klärung der Frage der Einleitung eines Strafverfahrens von Bedeutung sind;

b) die zur Vorbereitung und Durchführung von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren vorgelegten Ergebnisse der operativen Fahndung müssen gegenüber den Ermittlungsbehörden und dem Gericht Angaben über den Aufenthaltsort von Versteckten enthalten; über Personen, die die für die Strafsache relevanten Umstände und Tatsachen kennen; über mögliche Beweisquellen; über den Verbleib der in Teil 1 der Kunst aufgeführten Gegenstände. 81 Strafprozessordnung; über andere Tatsachen und Umstände, die es ermöglichen, den Umfang und die Reihenfolge von Verfahrenshandlungen zu bestimmen, die effektivste Taktik für ihre Durchführung zu wählen, eine optimale Ermittlungsmethode in einem bestimmten Strafverfahren zu entwickeln;

c) die zur Beweisführung in Strafsachen vorgelegten Ergebnisse der operativen Fahndungstätigkeit sollen eine Beweisbildung ermöglichen, die den Anforderungen der Strafprozessordnung an Beweismittel im Allgemeinen für die entsprechenden Beweisarten genügt; enthalten Informationen, die für die Feststellung des in einem Strafverfahren zu beweisenden Sachverhalts von Bedeutung sind, Hinweise auf das ORM, bei dem die angeblichen Beweise erlangt wurden, sowie Daten, die es ermöglichen, die auf ihrer Grundlage gebildeten Beweise zu überprüfen Strafverfahren.

Artikel 42

Die Ergebnisse des ORD werden vorgestellt in Form eines Berichtes bei der Entdeckung von Anzeichen einer Straftat bzw Nachrichten über die Ergebnisse der operativen Suchtätigkeit, die von einem Beamten der die operative Suchtätigkeit durchführenden Stelle erstellt und in der vorgeschriebenen Weise registriert wird.

Verfahren zur Präsentation der Ergebnisse des ORD als Nachricht beinhaltet: a) Prüfung der Frage der Notwendigkeit der Freigabe von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen und in den übermittelten Ergebnissen der operativen Suchtätigkeit enthalten sind, und ihrer Träger; b) Erstellung der notwendigen Unterlagen und die eigentliche Übermittlung der Ergebnisse des ORD.

Übermittlung der Ergebnisse des ORD an den Untersuchungsbeauftragten, das Untersuchungsgremium, den Ermittler, den Staatsanwalt, an das Gericht zur Überprüfung und zum Erlass einer Verfahrensentscheidung gemäß Art. 144 und 145 der Strafprozessordnung, sowie dem Strafverfahren beizufügen, auf der Grundlage der entsprechenden Entscheidung, genehmigt vom Leiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt.

Bei Vorlage der OSA-Ergebnisse, die während eines Testkaufs oder einer kontrollierten Lieferung von Gegenständen, Substanzen und Produkten erzielt wurden, deren freier Verkauf verboten oder deren Verbreitung beschränkt ist, an den Vernehmungsbeamten, die Untersuchungskommission, den Ermittler, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht , sowie ein Betriebsversuch sind sie beigefügt Entscheidung, dieses ORM durchzuführen, genehmigt vom Leiter der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt.

Im Falle der Übermittlung der Ergebnisse der operativen Suchtätigkeit an den Ermittler, die Ermittlungsbehörde, den Ermittler, den Staatsanwalt oder das Gericht ORM, die die verfassungsmäßigen Rechte einer Person und eines Bürgers einschränken, ihnen liegen Kopien von Gerichtsentscheidungen zur Durchführung von ORM bei.

Präsentation der Ergebnisse der operativ-technischen Aktivitäten mit Informationen über die Organisation und Taktik der Durchführung von operativ-technischen Maßnahmen, die bei ihrer Durchführung verwendeten technischen Mittel, über hauptamtliche verdeckte Mitarbeiter der operativ-technischen und operativ-Sucheinheiten , sind mit den Ausführenden der jeweiligen Tätigkeiten abzustimmen.

Falls erforderlich, Freigabe Informationen, die in den Materialien enthalten sind, die die Ergebnisse der Suche widerspiegeln, erlässt der Leiter der Stelle, die die Suche durchführt (der Leiter oder sein Stellvertreter), eine Entscheidung über die Freigabe von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, und ihrer Träger.

Wie die Ergebnisse des ORD tatsächlich übermittelt werden an den Auskunftspflichtigen, das Ermittlungsgremium, den Ermittler, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht (Postversand, Übergabe und andere Wege) werden von der die operative Fahndung durchführenden Stelle im Einzelfall unter Berücksichtigung der Erfordernisse gewählt von aufsichtsrechtlichen Rechtsakten, die die Organisation der Büroarbeit regeln.

Zu übermittelten Dokumenten darf angehängt werden fotografische Negative und Fotografien, Filme, Dias, Tonträger, Videokassetten, Computer-Informationsträger, Zeichnungen, Pläne, Diagramme, Akten, Urkunden, sonstige Urkunden sowie sonstige materielle Gegenstände, die nach Maßgabe der Strafprozessordnung anerkannt werden können als materielle Beweise.

43. INHALT UND VERFAHREN ZUR ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG DER ERGEBNISSE DER ORDA AN INTERESSIERENDE BEHÖRDEN, ERMITTLER, STAATSANWALT ODER GERICHT

Die Liste der Leiter (Beamten) der Stellen, die die operative Durchsuchungstätigkeit durchführen, die das Recht haben, Entscheidungen über die Vorlage der Ergebnisse der operativen Durchsuchungstätigkeit an die Untersuchungskommission, den Ermittler, den Staatsanwalt oder an zu treffen des Gerichts, entspricht der Liste der Beamten, die das Recht haben, Beschlüsse zu unterzeichnen und Aufträge zur Durchführung operativer und technischer Maßnahmen zu genehmigen. Die Liste dieser Personen kann durch Ressortordnungsgesetze ergänzt werden.

