Verwaltungsrecht. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Verwaltungsrecht. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. ÖFFENTLICHE VERWALTUNG: GRUNDKONZEPTE, MANAGEMENTSYSTEM, SEINE ZEICHEN

Wer die Grundbegriffe, Vorschriften und Institutionen des Verwaltungsrechts als eines der Hauptgebiete des öffentlichen Rechts studiert, sollte den Begriff selbst verstehen „administrativ“, was aus dem Lateinischen übersetzt bedeutet „leitend oder leitend“, d.h. einen staatlichen, herrschaftlichen Charakter haben.

In seinem Kern Verwaltungsrecht - staatliches Verwaltungsrecht, das das öffentlich-rechtliche Interesse der Mehrheit der Bürger verwirklicht, für das die Verwaltungssubjekte mit rechtlichen Befugnissen ausgestattet sind. Folglich sind Subjekt und Objekt des Handelns von Rechtsnormen Führungsbeziehungen (genauer: Verhalten), die zwischen den Führungssubjekten bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten entstehen. Diese Führungsbeziehungen sind sowohl organisationsintern als auch extern für die Umsetzung der Funktionen und Aufgaben, denen Behörden, Staat und Gesellschaft insgesamt gegenüberstehen.

Management-System - ein Satz von zwei oder mehr Elementen (Teilsystemen), die miteinander verbunden und voneinander abhängig sind und eine integrale Einheit bilden.

Arten von Kontrollsystemen: gesellschaftlich (staatlich und öffentlich), biologisch und technisch. Wir betrachten das Konzept eines staatlichen Verwaltungssystems, das eng mit öffentlichen Verwaltungssystemen interagiert.

Zeichen eines Kontrollsystems

Erstes Zeichen Kontrollsystem: Es hat zwei oder mehr Elemente (Teilsysteme), nämlich ein Kontrollelement (mächtiges Rechtssubjekt) und ein kontrolliertes Element des Systems (Rechtssubjekt). In der Regel ist das System einer bestimmten Kontrollstelle sowohl ein Kontrollsystem gegenüber einem untergeordneten kontrollierten Teilsystem als auch ein Kontrollsystem gegenüber einem übergeordneten Kontrollsystem, dh die Systeme sind hierarchisch (untergeordnet).

Zweites Zeichen Managementsysteme sind Wechselbeziehungen und Interdependenzen, die sowohl durch gesellschaftliche Normen (Traditionen, Bräuche, Moral etc.) geregelt werden - diese Managementbeziehungen haben sozialer und herrischer Charakter, - und legal. Die Wechselbeziehungen und gegenseitigen Abhängigkeiten, die zwischen den verwaltenden und verwalteten Systemen entstehen, von denen eines notwendigerweise eine juristische Person in staatlichem Eigentum, kommunal oder gemischt, ist, werden durch verwaltungsrechtliche Normen und Regeln geregelt und haben staatsherrscher Charakter.

Drittes Zeichen Managementsysteme: Die integrale Einheit des Systems wird als integrierte Qualität verstanden und nicht als arithmetische Summe der Eigenschaften der funktionierenden Elemente des Systems. Das heißt, die Beziehung zwischen den Elementen eines Systems ist immer enger als mit den Elementen anderer Systeme oder der äußeren Umgebung.

2. SOZIALE MANAGEMENT: STAAT UND ÖFFENTLICHKEIT

Öffentliche Verwaltung - dies ist eine bewusste und zielgerichtete Einwirkung, die von besonderen befugten Organen der staatlichen und kommunalen Behörden (hauptsächlich der Exekutive) in Bezug auf die Zuständigkeit und im Rahmen der Befugnisse auf der Grundlage und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise unter Verwendung eines Maßnahmensystems durchgeführt wird Überzeugungskraft und administrativer Zwang, um menschenwürdige Lebensbedingungen für den Einzelnen, die Familien und die Gesellschaft als Ganzes zu gewährleisten.

öffentliche Verwaltung Staatsangelegenheiten werden hauptsächlich von politischen Parteien, Gewerkschaften, öffentlichen Vereinigungen und anderen nichtstaatlichen Organisationen sowie von Bürgern der Russischen Föderation wahrgenommen (Artikel 32, 33 der Verfassung der Russischen Föderation).

Diese beiden Arten der sozialen (staatlichen und öffentlichen) Verwaltung stehen nicht im Gegensatz, sondern ergänzen sich und bilden ein integrales System der sozialen Verwaltung.

Zeichen der sozialen (staatlichen und öffentlichen) Verwaltung:

▪ bewusster (freiwilliger) Charakter des Einflusses des Managementsubjekts auf die Managementobjekte. Es kann je nach Inhalt des Managementsystems, seiner Abhängigkeit vom Einfluss verschiedener Faktoren und Umweltbedingungen in verschiedenen Methoden und Formen umgesetzt werden;

▪ gezielte Wirkung, da das Ziel der öffentlichen Verwaltung nicht nur einen objektiven Charakter der Entwicklung der Gesellschaft hat, sondern auch eine subjektive Brechung, da es die Interessen bestimmter Klassen, sozialer Gruppen oder der Mehrheit der Bürger des Landes widerspiegelt. Bei Verwaltungshandlungen verbindet sich das Gebot der Gesetzmäßigkeit mit dem Gebot der Zweckmäßigkeit;

▪ Präsenz im Managementsystem Kontrollen:

1) das Thema Management - der Kopf;

2) Kontrollobjekte - Untergebene;

3) direkte Kommunikation (Befehle, Befehle, Anweisungen usw.);

4) Feedback (Informationen, die das Verwaltungssubjekt (Manager) über die Ergebnisse der Arbeit von Untergebenen erhalten hat, einschließlich verschiedener Formen der Kontrolle);

▪ gesetzliche Regelung des Führungsorganisationsprozesses. Verwaltungsrechtliche Normen legen die Arbeitsteilung, Funktionen, Rechte und Verantwortlichkeiten der Managementsubjekte fest, tragen dazu bei, die Verantwortung jedes Glieds des Managementsystems in der Gesellschaft zu erhöhen, die Duplizierung und Ersetzung einiger Managementorgane durch andere zu beseitigen, die Funktionsteilung festzulegen und Aufgaben im Hinblick auf die Zuständigkeit und den Umfang der Befugnisse eines bestimmten Leitungsorgans. Verwaltungsrechtliche Regelungen organisieren die Tätigkeit der Exekutive und der öffentlichen Verwaltung und verleihen ihnen Zweckmäßigkeit, Ordnung und Konsistenz.

3. ZIELE UND FUNKTIONEN DES MANAGEMENTS, IHRE KLASSIFIZIERUNG. MANAGEMENTZYKLUS

Klassifizierung der Managementziele:

▪ nach Inhalten (z. B. wirtschaftlich, sozial, politisch, ideologisch, wissenschaftlich und technisch);

▪ nach Managementebenen (national, sektoral, intersektoral, territorial und lokal).

Alle Ziele sind einander in der Zielhierarchie untergeordnet); allgemeine, strategische Ziele werden in einer Vielzahl von Teilzielen spezifiziert (Zielverzweigung), manche Ziele sind wichtiger, vorrangiger oder vorrangiger als andere (Zielranking). Manchmal wird die Zielhierarchie als "Zielbaum" bezeichnet. Die Priorität von Zielen ist jedoch „beweglich“, da sie vom Einfluss von Umweltfaktoren abhängt. Daher beschäftigen sie sich in der Praxis beim rationalen Management oft mit der Priorität des Ziels in Echtzeit, d.h. das formulierte vorrangige Ziel sollte den Wirkungen von Faktoren und Umgebungsbedingungen angemessen sein.

Klassifizierung der Funktionen der Steuerungen:

1) die wichtigsten (subjektiven) Aufgaben, für deren Erfüllung die zuständige Exekutivbehörde, die Staatsverwaltung eingerichtet wurde;

2) Bereitstellung – Funktionen, die für die erfolgreiche Implementierung von Subjektfunktionen notwendig sind. Für die Wahrnehmung unterstützender Funktionen werden besondere Organisationsstrukturen geschaffen, in der Regel handelt es sich um strukturelle Untergliederungen eines Leitungsorgans, die zur Wahrnehmung inhaltlicher Funktionen gebildet werden.

Zu den unterstützenden Funktionen gehören: rechtliche, informationelle, innerorganisatorische, personelle, finanzielle, logistische, soziale usw., die günstige Bedingungen für die Umsetzung der betreffenden Funktionen des jeweiligen Leitungsorgans schaffen.

Inhaltlich wird Management auf eine Reihe sich zyklisch wiederholender Stufen zur Umsetzung von Managementfunktionen (sog. Managementzyklus) reduziert. Er kann je nach Zielsetzung des Studiums unterschiedlich detailliert werden, und inhaltlich umfasst der Leitungskreislauf diejenigen Leitungsverhältnisse, die durch verwaltungsrechtliche Normen geregelt sind.

Managementzyklus - eine wiederkehrende Reihe von nacheinander durchgeführten Managementvorgängen oder -stufen, bei deren Durchführung das Thema Management die gewünschten Ergebnisse (Zwischen- oder Endergebnisse) erzielt.

In der Literatur besteht kein Konsens über die Anzahl der Phasen des Managementzyklus.

Regelkreis:

1) Identifizieren und Verstehen des aktuellen Managementproblems;

2) Ziele formulieren und Aufgaben stellen;

3) Vorbereitung und Annahme von Managemententscheidungen und deren rechtliche Konsolidierung;

4) Organisation der Ausführung von Managemententscheidungen;

5) Korrektur der Managemententscheidung und Regulierung des Managementsystems.

Der Zweck der administrativen und rechtlichen Regulierung - Schaffung von Stabilität der Führungsbeziehungen in einem bereits organisierten und geordneten System, um die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung von Kenntnissen, Erfahrungen, Rechten, Freiheiten und legitimen Interessen aller Subjekte des Verwaltungsrechts zu erhöhen.

4. GRUNDSÄTZE DER ORGANISATION DER TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN

Da besondere Prinzipien, die die Besonderheiten der Organisation und Tätigkeit einzelner Regierungsstellen widerspiegeln: Beispielsweise nutzen die Organe des FSB und des Innenministeriums die gesetzlich geregelten Prinzipien der Verschwörung, eine Kombination aus öffentlichen und geheimen Aktivitätsformen, z.B. im Kampf gegen organisierte Kriminalität und andere besonders gefährliche Straftaten. Und auch Organisationsprinzipien:

Das Prinzip der Planung und Prognose - Entwicklung umfassender föderaler Programme zur Umsetzung einer dynamisch nachhaltigen Entwicklung sozialer Prozesse auf der Grundlage der bekannten objektiven Gesetze, Muster des sozialen Managements.

Das Prinzip der Objektivität - Analyse und Bilanzierung des Ist-Zustandes des Managementprozesses, seiner nachhaltigen und dynamischen Entwicklung sowie der Festlegung umfassender Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des erforderlichen Niveaus des Managementprozesses.

Das Prinzip der Differenzierung (Trennung) und Fixierung von Funktionen und Befugnissen jedes der Leitungsgremien und ihre Funktionäre, was für die richtige Auswahl und Vermittlung von Personal entsprechend seiner Berufsausbildung und Berufserfahrung äußerst wichtig ist.

Wissenschaftliches Prinzip ausgedrückt in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden der Kenntnis der Gesetze und Muster des Managementprozesses, ihrer theoretischen Systematisierung und Anwendung in der Praxis, der Verwendung wissenschaftlicher Methoden und Mittel zum Sammeln, Verarbeiten, Zusammenfassen und Analysieren von Informationen über den Zustand des Kontrollobjekts , ihre Verarbeitung mit quantitativen Methoden auf der Grundlage eines Computers sowie das Erkennen und Verstehen dringender Probleme, das Bilden vorrangiger Ziele für ihre Lösung, das Setzen von Zielen, das Bestimmen effektiver Wege und Mittel zu ihrer Lösung.

Prinzip der Rationalität, also die Zweckmäßigkeit, das gewünschte Ergebnis zu erreichen, liegt darin, dass die Ziele und Vorgaben des Managements mit geringstem Ressourcenaufwand (Kräfte und Mittel, finanzielle, zeitliche Ressourcen etc.) erreicht werden müssen.

Das Prinzip der Verantwortung Leitungsorgane und ihre Bediensteten für die Ergebnisse ihrer Arbeit im Allgemeinen. Dies wird durch die regulatorische und rechtliche Zusammenführung von Befugnissen, Aufgaben, Funktionen, Formen und Arbeitsweisen sichergestellt.

Das Prinzip, Befehlseinheit mit Kollegialität zu verbinden in fast allen Exekutivbehörden umgesetzt, auch dort, wo das Hauptprinzip der Führung die Einheit der Führung ist (z. B. im Innenministerium der Russischen Föderation).

Linearitätsprinzip verleiht dem Manager die Fähigkeit, alle Funktionen und Aufgaben in Bezug auf seine Untergebenen wahrzunehmen und persönlich für die Ergebnisse der Arbeit des Leitungsorgans in den Bereichen seiner Zuständigkeit und innerhalb seiner Zuständigkeit verantwortlich zu sein.

Das Prinzip der doppelten Unterordnung bietet eine Kombination aus den Anfängen der Zentralisierung in der Führung, beispielsweise unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten. Verwaltung der Milizeinheiten der öffentlichen Sicherheit und der Stadtmiliz.

Das Prinzip der Einheit und Zentralisierung typisch für die Industrie und insbesondere für paramilitärische Exekutivbehörden.

5. EINRICHTUNGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG: KONZEPT UND FUNKTIONEN

Einige Autoren verstehen das System der öffentlichen Verwaltung nur als ein System von Exekutivbehörden, und dieses Urteil basiert auf deren Funktionen.

Bundesvollzugsbehörden (BAIV) nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Zuständigkeit solche Aufgaben der Staatsverwaltung wie Rechtsordnung, Staatskontrolle, Verwaltungsaufsicht, Steueraufgaben, Verwaltung oder Koordinierung wahr. Dies sind wichtige Funktionen der öffentlichen Verwaltung, aber nicht alle.

Regierungsstellen Sie nehmen nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten und im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig Leitungs- und Verwaltungsaufgaben, vornehmlich Kontroll- und Aufsichtsaufgaben, wahr.

Fast alle linearen und funktionalen Unterabteilungen von Exekutivbehörden, die Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen in Bezug auf die Rechtsprechung und im Zuständigkeitsbereich wahrnehmen, aber keine Funktionen der Exekutivgewalt wie die Durchführung der Staatspolitik und die Rechtsetzung haben, können zugeordnet werden an staatliche Stellen. Eine (teilweise) Ausnahme bilden Fälle, in denen ein Teil der Befugnisse der Bundesvollzugsbehörden mit dem Recht zur Ernennung eines Beamten auf Organe der Gebietskörperschaften übertragen werden kann.

