|
Arabic
Bengali
Chinese
English
French
German
Hebrew
Hindi
Italian
Japanese
Korean
Malay
Polish
Portuguese
Spanish
Turkish
Ukrainian
Vietnamese
Vorlesungsunterlagen, Spickzettel
Sozialversicherungsrecht. Spickzettel: kurz das Wichtigste
Verzeichnis / Vorlesungsunterlagen, Spickzettel Inhaltsverzeichnis
1. BEGRIFF, GEGENSTAND, METHODE, SYSTEM UND QUELLEN DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS Gegenwärtig ist die Sozialversicherung als eine Ausdrucksform der Sozialpolitik des Staates zu verstehen, die darauf abzielt, bestimmte Kategorien von Bürgern aus dem Staatshaushalt und aus speziellen außerbudgetären Staatsmitteln im Falle des Eintretens anerkannter Ereignisse materiell zu unterstützen vom Staat in dieser Phase seiner Entwicklung als gesellschaftlich bedeutsam angesehen werden, um die soziale Stellung dieser Bürger gegenüber anderen Mitgliedern der Gesellschaft anzugleichen. Der Gegenstand des Sozialversicherungsrechts umfasst mehrere Gruppen sozialer Beziehungen: 1) Beziehungen zur sozialen Sicherheit der Bürger in Geldform (Renten, Zulagen, Ausgleichszahlungen); 2) Beziehungen zur Bereitstellung verschiedener sozialer Dienste (Sozialdienste für ältere Menschen, Behinderte, Kinder, Familien mit Kindern, Flüchtlinge und Binnenvertriebene, medizinische Versorgung, Leistungen für bestimmte Kategorien von Bürgern); 3) Verfahrens- und Verfahrensbeziehungen im Zusammenhang mit der Feststellung rechtlicher Tatsachen sowie der Umsetzung und dem Schutz des Rechts auf die eine oder andere Art der sozialen Sicherheit. Diese Beziehungen gehen in der Regel den in den ersten beiden Gruppen enthaltenen Beziehungen voraus (prozedural), begleiten (prozedural und prozedural) oder folgen (prozedural). Die Methode des Sozialversicherungsrechts ist eine Reihe von Techniken und Methoden der rechtlichen Regelung sozialer Beziehungen zur sozialen Sicherheit, deren Besonderheit auf den Verteilungscharakter dieser Beziehungen zurückzuführen ist. Das Sozialversicherungsrecht verwendet zwei Methoden: zwingend und dispositiv. Das System des Sozialversicherungsrechts besteht aus zwei Teilen: dem allgemeinen und dem besonderen. Der allgemeine Teil umfasst die Bestimmungen und Normen in Bezug auf alle Beziehungen der sozialen Sicherheit und besteht aus allgemeinen Rechtsinstituten, deren Normen in konzentrierter Form die Besonderheiten einer bestimmten Branche widerspiegeln und grundlegend für alle sozialen Beziehungen sind, die zum Gegenstand der Sozialversicherung gehören Industrie. In der Struktur des Besonderen Teils des Sozialversicherungsrechts hat sich ein Komplex eigenständiger Institutionen gebildet: Betriebszugehörigkeit, Renten, Leistungen und Ausgleichszahlungen, Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Sozialdienste, medizinische Hilfe und Behandlung, Feststellung von Rechtssachen, Beilegung von Beschwerden und Streitigkeiten, bei Eintritt der gesetzlichen Haftung. Quellen: Normen internationaler Akte, Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetze der Russischen Föderation, Statuten! (Erlasse des Präsidenten der Russischen Föderation, Beschlüsse der Regierung der Russischen Föderation), kommunale und lokale Vorschriften. 2. STANDARDS DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS: KONZEPT, STRUKTUR UND KLASSIFIZIERUNG Die Norm des Sozialversicherungsrechts ist eine bestimmte verbindliche, vom Staat sanktionierte und durch seine Zwangsgewalt geschaffene Verhaltensregel, die die Beziehungen aus materieller Sicherheit und sozialen Dienstleistungen für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen regelt. Die Struktur dieser Regel ist: 1) Hypothese; 2) Veranlagung; 3) Sanktion. Die Besonderheit der Normenstruktur des Sozialversicherungsrechts liegt darin, dass in einer Norm oft nur eine Hypothese und eine Disposition zu finden sind, während die Sanktion in einer anderen Norm oder in einem anderen Rechtsakt enthalten ist. Die Klassifizierung dieser Normen erfolgt aus verschiedenen Gründen: 1) nach Inhalt: a) materielle Normen, die den tatsächlichen Inhalt der gesetzlichen Rechte und Pflichten der Teilnehmer an Rechtsbeziehungen über die soziale Sicherheit festlegen; b) Verfahrensnormen, ausgedrückt in direkter gesetzlicher Regelung der Umsetzung von Rechten und Pflichten im Bereich der sozialen Sicherheit und Verfahrensformen des gerichtlichen Schutzes dieser Rechte; 2) nach der Art der Auswirkung auf die Subjekte des Rechtsverkehrs: a) verbindliche Normen, die eine Person kategorisch verpflichten, bestimmte Verhaltensweisen einzuhalten und bestimmte Handlungen auszuführen; b) Verbotsnormen, d. h. Festlegung der Verpflichtung einer Person, bestimmte Handlungen zu unterlassen; c) Ermächtigungsnormen, die die Möglichkeit der an Rechtsbeziehungen Beteiligten festschreiben, im Rahmen der Anforderungen der Norm des Sozialversicherungsrechts zu handeln; 3) je nach Art der gesetzlichen Regelung: a) imperative Normen (verbindliche Verhaltensregeln unterstützt durch staatliche Zwangsmaßnahmen); b) dispositive Normen (Wahlmöglichkeit); c) Anreiznormen (Stimulierung von sozial nützlichem Verhalten); d) Empfehlungsnormen (das akzeptabelste Verhalten für Staat und Gesellschaft); 4) je nach Wirkungsbereich: a) allgemeine Normen (gelten für mehrere Kategorien von Sozialversicherungsverhältnissen); b) Sondernormen (gilt für eine Kategorie von Rechtsverhältnissen im Bereich der sozialen Sicherheit); 5) Je nach Zeitpunkt der Aktion gibt es: a) dauerhafte Standards; b) vorübergehende Regeln. 3. VERSICHERUNG: SOZIAL-, MEDIZIN- UND PENSIONSVERSICHERUNG. VERSICHERUNGSMITTEL Gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 9. März 2004 Nr. 314 „Über das System und die Struktur der föderalen Exekutivorgane“ koordiniert und kontrolliert das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation die Aktivitäten der Rente Fonds der Russischen Föderation, Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation, Krankenversicherung des Föderalen Pflichtfonds. Gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2001 Nr. 167-FZ „Über die obligatorische Rentenversicherung in der Russischen Föderation“ wird die Pensionskasse der Russischen Föderation als Versicherer anerkannt, der die obligatorische Rentenversicherung anbietet. Die Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden dem Pensionsfonds der Russischen Föderation als Summe der einheitlichen Sozialsteuer gutgeschrieben. Die Haushaltsmittel der Pensionskasse der Russischen Föderation haben einen bestimmten Zweck und sind gerichtet an: 1) Zahlung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und den internationalen Verträgen der Russischen Föderation über Arbeitsrenten und Sozialleistungen für die Beerdigung verstorbener Rentner, die am Todestag nicht gearbeitet haben, Überweisung von Geldern in Höhe des entsprechenden Betrags Höhe der Rentenersparnisse, die im Sonderteil des individuellen persönlichen Kontos des Versicherten in einem vom Versicherten gewählten nichtstaatlichen Rentenfonds verbucht werden, um den kapitalgedeckten Teil der Arbeitsrente zu bilden; 2) die Lieferung von Renten, die auf Kosten des Haushalts der Pensionskasse der Russischen Föderation gezahlt werden. Die Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation (FSS RF) verwaltet die Mittel der staatlichen Sozialversicherung der Russischen Föderation und ist eine spezialisierte Finanz- und Kreditinstitution, die der Regierung der Russischen Föderation untersteht. Die gesetzliche Krankenversicherung wird von der Bundeskrankenkasse durchgeführt. Die Hauptaufgaben des Bundesfonds sind: 1) Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der obligatorischen Krankenversicherung und Schaffung von Bedingungen für die Angleichung des Umfangs und der Qualität der medizinischen Versorgung der Bürger in der gesamten Russischen Föderation im Rahmen des Grundprogramms der obligatorischen Krankenversicherung; 2) Anhäufung finanzieller Mittel der Bundeskrankenkasse zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der obligatorischen Krankenversicherung. 4. KONZEPT, ARTEN, VERFAHREN ZUR BERECHNUNG UND BESTÄTIGUNG DER BERUFSERFAHRUNG Das Dienstalter ist die Gesamtdauer nicht nur der Arbeit, sondern auch anderer gesellschaftlich nützlicher Tätigkeiten (sowohl bezahlter als auch unbezahlter, unabhängig davon, wo und wann sie stattfand und ob es Pausen gab) sowie andere gesetzlich festgelegte Zeiträume . Die Berufserfahrung hat quantitative und qualitative Merkmale. Das quantitative Merkmal der Dienstzeit ist ihre Dauer; ein qualitatives Merkmal spiegelt die Art und die Bedingungen wider, unter denen die Arbeitstätigkeit stattfindet (Schädlichkeit, Schwere, Gefahr usw.). Es gibt verschiedene Arten von Berufserfahrung: 1) allgemeine Berufserfahrung; 2) Versicherungserfahrung: a) gemischte Versicherungserfahrung; b) besondere Versicherungserfahrung; 3) besondere Berufserfahrung; 4) kontinuierliche Berufserfahrung. Die Berechnung der für den Erwerb des Anspruchs auf eine Arbeitsrente erforderlichen Versicherungszeit erfolgt auf Kalenderbasis. Bei der Berechnung der Versicherungsdauer werden die Arbeitszeiten und (oder) andere Tätigkeiten vor der Registrierung eines Bürgers als versicherte Person durch Dokumente bestätigt, die in der vorgeschriebenen Weise von Arbeitgebern oder zuständigen staatlichen (kommunalen) Stellen ausgestellt werden. Nach der Registrierung eines Bürgers als versicherte Person wird die Versicherungszeit anhand von Informationen aus einem individuellen (personalisierten) Datensatz bestätigt. Das Hauptdokument, das die Arbeitszeiten im Rahmen eines Arbeitsvertrags vor der Registrierung als Versicherter bestätigt, ist ein Arbeitsbuch. Die Arbeitszeiten im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages, dessen Gegenstand die Ausführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, werden durch den angegebenen Vertrag bestätigt. Die Betreuungszeit eines Elternteils für jedes Kind bis zur Vollendung des eineinhalbjährigen Lebensjahres wird durch Urkunden bestätigt, die die Geburt des Kindes und das Erreichen des eineinhalbjährigen Lebensjahres bescheinigen. Die Feststellung der Arbeitszeiten nach Zeugenaussagen erfolgt durch Beschluss des Trägers der Rentenzahlung. Die Berechnung von Arbeitszeiten, auch aufgrund von Zeugenaussagen, und (oder) sonstigen Tätigkeiten sowie sonstigen Zeiträumen erfolgt kalendermäßig auf Basis eines vollen Jahres (zwölf Monate). Gleichzeitig werden alle dreißig Tage dieser Zeiträume in Monate und alle zwölf Monate dieser Zeiträume in volle Jahre umgerechnet. Im Falle des zeitlichen Zusammentreffens von Arbeitszeiten und (oder) anderen Tätigkeiten, die in die Versicherungszeit einbezogen sind, und anderen Zeiten, die in die Versicherungszeit gezählt werden, kann nach Wahl der Person, die die Rentenfeststellung beantragt hat, eine dieser Zeiten gewählt werden berücksichtigt wird, wird durch einen Antrag unter Angabe des für die Aufnahme in die Versicherung ausgewählten Erfahrungszeitraums bestätigt. 5. RENTEN: KONZEPT, ART, ZWECK UND BERECHNUNG Rente - eine monatliche Barzahlung, um die Bürger für Löhne oder andere Einkünfte zu entschädigen, die die Versicherten vor der Einrichtung ihrer Arbeitsrente erhalten haben, oder die behinderte Familienmitglieder der Versicherten im Zusammenhang mit dem Tod dieser Personen verloren haben, auf die sie Anspruch haben richtet sich nach den bundesgesetzlich festgelegten Bedingungen und Normen. Unter den Dokumenten, die für die Ernennung einer Arbeitsrente erforderlich sind, sind die wichtigsten Dokumente, die die Dienstzeit bestätigen. Diese Erfahrung ist die Gesamtzeit für die Zahlung von Versicherungsprämien. Die Versicherungsdauer wird kalendermäßig berechnet und durch Unterlagen bestätigt. Das Arbeitsbuch des festgelegten Formulars ist das Hauptdokument über die Arbeitstätigkeit und die Dienstzeit des Arbeitnehmers. Die Rente wird uneingeschränkt direkt vom Rententräger oder auf Antrag des Rentners von der Bundespost-, Kredit- oder sonstigen Organisation geleistet. Die Auszahlung der Arbeitsrente erfolgt für den laufenden Monat. Eine Arbeitsrente wird ab dem Datum der Beantragung der angegebenen Rente zuerkannt, in jedem Fall jedoch frühestens ab dem Tag, an dem der Anspruch auf die angegebene Rente entsteht (Absatz 1, Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2001 Nr. 173). -FZ "Über Arbeitsrenten in der Russischen Föderation" ). Als Tag der Beantragung einer Arbeitsrente gilt der Tag, an dem der Rententräger den entsprechenden Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen erhält. Wenn der angegebene Antrag per Post gesendet und gleichzeitig alle erforderlichen Unterlagen beigefügt werden, ist der Tag der Beantragung einer Arbeitsrente das Datum, das auf dem Poststempel der Bundespost am Ort der Absendung dieses Antrags angegeben ist (Abschnitt 2, Artikel 19 des Bundesgesetzes "Über Arbeitsrenten in der RF"). Die Zahlung der Arbeitsrente wird in folgenden Fällen ausgesetzt: 1) im Falle des Nichtbezugs der festgesetzten Arbeitsrente für sechs aufeinanderfolgende Monate - für die gesamte Dauer des Nichtbezugs der Rente, außerdem ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Zeitraum abgelaufen ist; 2) wenn die behinderte Person nicht zum festgesetzten Zeitpunkt zur erneuten Untersuchung beim Organ des staatlichen Dienstes für medizinische und soziale Expertise erscheint - für drei Monate und beginnend mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die festgelegte Zeitraum abgelaufen. Rentenarten: für das Alter; durch Behinderung; anlässlich des Verlustes eines Ernährers; für Dienstjahre; Opfer von Strahlung oder von Menschen verursachten Katastrophen; Sozialrente; Bürger, die (links) für einen dauerhaften Aufenthalt außerhalb der Russischen Föderation ausreisen; Diplomaten; Renten für Personen in Justizvollzugsanstalten; Renten in den Regionen des hohen Nordens usw. 6. KONZEPT UND ORGANISATION DER INDIVIDUELLEN (PERSONALISIERTEN) BUCHHALTUNG Individuelle, d. h. personalisierte Buchhaltung ist die Organisation und Führung von Aufzeichnungen mit Informationen über jede versicherte Person zur Umsetzung von Rentenansprüchen gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation. Die Ziele der individuellen (personalisierten) Buchhaltung sind: 1) Schaffung von Bedingungen für die Ernennung von Arbeitsrenten in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Arbeit jedes Versicherten; 2) Gewährleistung der Zuverlässigkeit von Informationen über die Dienstzeit und das Einkommen (Einkommen), die die Höhe der Arbeitsrente im Prozess ihrer Zuweisung bestimmen; 3) Schaffung einer Informationsbasis für die Umsetzung und Verbesserung der Rentengesetzgebung der Russischen Föderation sowie für die Ernennung von Arbeitsrenten auf der Grundlage der Dienstzeit der Versicherten und ihrer Versicherungsprämien; 4) Entwicklung des Interesses der Versicherten an der Zahlung von Versicherungsprämien an die Pensionskasse der Russischen Föderation; 5) Schaffung von Bedingungen für die Kontrolle der Zahlung von Versicherungsprämien durch Versicherte an die Pensionskasse der Russischen Föderation; 6) Vereinfachung des Verfahrens und Beschleunigung des Verfahrens zur Zuweisung von Arbeitsrenten an Versicherte. Die Stelle, die die individuelle (personalisierte) Rechnungslegung im System der obligatorischen Rentenversicherung durchführt, ist die Pensionskasse der Russischen Föderation. Auf dem Gebiet der Russischen Föderation eröffnet die Pensionskasse der Russischen Föderation für jeden Versicherten ein individuelles persönliches Konto mit einer dauerhaften Versicherungsnummer, die Kontrollziffern enthält, mit denen Sie Fehler bei der Verwendung dieser Versicherungsnummer im Abrechnungsprozess identifizieren können. Das individuelle persönliche Konto des Versicherten wird während des gesamten Lebens des Versicherten und nach seinem Tod für den im Verfahren zur Aufbewahrung von Rentenakten festgelegten Zeitraum in der Pensionskasse der Russischen Föderation gespeichert. Die Pensionskasse der Russischen Föderation und ihre Gebietskörperschaften stellen jedem Versicherten eine Versicherungsbescheinigung über die obligatorische Rentenversicherung aus, die die Versicherungsnummer eines individuellen persönlichen Kontos, das Datum der Registrierung als Versicherter und persönliche Daten enthält. Eine Person, die selbstständig Versicherungsprämien zahlt, erhält direkt von der Pensionskasse der Russischen Föderation am Ort ihrer Registrierung als Versicherter eine Versicherungsbescheinigung über die obligatorische Rentenversicherung. Versicherungsnehmer übermitteln den Organen der Pensionskasse der Russischen Föderation am Ort ihrer Registrierung Informationen zu gezahlten Versicherungsprämien auf der Grundlage von Buchhaltungsdaten und Informationen zu Versicherungserfahrungen - auf der Grundlage von Anordnungen und anderen Dokumenten zu Personalunterlagen. Der Versicherungsnehmer hat einmal jährlich, spätestens jedoch bis zum 1. März, Auskunft über jede für ihn tätige versicherte Person zu erteilen. 7. ALTERSRENTE: KONZEPT, ÜBERTRAGUNGSBEDINGUNGEN UND HÖHE Hauptmerkmale der Altersrente: 1) eine Rente ist eine monatliche Zahlung; 2) eine Rente ist eine Barzahlung; 3) eine Rente wird gezahlt, um die Bürger für entgangenen Verdienst oder andere Einkünfte zu entschädigen; 4) Das Recht darauf sowie alle Ernennungsbedingungen und -normen sind gesetzlich festgelegt - dies ist das wichtigste Zeichen einer Rente, die ihre Zahlung garantiert und die Vorhersehbarkeit ihrer Höhe für jeden einzelnen Empfänger beeinflusst. Altersrenten werden in Arbeitsrenten und staatliche Renten unterteilt. Arbeitsrenten sind solche, die auf Kosten von Arbeitgebern (Versicherten) und Arbeitnehmern (Versicherten) finanziert werden, die in Form des entsprechenden Teils der einheitlichen Sozialsteuer und Versicherungsbeiträge an die Pensionskasse der Russischen Föderation, d. h. aus der Lohnsummenkasse, erhalten werden. Staatliche Renten sind Renten, die direkt aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Eine Altersrente kann aus drei Teilen bestehen: 1) grundlegend; 2) Versicherung; 3) kumulativ. Die Höhe des Basisteils der Arbeitsrente Das Alter wird auf 1794 Rubel festgesetzt. im Monat. Für Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben oder behindert sind und eine Behinderung dritten Grades haben, wird die Höhe des Grundteils der Altersarbeitsrente auf 3588 Rubel festgesetzt. im Monat. Für Personen, die von behinderten Familienangehörigen abhängig sind, wird die Rentenhöhe wie folgt berechnet: 1) wenn es ein solches Familienmitglied gibt - 2392 Rubel. im Monat; 2) wenn es zwei solche Familienmitglieder gibt - 2990 Rubel. im Monat; 3) wenn es drei oder mehr solcher Familienmitglieder gibt - 3588 Rubel. im Monat. Die Höhe des Versicherungsteils der Altersarbeitsrente bestimmt sich nach der Formel: MF = PC / T, wobei SCH der Versicherungsteil der Altersrente ist; PC - die Höhe des geschätzten Rentenkapitals der versicherten Person, berücksichtigt ab dem Tag, ab dem der Versicherungsteil der Rente zugewiesen wird; T ist die Anzahl der Monate des erwarteten Zeitraums für die Zahlung einer Altersarbeitsrente, die 228 Monaten (d. h. 19 Jahren) entspricht. Die Höhe der Grund- und Versicherungsteile der Altersarbeitsrente darf 660 Rubel nicht unterschreiten. im Monat. Die Höhe des geförderten Teils ergibt sich aus der Formel: LF = PN/T, wobei PN Rentensparen ist; T ist die erwartete Periode. Anspruch auf eine Altersarbeitsrente haben Männer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, und Frauen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Eine Altersarbeitsrente wird bei mindestens 5 Jahren Versicherungserfahrung zuerkannt. 