Bei der Vorbereitung von Materialien müssen diese Informationen über die Kräfte, Mittel, Quellen, Methoden, Pläne und Ergebnisse der verdeckten Suchaktionen, über Personen, die in organisierte kriminelle Gruppen eingebettet sind, über verdeckte Vollzeitmitarbeiter und über Personen, die sie bereitstellen, berücksichtigt werden (Bereitstellung) von Unterstützung auf vertraulicher Basis sowie zur Organisation und Taktik der Durchführung von ORM Staatsgeheimnis.

In jedem konkreten Fall die Möglichkeit, die Ergebnisse der operationellen Suchtätigkeit vorzustellen, die Informationen über die Organisation und Taktik der Durchführung des OTM, die verwendeten technischen Mittel, hauptamtliche verdeckte Mitarbeiter der operativ-technischen und der operativ-suchenden Einheiten enthalten , sind unbedingt mit den Ausführenden der jeweiligen Tätigkeiten abzustimmen.

Dekret über die Präsentation der Ergebnisse des ORD Untersuchungsorgan, Ermittler, Staatsanwalt oder Gericht ist in drei Teilen: einleitend, beschreibend und auflösend.

Вводная часть umfasst den Namen des Dokuments, den Ort und die Zeit seiner Ausstellung, den Nachnamen, den Vornamen, das Patronym, die Position und den Rang (Militär, Spezial) des Leiters der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, sowie die Gründe für den Erlass dieser Entscheidung.

In der Beschreibung des Beschlusses wird angegeben, aufgrund welcher ORM die Materialien erhalten wurden und welche, für welche Zwecke sie vorgelegt werden (Verwendung als Gründe und Gründe für die Einleitung eines Strafverfahrens, Vorbereitung und Durchführung von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, Verwendung in Beweismittel in Strafsachen), wann und von wem ein bestimmtes ORM sanktioniert wurde, das Bestehen einer gerichtlichen Entscheidung zur Durchführung. Der beschreibende Teil der Entscheidung endet mit einem Verweis auf den relevanten Teil von Art. 11 und Teil 4 der Kunst. 12 des OSA-Gesetzes.

Im operativen Teil Die Entschließung formuliert die Entscheidung des Leiters des Organs über die Leitung der operativen Dokumente, die die Ergebnisse der operativen Suchtätigkeit widerspiegeln. Es listet auch detailliert die spezifischen Dokumente auf, die gesendet werden sollen.

Der Beschluss über die Präsentation der Ergebnisse des ORD wird in einer Ausfertigung erstellt, vom Leiter der Einrichtung unterzeichnet und den Materialien der Betriebsbuchhaltungsdatei oder der entsprechenden Nomenklaturdatei beigefügt.

44. STAATLICHER SCHUTZ VON PERSONEN, DIE ORD

Zur Gewährleistung des staatlichen Schutzes von Richtern, Beamten der Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, Bediensteten staatlicher Sicherheitsorgane, die Aufgaben wahrnehmen, deren Wahrnehmung Eingriffe in ihre Sicherheit mit sich bringen kann, sowie zur Schaffung angemessener Voraussetzungen für die Rechtspflege, die Bekämpfung gegen Verbrechen und andere Straftaten in RF besteht ein System von Maßnahmen zum staatlichen Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums dieser Personen und ihrer Angehörigen.

Nach dem Bundesgesetz „Über den staatlichen Schutz der Richter, Vollzugs- und Aufsichtsbehörden“ unterliegen Personen, die eine operative Suchtätigkeit ausüben, dem staatlichen Schutz.

Arten des staatlichen Schutzes

Geschützte Personen erhalten:

- Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen durch autorisierte staatliche Stellen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit dieser Personen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit ihres Eigentums;

- die Anwendung von Rechtsschutzmaßnahmen, einschließlich einer erhöhten strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Eingriffen in ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Eigentum;

- die Umsetzung von Sozialschutzmaßnahmen, die die Verwirklichung des Rechts auf materielle Entschädigung im Falle ihres Todes (Todes), der Zufügung von Körperverletzungen oder sonstigen Gesundheitsschäden, der Zerstörung oder Beschädigung ihres Eigentums im Zusammenhang mit ihrem Beamten vorsehen Aktivitäten.

Um den Schutz des Lebens und der Gesundheit geschützter Personen und die Sicherheit ihres Eigentums zu gewährleisten, können sich unter Berücksichtigung besonderer Umstände Sicherheitseinrichtungen bewerben folgende Sicherheitsmaßnahmen: 1) Personenschutz, Wohnungs- und Eigentumsschutz; 2) Ausgabe von Waffen, besonderer persönlicher Schutzausrüstung und Gefahrenwarnungen; 3) vorübergehende Unterbringung an einem sicheren Ort; 4) Gewährleistung der Vertraulichkeit von Informationen über geschützte Personen; 5) Versetzung in eine andere Arbeitsstelle (Dienstleistung), Wechsel der Arbeitsstelle (Dienstleistung) oder des Studiums; 6) Umzug an einen anderen Wohnort; 7) Austausch von Dokumenten, Änderung des Aussehens.

Um die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, kann eine Betriebsdurchsuchung gemäß dem durch das Gesetz über die Betriebstätigkeit festgelegten Verfahren durchgeführt werden.