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung:

1) Vorhersage von Änderungen in der Entwicklung von Objekten oder Phänomenen im Managementprozess auf der Grundlage der erhaltenen Informationen über Vergangenheit und Gegenwart unter Berücksichtigung aller Bedingungen und Einflussfaktoren; unter Berücksichtigung von Prognosen werden beispielsweise föderale und regionale Programme der Hauptrichtungen der staatlichen Tätigkeit entwickelt;

2) Planungstätigkeiten im Prozess der öffentlichen Verwaltung für die Durchführung von föderalen und regionalen Programmen, die durch Regierungsgesetze geregelt sind;

3) Identifizierung und Verständnis dringender Probleme, Formulierung von Zielen, Festlegung von Aufgaben, Festlegung der Liste von Maßnahmen zur Lösung von Problemen, Auswahl spezifischer quantitativer und qualitativer Indikatoren und Kriterien zur Bewertung der Organisation von Managementaktivitäten;

4) Entwicklung von Optionen, Begründung und Annahme einer rationalen Entscheidung (in Rechtsform) und Organisation ihrer Umsetzung;

5) Verwaltung (Führung) und Koordinierung der Maßnahmen der einander nicht unterstellten Organe der Staatsverwaltung zur Verbesserung ihres Zusammenwirkens;

6) gesetzliche Regelung der Beziehungen im inneren und äußeren Bereich der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf die Zuständigkeitsbereiche und den Zuständigkeitsbereich;

7) Kontrolle zur Feststellung und Beseitigung von Abweichungen im Prozess der öffentlichen Verwaltung, Einhaltung von Regeln und Vorschriften und Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen die Verantwortlichen;

8) Berücksichtigung der Verfügbarkeit von finanziellen, personellen, materiellen und technischen und anderen Ressourcen;

9) Informationsunterstützung und Informations- und Analysearbeit;

10) Personal, Logistik, Finanzierung etc.

6. REGELFESTLEGUNG, REGULIERUNG UND KONTROLLE DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN

Ziele normativen Handelns sind wie folgt:

1) die entsprechenden Beziehungen rechtlich festigen und ihre gesetzliche Regelung und ihren Schutz sicherstellen;

2) Gewährleistung der Bildung neuer Beziehungen, die in dieser Phase der sozioökonomischen Entwicklung fehlen, jedoch unter Berücksichtigung der Faktoren und Bedingungen, die zur Lösung langfristiger Aufgaben erforderlich sind;

3) stufenweise Beseitigung negativer oder veralteter Beziehungen, die die Entwicklung neuer fortschrittlicher Tendenzen behindern, mit Hilfe von Überzeugungsmethoden, anregenden ökonomischen und sozialpsychologischen Methoden, Methoden administrativer und rechtlicher Zwangsmaßnahmen.

In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 03.03.2004 Nr. 314 in der geänderten Fassung. vom 12.05.2008. Mai XNUMX

normschöpferische Funktionen nur von Bundesministerien durchgeführt werden, mit Ausnahme von Bundesdiensten und Bundesbehörden, die dem Präsidenten der Russischen Föderation unterstellt sind.

Verordnung (einschließlich Recht) ist eine Managementtätigkeit, bei der eine Art Anpassung eines bereits organisierten Managementsystems in Bezug auf die sich ändernden externen und internen Bedingungen seines Funktionierens vorgenommen wird. Bedingungsänderungen führen dazu, dass das System von den vorgegebenen Parametern abweicht. Die Beseitigung solcher Abweichungen, die Sicherstellung der normalen Funktion des Systems ist die Hauptaufgabe der Regelung als Kontrollfunktion. Der Regulierungsbedarf wird sowohl durch ständige Änderungen im System selbst bestimmt, die zu Verstößen und Funktionsstörungen führen, als auch durch Änderungen von Faktoren und Bedingungen der äußeren Umgebung.

Neben der Funktion der gesetzlichen Regelung nehmen die Organe, ihre Beauftragten auch eine solche Leitungsfunktion wahr wie steuern. Das Fehlen eines Bundesgesetzes über eine einheitliche staatliche Kontrolle entzieht den staatlichen Behörden und der Verwaltung im Wesentlichen die notwendige Rückmeldung, d. h. den Erhalt zeitnaher, vollständiger und zuverlässiger Informationen über die Ergebnisse der Funktionsweise des Systems der Exekutivbehörden, was Zweifel aufkommen lässt die Möglichkeit einer wirksamen Verwaltung staatlicher Angelegenheiten aufgrund unvollständiger oder falscher Informationen über Prozesse im Staat und in der Gesellschaft.

Steuern - eine Form der Rückmeldung, mit der Sie feststellen können, wie genau die vom Subjekt der Kontrolle festgelegten Parameter der Systemfunktion umgesetzt werden.

Kontrollziele:

▪ alle Aktivitäten auf die Erfüllung vorab festgelegter Aufgaben ausrichten, indem der tatsächliche Stand der Dinge und der Realitätsgrad der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen überprüft werden;

▪ Verbesserung der Aktivitäten durch rechtzeitige Erkennung und Beseitigung aufgetretener Abweichungen und deren Ursachen.

7. EXECUTIVE MACHT

Die Entstehungsgeschichte des Begriffs „Exekutivgewalt“ im Ausland hat eine lange Geschichte als Prinzip der Gewaltenteilung und Schaffung eines Systems von „Checks“ und „Balances“, d. h. einer Steigerung des Machtvolumens eines jeden Staates Organ oder Amtsträger sollte einer Erhöhung des Verantwortungsvolumens angemessen sein, um unkontrollierte Formen staatlicher Gewalt zu vermeiden.

Theorie der Trennung von Legislative und Exekutive, entwickelt vom englischen Philosophen John Locke (1632-1704), wurde später vom französischen Juristen Charles Montesquieu (1689-1755) weiterentwickelt und durch eine unabhängige richterliche Gewalt ergänzt und dient der Staatsentwicklung unter Berücksichtigung der historischen und nationale Besonderheiten verschiedener Länder. In Russland wurde die Exekutivgewalt erstmals als eigenständige Form der Staatsgewalt in der Kunst gesetzlich verankert. 10, 11 und 110 der Verfassung der Russischen Föderation vom 12.12.1993. Dezember XNUMX

In Kunst. 10 festgelegten drei Formen der Staatsgewalt, und in Art. 11 der Verfassung der Russischen Föderation definiert bereits vier Organe der Staatsgewalt. Exekutivgewalt hat ihre eigenen Besonderheiten (Zeichen) sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der Subjekte der Russischen Föderation:

1. Das höchste Glied (Subsystem) des Exekutivorgans der Russischen Föderation ist die Regierung der Russischen Föderation.

2. Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs, seiner Grenzen und des Verfahrens zur Annahme von Verwaltungsrechtsakten auf Bundesebene und auf der Ebene der Teilstaaten der Russischen Föderation.

3. Verwaltungsakte werden immer auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetzen, Bundesgesetzen und Dekreten des Präsidenten der Russischen Föderation erlassen.

5. Das derzeitige System der föderalen Exekutivbehörden besteht gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 09.03.2004 Nr. 314 aus zwei Blöcken – „Präsidentschaft“ und „Regierung“, die über eigene Systemebenen verfügen.

Die besondere Rolle der Exekutive liegt darin, dass seinen Untertanen alle wesentlichen Attribute der Staatsmacht zur Verfügung stehen (z. B. Finanzen, Kommunikationsmittel, Armee, interne Truppen, Polizei, interne und externe Sicherheitsdienste usw.).

Exekutivgewalt ist ihrem Wesen nach nicht identisch mit Verwaltungsgewalt, da Verwaltungsgewalt in erster Linie die Durchsetzung außergerichtlichen, also administrativen Zwangs ist.

8. Zeichen von Exekutivorganen

1. Das höchste Glied (Subsystem) des Exekutivorgans der Russischen Föderation ist die Regierung der Russischen Föderation – ein Kollegialorgan, das seine Aufgaben in Form der (kollegialen) Annahme von Beschlüssen wahrnimmt, bei denen es sich um untergeordnete Rechtsakte zu den Themen handelt Die Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der gemeinsamen Subjekte der Russischen Föderation sowie der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation ist im gesamten Gebiet der Russischen Föderation bindend. in der Verfassung verankert Grundsatz der Befehlseinheit Bei der Bestimmung der Haupttätigkeitsbereiche des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation organisiert er auch die Arbeit der Regierung der Russischen Föderation. Ebenso - in der Staatsverwaltung und den Exekutivbehörden der Subjekte der Russischen Föderation, mit der Ausnahme, dass der Leiter des Subjekts der Russischen Föderation auch der höchste Beamte der Exekutivgewalt des Subjekts der Russischen Föderation ist, die sich erheblich von der föderalen unterscheidet eben.

2. Auf Bundesebene werden Verwaltungsrechtsakte auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetzen, Bundesgesetzen und Verordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation erlassen. Auf der Ebene der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation verfügen die Exekutivbehörden in den Subjekten ihres Zuständigkeitsbereichs über die volle Staatsgewalt und treffen Entscheidungen auf der Grundlage der Normen der Verfassungen der Republiken innerhalb Russlands und der Normen der Satzungen der konstituierenden Einheiten Einheiten der Russischen Föderation sowie andere Gesetze der Teileinheiten der Russischen Föderation.

3. Akte der Exekutivbehörden werden immer auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetzen, Bundesgesetzen und Dekreten des Präsidenten der Russischen Föderation erlassen.

4. Die Staatsgewalt in der Russischen Föderation wird vom Präsidenten der Russischen Föderation, der Bundesversammlung, der Regierung der Russischen Föderation und den Gerichten der Russischen Föderation ausgeübt (Artikel 11 der Verfassung der Russischen Föderation), d. h. hier der Zusammensetzung Anders sieht es bei den Behörden aus, im Gegensatz zu Art. 10 der Verfassung der Russischen Föderation, die drei Formen der Staatsgewalt festlegt. Darüber hinaus in der Kunst. 11 wird anstelle der Exekutivbehörden die Regierung der Russischen Föderation angegeben, was bei weitem nicht dasselbe ist. Auf der Ebene der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gemäß Art. 10 der Verfassung der Russischen Föderation gibt es drei Formen der Staatsgewalt: Legislative, Exekutive, angeführt vom Präsidenten der Republik oder dem Oberhaupt einer konstituierenden Einheit der Föderation, und Judikative.

5. Das derzeitige System der föderalen Exekutivbehörden besteht gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX aus zwei Blöcken – „Präsident“ und „Regierung“, die über eigene Systemebenen verfügen. Die erste Ebene des Kontrollsystems des „Präsidentenblocks“ ist der Präsident der Russischen Föderation persönlich mit seinem Stab. Die zweite Ebene des verwalteten und zugleich verwaltenden Systems sind die Bundesministerien, Dienste und Agenturen, die den rechtlichen Status von Bundesministerien haben, da sie direkt dem Präsidenten der Russischen Föderation unterstellt sind und die staatliche Politik in ihrem Bereich umsetzen und haben das Recht, Regelungen über ihren Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Die dritte Ebene ist ein verwaltetes Subsystem, bestehend aus föderalen Diensten und Agenturen, die föderale Exekutivbehörden sind und der Zuständigkeit von Bundesministerien unterliegen. Im „Regierungsblock“ ist die erste Ebene die Regierung der Russischen Föderation, die zweite die Bundesministerien und die dritte die Bundesdienste und Bundesbehörden im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerien.

9. Verfassungsgrundsätze für die Ausübung der Aufgaben der Exekutivgewalt

Das Demokratieprinzip - Das Volk ist der Träger der Souveränität und die einzige Machtquelle, es übt seine Macht direkt und durch öffentliche Gewalten aus, einschließlich Exekutivbehörden und Kommunalverwaltungen. Die Kontrolle über die Tätigkeit der Exekutivbehörden sollte sowohl von Vertretungs- und Justizbehörden als auch direkt vom Volk ausgeübt werden. Gleichzeitig werden verschiedene Formen der Kontrolle über die Arbeit des Verwaltungsapparates und der Beamten eingesetzt.

Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit Es ist in der Sozialpolitik des Staates verankert, die darauf abzielt, Bedingungen zu schaffen, die ein menschenwürdiges Leben und eine freie Entwicklung einer Person gewährleisten.

Das Demokratieprinzip in zwei Hauptformen durchgeführt: direkt - in Referenden, freien Wahlen, Versammlungen, Konferenzen, Versammlungen von Bürgern, Einreichung von Petitionen (kollektive Aufrufe von Bürgern zur Verbesserung der Gesetzgebung) usw.; Vertreter - durch gewählte Organe der Staatsgewalt und Organe der lokalen Selbstverwaltung.

Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet eine hierarchische Rechtsordnung entsprechend der rechtlichen Bedeutung normativer Rechtsakte. Das Grundgesetz des Staates, die Verfassung der Russischen Föderation, hat die höchste Rechtskraft. Alle normativen Rechtsakte sind auf Grund und in Folge des Grundgesetzes zu erlassen.

Das Prinzip der Abgrenzung von Zuständigkeitsbereichen und Befugnissen manifestiert sich in der Tatsache, dass die Handlungen der Exekutivbehörden der föderalen Ebene und der Ebene der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation nicht widersprüchlich sein sollten. Die föderalen Exekutivbehörden schaffen ihre eigenen territorialen Strukturen und ernennen geeignete Beamte und übertragen ihnen im Einvernehmen mit den Exekutivbehörden der Teileinheiten der Föderation einen Teil ihrer Befugnisse, wenn dies nicht der Verfassung Russlands und der Russischen Föderation widerspricht Bundesgesetz. Auch die Exekutivorgane der Gliedstaaten des Bundes übertragen ihnen einen Teil ihrer Befugnisse.

Der Grundsatz der Legalität im Gegensatz zum Rechtsstaat bedeutet, dass die öffentlichen Gewalten einschließlich der Exekutive, der kommunalen Selbstverwaltung, der Beamten, der Bürger und ihrer Verbände vor dem Gesetz gleich und zu dessen Einhaltung verpflichtet sind.

Das Prinzip des Vorrangs der Menschen- und Bürgerrechte. Für die Nichteinhaltung dieser Rechte sind alle staatlichen Stellen und vor allem die Exekutivbehörden verantwortlich.

Das Prinzip der Öffentlichkeit bedeutet Offenheit der Gesetzgebung, Zugänglichkeit und Rechenschaftspflicht staatlicher Institutionen und Beamter in Fragen, die die Interessen der Bürger berühren.

Das Prinzip des Föderalismus setzt die Integrität des Staates, die Einheit der Staatsgewalt, die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Staatsbehörden der Russischen Föderation und den Staatsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation, die Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker in der Russischen Föderation voraus.

Der Grundsatz der objektiven Berücksichtigung nationaler Besonderheiten. Zahlreiche interethnische Konflikte erfordern eine sorgfältige Untersuchung dieses Prinzips und eine Berücksichtigung bei der Organisation der Aktivitäten der Exekutivbehörden.

10. Das Konzept der Branche des Verwaltungsrechts, seine Quellen

Das Verwaltungsrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts und soll in erster Linie die Beziehungen der Verwaltung im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden (im Folgenden als staatliche und kommunale Selbstverwaltung bezeichnet) regeln.