8. BEHINDERUNG: ALLGEMEINE MERKMALE, VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINER PERSON ALS BEHINDERTE Behinderung ist definiert als eine Verletzung der Gesundheit einer Person mit einer anhaltenden Störung der Körperfunktionen, die zu einem vollständigen oder erheblichen Verlust der beruflichen Arbeitsfähigkeit oder zu erheblichen Beeinträchtigungen im Leben führt. Behinderter - eine Person, die eine Gesundheitsstörung mit einer anhaltenden Störung der Körperfunktion hat, die durch Krankheiten, Folgen von Verletzungen oder Defekten verursacht wird, die zu einer Einschränkung des Lebens führt und die Notwendigkeit ihres sozialen Schutzes verursacht. Unter Lebensbeschränkung versteht man den Verlust eines vollständigen (teilweisen) Bürgers der Möglichkeit, sich selbst zu bedienen, sich unabhängig zu bewegen, zu navigieren, zu kommunizieren, sein Verhalten zu kontrollieren, zu studieren und sich an einer Erwerbstätigkeit zu beteiligen. Die Anerkennung einer Person als behinderter Mensch erfolgt durch die Bundesanstalt für medizinische und soziale Gutachten. Bei der Feststellung einer medizinisch bedingten Behinderung wird die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ersten, zweiten oder dritten Grades festgestellt. Je nach Grad der Verletzung der Körperfunktionen und der Einschränkung der Lebenstätigkeit wird eine als behindert anerkannte Person der ersten, zweiten oder dritten Behinderungsgruppe zugeordnet, und eine Person unter achtzehn Jahren wird als „behindertes Kind“ eingestuft. Die Bedingungen für die Anerkennung eines Bürgers als behindert gemäß Absatz 5 des Dekrets der Regierung der Russischen Föderation vom 20. Februar 2006 Nr. 95 „Über das Verfahren und die Bedingungen für die Anerkennung einer Person als behindert“ sind: 1) eine Gesundheitsstörung mit anhaltender Störung der Körperfunktionen aufgrund von Krankheiten, Verletzungsfolgen oder Defekten; 2) Einschränkung der Lebensaktivität (vollständiger oder teilweiser Verlust der Fähigkeit oder Fähigkeit eines Bürgers, sich selbst zu bedienen, sich unabhängig zu bewegen, zu navigieren, zu kommunizieren, sein Verhalten zu kontrollieren, zu studieren oder sich an einer Arbeitstätigkeit zu beteiligen); 3) die Notwendigkeit von Sozialschutzmaßnahmen, einschließlich Rehabilitation. Bei der Bildung einer Behinderungsgruppe wird der Grad der Behinderung in Verbindung mit anderen Behinderungen genommen und bei der Bestimmung der ersten Behinderungsgruppe wird die Frage der Behinderung überhaupt nicht berücksichtigt. Das Kriterium für die Feststellung der ersten Gruppe von Behinderungen ist eine Gesundheitsstörung mit einer anhaltenden, signifikant ausgeprägten Störung der Körperfunktionen, die zu einer ausgeprägten Einschränkung mindestens einer dieser Kategorien der Lebenstätigkeit führt: der Fähigkeit zur Selbstversorgung, zur Bewegung , Orientierung, Kommunikation, Verhaltenskontrolle etc. . Über die Anerkennung einer Person als behinderte Person oder über die Verweigerung der Anerkennung entscheidet die Gesamtbesetzung der Sachverständigen, die eine Sachverständigenentscheidung treffen, mit einfacher Stimmenmehrheit. 9. BEHINDERTENRENTE FÜR BÜRGER UND MILITÄRPERSONAL: BEGRIFF, ANSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND HÖHE Invaliditätsrenten werden unterteilt in Arbeitsrenten, die versicherten Bürgern zugeteilt werden, und staatlichen Renten, die Militärpersonal, Teilnehmern des Großen Vaterländischen Krieges, von Strahlung und von Menschen verursachten Katastrophen betroffenen Bürgern zugeteilt werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsrente wird bei Invalidität bei Vorliegen einer aus medizinischen Gründen festgestellten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dritten, zweiten oder ersten Grades errichtet. Eine solche Rente wird unabhängig von der Ursache der Invalidität, der Dauer der Versicherungszeit der Person, der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit durch die behinderte Person und davon, ob die Invalidität während der Erwerbstätigkeit, vor Beginn der Erwerbstätigkeit oder nach Beendigung der Erwerbstätigkeit eingetreten ist, festgesetzt der Arbeit. Eine Invalidenrente kann aus folgenden Teilen bestehen: 1) grundlegend; 2) Versicherung; 3) kumulativ. Die Höhe des Basisteils der Arbeitsunfähigkeitsrente wird in Abhängigkeit vom Grad der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in folgenden Beträgen festgelegt: 1) im dritten Grad - 3588 Rubel. im Monat; 2) im zweiten Grad - 1794 Rubel. im Monat; 3) im ersten Grad - 897 Rubel. im Monat. Der Versicherungsteil der Arbeitsunfähigkeitsrente wird nach folgender Formel bestimmt: MF = PC / (T × K), wobei SCH der Versicherungsteil der Arbeitsrente ist; PC - die Höhe des geschätzten Rentenkapitals des Versicherten, berücksichtigt ab dem Tag, ab dem ihm der Versicherungsteil der Arbeitsrente zugewiesen wird. Versicherungsprämien werden dabei bis zum Zeitpunkt der Feststellung der Invalidität berücksichtigt; T ist die Anzahl der Monate des voraussichtlichen Zeitraums für die Zahlung einer Altersarbeitsrente; K - das Verhältnis der Standarddauer des Versicherungszeitraums zum angegebenen Datum zu einhundertachtzig Monaten. Der kapitalgedeckte Teil (NC) der Invalidenrente bestimmt sich nach der Formel: LF = PN/T, wo PN - die Höhe der Rentenersparnisse des Versicherten; T ist die Anzahl der Monate des erwarteten Zeitraums für die Zahlung einer Altersarbeitsrente. Die Invaliditätsrente wird Militärangehörigen zuerkannt, die während ihres Wehrdienstes durch Einberufung als Soldaten, Matrosen, Unteroffiziere und Vorarbeiter oder spätestens drei Monate nach Entlassung aus dem Militärdienst oder bei Invalidität später als diesem Zeitraum, jedoch wegen Verletzung, invalid geworden sind, Gehirnerschütterung, Verletzungen, Krankheiten, die während des Militärdienstes aufgetreten sind. Das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen einer Verletzung oder Krankheit und der Erfüllung von Wehrdienstpflichten wird von militärärztlichen Kommissionen festgestellt. 10. FAMILIENRENTE FÜR BÜRGER UND MILITÄRDIENSTE: KONZEPT, ZWECK, GRÖSSE Unter Unterhaltsverlust versteht man den Tod oder das Fehlen eines Unterhaltsberechtigten, was durch eine vom Standesamt ausgestellte oder gerichtlich festgestellte Sterbeurkunde bestätigt wird. Behinderte Familienangehörige des verstorbenen Ernährers, die von ihm abhängig waren, haben beim Verlust eines Ernährers Anspruch auf eine Arbeitsrente. Einem Elternteil, Ehegatten oder anderen Familienmitgliedern wird eine Rente gewährt, unabhängig davon, ob sie von dem verstorbenen Ernährer abhängig waren oder nicht. Die Familie des vermissten Ernährers wird der Familie des verstorbenen Ernährers gleichgestellt, wenn der vermisste Ernährer in der vorgeschriebenen Weise bescheinigt wird (Artikel 9 des Bundesgesetzes „Über Arbeitsrenten in der Russischen Föderation“). Familienangehörige des verstorbenen Ernährers werden als unterhaltsberechtigt anerkannt, wenn sie von ihm in vollem Umfang unterstützt wurden oder von ihm Hilfe erhalten haben, die eine ständige und hauptsächliche Quelle des Lebensunterhalts war. Die Höhe des Grundteils der Arbeitsrente bei Verlust eines Ernährers wird in folgenden Beträgen festgelegt: 1) Kinder, die beide Elternteile verloren haben, oder Kinder einer verstorbenen alleinerziehenden Mutter (Waisen) - 1794 Rubel. pro Monat (für jedes Kind); 2) an andere behinderte Familienmitglieder des verstorbenen Ernährers - 897 Rubel. pro Monat (für jedes Familienmitglied). Die Höhe des Versicherungsanteils der Hinterbliebenenrente für jedes behinderte Familienmitglied bestimmt sich nach folgender Formel: MF \uXNUMXd PC / (T × K) / KN, wobei SCH der Versicherungsteil der Arbeitsrente bei Verlust des Ernährers ist; PC - die Höhe des geschätzten Rentenkapitals des verstorbenen Ernährers, berücksichtigt ab dem Tag seines Todes; T - die Anzahl der Monate der voraussichtlichen Bezugsdauer der Altersrente; K - das Verhältnis der Standarddauer der Versicherungserfahrung des Ernährers (in Monaten) ab dem Tag seines Todes zu einhundertachtzig Monaten; KN - die Anzahl der behinderten Familienmitglieder des verstorbenen Ernährers. Die Höhe der Arbeitsrente bei Verlust eines Ernährers wird durch die Formel bestimmt: P = BC + SC, wobei P die Höhe der Arbeitsrente bei Verlust eines Ernährers ist; BC - der Grundteil der Arbeitsrente bei Verlust des Ernährers; SCh - der Versicherungsteil der Arbeitsrente bei Verlust des Ernährers. Beim Tod von Militärangehörigen während der Dauer des Wehrdienstes als Soldaten, Matrosen, Unteroffiziere und Vorarbeiter, oder spätestens drei Monate nach der Entlassung aus dem Militärdienst, oder bei Todesfällen nach Ablauf dieser Frist, aber fällig wegen Verletzung, Gehirnerschütterung, Verletzung, Krankheit, die während der Zeit des Wehrdienstes erlitten wurde, wird behinderten Familienangehörigen bei Verlust eines Ernährers eine Rente zugesprochen. 11. PENSION FOR SERVICE: DAS KONZEPT, ARTEN UND BEDINGUNGEN DER ERNENNUNG Die Altersrente ist eine besondere Sonderform der Rente. Sie wird in der Regel unabhängig vom Erreichen des Rentenalters an Personen vergeben, die seit langem bestimmte berufliche Tätigkeiten ausüben, die mit dem Risiko vorzeitiger beruflicher Alterung verbunden sind. Eine Altersrente wird Bundesbeamten, Militärangehörigen und ihnen in Bezug auf die Altersversorgung gleichgestellten Kategorien (Staatsanwälte, Bedienstete der Zollbehörden der Russischen Föderation, Steuerpolizei, Bedienstete von Institutionen und Einrichtungen des Strafvollzugssystems) gewährt. Die wichtigste rechtliche Tatsache, mit der der Anspruch auf eine Dienstaltersrente verbunden ist, ist eine besondere Dienstzeit (Dienstzeit) von gesetzlicher Dauer. Bundes- und Gemeindebeamte gemäß Absatz 1 der Kunst. 7 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2001 Nr. 166-FZ „Über die staatliche Rentenversorgung in der Russischen Föderation“ haben sie Anspruch auf eine Dienstaltersrente, wenn sie mindestens fünfzehn Jahre Erfahrung im öffentlichen Dienst haben. Für Personen, die mit Erreichen eines bestimmten Dienstalters, aus gesundheitlichen Gründen oder im Zusammenhang mit organisatorischen Maßnahmen aus dem Dienst entlassen wurden, am Tag der Entlassung das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und eine Gesamtdienstzeit von mindestens zwanzig fünf Kalenderjahre, davon mindestens zwölf Jahre und sechs Monate Wehrdienst oder Dienst in den Organen für innere Angelegenheiten und Dienst in der staatlichen Feuerwehr und Dienst in den Organen zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtmitteln und psychotropen Stoffen und Dienst in Anstalten und Organen des Strafvollzugs, beträgt die Rente 50 % des Verdienstes. Gleichzeitig wird für jedes weitere Dienstjahr 1 % des Verdienstes angesammelt. Zur Altersrente werden Pflegegelder (für Behinderte der ersten Gruppe oder für Personen, die das 100. Lebensjahr vollendet haben) in Höhe von XNUMX % der gesamten Mindestaltersrente gewährt. Im Falle der Wiedereinstellung der oben genannten Personen, die ein Ruhegehalt bezogen haben, wird bei ihrer anschließenden Entlassung aus dem Dienst die Zahlung ihres Ruhegehalts auf der Grundlage der Dienstzeit und des Dienstalters am Tag der letzten Entlassung wieder aufgenommen. Der Mindestbetrag einer Altersrente darf 100 % der errechneten Rente nicht unterschreiten. Es gibt keine maximale Altersrente. Dieselben Bedingungen, Normen und Verfahren für die Festlegung von Dienstaltersrenten gelten für Staatsanwälte und Ermittler, wissenschaftliche und pädagogische Mitarbeiter, Mitarbeiter von Organen und Institutionen der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. 12. PENSIONSSICHERHEIT FÜR ÖFFENTLICHE BESCHÄFTIGTE Ein Beamter hat Anspruch auf eine Altersrente. Bundesbedienstete mit mindestens fünfzehn Dienstjahren haben bei Entlassung aus dem Bundesdienst aus folgenden Gründen Anspruch auf Dienstaltersrente: 1) die nach den Gesetzen der Russischen Föderation gebildeten föderalen und anderen staatlichen Organe zu liquidieren und das Personal der föderalen Beamten in den föderalen Regierungsorganen und ihren Apparaten zu reduzieren; 2) bei Entlassung aus Positionen, die gemäß dem durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren genehmigt wurden, um die Ausübung der Befugnisse von Personen mit öffentlichen Ämtern in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Beendigung ihrer Befugnisse durch diese Personen direkt sicherzustellen; 3) bei Erreichen der durch Bundesgesetz festgelegten Altersgrenze für die Besetzung einer Stelle im Bundesbeamtentum; 4) zu der aufgedeckten Widersprüchlichkeit der Vertretungsstellung des Bundesbeamten, die die Fortführung des Dienstes aufgrund des Gesundheitszustandes verhindert; 5) bei freiwilliger Kündigung im Zusammenhang mit der Pensionierung. Die Altersrente wird zusätzlich zur Alters-(Invaliditäts-)Arbeitsrente errichtet und gleichzeitig mit dieser gezahlt. Bundesbediensteten wird bei mindestens fünfzehnjähriger Dienstzeit eine Dienstaltersrente in Höhe von 45 % des durchschnittlichen Monatsgehalts eines Bundesbediensteten abzüglich der Grund- und Versicherungsanteile des Alters (Invalidität) zuerkannt ) Arbeitsrente. Für jedes volle Dienstjahr im öffentlichen Dienst, das 3 Jahre überschreitet, erhöht sich die Dienstaltersrente um 75 % des durchschnittlichen Monatsverdienstes. Der Gesamtbetrag der Altersrente und der angegebenen Teile der Altersrente darf XNUMX % des durchschnittlichen Monatsverdienstes des Arbeitnehmers nicht übersteigen. Die Höhe der Pension für Personen, die im Bundesdienst tätig waren, bemisst sich nach ihrer Wahl nach der durchschnittlichen Monatsvergütung der letzten zwölf vollen Monate des Bundesdienstes vor dem Tag der Beendigung oder Vollendung der Volljährigkeit das gibt ihnen Anspruch auf eine Altersrente. Zusätzlich zum Gehalt erhalten Staats- und Kommunalbedienstete monatliche Zulagen: 1) für die Qualifikationskategorie; 2) für besondere Bedingungen des öffentlichen Dienstes; 3) für wichtige Regierungspositionen - in Höhe von 120 bis 150% des offiziellen Gehalts; 4) für führende Positionen - von 90 bis 120% des Gehalts; 5) für leitende Positionen - von 60 bis 90% des Gehalts; 6) für Junior-Positionen - bis zu 60% des Gehalts; 7) für lange Dienstzeit. 13. LEBENSLANGE WARTUNG (ZUSÄTZLICHE LEBENSLANGE WARTUNG) Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 30. November 1992 „Über zusätzliche materielle Unterstützung für Bürger für besondere Dienste für die Russische Föderation“ führte eine zusätzliche materielle Unterstützung für bestimmte Kategorien von Bürgern ein. Diese materielle Absicherung nennt man Sachrente, eine Ergänzung zur Regelrente. Eine solche Zusatzzahlung wird persönlich auf Anordnung des Präsidenten der Russischen Föderation in Höhe von bis zu zehn Mindestlöhnen festgelegt. Gemäß dem Gesetz der Russischen Föderation vom 26. Juni 1992 Nr. 3132-1 „Über die Rechtsstellung der Richter in der Russischen Föderation“ erhalten Richter im Ruhestand eine lebenslange monatliche Zulage. Anspruch auf eine monatliche monetäre Lebensbeihilfe haben: 1) Richter im Ruhestand mit mindestens zwanzigjähriger Erfahrung als Richter; 2) Richter im Ruhestand mit weniger als zwanzig Dienstjahren, wenn sie das Alter von fünfundfünfzig Jahren (Männer) und fünfzig Jahren (Frauen) erreichen; 3) ehemalige Richter, die aus Altersgründen oder nach Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Richteramt ausgeschieden sind, mit mindestens zwanzigjähriger richterlicher Tätigkeit; 4) ehemalige Richter im Ruhestand mit mindestens zehnjähriger Berufserfahrung als Richter. Für einen Richter im Ruhestand, der mehr als 20 Jahre in diesem Amt tätig ist, wird die monatliche Lebensvergütung um folgende Sätze erhöht: für jedes Jahr Berufserfahrung über 20 Jahre - 1 % des festgelegten Inhalts, jedoch nicht mehr als 85 % des Gehalts des Richters, der das entsprechende Amt bekleidet. Durch Kriegsverletzungen behinderte Richter im Ruhestand haben Anspruch auf ein monatliches Lebensgeld und eine Invalidenrente. Die Abgeordneten der Staatsduma und die Mitglieder des Föderationsrates bekleiden öffentliche Ämter und haben Anspruch auf eine Rentenzulage. Ein Bürger, der seit mindestens einem Jahr Mitglied der Staatsduma ist, hat Anspruch auf eine monatliche Rentenzulage. Die Höhe der Abgeordnetenpension darf nicht weniger als 75 % des Monatsgehalts der Abgeordneten betragen. Bei Erreichen des Rentenalters wird unabhängig davon, wie viel Zeit seit der Ausübung der Stellvertreterbefugnis vergangen ist, eine zusätzliche Zahlung an den ehemaligen Stellvertreter in Höhe von 55 % der monatlichen Geldvergütung zusammen mit der Rente und 75 % - im Falle von Ausübung der Befugnisse eines Abgeordneten für mehr als drei Jahre. Bei einer Erhöhung des Arbeitsentgelts erhöht sich auch die Zuzahlung zur Rente entsprechend. Helden der Sowjetunion, Helden der Russischen Föderation und Vollkavaliere des Ordens des Ruhms - Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges erhalten eine zusätzliche lebenslange monatliche materielle Unterstützung in Höhe des Zehnfachen der Mindestaltersrente. 14. PENSIONEN FÜR OPFER DURCH STRAHLUNG ODER VON MAN VERURSACHT KATASTROPHEN Anspruch auf Rente haben (Absatz 1, Artikel 10 des Bundesgesetzes „Über die staatliche Rentenversorgung in der Russischen Föderation“): 1) Bürger, die infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl an Strahlenkrankheit und anderen mit Strahlenexposition verbundenen Krankheiten erkrankt sind oder gelitten haben oder daran arbeiten, die Folgen dieser Katastrophe zu beseitigen; 2) Bürger, die infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl behindert wurden; 3) Bürger, die an der Beseitigung der Folgen der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sperrzone teilgenommen haben; 4) Bürger, die beim Betrieb des Kernkraftwerks Tschernobyl beschäftigt sind und in der Sperrzone arbeiten; 5) Bürger, die aus der Sperrzone evakuiert und aus der Umsiedlungszone umgesiedelt (umgesiedelt) wurden; 6) Bürger mit ständigem Wohnsitz im Wohngebiet mit dem Recht auf Umsiedlung; 7) Bürger mit ständigem Wohnsitz im Wohngebiet mit einem bevorzugten sozioökonomischen Status; 8) Bürger, die sich vor ihrer Umsiedlung in andere Gebiete dauerhaft in der Umsiedlungszone aufhalten; 9) Bürger, die bei Arbeiten in der Umsiedlungszone beschäftigt sind (ohne Wohnsitz in dieser Zone); 10) Bürger, die freiwillig aus der Wohnzone mit dem Recht auf Umsiedlung an einen neuen Wohnort abgereist sind; 11) behinderte Familienmitglieder der in Unterabsatz genannten Bürger. 1, 2 und 3, Absatz 1 dieses Artikels. Eine Hinterbliebenenrente wird unabhängig von der Dienstzeit des verstorbenen Ernährers zuerkannt, wenn der Ernährer folgenden Personengruppen angehörte: 1) die an Strahlenkrankheit und anderen Krankheiten erkrankt sind oder daran gelitten haben; 2) die infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl behindert wurden; 3) die an der Beseitigung der Folgen der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sperrzone teilgenommen haben. Für Bürger, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben, wird eine Altersrente und eine Hinterbliebenenrente für Familienangehörige von Bürgern, die von Strahlung oder von Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, in Höhe von 250 % des Grundteils der Altersarbeitsrente gewährt und fünfundfünfzig Jahre; Bürger, die in der entsprechenden radioaktiv verseuchten Zone leben oder arbeiten - 200% (§§ 1, 3, Artikel 17 des genannten Bundesgesetzes). Die Invaliditätsrente für Bürger, die infolge der Tschernobyl-Katastrophe oder infolge anderer Strahlen- oder von Menschen verursachter Katastrophen behindert wurden, wird in Höhe von 250% des Grundbetrags der Invaliditätsarbeitsrente gezahlt (Absatz 2, Artikel 17 des das genannte Bundesgesetz). Bürger, die in Regionen und Gemeinden wohnen, in denen regionale Koeffizienten für Löhne festgelegt sind, Renten im Falle des Verlusts eines Ernährers werden mit dem entsprechenden regionalen Koeffizienten festgelegt. Wenn sie diese Gebiete verlassen, um einen neuen ständigen Wohnsitz zu nehmen, wird die Höhe der Rente ohne Berücksichtigung des Regionalkoeffizienten (§ 4, Artikel 17 des genannten Bundesgesetzes) festgesetzt. 15. SOZIALRENTEN: KONZEPT, ZUWEISUNGSBEDINGUNGEN UND HÖHE Für behinderte Bürger, die aus irgendeinem Grund keinen Anspruch auf eine andere Rentenart erworben haben, wird eine Sozialrente eingerichtet (Abschnitt 4, Artikel 5 des Bundesgesetzes „Über Arbeitsrenten in der Russischen Föderation“). Die Gründe für die Ernennung einer Sozialrente sind unterschiedlich: der Beginn der Invalidität III, II, I Grad, der Beginn der Invalidität im Kindesalter, der Tod eines oder beider Elternteile eines Kindes unter achtzehn Jahren, das das Alter erreicht. Gemäß Art. 5 des Bundesgesetzes „Über die staatliche Rentenversorgung in der Russischen Föderation“ wird behinderten Bürgern eine Sozialrente zugewiesen. Behinderte Bürger (Artikel 2 des genannten Bundesgesetzes) - Behinderte, einschließlich Behinderte von Kindheit an, behinderte Kinder, Kinder unter 18 Jahren (sowie älter als dieses Alter, aber nicht älter als 23 Jahre), die verloren haben ein oder beide Elternteile, Bürger kleiner Völker des Nordens, die das 55. und 50. Lebensjahr vollendet haben (Männer bzw. Frauen), Bürger, die das 65. und 60. Lebensjahr vollendet haben und keinen Anspruch auf eine Rente haben, die von vorgesehen ist das Föderale Gesetz „Über Arbeitsrenten in der Russischen Föderation“. Die Sozialrente setzt sich wie folgt zusammen: 1) 100 % des Basisteils der Altersarbeitsrente für Personen, die das 60. und 55. Lebensjahr vollendet haben und zu den folgenden Kategorien von Bürgern gehören: a) Bürger der kleinen Völker des Nordens, die das 55. und 50. Lebensjahr vollendet haben; b) Bürger, die das 65. und 60. Lebensjahr vollendet haben und keinen Anspruch auf eine Arbeitsrente haben; c) behinderte Menschen mit eingeschränkter Fähigkeit zur Erwerbstätigkeit zweiten Grades (mit Ausnahme von behinderten Menschen von Kindheit an); d) Kinder unter 18 Jahren, die einen Elternteil verloren haben. Für die letzten beiden Kategorien von Bürgern wurde die Höhe der Sozialrente leicht erhöht und darf nicht weniger als 470 Rubel betragen. im Monat; 2) 100 % des Basisteils der Arbeitsunfähigkeitsrente für die folgenden Kategorien von Bürgern: a) seit der Kindheit behindert, mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit Grad III und II; b) Menschen mit Behinderungen, die eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dritten Grades haben; c) behinderte Kinder; d) Kinder unter 18 Jahren, die beide Elternteile verloren haben; e) Kinder einer verstorbenen alleinerziehenden Mutter; 3) 85 % der Höhe des Grundanteils der Altersarbeitsrente für Personen, die das 60. und 65. Lebensjahr vollendet haben und zu folgender Bürgerkategorie gehören: Behinderte mit einer Behinderung ersten Grades. Bürger, die in Regionen und Orten leben, in denen regionale Koeffizienten für Löhne festgelegt sind, werden unter Berücksichtigung dieser Sozialrenten festgelegt. Wenn sie diese Gebiete für einen neuen ständigen Wohnsitz verlassen, wird die Höhe der Rente ohne Berücksichtigung des Regionalkoeffizienten bestimmt, es werden keine Zulagen für Sozialrenten gebildet (Absätze 1, 2, Artikel 18 des Bundesgesetzes „Über Staat Altersvorsorge in der Russischen Föderation"). 