Sicherheitsbehörden

In Bezug auf Beamte von Organen für innere Angelegenheiten, FSB-Organe, Zollbehörden, Landessicherheitsorgane, Organe zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, Anstalten und Organe des Strafvollzugs sowie deren Angehörige, die Anwendung und Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen sind den genannten Organen zugeordnet.

In Organen für innere Angelegenheiten, Organen des FSB, Anstalten und Organen des Strafvollzugswesens, Zollorganen, Organen zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und Organen der Landessicherheit werden in der vorgeschriebenen Weise Sondereinheiten gebildet, um sicherzustellen die Sicherheit geschützter Personen.

45. ANWENDUNG VON SICHERHEITSMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE GESCHÜTZTE PERSON

Der Grund für die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die geschützte Person ist: 1) Aussage der besagten Person; 2) die Beschwerde des Vorsitzenden des Gerichts oder des Leiters der zuständigen Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörde oder des Leiters des Bundesorgans für Staatsschutz sowie des Leiters der Anstalt oder des Organs des Strafvollzugs; 3) Erhalt von betrieblichen und anderen Informationen über das Vorhandensein einer Bedrohung für die Sicherheit der bestimmten Person durch die Sicherheitsbehörde.

Die Grundlage für die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen ist das Vorhandensein ausreichender Daten, die auf die tatsächliche Bedrohung der Sicherheit der geschützten Person hinweisen.

Die Sicherheitsbehörde ist verpflichtet, nach Eingang eines Antrags (Einspruch, Auskunft) über das Bestehen einer Bedrohung der Sicherheit der geschützten Person diesen innerhalb einer Frist von höchstens drei Tagen anzunehmen eine Entscheidung, Sicherheitsmaßnahmen auf die angegebene Person anzuwenden oder abzulehnen. In dringenden Fällen werden sofort Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Über die Entscheidung zur Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen wird von der Sicherheitsbehörde ein begründeter Beschluss erlassen, der die konkreten Sicherheitsmaßnahmen und den Zeitpunkt ihrer Umsetzung angibt, der der geschützten Person und dem Vorsitzenden des Gerichts (dem Leiter der zuständigen Strafverfolgungsbehörde) mitgeteilt wird oder Aufsichtsbehörde, der Leiter der Bundesbehörde für Staatsschutz, der Leiter der Anstalt oder Einrichtung des Strafvollzugs), der die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die bestimmte Person beantragt hat. In diesem Fall können der geschützten Person bestimmte Anweisungen erteilt werden, deren Beachtung zu ihrer Sicherheit erforderlich ist.

Verfahren zur Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen wird durch Bundesgesetz und zu seiner Ausführung erlassene normative Rechtsakte bestimmt. Diese Maßnahmen dürfen die Wohn-, Arbeits-, Renten- und sonstigen Rechte der geschützten und anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Wenn die Gefährdung der Sicherheit der geschützten Person beseitigt ist oder andere Gründe für die Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen vorliegen, erlässt der ermächtigte Beamte eine entsprechende begründete Entscheidung, die der geschützten Person bekannt gegeben wird.

geschützte Person, für die eine Entscheidung zur Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurde, hat das Recht: sich der auf ihn angewandten Sicherheitsmaßnahmen bewusst sein; die Anwendung oder Nichtanwendung spezifischer Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf ihn verlangen; Verlangen der Sicherheitseinrichtung zusätzlich zu den anderen im OSA-Gesetz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen oder die Aufhebung einer der getroffenen Maßnahmen usw.

Die geschützte Person ist verpflichtet: die gesetzlichen Anforderungen der Stelle erfüllen, die die Sicherheit leistet; die benannte Stelle unverzüglich über jeden Fall von Drohungen oder rechtswidrigen Handlungen gegen sie zu informieren; keine Informationen über die in Bezug auf ihn ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen ohne die Erlaubnis der Stelle, die diese Maßnahmen durchführt, weiterzugeben usw.

46. ​​Sozialer und rechtlicher Schutz von Beamten der Organe zur Umsetzung der Verordnung

Garantien gelten für Beamte von Stellen, die operative Suchtätigkeiten durchführen sozialer und rechtlicher Schutz Mitarbeiter derjenigen Stellen, in deren Staaten diese Personen einbezogen sind.

Rechtsschutzgarantien. Niemand hat das Recht, sich in die rechtmäßigen Handlungen von Beamten und Organen einzumischen, die eine operative Suchtätigkeit ausüben, mit Ausnahme der Personen, die dazu ausdrücklich durch Bundesgesetz befugt sind.

Der zur Durchführung der Einsatzsuchtätigkeit befugte Beamte ist während der Durchführung der Einsatzsuchtätigkeit nur dem unmittelbaren und unmittelbaren Vorgesetzten unterstellt. Bei Erhalt einer gesetzeswidrigen Anordnung oder Weisung hat sich der Bedienstete an das Gesetz zu halten.

Beim Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger, ihrer verfassungsmäßigen Rechte und berechtigten Interessen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor kriminellen Eingriffen, erzwungener Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Interessen durch einen Beamten der ausführenden Körperschaft operative Suchtätigkeit oder durch eine ihm helfende Person zulässig ist, die in rechtmäßiger Erfüllung der bezeichneten Seiten seiner amtlichen oder öffentlichen Pflicht begangen wird.

Garantien des sozialen Schutzes. Die Zeit, die die Beamten der Organe, die die operative Suchtätigkeit für besondere Aufgaben in organisierten kriminellen Gruppen ausführen, sowie die Zeit ihres Dienstes in den Positionen der verdeckten Vollzeitbeschäftigten dieser Organe, unterliegen der Anrechnung Dienstzeit für die Ernennung einer Rente auf bevorzugter Basis in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise. Das Verfahren zur Berechnung der Renten wird von der Regierung der Russischen Föderation für jede Körperschaft gesondert festgelegt. Grundsätzlich sind solche Akte geschlossen.