Administrative und rechtliche Normen sie regeln auch die Leitungsverhältnisse im Rahmen der Tätigkeit anderer Formen der Staatsgewalt (Legislative, Judikative), ihrer Dienstapparate, im Tätigkeitsbereich der Institution des Präsidiums und seiner Dienststrukturen sowie im Apparat des die Staatsanwaltschaft, die staatliche Kontrolle, die Militärverwaltung, der Apparat der ZEK der Russischen Föderation, die Rechnungskammer und andere staatliche Organe sowie die Beziehungen der Führungskräfte, die sich beispielsweise im Bereich der nichtstaatlichen Verwaltung ergeben. im Zusammenhang mit der Umsetzung bestimmter Funktionen der Staatsverwaltung durch öffentliche Vereinigungen (DND, Genossengerichte, Kommissionen für Minderjährige und den Schutz ihrer Rechte usw.).

Verwaltungsrecht als Begriffskategorie bedeutet zunächst das öffentliche Verwaltungsrecht als öffentlicher Bereich, denn Gegenstand der Regelung seiner Normen und Regeln sind die zwischen mächtigen und unterworfenen Rechtssubjekten entstehenden Führungsverhältnisse.

Die einleitende Partei in verwaltungsrechtlichen Beziehungen ist in der Regel das Verwaltungssubjekt, das staatsgewaltige Befugnisse in Bezug auf das Verwaltungssubjekt hat, das Befugnisse hat, dh das Recht, die Einhaltung, Ausübung und Wahrung seiner Rechte zu verlangen , Freiheiten und berechtigte Interessen.

Verwaltungsrecht als Rechtsgebiet - dies ist eine Reihe von Normen, Verhaltensregeln, die vom Staat, seinen autorisierten Behörden, Beamten festgelegt oder sanktioniert und mit staatlichen Zwangsmitteln versehen sind, um die im Tätigkeitsbereich der Exekutive, der Staatsverwaltung entstehenden Führungsbeziehungen zu regeln, sowie bei der Tätigkeit anderer staatlicher Stellen, Behörden und deren Apparate, bei der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen, die gesetzlich zur Ausübung von Leitungsfunktionen befugt sind.

Quellen des Verwaltungsrechts - verschiedene Formen ihres gesetzgeberischen Ausdrucks. Die Normen des Verwaltungsrechts sind in normativen Rechtsakten unterschiedlicher Bedeutung und Art enthalten. Verwaltungs- und Rechtsnormen können in normativen Akten anderer Rechtsgebiete enthalten sein.

Zu den Quellen des Verwaltungsrechts gehören:

1) die Verfassung der Russischen Föderation und die Verfassungen der Republiken innerhalb Russlands, die Satzungen anderer Teilstaaten der Russischen Föderation, das FKZ, das Bundesgesetz und die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation;

2) Beschlüsse der Kammern der Bundesversammlung, Vertretungsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation;

3) Dekrete und Anordnungen des Präsidenten der Rußländischen Föderation, Beschlüsse und Anordnungen der Regierung der Rußländischen Föderation, ähnliche Akte auf der Ebene der Subjekte der Rußländischen Föderation;

4) Rechtsakte autorisierter Exekutivorgane auf Bundesebene und auf Subjektebene der Russischen Föderation;

5) Beschlüsse der Verwaltungen der Organe der örtlichen Selbstverwaltung.

11. GEGENSTAND UND METHODE DES VERWALTUNGSRECHTS

Gegenstand des Fachgebiets Verwaltungsrecht - Führungsbeziehungen, die sich bei der Erfüllung der Aufgaben und Aufgaben der Staatsgewalt ergeben, um die Ziele der Verwaltungs- und Rechtsordnung durch die Exekutivbehörden, die öffentliche Verwaltung und ihre Bevollmächtigten zu erreichen. Darüber hinaus schützen die Normen des Verwaltungsrechts beispielsweise die von anderen Rechtsgebieten geregelte Öffentlichkeitsarbeit. Land, Bergbau, Wasser, Finanzen, Zoll, Steuern, Kommunal, Wohnen usw.

Gegenstand des Verwaltungsrechts sind auch administrativ-prozessuale und sonstige organisatorisch-rechtliche Beziehungen im Tätigkeitsbereich der Organe der vollziehenden Gewalt, der öffentlichen Verwaltung sowie innerorganisatorische Führungsbeziehungen in den Organen des Präsidenten, der Gesetzgebungsorgane, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft , der Rechnungskammer, der Zentralen Wahlkommission usw.

Wenn der Gegenstand eines Rechtsgebiets stark eingeengt wird, dann verarmt das Gebiet selbst, verliert viel; werden die Grenzen des Subjekts zu den Grenzen des Objekts erweitert, so kann die Eigenständigkeit des Subjekts von der Rechtsrichtung selbst verloren gehen, da sie mit den Subjekten anderer Rechtsgebiete verschmilzt.

Verwaltungsmethode - es sich um ein Machtmittel handelt, das im Auftrag des Staates von Exekutivorganen, Staatsverwaltungen und deren Beauftragten durchgeführt wird, dessen Durchführung durch staatliche Überzeugungs- und Zwangsmaßnahmen garantiert und sichergestellt wird. In bestimmten Fällen kann diese maßgebliche Methode per Gesetz auf der Grundlage und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise an andere nichtstaatliche Stellen delegiert werden (z. B. DND für die Überstellung eines Straftäters und die Erstellung eines Verwaltungsprotokolls).

Neben der administrativen (herrischen) Methode ist das Verwaltungsrecht weit verbreitet Verwaltungs- und Vertragsmethoden, z.B. Abschluss eines Vertrages über den Wehrdienst oder einen anderen Spezialdienst in Regierungsbehörden. Beim Abschluss eines Verwaltungsvertrags gilt der Grundsatz der Gleichheit der Parteien, mit der Unterzeichnung des Vertragsdienstleistungsvertrags durch die Parteien treten jedoch Verwaltungsmethoden in Kraft. Eine Ausnahme gibt es jedoch, wenn eine gleichberechtigte Verwaltungsvereinbarung zwischen den Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation oder zwischen der Exekutivbehörde der Teileinheit der Russischen Föderation und der föderalen Exekutivbehörde geschlossen wird. Verwaltungsrecht verwendet auch Anreizmethoden Verwaltungstätigkeiten, verschiedene Anreize (moralisch und materiell), Steuervorteile usw. Methoden des Verwaltungszwangs werden viel seltener angewendet, da diese Methoden teuer und nicht immer effektiv sind. Die Methoden der öffentlichen Verwaltung und Regulierung unter den neuen wirtschaftlichen Bedingungen unterliegen großen Veränderungen in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Wirkungen von Umweltfaktoren, dem Grad des Rechtsbewusstseins der Bürger und Staatsbeamten als Subjekte der Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen.

12. SYSTEM DER INDUSTRIE DES VERWALTUNGSRECHTS

System des Zweiges des Verwaltungsrechts - Dies ist eine Reihe von Normen, Regeln des Verwaltungsrechts, die miteinander verbunden und voneinander abhängig sind und eine spezifische Informations- und Rechtseinheit bilden, die eine wirksame gesetzliche Regelung der Managementbeziehungen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung sowie der Beziehungen in der Bereich der von anderen staatlichen Behörden ausgeübten Verwaltungstätigkeiten und deren Bedienungseinrichtungen und andere gesetzlich zugelassene Gegenstände des Verwaltungsrechts.

System des Zweiges des Verwaltungsrechts umfasst zwei Hauptsubsysteme - allgemeine und spezielle Teile, die wiederum in kleinere Subsysteme unterteilt werden können.

Ein gemeinsamer Teil:

1) öffentliche Verwaltung, Exekutivbehörden;

2) Verwaltungsrecht als Rechtsgebiet, wissenschaftlicher Wissenszweig und akademische Disziplin;

3) Fächer des Verwaltungsrechts;

4) Formen und Methoden der Ausübung der Tätigkeit der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung;

5) Ordnungswidrigkeit und Verwaltungshaftung;

6) Verwaltungsgerichtsbarkeit;

7) Verwaltungsverfahren und Arten von Verwaltungsverfahren;

8) Rechtmäßigkeit und Disziplin in der Tätigkeit der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung.

Sonderteil:

1) administrative und rechtliche Regelung im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen;

2) administrative und rechtliche Regelung der Beziehungen im soziokulturellen Bereich;

3) administrative und rechtliche Regulierung der öffentlichen Verwaltung im administrativen und politischen Bereich;

4) administrative und rechtliche Regelungen in anderen Bereichen.

Das wichtigste Verbindungsglied eines einzigen Subjekts der Verwaltungs- und Rechtsregulierung ist der verwaltungstechnische Charakter der Beziehungen, die sich in allen diesen Sphären und Bereichen der staatlichen Tätigkeit ergeben.

Die Hauptaufgabe der Disziplin - das Studium des Faches und der Wissenschaft des Verwaltungsrechts, die Entwicklung der Gesetzgebungs- und Strafverfolgungspraxis zu unterstützen sowie die grundlegenden Begriffe, Kategorien, Konzepte, Bestimmungen und Institutionen des Verwaltungsrechts, die Hauptaufgaben der Wissenschaft, zu erlernen, deren Zweck es ist, objektive Gesetze und Muster in Managementaktivitäten mit dem Ziel ihrer Verbesserung zu verstehen.

13. VERHÄLTNIS DES VERWALTUNGSRECHTS ZU ANDEREN RECHTSBERGEN

Am meisten enge Verbindung zum Verfassungsrecht, das die wichtigsten gesellschaftlichen Beziehungen regelt, die sich im Regierungsbereich entwickeln, die Organisation der Arten staatlicher Macht, das Verfahren zur Bildung und Organisation der Aktivitäten der Exekutivbehörden der Russischen Föderation.

Zusammenhang mit dem Kommunalrecht. Kommunalverwaltungen sind nicht in das System der staatlichen Behörden eingebunden. Ihre Tätigkeit kann Gegenstand des Verwaltungsrechts sein, wenn ihnen gesetzlich bestimmte staatliche Befugnisse zustehen. Innerhalb der Kommunalverwaltungen gibt es viele verschiedene Verwaltungskommissionen, die befugt sind, Fälle von Verwaltungsverstößen zu prüfen und aufzuklären.

Zusammenhang mit der Disziplin „Strafverfolgung und Strafverfolgungsbehörden“. Viele Organe der Exekutive und der öffentlichen Verwaltung üben die Strafverfolgung als ihre Hauptaufgabe aus; der Status der Strafverfolgungsbehörden wird durch Verwaltungsnormen bestimmt.

Zusammenhang mit Finanz-, Steuer- und Zollrecht. Das Verwaltungsrecht bestimmt die Zuständigkeit der Subjekte dieser Branchen, regelt die Organisation ihrer Tätigkeit und regelt auch das Verwaltungsverfahren zur Behandlung von Fällen und zur Übernahme der Verwaltungsverantwortung.

Zusammenhang mit dem Landrecht, deren Normen die Beziehungen zwischen Landnutzern und dem Staat regeln. Gleichzeitig pachten die Exekutivbehörden Grundstücke, beschlagnahmen sie und kontrollieren ihre rationelle Nutzung.

mit Arbeitsrecht es besteht auch ein Zusammenhang im Bereich der verwaltungsrechtlichen Regelung der dienstlichen Pflichten und Rechte der Beamten, des Übergangs eines besonderen öffentlichen Dienstes (Verteidigung, Inneres, Sicherheitsdienst etc.).

Verhältnis zum Zivilrecht In Fragen der Regulierung der Eigentumsverhältnisse durch die Exekutivbehörden, Regierungsorgane und ihre Beamten wird auch nach der Methode der Macht - Unterordnung - vorgegangen.

Zusammenhang mit dem Strafrecht durchgeführt nach der Qualifikation der Zusammensetzung der Ordnungswidrigkeit, nach dem Grad der öffentlichen Gefahr der Tat; wenn keine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorgesehen ist, wird innerhalb von zwei Monaten die Frage gelöst, ob der Täter einer Verwaltungsstrafe zugeführt werden soll.

Zusammenhang mit dem Strafprozessrecht, dem Zivilprozessrecht und der Justizgesetzgebung. Der wesentliche Unterschied liegt in der Vorgehensweise bei der Nutzung der Funktionen der Verwaltungsgewalt, d.h. es besteht ein außergerichtlicher Charakter ihrer Umsetzung durch Exekutivbehörden, deren Bedienstete (Jurisdiktionsbefugnisse) zur Behandlung und Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten und Fällen von Ordnungswidrigkeiten.

Es gibt Zusammenhang mit Rechtsgebieten wie Luft-, See-, Forst-, Umwelt-, Bergbau-, Zollrecht usw.. Die Beziehungen in ihnen werden durch verschiedene Rechtsgebiete, einschließlich Verwaltungsnormen, geregelt.

14. WISSENSCHAFT DES VERWALTUNGSRECHTS

Verwaltungsrecht als eines der Wissenschaftsgebiete des öffentlichen Rechts - ein System von theoretischen Ansichten, Ideen und Bestimmungen über den Bereich des Verwaltungsrechts, den Gegenstand und die Methode seiner Regulierung.

Verwaltungswissenschaft als einer der wissenschaftlichen Zweige des Rechts entwickelt und theoretisch systematisiert objektive Erkenntnisse, Ideen, Ansichten, Konzepte, Ideen und Bestimmungen weiter отрасли Verwaltungsrecht, Gegenstand und Art der Regulierung, Gesetzgebung und Strafverfolgungspraxis der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungen kommunaler Selbstverwaltungsorgane.

Gegenstand der Wissenschaft des Verwaltungsrechts - Untersuchung von Gesetzen, Mustern und Merkmalen in den Managementaktivitäten von Exekutivbehörden, Regierungsbehörden, ihren Beamten und laufenden Managementbeziehungen in anderen Bereichen, der Wirksamkeit von Verwaltungs- und Rechtsnormen, die diese Beziehungen regeln, der Strafverfolgungspraxis, Identifizierung von Eigenschaften zur Verbesserung sie.

Gegenstand der Wissenschaft des Verwaltungsrechts - Führungsbeziehungen, die von der Wissenschaft mit dem Ziel untersucht werden, sie zu verbessern.

Die Forschungsschwerpunkte der Verwaltungsrechtswissenschaft:

1) das Fach Verwaltungsrecht unter modernen Bedingungen der Bildung und Entwicklung der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung;

2) Methoden und Formen der rechtlichen Regulierung in der Tätigkeit von Exekutivbehörden, Exekutiv- und Verwaltungstätigkeiten von Regierungsorganen unter modernen Bedingungen;

3) Rechtsstellung der Exekutivbehörden, Regierungsorgane, Verwaltungen der LSG-Organe als Subjekte der Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen;

4) die Rechtsstellung von Personen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der Staatsverwaltung, der Verwaltung der Organe der örtlichen Selbstverwaltung;

5) verwaltungsrechtliche Stellung der Staats- und Gemeindebediensteten als Subjekte verwaltungsrechtlicher Beziehungen;

6) Rechtsstellung der nichtstaatlichen und öffentlichen Vereine als Kollektivsubjekte der verwaltungsrechtlichen Beziehungen;

7) Verwaltungs- und Rechtsprechungstätigkeit, seine Zuständigkeit bei der Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten und bei der Prüfung von Ordnungswidrigkeiten im Einzelfall;

8) verwaltungsrechtliche Haftung;

9) Ordnungswidrigkeit und Verwaltungsverantwortung;

10) Verwaltungsverfahren und seine Arten;

11) Verwaltungsverfahren und ihre Arten;

12) administrative und rechtliche Regulierung der öffentlichen Verwaltung in verschiedenen Bereichen usw.