16. ZAHLUNG VON RENTEN AN BÜRGER, DIE (LEVATED) ZUM STÄNDIGEN WOHNSITZ AUSSERHALB DER RF AUSZIEHEN Gemäß Art. 1 Bundesgesetz vom 6. März 2001 Nr. 21-FZ „Über die Zahlung von Renten an Bürger, die für einen dauerhaften Aufenthalt außerhalb der Russischen Föderation abreisen“ Bürger, die für einen dauerhaften Aufenthalt außerhalb der Russischen Föderation abreisen und das Recht haben, staatliche Renten gemäß zu erhalten die Gesetzgebung der Russischen Föderation bis zum Tag der Abreise , vor der Abreise werden auf ihren Antrag die Beträge der zugewiesenen staatlichen Renten im Zusammenhang mit Arbeit und anderen sozial nützlichen Tätigkeiten oder Diensten in russischen Rubel für sechs Monate im Voraus gezahlt. Bürger, die für einen dauerhaften Aufenthalt außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation abreisen (abreisen) und am Tag der Abreise Anspruch auf staatliche Renten auf der Grundlage ihrer schriftlichen Anträge hatten (hatten), die Höhe der staatlichen Renten, die im Zusammenhang mit der Arbeit zugewiesen wurden, und Andere sozial nützliche Aktivitäten oder Dienstleistungen können in ausländischer Währung zu dem von der Zentralbank der Russischen Föderation am Tag der Operation festgelegten Rubel-Wechselkurs an die Grenze transferiert werden. In diesem Fall erfolgt die Überweisung ab dem Monat, der dem Monat der Abreise des Bürgers außerhalb der Russischen Föderation folgt, frühestens jedoch ab dem Tag, bis zu dem die staatliche Rente im Zusammenhang mit Arbeit und anderen sozial nützlichen Tätigkeiten oder Diensten gezahlt wurde Russische Rubel (Absätze 1, 2 von Art. 2 des betrachteten Bundesgesetzes). Ausgaben für die Zahlung staatlicher Renten werden aus den Quellen getätigt, auf deren Kosten die Zahlung staatlicher Renten auf dem Territorium der Russischen Föderation durchgeführt wurde (Absatz 3, Artikel 2 des betreffenden Bundesgesetzes). Bei der Rückkehr von Bürgern zum dauerhaften Aufenthalt in der Russischen Föderation die Beträge der zugewiesenen staatlichen Renten im Zusammenhang mit Arbeit und anderen sozial nützlichen Tätigkeiten oder Diensten, die am Tag der Abreise außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verfügbar waren , die während des ständigen Aufenthalts außerhalb der Russischen Föderation nicht bezogen wurden, werden in der von den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegten Weise für die Zahlung einer von einem Rentner nicht rechtzeitig erhaltenen staatlichen Rente gezahlt (Artikel 4 des Bundesgesetzes in Frage). Bürger, die für einen ständigen Wohnsitz außerhalb der Russischen Föderation abreisen, können auf dem Territorium der Russischen Föderation unabhängig vom Datum ihrer Abreise aus der Russischen Föderation, dem Umzug von einem Staat in einen anderen und dem Wohnort eine Rente gezahlt werden. Ein Antrag auf Zahlung einer Rente auf dem Gebiet der Russischen Föderation in der erforderlichen Form und mit den erforderlichen Unterlagen wird bei der Stelle eingereicht, die einem Bürger auf dem Gebiet der Russischen Föderation Renten gewährt hat. Die Stelle, die einem Bürger auf dem Territorium der Russischen Föderation Renten gewährt, überprüft nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen die Richtigkeit der Rentenberechnung und nimmt die Rentenzahlung auf dem Territorium der Russischen Föderation gemäß auf oder stellt sie wieder her die Gesetzgebung der Russischen Föderation. 17. SOZIALE HILFE: KONZEPT, ARTEN, ERNENNUNGSVERFAHREN UND GRÖSSE In Fällen, in denen die Bürger nicht über das Existenzminimum verfügen, erhalten sie Sozialhilfe: Barzahlungen (Renten, Beihilfen, Zuschüsse und verschiedene Entschädigungen), kostenlose oder teilweise bezahlte (bevorzugte) Dienstleistungen (zu Hause, in einem Krankenhaus usw.). . .), Sachleistungen (Kraftstoff, Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Medikamente usw.). Die staatliche Sozialhilfe zielt darauf ab, den Lebensstandard derjenigen Bevölkerungsgruppen aufrechtzuerhalten, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, unter dem in der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegten Existenzminimum liegt. Die Finanzierungsquelle der Sozialhilfe sind die Mittel des Bundeshaushalts und der Haushalte anderer Ebenen, deren Hauptverteilungsprinzip das Prinzip der gezielten und rationellen Verwendung der Mittel ist. Gezielte Sozialhilfe kann am Stück für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten gewährt werden. Arten dieser Hilfe: Sozialleistungen, Subventionen, Entschädigungen. Eine Sozialleistung ist ein bestimmter Geldbetrag, der einer armen Person auf Kosten von Haushaltsmitteln kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Eine Subvention ist eine gezielte Zahlung für materielle Güter oder Dienstleistungen, die einer armen Person zur Verfügung gestellt werden. Entschädigung ist der Ersatz der Kosten, die einem armen Menschen entstanden sind. Staatliche Sozialhilfe wird von der zuständigen Behörde für sozialen Schutz der Bevölkerung am Wohn- oder Aufenthaltsort des Armen auf Grund seines Antrags bestellt. Es muss Angaben über die Zusammensetzung der Familie, das Einkommen und das Vermögen der eigentumsberechtigten Familie enthalten. Diese Informationen sollten von der Kommission geprüft werden. Bedürftigkeit ist eine finanzielle Situation, in der das individuelle Einkommen einer Person oder das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen einer Familie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, unter dem Existenzminimum liegt. In diesem Fall werden diese Personen als arm anerkannt und haben Anspruch auf staatliche Sozialhilfe. Sozialhilfe ist die Zahlung von Sozialrenten und vielen Arten von Ausgleichszahlungen, die nicht eigens vorgesehen sind (unabhängig von der Höhe des individuellen Einkommens oder des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens). Erstens werden sie Personen zugewiesen, die keinen Anspruch auf eine Arbeitsrente erworben haben, die kein Einkommen oder Arbeitseinkommen haben (z. B. Personen, die unbezahlt in Zwangsurlaub sind usw.), d Mittel für ihre Existenz. Zweitens dienen die Budgets der verschiedenen Ebenen als Quelle ihrer Finanzierung. Drittens korreliert ihre Größe mit dem festgelegten Mindestlohn und nicht mit dem früheren Verdienst oder Arbeitseinkommen des Antragstellers. 18. KONZEPT UND ARTEN DER STAATLICHEN SOZIALLEISTUNGEN Das System der staatlichen Leistungen in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren aufgrund der sozioökonomischen Veränderungen im Land erheblich verändert, was zu tiefgreifenden Veränderungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geführt hat: der Wirtschaft, der Politik und der sozialen Struktur der Gesellschaft . Daher besteht derzeit die Notwendigkeit, neue Mechanismen zu entwickeln, die eine rationelle Verwendung der Mittel für den sozialen Schutz der Bürger gewährleisten. Leistungen sind Barzahlungen, die den Bürgern jeden Monat regelmäßig oder zu einem bestimmten Zeitpunkt in den durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Fällen zugewiesen werden, um entgangene Einnahmen auszugleichen oder zusätzliche materielle Unterstützung zu leisten. Leistungen sind im Gegensatz zu Renten in der Regel Hilfen, die den entgangenen Verdienst vorübergehend ersetzen oder den Hauptunterhalt ergänzen. Die aktuelle Gesetzgebung sieht folgende Arten von Leistungen vor: 1) Beihilfe für vorübergehende Behinderung; 2) Beihilfe für Schwangerschaft und Geburt; 3) eine einmalige Beihilfe für Frauen, die in den frühen Stadien der Schwangerschaft bei medizinischen Einrichtungen registriert sind; 4) eine einmalige Zulage für die Geburt eines Kindes; 5) Monatsgeld für die Dauer des Elternurlaubs bis das Kind 1,5 Jahre alt wird; 6) monatliche Zulage für ein Kind; 7) einmalige Beihilfen für Bürger aus dem Kreis der Waisen; 8) Arbeitslosengeld; 9) eine einmalige Zulage für medizinisches Personal, das mit dem humanen Immunschwächevirus in Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben infiziert ist; 10) eine einmalige Beihilfe für die Bürger im Falle einer Komplikation nach der Impfung; 11) eine einmalige Zulage für Bürger, die an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligt sind; 12) Monatsgeld für die Kinder toter (vermisster) Soldaten; 13) monatliche Zulage für Ehegatten von Soldaten, die im Rahmen eines Vertrags Wehrdienst leisten; 14) einmalige und monatliche Leistungen an Bürger, die den Militärdienst bei Entlassung aus dem Militärdienst abgeleistet haben; 15) eine einmalige Beihilfe für Zwangsmigranten; 16) eine einmalige Beihilfe für Flüchtlinge; 17) Sterbegeld. Arten von Leistungen der sozialen Sicherheit können aus verschiedenen Gründen klassifiziert werden: 1) zweckgebunden (Leistungen, die den Erwerb ganz oder teilweise kompensieren, und Leistungen als zusätzliche materielle Hilfe); 2) durch die Dauer der Zahlung (einmalig, monatlich, periodisch); 3) nach der Quelle ihrer Zahlung (Leistungen aus außerbudgetären Mitteln, Leistungen aus dem Staatshaushalt usw.). 19. LEISTUNGEN FÜR BÜRGER MIT KINDERN UND LEISTUNGEN BEI DER PFLEGE EINES KINDES BIS ZUM ALTER VON EINHALB JAHREN Arten staatlicher Leistungen für Bürger mit Kindern (Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1995 Nr. 81-FZ „Über staatliche Leistungen für Bürger mit Kindern“): 1) Beihilfe für Schwangerschaft und Geburt; 2) eine einmalige Beihilfe für Frauen, die in den frühen Stadien der Schwangerschaft bei medizinischen Einrichtungen registriert sind; 3) eine einmalige Zulage für die Geburt eines Kindes; 4) monatliches Kinderbetreuungsgeld; 5) monatliches Kindergeld usw. Für die Zeit der Elternzeit bis zur Vollendung des XNUMX. Lebensjahres des Kindes haben folgende Personen Anspruch auf eine monatliche Beihilfe: 1) Mütter oder Väter, andere Verwandte und Erziehungsberechtigte, die das Kind tatsächlich betreuen, sozialversicherungspflichtig sind und sich in Elternzeit befinden; 2) Wehrdienstleistende, Mütter oder Väter als Gefreite und Kommandeure von Organen für innere Angelegenheiten, der staatlichen Feuerwehr, Angestellte von Anstalten und Organen des Strafvollzugs, Organen zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen , Zollbehörden und Personen in Elternzeit; 3) Mütter oder Väter, andere Verwandte, Vormunde, die das Kind tatsächlich betreuen, aus dem Zivilpersonal der Militäreinheiten der Russischen Föderation, die sich in den Gebieten ausländischer Staaten in Fällen befinden, die durch internationale Verträge der Russischen Föderation vorgesehen sind in Elternzeit; 4) Mütter oder Väter, andere Verwandte, Vormunde, die sich tatsächlich um das Kind kümmern, während des Elternurlaubs im Zusammenhang mit der Auflösung von Organisationen, der Beendigung der Tätigkeit von Einzelpersonen als Einzelunternehmer, der Beendigung der Befugnisse privater Notare und der Beendigung von den Status eines Anwalts, und auch im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit anderer Personen, deren berufliche Tätigkeit gemäß den Bundesgesetzen der staatlichen Registrierung und (oder) Lizenzierung unterliegt, einschließlich derjenigen, die aus Organisationen oder Militäreinheiten außerhalb der Russischen Föderation entlassen wurden , die wegen Ablauf ihres Arbeitsvertrags in Militäreinheiten außerhalb der Russischen Föderation entlassen wurden, sowie Mütter, die während des Elternurlaubs im Zusammenhang mit der Versetzung ihres Mannes aus solchen Einheiten in die Russische Föderation entlassen wurden; 5) Mütter, die während der Schwangerschaft entlassen wurden, Mutterschaftsurlaub im Zusammenhang mit der Auflösung von Organisationen, der Beendigung der Tätigkeit von Einzelpersonen als Einzelunternehmer, der Beendigung der Befugnisse durch private Notare und der Beendigung des Status eines Rechtsanwalts sowie im Zusammenhang mit die Beendigung der Tätigkeit anderer Personen, deren berufliche Tätigkeit gemäß den Bundesgesetzen der staatlichen Registrierung und (oder) Lizenzierung unterliegt, einschließlich derjenigen, die aus Organisationen oder Militäreinheiten außerhalb der Russischen Föderation entlassen wurden, die aufgrund des Ablaufs ihres Arbeitsvertrags in entlassen wurden Militäreinheiten, die sich außerhalb der Russischen Föderation befinden, oder im Zusammenhang mit der Versetzung ihres Mannes von solchen Einheiten in die Russische Föderation usw. 20. LEISTUNGEN BEI SCHWANGERSCHAFT UND GEBURT Anspruch auf Leistungen haben nicht alle Schwangeren und Wöchnerinnen, sondern nur diejenigen, die sich im Mutterschaftsurlaub befinden. Der Kreis der Anspruchsberechtigten bei Schwangerschaft und Geburt: 1) sozialversicherungspflichtige Frauen sowie Frauen, die im Zusammenhang mit der Auflösung von Organisationen, der Beendigung der Tätigkeit von Einzelpersonen als Einzelunternehmer, der Beendigung der Befugnisse durch private Notare und der Beendigung des Status eines Rechtsanwalts entlassen wurden, as sowie im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit anderer Personen, deren berufliche Tätigkeit nach Bundesgesetz der staatlichen Registrierung und (oder) Zulassung unterliegt, innerhalb von 12 Monaten vor dem Tag, an dem sie in der vorgeschriebenen Weise als arbeitslos anerkannt wurden; 2) Frauen, die Vollzeit in Bildungseinrichtungen der primären Berufsbildung, der sekundären Berufsbildung und der höheren Berufsbildung und in Einrichtungen der postgradualen Berufsbildung studieren; 3) Frauen im Wehrdienst auf Grund eines Vertrags, als Privat- und Führungspersonal in Organen für innere Angelegenheiten, in der staatlichen Feuerwehr, in Anstalten und Organen des Strafvollzugs, in Organen zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, in Zollbehörden; 4) Frauen aus dem Zivilpersonal von Militärverbänden der Russischen Föderation, die sich auf dem Territorium fremder Staaten befinden, in Fällen, die durch internationale Verträge der Russischen Föderation festgelegt sind; 5) Frauen, deren Kategorien in diesem Artikel festgelegt sind, wenn sie ein Kind (Kinder) adoptieren. Die Beihilfe für Schwangerschaft und Geburt wird in Höhe von festgesetzt: 1) durchschnittliches Einkommen (Einkommen) am Arbeitsplatz in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Monat des Mutterschaftsurlaubs unter Berücksichtigung der durch Bundesgesetze und andere aufsichtsrechtliche Vorschriften der Russischen Föderation festgelegten Bedingungen zur Sozialversicherungspflicht, - z sozialversicherungspflichtige Frauen sowie Frauen aus dem Zivilpersonal der Militärverbände der Russischen Föderation, die sich auf dem Territorium ausländischer Staaten befinden, in Fällen, die in internationalen Verträgen der Russischen Föderation vorgesehen sind; 2) 300 Rubel - an Frauen / entlassen im Zusammenhang mit der Liquidation von Organisationen, der Beendigung ihrer Tätigkeit als Einzelunternehmer durch Einzelpersonen, der Beendigung der Befugnisse durch private Notare und der Beendigung des Anwaltsstatus sowie im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit durch andere Personen, deren Berufstätigkeit gemäß den bundesstaatlichen Registrierungs- und (oder) Zulassungsgesetzen staatlich geregelt ist, innerhalb von 12 Monaten vor dem Tag, an dem sie in der vorgeschriebenen Weise als arbeitslos anerkannt wurden; 3) Stipendien - für Frauen, die Vollzeit in Bildungseinrichtungen der primären beruflichen, sekundären beruflichen und höheren Berufsbildung und Einrichtungen der postgradualen Berufsbildung usw. studieren. 21. MONATLICHES KINDERLEISTUNG Zweck des monatlichen Kindergeldes ist die staatliche Hilfe zum Unterhalt und zur Erziehung von Kindern, die aufgrund ihres Alters nicht am gesellschaftlichen Produktionsprozess teilnehmen können. Ein Elternteil, Adoptiveltern, hat Anspruch auf die Beihilfe für jedes Kind, das von einem bei ihm lebenden Kind geboren, adoptiert oder unter Vormundschaft genommen wird, bis es sechzehn Jahre alt ist. Zu beachten ist auch, dass gemäß Art. 16 des Bundesgesetzes „Über staatliche Leistungen an Bürger mit Kindern“ werden die Höhe, das Verfahren für die Zuweisung und Zahlung des monatlichen Kindergeldes durch Gesetze und andere aufsichtsrechtliche Rechtsakte einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegt. Der Anspruch auf Leistungen hängt nicht von der Erwerbstätigkeit der Eltern, Erziehungsberechtigten und Betreuungspersonen ab. Das Recht auf eine monatliche Zulage für ein Kind hat ein Elternteil in Familien mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen, dessen Höhe das Existenzminimum einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation nicht übersteigt. Es sei darauf hingewiesen, dass die monatliche Zulage für ein Kind unabhängig davon, ob es irgendeine Art von Rente bezieht, zugewiesen und gezahlt wird: im Falle des Verlusts eines Ernährers, Sozialleistungen, Unterhaltszahlungen und anderer Sozialleistungen, mit Ausnahme der gezahlten Gelder für den Unterhalt eines Kindes unter Vormundschaft. Das monatliche Kindergeld kann gleichzeitig mit dem Mutterschaftsgeld oder gleichzeitig mit gezahlt werden Zuschuss für die Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des anderthalbjährigen Lebensjahres. Die Liste der Dokumente, die für den Erhalt von Leistungen bereitgestellt werden, wird durch Gesetze und andere regulatorische Rechtsakte der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegt. Meistens umfassen diese Dokumente: 1) einen schriftlich erstellten Antrag auf Ernennung einer monatlichen Zulage für ein Kind mit Angaben zum Familieneinkommen; 2) eine Bescheinigung der Sozialschutzbehörde am Wohnort des anderen Elternteils, die bestätigt, dass er keine Leistungen bezogen hat; 3) eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes; 4) Bescheinigung vom Wohnort des Kindes über sein Zusammenleben mit dem Elternteil; 5) eine Studienbescheinigung in einer allgemeinen Bildungseinrichtung für ein Kind über sechzehn Jahren. Für die Zuweisung einer Monatspauschale für ein unter Vormundschaft stehendes Kind sind zusätzlich zu diesen Unterlagen einzureichen: 1) einen Auszug aus der Entscheidung der örtlichen Behörden über die Einrichtung der Vormundschaft für das Kind; 2) eine Bescheinigung der Bildungsbehörde über den Nichtbezug von finanzieller Unterstützung für das Kind usw. Bei Vorliegen von Umständen, die die Beendigung oder Wiederaufnahme der Leistungszahlung oder die Einstellung der Leistungszahlung in erhöhter Höhe zur Folge haben, wird die Leistungszahlung ab dem auf den folgenden Monat eingestellt, wieder aufgenommen oder in modifizierter Höhe geleistet die die angegebenen Umstände eingetreten sind. 22. EINMALIGE LEISTUNGEN FÜR FRAUEN, DIE IN ÄRZTLICHEN EINRICHTUNGEN IN DER FRÜHSCHWANGERSCHAFT REGISTRIERT SIND Die Beihilfe für Frauen, die in den frühen Stadien der Schwangerschaft bei medizinischen Einrichtungen registriert sind, gilt als eine der Arten staatlicher Leistungen, deren Zweck darin besteht, zur rechtzeitigen ärztlichen Untersuchung schwangerer Frauen und zur Vermeidung von Komplikationen während der Schwangerschaft beizutragen und Geburt. Bei diesem Elterngeld handelt es sich um eine pauschale Barzahlung, die zusätzlich zum Mutterschaftsgeld gewährt wird. Der Kreis der pauschalierten Anspruchsberechtigten: 1) sozialversicherungspflichtige Frauen sowie Frauen, die im Zusammenhang mit der Auflösung von Organisationen, der Beendigung der Tätigkeit von Einzelpersonen als Einzelunternehmer, der Beendigung der Befugnisse durch private Notare und der Beendigung des Status eines Rechtsanwalts entlassen wurden, as sowie im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit anderer Personen, deren berufliche Tätigkeit nach Bundesgesetz der staatlichen Registrierung und (oder) Zulassung unterliegt, innerhalb von zwölf Monaten vor dem Tag, an dem sie in der vorgeschriebenen Weise als arbeitslos anerkannt wurden; 2) Frauen, die Vollzeit in Bildungseinrichtungen der primären Berufsbildung, der sekundären Berufsbildung und der höheren Berufsbildung und in Einrichtungen der postgradualen Berufsbildung studieren; 3) Frauen im Wehrdienst auf Grund eines Vertrags, als Privat- und Führungspersonal in Organen für innere Angelegenheiten, in der staatlichen Feuerwehr, in Anstalten und Organen des Strafvollzugs, in Organen zur Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, in Zollbehörden usw. Frauen, die in den frühen Stadien der Schwangerschaft bei medizinischen Einrichtungen registriert sind, haben Anspruch auf Leistungen (Artikel 9 des Bundesgesetzes "Über staatliche Leistungen für Bürger mit Kindern"). Der Anspruch auf Leistungen wird durch eine Bescheinigung der Geburtsklinik oder einer anderen medizinischen Einrichtung bestätigt, die die Frau innerhalb des festgelegten Zeitraums registriert hat. Eine einmalige Beihilfe für Frauen, die in den frühen Stadien der Schwangerschaft bei medizinischen Einrichtungen registriert sind, wird in Höhe von 300 Rubel gezahlt. (Artikel 10 des Bundesgesetzes "Über staatliche Leistungen an Bürger mit Kindern"). Das Pauschalbetragsgeld wird gleichzeitig nach dem Verfahren für Schwangerschaft und Geburt am Bestimmungsort zugeteilt und gezahlt, wenn die Schwangerschaftsmeldebescheinigung gleichzeitig mit den Unterlagen vorgelegt wird, die für die Zuordnung des Schwangerschafts- und Geburtsgeldes erforderlich sind, oder innerhalb von zehn Tagen nach Vorlage der Anmeldebescheinigung. Der Freibetrag für berufstätige Frauen wird in Höhe des Durchschnittsverdienstes am Arbeitsplatz festgesetzt. Bei Festverdienern errechnet sich die Zulage aus dem Monatsgehalt, dem Tages- bzw. Stundensatz und der durchschnittlichen monatlichen Höhe der Zuschläge. Für Frauen im Akkordlohn errechnet sich die Zulage aus ihrem durchschnittlichen Verdienst der letzten beiden Kalendermonate, wobei zum Verdienst jedes Monats der durchschnittliche monatliche Bonusbetrag hinzugerechnet wird. 23. EINMALIGE LEISTUNGEN BEI DER GEBURT EINES KINDES Eine einmalige Beihilfe für die Geburt eines Kindes ist eine der Arten staatlicher Leistungen für Bürger mit Kindern, die dazu bestimmt sind, einmalige erhöhte Familienausgaben im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes auszugleichen. Anspruch auf eine einmalige Beihilfe bei der Geburt eines Kindes hat ein Elternteil oder eine ihn vertretende Person. Bei der Geburt von zwei oder mehr Kindern wird jedem von ihnen eine Zulage zugewiesen und gezahlt (Artikel 11 des Bundesgesetzes „Über staatliche Leistungen an Bürger mit Kindern“). Die Zulage wird zugeteilt und ausbezahlt, wenn die Geburt eines Kindes beim Standesamt in der vorgeschriebenen Weise gemeldet wird. Bei der Anmeldung wird eine Geburtsurkunde des Kindes ausgestellt, die Grundlage für den Leistungsbezug ist. Bei der Feststellung der Anspruchsberechtigung gelten allgemeine Einschränkungen. Beispielsweise wird das Kindergeld nicht gewährt, wenn sich das Kind in voller staatlicher Obhut befindet; wenn der Person, die die Beihilfe beantragt, das elterliche Sorgerecht entzogen wird. Die Beihilfe wird einem der Elternteile oder einer Person, die sie am Arbeitsplatz vertritt, zugeteilt, und wenn die Eltern nicht arbeiten, wird die Beihilfe von der Sozialschutzbehörde am Wohnort des Kindes zugewiesen und gezahlt. Seine Größe beträgt 8000 Rubel. (Artikel 12 des genannten Bundesgesetzes). Für die Ernennung und Zahlung einer einmaligen Zulage für die Geburt eines Kindes werden eingereicht: 1) ein Antrag auf Gewährung von Leistungen; 2) Geburtsurkunde eines Kindes, ausgestellt vom Standesamt; 3) eine Bescheinigung des Arbeitsortes (Dienst, Studium) des anderen Elternteils, dass die Beihilfe nicht gewährt wurde, wenn beide Elternteile arbeiten (Dienst, Studium); 4) Auszüge aus dem Arbeitsbuch, Militärausweis oder einem anderen Dokument über den letzten Arbeitsplatz (Dienst, Studium), beglaubigt in der vorgeschriebenen Weise - wenn die Zuweisung und Auszahlung von Leistungen durch den Sozialschutz der Bevölkerung erfolgt ; 5) einen Auszug aus der Entscheidung über die Einrichtung der Vormundschaft für das Kind (eine Kopie des rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses über die Adoption, eine Kopie der Vereinbarung über die Übergabe des Kindes (der Kinder) zur Erziehung an eine Pflegefamilie Familie) - für eine Person, die die Eltern ersetzt (Vormund, Adoptiveltern, Pflegeeltern); 6) eine Kopie eines Personalausweises mit einem Vermerk über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Kopie einer Flüchtlingsbescheinigung - für ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die sich dauerhaft auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten, sowie für Flüchtlinge - wenn die Die Zuweisung und Auszahlung der Leistungen erfolgt durch die Behörde Sozialschutz der Bevölkerung usw. Eine einmalige Beihilfe für die Geburt eines Kindes wird spätestens 10 Tage nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen gezahlt. Eine einmalige Zulage für die Geburt eines Kindes wird gezahlt: 1) Berufstätige sowie nicht berufstätige und nicht studierende Personen - auf Kosten der Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation; 2) an Personen, die Vollzeit in Bildungseinrichtungen der primären beruflichen sekundären beruflichen und höheren Berufsbildung, in Einrichtungen der postgradualen Berufsbildung studieren - auf Kosten der Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation, die diesen Einrichtungen in der vorgeschriebenen Weise zugewiesen wird usw (Ziffer 26 der vorstehenden Bestimmungen). 24. BEERDIGUNGSGELD Nach seinem Tod wird jeder Person unter Berücksichtigung seines Testaments die Bereitstellung eines freien Grundstücks für die Bestattung des Leichnams (Überreste) oder der Asche gemäß den Gesetzen (Absatz 1, Artikel 7 des Bundesgesetzes vom Januar 12) garantiert 1996, 8 Nr. XNUMX-FZ "Zur Beerdigung und Bestattungssache"). Ehegatten, nahe Verwandte, andere Verwandte, gesetzliche Vertreter oder andere Personen, die die Verpflichtung übernommen haben, die Bestattung des Verstorbenen durchzuführen, gemäß Art. 9 des genannten Bundesgesetzes garantiert die unentgeltliche Erbringung folgender Bestattungsleistungen: 1) Registrierung der für die Beerdigung erforderlichen Dokumente; 2) Bereitstellung und Lieferung eines Sarges und anderer für die Bestattung notwendiger Gegenstände; 3) Überführung des Leichnams (Überreste) des Verstorbenen zum Friedhof (Krematorium); 4) Bestattung (Einäscherung mit anschließender Ausstellung einer Urne mit Asche). Die aufgeführten Bestattungsleistungen werden von einem spezialisierten Bestattungsunternehmen erbracht. Wurde die Bestattung auf Kosten des Ehegatten, der nahen Angehörigen, sonstigen Angehörigen, des gesetzlichen Vertreters des Verstorbenen oder einer anderen Person durchgeführt, die die Verpflichtung zur Durchführung der Bestattung des Verstorbenen übernommen hat, wird ihnen eine Sozialbeisetzungsbeihilfe gezahlt ein Betrag, der den Kosten für Bestattungsdienste entspricht, jedoch 1000 Rubel nicht übersteigt. In Gebieten und Ortschaften, in denen ein regionaler Koeffizient für Löhne festgelegt ist, wird diese Grenze anhand des regionalen Koeffizienten bestimmt (§ 1, Artikel 10 des angegebenen Bundesgesetzes). Die Zahlung der Sozialleistungen für die Bestattung erfolgt am Tag der Antragstellung auf der Grundlage einer Sterbeurkunde: 1) die Stelle, bei der der Verstorbene eine Rente bezogen hat; 2) die Organisation, in der der Verstorbene gearbeitet hat, oder ein Elternteil oder ein anderes minderjähriges Familienmitglied des Verstorbenen gearbeitet hat; 3) das Sozialversicherungsorgan der Bevölkerung am Wohnort, wenn der Verstorbene nicht erwerbstätig und kein Rentner war, sowie bei der Geburt eines verstorbenen Kindes nach 2 Tagen Schwangerschaft (Ziffer 10, Artikel XNUMX des genannten Bundesgesetzes). Die Sozialbeihilfe für Bestattungen wird gezahlt, wenn dem Antrag nicht später als sechs Monate nach dem Todestag entsprochen wurde. Die Zahlung der Sozialleistungen für die Bestattung erfolgt jeweils auf Kosten der Pensionskasse der Russischen Föderation, der Sozialversicherungskasse der Russischen Föderation und der Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation. Der Bundeshaushalt erstattet der Pensionskasse der Russischen Föderation die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung von Sozialleistungen für die Beerdigung verstorbener Rentner, die auf Vorschlag der Arbeitsverwaltung vorzeitig eine Rente ausgestellt haben (Absatz 3, Artikel 10 des genannten Bundesgesetz). Derzeit haben die Teilstaaten der Russischen Föderation das Recht, zusätzliche Zahlungen zum im Bundesgesetz vorgesehenen Sterbegeld festzulegen und aus eigenen Quellen zu zahlen. 25. LEISTUNGEN BEI VORÜBERGEHENDER ARBEITSUNFÄHIGKEIT: KONZEPT, TYPEN, BESTELLUNGS- UND ZAHLUNGSVERFAHREN, HÖHE Eine vorübergehende Invaliditätsleistung ist eine bestimmte Barzahlung, die zu Lasten des Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation geleistet wird und den Verdienstausfall eines Arbeitnehmers während einer vorübergehenden Freistellung von der Arbeit aufgrund von Krankheit und aus anderen sozial bedeutsamen Gründen, die von vorgesehen sind, ausgleicht das Bundesgesetz. Dies ist die Hauptleistung, die allen Arbeitnehmern unabhängig von Arbeitsort, Art, System, Zahlungsverfahren sowie anderen Personen zusteht, sofern sie während der Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig waren. Der Anspruch auf vorübergehende Arbeitsunfähigkeitsrente entsteht für den Arbeitnehmer erstens infolge einer Arbeitsunfähigkeit während der Arbeitszeit, einschließlich während der Probezeit und am Tag der Entlassung. Personen, die während der Fahrt zur Arbeitsstätte erkranken, haben Anspruch auf Leistungen, wenn sie in dieser Zeit Anspruch auf Lohn, Taggeld oder Übernahme der Umzugskosten hatten. Zweitens entsteht der Anspruch auf Leistungen, wenn die Tatsache einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit durch einen Krankenstand bestätigt wird. Der vorschriftsmäßig ausgestellte Krankenstand ist das einzige Dokument, auf dessen Grundlage Leistungen gezahlt werden. Vorübergehende Invaliditätsrente wird gewährt: 1) im Krankheitsfall des Arbeitnehmers selbst; 2) im Falle seiner Sanatoriumsbehandlung; 3) im Krankheitsfall eines Familienangehörigen bei Pflegebedürftigkeit; 4) bei vorübergehender Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz aufgrund von Tuberkulose oder Berufskrankheit; 5) bei Prothetik mit Unterbringung in einem Krankenhaus eines prothetisch-orthopädischen Betriebes. Grundsätzlich werden Leistungen ab dem ersten Tag der Invalidität bis zur Feststellung der vollständigen Wiederherstellung oder Invalidität gewährt, auch wenn der betreffende Mitarbeiter während dieser Zeit entlassen wurde. Bei häuslicher Verletzung wird die Leistung ab dem sechsten Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Wenn die Verletzung die Folge einer Naturkatastrophe oder eines anatomischen Defekts des Opfers war, wird die Beihilfe für alle Tage der Arbeitsbefreiung gewährt, die durch einen Krankenstand bestätigt werden. Die Leistung wird erwerbstätigen Behinderten für bis zu vier aufeinanderfolgende Monate oder fünf Monate in einem Kalenderjahr gewährt. Die Beihilfe für Zeitarbeitskräfte und Saisonarbeitskräfte wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit wird allgemein und aus anderen Gründen – höchstens fünfundsiebzig Kalendertage im Voraus – ausgestellt. Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit beträgt die Höhe der Leistung unabhängig von weiteren Umständen immer 100 % des Verdienstes. 26. BESCHEINIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT Grundlage für die Ernennung vorübergehender Invaliditätsleistungen ist ein Krankenstand oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Krankenstand ist eine Bestätigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit für Bürger der Russischen Föderation, ausländische Bürger, Staatenlose, Flüchtlinge und Binnenvertriebene, die auf dem Territorium der Russischen Föderation arbeiten. Arbeitslosen und ehemaligen Wehrpflichtigen und Bürgern, deren Invalidität innerhalb eines Monats nach der Entlassung aus dem Dienst oder der Entlassung aus wichtigem Grund eingetreten ist, werden ebenfalls Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und in einigen Fällen Bescheinigungen der festgelegten Form (für Studenten) werden den angegebenen Personen bei Krankheiten und Verletzungen für die Zeit der medizinischen Rehabilitation ausgestellt, falls dies zur Pflege eines kranken Familienmitglieds erforderlich ist , Kind, für die Quarantänezeit, während des Mutterschaftsurlaubs, während der Prothetik unter den Bedingungen eines prothetischen und orthopädischen Krankenhauses. Das Recht zur Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben die behandelnden Ärzte der staatlichen, kommunalen und privaten Gesundheitssysteme auf der Grundlage einer besonderen Erlaubnis (Erlaubnis) zur Durchführung einer Untersuchung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage eines Ausweises durch einen Bürger dokumentieren. Bei Erkrankungen und Verletzungen erteilt der behandelnde Arzt eine Krankschreibung einzeln und auf einmal für bis zu zehn Kalendertage und kann diese bis zu dreißig Kalendertagen verlängern. Ärzte, die außerhalb einer medizinischen Einrichtung privatärztlich tätig sind, sind berechtigt, Dokumente auszustellen, die eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit für einen Zeitraum von höchstens dreißig Tagen bescheinigen. Wenn die vorübergehende Behinderung länger als dreißig Tage dauert, wird die Entscheidung über die weitere Behandlung von der klinischen Expertenkommission (CEC) getroffen, die vom Leiter der medizinischen Einrichtung ernannt wird. Eine Bescheinigung über die Invalidität aufgrund von Krankheiten (Verletzungen) muss am Tag der Feststellung der Invalidität ausgestellt werden, auch an Feiertagen und Wochenenden. Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit während eines unbezahlten Urlaubs, Mutterschaftsurlaubs, teilbezahlter Elternzeit zur Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des XNUMX diese Feiertage. Bei gleichzeitiger Erkrankung von zwei oder mehr Kindern wird zur Betreuung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Arbeitsunfähigkeitsbeurlaubungen werden nicht ausgestellt für die Betreuung chronisch Kranker während der Remission, während der Zeit des nächsten Urlaubs, unbezahlter Beurlaubung, Mutterschaftsurlaub, teilweise bezahlter Beurlaubung zur Betreuung eines Kindes. 27. LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN Das Bundesgesetz Nr. 24-F1998 vom 125. Juli 3 „Über die obligatorische Sozialversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten“ sieht folgende Arten von Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vor: 1) Arbeitsunfähigkeitsgeld ist eine Versicherungsleistung, die im Zusammenhang mit Gesundheitsschäden infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gewährt wird und zu Lasten der Kassen der obligatorischen Sozialversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gezahlt wird; 2) Einmalgeld ist eine Versicherungsleistung, die dem Versicherten oder den Anspruchsberechtigten im Todesfall in der vom Mindestlohn abhängigen Höhe zusteht. Die Pauschale wird zu Lasten der zuvor angegebenen Mittel gezahlt; 3) Monatsgeld ist eine Versicherungsleistung, die der versicherten Person oder den Anspruchsberechtigten im Todesfall zukommt. Ihre Höhe richtet sich nach dem Grad der Invalidität und dem Einkommen des Versicherten und wird zu Lasten der zuvor angegebenen Fonds gezahlt. Einmal- und Monatsentschädigungen werden dem Versicherten zugesprochen und ausbezahlt, wenn nach dem Urteil der Anstalt für medizinische und soziale Gutachten der Eintritt des Versicherungsfalles den Verlust seiner beruflichen Arbeitsfähigkeit zur Folge hatte, sowie an die Anspruchsberechtigten, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles den Tod des Versicherten zur Folge hatte. Einmalige und monatliche Leistungen an Anspruchsberechtigte im Zusammenhang mit dem Tod des Versicherten werden ab dessen Tod, frühestens jedoch mit Erwerb des Anspruchs auf Versicherungsleistungen (Teile 1, 2, Art 10 der angegebenen F3). Die Leistungs- und Entschädigungszuweisung erfolgt durch den Versicherer auf Antrag des Versicherten, seines Bevollmächtigten oder eines Anspruchsberechtigten. Für jeden Arbeitsunfall wird ein Unfallprotokoll erstellt. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit müssen durch eine ärztliche und soziale Untersuchung bestätigt werden. Die vorübergehende Invaliditätsleistung aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit wird für die gesamte Zeit der vorübergehenden Invalidität des Versicherten bis zu seiner Genesung oder der Feststellung des dauerhaften Verlusts der Berufsfähigkeit in Höhe von 100 % seines Durchschnitts gezahlt Einkommen (Artikel 9 des angegebenen F3). 28. VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON ARBEITSLOSEN BÜRGERN Arbeitslose sind arbeitsfähige Bürger, die keine Arbeit und kein Einkommen haben, bei der Arbeitsverwaltung gemeldet sind, um eine geeignete Arbeit zu finden, Arbeit suchen und bereit sind, diese anzutreten (Artikel 3 des Gesetzes der Russischen Föderation vom 3. April 19 Nr. 1991-1032 "Über die Beschäftigung in der Russischen Föderation". Die Entscheidung, einen zum Zweck der Suche nach einer geeigneten Stelle gemeldeten Bürger als arbeitslos anzuerkennen, wird getroffen Stellen der Arbeitsverwaltung am Wohnort eines Bürgers spätestens elf Tage ab dem Datum der Vorlage eines Passes, eines Arbeitsbuchs oder von Dokumenten, die sie ersetzen, bei den Stellen der Arbeitsverwaltung, eines Dokuments zum Nachweis seiner beruflichen Qualifikation, einer Bescheinigung über durchschnittliches Einkommen der letzten drei Monate am letzten Arbeitsplatz und zum ersten Mal Arbeitssuchende und Personen, die keinen Beruf ausüben - einen Reisepass und ein Bildungsdokument (Teil 2 von Artikel 3 dieses Gesetzes). Ist es der Arbeitsverwaltung nicht möglich, Bürgern innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Anmeldung eine geeignete Arbeit zur Suche nach einer geeigneten Stelle zu verschaffen, werden diese Bürger ab dem ersten Tag der Vorlage dieser Unterlagen als arbeitslos anerkannt (Absatz 3 , Teil 2, Artikel 3 dieses Gesetzes). Bürger können nicht als arbeitslos anerkannt werden: 1) unter sechzehn Jahren; 2) denen gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation eine Altersarbeitsrente zuerkannt wurde; 3) innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum ihrer Anmeldung bei der Arbeitsverwaltung, um eine geeignete Stelle aus zwei Optionen für eine geeignete Stelle zu finden, einschließlich Zeitarbeit, und diejenigen, die zum ersten Mal und gleichzeitig eine Stelle suchen Zeit keinen Beruf ausüben - bei zweimaliger Ablehnung einer Berufsausbildung oder von angebotener bezahlter Arbeit, einschließlich einer vorübergehenden Tätigkeit. Einem Bürger kann dieselbe Stelle nicht zweimal angeboten werden; 4) die ohne triftigen Grund nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Anmeldung zur Suche nach einer geeigneten Stelle bei den Arbeitsverwaltungen erschienen sind, um ihnen eine geeignete Stelle anzubieten, sowie solche, die nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Anmeldung erschienen sind Zeitraum, der von den Arbeitsverwaltungen für die Registrierung als arbeitslos festgelegt wurde; 5) durch Gerichtsbeschluss zu Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug sowie zu Strafe in Form von Freiheitsentzug verurteilt; 6) diejenigen, die Dokumente eingereicht haben, die vorsätzlich falsche Angaben über die Abwesenheit von Arbeit und Einkommen enthalten, sowie diejenigen, die andere falsche Daten eingereicht haben, um sie als arbeitslos zu erkennen; 7) Arbeitnehmer (Teil 3, Artikel 3 dieses Gesetzes). Bürger, denen gemäß dem festgelegten Verfahren die Anerkennung ihres Arbeitslosen verweigert wird, haben das Recht, einen Monat nach dem Datum der Weigerung, das Problem der Anerkennung als arbeitslos zu lösen, einen erneuten Antrag bei den Arbeitsverwaltungen zu stellen (Teil 4 von Artikel 3 dieses Gesetzes). 29. LEISTUNG BEI ARBEITSLOSIGKEIT: BEGRIFF, BESTELLUNGSVERFAHREN UND ZAHLUNGEN, Beträge Arbeitslose sind arbeitsfähige Bürger, die keine Arbeit und kein Einkommen haben, bei der Arbeitsverwaltung gemeldet sind, um eine geeignete Arbeit zu finden, Arbeit suchen und bereit sind, sie aufzunehmen (Artikel 3 des Gesetzes der Russischen Föderation " Über die Beschäftigung in der Russischen Föderation"). Die Entscheidung über die Gewährung von Arbeitslosengeld wird gleichzeitig mit der Entscheidung getroffen, einen Bürger als arbeitslos anzuerkennen. Das Arbeitslosengeld wird den Bürgern ab dem ersten Tag zugerechnet, an dem sie als arbeitslos anerkannt werden (Teile 2, 3 von Artikel 31 dieses Gesetzes). Jede Bezugsdauer von Arbeitslosengeld darf innerhalb von achtzehn Kalendermonaten kumuliert zwölf Monate nicht überschreiten. Die Gesamtdauer der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Bürger darf insgesamt vierundzwanzig Kalendermonate innerhalb von sechsunddreißig Kalendermonaten nicht überschreiten. Das Arbeitslosengeld wird monatlich gezahlt, vorbehaltlich der Wiedermeldung des Arbeitslosen innerhalb der von den Arbeitsverwaltungen festgelegten Fristen, jedoch nicht mehr als zweimal im Monat (Teil 1, Artikel 30 dieses Gesetzes). Gemäß Teil 1 der Kunst. 