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Recht, eine Entscheidung über den sozialen Schutz der Mitarbeiter einzelner Stellen zu treffen, die an der operativen Suchtätigkeit beteiligt sind; bei der Entwicklung, Umsetzung und erfolgreichen Durchführung eines ORM zur Verbrechensbekämpfung eine einmalige finanzielle Belohnung in Höhe von bis zum 1995-fachen des gesetzlichen Mindestmonatslohns.

Staatliche Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und lokale Selbstverwaltungsorgane haben das Recht, zusätzliche Arten des Sozialschutzes für Beamte von Organen einzurichten, die mit der operativen Suchtätigkeit befasst sind (z. B. gemäß der Reihenfolge, in der Wohnräume bereitgestellt werden). ).

47. PERSONEN, DIE DIE OPERATIVEN SUCHEN BEHÖRDEN UNTERSTÜTZEN

Einzelpersonen können mit Zustimmung der operativen Ermittlungsbehörden an der Vorbereitung oder Durchführung einer operativen Suchtätigkeit beteiligt werden, wobei auf ihr Ersuchen die Vertraulichkeit der Unterstützung der an einer operativen Suchtätigkeit beteiligten Stellen gewahrt werden muss, einschließlich unter einem Vertrag.

Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, können Verträge mit voll geschäftsfähigen Personen abschließen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, Vermögen, amtlichem und sozialem Status, Bildung, Zugehörigkeit zu öffentlichen Vereinigungen, religiöser Einstellung und politischer Überzeugung.

Den Stellen, die die Durchsuchungstätigkeit durchführen, ist es untersagt, vertrauliche Hilfe im Rahmen des Vertrages von Abgeordneten, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Geistlichen und bevollmächtigten Vertretern offiziell registrierter religiöser Vereinigungen in Anspruch zu nehmen.

Klassifikation der unterstützenden Personen:

a) je nach Art der Beteiligung:

- Auskunftgebende;

- Personen mit den erforderlichen Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten;

b) je nach Anziehungszeitpunkt:

- dauerhaft zusammenarbeitende Personen;

- Personen, die an der Erfüllung bestimmter Aufgaben beteiligt sind;

- Personen, die einmalige Hilfe leisten;

c) je nach Beteiligungsform:

- Personen, die öffentlich kooperieren (z. B. die Leitung einer kommerziellen Organisation bei der Identifizierung einer Person, gegen die eine kommerzielle Bestechung durchgeführt wurde);

- hinter den Kulissen kooperierende Personen (Vertrauenspersonen);

d) je nach Art der Attraktion:

- Personen, die von sich aus den Wunsch geäußert haben, Hilfe zu leisten;

- Personen, die sich aufgrund der aktuellen schwierigen Lebenssituation entschlossen haben, unter Druck Hilfe zu leisten;

e) je nach Motiv der Hilfeleistung:

- Personen, die aus egoistischen Motiven kooperieren (Vergütung erhalten, verdeckte Unterstützung von Behörden nutzen, Konkurrenten eliminieren usw.);

- Personen, die aus anderen Motiven kooperieren (Rache, Neid usw.).

48. RECHTE UND PFLICHTEN VON PERSONEN, DIE OPERATIONELLE SUCHEBEHÖRDEN UNTERSTÜTZEN

Personen, die operationelle Ermittlungsorgane unterstützen, haben das Recht, diese Unterstützung zu leisten sowohl auf Vertragsbasis als auch ohne Vertrag.

Einerseits stärkt der Vertragsabschluss den staatlichen Schutz und die Unterstützung (rechtliche und soziale Garantien). Gleichzeitig besteht auf Seiten der helfenden Personen eine Zurückhaltung, die Beziehungen zur zuständigen Behörde wegen der Möglichkeit der Entschlüsselung schriftlich zu formalisieren. Personen, die Behördenhilfe leisten, werden in der Gesellschaft als „Spitzel“, „Sexots“ bezeichnet und erfahren eine deutlich ablehnende Haltung gegenüber sich selbst.

Die Offenlegung von Informationen über sie kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, und niemand ist davor gefeit, insbesondere wenn Dritte mit Materialien arbeiten, wie z über das Verbot der Beförderung von Fahndungsdokumenten, da sie der Übermittlung durch das Regime-Geheimorgan unterliegen). Darüber hinaus kann die Entschlüsselung zielführend sein – beispielsweise wurden in den baltischen Ländern Materialien über die stillschweigende Zusammenarbeit einiger Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens während der Sowjetzeit veröffentlicht.

Aufgaben von Personen, die operative Untersuchungsstellen unterstützen:

- Unterstützung (einmalig oder dauerhaft) der Behörden bei der Vorbereitung oder Durchführung des ORM;

- Geheimhaltung von Informationen, die ihnen bei der Vorbereitung oder Durchführung des ORM bekannt geworden sind (die Weitergabe von Daten aus einem Ermittlungsverfahren oder Informationen über Sicherheitsmaßnahmen gegenüber einem Richter und Beteiligten an einem Strafverfahren zieht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich);

- Verbot der Übermittlung von vorsätzlich falschen Angaben an die Behörden (die Angabe von vorsätzlich falschen Angaben kann als vorsätzliche Falschanzeige gewertet werden, die eine Haftung nach dem Strafgesetzbuch nach sich zieht).