Ein besonderer Bestandteil des Faches Verwaltungsrechtswissenschaft ist die Gesetzgebungs- und Rechtsdurchsetzungstätigkeit der Exekutivbehörden, der Staatsverwaltung und ihrer Beamten. Durch das Studium der Praxis der Anwendung von Verwaltungs- und Rechtsnormen kann man ihre Wirksamkeit bewerten, Lücken in der Gesetzgebung und Mängel in der Rechtstechnik erkennen.

15. VERWALTUNGSRECHT ALS WISSENSCHAFTLICHE DISZIPLIN UND ALS ZWEIG DER GESETZGEBUNG

Studienrichtung "Verwaltungsrecht" ist ein Bildungssystem, das auf der Grundlage der Berücksichtigung von Industrie und Wissenschaft des Verwaltungsrechts aufgebaut ist. In der Disziplin des Studiengangs werden die Grundbegriffe, Vorschriften, Institutionen, Prinzipien und Aufgaben der Verwaltungsrechtswissenschaft sowie das Normensystem des Rechtsgebiets, die Strafverfolgungspraxis und die Wirksamkeit dieser Normen untersucht, sowie die grundlegenden Begriffe, Bestimmungen, Begriffe (Rechtsdefinitionen), die ein vertieftes Studium der Disziplin und des wissenschaftlichen Zweiges des Rechts ermöglichen.

Verwaltungsrecht als akademische Disziplin wird an juristischen Hochschulen studiert. Die Ausgestaltung des Studiensystems hängt maßgeblich vom Profil der Hochschule ab, an der das Fach Verwaltungsrecht studiert wird.

Die Disziplin hat ihre eigenen Charakteristika, die sich vor allem in der Konstruktion der Institutionen des Studiensystems widerspiegeln. Zu seinen Merkmalen gehören vor allem die Komplexität und der Umfang des Regelungssubjekts und -gegenstands der Leitungsverhältnisse, ohne die kein Staat und keine Gesellschaft existieren kann, da dieses öffentliche Rechtsgebiet die Verhältnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung regelt und die Normen schützt anderer Rechtsgebiete.

Verwaltungsrecht als Rechtsgebiet - Dies ist eine Reihe von Rechtsnormen und Regeln, die das Verhalten von Rechtssubjekten bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden (staatliche und kommunale Selbstverwaltung), der öffentlichen Verwaltung, ihrer Beamten und regeln Führungsbeziehungen, die sich aus der Ausübung anderer Formen der Staatsgewalt ergeben: Legislative, Präsidialinstitut, Justiz, Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Rechnungskammer der Russischen Föderation, Zentralbank von Russland usw.

16. MECHANISMUS DER VERWALTUNGSRECHTLICHEN REGELUNG

System von Elementen des Mechanismus der administrativen und rechtlichen Regulierung - eine Reihe von Elementen und Rechtsmitteln, die miteinander verbunden und voneinander abhängig sind und eine Informations- und Rechtseinheit bilden, um die Wirkung und nachhaltige Entwicklung der Managementbeziehungen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung und anderer durch sie geregelter Managementbeziehungen zu optimieren Verwaltungsrechtliche Normen.

Elemente des Mechanismus der administrativen und rechtlichen Regulierung:

1) Normen des Verwaltungsrechts, die die Grundsätze der Organisation und Tätigkeit der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung regeln; Zielbildung, Aufgabenstellung; Definition der Aufgaben, Zuständigkeiten der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung, die in der Verfassung der Russischen Föderation, dem Bundesgesetz, dem Bundesgesetz, den Dekreten des Präsidenten der Russischen Föderation und den Beschlüssen der Regierung der Russischen Föderation enthalten sind als ähnliche Vorschriften auf der Ebene der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und andere Vorschriften, die von autorisierten Organen der Staatsmacht und -verwaltung erlassen wurden;

2) Akte zur Auslegung der Normen des Verwaltungsrechts, in der Regel durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation, andere Justizbehörden;

3) Einzelhandlungen;

4) Verwaltungsrechtsakte (Anwendungsakte üben im Gegensatz zu gewöhnlichen Einzelakten gerichtliche (untergeordnete) Befugnisse aus);

5) Verwaltungsrechtliche Beziehungen im Tätigkeitsbereich der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung sind in erster Linie Befugnisse, Funktionen, Aufgaben, Formen, Methoden bei der Tätigkeit von Rechtssubjekten, die durch die Normen des Verwaltungsrechts geregelt werden. Von besonderer Bedeutung im System der Elemente des Verwaltungs- und Rechtsregulierungsmechanismus sind das Rechtsbewusstsein der Bürger, Überzeugungsmethoden und Verwaltungszwang. Rechtsbewusstsein als eine Reihe von Ideen, Ansichten und Meinungen, die bestimmte Einstellungen von Menschen, ihren sozialen Gruppen zu den Regeln des Rechts, der Strafverfolgung, der Legalität, der Gerechtigkeit sowie ihre Meinungen über die Rechtmäßigkeit oder Illegalität dieser Art von Rechtsbeziehungen zum Ausdruck bringen.

Der Prozess der administrativen und rechtlichen Regulierung - die konsequente Wirkung rechtlicher Methoden und Mittel zur Erreichung der Ziele der Regulierung des Verhaltens der Teilnehmer an Führungsbeziehungen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung.

17. VERWALTUNGSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN: KONZEPT UND STRUKTUR

Von besonderer Bedeutung für das Funktionieren des Systems sind die Mechanismen der administrativen und rechtlichen Regulierung RechtshandlungenDass einschließen umfasst das Konzept der normativen und individuellen Akte.

System normativer Verwaltungsrechtsakte - ein zusammenhängendes und voneinander abhängiges Normen- und Regelwerk, ausgedrückt in Form von Verwaltungsnormen, versehen mit Überzeugungs- und staatlichen Zwangmaßnahmen.

Merkmale des Systems normativer Verwaltungsrechtsakte darin bestehen, dass sie in einem untergeordneten Verhältnis zueinander stehen, bestimmt sich die Art der Verbindung nach der Rechtskraft dieser Akte.

Verwaltungsrechtliche Norm, wie eine Norm eines anderen Rechtsgebiets, ist eine allgemeine Regel, ein konkretes Maß für das mögliche, ordnungsgemäße oder zwingende Verhalten von Teilnehmern an Führungsbeziehungen, das vom Staat festgelegt oder sanktioniert wird und deren Umsetzung durch besondere Maßnahmen staatlicher Anreize oder Zwänge gewährleistet.

Merkmale des Verwaltungsrechts ist, dass sie die Regulierungsbehörde der Managementbeziehungen sind, die sich im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden und der öffentlichen Verwaltung entwickeln. Verwaltungsrechtliche Normen können neben der gesetzlichen Haftung auch Ansporn für die vorbildliche Erfüllung ihrer Amtspflichten sein.

Verwaltungsrechtliche Normen tragen zur Lösung folgender Hauptaufgaben bei:

1) Straffung der Managementbeziehungen und Regulierung der Funktionen im System der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung;

2) Regulierung der Kommunikation und Beziehungen zwischen verschiedenen Branchen und Bereichen der sektoralen und sektorübergreifenden Verwaltung, Koordination und Interaktion staatlicher Behörden und ihrer Serviceeinheiten mit juristischen Personen und Einzelpersonen;

3) Festigung wissenschaftlich fundierter und rationaler Beziehungen zwischen den Themen und Objekten der Managementtätigkeit mit dem Ziel ihrer Optimierung und nachhaltigen dynamischen Entwicklung;

4) Anstiftung, Verbotsmaßnahmen, Feststellung des Grades und Verfahren zur Anwendung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs, einschließlich der Anwendung von Strafarten für Ordnungswidrigkeiten oder Straffreiheit.

Die Struktur der Norm des Verwaltungsrechts - die Methode und Form der Beziehung seiner Elemente. Diese Elemente sind Hypothese, Disposition und Sanktion. Zugleich ist die Ermutigung auch den Normen des Verwaltungsrechts inhärent.

Hypothese der verwaltungsrechtlichen Norm - Führungsbeziehungen, auf die sie unter bestimmten Bedingungen Einfluss zu nehmen hat.

Disposition - die von der Norm vorgeschriebene Verhaltensregel der Parteien. Die Verfügung impliziert immer eine enge Beziehung zwischen den Rechten und Pflichten der Rechtssubjekte.

Sanktion enthält immer einen Hinweis auf die gegen den Täter verhängte Verwaltungsstrafe (oder andere Zwangsmaßnahme).

Förderung - öffentliche Anerkennung der Verdienste einer Person bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten und öffentlichen Pflichten, formuliert in der Anordnung einer Verwaltungsrechtsnorm.

18. KLASSIFIZIERUNG DER VERWALTUNGS- UND RECHTSNORMEN

1. Nach dem Inhalt verwaltungsrechtliche Normen werden zu Rechtsinstituten zusammengefasst, mit deren Hilfe inhaltlich zusammenhängende Verwaltungsrechtsbeziehungen geregelt werden. Dies sind vor allem folgende Gruppen (Typen) von Normen:

1) Regelung der Ordnung der Bildung, Funktionen, Aufgaben, Struktur und Zuständigkeit der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung;

2) Festlegung der Grundbestimmungen der Organisation, der Funktionsweise und des Rechtsstatus staatlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen;

3) Festlegung der optimalen Formen und Methoden für die Durchführung der Aktivitäten der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung;

4) Festlegung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Bürger und ihrer öffentlichen Vereinigungen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der Staatsverwaltung;

5) Festsetzung und Regelung der wichtigsten Bestimmungen, Organisationsgrundsätze und Tätigkeiten der Einrichtung des öffentlichen Dienstes;

6) Regelung der Rechtsstaatlichkeit und Disziplin im Tätigkeitsbereich der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung;

7) Lösung von Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Unterordnung) der gerichtlichen Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten und -konflikten, Prüfung einzelner Fälle von Ordnungswidrigkeiten und Erlass von Verwaltungszwangsmaßnahmen, einschließlich Verwaltungsstrafmaßnahmen;

8) Festlegung der Bestimmungen und Grundsätze der Regelung der Beziehungen zwischen den Subjekten des Verwaltungsrechts in Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, Wirtschaftsbereich, soziokulturellem und verwaltungspolitischem Bereich und intersektoralem Management.

2. Zum Thema gesetzliche Regelung:

1) materiell - Regelung des Wesens der Führungsbeziehungen, Verhaltensregeln für Subjekte des Verwaltungsrechts bei der Ausübung von Rechten, Pflichten, Aufgaben, Funktionen und Befugnissen;

2) verfahrenstechnisch - Regelung des Verfahrens zur Umsetzung dieser Führungsbeziehungen oder des Verfahrens, des Verfahrens zur Prüfung von Fällen von Ordnungswidrigkeiten, der Entscheidung über die Art der Verwaltungsstrafe, des Berufungsverfahrens gegen eine Entscheidung und des Verfahrens zur Vollstreckung einer Entscheidung.

3. Nach der Schlagmethode zum Verhalten von Subjekten von Führungsbeziehungen:

1) Bindung;

2) autorisieren;

3) verbieten;

4) anregend;

5) Schlichtung.

4. Entsprechend der Form der Verschreibung Verwaltungs- und Rechtsnormen sind:

1) kategorischer Imperativ);

2) empfehlenswert;

3) dispositionell.

5. Je nach Wirkungsweise:

1) im Weltraum - allrussisch, innerhalb der Grenzen des Subjekts der Russischen Föderation, lokaler Rechtsakte usw.;

2) nach Zeit - mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, unbegrenzt, ohne vorläufige Gültigkeitsdauer;

3) nach Regulierungsgegenständen - im Tätigkeitsbereich von Exekutivbehörden, öffentlicher Verwaltung, in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, Beamte, Nichtregierungsorganisationen.

19. UMSETZUNG VON VERWALTUNGS- UND RECHTSVORSCHRIFTEN

Formen der Umsetzung von Verwaltungs- und Rechtsnormen:

1) Compliance;

2) Ausführung;

3) verwenden;

4) Anwendung.

Die am weitesten verbreitete Form der Implementierung ist Beachtung Gesetz, d.h. freiwillige Erfüllung der von der verwaltungsrechtlichen Norm vorgeschriebenen Anforderungen durch die Subjekte der Führungsverhältnisse.

Ausführung Rechte, im Gegensatz zu Compliance, liegt im aktiven rechtmäßigen und positiven Handeln der Subjekte von Führungsbeziehungen, um die in den Normen enthaltenen Anforderungen zu erfüllen. In bestimmten Situationen kann das passive Verhalten des Managementsubjekts als Unterlassung, Bösgläubigkeit oder Fahrlässigkeit angesehen werden.

Verwenden Recht ist die aktive und freiwillige Beauftragung rechtmäßiger Handlungen durch Subjekte und Gegenstände der Leitungsverhältnisse, die mit der Verwirklichung subjektiver Rechte und Pflichten im Tätigkeitsbereich der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung verbunden sind.

Anwendung Recht hat immer einen tätigen, schöpferischen, staatsmächtigen, organisierenden Charakter, wird von den zuständigen Exekutivbehörden, der Staatsverwaltung, durchgeführt.

Eine solche Klassifizierung der Normen des Verwaltungsrechts ermöglicht es Ihnen, die Themen und den Umfang ihrer Beziehungen schnell zu identifizieren, um die Managementbeziehungen zu verbessern.

Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungsrechts:

1. Übereinstimmung mit dem Gesetz im Prozess der Verwaltungsvorschriften und der Strafverfolgungspraxis im Bereich der Verwaltungstätigkeiten ist Pflicht Exekutivbehörden, Staatsverwaltung.

2. Optimale Anwendung der Norm nach Maßgabe des rechtsstaatlich formulierten Zwecks und in Verbindung mit den konkreten Bedingungen für seine Umsetzung. Die Verwaltungssubjekte sollen ihre Funktionen und Aufgaben mit möglichst geringem Ressourcenaufwand erfüllen.

3. Die Gültigkeit der Anwendung der Norm auf zuverlässigen Tatsachen beruhen. Die Rechtfertigung für die Verhängung einer Ordnungswidrigkeit ist im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten abschließend geregelt.

4. Wissenschaftliche Organisation der Strafverfolgung ausgedrückt:

a) Optimierung des Prozesses der Anwendung von Verwaltungs- und Rechtsnormen;

b) rationelle Arbeitsteilung zwischen den Subjekten der Beziehungen;

c) angemessene Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen den Subjekten der verwaltungsrechtlichen Beziehungen;

d) unter Verwendung quantitativer Methoden, moderner Computerwerkzeuge und neuer Informationstechnologien;

d) unter Verwendung von Best Practices.