30 dieses Gesetzes Arbeitslosengeld an Bürger, die in den zwölf Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit aus irgendeinem Grund aus Organisationen entlassen wurden und in diesem Zeitraum mindestens sechsundzwanzig Kalenderwochen in Vollzeit (Arbeitswoche) oder bezahlt gearbeitet hatten Teilzeitbasis (Arbeitswoche) mit Rückrechnung auf sechsundzwanzig Kalenderwochen mit vollem Arbeitstag (Arbeitswoche) und Anerkennung als arbeitslos, so wird berechnet: 1) in der ersten (zwölfmonatigen) Zahlungsperiode: a) in den ersten drei Monaten - in Höhe von 75 % ihres durchschnittlichen Monatsverdienstes (Geldbetrag), berechnet für die letzten drei Monate am letzten Arbeitsort; b) in den nächsten vier Monaten - in Höhe von 60 %; c) in Zukunft - in Höhe von 45 %, jedoch in jedem Fall nicht höher als das in der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation berechnete Existenzminimum und nicht niedriger als 30 % des angegebenen Existenzminimums; 2) in der zweiten (zwölfmonatigen) Zahlungsperiode - in Höhe von 30% des in der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation berechneten Existenzminimums. Während der folgenden Zeiträume werden keine Leistungen gezahlt: Mutterschaftsurlaub; Wegzug des Arbeitslosen vom ständigen Wohnsitz im Zusammenhang mit der Ausbildung in Abend- und Fernberufsbildungseinrichtungen; Einberufung von Arbeitslosen zur militärischen Ausbildung; Beteiligung an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den Militärdienst bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Diese Zeiten werden nicht auf die Gesamtdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet und verlängern diese. Der Zeitraum, für den die Zahlung von Arbeitslosengeld ausgesetzt ist, wird in die Gesamtdauer der Zahlung von Arbeitslosengeld eingerechnet. 30. MATERIALISCHE HILFE FÜR ARBEITSLOSEN: KONZEPT, ART UND FORMEN, ERNENNUNGS- UND ÜBERTRAGUNGSVERFAHREN, UMFANG Arbeitslose Bürger, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund des Ablaufs der festgelegten Zahlungsfrist verloren haben, sowie Bürger während der Zeit der Berufsausbildung, Umschulung und Weiterbildung gegenüber den Arbeitsverwaltungen können versorgt werden finanzielle Unterstützung (Artikel 36 des Gesetzes "Über die Beschäftigung der Bevölkerung in der Russischen Föderation). Arbeitsvermittlungsstellen haben das Recht, ihre eigenen Regelungen zu entwickeln und die Arten und Beträge materieller Unterstützung festzulegen, die den sozialen Schutz der Arbeitslosen und ihrer Familien verbessern, unter Berücksichtigung der Höhe der Arbeitslosigkeit und der Verfügbarkeit von Mitteln in der örtlichen Zweigstelle des Arbeitsamtes Fonds. Zu den unterstützten Personen zählen Personen, die mit einer arbeitslosen Person verwandt sind, die das XNUMX. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und über keine eigenen Einkommensquellen verfügen. Zu diesen Personen zählen nicht Bürger, die Stipendien, Renten, Arbeitslosengeld erhalten, die staatlich unterstützt werden (in Waisenhäusern, Waisenhäusern, Internaten usw.). Materielle Hilfe für Arbeitslose und ihre Familienangehörigen wird sowohl in Form von Barzahlungen als auch in Form der Zahlung der Rechnungen von Organisationen geleistet, die Dienstleistungen für die jeweiligen Bürger erbringen. Das bevorzugte Recht auf finanzielle Unterstützung sollte Familien von Arbeitslosen gewährt werden, die Behinderte, minderjährige oder behinderte Kinder unterstützen, sowie Familien von Zwangsmigranten usw. Zwingende Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen sind: 1) die Höhe des durchschnittlichen Gesamteinkommens jedes mit dem Arbeitslosen zusammenlebenden Familienmitglieds; 2) obligatorische Rückmeldung als arbeitslos; 3) Bereitschaft, nach der Anfangsphase der Arbeitslosigkeit eine bezahlte Arbeit aufzunehmen, einschließlich einer vorübergehenden Tätigkeit. Finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen zur Bezahlung verschiedener Arten von Dienstleistungen wird nur in bestimmten Fällen gewährt. So kann ein Wohn- und Nebenkostenzuschuss gezahlt werden, wenn die Wohnfläche nicht den festgelegten regionalen Normen pro Person entspricht. Der ÖPNV-Zuschuss wird gezahlt, wenn die Fahrtzeit vom Wohnort zum Arbeitsamt oder zum Ort der angebotenen geeigneten Arbeit die für diesen Bereich verkehrsübliche Erreichbarkeit überschreitet. Die Art der finanziellen Unterstützung bestimmt die Art und Weise, wie sie gewährt wird. So werden Subventionen für Wohnen und kommunale Dienstleistungen gemäß den vorgelegten Zahlungsbelegen direkt überwiesen; Zuschüsse für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden in Form von Reisegutscheinen, Tickets ausgegeben. Die finanzielle Unterstützung kann in Form von monatlichen Zahlungen oder Einmalzahlungen gewährt werden. 31. LEISTUNGEN FÜR NICHT ARBEITENDE EHEGATTEN VON MILITÄRPERSONAL Gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1998 Nr. 76-FZ „Über den Status des Militärpersonals“ sind Ehegatten von Militärangehörigen, die während ihres Aufenthalts zusammen mit ihren Ehepartnern in Gebieten, in denen sie sich befinden, im Rahmen eines Vertrags Wehrdienst leisten arbeitsunfähig sind oder mangels Beschäftigungsmöglichkeiten keine Beschäftigung in ihrem Fachgebiet finden können und vorschriftsmäßig als arbeitslos anerkannt wurden, sowie während der Zeit, in der Ehegatten von Soldatinnen und Soldaten aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind Kinder im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen am Ort des Militärdienstes des Ehegatten, wenn nach dem Beschluss der Gesundheitseinrichtung ihre Kinder vor Vollendung des 100. Lebensjahres einer externen Pflege bedürfen, wird eine monatliche Beihilfe von XNUMX Rubel gezahlt . In Gebieten, in denen regionale Lohnkoeffizienten festgelegt sind, wird die Höhe der Zulage anhand dieser Koeffizienten bestimmt. Begünstigte können sowohl Ehefrau als auch Ehemann sein. Die Leistung wird für den Zeitraum ab dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch auf sie und das Arbeitslosengeld gezahlt wurde, bis zu dem Monat gewährt, in dem Umstände eintreten, die zur Beendigung ihrer Zahlung führen. Die Zulage wird nicht gewährt, wenn ein Soldat auf eine lange Geschäftsreise ins Ausland zu einer Botschaft, einem Konsulat, einer Mission und als Militärspezialist entsandt wird. Umstände, die zur Beendigung der Leistungszahlung führen: 1) der Umzug eines Soldaten im Dienst an einen anderen Ort; 2) Entlassung eines Soldaten aus dem Militärdienst; 3) Beschäftigung des Ehegatten eines Soldaten oder Arbeitsleistung durch ihn im Rahmen eines Arbeitsvertrags; 4) Durchführung der unternehmerischen Tätigkeit durch den Ehegatten eines Militärangehörigen; 5) Zahlung eines Stipendiums an den Ehegatten eines Soldats bei einer Berufsausbildung, Fortbildung oder Umschulung in Richtung Arbeitsdienst; 6) Gewährung einer staatlichen Rente an den Ehegatten eines Soldaten; 7) die Ernennung einer monatlichen Ausgleichszahlung an einen nicht erwerbsfähigen, arbeitsfähigen Ehepartner eines Soldaten, der ein behindertes Kind unter achtzehn Jahren betreut; 8) Umzug des Ehegatten eines Soldaten an einen ständigen Wohnsitz an einem anderen Ort, mit Ausnahme von Fällen der erzwungenen Umsiedlung des Ehegatten eines Soldaten aufgrund von Naturkatastrophen, der Verhängung des Ausnahmezustands oder bewaffneter Konflikte; 9) Ablauf des Abschlusses einer Gesundheitseinrichtung über die Notwendigkeit der Fremdbetreuung eines Kindes eines Soldaten. Der Zweck der Zulage und ihre Auszahlung erfolgen am Dienstort des Soldaten. 32. LEISTUNGEN FÜR VERTRIEBENE UND FLÜCHTLINGE Die Zahlung in Form einer Kapitalleistung wird festgelegt: 1) an eine Person, die eine Registrierungsbescheinigung eines Antrags auf Anerkennung als Zwangsmigrant erhalten hat, und an Familienmitglieder, die mit ihr unter achtzehn Jahren angekommen sind - in Höhe von 100 Rubel. für jeden; 2) Personen mit niedrigem Einkommen (alleinstehende Rentner, alleinstehende Behinderte, Familien, die nur aus Rentnern und (oder) Behinderten bestehen, ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind oder Kindern unter achtzehn Jahren, kinderreiche Familien mit drei oder mehr Kindern unter dem Alter von achtzehn Jahren aus den angegebenen Personen - in Höhe von 150 Rubel für jedes Mitglied. Wer eine Meldebescheinigung über einen Antrag auf Anerkennung als Zwangsmigrant erhalten hat, stellt einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei dem zur Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben im Migrationsbereich befugten Gebietsorgan des Bundesvollzugsorgans Wohnort der Person auf dem Gebiet der Russischen Föderation unter Angabe der mit ihm angekommenen Familienmitglieder unter achtzehn Jahren. Den genannten Antrag auf Leistungen in der für Geringverdiener (alleinerziehende Rentner, alleinstehende behinderte Menschen, Familien, die nur aus Rentnern oder behinderten Menschen bestehen, Alleinerziehende mit einem Kind oder Kindern unter achtzehn Jahren, eine kinderreiche Familie) zu berücksichtigen mit drei oder mehr Kindern unter XNUMX Jahren) können zusätzliche Dokumente verlangt werden, die den Anspruch dieser Personen auf den Erhalt der angegebenen Zulage bestätigen. Die Gebietskörperschaft des Migrationsdienstes trifft innerhalb eines Tages nach Einreichung des Antrags eine entsprechende Entscheidung und stellt dem Antragsteller eine Bescheinigung über den Erhalt von Leistungen des festgelegten Formulars aus. Die Gebietskörperschaft des Migrationsdienstes, die die Bescheinigung über den Leistungsbezug ausgestellt hat, macht die entsprechenden Eintragungen in der Registrierungskarte des Antragstellers, in der Registrierungsbescheinigung des Antrags auf Anerkennung als Zwangsmigrant. Eine einmalige Beihilfe für Flüchtlinge sieht das Bundesgesetz vom 19. Februar 1993 Nr. 4528-1 „Über Flüchtlinge“ vor. Eine Person, die eine Bescheinigung über die Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling erhalten hat, und ihre Familienangehörigen, die mit ihr eingereist sind, haben Anspruch auf eine pauschale Geldleistung für jedes Familienmitglied unter achtzehn Jahren. Der Zuschuss wird in folgender Höhe gezahlt: 1) 100 reiben. - eine Person, die eine Bescheinigung über die Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling auf dem Territorium der Russischen Föderation erhalten hat, und jedes Familienmitglied, das mit ihr unter achtzehn Jahren angekommen ist; 2) 150 Rubel. - ein Bürger mit niedrigem Einkommen (ein alleinstehender behinderter Rentner oder eine behinderte Person, ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind oder Kindern unter achtzehn Jahren, eine kinderreiche Familie mit drei oder mehr Kindern unter achtzehn Jahren) unter den Personen, die a Zertifikat und jedes Familienmitglied, das mit ihm ankam, unter achtzehn Jahren. 33. LEISTUNGEN FÜR ARME FAMILIEN UND ARME EINSAM LEBENDEN BÜRGER Die Rechtsgrundlage für die Gewährung staatlicher Sozialhilfe an Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinstehende ist durch das Bundesgesetz vom 17. Juli 1999 Nr. 178-FZ „Über die staatliche Sozialhilfe“ festgelegt. Danach müssen einkommensschwache Familien, alleinlebende einkommensschwache Bürger mit Sozialleistungen, Zuschüssen, Sozialleistungen und lebenswichtigen Gütern versorgt werden. Der Zweck ihrer Bereitstellung besteht darin, den Lebensstandard von Familien mit niedrigem Einkommen und allein lebenden Bürgern mit niedrigem Einkommen aufrechtzuerhalten, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen unter dem Existenzminimum des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation liegt. Ein Elternteil hat für jedes geborene, adoptierte, unter Vormundschaft genommene Kind eines bei ihm lebenden Kindes bis zur Vollendung des XNUMX achtzehn Jahre). Die monatliche Zulage für ein Kind wird nicht an Vormunde (Betreuer) gezahlt, die gemäß dem durch die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren Mittel für den Unterhalt von Kindern unter Vormundschaft (Vormundschaft) erhalten. Diese Beihilfe wird nur den angegebenen Personen zugeteilt und gezahlt, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Familieneinkommen einen bestimmten Betrag nicht überschreitet, der dem in der Russischen Föderation festgelegten Existenzminimum entspricht. Nach dem Verfahren zur Zahlung in den Organen des Bundessicherheitsdienstes einer einmaligen Entschädigung für Schäden an Leben und Gesundheit von Personen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Terrorismusbekämpfung (genehmigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Nr Sicherheitsdienst der Russischen Föderation vom 25. Juni 2008 Nr. 304), die Vorlage von Dokumenten, die für die Entscheidung über die Zahlung einer einmaligen Zulage erforderlich sind, erfolgt: 1) in Bezug auf Militärpersonal, das (bestanden) Militärdienst leistet, sowie Personen aus dem Zivilpersonal, die in den Einheiten des FSB Russlands arbeiten (arbeiten) - von den angegebenen Einheiten; 2) in Bezug auf Militärpersonal, das Militärdienst leistet (absolviert), sowie Personen aus dem Zivilpersonal, das in Einheiten und Sicherheitsbehörden arbeitet (arbeitet), die der Abteilung für Logistik des Dienstes zur Unterstützung der Aktivitäten des FSB unterstellt sind Russland, die Abteilung für Kapitalaufbau des Dienstes zur Unterstützung der Aktivitäten des FSB Russlands, das Zentrum für Informationsschutz und spezielle Kommunikation des FSB Russlands, das Zentrum für Spezialausrüstung des FSB Russlands, das Zentrum für elektronische Intelligenz für Kommunikation des FSB Russlands, das Zentrum für Informationssicherheit des FSB Russlands, die Direktion für Funkspionageabwehr des FSB Russlands, die Luftfahrtdirektion des FSB Russlands und die Militärmedizinische Direktion des FSB Russlands, - die bestimmte Einheiten FSB von Russland bzw.; 3) in Bezug auf Militärangehörige, die (absolvierend) Wehrdienst leisten, sowie Personen aus dem zivilen Personal, die in territorialen Sicherheitsbehörden arbeiten (arbeiten), - von territorialen Sicherheitsbehörden; 4) in Bezug auf Militärpersonal, das (bestandenen) Militärdienst leistet, sowie Personen aus dem Zivilpersonal, die in Sicherheitsbehörden in den Truppen arbeiten (arbeiten) - von der Abteilung für militärische Spionageabwehr des FSB Russlands usw. 34. LEISTUNGEN FÜR PERSONEN, DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIELLER AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT TÄTIGKEITEN ZUR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG BESCHÄFTIGT SIND In Kunst. 20 des Bundesgesetzes vom 6. März 2006 Nr. 35-FZ „Über die Bekämpfung des Terrorismus“ legt die Kategorien von Personen fest, die an der Bekämpfung des Terrorismus teilnehmen und dem Rechts- und Sozialschutz unterliegen. Diese beinhalten: 1) Militärangehörige, Angestellte und Spezialisten der föderalen Exekutivorgane, die sich mit der Terrorismusbekämpfung befassen; 2) Personen, die dauernd oder vorübergehend die in der Terrorismusbekämpfung tätigen Bundesvollzugsbehörden bei der Aufdeckung, Verhütung, Bekämpfung, Offenlegung, Aufklärung terroristischer Handlungen und Minderung ihrer Folgen unterstützen; 3) Familienangehörige der in den Absätzen 1 und 2 dieses Teils genannten Personen, wenn die Notwendigkeit, ihren Schutz zu gewährleisten, durch die Teilnahme dieser Personen an der Terrorismusbekämpfung verursacht wird. Der soziale Schutz von Personen, die an der Bekämpfung des Terrorismus teilnehmen, wird unter Berücksichtigung des durch Bundesgesetze und andere Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegten Rechtsstatus dieser Personen in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise durchgeführt. Beim Tod einer Person, die an der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligt war, wird den Familienangehörigen des Verstorbenen und den von ihm abhängigen Personen eine pauschale Entschädigung in Höhe von 600 Rubel gezahlt Warteschlange für Wohnung, Entschädigung für Wohnung und Wohnung ist ebenfalls garantiert - Versorgungsunternehmen, wenn ein Anspruch auf Erhalt einer solchen Entschädigung bestand. Behinderte Familienangehörige des Verstorbenen und Personen, die von ihm abhängig waren, erhalten eine Hinterbliebenenrente (000. Teil, Art. 2 des genannten Bundesgesetzes). Wenn eine Person, die an der Durchführung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung teilgenommen hat, verletzt wird und dadurch eine Behinderung entsteht, erhält sie aus dem Bundeshaushalt eine einmalige Beihilfe in Höhe von 300 Rubel. und eine Rente wird gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation (Teil 000 von Artikel 3 des genannten Bundesgesetzes) zugewiesen. Wenn eine Person, die an der Durchführung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung teilgenommen hat, verletzt wurde, was nicht zum Eintritt einer Behinderung führte, wird ihr eine Pauschalentschädigung in Höhe von 100 Rubel gezahlt. (Teil 000 von Artikel 4 des genannten Bundesgesetzes). Wenn das Eigentum einer Person, die an der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus teilgenommen hat, verloren geht oder beschädigt wird, hat diese Person Anspruch auf Entschädigung für ihren Wert in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise (Teil 5 von Artikel 21 des das genannte Bundesgesetz). Im Falle des gleichzeitigen Auftretens mehrerer Gründe für die genannten Pauschalzahlungen gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation erfolgt die Zahlung auf einer Grundlage nach Wahl des Empfängers (Teil 6 des Artikels 21 des genannten Bundesgesetzes). . 35. VORTEILE FÜR BÜRGER BEIM AUFTRETEN VON KOMPLIKATIONEN NACH DER IMPFUNG Im Falle einer Komplikation nach der Impfung hat ein Bürger Anspruch auf eine staatliche Pauschale (10 Rubel) (Absatz 000, Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 19. September 17 Nr. 1998-FZ „Über die Immunprophylaxe von Infektionskrankheiten“). Die Liste der Komplikationen nach der Impfung, die den Bürgern das Recht auf staatliche Pauschalleistungen einräumen, wird von dem von der Regierung der Russischen Föderation autorisierten föderalen Exekutivorgan genehmigt. Im Falle des Todes eines Bürgers aufgrund einer Komplikation nach der Impfung besteht Anspruch auf eine staatliche Pauschale in Höhe von 30 Rubel. Mitglieder seiner Familie haben. Der Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen bestimmt sich nach der Altersvorsorge bei Verlust des Ernährers (§ 000 § 2 des genannten Bundesgesetzes). Ein aufgrund einer Impfkomplikation als behindert anerkannter Bürger hat Anspruch auf eine monatliche finanzielle Entschädigung in Höhe von 1000 Rubel. (Artikel 20 des Bundesgesetzes "Über die Immunprophylaxe von Infektionskrankheiten"). Wenn ein Bürger, bei dem eine Impfkomplikation festgestellt wurde, aufgrund dieser Komplikation als behindert anerkannt wird, hat er Anspruch auf eine staatliche Pauschale und eine monatliche Entschädigung. Die Auszahlung der staatlichen Pauschale und der monatlichen Geldentschädigung erfolgt durch die Träger der sozialen Sicherung der Bevölkerung der Untertanen. Um eine staatliche Pauschale zu erhalten, reicht ein Bürger (und im Todesfall ein Familienangehöriger) folgende Unterlagen bei der Sozialschutzbehörde am Wohnort ein: 1) einen Antrag auf Ernennung und Zahlung von Leistungen; 2) Dokumente, die die Tatsache einer Komplikation nach der Impfung bestätigen (Schlussfolgerung zur Feststellung der Tatsache einer Komplikation nach der Impfung, Sterbeurkunde). Der Sozialschutz der Bevölkerung entscheidet innerhalb von zehn Tagen nach Antragstellung über die Zahlung oder Ablehnung der staatlichen Pauschalbeihilfe oder der monatlichen Geldentschädigung. Wenn innerhalb von fünf Tagen nach der Annahme entschieden wird, die Zahlung von Leistungen oder Entschädigungen abzulehnen, wird dem Antragsteller eine Mitteilung mit Angabe der Gründe für die Ablehnung zugesandt, und die dem Antrag beigefügten Unterlagen werden zurückgegeben. Im Falle des Todes eines Bürgers aufgrund einer Folgeimpfungskomplikation wird einem seiner Familienmitglieder (mit schriftlicher Zustimmung aller erwachsenen Familienmitglieder) auf Beschluss der Sozialschutzbehörde eine staatliche Pauschale gezahlt ( Klausel 10 des Verfahrens zur Zahlung staatlicher Pauschalleistungen und monatlicher Barentschädigungen an Bürger im Falle von Komplikationen nach der Impfung (Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Dezember 2000 Nr. 1013)). 