Rechte von Personen, die Einsatzsuchstellen unterstützen:

- das Recht, bei vertraulicher Amtshilfe oder Amtshilfe öffentlich über sich selbst Auskunft zu geben, mit Ausnahme der Auskunftserteilung an die Staatsanwaltschaft, um die Vertrauensperson strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen;

- das Recht auf staatlichen Rechts- und Sozialschutz.

49. SOZIALER UND RECHTLICHER SCHUTZ VON PERSONEN, DIE OPERATIONELLE SUCHEBEHÖRDEN UNTERSTÜTZEN

Personen, die die Behörden bei der Durchführung der operativen Suchtätigkeit unterstützen, stehen unter dem Schutz des Staates.

Der Staat garantiert Personen, die ihre Zustimmung erklärt haben, im Rahmen des Vertrags mit den Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, bei der Erfüllung ihrer vertraglich festgelegten Verpflichtungen zu helfen, einschließlich der Gewährleistung des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder Pflichten durch diese Personen ihnen zugeordnet.

Bei konkret drohenden rechtswidrigen Eingriffen in das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum von Personen im Zusammenhang mit ihrer Hilfeleistung gegenüber den die Fahndung durchführenden Behörden sowie deren Familienangehörigen und Angehörigen sind diese dazu verpflichtet Ergreifen Sie die erforderlichen Maßnahmen, um rechtswidrige Handlungen zu verhindern, die Täter zu identifizieren und sie vor Gericht zu stellen, wie es die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorsieht.

Eine Person aus dem Kreis der Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, die eine rechtswidrige Handlung begangen hat, die keine schwerwiegenden Folgen hatte, und die in Zusammenarbeit mit der Stelle, die die operative Suchtätigkeit durchführt, aktiv zur Aufdeckung von Straftaten beigetragen hat, wird entschädigt den Schaden verursacht oder anderweitig Wiedergutmachung für den verursachten Schaden geleistet, ist gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation von der strafrechtlichen Haftung befreit.

Beim Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger, ihrer Grundrechte und berechtigten Interessen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor kriminellen Übergriffen ist die erzwungene Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Interessen durch eine Person, die den Behörden Hilfe leistet zulässig, durchgeführt, wenn die besagte Person ihre öffentliche Pflicht rechtmäßig erfüllt.

Um die Sicherheit von Personen, die mit den Behörden zusammenarbeiten, die die operative Suchtätigkeit durchführen, und ihrer Familienangehörigen zu gewährleisten, ist es zulässig, besondere Maßnahmen zu ihrem Schutz in der durch die Gesetzgebungs- und sonstigen Rechtsvorschriften des Russische Föderation.

Sozialer Schutz. Personen, die mit den Behörden zusammenarbeiten, die die operative Suchtätigkeit durchführen oder sie bei der Aufklärung von Straftaten unterstützen oder die Personen identifizieren, die sie begangen haben, können Vergütungen und andere Zahlungen erhalten. Die Beträge der Vergütungen und sonstigen Zahlungen, die diese Personen erhalten, werden nicht besteuert und in Einkommenserklärungen nicht angegeben.

Als Hauptbeschäftigung wird die Zeit der Zusammenarbeit von Bürgern im Rahmen eines Vertrages mit den Organen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, eingeschlossen in der Arbeitswelt der Bürger. Diese Personen haben Anspruch auf Renten gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation.

Im Falle des Todes einer Person, die im Rahmen eines Vertrags mit den Behörden zusammenarbeitet, die die operative Suchtätigkeit durchführen, werden im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Durchführung der operativen Suchtätigkeit die Familie des Opfers und seine Angehörigen bezahlt a einmaliger Zuschuss und eine Hinterbliebenenrente gewährt.

Bei Erhalt durch eine Person, die im Rahmen eines Vertrags mit den Behörden zusammenarbeitet, die die operative Suchtätigkeit durchführen, Verletzungen, Wunden, Prellungen, Verletzungen, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Durchführung der operativen Suchtätigkeit aufgetreten sind, und unter Ausschluss der Möglichkeit für sie, dies zu tun weiterhin mit den an der Betriebssuchtätigkeit beteiligten Behörden zusammenarbeiten, erhält die angegebene Person eine pauschale Zulage und eine Invaliditätsrente.

50. ZUSAMMENARBEIT DER RUSSISCHEN BEHÖRDEN ZUR UMSETZUNG DER ORD

Um die Effizienz ihrer Tätigkeit zu steigern, interagieren die Stellen, die die Operational-Search-Tätigkeit durchführen, miteinander. Die Interaktion erfolgt auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen, die in der Regel im Anschluss an die Hauptaktivitäten und miteinander abgeschlossen werden unterliegen den folgenden Grundregeln:

1. Gemeinsames ORM.

2. Informationsaustausch.

Die Parteien tauschen Informationen (auch in Form von Film-, Foto-, Audio- und Videomaterial) zu Themen von gemeinsamem Interesse oder in der Zuständigkeit der anderen Partei aus und ergreifen Maßnahmen, um diese auf Anfrage einer der Parteien zu erhalten. Inhalt und Verfahren des Informationsaustausches werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt.

3. Sammlung und Nutzung von Informationsfeldern, Betriebsunterlagen und Archive.

Die Vertragsparteien gewährleisten den gleichberechtigten Zugang zu Datenbanken oder Informationssystemen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erstellen. Die genaue Liste der zwischen den Parteien auszutauschenden Informationen sowie das Verfahren zur Datenübertragung, Ausführung von Anfragen und Interaktion mit Archiven werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt.

4. Verwenden bei dienstlichen Tätigkeiten von Militär- und Spezialausrüstung, besondere Mittel, Kommunikationsmittel und andere Mittel, die für die Erbringung amtlicher Tätigkeiten bestimmt sind.