5. Zweckmäßigkeit der Anwendung von Normen des Verwaltungsrechts erklärt sich aus der Art der Tätigkeit der Exekutive, der Staatsverwaltung auf der Grundlage des Gesetzes und der Verfolgung des im Gesetz festgelegten Ziels.

6. Stabilisierung der Führungsbeziehungen ist eines der Hauptziele der administrativen und rechtlichen Regulierung, da sie es jedem ermöglicht, seine Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen in jedem gesetzlich nicht verbotenen Tätigkeitsbereich auszuüben.

20. KONZEPT DER VERWALTUNGSRECHTSBEZIEHUNGEN

Verwaltungsrechtliche Beziehungen - Geregelt und geschützt durch die Normen des Verwaltungsrechts, Führungsbeziehungen der Parteien (Macht und Subjekt), die im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung entstehen, sowie Führungsbeziehungen, die sich bei der Erfüllung der Funktionen und Aufgaben ergeben öffentliche Verwaltung durch andere öffentliche Stellen sowie Leitungsverhältnisse, die sich im Bereich der nichtstaatlichen Verwaltung im Zusammenhang mit der (legitimen) Wahrnehmung der Funktionen und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch diese Körperschaften ergeben.

In Verwaltungsrechtsbeziehungen werden als Hauptelement des Mechanismus der gesetzlichen Regelung die Bestimmungen der einen oder anderen Norm des Verwaltungsrechts individualisiert, die Art, Rechte, Pflichten, Funktionen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Teilnehmer (Subjekte) der Verwaltungsbeziehungen sind bestimmt. Diese Rechtsverhältnisse wirken durch den Willen und das Bewusstsein ihrer Beteiligten (Parteien) auf Managementprozesse ein, wirken als Endergebnis der Koordination des lenkenden, ordnenden und umgestaltenden Einflusses des mächtigen Managementsubjekts auf die untergeordneten Managementsubjekte im Prozess der Verwaltung Umsetzung der Funktionen und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und der gesetzlichen Regelung.

Das Recht selbst kann nicht ohne die Anwendung geeigneter Methoden und Mittel ausgeübt werden, um es zu gewährleisten, daher sind die Exekutivbehörden, die Staatsverwaltung, ihre bevollmächtigten Beamten, die die täglichen Funktionen und Aufgaben der Staatsverwaltung und die Rechtsvorschriften erfüllen, mit Staatsgewalt ausgestattet die freiwillige Umsetzung von Managemententscheidungen anzuregen oder staatliche Zwangsmaßnahmen anzuwenden.

21. ZEICHEN VERWALTUNGSRECHTLICHER VERHÄLTNISSE

1. Anders als Zivilrecht, Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen einen einseitigen, öffentlichen, staatsherrschaftlichen Charakter haben.

2. Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen werden in umfangreichen, komplexen Managementbeziehungen auf Landesebene umgesetzt.

Zum Beispiel das FKZ „Über die Regierung der Russischen Föderation“, das die von der höchsten Exekutivbehörde in allen Bereichen und Bereichen der öffentlichen Verwaltung durchgeführten Führungsbeziehungen regelt. Darüber hinaus entstehen Verwaltungsrechtsverhältnisse im Prozess der Durchführung von Führungsverhältnissen, die sich aus der Tätigkeit von Gesetzgebern, der Justiz, ihren Dienstapparaten, Strafverfolgungsbehörden, Kontrollbehörden, militärischen Führungs- und Kontrollbehörden, zur Durchführung befugten nichtstaatlichen Institutionen ergeben Teil der staatlichen Funktionen und Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung.

3. Der allgemeine Einflussgegenstand der Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen ist die Öffentlichkeitsarbeit oder genauer gesagt die Verhalten der Teilnehmerbedingt durch das Bewusstsein und den Willen jeder der Parteien. Von dieser Regel gibt es eine Ausnahme. Gegenstand einer Rechtsbeziehung kann beispielsweise auch ein Gegenstand sein. ein Gegenstand des Urheberrechts sowie ein immaterieller Gegenstand – die Ehre und Würde einer Person und eines Bürgers.

4. Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen regulieren und schützen hauptsächlich öffentliche Rechtsinteressendie bei der Umsetzung der Tätigkeit von Exekutivbehörden und der öffentlichen Verwaltung entstehen. Oftmals wird das öffentliche Interesse einfach als staatliches Interesse interpretiert. Dies ist jedoch nicht ganz richtig; bei der Umsetzung der öffentlichen Verwaltung wird darunter eine angemessene Reaktion staatlicher Behörden und der Verwaltung auf die Anforderungen der Gesellschaft bei der Schaffung eines zuverlässigen sozioökonomischen Schutzes oder der Umsetzung wirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen verstanden.

5. Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen entstehen auf Initiative autorisierter staatlicher Stellen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsverwaltung und der Rechtsordnung, sowie auf Initiative nachgeordneter Verwaltungssubjekte infolge unbefriedigender Umsetzung der Führungsbeziehungen durch das Subjekt der Verwaltung (in Form von Anträgen, Vorschlägen, Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen).

6. Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen manchmal gekennzeichnet durch die Gleichheit der Teilnehmer an der Beziehung. Zum Beispiel beim Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Exekutivbehörden auf Bundesebene und der Ebene der Teilstaaten der Russischen Föderation, bei der Lösung von Managementkonflikten und -streitigkeiten usw.

7. Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen regeln die Beziehungen der Geschäftsführung und im Wesentlichen sind organisatorisch und rechtlich, d. h. mit Hilfe von Rechtsnormen wird der Prozess der Organisation des Managements gestrafft, um ein optimales Funktionieren der Exekutivbehörden und der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.

22. ELEMENTE UND INHALT DER VERWALTUNGSRECHTSVERHÄLTNISSE

Die Hauptelemente der verwaltungsrechtlichen Beziehungen: Subjekte, Gegenstände und rechtliche Tatsachen.

Themen der verwaltungsrechtlichen Beziehungen sind Parteien; auf Initiative eines von ihnen, auf der Grundlage einer Rechtsnorm und einer rechtlichen Tatsache, entstehen, ändern und beenden sich verwaltungsrechtliche Beziehungen.

Subjekte der verwaltungsrechtlichen Beziehungen sind sowohl juristische als auch natürliche Personen.

Objekt - Daraus ergeben sich Rechtsbeziehungen.

Rechtliche Fakten sind die Gründe für die Entstehung, Änderung oder Beendigung von verwaltungsrechtlichen Beziehungen. Rechtliche Tatsachen haben einen bewussten, willensmäßigen Charakter. Dies sind rechtmäßige und rechtswidrige Handlungen (Untätigkeit) von Menschen. Rechtssachverhalte haben eine einfache und komplexe Zusammensetzung.

Rechtsereignis - ein vom Willen des Volkes unabhängiges Ereignis, das einer staatlichen Registrierung bedarf und in dessen Zusammenhang eine Änderung des Umfangs der Verwaltungsrechtspersönlichkeit eintritt. Wenn beispielsweise ein Bürger das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat er das aktive Wahlrecht und die Pflicht zur Registrierung erworben, um über die Frage der Ableistung des Wehrdienstes zu entscheiden.

Der Inhalt der verwaltungsrechtlichen Beziehungen wird in der Regel durch die Höhe der administrativen Rechtspersönlichkeit der Parteien der Beziehung bestimmt, verbunden mit Altersbeschränkungen, gerichtlich festgestelltem Gesundheitszustand, sozialem Status und anderen Bedingungen.

Rechtspersönlichkeit - der allgemeine Begriff der Rechtsfähigkeit und Rechtsfähigkeit.

Verwaltungskapazität - die dem Rechtssubjekt zugeordnete Möglichkeit, Rechte und Pflichten rechtlicher Art zu haben.

Für natürliche Personen entsteht die Rechtsfähigkeit ab dem Zeitpunkt der Geburt und endet mit dem Tod und für juristische Personen ab dem Zeitpunkt der Registrierung bis zu ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Beendigung.

Besondere Verwaltungskapazität für Staats- und Kommunalbedienstete entsteht ab dem Zeitpunkt ihrer Einschreibung in eine Stelle und endet ab dem Zeitpunkt ihrer Entlassung.

Verwaltungskapazität - dies ist die den Rechtssubjekten durch ihr Handeln eingeräumte Möglichkeit, subjektive Rechte zu erwerben und die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zu erfüllen.

Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen sind bilateraler Natur: zum Beispiel entspricht das Recht eines mächtigen Verwaltungssubjekts den Pflichten eines untergeordneten Verwaltungssubjekts und umgekehrt. Beispielsweise entspricht das Beschwerderecht der Pflicht des Unternehmensleiters, diese Beschwerde rechtzeitig und der Sache nach zu prüfen und das Ergebnis der Beschwerde rechtzeitig zu melden.

23. KLASSIFIZIERUNG DER VERWALTUNGSRECHTSBEZIEHUNGEN

1. Nach dem Inhalt administrativ-rechtliche Beziehungen werden in materielle und prozedurale Beziehungen unterteilt.

Material Als verwaltungsrechtliche Beziehungen werden solche Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet, die im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung entstanden sind und durch die materiellen Normen des Verwaltungsrechts geregelt sind.

Verwaltungsverfahren die normen regeln die gleichbehandlung der parteien - zum beispiel im prozess der beschwerde der bürger bei den staatlichen behörden, der staatlichen verwaltung sowie bei der lösung von einzelfällen im bereich der öffentlichen verwaltung, in verwaltungssachen Straftaten.

Beziehungen verwaltungsvertraglicher Art - eine besondere Art von verwaltungsrechtlichen Beziehungen, die derzeit häufig zwischen den Exekutivbehörden der Russischen Föderation und den Teilstaaten der Russischen Föderation sowie zwischen den Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation entstehen.

2. Je nach Verhältnis der Rechte und Pflichten der Beteiligten Beziehungen werden in Macht oder Unterordnung (vertikal) und Interaktion oder Koordination (horizontal) unterteilt.

Machtverhältnisse (Unterordnung) entstehen zwischen führenden und untergeordneten Subjekten, sind vertikale Beziehungen (Unterordnung), die Kontrolleinfluss umsetzen.

3. Durch die Natur der rechtlichen Tatsachen administrativ-rechtliche Beziehungen werden in Beziehungen unterteilt, die durch rechtmäßige und rechtswidrige Tatsachen (Handeln oder Unterlassen) entstehen. Die verwaltungsrechtlichen Beziehungen bestimmen ein solches Verhalten ihrer Teilnehmer, das dem verabschiedeten Gesetz oder einem anderen Rechtsakt (Vorschrift oder Anforderung) entspricht. In den vorherrschenden Fällen entstehen, ändern oder beenden sich verwaltungsrechtliche Beziehungen auf der Grundlage von Rechtstatsachen, die durch rechtmäßige Handlungen entstanden sind. Bei Verstößen gegen diese Weisungen und Auflagen wird deren Schutz gewährleistet und verwaltungs- oder gerichtlich durchgesetzt. Die überwiegende Mehrheit der verwaltungsrechtlichen Beziehungen wird durch die verwaltungsgerichtliche Ordnung geschützt. Das Schutzverfahren wird gemäß dem von den zuständigen Behörden in den Zuständigkeitsbereichen und im Rahmen der Befugnisse gesetzlich festgelegten Verfahren durchgeführt. Ein Großteil der Ordnungswidrigkeiten wird vor Gericht geschützt. Diese Methode ist qualifizierter und frei von dem subjektiven Faktor der Abteilungsvoreingenommenheit. Die vor Gericht geschützten verwaltungsrechtlichen Beziehungen werden durch das Gesetz „Über die Anrufung von Klagen und Entscheidungen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen“ definiert. Zwischen den Strafverfolgungsbehörden und natürlichen und juristischen Personen entsteht ein besonders großer Umfang an Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit legalen und illegalen Handlungen von Teilnehmern. Je nach Art dieser Beziehungen können sie Machtverhältnisse sein (Berücksichtigung von Ordnungswidrigkeitsfällen) oder durch Gleichberechtigung der Parteien gekennzeichnet sein (Registrierung von Bürgern, Erteilung einer Lizenz usw.).

24. ADMINISTRATIVER UND RECHTLICHER STATUS DER BÜRGER. STAATSBÜRGERSCHAFT

Einzelpersonen - Bürger der Russischen Föderation, Bürger der GUS, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, ausländische Staatsbürger und Staatenlose. Alle diese Kategorien von Bürgern haben ein unterschiedliches Maß an administrativem und rechtlichem Status, aber alle sind als Einzelpersonen Subjekte des Verwaltungsrechts.

Die Verfassungsnormen, die die Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen regeln, sind Normen des unmittelbaren Handelns, was jedoch nicht bedeutet, dass Verwaltungs- und Rechtsnormen ihre Bedeutung verlieren. Im Gegenteil, sie konkretisieren und verwirklichen Rechte und Freiheiten, regeln die Beziehungen, indem sie den Subjekten der Beziehungen im Bereich der Verwaltung Verpflichtungen auferlegen, legen in Übereinstimmung mit der Verwaltungsgesetzgebung Maßnahmen zur Verantwortung für die Verletzung dieser Normen fest.

Bürger der Russischen Föderation, die als Subjekte des Verwaltungsrechts handeln, haben einen angemessenen Verwaltungs- und Rechtsstatus, der in Rechtsnormen verankert ist, die ihre soziale und rechtliche Rolle in Staat und Gesellschaft bestimmen.

Administrativer und rechtlicher Status eines Bürgers - eine Reihe seiner Rechte und Pflichten, staatliche Garantien für die Ausübung dieser Rechte und Pflichten, die durch rechtliche Mittel und Schutzmittel bereitgestellt werden.

Der administrative und rechtliche Status eines Bürgers der Russischen Föderation wird durch die Verfassung der Russischen Föderation, internationale Rechtsverträge, das Bundesgesetz „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“, das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation „Über die Genehmigung“ bestimmt der Vorschriften über das Verfahren zur Prüfung von Fragen der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation" usw.

Das Gesetz "Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation" definiert zum ersten Mal Grundsätze der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation und Regeln für Fragen der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation.

1. Die Grundsätze der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation und die Vorschriften über Fragen der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation dürfen keine Bestimmungen enthalten, die die Rechte der Bürger aus Gründen der sozialen, rassischen, nationalen, sprachlichen oder religiösen Zugehörigkeit einschränken.

2. Die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation ist einheitlich und gleich, unabhängig von den Gründen für ihren Erwerb.

3. Der Aufenthalt eines Bürgers der Russischen Föderation außerhalb der Russischen Föderation beendet seine Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nicht.

4. Einem Bürger der Russischen Föderation kann die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation oder das Recht, sie zu ändern, nicht entzogen werden.

5. Ein Bürger der Russischen Föderation kann nicht aus der Russischen Föderation ausgewiesen oder an einen fremden Staat ausgeliefert werden.

6. Die Russische Föderation fördert den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft durch Staatenlose, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten.

7. Die Tatsache, dass eine Person die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzt oder dass eine Person in der Vergangenheit die Staatsbürgerschaft der UdSSR hatte, wird auf der Grundlage von Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation, der RSFSR oder der UdSSR, internationalen Verträgen bestimmt der Russischen Föderation, der RSFSR oder der UdSSR, die am Tag des Eintritts der Umstände in Kraft waren, mit denen der Besitz der entsprechenden Staatsbürgerschaft der Person verbunden ist.