36. KINDERUNTERHALT UND SORGERECHTSENTSCHÄDIGUNG Entschädigungszahlungen für Kinder unter Vormundschaft und Vormundschaft in einer Pflegefamilie sind im Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 17. Juli 1996 Nr. 829 „Über die Pflegefamilie“ vorgesehen. Für den Unterhalt jedes Pflegekindes erhält die Pflegefamilie monatlich Mittel für Lebensmittel, den Kauf von Kleidung, Schuhen und weicher Ausrüstung, Haushaltsgegenstände, Körperpflege, Spiele, Spielzeug, Bücher und Leistungen, die durch die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind für Schüler von Bildungseinrichtungen, für Kinder - Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge. Für ein Kind, das für ein Jahr oder länger in eine Pflegefamilie überstellt wird, werden Mittel für den Kauf von Möbeln bereitgestellt (§ 29 der Verordnung "Über die Pflegefamilie"). Basierend auf den etablierten Normen der materiellen Unterstützung weisen die lokalen Regierungen Mittel für ein Pflegekind zu den tatsächlichen Preisen in der Region zu. Lokale Selbstverwaltungsorgane stellen auf der Grundlage ihrer Entscheidungen Mittel zur Verfügung, um Familien für Heizung, Beleuchtung, laufende Hausreparaturen, den Kauf von Möbeln und die Bezahlung von Verbraucherdiensten zu unterstützen. Monatlich, spätestens am zwanzigsten Tag des Vormonats, werden die für den Unterhalt eines Pflegekindes bereitgestellten Gelder an Bankinstitute auf die Bankkonten der Pflegeeltern überwiesen. Der für den Unterhalt eines Pflegekindes erforderliche Geldbetrag wird vierteljährlich unter Berücksichtigung von Preisänderungen bei Waren und Dienstleistungen neu berechnet (§ 30 Pflegefamilienverordnung). Für den Einkauf von Lebensmitteln wird die Pflegefamilie von der lokalen Regierung direkt an die Stützpunkte, Geschäfte angeschlossen, die Bildungseinrichtungen beliefern (§ 34 der Verordnung „Über die Pflegefamilie“). Die Pflegefamilie hat das vorrangige Recht, Gutscheine für Kinder, auch kostenlose, für Sanatorien, Gesundheitslager sowie Erholungsheime, Sanatorien für gemeinsame Erholung und Behandlung von Pflegeeltern mit Kindern zu erhalten (§ 35 der Verordnung „Über die Pflege Familie"). Wird ein Kind zur Erziehung bis zur Volljährigkeit in eine Pflegefamilie überstellt, so erhalten die Pflegeeltern bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres des Kindes Geld (§ XNUMX der Pflegefamilienverordnung). . Pflegeeltern führen schriftliche Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben von Mitteln, die für den Unterhalt des Kindes bereitgestellt werden. Angaben über die verausgabten Mittel werden jährlich der Vormundschafts- und Vormundschaftsbehörde übermittelt. Die während des Jahres angesparten Mittel unterliegen nicht der Entnahme (§ 33 der Satzung „Über die Pflegefamilie“). 37. ENTSCHÄDIGUNG FÜR ARBEITNEHMER MÜTTER UND FRAUEN IM WEHRDIENST FÜR DIE BETREUUNG EINES KINDES Ausgleichszahlungen an Mütter (andere Angehörige, die tatsächlich ein Kind betreuen), die in Arbeitsverhältnissen mit Organisationen stehen, und an Soldatinnen, die zur Betreuung eines Kindes beurlaubt sind, werden Teilzeitbeschäftigten zugewiesen Beurlaubung zur Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des eineinhalbjährigen Lebensjahres sowie unbezahlte Zusatzbeurlaubung zur Betreuung eines Kindes im Alter von eineinhalb bis drei Jahren. Ausgleichszahlungen werden Müttern (Vater, Adoptiveltern, Vormund, sonstigen Angehörigen, die das Kind tatsächlich betreuen) zugewiesen und gezahlt, die in einem Arbeitsverhältnis zu Organisationen stehen, unabhängig von ihrer Organisations- und Rechtsform. Darüber hinaus wird die genannte Zahlung an die folgenden Kategorien von Frauen geleistet: Mütter, die im Rahmen eines Vertrags Wehrdienst leisten, als einfache und kommandierende Offiziere in Organen für innere Angelegenheiten dienen; Mütter, die im Rahmen eines Vertrags Militärdienst leisten, und Zivilpersonal von Militäreinheiten der Russischen Föderation, die sich auf dem Territorium ausländischer Staaten befinden, in Fällen, die durch internationale Verträge der Russischen Föderation festgelegt sind; Frauen, die aufgrund der Auflösung der Organisation entlassen wurden, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Entlassung im Elternurlaub befanden und kein Arbeitslosengeld bezogen. Die monatlichen Ausgleichszahlungen werden auf 50 Rubel festgesetzt. Für Personen, die in Gebieten arbeiten, dienen oder wohnen, in denen regionale Koeffizienten für Löhne festgelegt sind, wird die Höhe der monatlichen Ausgleichszahlungen anhand dieser Koeffizienten bestimmt, unabhängig vom tatsächlichen Aufenthaltsort des Empfängers während des Elternurlaubs (Paragraph 21 des Dekrets des Regierung der Russischen Föderation vom 3. November 1994 Nr. 1206 "Über die Genehmigung des Verfahrens zur Ernennung und Zahlung monatlicher Ausgleichszahlungen an bestimmte Kategorien von Bürgern"). Die Entscheidung über die Zuweisung einer Ausgleichszahlung trifft der Arbeitgeber oder der Wehrverbandsleiter am Dienstort der antragstellenden Person. Die Entscheidung über die Ernennung der Entschädigung erfolgt innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Unterlagen. Im Falle der Weigerung, Zahlungen zuzuweisen, wird der Antragsteller innerhalb von fünf Tagen nach Erlass der entsprechenden Entscheidung schriftlich benachrichtigt, wobei der Grund für die Ablehnung und das Berufungsverfahren angegeben werden. Die Entschädigung wird aus den Mitteln gezahlt, die für Löhne bereitgestellt werden. Organisationen, militärische Formationen, Einrichtungen des sozialen Schutzes der Bevölkerung, die aus den Haushalten finanziert werden, zahlen Entschädigungen auf Kosten dieser Haushalte. 38. ENTSCHÄDIGUNG FÜR STUDENTEN, STUDIERENDE MIT AKADEMISCHEM URLAUB BEI MEDIZINISCHEN INDIKATIONEN Die monatlichen Entschädigungszahlungen an Studenten von Hochschulen und Studenten der Sekundarstufe II, Doktoranden, die außerhalb des Dienstes in postgradualen Studien an Bildungseinrichtungen der höheren Berufsbildung und Forschungseinrichtungen studieren, die sich aus medizinischen Gründen im akademischen Urlaub befinden, werden auf 50 Rubel festgesetzt . (Abschnitt 1 des Dekrets der Regierung der Russischen Föderation vom 3. November 1994 Nr. 1206 „Über die Genehmigung des Verfahrens zur Ernennung und Zahlung monatlicher Entschädigungszahlungen an bestimmte Kategorien von Bürgern“). Für Studierende in Kreisen und Gemeinden, in denen regionale Entgeltsätze festgelegt sind, wird die Höhe der monatlichen Ausgleichszahlungen unabhängig vom tatsächlichen Aufenthaltsort des Empfängers während der Beurlaubung nach diesen Sätzen ermittelt (§ 9 des festgelegten Verfahrens). Ein Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung wird am Studienort gestellt. Eine Kopie der Beurlaubungsverfügung ist dieser beigefügt (Ziffer 2 der Beurlaubung). Die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung trifft die Leitung der Bildungs- oder Forschungseinrichtung, unabhängig von ihrer Organisations- und Rechtsform, innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Unterlagen. Im Falle der Ablehnung dieser Zahlungen wird der Antragsteller innerhalb von fünf Tagen nach Erlass der entsprechenden Entscheidung schriftlich unter Angabe des Grundes für die Ablehnung und des Rechtsbehelfsverfahrens benachrichtigt (Ziffer 3 des Verfahrens). Die betreffenden Zahlungen werden ab dem Datum der Gewährung des akademischen Urlaubs aus medizinischen Gründen gewährt, wenn dem Antrag darauf nicht später als sechs Monate nach dem Datum der Gewährung des besagten Urlaubs entsprochen wurde. Bei Beantragung der Ernennung dieser Leistungen nach sechs Monaten ab dem Datum der Beurlaubung werden sie für die verstrichene Zeit, längstens jedoch sechs Monate ab dem Tag des Monats, in dem der Antrag auf Ernennung gestellt wird, zugeteilt und gezahlt Zahlungen eingereicht wurden (Ziffer 4 der angegebenen Verfügung). Die Entschädigung wird ab Gewährung der Beurlaubung aus medizinischen Gründen bis zu deren Ende (Ziffer 6 der Vorschrift) gezahlt. Zugewiesene Zahlungen, die nicht rechtzeitig eingegangen sind, werden für die vergangene Zeit in den in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation für jeden relevanten Zeitraum vorgesehenen Beträgen gezahlt, wenn der Antrag auf Erhalt innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Gewährung des akademischen Urlaubs gestellt wurde. Werden Entschädigungen durch Verschulden des Instituts nicht rechtzeitig gezahlt, so werden sie für die vergangene Zeit ohne zeitliche Begrenzung gezahlt (Ziffer 7 der zuvor bezeichneten Anordnung). 39. ENTSCHÄDIGUNG FÜR LEBENSMITTEL FÜR BÜRGER, DIE IN BILDUNGSEINRICHTUNGEN STUDIEREN Ausgleichszahlungen für Lebensmittel an Personen, die in staatlichen, kommunalen Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der primären Berufsbildung und der sekundären Berufsbildung studieren, sind Barzahlungen, die den Anstieg der Lebensmittelkosten teilweise ausgleichen sollen. An Personen, die in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen studieren und vom Staat voll unterstützt werden, werden keine Ausgleichszahlungen gezahlt. Finanzierungsquellen sind Bundes- und Landeshaushalte. In den Gebieten der Russischen Föderation, die infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl einer radioaktiven Kontamination ausgesetzt waren, werden Entschädigungszahlungen für Mahlzeiten für Schüler staatlicher, kommunaler Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der primären und sekundären Berufsbildung geleistet. Die monatliche Entschädigungszahlung in den infolge der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl radioaktiv verseuchten Gebieten beträgt 70 Rubel. (Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 22. August 2004 Nr. 122-FZ). Ausgleichszahlungen werden an einen der Eltern oder Großeltern und andere Verwandte geleistet. Um Ausgleichszahlungen zu erhalten, muss ein Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei der Stelle des sozialen Schutzes der Bevölkerung am Wohnort des Kindes gestellt werden. Am Antragsort wird für jeden Entschädigungsempfänger eine Akte angelegt, die der vorgeschriebenen Aufbewahrung unterliegt. Die besonders ermächtigte Stelle erstellt Verzeichnisse der Entschädigungsempfänger. Die Listen werden vom Leiter dieser Stelle unterzeichnet, mit einem Siegel beglaubigt und monatlich an die zuständige Gebietskörperschaft der Bundeskasse übermittelt (Absatz 5 des Dekrets der Regierung der Russischen Föderation vom 31. Dezember 2004 Nr. 907 „Über soziale Angelegenheiten Unterstützung für strahlenexponierte Bürger"). Die Gebietskörperschaft der Bundeskasse überweist auf der Grundlage dieser Aufstellungen für die Zahlung der Entschädigung vorgesehene Bundeshaushaltsmittel an die Organisation der Bundespost oder auf ein vom Entschädigungsempfänger bei einem Kreditinstitut eröffnetes Konto (§ 6 Abs des Beschlusses). Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt ab dem Monat, der dem Monat der Antragstellung folgt, durch die Bundespost oder durch Kreditinstitute (Ziffer 7 des Beschlusses). 40. ENTSCHÄDIGUNG FÜR ARBEITNEHMER, DIE BEHINDERTE, ÄLTERE ODER KINDER BETREUEN Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 26. Dezember 2006 Nr. 1455 „Über Entschädigungszahlungen an Personen, die sich um behinderte Bürger kümmern“, legte fest, dass ab dem 1. Juli 2008 monatliche Entschädigungszahlungen an nicht erwerbsfähige nicht arbeitsfähige Personen 1200 Rubel betragen Pflege einer behinderten Person der Gruppe I, eines Kindes - einer behinderten Person unter 18 Jahren sowie einer älteren Person, die nach Abschluss einer medizinischen Einrichtung ständige externe Pflege benötigt oder das Alter von erreicht hat 80 Jahre (im Folgenden Entschädigungszahlungen genannt). Ausgleichszahlungen werden an eine nicht erwerbsfähige nicht arbeitsfähige Person für jeden bestimmten behinderten Bürger für die Zeit der Pflege für ihn festgesetzt. Die Ausgleichszahlung wird ab dem Monat, in dem die Pflegeperson ihre Anstellung mit Anträgen und allen erforderlichen Unterlagen beantragt hat, bei der rentenauszahlenden Stelle abgetreten, frühestens jedoch ab dem Tag, an dem der Anspruch auf diese Zahlung entsteht. Falls den Anträgen nicht alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, hat die Rentenauszahlungsbehörde der Pflegeperson eine Erläuterung zu geben, welche zusätzlichen Unterlagen einzureichen sind. Werden diese Unterlagen nicht später als 3 Monate nach Eingang der entsprechenden Erklärung eingereicht, gilt der Monat der Beantragung der Entschädigungszahlung als Monat des Antragseingangs. Die Entschädigungszahlung wird in folgenden Fällen beendet: 1) der Tod eines behinderten Bürgers oder einer Person, die Pflege geleistet hat, sowie ihre Anerkennung gemäß dem festgelegten Verfahren als tot oder vermisst; 2) die Beendigung der Pflege durch die Person, die die Pflege geleistet hat, bestätigt durch die Erklärung des behinderten Bürgers (gesetzlichen Vertreters) und (oder) den Inspektionsbericht der die Rente zahlenden Stelle; 3) Gewährung einer Rente an eine pflegende Person, unabhängig von Art und Höhe; 4) Bestellung einer Betreuungsperson, Arbeitslosengeld; 5) Leistung eines behinderten Bürgers oder einer pflegenden Person, bezahlte Arbeit; 6) Ablauf des Zeitraums, für den die I-Gruppe der Behinderung oder die Kategorie "behindertes Kind" für einen behinderten Bürger festgelegt wurde; 7) Leistung eines behinderten Kindes im Alter von 18 Jahren, wenn bei Erreichen dieser Altersgruppe I der Behinderung nicht festgestellt wird; 8) Unterbringung eines behinderten Bürgers in einer staatlichen oder kommunalen stationären Einrichtung des sozialen Dienstes; 9) Entzug der elterlichen Rechte eines Elternteils, der sich um ein behindertes Kind kümmert. Die Pflegeperson ist verpflichtet, der rentenzahlenden Stelle innerhalb von 5 Tagen den Eintritt von Umständen mitzuteilen, die zur Beendigung der Ausgleichszahlung führen (§ 9 der Regelung für monatliche Ausgleichszahlungen an nicht erwerbsfähige, nicht erwerbsfähige Personen, die pflegen behinderte Bürger (genehmigt durch ein Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 4. Juni 2007 Nr. 343). 41. ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN AN FLÜCHTLINGE UND ZWANGSUMSIEDLUNGEN Personen, die eine Registrierungsbescheinigung über einen Antrag auf Anerkennung als Zwangsmigranten erhalten haben, und Familienangehörige, die unter achtzehn Jahren mit ihnen eingereist sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Sicherstellung ihrer Reise und des Gepäcktransports zum Ort der vorübergehenden Niederlassung ( Aufenthaltsort) auf dem Territorium der Russischen Föderation. Gleichzeitig Personen mit niedrigem Einkommen (ein alleinstehender Rentner, eine alleinstehende behinderte Person, eine Familie, die nur aus Rentnern und (oder) behinderten Personen besteht, ein alleinerziehender Elternteil (der ihn ersetzt) mit einem Kind (Kindern) unter achtzehn Jahren , eine kinderreiche Familie mit drei oder mehr Kindern im Alter von bis zu achtzehn Jahren), die eine Bescheinigung erhalten haben, haben Anspruch auf Reise- und Gepäckkostenersatz vom Ort der Registrierung eines Antrags auf Anerkennung als Zwangsmigrant bis zum Ort der vorübergehende Niederlassung (Aufenthaltsort) (Artikel 4 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über Zwangsmigranten“). Die Unterstützung bei der Sicherstellung der Reise und des Gepäcktransports wird von der Gebietskörperschaft des Föderalen Migrationsdienstes durchgeführt, in der die Person, die die Unterstützung beantragt hat, als Person registriert ist, die eine Registrierungsbescheinigung über einen Antrag auf Anerkennung als Zwangsmigrant erhalten hat. oder als Zwangsmigrant, indem er ihm eine Überweisung zum Erwerb von Fahrkarten und Gepäckscheinen in einem Verkehrsunternehmen auf Kosten der eigenen Mittel ausstellt. Die Überweisung garantiert der darin bezeichneten Person den vorrangigen Erwerb von Reisedokumenten bei der Beförderungsorganisation (§ 4 der Hilfeleistungsregelung für Personen, die eine Meldebescheinigung über einen Antrag auf Anerkennung als Zwangsmigranten erhalten haben, und Zwangsmigranten Migranten bei der Sicherstellung von Reisen und Gepäck sowie Zahlung einer angemessenen Entschädigung an Personen mit niedrigem Einkommen unter diesen Bürgern (genehmigt durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 1. Dezember 2004 Nr. 713)). Um eine Überweisung zu erhalten, stellt eine Person, die Anspruch auf Unterstützung bei der Sicherstellung ihrer Reise und Gepäckbeförderung hat, bei der zuständigen Gebietskörperschaft des Föderalen Migrationsdienstes einen Antrag in der vorgeschriebenen Form, in der Familienangehörige unter achtzehn Jahren die beabsichtigte Richtung angeben Anreise zum Zielort und Transportmittel. Bei der Antragstellung legt die besagte Person einen Reisepass oder ein anderes Identitätsdokument und eine Registrierungsbescheinigung eines Antrags auf Anerkennung als Zwangsmigrant oder eine Bescheinigung eines Zwangsmigranten vor (Artikel 5 der Regeln). Die Anweisung ist sieben Tage ab dem Datum ihrer Ausstellung gültig (Artikel 10 der Geschäftsordnung). Die Höhe der Entschädigung für das Freigepäck (nicht mehr als 100 kg pro Person) wird auf der Grundlage der vorschriftsmäßig genehmigten Tarife festgelegt (Artikel 16 der Regeln). 42. ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN AN ARME FAMILIEN UND ARME EINSAM LEBENDEN BÜRGER Jährliche Zahlungen für den Kauf von Kinderkleidung werden Familien gewährt, deren Gesamteinkommen pro Familienmitglied den festgelegten Betrag gemäß dem Erlass des Arbeitsministeriums der Russischen Föderation vom 7. Oktober 1993 Nr. 159 „Über die Genehmigung von das Verfahren zur Berechnung des durchschnittlichen Gesamteinkommens pro Familienmitglied". Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen pro Familienmitglied wird ermittelt, indem das Gesamteinkommen aller Familienmitglieder für drei Monate durch die Anzahl der Monate und die Anzahl der Familienmitglieder geteilt wird. Der Gesamtbetrag umfasst alle Arten von steuerpflichtigen Einkünften (Ziffer 3 der Verordnung). Zu den Familienmitgliedern zählen bei der Berechnung des Einkommens Ehegatten, Ehefrauen, Kinder unter 5 Jahren (behindert seit der Kindheit, unabhängig vom Alter) (Ziffer XNUMX der Verordnung). Die Ausgleichszahlung wird bis zur Vollendung des dreizehnten Lebensjahres des Kindes gezahlt und gezahlt: am Ort der Haupttätigkeit der Mutter, und wenn sie nicht arbeitet - in anderen Fällen am Arbeitsort des Vaters - vom Sozialversicherungsträger am Wohnort des Elternteils mit dem Kind. Die Gewährung von Ausgleichszahlungen an nicht erwerbsfähige, nicht arbeitsfähige Personen, die behinderte Bürger betreuen, wird durch den Erlass geregelt Regierung der Russischen Föderation vom 4. Juni 2007 Nr. 343 "Über die Durchführung von Entschädigungszahlungen an nicht erwerbsfähige nicht arbeitsfähige Personen, die sich um behinderte Bürger kümmern." Anspruch auf Entschädigung haben Personen, die tatsächlich behinderte Mitbürger betreuen und selbst keine Renten oder Arbeitslosengeld beziehen. In diesem Fall wird den familiären Beziehungen mit einer behinderten Person und der Tatsache des Zusammenlebens keine Bedeutung beigemessen. Um eine Entschädigung zu beantragen, müssen Sie folgende Unterlagen einreichen: Antrag, Reisepass, Arbeitsunterlagen der pflegenden Person und der behinderten Person, Bescheinigung über den Nichtbezug von Rente oder Arbeitslosengeld durch die pflegende Person, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Pflegebedürftigkeitsbescheinigung behinderte bestätigende Pflege. Die Zahlung endet bei Tod, Einstellung einer Person, die Pflege, Rente oder Arbeitslosengeld erbringt oder deren Beschäftigung, Ablauf der Frist zur Feststellung der Invalidität; Leistung eines behinderten Kindes im Alter von sechzehn Jahren. Finanzielle Mittel für Ausgleichszahlungen werden auf nicht erstattungsfähiger oder erstattungsfähiger Basis zugewiesen. Die Höhe der Mittel und andere Bedingungen werden von den Gebietskörperschaften der Arbeitsverwaltung auf der Grundlage der Verfügbarkeit von Mitteln für diesen Ausgabenposten im Gebietsbeschäftigungsfonds, der Höhe der Arbeitslosigkeit in der Region und der finanziellen Lage der juristischen Person festgelegt hat vorübergehend aufgehört zu arbeiten. Die Mittel werden auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Arbeitsverwaltung und einer juristischen Person bereitgestellt. 43. ENTSCHÄDIGUNG FÜR VON STRAHLUNG BETROFFENE BÜRGER Den von der Strahlenbelastung betroffenen Bürgern wird eine monatliche finanzielle Entschädigung zugesichert. Sie reichen schriftliche Anträge auf Ernennung einer monatlichen Barzahlung bei der Gebietskörperschaft der Pensionskasse der Russischen Föderation ein. Die betreffende Zahlung wird ab dem Datum der Antragstellung zugewiesen, jedoch nicht vor der Entstehung des Anspruchs darauf. Der Tag der Beantragung der Ernennung dieser Zahlung wird als der Tag anerkannt, an dem die Gebietskörperschaft der Pensionskasse der Russischen Föderation einen Antrag mit den erforderlichen Unterlagen erhält. Die Entscheidung über die Ernennung einer monatlichen Barzahlung erfolgt spätestens zehn Tage nach Eingang dieses Antrags mit allen erforderlichen Unterlagen. Das Recht auf monatliche Entschädigung für den Verlust eines Ernährers - ein Teilnehmer an der Liquidation der Folgen der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl haben behinderte Familienmitglieder, die von ihm abhängig waren. Gleichzeitig wird Kindern eine monatliche Entschädigung gewährt, unabhängig davon, ob sie unterhaltsberechtigt waren (Absatz 1, Artikel 41 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über den sozialen Schutz von Bürgern, die infolge der Katastrophe von Tschernobyl einer Strahlung ausgesetzt sind“). Jedem behinderten Familienmitglied wird eine Entschädigung in Höhe von 92 Rubel zugewiesen. 