Die Parteien leisten einander auf der Grundlage der verfügbaren Möglichkeiten Unterstützung bei der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Erwerb und der Verwendung von Militär- und Spezialausrüstung, Spezialmitteln, Kommunikations- und anderen Mitteln sowie von Dokumenten, die zur Sicherstellung der offiziellen Aktivitäten bestimmt sind der Parteien.

5. Gewährleistung Ihrer eigenen Sicherheit.

Die Parteien wahren bei ihrer Arbeit die erforderliche Geheimhaltung, lassen keine Entschlüsselung der Interessensgegenstände, der laufenden gemeinsamen Aktivitäten und der eingesetzten Einsatzkräfte und -mittel zu, gewährleisten zuverlässig das Verfahren zur Verwendung von Dokumenten und Spezialausrüstungen, die sie von der anderen Partei erhalten, und ihre Sicherheit.

Die Parteien werden einander rechtzeitig über Gefahren für die Sicherheit der Parteien, Mitarbeiter der Parteien und deren Familien sowie über ihnen bekannt gewordene rechtswidrige und sonstige kompromittierende Handlungen der Mitarbeiter der anderen Partei informieren.

Die Parteien führen gemeinsame behördliche Untersuchungen (Kontrollen) über die Tatsachen des Durchsickerns von Informationen durch, die die Interessen der Parteien berühren.

6. Ausbildung von Spezialeinheiten Auswahl, Schulung und Umschulung von Personal, Entwicklung und Verbesserung des regulatorischen Rechtsrahmens für Aktivitäten, Austausch von Rechtsakten usw.

51. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT VON ORGANEN ZUR UMSETZUNG DER ORD

Charta Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) in Kraft getreten am 13. Juni 1956 UdSSR Mitglied von Interpol seit 1990

Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol – hat Zweck:

- ein breites Zusammenwirken aller Organe (Institutionen) der Kriminalpolizei im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung der Länder und im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sicherzustellen;

- Institutionen schaffen und entwickeln, die erfolgreich zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beitragen können.

Interpol umfasst: die Generalversammlung; Exekutivkomitee; Generalsekretariat; Nationale Zentralbüros; Berater.

Nationale Zentralbüros

Bei der Erfüllung seiner Ziele verlässt sich Interpol auf die ständige und aktive Zusammenarbeit seiner Mitglieder, die im Rahmen der Gesetze ihres Landes alles tun müssen, um in gutem Glauben an seinen Aktivitäten teilzunehmen.

Um die vorgenannte Zusammenarbeit zu gewährleisten, bestimmt jedes Land die Stelle, die als Nationales Zentralbüro fungieren wird.

In Fällen, in denen in einigen Ländern eine Zusammenarbeit mit anderen Nationalen Zentralbüros nicht möglich ist oder keine wirksame zentral koordinierte Zusammenarbeit ermöglicht, bestimmt das Generalsekretariat zusammen mit diesen Ländern die am besten geeigneten alternativen Formen der Zusammenarbeit.

Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation "Über die Beteiligung der Russischen Föderation an den Aktivitäten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation - Interpol" Die Hauptaufgaben der russischen NZB Interpol sind: a) Sicherstellung eines wirksamen internationalen Informationsaustauschs über Straftaten; b) Unterstützung bei der Erfüllung von Anfragen internationaler Strafverfolgungsorganisationen und Strafverfolgungsbehörden ausländischer Staaten gemäß internationalen Verträgen der Russischen Föderation; c) Überwachung der Umsetzung internationaler Verträge zur Verbrechensbekämpfung, denen die Russische Föderation beigetreten ist.

Zur Frage der Organisation der Zusammenarbeit durch Interpol gibt es Anweisungen zur Organisation der Informationsunterstützung für die Zusammenarbeit durch Interpol sowie Anweisungen zur Organisation der Informationsunterstützung für die Zusammenarbeit durch Interpol.

Folgende Bereiche der Informationsunterstützung für Wrestling:

- mit organisierter Kriminalität und Terrorismus;

- bei Wirtschaftsdelikten und Fälschungen;

- bei Straftaten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen;

- bei Eingriffen in Kulturgüter;

- mit Straftaten im Bereich des illegalen Handels mit Drogen, Waffen usw.

52. KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSSYSTEM FÜR ORD. GERICHTLICHE KONTROLLE. KONTROLLE DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Das System zur Überwachung der Umsetzung des Gesetzes durch die Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, umfasst: a) gerichtliche Kontrolle; b) Kontrolle (allgemeine Kontrolle) über die operative Suchtätigkeit, die im Rahmen der durch die Verfassung der Russischen Föderation, die föderalen Verfassungsgesetze und die föderalen Gesetze festgelegten Befugnisse vom Präsidenten der Russischen Föderation, der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ausgeübt wird , die Regierung der Russischen Föderation; c) Dienststellenkontrolle, ausgeübt durch die Leiter der Stellen, die die operative Suchtätigkeit durchführen, und die von ihnen bevollmächtigten Beamten; d) staatsanwaltschaftliche Aufsicht durch den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation und die von ihm bevollmächtigten Staatsanwälte.

Die gerichtliche Kontrolle erfolgt durch das zuständige Gericht (Richter) im Rahmen seiner Befugnisse im OR.

Der Präsident der Russischen Föderation übt seine Befugnisse sowohl direkt als auch durch die Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation aus, die den Präsidenten der Russischen Föderation gemäß den Bestimmungen dazu bei der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern unterstützt, und übt auch die Kontrolle über die Umsetzung von Bundesgesetzen, Dekreten und anderen Entscheidungen des Präsidenten RF aus.