Der Abschluss oder die Auflösung einer Ehe zwischen einem Bürger der Russischen Föderation und einer Person, die keine Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzt, führt nicht zu einer Änderung der Staatsbürgerschaft dieser Personen. Die Auflösung einer Ehe hat auch keinen Wechsel der Staatsangehörigkeit der in dieser Ehe geborenen oder von Ehegatten adoptierten (adoptierten) Kinder zur Folge.

25. PERSONEN ALS TEILNEHMER AN VERWALTUNGSRECHTSVERHÄLTNISSEN

Themen des Verwaltungsrechtsverkehrs - bestimmte Teilnehmer, Parteien von Rechtsbeziehungen, die mit Pflichten und Rechten im Bereich der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung ausgestattet und in der Lage sind, diese Beziehungen tatsächlich umzusetzen.

Gegenstände des Verwaltungsrechts können Gegenstand verwaltungsrechtlicher Beziehungen werden, wenn:

1) eine verwaltungsrechtliche Norm, die die Umsetzung der Rechte und Pflichten der Parteien (Gegenstände der Rechtsbeziehungen) vorsieht;

2) Rechtstatsache (rechtmäßiges oder rechtswidriges Handeln, Unterlassen), Rechtsereignis;

3) administrative Rechtsfähigkeit und Rechtsfähigkeit der Subjekte dieser Beziehungen.

Merkmal von Einzelpersonen als Beteiligte am Verwaltungsrechtsverkehr handeln sie als natürliche Personen, d.h. sie üben ihre subjektiven Rechte und Pflichten einer Person und eines Bürgers im Bereich der Exekutive, der öffentlichen Verwaltung aus und nicht die Rechte und Pflichten juristischer Personen oder ihrer Bevollmächtigten .

Verwaltungsrechtliche Beziehungen mit Beteiligung natürlicher Personen können entstehen im Zusammenhang mit:

1) mit der Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen im Bereich der Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen;

2) unter Verletzung der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen einer Person und eines Bürgers, begangen durch Exekutivbehörden, Staatsverwaltungen, Verwaltungen lokaler Selbstverwaltungsorgane, deren Beamte;

3) mit der Erfüllung von Aufgaben von Einzelpersonen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der Staatsverwaltung, der Verwaltung der Organe der örtlichen Selbstverwaltung;

4) Verletzung der gesetzlichen Pflichten von Einzelpersonen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung.

Gemäß Art. 32 der Verfassung der Russischen Föderation haben die Bürger der Russischen Föderation das Recht, sich sowohl direkt als auch durch ihre Vertreter an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten zu beteiligen. Bürger der Russischen Föderation haben gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst.

Gemäß Art. 33 Bürger Russlands haben das Recht, sich persönlich zu bewerben sowie individuelle und kollektive Appelle an staatliche Stellen und lokale Regierungen zu richten.

Die Verfassung der Russischen Föderation, Gesetze und andere normative Akte definieren eine Reihe von besondere Rechtsnormen, die darauf abzielen, die Rechte und Freiheiten der Bürger vor etwaigen Verstößen zu schützen. Jeder hat das Recht, seine Rechte und Freiheiten mit allen Mitteln zu schützen, die nicht gesetzlich verboten sind, und hat Anspruch auf Entschädigung vom Staat für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen (oder Unterlassungen) staatlicher Behörden oder ihrer Beamten verursacht wurden (Artikel 53) usw.

Gesetzlich vorgeschrieben Verfahrensordnung, die eine Garantie für die rechtmäßige und gerechtfertigte Übernahme der Verwaltungsverantwortung der Bürger für ihre rechtswidrigen Handlungen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden und der öffentlichen Verwaltung darstellt.

26. ADMINISTRATIVER UND RECHTLICHER STATUS VON AUSLÄNDISCHEN BÜRGERN UND STAATENLOSEN

Der administrative und rechtliche Status ausländischer Staatsbürger und Staatenloser wird durch das Bundesgesetz „Über das Verfahren zur Ausreise aus der Russischen Föderation und zur Einreise in die Russische Föderation“, internationale Verträge und Vereinbarungen und das Bundesgesetz „Über den Rechtsstatus von Ausländische Staatsbürger".

Verwaltungskapazität Personen, die im Land ankommen, hat ihre eigenen zeitlichen Besonderheiten (Dokumentation, Aufenthalt im Land und Ausreise oder Änderung der Staatsbürgerschaft).

Verwaltungskapazität hängt davon ab, welche Rechte und Pflichten sie durch ihr Handeln allgemein ausüben und welche - auf der Grundlage der in internationalen Verträgen und Vereinbarungen festgelegten Bestimmungen. Basierend auf Kunst. 62 der Verfassung der Russischen Föderation genießt diese Personengruppe alle Rechte und Pflichten gleichberechtigt mit den Bürgern der Russischen Föderation, außer in Fällen, die durch das Bundesgesetz oder internationale Abkommen festgelegt sind. Ausländische Bürger, darunter die Mehrheit der Bürger aus den GUS-Staaten, haben eine geringere administrative Rechtspersönlichkeit als Bürger der Russischen Föderation. Sie dürfen kein öffentliches Amt bekleiden oder sich an Aktivitäten beteiligen, die mit der Zugehörigkeit zur Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation oder mit Staatsgeheimnissen zusammenhängen. Beschränkungen der Freizügigkeit und der Wohnortwahl sind für diese Personengruppe zur Gewährleistung der Staatssicherheit zulässig. Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose unterliegen nicht der Wehr- und Wehrpflichtgesetzgebung. Der Aufenthalt dieser Personengruppe unterscheidet sich auch je nach Zweck: für den dauerhaften Aufenthalt mit Erlangung von Dokumenten für das Aufenthaltsrecht und für den vorübergehenden Aufenthalt oder die Durchreise durch das Gebiet der Russischen Föderation.

Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose unterliegen der allgemeinen Verwaltungshaftung. Darüber hinaus können sie verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden, wenn sie ohne Dokumente für das Aufenthaltsrecht in der Russischen Föderation leben oder mit ungültigen Dokumenten leben, das festgelegte Verfahren für die Registrierung oder Bewegung und die Wahl des Wohnsitzes nicht einhalten und sich der Ausreise nach Ablauf entziehen der Aufenthaltsdauer, Nichteinhaltung der Vorschriften für die Durchreise durch das Gebiet der Russischen Föderation. Gemäß Art. 3.10 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation können diese Personen aus der Russischen Föderation ausgewiesen werden. Die administrative Ausweisung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser als Maßnahme der Verwaltungsstrafe wird von einem Richter und im Falle einer Verwaltungsübertretung bei der Einreise in die Russische Föderation von den zuständigen befugten Beamten festgelegt und verhängt.

Ausländische Staatsbürger mit diplomatischer Immunität unterliegen gemäß internationalen Verträgen nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und diejenigen, die rechtlich als Flüchtlinge oder Binnenvertriebene anerkannt sind, haben einen besonderen Verwaltungsstatus.

Wenn ein internationaler Vertrag der Russischen Föderation andere Regeln als die im Recht der Russischen Föderation festgelegten aufstellt, gelten die Regeln des internationalen Vertrags.

27. EXEKUTIVE BEHÖRDEN: KONZEPT, KLASSIFIZIERUNG UND SYSTEM

Die Besonderheiten und die Rechtsstellung einer Behörde bestimmen sich nach ihren Funktionen und Aufgaben, Formen und Methoden, die sie im Auftrag des Staates im Umfang und im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchführt. Diese Befugnisse bestehen im Recht der Exekutive, ihrer Beamten, normative Rechtsakte zu erlassen, die für ihre Adressaten verbindlich sind, und staatliche Einflussnahmen (Überzeugung, Anreize und Zwang) anzuwenden, um ihre Durchsetzung sicherzustellen.

Die Exekutivbehörde ist ein Teil des Staatsapparats, hat die durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften festgelegte Zuständigkeit, Struktur, Form der Bildung, territorialen Tätigkeitsbereich, ist befugt, im Namen des Staates zu handeln, Exekutiv- und Verwaltungstätigkeiten durchzuführen im Prozess der täglichen Managementtätigkeiten im wirtschaftlichen, soziokulturellen, administrativen und politischen Bereich.

Administrative Rechtspersönlichkeit der Exekutivbehörden entsteht gleichzeitig mit ihrer Bildung und endet in Verbindung mit ihrer Aufhebung. Der Umfang der Kompetenzen der Exekutive (Ziele, Aufgaben, Funktionen, Rechte und Pflichten, Tätigkeitsformen und -methoden) wird in den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und anderen Rechtsakten zum Ausdruck gebracht und gefestigt.

Klassifizierung der Exekutivbehörden: Nach Art der Zuständigkeit:

1) allgemeine Kompetenz zur Lösung von Managementproblemen in allen Lebensbereichen der Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet;

2) sektorale Kompetenz, die Probleme innerhalb eines Managementzweigs löst, d. h. Subjekte, die überwiegend Rechtsakte erlassen, die innerhalb der Branche verbindlich sind;

3) intersektorale Zuständigkeit, Lösung von Fragen intersektoraler Art, d. h. Verabschiedung normativer Rechtsakte zu Themen der Gerichtsbarkeit und im Umfang der Befugnisse, die für die Ausführung durch ihnen nicht unterstellte Stellen verpflichtend sind.

Basierend auf Bildung:

1) verfassungsmäßige oder gesetzliche Organe der Staatsgewalt;

2) auf der Grundlage von Gesetzen und Vorschriften erstellt.

In der Reihenfolge der Ausbildung:

1) von der Bevölkerung gewählt;

2) durch Erlass eines Rechtsakts gebildet.

In der Reihenfolge der Beantwortung der Fragen:

1) Kollegialorgane;

2) Gremien, in denen allein der Manager Entscheidungen trifft.

Nach Tätigkeitsbereich:

1) Bundesebene;

2) die Ebene der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation.

Das System der Exekutivbehörden bezogen auf das Prinzip des Föderalismus und der administrativ-territorialen Teilung, beinhaltet zwei Ebenen (Teilsysteme) vertikal:

▪ föderale Exekutivbehörden der Russischen Föderation;

▪ Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation. Das Leitungsorgan als integrales Managementsystem muss über eine wissenschaftlich fundierte Organisation verfügen Struktur und Personal. Das Amt eines Bundesbeamten ist das zentrale Element der Struktur der Exekutive.

28. SYSTEM DER BUNDESEXEKUTIVEN

System der eidgenössischen Vollzugsbehörden (FOIV) - eine Reihe von organisatorischen und rechtlichen Formen staatlicher Organe, die miteinander verbunden und voneinander abhängig sind und eine integrale Einheit im Prozess der Ausübung der Exekutivgewalt im gesamten Hoheitsgebiet der Russischen Föderation in den Bereichen der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der gemeinsamen Gerichtsbarkeit bilden Russische Föderation und die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation.

Das System der föderalen Exekutive basiert auf dem Prinzip des Föderalismus und der administrativ-territorialen Teilung und ist innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit und Befugnisse der Russischen Föderation und im Hinblick auf ihre gemeinsame Zuständigkeit mit den Teilstaaten der Russischen Föderation einheitlich System der Exekutive in der Russischen Föderation.

Die vollziehende Gewalt als eine der Formen der Staatsgewalt verwirklicht zeitnah und täglich den größten Umfang an Funktionen und Aufgaben der Staatsverwaltung im Hinblick auf ihre Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Befugnisse.

Bundesvollzugsbehörden (Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 09.03.2004. März 314 Nr. 1): XNUMX.

Ministerium der Russischen Föderation ist ein föderales Exekutivorgan, das die Funktionen der Entwicklung der staatlichen Politik und der rechtlichen Regulierung im etablierten Tätigkeitsbereich wahrnimmt; führt selbstständig gesetzliche Vorschriften im festgelegten Tätigkeitsbereich durch, koordiniert und kontrolliert die Aktivitäten der ihm unterstellten Bundesdienste und Bundesbehörden, koordiniert die Aktivitäten der außerbudgetären staatlichen Fonds vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX. Im Bereich seiner Tätigkeit ist es nicht berechtigt, Kontroll-, Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Vermögensverwaltungsfunktionen auszuüben, außer in Fällen, die durch Dekrete des Präsidenten festgelegt wurden. Das Ministerium wird von einem Minister in der Regierung geleitet.

2. Bundesdienst (FS) ist ein föderales Exekutivorgan, das Kontroll- und Aufsichtsfunktionen im etablierten Tätigkeitsbereich sowie besondere Funktionen im Bereich Verteidigung, Staatssicherheit, Schutz und Schutz der Staatsgrenze der Russischen Föderation, Kriminalitätsbekämpfung wahrnimmt , und öffentliche Sicherheit. Die FS wird von einem Leiter (Direktor) geleitet, der Dienst kann den Status eines Kollegialorgans haben.

Die FS ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit befugt: einzelne Rechtsakte erlassen; Lizenzen ausstellen; Akte, Dokumente, Rechte und Gegenstände registrieren; Register, Register und Kataster führen; Strafverfolgungsaufgaben wahrnehmen.

FS ist nicht erlaubt Durchführung von behördlichen und rechtlichen Vorschriften, mit Ausnahme von Fällen, die durch Dekrete des Präsidenten oder Regierungsbeschlüsse festgelegt wurden, Verwaltung von Staatseigentum und Erbringung von staatlich bezahlten Dienstleistungen.

3. Bundesbehörde (FA)Als Bundesvollzugsbehörde in ihrem Tätigkeitsbereich nimmt sie die Aufgaben der Erbringung staatlicher kostenpflichtiger Dienstleistungen mit Ausnahme von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen wahr und verwaltet Staatseigentum. Der FA wird von einem Leiter (Direktor) geleitet; die Agentur kann den Status eines Kollegialorgans haben.

Innerhalb seiner Zuständigkeit erlässt einzelne Rechtsakte; führt Register, Register und Kataster. Bundesbehörde nicht berechtigt üben die Funktionen der gesetzlichen Regulierung, Kontrolle und Aufsicht im Bereich ihrer Tätigkeit aus, mit Ausnahme der Fälle, die durch Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation festgelegt wurden.

29. STRUKTUR DER BUNDESEXEKUTIVEN

Die Struktur der Bundesvollzugsbehörden (BAIV):

Der erste "Block" der föderalen Exekutivbehörden - Bundesministerien, Bundesdienste und Bundesbehörden, die vom Präsidenten der Russischen Föderation verwaltet werden:

5 föderal Ministerien: Innenministerium Russlands, Ministerium für Notsituationen Russlands, Außenministerium Russlands, Verteidigungsministerium Russlands, Justizministerium Russlands;

13 föderal Dienstleistungen: Bundesamt für Migration; Bundesdienst für Wehrtechnische Zusammenarbeit; Rosoboronzakaz; Föderaler Dienst für Technische und Exportkontrolle; Spezstroy von Russland; Föderaler Strafvollzugsdienst; Rosregistrierung; Bundesvollzugsdienst; Staatlicher Kurierdienst der Russischen Föderation; Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation; Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation; Föderaler Dienst der Russischen Föderation für Drogenkontrolle; Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation;

3 Bundesbehörden: die Bundesagentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Hauptdirektion für Sonderprogramme des Präsidenten der Russischen Föderation und das Büro des Präsidenten.