66 Kop. und hängt nicht von der Höhe der Rente ab, und im Falle des Bezugs von zwei Renten wird die festgelegte Entschädigung nach Wahl einer der bezogenen Renten zugewiesen (Absatz 2, Artikel 41 dieses Gesetzes). Entschädigungen an Bürger für gesundheitliche Schäden infolge der Katastrophe von Tschernobyl und an Familien für den Verlust eines Ernährers infolge dieser Katastrophe werden unabhängig von anderen Einkommensarten (Zahlungen) gezahlt (Artikel 42 dieses Gesetzes ). Diese Kategorie von Bürgern hat Anspruch auf: außerordentliche Versorgung von Kindern mit Plätzen in Vorschuleinrichtungen, spezialisierten Kindereinrichtungen des medizinischen und Sanatoriumstyps mit Zahlung einer monatlichen finanziellen Entschädigung für Lebensmittel (90 Rubel); monatliche Geldentschädigung für sie und ihre mit ihnen lebenden Kinder unter 300 Jahren für den Kauf von Lebensmitteln (XNUMX Rubel); Ersatz von Sachschäden durch Vermögensverlust; Entschädigung für Reisekosten, Kosten für die Beförderung von Eigentum mit einem der Transportmittel, außer wenn das Fahrzeug kostenlos zur Verfügung gestellt wird; monatliche Geldentschädigung als Entschädigung für Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Strahlenbelastung durch die Katastrophe von Tschernobyl oder mit der Durchführung von Arbeiten zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. Im Falle des Todes von Bürgern, die infolge der Katastrophe von Tschernobyl behindert geworden sind, erstreckt sich das Recht auf eine monatliche finanzielle Entschädigung auf behinderte Familienmitglieder, die von diesen Bürgern abhängig waren. 44. ENTSCHÄDIGUNG FÜR REHABILITIERTE OPFER POLITISCHER UNTERDRÜCKUNG UND PERSONEN, DIE DURCH NS-VERFOLGUNG ERLEIDET WERDEN Personen, die Repressionen in Form von Freiheitsentzug, Unterbringung zur Zwangsbehandlung in psychiatrisch-medizinischen Einrichtungen ausgesetzt und anschließend von den Sozialschutzbehörden an ihrem Wohnort rehabilitiert wurden, auf der Grundlage von Dokumenten über die Rehabilitierung und die Zeit, die in Entzugseinrichtungen verbracht wurde Freiheits- und psychiatrische medizinische Einrichtungen erhalten eine pauschale Geldentschädigung in Höhe von 75 Rubel. für jeden Monat Haft oder Aufenthalt in Sonderanstalten, jedoch nicht mehr als 10 Rubel. (Artikel 000 des Gesetzes der Russischen Föderation vom 15. Oktober 18 Nr. 1991-1761 „Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression“). Personen, deren Strafe im Rahmen der Überprüfung von Fällen und im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unbegründetheit der Anklage aus politischen Gründen abgeändert wurde, wird für die Zeit, die sie in Freiheitsentzugsanstalten verbracht haben, eine Geldentschädigung gezahlt bei der Prüfung von Fällen. Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Russischen Föderation haben, wird eine finanzielle Entschädigung an ihrem Wohnort in der Russischen Föderation gezahlt, bevor die Repressionen angewendet werden, und in Fällen, in denen der Wohnort nicht bestimmt werden kann, am Ort der Repressionen (Absätze 3, 4, Artikel 15 dieses Gesetzes der Russischen Föderation). Rehabilitierten Personen wird im Zusammenhang mit Repression beschlagnahmtes, beschlagnahmtes und anderweitig aus ihrem Besitz genommenes Eigentum zurückgegeben, oder ihr Wert wird erstattet, oder es wird eine finanzielle Entschädigung gezahlt (Artikel 16.1 dieses Gesetzes der Russischen Föderation). Kategorien entschädigungsberechtigter Personen je nach Schwere der NS-Repression, der sie ausgesetzt waren: 1) die erste Kategorie - minderjährige Gefangene, die in Konzentrationslagern, Gefängnissen, Arbeitslagern und anderen Orten der Zwangshaft und Zwangsarbeit auf dem Territorium Deutschlands und seiner Verbündeten und in den besetzten Gebieten der ersteren untergebracht waren, sowie diejenigen, die geboren wurden UdSSR oder andere Länder unter deutscher Besatzung; 2) die zweite Kategorie - erwachsene Gefangene von Nazi-Konzentrationslagern, Gefängnissen; 3) die dritte Kategorie - Personen aus der Zivilbevölkerung, die gewaltsam aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zur Zwangsarbeit in Deutschland, in den mit ihr verbündeten Ländern und den von ihnen besetzten Ländern vertrieben wurden und über achtzehn Jahre alt waren unter den Bedingungen des Lagerregimes gehalten; 4) die vierte Kategorie - Personen, die in der dritten Kategorie aufgeführt sind, aber nicht in den Bedingungen des Lagerregimes enthalten sind. Die Höhe dieser Zahlung wird unter Berücksichtigung der Kategorie der entschädigungsberechtigten Person, der Dauer ihres Aufenthalts in nationalsozialistischer Gefangenschaft, der Durchführung pseudomedizinischer Experimente an ihr und des Vorliegens einer Behinderung festgelegt. 45. ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR PERSONEN, DIE IM EXTREM NORDEN UND GLEICHWERTIGEN ORTEN ARBEITEN UND WOHNEN Personen, die in aus dem Bundeshaushalt finanzierten Organisationen in den Regionen des Hohen Nordens und diesen gleichgestellten Gebieten tätig sind, haben das Recht, einmal alle zwei Jahre auf Kosten des Arbeitgebers zum Ort der Inanspruchnahme des Urlaubs entgeltlich zu reisen Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und zurück mit jedem Transportmittel, einschließlich persönlicher (außer Taxis), und die Kosten für Gepäck mit einem Gewicht von bis zu 30 kg zu bezahlen (Absatz 1, Artikel 325 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Die Zahlung der Reisekosten eines Arbeitnehmers mit Personenbeförderung zum Ort der Inanspruchnahme des Urlaubs und zurück erfolgt zu den niedrigsten Reisekosten auf dem kürzesten Weg. Die Abgeltung der Fahrtkosten zum und vom Ort der Urlaubsnutzung eines Beschäftigten einer aus dem Bundeshaushalt finanzierten Organisation und seiner Familienangehörigen erfolgt vor Urlaubsantritt des Beschäftigten auf der Grundlage der ungefähren Fahrtkosten. Die Restzahlung erfolgt nach Rückkehr aus dem Urlaub auf der Grundlage der bereitgestellten Tickets oder anderer Dokumente (Absätze 2, 4 des Artikels 325 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Arbeitgeber (aus dem Bundeshaushalt finanzierte Organisationen) übernehmen unabhängig davon auch die Kosten für die An- und Abreise des Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme des Urlaubs sowie für die Gepäckbeförderung von nicht erwerbstätigen Familienangehörigen (Ehemann, Ehefrau, minderjährige Kinder). die Zeit der Inanspruchnahme des Urlaubs (Absatz 2, Artikel 325 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation) . Gemäß Art. 326 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation, Personen, die Arbeitsverträge für die Arbeit in aus dem Bundeshaushalt finanzierten Organisationen in den Regionen des hohen Nordens und gleichwertigen Gebieten abgeschlossen haben und die gemäß diesen Verträgen aus anderen Regionen der Russischen Föderation eingereist sind Russische Föderation, erhalten die folgenden Garantien und Entschädigungen auf Kosten des Arbeitgebers: 1) eine einmalige Zulage in Höhe von zwei Monatstarifen, Gehältern und einer einmaligen Zulage für jedes mit ihm anreisende Familienmitglied in Höhe der Hälfte des offiziellen Gehalts des Arbeitnehmers; 2) Zahlung der Reisekosten für einen Mitarbeiter und seine Familienangehörigen innerhalb des Territoriums der Russischen Föderation nach tatsächlichen Kosten sowie die Kosten für die Beförderung von Gepäck von nicht mehr als fünf Tonnen pro Familie zu tatsächlichen Kosten, jedoch nicht mehr als die für den Schienenverkehr vorgesehenen Tarife. Ein Mitarbeiter einer aus dem Bundeshaushalt finanzierten Organisation und seine Familienangehörigen bei Umzug an einen neuen Wohnort in einem anderen Ort im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrags aus irgendeinem Grund, mit Ausnahme der Entlassung wegen schuldhafter Handlungen , werden die Reisekosten nach tatsächlichen Kosten und die Kosten für die Beförderung von Gepäck nach Berechnung von nicht mehr als fünf Tonnen pro Familie nach tatsächlichen Kosten, jedoch nicht mehr als die für die Beförderung mit der Eisenbahn vorgesehenen Tarife (Artikel 3 Absatz 326 des Arbeitsgesetzes) erstattet Kodex der Russischen Föderation). 46. ENTSCHÄDIGUNG BEI DER ENTSENDUNG VON MITARBEITERN AUF GESCHÄFTSREISEN UND BEI UMZUG ZUR ARBEIT Eine Dienstreise ist eine Reise eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitgebers für einen bestimmten Zeitraum zur Erfüllung eines dienstlichen Auftrages außerhalb des ständigen Arbeitsortes. Dienstreisen von Arbeitnehmern, deren ständige Arbeit auf der Straße verrichtet wird oder die einen reisenden Charakter haben, werden nicht als Dienstreisen anerkannt (Artikel 166 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Bei der Entsendung eines Mitarbeiters auf Dienstreise wird ihm die Erhaltung des Arbeitsplatzes und des Durchschnittsverdienstes sowie die Erstattung von Auslagen garantiert: 1) unterwegs; 2) für die Anmietung einer Wohnung; 3) zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Leben außerhalb des ständigen Wohnsitzes; 4) sonstige Ausgaben (Artikel 168 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Die Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Geschäftsreisen auf dem Territorium der Russischen Föderation an Mitarbeiter von Organisationen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, erfolgt in folgenden Beträgen: 1) Ausgaben für die Anmietung einer Wohnung - in Höhe der tatsächlichen Ausgaben, bestätigt durch die entsprechenden Dokumente, jedoch nicht mehr als 550 Rubel. pro Tag. In Ermangelung von Dokumenten, die diese Ausgaben bestätigen - 12 Rubel. pro Tag; 2) Ausgaben für die Zahlung von Tagegeldern - in Höhe von 100 Rubel. für jeden Tag einer Dienstreise; 3) Reisekosten zum Ort der Dienstreise und zurück zum Ort der ständigen Arbeit (einschließlich der Versicherungsprämie für die obligatorische Personenversicherung der Passagiere im Transport, der Zahlung der Reisedokumente, der Kosten für die Nutzung des Bettzeugs in den Zügen) - in der Höhe der durch Reisedokumente nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben, höchstens jedoch den Fahrpreis. Die Nutzung privater Pkw und Motorräder für Dienstreisen kann vergütet werden. Wenn ein Arbeitnehmer nach vorheriger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber an einen anderen Arbeitsplatz wechselt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer Folgendes zu entschädigen: 1) Kosten für den Umzug des Arbeitnehmers, seiner Familienangehörigen und den Transport von Eigentum (außer in Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geeignete Transportmittel zur Verfügung stellt); 2) Kosten für die Ansiedlung an einem neuen Wohnort. Die konkreten Beträge der Kostenerstattung werden durch Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags festgelegt (Artikel 169 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter für jeden Reisetag Tagegeld und Gehalt. Außerdem werden Löhne für die Tage ausgestellt, an denen der Arbeitnehmer unterwegs war und sich an einem neuen Wohnort niedergelassen hat. Die Organisation muss dem Mitarbeiter und seiner Familie außerdem eine einmalige Zulage zahlen. Der Arbeitnehmer erhält am neuen Arbeitsplatz sein Monatsgehalt, davon steht jedem umziehenden Familienmitglied ein Viertel zu. 47. VERGÜTUNG AN ARBEITNEHMER BEI DER ERFÜLLUNG IHRER STAATLICHEN ODER ÖFFENTLICHEN AUFGABEN Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes oder seiner Stellung für die Dauer seiner staatlichen oder öffentlichen Aufgaben von der Arbeit freizustellen, wenn diese nach Bundesrecht während der Arbeitszeit zu erfüllen sind (Art Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation). Die Bürger werden aufgefordert, als Geschworene vor Gericht in der in der Strafprozessordnung der Russischen Föderation vom 18. Dezember 2001 Nr. 174-FZ (CPC RF) vorgeschriebenen Weise einmal im Jahr für zehn Arbeitstage und bei Berücksichtigung von ein Strafverfahren, das unter Beteiligung von Geschworenen begonnen wurde, bis zum Ablauf der festgelegten Frist nicht beendet ist, dann für die gesamte Dauer der Behandlung dieses Falls. Kandidaten für Geschworene, die vor Gericht geladen, aber nicht für die Jury ausgewählt und aus den in Art. 3 und 7 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation können als Geschworene an einer anderen Gerichtssitzung teilnehmen (Artikel 2 Absatz 10 des Bundesgesetzes vom 20. August 2004 Nr. 113-FZ „Über die Geschworenen der Bundesgerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit in der Russischen Föderation"). Für die Dauer der Ausübung der Rechtspflege durch einen Geschworenen zahlt ihm das zuständige Gericht zu Lasten des Bundeshaushalts eine Ausgleichsvergütung in Höhe von einem zweiten Teil des Amtsgehalts eines Richters dieses Gerichts im Verhältnis der Anzahl der Tage, die der Geschworene an der Rechtspflege teilnimmt, jedoch nicht weniger als der durchschnittliche Verdienst eines Geschworenen an seiner Stelle. Hauptarbeit für diesen Zeitraum. Dem Geschworenen werden vom Gericht die Fahrtkosten sowie die Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise in der für Richter dieses Gerichts gesetzlich festgelegten Art und Höhe (§§ 1, 2, § 11 dieser Bundesverfassungsgerichtsordnung) erstattet Gesetz). Die Entschädigung unterliegt auch den Ausgaben der Bürger, die mit der Ausbildung in den Grundlagen des Militärdienstes in den Ausbildungszentren der Organisationen verbunden sind; mit der Reise von Bürgern, einschließlich selbstständiger Bürger, zum Ort der Wehrdiensterfüllung vom Wohnort (Arbeit, Studium) und zurück, Anmietung von Wohnraum, Zahlung von Reisevergütungen (Taggeldern), Durchschnittsverdienst, Entnahme je nach Arbeitsort die entsprechenden Abgaben an die Lohnkasse berücksichtigen. Diese Ausgaben werden durch Vorlage der Originale der erforderlichen Dokumente (Bürger) und beglaubigter Kopien dieser Dokumente (Organisationen) bestätigt. Die Bürger reichen diese Informationen ein, indem sie einen Antrag an den Militärkommissar des entsprechenden Militärkommissariats stellen. 48. VERGÜTUNG FÜR MITARBEITER, DIE ARBEIT UND AUSBILDUNG KOMBINIEREN Garantien und Entschädigungen für Arbeitnehmer, die Beruf und Ausbildung kombinieren, werden beim erstmaligen Erwerb einer Ausbildung auf dem entsprechenden Niveau gewährt. Ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig Arbeit und Studium an zwei Bildungseinrichtungen kombiniert, erhält Garantien und Entschädigungen nur im Zusammenhang mit dem Studium an einer dieser Bildungseinrichtungen (nach Wahl des Arbeitnehmers) (Teil 3 von Artikel 177 des Arbeitsgesetzbuchs). der Russischen Föderation). Für Arbeitnehmer, die an staatlich akkreditierten Bildungseinrichtungen der höheren Berufsbildung per Fernstudium studieren, zahlt der Arbeitgeber einmal im Studienjahr die Fahrtkosten zum Standort der entsprechenden Bildungseinrichtung und zurück (Teil 3 des Artikels 173 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation Föderation). Beschäftigte, die berufsbegleitend und berufsbegleitende (Abend-)Bildungsformen an staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen der Höheren Fachbildung für die Dauer von zehn Studienmonaten vor Beginn einer Abschlussarbeit (Arbeit) oder dem Bestehen von Staatsexamen studieren, werden eingestellt, auf ihren Wunsch eine um sieben Uhr verkürzte Arbeitswoche. Während der Freistellung von der Arbeit erhalten diese Arbeitnehmer 50 % des Durchschnittsverdienstes an ihrem Hauptarbeitsplatz, jedoch nicht weniger als den Mindestlohn (Artikel 174 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Garantien und Entschädigungen für Arbeitnehmer, die Arbeit mit Ausbildung in Bildungseinrichtungen der sekundären Berufsbildung kombinieren, die nicht über eine staatliche Akkreditierung verfügen, werden durch einen Tarif- oder Arbeitsvertrag festgelegt (Artikel 174 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Während des Studienjahres wird Arbeitnehmern, die in allgemeinbildenden Abend-(Schicht-)Bildungseinrichtungen studieren, auf ihren Antrag eine um einen Arbeitstag oder die diesem entsprechende Anzahl von Arbeitsstunden (bei einer Verringerung der Arbeitszeit während die Woche). Während der Freistellung von der Arbeit erhalten die angegebenen Arbeitnehmer 50% des Durchschnittsverdienstes an ihrem Hauptarbeitsplatz, jedoch nicht weniger als den Mindestlohn (Teil 3 von Artikel 176 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Monatliche Ausgleichszahlungen gibt es auch für Studierende von Hochschulen und Berufsbildenden Schulen, außerdienstliche Studierende im postgradualen Studium an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die aus medizinischen Gründen beurlaubt sind. Die monatlichen Ausgleichszahlungen werden auf 50 Rubel festgesetzt. (Abschnitt 1 des Verfahrens zur Ernennung und Zahlung monatlicher Ausgleichszahlungen an bestimmte Kategorien von Bürgern). 49. ARBEITNEHMERVERGÜTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEENDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl oder des Personals der Mitarbeiter der Organisation ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Mitarbeiter eine andere verfügbare Stelle gemäß Teil 3 von Art. 81 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation. Über die bevorstehende Kündigung im Zusammenhang mit der Auflösung der Organisation, der Reduzierung der Anzahl oder des Personals der Mitarbeiter der Organisation werden die Mitarbeiter vom Arbeitgeber persönlich und gegen Unterschrift mindestens zwei Monate vor der Kündigung abgemahnt. Der Arbeitgeber hat mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitnehmers das Recht, den Arbeitsvertrag mit ihm vor Ablauf der im zweiten Teil dieses Artikels festgelegten Frist zu kündigen und ihm eine zusätzliche Entschädigung in Höhe des Durchschnittsverdienstes des Arbeitnehmers zu zahlen, berechnet in proportional zur verbleibenden Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Artikel 180 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation ). Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub. Wenn ein Arbeitnehmer mehrere Jahre lang keinen Urlaub genommen hat, wird ihm für all diese Jahre eine Entschädigung gezahlt (Artikel 127 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Im Falle der Beendigung des Arbeitsvertrags mit dem Leiter der Organisation, seinen Stellvertretern und dem Hauptbuchhalter im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel des Eigentums der Organisation ist der neue Eigentümer verpflichtet, diesen Mitarbeitern eine Entschädigung in Höhe von zu zahlen mindestens drei durchschnittliche Monatsverdienste (Artikel 181 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Auch Abfindungen können in die Abfindung einbezogen werden. Doch diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Bei Beendigung eines Arbeitsvertrags im Zusammenhang mit der Liquidation der Organisation oder einer Reduzierung der Anzahl oder des Personals der Mitarbeiter der Organisation erhält der entlassene Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe des durchschnittlichen Monatsgehalts und behält auch den Durchschnitt Monatsgehalt für die Dauer der Beschäftigung, jedoch nicht mehr als zwei Monate ab dem Datum der Entlassung (178 TK RF). In Ausnahmefällen wird das durchschnittliche Monatsgehalt vom gekündigten Arbeitnehmer für den dritten Monat ab dem Datum der Kündigung durch Bescheid des Arbeitsmarktservice einbehalten, sofern sich der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach der Entlassung bei dieser Agentur beworben hat und nicht beschäftigt war ihn (Artikel 178 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation) . Die Abfindung in Höhe eines zweiwöchigen Durchschnittslohns wird den Mitarbeitern bei Beendigung eines Arbeitsvertrages aus folgenden Gründen gezahlt: 1) die Weigerung des Arbeitnehmers, an einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln, was für ihn gemäß einem ärztlichen Attest erforderlich ist, das in der durch Bundesgesetze und andere aufsichtsrechtliche Vorschriften der Russischen Föderation festgelegten Weise ausgestellt wurde, oder das Fehlen eines geeigneten Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber (Klausel 8, Teil 1, Artikel 77 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation ); 2) Einberufung eines Arbeitnehmers zum Militärdienst oder Entsendung zu einem alternativen Zivildienst, der ihn ersetzt (Absatz 1, Teil 1, Artikel 83 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation); 3) Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers, der diese Arbeit zuvor ausgeführt hat (Abschnitt 2, Teil 1, Artikel 83 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation); 4) Weigerung des Arbeitnehmers, zusammen mit dem Arbeitgeber an einen anderen Ort zu wechseln (§ 9, Teil 1, Artikel 77 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation); 5) Anerkennung des Arbeitnehmers als vollständig arbeitsunfähig gemäß einem ärztlichen Attest, das gemäß den Bundesgesetzen und anderen aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der Russischen Föderation ausgestellt wurde (Abschnitt 5, Teil 1, Artikel 83 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). Föderation); 6) die Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufgrund einer von den Parteien festgelegten Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrags fortzusetzen (Abschnitt 7, Teil 1, Artikel 77 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation). 