In der Struktur der Verwaltung gibt es als unabhängige Einheit die Kontrolldirektion (im Folgenden als Direktion bezeichnet) des Präsidenten der Russischen Föderation, Hauptaufgaben die gemäß den Vorschriften darüber (Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 8. Juni 2004 Nr. 729) die Kontrolle und Überprüfung der Umsetzung durch föderale Exekutivbehörden, Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation, sowie Organisationen föderaler Gesetze (in Bezug auf die Befugnisse des Präsidenten der Russischen Föderation, einschließlich zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern), Dekrete, Anordnungen und andere Entscheidungen des Präsidenten der Russischen Föderation.

Hauptaufgaben des Amtes: Organisation und Durchführung von Inspektionen und anderen Kontrollmaßnahmen; Beteiligung an der Verhinderung und Beseitigung festgestellter Verstöße; Untersuchung der Erfahrungen der Regulierungsbehörden des Auslands.

Management (in Bezug auf die Kontrolle über die Umsetzung der OSA) hat das Recht: 1) Kommissionen bilden, an denen in der vorgeschriebenen Weise Bundesorgane der Exekutive, Mitarbeiter von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden beteiligt sind; 2) Mitarbeiter der Abteilung zu den Sitzungen der Kollegien der Bundesvollzugsorgane sowie zu den Sitzungen der Bundesvollzugsorgane zu Kontrollfragen entsenden; 3) dem Präsidenten der Russischen Föderation, der Regierung der Russischen Föderation, den Leitern der föderalen Exekutivorgane Vorschläge gemäß dem festgelegten Verfahren unterbreiten, um Beamte wegen Nichteinhaltung oder nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von föderalen Gesetzen, Dekreten, Anordnungen und disziplinarisch verantwortlich zu machen andere Entscheidungen des Präsidenten der Russischen Föderation sowie über die vorübergehende Suspendierung von Beamten, die ein offizielles Fehlverhalten zugelassen haben, von der Erfüllung offizieller Aufgaben; 4) Fordern und erhalten Sie gemäß dem festgelegten Verfahren die erforderlichen Materialien von Bundesbehörden sowie von Organisationen und Beamten usw.

53. KONTROLLE DER REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION ORD

In Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz „Über die Regierung der Russischen Föderation“ hat die Regierung der Russischen Föderation:

1. Organisiert im Rahmen seiner Befugnisse die Hinrichtung der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation, internationale Verträge der Russischen Föderation, übt eine systematische Kontrolle über deren Umsetzung durch föderale Exekutivorgane aus, leitet die Arbeit der föderalen Ministerien und andere Bundesvollzugsorgane und kontrolliert deren Tätigkeit.

Diese Funktion ist in spezifiziert Dekret der Regierung der Russischen Föderation "Über die Verbesserung der Organisation der Durchführung von Bundesgesetzen".

Dieser Beschluss legt fest, dass die Ausarbeitung und Vorlage der Entwürfe von Rechtsakten des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation, die die Umsetzung der föderalen Gesetze gewährleisten, von föderalen Exekutivbehörden durchgeführt und der Regierung der Russischen Föderation vorgelegt werden.

Bei der Ausarbeitung von Entwürfen föderaler Gesetze erstellen die föderalen Exekutivbehörden – die Hauptexekutoren – Listen der Rechtsakte des Präsidenten der Russischen Föderation oder der Regierung der Russischen Föderation, die in diesen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, sowie derjenigen, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Die Aktenverzeichnisse müssen die Arbeitstitel der Entwürfe von Rechtsakten, die Begründung für die Notwendigkeit ihrer Ausarbeitung, eine Angabe der vorgeschlagenen gesetzlichen Vorschriften, die Frist für die Ausarbeitung sowie Angaben zu den Bundesvollzugsbehörden - den Hauptvollstreckern und - enthalten Mitvollstrecker.

Föderale Exekutivbehörden - die Hauptvollstrecker der in den Gesetzeslisten vorgesehenen Entwürfe von Rechtsakten:

- organisieren die Erarbeitung von Gesetzentwürfen, koordinieren die Arbeit der Exekutivorgane des Bundes - Mitvollzieher, bilden ggf. Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Vertretern der Öffentlichkeit, der Forschung und anderer Organisationen zur Erarbeitung von Gesetzentwürfen und bereiten Begleitmaterialien vor sie und übermittelt vereinbarte Entwürfe von Rechtsakten an die Regierung der Russischen Föderation;

- der Regierung der Russischen Föderation regelmäßig über die Ausarbeitung von Entwürfen von Rechtsakten Bericht erstatten.

2. Ergreift Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation:

- lädt Beamte zu einer Sitzung der Regierung der Russischen Föderation ein, um mündliche und schriftliche Erklärungen zur Nichtausführung oder nicht ordnungsgemäßen Ausführung von Bundesgesetzen abzugeben, einschließlich derjenigen zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern;

- befasst sich mit der Frage der Verhaftung von Beamten wegen Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung von Bundesgesetzen sowie der vorübergehenden Suspendierung von Beamten, die eine Amtspflichtverletzung begangen haben, von der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten;

- bereitet Entwürfe normativer Rechtsakte vor, deren Verabschiedung Verstöße gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation beseitigen wird.

54. KONTROLLE DER BUNDESVERSAMMLUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION FÜR ORD

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz „Über den Status eines Mitglieds des Föderationsrates und den Status eines Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation“ Tätigkeitsformen eines Mitglieds des Föderationsrates, eines Abgeordneten der Staatsduma (in Bezug auf die Durchführung der Kontrolle über die Durchführung der operativen Suchtätigkeit) sind:

1) parlamentarische Anfrage - ein Antrag, der von der zuständigen Kammer der Bundesversammlung der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den Anforderungen des oben genannten Gesetzes in der durch ihre Vorschriften festgelegten Weise mit der Mehrheit der Stimmen aus der Gesamtzahl der Mitglieder oder Abgeordneten des entsprechenden angenommen wird Kammer der Bundesversammlung der Russischen Föderation.