Der zweite „Block“ unterliegt der Zuständigkeit der Regierung der Russischen Föderation:

11 föderal Ministerien:

1) Gesundheit und soziale Entwicklung;

2) Kultur;

3) Bildung und Wissenschaft;

4) natürliche Ressourcen und Ökologie;

5) Industrie und Handel;

6) regionale Entwicklung;

7) Kommunikation und Massenkommunikation;

8) Landwirtschaft;

9) Sport-, Tourismus- und Jugendpolitik;

10) Transport;

11) Finanzen;

12) wirtschaftliche Entwicklung;

13) Energie;

Bundes Service:

1) Antimonopoldienst;

2) Zolldienst;

3) nach Tarifen;

4) zur Finanzüberwachung;

5) auf den Finanzmärkten; zur Aufsicht in verschiedenen Bereichen usw.;

Bundes Agenturen (Raumfahrtbehörde; Bildung; Presse- und Massenkommunikation; staatliche Vermögensverwaltung; Tourismus usw.).

Darüber hinaus unterstehen alle anderen Bundesdienste und Bundesbehörden den Bundesministerien. Verordnungen über die dem Präsidenten unterstellten Bundesvollzugsbehörden werden durch Verordnung des Präsidenten genehmigt. Vorschriften über andere Bundesvollzugsbehörden werden durch Regierungsverordnungen genehmigt.

Die Ernennung und Abberufung der Bundesminister erfolgt durch Verordnung des Bundespräsidenten auf Vorschlag des Regierungsvorsitzenden. Stellvertretende Bundesminister werden von der Regierung ernannt und entlassen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Die Ernennung und Abberufung der Leiter der dem Präsidenten unterstellten Bundesvollzugsbehörden erfolgt in besonders festgelegter Weise.

30. BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN RUSSLANDS IM BEREICH DER EXEKUTIVEN

Der Präsident der Russischen Föderation als Subjekt des Verwaltungsrechts im Bereich der Exekutive hat ausschließliche Befugnisse.

Der Präsident der Russischen Föderation gewährleistet das koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der Regierung Russlands und anderer staatlicher Behörden, leitet die Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden, die für Verteidigung, Sicherheit, innere Angelegenheiten, auswärtige Angelegenheiten, Verhütung von Notfällen und deren Beseitigung zuständig sind die Folgen von Naturkatastrophen, billigt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung Russlands die diesbezüglichen Vorschriften und ernennt ihre Führer und übt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation auch andere Befugnisse aus und der Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Gemäß Art. 80 der Verfassung ist der Präsident das Staatsoberhaupt, der Garant der Verfassung, der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers.

In Übereinstimmung mit dem durch die Verfassung festgelegten Verfahren ergreift er Maßnahmen zum Schutz der Souveränität Russlands, seiner Unabhängigkeit und staatlichen Integrität und gewährleistet das koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken der staatlichen Behörden.

Der Präsident bestimmt die Grundrichtungen der Innen- und Aussenpolitik des Staates und wendet sich mit jährlichen Botschaften zur Lage im Land, zu den Grundrichtungen der Innen- und Aussenpolitik des Staates an die Bundesversammlung (beide Kammern – das Parlament des Landes).

Der Präsident vertritt als Staatsoberhaupt Russland im Land und in den internationalen Beziehungen.

Präsident von Russland:

a) ernennt mit Zustimmung der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung;

b) hat das Recht, bei Regierungssitzungen den Vorsitz zu führen; c) beschließt über den Rücktritt der Regierung; d) stellt der Staatsduma einen Kandidaten für die Ernennung zum Vorsitzenden der Zentralbank vor; stellt vor der Staatsduma die Frage der Entlassung des Vorsitzenden der Zentralbank; e) ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung und die Bundesminister; f) legt dem Föderationsrat Kandidaten für die Ernennung zu Richtern des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs, des Obersten Schiedsgerichts sowie die Kandidatur des Generalstaatsanwalts vor; unterbreitet dem Föderationsrat einen Vorschlag zur Abberufung des Generalstaatsanwalts; ernennt Richter anderer Bundesgerichte;

g) bildet und leitet den Sicherheitsrat;

h) billigt die Militärdoktrin Russlands; i) bildet die Verwaltung des Präsidenten.

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Recht, die Handlungen der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation im Falle eines Konflikts zwischen diesen Verfassungsakten und dem Bundesgesetz, internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation oder Verstößen auszusetzen der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, bis diese Frage vom zuständigen Gericht geklärt ist.

Dekrete und Anordnungen des Präsidenten sind für das gesamte Territorium Russlands verbindlich und dürfen der Verfassung der Russischen Föderation, FKZ und FZ nicht widersprechen.

Der Präsident ernennt im Einvernehmen mit den gesetzgebenden Behörden die Leiter der Exekutivgewalt (Gouverneure) der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation.

31. ALLGEMEINE BEFUGNISSE DER REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION BEI DER AUSÜBUNG DER EXEKUTIVEN

Die Regierung der Russischen Föderation übt die vollziehende Gewalt in der Russischen Föderation aus (Art. 110 der Verfassung der Russischen Föderation und Art. 1 des Bundesgesetzes „Über die Regierung der Russischen Föderation“). Die Regierung der Russischen Föderation ist ein Kollegialorgan, und der Vorsitzende bestimmt die Hauptrichtungen seiner Tätigkeit.

Regierung - Dies ist ein kollegiales Organ mit allgemeiner Zuständigkeit, das die Exekutivgewalt in ganz Russland ausübt, einschließlich des Premierministers, seiner Stellvertreter und der Bundesminister (Artikel 110 der Verfassung).

Die Hauptprinzipien der Tätigkeit der Regierung: der Vorrang der Verfassung der Russischen Föderation, des FKZ, des Bundesgesetzes, der Demokratie, des Föderalismus, der funktionalen Gewaltenteilung, der Verantwortung, der Öffentlichkeit und der Gewährleistung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers.

Allgemeine Befugnisse der Regierung: leitet die Arbeit der Bundesministerien und anderer Bundesorgane und kontrolliert deren Tätigkeit; schafft seine eigenen Gebietskörperschaften und ernennt Beamte, legt das Verfahren für ihre Schaffung fest und finanziert ihre Tätigkeit aus dem Bundeshaushalt; ernennt und entlässt die stellvertretenden Minister, die Leiter der Bundesvollzugsorgane und ihre Stellvertreter, bestätigt die Mitglieder der Kollegien; hebt Akte auf oder setzt Akte von Bundesvollzugsorganen aus; hat das Recht, Organisationen zu gründen, Koordinierungs- und Beratungsgremien sowie Organe der Regierung zu bilden.

Regierung organisiert Umsetzung der Außen- und Innenpolitik; führt Regulierungen im sozioökonomischen Bereich durch; gewährleistet die Einheit des Systems der Exekutive in der Russischen Föderation, leitet und kontrolliert die Tätigkeit seiner Organe; bildet Bundeszielprogramme und sorgt für deren Umsetzung; Ausübung des Gesetzesinitiativenrechts; im Einvernehmen mit den Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation können sie einen Teil ihrer Befugnisse einander übertragen.

32. BESONDERE BEFUGNISSE DER REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION ZUR AUSÜBUNG DER EXEKUTIVEN BEFUGNISSE

Befugnisse der Regierung im Bereich der Wirtschaft: regelt wirtschaftliche Prozesse; gewährleistet die Einheit des Wirtschaftsraums und die Freiheit der Wirtschaftstätigkeit, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Finanzmittelverkehr; prognostiziert die sozioökonomische Entwicklung des Landes, entwickelt und implementiert Programme zur Entwicklung vorrangiger Wirtschaftssektoren; entwickelt die staatliche Struktur- und Investitionspolitik und ergreift Maßnahmen zu ihrer Umsetzung; verwaltet Bundesvermögen.

Auf dem Gebiet der Haushalts-, Finanz-, Kredit- und Geldpolitik die Regierung sorgt für die Umsetzung einer einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik; entwickelt den Bundeshaushalt und legt ihn der Staatsduma vor und sorgt für dessen Ausführung; legt einen Bericht über seine Umsetzung vor; entwickelt und implementiert Steuerpolitik; sorgt für die Verbesserung des Haushaltssystems.

Im sozialen Bereich: sorgt für eine einheitliche staatliche Sozialpolitik, die Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger im Bereich der sozialen Sicherheit, fördert die Entwicklung der sozialen Sicherheit und Wohltätigkeit; ergreift Maßnahmen zur Durchführung von Arbeitskonflikten der Bürger; entwickelt Programme zur Verringerung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit und sorgt für die Durchführung dieser Programme; bietet eine einheitliche Migrationsrichtlinie.

Im Bereich Wissenschaft, Kultur, Bildung: entwickelt und realisiert Maßnahmen der staatlichen Förderung der Wissenschaftsentwicklung; staatliche Förderung der Grundlagenforschung von nationaler Bedeutung, Schwerpunkte der angewandten Wissenschaft; sorgt für eine einheitliche staatliche Bildungspolitik.

Im Bereich der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechte und Freiheiten der Bürger, der Kriminalitätsbekämpfung: beteiligt sich an der Entwicklung und Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich der Gewährleistung der Sicherheit des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates; führt Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechte und Freiheiten der Bürger, zum Schutz des Eigentums und der öffentlichen Ordnung, zur Bekämpfung von Kriminalität und anderen gesellschaftsgefährdenden Handlungen durch.

Im Bereich Verteidigung und Staatssicherheit: trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Verteidigung und Staatssicherheit Russlands zu gewährleisten; organisiert die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, die Bereitstellung von Material, Ressourcen und Dienstleistungen für die Streitkräfte und militärischen Verbände.

Im Bereich Außenpolitik und Internationale Beziehungen: übernimmt die Führung im Bereich der Sicherstellung der Beziehungen Russlands zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen; vertritt Vertretungen in ausländischen Staaten und internationalen Organisationen; internationale Verträge unterzeichnen.

Im Bereich Naturmanagement und Umweltschutz: sorgt für die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik im Bereich Umweltschutz und Gewährleistung der Umweltsicherheit; ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der Rechte der Bürger auf eine günstige Umwelt, um das Wohlergehen der Umwelt zu gewährleisten.

33. BEFUGNISSE DER EXEKUTIVBEHÖRDEN DER SUBJEKTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Von besonderer Bedeutung bei der Betrachtung dieser Frage sind das Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ und das Bundesgesetz „Über die Grundsätze und das Verfahren zur Abgrenzung der Zuständigkeitssubjekte und Befugnisse zwischen den Staatsbehörden der Russischen Föderation und den Staatsbehörden der Subjekte der Russischen Föderation".

Das System der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Teilstaaten der Russischen Föderation wird von ihnen nach den Grundsätzen des Verfassungssystems der Russischen Föderation selbständig errichtet.

Die Bildung, Formierung und Tätigkeit der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Teilstaaten der Russischen Föderation werden durch die Verfassung der Russischen Föderation, das Bundesgesetz sowie die Verfassungen der Republiken, Chartas der Territorien, Regionen, Städte von föderaler Bedeutung, autonome Regionen, autonome Bezirke.

In der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation wird ein System von Exekutivbehörden eingerichtet, das von geleitet wird das höchste Exekutivorgan der Staatsgewalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Die Verfassung (Charta) einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation kann die Position des höchsten Beamten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festlegen. Der höchste Beamte eines Subjekts der Russischen Föderation leitet das höchste Exekutivorgan der Staatsgewalt eines Subjekts der Russischen Föderation und ist gleichzeitig der höchste Beamte der Exekutivgewalt eines Subjekts der Russischen Föderation.

Die Hauptbefugnisse des höchsten Exekutivorgans der Staatsgewalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation:

1) entwickelt und implementiert Maßnahmen zur Gewährleistung der umfassenden sozioökonomischen Entwicklung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, beteiligt sich an der Umsetzung einer einheitlichen Staatspolitik in den Bereichen Finanzen, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit und Umwelt;

2) führt im Rahmen seiner Befugnisse Maßnahmen zur Umsetzung, Gewährleistung und zum Schutz der Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern, zum Schutz des Eigentums und der öffentlichen Ordnung sowie zur Verbrechensbekämpfung durch;

3) entwickelt zur Vorlage durch den höchsten Beamten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation bei der gesetzgebenden Körperschaft der Staatsgewalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation einen Haushaltsentwurf und Programmentwürfe für die sozioökonomische Entwicklung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation Russische Föderation;

4) gewährleistet die Ausführung des Haushaltsplans der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und erstellt einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans und Berichte über die Durchführung von Programmen für die sozioökonomische Entwicklung der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zur Vorlage durch den höchster Beamter der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation bei der gesetzgebenden Körperschaft der Staatsgewalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

5 bildet andere Exekutivbehörden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

6) verwaltet und veräußert das Eigentum des Subjekts der Russischen Föderation sowie Bundesvermögen, das der Verwaltung des Subjekts der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit dem Gesetz übertragen wurde;

7) fordert die lokale Selbstverwaltungsbehörde und ihren Beamten auf, die von ihnen erlassenen Rechtsakte mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation in Einklang zu bringen, und hat auch das Recht, sich an das Gericht zu wenden;

8) schließt nach Maßgabe des Bundesgesetzes Vereinbarungen mit Bundesvollzugsorganen über die Abgrenzung von Zuständigkeiten und Befugnissen;

9) andere gesetzlich festgelegte Befugnisse ausüben.

34. BEFUGNISSE DER STAATLICHEN INSTITUTIONEN, VERWALTUNG DER EINRICHTUNGEN DER LOKALEN SELBSTVERWALTUNG, ORGANISATIONEN

Staatliche Organe als Subjekte des Verwaltungsrechts führen operative und tägliche Vollzugs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Rahmen der ihnen in erster Linie durch Exekutivbehörden sowie durch Bundesgesetze, Verordnungen des Präsident der Russischen Föderation und Beschlüsse der Regierung der Russischen Föderation.

Der Großteil der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (in erster Linie die Aufgaben der gesetzlichen Regulierung) werden nicht nur von Exekutivbehörden wahrgenommen, deren Zuständigkeiten in erster Linie durch die Verfassung der Russischen Föderation, das FKZ und das Bundesgesetz bestimmt werden, sondern auch durch zahlreiche staatliche Institutionen.

Bei der Analyse von Kapitel 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation kann festgestellt werden, dass von 61 Körperschaften, die zur Prüfung von Fällen von Ordnungswidrigkeiten befugt sind, eine erhebliche Mehrheit staatliche Institutionen sind, die in ihrem Bereich und Geltungsbereich die Funktionen der Rechtsvorschriften wahrnehmen mit Ausnahme von Richtern und Kommissionen für Jugendangelegenheiten fast alle dieser Organe Teil einer föderalen Exekutivbehörde sind.