50. SOZIALER DIENST: KONZEPT, ARTEN UND ORGANISATION Sozialdienst (Hilfe) ist eine bestimmte Tätigkeit der Sozialdienste zur sozialen Unterstützung, Bereitstellung von sozialen, medizinischen, psychologischen, pädagogischen, juristischen und materiellen Dienstleistungen, soziale Anpassung und Rehabilitation von Bürgern in schwierigen Lebenssituationen. Formen des Sozialdienstes: 1) soziale Dienste zu Hause; 2) halbstationäre Sozialdienste; 3) stationäre soziale Dienste; 4) dringender Sozialdienst; 5) Sozialberatungshilfe. Arten von Sozialleistungen: 1) materielle Unterstützung. Sie wird Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, in Form von Bargeld, Lebensmitteln, Sanitär- und Hygieneartikeln, Pflegeprodukten für Kinder, Kleidung, Schuhen und anderen lebensnotwendigen Gütern, Treibstoff sowie Spezialfahrzeugen und technischen Mitteln zur Rehabilitation zur Verfügung gestellt Menschen mit Behinderungen und Personen, die externer Pflege bedürfen; 2) Sozialhilfe zu Hause. Es wird durch die Bereitstellung sozialer Dienste für Bürger durchgeführt, die dauerhafte oder vorübergehende nichtstationäre soziale Dienste benötigen; 3) soziale Dienste in stationären Einrichtungen. Sie erfolgt durch die Erbringung sozialer Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, die die Fähigkeit zur Selbstversorgung ganz oder teilweise verloren haben und eine ständige Fremdbetreuung benötigen, und gewährleistet die Schaffung alters- und gesundheitsgerechter Lebensbedingungen, medizinische, psychologische und soziale Maßnahmen , Ernährung und Pflege; 4) Bereitstellung einer vorübergehenden Unterkunft. Vorübergehende Unterbringung in einer besonderen Einrichtung des sozialen Dienstes erhalten Waisen, ohne elterliche Fürsorge zurückgelassene Kinder, auf der Straße lebende Minderjährige, Kinder in schwierigen Lebenslagen, Bürger ohne festen Wohnsitz und bestimmte Berufe, Bürger, die unter körperlichen oder psychische Gewalt, Naturkatastrophen als Folge bewaffneter und interethnischer Konflikte; 5) Organisation des Tagesaufenthaltes im Vorganach der Sozialdienste; 6) Beratungshilfe in Fragen der sozialen und medizinischen Lebenshilfe, psychologische und pädagogische Hilfe, Rechtsschutz; 7) Rehabilitationsleistungen. Soziale Dienste leisten Hilfe bei der beruflichen, sozialen und psychologischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen, Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten, jugendlichen Straftätern und anderen Bürgern, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und Rehabilitationsleistungen benötigen. 51. SOZIALE DIENSTE FÜR ÄLTERE UND BEHINDERTE BÜRGER Soziale Dienste für ältere und behinderte Bürger sind eine Aktivität, um die Bedürfnisse dieser Bürger in sozialen Diensten zu erfüllen. Soziale Dienste umfassen eine Reihe von sozialen Diensten, die älteren Bürgern und behinderten Menschen zu Hause oder in Einrichtungen des sozialen Dienstes unabhängig von der Eigentümerschaft erbracht werden (Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 2. August 1995 Nr. 122-FZ „Über soziale Dienste für Ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen“). Zu den sozialen Diensten für ältere und behinderte Menschen gehören: 1) soziale Dienste zu Hause; 2) halbstationäre Sozialdienste in Abteilungen für Tages- (Nacht-)Aufenthalt von Einrichtungen des Sozialdienstes; 3) stationäre soziale Dienste in stationären Einrichtungen des sozialen Dienstes; 4) dringender Sozialdienst; 5) Sozialberatungshilfe. Ältere Bürger und Behinderte können in den Häusern des Wohnungsfonds für soziale Zwecke untergebracht werden (Artikel 16 dieses Bundesgesetzes). Soziale Dienstleistungen zu Hause sind eine der Hauptformen sozialer Dienstleistungen, die auf die größtmögliche Verlängerung des Aufenthalts älterer Bürger und behinderter Menschen in ihrem gewohnten sozialen Umfeld abzielen, um ihren sozialen Status zu erhalten sowie ihre Rechte und Legitimität zu schützen Interessen (Artikel 17 dieses Bundesgesetzes) . Teilstationäre soziale Dienste umfassen soziale, medizinische und kulturelle Dienstleistungen für ältere Menschen und Behinderte, die Organisation ihrer Verpflegung, Erholung, die Gewährleistung ihrer Teilnahme an zumutbaren Arbeitsaktivitäten und die Aufrechterhaltung einer aktiven Lebensweise (Artikel 19 dieses Bundesgesetzes). Ziel der stationären Sozialdienste ist die umfassende Sozial- und Haushaltshilfe für ältere und behinderte Menschen, die die Fähigkeit zur Selbstversorgung ganz oder teilweise verloren haben und aus gesundheitlichen Gründen ständiger Pflege und Betreuung bedürfen. Es umfasst Maßnahmen, um für diese Bürger die ihrem Alter und Gesundheitszustand angemessensten Lebensbedingungen zu schaffen (Artikel 20 dieses Bundesgesetzes). Soziale Notdienste werden durchgeführt, um älteren Menschen und Behinderten, die dringend auf soziale Unterstützung angewiesen sind, eine einmalige Nothilfe zu leisten (Artikel 22 dieses Bundesgesetzes). Die soziale Beratungshilfe für ältere Menschen und Behinderte zielt auf ihre Anpassung an die Gesellschaft, den Abbau sozialer Spannungen, die Schaffung günstiger familiärer Beziehungen sowie die Gewährleistung des Zusammenwirkens von Individuum, Familie, Gesellschaft und Staat ab (Artikel 23 dieses Bundesgesetzes). 52. REHABILITATION VON BEHINDERTEN: KONZEPT, PROGRAMM Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen - ein System und Prozess zur vollständigen oder teilweisen Wiederherstellung der Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen für häusliche, soziale und berufliche Aktivitäten. Die Rehabilitation zielt darauf ab, Einschränkungen der Lebenstätigkeit, die durch eine Gesundheitsstörung mit anhaltender Störung der Körperfunktionen verursacht werden, zu beseitigen oder möglicherweise vollständiger auszugleichen, zum Zwecke der sozialen Anpassung behinderter Menschen, ihrer finanziellen Unabhängigkeit und ihrer Integration in die Gesellschaft (Art 9 des Bundesgesetzes vom 24. November 1995 Nr. 181 - Bundesgesetz "Über die soziale Sicherheit von Behinderten"). Die Hauptrichtungen der Rehabilitation von Behinderten: 1) wiederherstellende medizinische Maßnahmen, rekonstruktive Chirurgie, Prothetik und Orthetik, Kurbehandlung; 2) Berufsberatung, Aus- und Weiterbildung, Beschäftigungshilfe, industrielle Anpassung; 3) sozioökologische, sozialpädagogische, sozialpsychologische und soziokulturelle Rehabilitation, soziale Anpassung; 4) Körperkultur und Freizeitaktivitäten, Sport. Die Umsetzung der Hauptrichtungen der Behindertenrehabilitation sieht die Nutzung der technischen Rehabilitationsmittel durch die Behinderten, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für den ungehinderten Zugang der Behinderten zu den Objekten der Technik, des Verkehrs, der sozialen Infrastruktur und der Nutzung von Transportmitteln, Kommunikation und Information sowie Bereitstellung von Informationen für Behinderte und ihre Familien über die Rehabilitation von Behinderten. Der Staat garantiert Rehabilitationsmaßnahmen für Invaliden, die Beschaffung von technischen Einrichtungen und Dienstleistungen, die auf der Liste der Rehabilitationsmaßnahmen des Bundes stehen, technische Rehabilitationsmittel und Dienstleistungen für Behinderte auf Kosten des Bundeshaushalts. Individuelles Rehabilitationsprogramm für eine behinderte Person - entwickelt auf der Grundlage einer Entscheidung des zuständigen Organs der Bundesbehörden, medizinischer und sozialer Expertise, eine Reihe von Rehabilitationsmaßnahmen, die für eine behinderte Person optimal sind, einschließlich bestimmter Arten, Formen und Volumina , Begriffe und Verfahren für die Durchführung medizinischer, beruflicher und anderer Rehabilitationsmaßnahmen, die darauf abzielen, beeinträchtigte oder verlorene Körperfunktionen wiederherzustellen, zu kompensieren, die Fähigkeit einer behinderten Person wiederherzustellen, zu kompensieren, bestimmte Arten von Aktivitäten auszuführen. Ein individuelles Programm zur Rehabilitation einer behinderten Person muss von den zuständigen staatlichen Behörden, Kommunalverwaltungen und Organisationen unabhängig von organisatorischen und rechtlichen Formen und Eigentumsformen durchgeführt werden. Dieses Programm hat beratenden Charakter für einen behinderten Menschen, er hat das Recht, jede Art, Form und Umfang von Rehabilitationsmaßnahmen abzulehnen. 53. PROTHETISCHE UND ORTHOPÄDISCHE UND ARZNEIMITTELVERSORGUNG Die prothetische und orthopädische Versorgung ist von entscheidender Bedeutung für die soziale Rehabilitation von Behinderten. Das Bundesgesetz „Über den sozialen Schutz der Behinderten in der Russischen Föderation“ sicherte das Recht der Behinderten auf kostenlose Versorgung mit prothetischen und orthopädischen Produkten. Die Rechte behinderter Menschen auf prothetische und orthopädische Versorgung sind in allgemeiner Form und in Art. 27 Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation vom 22. Juli 1993 "Zum Schutz der Gesundheit der Bürger" Das spezifische Verfahren zur Versorgung behinderter Menschen mit allen Arten von prothetischen und orthopädischen Produkten (Prothesen, orthopädische Geräte, orthopädische Schuhe, Schuhe für Prothesen, Bandagen usw.) wird durch die Anweisung "Über das Verfahren zur Versorgung der Bevölkerung mit prothetischen und orthopädischen Produkten, Transportmitteln und Mitteln, die das Leben von Behinderten erleichtern" geregelt, die durch die Verordnung des Ministeriums für soziale Sicherheit genehmigt wurde der RSFSR vom 15. Februar 1991. Rentner und Behinderte, die prothetische und orthopädische Produkte sowie Mittel benötigen, die das Leben für Behinderte erleichtern, haben das Recht auf kostenlose Versorgung mit Prothesen auf Kosten der im Rahmen des Budgets für Prothetik bereitgestellten Mittel . Gleichzeitig hat jede behinderte Person je nach medizinischer Indikation das Recht auf Versorgung mit Arm- und Beinprothesen sowie auf orthopädische Schuhe, orthopädische Hilfsmittel, Lederhosen kostenlos für zwei Jahre. Kriegsbeschädigte mit Gefäßschäden an den unteren Extremitäten haben Anspruch auf ein Paar orthopädische Schuhe pro Jahr kostenlos; behinderte Kinder - zwei Paar Schuhe pro Jahr. Die bevorzugte Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten erfolgt durch Apothekenorganisationen, unabhängig von der Eigentümerschaft, gemäß ärztlicher Verschreibung. Menschen mit Behinderungen sind einer Apothekenorganisation am Wohnort angeschlossen, um die erforderlichen Medikamente und medizinischen Produkte in der von der Exekutivbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegten Weise ständig bereitzustellen. Zur Versorgung von Behinderten legt eine Apothekenorganisation eine Reserve an Arzneimitteln und Medizinprodukten an, deren Sortiment und Menge jährlich unter Berücksichtigung der Art der mit der Apothekenorganisation verbundenen Krankheiten dieser Bevölkerungsgruppen und des Verbrauchs dieser Mittel festgelegt und festgelegt werden Produkte des Vorjahres. Im Falle des vorübergehenden Fehlens des verschriebenen Arzneimittels und der Unmöglichkeit, es durch ein ähnliches zu ersetzen, ist die Verwaltung der Apothekenorganisation verpflichtet, das Rezept aufzubewahren, den Patienten zu registrieren, Maßnahmen zu ergreifen, um das Arzneimittel so schnell wie möglich zu erhalten und Benachrichtigen Sie den Patienten über den Erhalt. Rezepte für Arzneimittel und Medizinprodukte, die zu Vorzugskonditionen abgegeben werden, werden in Apothekenorganisationen mindestens zwei Jahre aufbewahrt. 54. KONZEPT UND ARTEN VON GARANTIEN IM BEREICH DER SOZIALEN UND ARBEITSBEZIEHUNGEN Garantien im Bereich der Sozial- und Arbeitsbeziehungen sind die Mittel, Methoden und Bedingungen, mit denen die Ausübung der den Arbeitnehmern im Bereich der Sozial- und Arbeitsbeziehungen gewährten Rechte sichergestellt wird. Alle Garantien sind in allgemeine und spezielle unterteilt. Allgemeine Garantien werden für alle Bürger gewährt. Zu den besonderen Garantien gehören: 1) Garantien bei Versand auf Geschäftsreisen; 2) Garantien beim Umzug zur Arbeit in einen anderen Bereich; 3) Garantien bei der Erfüllung staatlicher oder öffentlicher Aufgaben; 4) Garantien bei der Kombination von Arbeit und Ausbildung; 5) Garantien im Falle einer erzwungenen Beendigung der Arbeit aufgrund des Verschuldens des Arbeitnehmers; 6) Garantien bei der Gewährung des bezahlten Jahresurlaubs; 7) Garantien in einigen Fällen der Beendigung des Arbeitsvertrags; 8) Garantien im Zusammenhang mit der Verzögerung aufgrund des Verschuldens des Arbeitgebers bei der Ausstellung eines Arbeitsbuchs bei Entlassung eines Arbeitnehmers; 9) Garantien für Mütter, die in Arbeitsverhältnissen mit dem Arbeitgeber stehen, und für weibliches Militärpersonal für die Dauer des Elternurlaubs; 10) Garantien für Studenten von Bildungseinrichtungen der höheren und sekundären Berufsbildung, Doktoranden, die aus medizinischen Gründen beurlaubt sind; 11) Garantien für Bürger, die an staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen studieren; 12) Garantien für nicht erwerbstätige Personen ohne Erwerbstätigkeit, die eine behinderte Person der ersten Gruppe, eine ältere Person oder ein behindertes Kind pflegen; 13) Garantien für Flüchtlinge und Zwangsmigranten; 14) Garantien für Familien mit niedrigem Einkommen und allein lebende Bürger mit niedrigem Einkommen; 15) Garantien für Bürger, die von den Auswirkungen der Strahlung betroffen sind; 16) Garantien für rehabilitierte Opfer politischer Repressionen und NS-Verfolgte; 17) Garantien für Personen, die in den Regionen des Hohen Nordens und entsprechenden Gebieten arbeiten und leben; 18) Garantien für die Beteiligung des Autors an der Vorbereitung der Erfindung zur Verwendung; 19) Garantien für Kinder, die ohne elterliche Fürsorge bleiben; 20) Garantien für Waisen; 21) Garantien für Mitarbeiter während der Weiterbildung; 22) Garantien des Rechts des Arbeitnehmers auf Arbeitsschutz; 23) andere gesetzlich vorgesehene Garantien. Bei Übernahme von Bürgschaften gehen die entsprechenden Zahlungen zu Lasten des Arbeitgebers. Auch Stellen und Organisationen, in deren Interesse der Arbeitnehmer staatliche oder öffentliche Aufgaben wahrnimmt, leisten Zahlungen an den Arbeitnehmer. 55. SOZIALER SCHUTZ VON HIV-INFIZIERTEN UND IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN HIV-infizierte Personen sind Personen, die mit dem Human Immunodeficiency Virus infiziert sind. Eine Person, bei der eine HIV-Infektion diagnostiziert wurde, wird von einem Mitarbeiter der Einrichtung, der sich einer ärztlichen Untersuchung unterzogen hat, über die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchung und die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, um die Ausbreitung der HIV-Infektion zu verhindern, über die Garantien der Rechte und Freiheiten informiert von HIV-infizierten Menschen in der Russischen Föderation, sowie über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Gefährdung einer Ansteckung oder Ansteckung einer anderen Person. HIV-infizierte Bürger der Russischen Föderation haben alle Rechte und Freiheiten auf ihrem Territorium und tragen auch Pflichten gemäß den Normen, die in den Bestimmungen der Verfassung der Russischen Föderation, der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation verankert sind die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation. Entlassung aus der Arbeit, Verweigerung der Beschäftigung, Verweigerung der Zulassung zu Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der medizinischen Versorgung sowie Einschränkung sonstiger Rechte und berechtigter Interessen von HIV-Infizierten aufgrund des Vorliegens einer HIV-Infektion, sowie Einschränkung von Wohnen und andere Rechte und berechtigte Interessen von Familienangehörigen von HIV-infizierten Personen. Eltern, deren Kinder HIV-infiziert sind, sowie andere gesetzliche Vertreter HIV-infizierter Minderjähriger haben das Recht: 1) gemeinsamer Aufenthalt solcher Kinder unter fünfzehn Jahren in einem Krankenhaus einer Einrichtung der medizinischen Versorgung unter Zahlung von Leistungen der staatlichen Sozialversicherung während dieser Zeit; 2) Aufrechterhaltung einer ununterbrochenen Arbeitserfahrung für einen der Elternteile oder einen anderen gesetzlichen Vertreter eines HIV-infizierten Minderjährigen unter achtzehn Jahren im Falle einer Entlassung, um sich um ihn zu kümmern, und vorausgesetzt, dass er eine Arbeit aufnimmt, bevor der Minderjährige das festgelegte Alter erreicht; die Zeit, die für die Betreuung eines HIV-infizierten Minderjährigen aufgewendet wird, wird in die Gesamtdienstzeit eingerechnet. HIV-infizierte Minderjährige unter achtzehn Jahren erhalten eine Sozialrente, Zulage und erhalten soziale Unterstützungsmaßnahmen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation für Kinder mit Behinderungen festgelegt wurden. Personen, die HIV-infizierte Minderjährige betreuen, erhalten eine Beihilfe für die Betreuung eines behinderten Kindes gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation. Die Entschädigung für Gesundheitsschäden von Personen, die mit dem Humanen Immunschwächevirus infiziert sind, weil medizinisches Personal von Einrichtungen, die medizinische Versorgung leisten, ihre Amtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, erfolgt in der von der Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise. 56. SOZIALER SCHUTZ DER HELDEN DER SOWJETUNION, DER HELDEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION, DER VOLLKAVALIERE DES RUHMORDENS UND DER VETERANEN Das Gesetz der Russischen Föderation vom 15. Januar 1993 „Über den Status der Helden der Sowjetunion, der Helden der Russischen Föderation und der Vollinhaber des Ordens des Ruhms“ begründet das Recht dieser Kategorien von Bürgern auf: 1) kostenloser Bezug von Arzneimitteln auf ärztliche Verschreibung, kostenlose medizinische Versorgung (im Krankenhaus und ambulant), Nutzung der Polikliniken im Ruhestand, denen sie angeschlossen waren; 2) kostenlose Bereitstellung von Gutscheinen für Sanatoriumsbehandlungen und Erholungsheime (für ihre Familienangehörigen - bevorzugte Bereitstellung von Gutscheinen in Höhe von 25 % ihrer Kosten); 3) kostenlose Herstellung und Reparatur von Zahnersatz (mit Ausnahme von Zahnersatz aus Edelmetall); 4) freie Fahrt mit allen Arten des städtischen Personenverkehrs (mit Ausnahme von Taxis); 5) freie Fahrt mit S-Bahn und Schifffahrt; 6) einmal im Jahr freie Fahrt (Hin- und Rückfahrt) per Bahn, Flugzeug oder Straßenfernverkehr; 7) freie Fahrt zum Behandlungsort und zurück per Bahn, Luft- und Wassertransport; 8) Befreiung von der Zahlung für Wohnung, Nebenkosten und Kraftstoff, von der Zahlung für die Nutzung von Telefonen und abteilungsfremden Einbruchmeldeanlagen, außerordentliche kostenlose Installation eines Wohnungstelefons; 9) kostenloser Eigentumserwerb an Wohngebäuden (einschließlich Wohnungsbestand des Departements); 10) kostenloser Eigentumserwerb an Grundstücken für den Bau von Häusern und Sommerhäusern sowie für die Gartenarbeit; 11) bevorzugte Besteuerung; 12) kostenlose Bestattung (einschließlich des Rechts, einen Ort für die Bestattung, Vorbereitung und den Transport der Leiche zum Bestattungsort, zur Einäscherung und Bestattung bereitzustellen) mit militärischen Ehren des verstorbenen (verstorbenen) Helden der UdSSR oder der Russischen Föderation und voll Träger des Ehrenordens zu Lasten des Bundeshaushalts. Bau auf dem Grab des verstorbenen (verstorbenen) Helden der UdSSR oder der Russischen Föderation oder des vollen Kavaliers des Ordens des Ruhms des Grabsteins, der von der Regierung der Russischen Föderation auf Kosten des Bundeshaushalts errichtet wurde. Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Änderung des von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Grabsteinmodells werden von der Familie des Verstorbenen (Verstorbenen) oder der Trägerorganisation getragen. Helden oder Vollkavalieren des Ordens des Ruhms wird auf Antrag eine monatliche Barzahlung in Höhe von 32 Rubel festgesetzt. Familienmitglieder (Ehepartner (Ehemann), Eltern, Kinder unter achtzehn Jahren und Kinder unter dreiundzwanzig Jahren, die Vollzeit in Bildungseinrichtungen studieren) Helden der UdSSR oder der Russischen Föderation oder Inhaber des Ehrenordens, die eine monatliche Barzahlung haben, sind ebenfalls leistungsberechtigt. Autor: Mikhail Belousov
Alkoholgehalt von warmem Bier
07.05.2024 Hauptrisikofaktor für Spielsucht
07.05.2024 Verkehrslärm verzögert das Wachstum der Küken
06.05.2024
▪ Abschnitt der Website mit Stellenbeschreibungen. Artikelauswahl ▪ Artikel Politik ist die Kunst des Möglichen. Populärer Ausdruck ▪ Artikel Sollten wir Angst vor Peperoni haben? Ausführliche Antwort ▪ Artikel Store Forwarder. Standardanweisung zum Arbeitsschutz ▪ Artikel Anschluss von Durchgangsschaltern. Enzyklopädie der Funkelektronik und Elektrotechnik ▪ Artikel Network Krona, 9 Volt 0,03 Ampere. Enzyklopädie der Funkelektronik und Elektrotechnik
Startseite | Bibliothek | Artikel | Sitemap | Site-Überprüfungen
www.diagramm.com.ua |
Wir empfehlen interessante Artikel Abschnitt 
Siehe andere Artikel Abschnitt 
Neueste Nachrichten aus Wissenschaft und Technik, neue Elektronik:
Alle Sprachen dieser Seite