Ein Beamter, an den ein parlamentarischer Antrag gerichtet ist, muss darauf spätestens 15 Tage nach Eingang des parlamentarischen Antrags mündlich (auf einer Sitzung der entsprechenden Kammer der Bundesversammlung der Russischen Föderation) oder schriftlich antworten oder in einem anderen von der entsprechenden Kammer der Bundesversammlung der Russischen Föderation festgelegten Zeitraum. Die Antwort muss von dem Beamten, an den das parlamentarische Ersuchen gerichtet ist, oder von einer Person, die vorübergehend als sein Beamter fungiert, unterzeichnet werden. Eine schriftliche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wird vom Vorsitzenden der Sitzung der entsprechenden Kammer der Bundesversammlung der Russischen Föderation bekannt gegeben. Kopien der schriftlichen Antwort werden allen Mitgliedern der Kammer der Bundesversammlung der Russischen Föderation zugesandt, in deren Namen die parlamentarische Anfrage übermittelt wurde;

2) ein Antrag eines Mitglieds des Föderationsrates, Abgeordneter der Staatsduma (Antrag des Abgeordneten) - ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Dokument zu Fragen, die in die Zuständigkeit der Organe und ihrer Beamten fallen, die die operative Suchtätigkeit durchführen.

Der Antrag eines Mitglieds des Föderationsrates, eines Abgeordneten der Staatsduma wird von ihnen unabhängig gestellt und bedarf keiner Ankündigung bei einer Sitzung der entsprechenden Kammer der Bundesversammlung der Russischen Föderation.

Der Beamte, an den die Anfrage gerichtet ist, muss spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang oder innerhalb einer anderen mit dem Ersuchenden vereinbarten Frist schriftlich darauf antworten.

Der Initiator des Antrags hat das Recht, direkt an der Prüfung der von ihm im Antrag aufgeworfenen Fragen beteiligt zu werden, einschließlich bei geschlossenen Sitzungen der zuständigen Gremien, unter Einhaltung der in Art. 18 des betreffenden Gesetzes. Der Initiator des Antrags muss vor dem Tag der Prüfung der im Antrag aufgeworfenen Fragen benachrichtigt werden, spätestens jedoch drei Tage vor dem Tag der Sitzung des zuständigen Gremiums;

3) Berufung eines Mitglieds des Föderationsrates, eines Abgeordneten der Staatsduma - ein Dokument eines Mitglieds des Föderationsrates, eines Abgeordneten der Staatsduma, das den Behörden, die die operative Suchtätigkeit durchführen, mit einem Bericht über Gesetzesverstöße sowie mit der Bitte um Informationen, Daten und Dokumente übermittelt wird zu Fragen im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten, die nicht als Anfrage formalisiert sind.

Das oben genannte Gesetz legt in Bezug auf die Tätigkeit der Mitglieder des Föderationsrates und der Abgeordneten der Staatsduma Folgendes fest: ihre Einmischung in die operative Durchsuchung, die strafprozessualen Tätigkeiten der Untersuchungsorgane, die Ermittler und die gerichtliche Tätigkeit ist nicht gestattet.

55. ABTEILUNGSKONTROLLE FÜR ORD

Gemäß dem Gesetz über Ermittlungstätigkeiten sind die Leiter der Stellen, die Ermittlungstätigkeiten durchführen, persönlich verantwortlich für die Einhaltung des Gesetzes bei der Organisation und Durchführung von Ermittlungstätigkeiten sowie für die Verwendung der für Ermittlungstätigkeiten bereitgestellten Mittel.

Der Leiter der Stelle, die die Einsatzsuchtätigkeit durchführt, ist für die ordnungsgemäße Umsetzung des Gesetzes in allen Strukturbereichen verantwortlich. Zur Ausübung seiner Befugnisse hat der Leiter bestimmte Rechte und Pflichten, beispielsweise gemäß den Vorschriften des Innenministeriums der Russischen Föderation Minister:

- hebt Entscheidungen von Beamten des Innenministeriums Russlands, Organen, Abteilungen und Organisationen des Systems des Innenministeriums Russlands auf, die gegen die Verfassung der Russischen Föderation, gesetzgebende und andere normative Rechtsakte der Russischen Föderation verstoßen Föderation, Regulierungsgesetze des Innenministeriums Russlands;

- Ausübung anderer Befugnisse in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation.

In den Unterabteilungen der Bundesvollzugsorgane (Zentralstelle) und Gebietskörperschaften, die die Einsatzsuchtätigkeit durchführen, ist die Verantwortung für die Einhaltung der Gesetze bei der Durchführung der Einsatzsuchtätigkeit den zuständigen Leitern (in der System des Innenministeriums Russlands, an die Führer (ihre Stellvertreter), zum Beispiel GUSB, GUUR, GUEP, GUBOP, das Innenministerium der Republiken als Teil der Russischen Föderation, die Zentraldirektion für innere Angelegenheiten und die Verwaltung für innere Angelegenheiten der Territorien und Regionen, die Verwaltung für innere Angelegenheiten der Bezirke usw.), mit deren Ermächtigung mit den erforderlichen Rechten und Pflichten.

Beamte können sowohl im Rahmen ihrer täglichen Tätigkeit als auch durch Vor-Ort-Begehungen Kontrolle über die operativen Tätigkeiten ausüben.

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