Gegenstand des Verwaltungsrechts sind Unternehmen, Institutionen und Organisationen staatlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und anderer EigentumsformenSie können jedoch keine Regierungsorgane sein, da ihre Führer, die exekutive und administrative Tätigkeiten ausüben, lokale und individuelle Rechtsakte erlassen und untergeordnetes Personal zur Lösung wirtschaftlicher, produktiver, wirtschaftlicher, soziokultureller und anderer Probleme organisieren.

Lokale Regierungsbehörden sind auch Themen des Verwaltungsrechts. Von besonderer Bedeutung ist das Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ (in Kraft getreten, mit Ausnahme der im Bundesgesetz genannten Artikel, am 1. Januar 2009), das die Hauptstadien und Richtungen der Staatspolitik im Bereich der Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation.

Bei der Reform der kommunalen Selbstverwaltung geht es in erster Linie nicht um das Ausmaß der Unabhängigkeit bei der Umsetzung der Hauptaufgaben und -funktionen vor Ort, sondern um die Bereitstellung eines Mechanismus zur Verantwortung für die Ergebnisse der Tätigkeit der Exekutivorgane kommunale Selbstverwaltung.

Die dringendste Aufgabe besteht derzeit darin, die Staatlichkeit, Einheit und Integrität der Exekutivbehörden der Russischen Föderation zu stärken, was vom Präsidenten wahrgenommen wird. Daher sollte der Bildung und Stärkung eines integralen Systems der Exekutive der Russischen Föderation, der Optimierung der Organisationsstrukturen der föderalen Exekutivbehörden zur effektiven Umsetzung ihrer Funktionen und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und der gesetzlichen Regulierung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden . Der Stärkung der Exekutive dient auch die Vorlage der Kandidaturen der Subjektoberhäupter der Russischen Föderation durch den Präsidenten zur Zustimmung durch deren lokale Parlamente.

35. ÖFFENTLICHER DIENST UND ARBEITNEHMER: BEGRIFF UND KLASSIFIZIERUNG DER STELLEN

Staatsdienst der Russischen Föderation - eine Art öffentlicher Dienst, bei dem es sich um eine berufliche Dienstleistungstätigkeit von Bürgern der Russischen Föderation in den Positionen des staatlichen öffentlichen Dienstes handelt, um die Ausübung der Befugnisse der föderalen Staatsorgane, der Staatsorgane der Teilstaaten der Russischen Föderation sicherzustellen, Personen, die öffentliche Ämter der Russischen Föderation bekleiden, und Personen, die öffentliche Ämter von Subjekten der Russischen Föderation bekleiden (FZ vom 27.07.2004. 79 Nr. XNUMX-FZ „Über den Staatsbeamtendienst der Russischen Föderation“).

Beamte - Dies ist ein Bürger der Russischen Föderation, der Verpflichtungen für den Übergang zum öffentlichen Dienst übernommen hat. Ein Beamter übt berufliche Tätigkeiten in Beamtenpositionen gemäß dem Ernennungsakt und einem Dienstvertrag aus und erhält eine finanzielle Zulage zu Lasten des Bundeshaushalts oder des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation .

Der Staatsbeamtendienst der Russischen Föderation gliedert sich in den föderalen Staatsbeamtendienst und den staatlichen Staatsbeamtendienst der Subjekte der Russischen Föderation.

Kategorien von Stellen im öffentlichen Dienst:

1) Führung - Leiter und stellvertretende Leiter der Staatsorgane und ihrer Gliederungen, Leiter und stellvertretende Leiter der Gebietskörperschaften der föderalen Exekutive und ihrer Gliederungen, Leiter und stellvertretende Leiter der Repräsentanzen der Staatsorgane und ihrer Gliederungen, die auf bestimmte Zeit ersetzt werden Amtszeit oder ohne Amtszeitbegrenzung;

2) Assistenten (Berater) - Planstellen, die zur Unterstützung von Personen in öffentlichen Ämtern, Leitern von Staatsorganen, Gebietskörperschaften von Bundesorganen der Exekutive und Repräsentanzen von Staatsorganen bei der Ausübung ihrer Befugnisse eingerichtet und für eine bestimmte, durch die Amtszeit dieser Personen oder Leiter begrenzte Zeit besetzt werden ;

3) Spezialisten - Stellen, die zur beruflichen Unterstützung der Erfüllung der festgelegten Aufgaben und Funktionen durch staatliche Stellen eingerichtet und ohne Begrenzung der Amtszeit besetzt werden;

4) Spezialisten bereitzustellen - Positionen, die zur organisatorischen, informativen, dokumentarischen, finanziellen, wirtschaftlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Unterstützung der Tätigkeit staatlicher Organe eingerichtet und ohne Begrenzung der Amtszeit besetzt werden.

Gruppen von Beamtenstellen:

1) höher;

2) Haupt;

3) Moderatoren;

4) Senioren;

5) jüngere.

Klassenränge des öffentlichen Dienstes den Beamten entsprechend der zu besetzenden Beamtenstelle innerhalb der Gruppe der Beamtenstellen zugeordnet.

Beamte in Positionen: Spitzengruppe ein Klassenrang wird zugewiesen - ein gültiger Staatsberater der Russischen Föderation der 1., 2. oder 3. Klasse; Hauptgruppe - Staatsrat der Russischen Föderation der 1., 2. oder 3. Klasse; Spitzengruppe - Berater der 1., 2. oder 3. Klasse; Seniorengruppe - Referent 1, 2 oder 3 Klasse; Nachwuchsgruppe - Sekretär der 1., 2. oder 3. Klasse.

36. RECHTE DER ÖFFENTLICHEN BEDIENSTETEN

Ein Beamter hat das Recht:

1) Gewährleistung der für die Erfüllung der amtlichen Aufgaben notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen;

2) sich mit den amtlichen Vorschriften und anderen Dokumenten vertraut zu machen, die seine Rechte und Pflichten in der Position des öffentlichen Dienstes, die Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit der Erfüllung der amtlichen Pflichten, Leistungsindikatoren für die berufliche Leistung und die Beförderungsbedingungen definieren;

3) Erholung, die durch die Festlegung normaler Arbeitszeiten, die Bereitstellung von arbeitsfreien Tagen und arbeitsfreien Feiertagen sowie von jährlichen bezahlten Grund- und zusätzlichen Feiertagen gewährleistet ist;

4) Löhne und andere Zahlungen gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und dem Dienstvertrag;

5) Beschaffung von Informationen und Materialien, die für die Erfüllung der amtlichen Aufgaben erforderlich sind, sowie Vorschläge zur Verbesserung der Tätigkeit des staatlichen Organs in der vorgeschriebenen Weise;

6) Zugang zu Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, gemäß dem festgelegten Verfahren, wenn die Erfüllung offizieller Aufgaben mit der Verwendung dieser Informationen verbunden ist;

7) Zugang gemäß dem festgelegten Verfahren im Zusammenhang mit der Erfüllung offizieller Aufgaben gegenüber staatlichen Stellen, lokalen Regierungen, öffentlichen Vereinigungen und anderen Organisationen;

8) sich mit Bewertungen seiner beruflichen Tätigkeit und anderen Dokumenten vertraut zu machen, bevor sie in seine Personalakte, Materialien einer Personalakte aufgenommen werden, sowie seiner Personalakte seine schriftlichen Erklärungen und andere Dokumente und Materialien beizufügen;

9) Schutz von Informationen über einen Beamten;

10) Förderung auf Wettbewerbsbasis;

11) berufliche Umschulung, Weiterbildung und Praktika in der durch Bundesgesetze vorgeschriebenen Weise;

12) Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft;

13) Berücksichtigung einzelner Dienststreitigkeiten nach Bundesgesetzen;

14) Durchführung einer internen Prüfung seiner Bewerbung;

15) Schutz ihrer Rechte und legitimen Interessen im öffentlichen Dienst, einschließlich der Anrufung des Gerichts wegen ihrer Verletzung;

16) Krankenversicherung;

17) staatlicher Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit, des Lebens und der Gesundheit ihrer Familienangehörigen sowie des ihm gehörenden Eigentums;

18) staatliche Altersversorgung. Ein Beamter hat das Recht, nach vorheriger Mitteilung an den Vertreter des Arbeitgebers andere bezahlte Arbeiten auszuführen, wenn dies nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

37. PFLICHTEN DER ÖFFENTLICHEN BEDIENSTETEN

Der Beamte muss:

1) die Verfassung der Russischen Föderation, das FKZ, das Bundesgesetz, andere behördliche Rechtsakte der Russischen Föderation, Verfassungen (Charta), Gesetze und andere behördliche Rechtsakte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation einzuhalten und ihre Umsetzung sicherzustellen;

2) Erfüllung der amtlichen Aufgaben gemäß den amtlichen Vorschriften;

3) Ausführung der Anweisungen der zuständigen Manager, die im Rahmen ihrer Befugnisse erteilt werden;

4) Wahrung der Rechte und legitimen Interessen von Bürgern und Organisationen bei der Erfüllung offizieller Aufgaben;

5) die offiziellen Vorschriften der Staatsorgane beachten;

6) Aufrechterhaltung des Qualifikationsniveaus, das für die ordnungsgemäße Erfüllung der amtlichen Aufgaben erforderlich ist;

7) Informationen, die Staatsgeheimnisse und andere gesetzlich geschützte Geheimnisse darstellen, sowie Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung amtlicher Aufgaben bekannt wurden, einschließlich Informationen, die das Privatleben und die Gesundheit von Bürgern betreffen oder ihre Ehre und Würde betreffen, nicht weiterzugeben ;

8) Staatseigentum zu schützen, einschließlich des Eigentums, das ihm zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung gestellt wurde;

9) gemäß dem festgelegten Verfahren die im Bundesgesetz vorgesehenen Informationen über sich und seine Familienangehörigen sowie Informationen über die von ihm erzielten Einkünfte und das von ihm besessene Vermögen, die Gegenstand der Besteuerung sind, zu übermitteln Verpflichtungen mit Vermögenscharakter (im Folgenden als Informationen über Einkommen, Vermögen und Vermögensverpflichtungen bezeichnet);

10) den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation oder den Erwerb der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates am Tag des Verzichts auf die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation oder am Tag des Erwerbs der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates mitteilen;

11) Beschränkungen einhalten, Verpflichtungen und Anforderungen für offizielles Verhalten erfüllen, nicht gegen die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Verbote verstoßen;

12) den Vertreter des Arbeitgebers über das persönliche Interesse an der Erfüllung dienstlicher Aufgaben informieren, das zu einem Interessenkonflikt führen kann, Maßnahmen ergreifen, um einen solchen Konflikt zu verhindern.

Ein Beamter ist nicht berechtigt, ihm zugewendete Leistungen zu erbringen rechtswidrige Abtretung. Wenn der Beamte vom zuständigen Manager eine Anordnung erhält, die nach Ansicht des Beamten rechtswidrig ist, muss er die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung schriftlich begründen und dabei auf die möglicherweise geltenden Bestimmungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation hinweisen bei der Ausführung dieses Auftrages verstoßen und eine schriftliche Bestätigung dieses Auftrages vom Geschäftsführer erhalten. Bestätigt der Geschäftsführer diesen Auftrag schriftlich, ist der Beamte verpflichtet, die Ausführung zu verweigern. Wenn ein Beamter eine rechtswidrige Anordnung ausführt, haften der Beamte und der Manager, der diese Anordnung erteilt hat, disziplinarisch, zivilrechtlich, verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich.

Beamte unterliegen dem Zwangsstaat Fingerabdruck-Registrierung in den Fällen und in der Weise, die das Bundesgesetz vorschreibt.

38. BESCHRÄNKUNGEN UND VERBOTE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ÖFFENTLICHEN DIENST

Bürger kann nicht angenommen werden für den öffentlichen Dienst und den Beamten kann nicht sein im öffentlichen Dienst, wenn:

1) Anerkennung als geschäftsunfähig oder teilweise geschäftsunfähig durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung;

2) Verurteilung zu einer Strafe, die die Ausübung dienstlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst (Beamtendienst) ausschließt, durch rechtskräftiges Gerichtsurteil sowie im Falle eines ungelöschten oder ungelöschten Vorstrafenregisters ;

3) Weigerung, das Verfahren zur Erlangung des Zugangs zu Informationen zu durchlaufen, die ein durch das Bundesgesetz geschütztes Staats- und anderes Geheimnis darstellen, wenn die Erfüllung offizieller Aufgaben mit der Verwendung dieser Informationen verbunden ist;

4) das Vorhandensein einer Krankheit, die den Eintritt in den öffentlichen Dienst oder dessen Durchgang verhindert;

5) enge Beziehung oder Vermögen zu einem Beamten, wenn die Neubesetzung eines Beamtenpostens mit der unmittelbaren Unterordnung oder Kontrolle eines Beamten unter einen anderen verbunden ist;

6) Aufgabe der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation oder Erwerb der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates;

7) Vorlage gefälschter Dokumente oder vorsätzlich falsche Angaben beim Eintritt in den öffentlichen Dienst.

Einem Beamten ist untersagt:

1) sich gegen Entgelt an den Aktivitäten des Leitungsorgans einer Handelsorganisation beteiligen;

2) um die Position des öffentlichen Dienstes zu ersetzen im Falle von: Wahl oder Ernennung in ein öffentliches Amt; Wahl in ein Wahlamt in einem Organ der örtlichen Selbstverwaltung;

3) unternehmerische Tätigkeiten ausüben;

4) im Zusammenhang mit der Erfüllung amtlicher Aufgaben Vergütungen von natürlichen und juristischen Personen erhalten (Geschenke, Geldbezüge, Darlehen, Dienstleistungen, Vergütungen für Bewirtung, Erholung, Fahrtkosten und sonstige Vergütungen);

5) Verwendung von materiellen, technischen und sonstigen Hilfsmitteln, sonstigem Staatseigentum zu Zwecken, die nicht mit der Erfüllung amtlicher Aufgaben zusammenhängen, sowie deren Übertragung an andere Personen;

6) als vertraulich eingestufte Informationen oder amtliche Informationen für Zwecke außerhalb des öffentlichen Dienstes offenzulegen oder zu verwenden;

7) öffentliche Äußerungen, Urteile und Einschätzungen, auch in den Medien, über die Tätigkeit staatlicher Organe und ihrer Führer zulassen, wenn dies nicht zu seinen offiziellen Aufgaben gehört;

8) im Interesse politischer Parteien, anderer öffentlicher Vereinigungen, religiöser Vereinigungen und anderer Organisationen von Amtsbefugnissen Gebrauch zu machen und sich gegenüber diesen Vereinigungen und Organisationen als Beamter öffentlich zu äußern, soweit dies nicht zu seinen dienstlichen Aufgaben gehört;

9) Strukturen von politischen Parteien, anderen öffentlichen Vereinigungen (mit Ausnahme von Gewerkschaften, Veteranen und anderen Einrichtungen öffentlicher Laiendarbietungen) und religiösen Vereinigungen in staatlichen Gremien zu schaffen oder die Schaffung dieser Strukturen zu erleichtern.

39. GRUNDSÄTZE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES, ANFORDERUNGEN AN DAS DIENSTVERHALTEN EINES ARBEITNEHMERS

Grundsätze des öffentlichen Dienstes:

1) Vorrang der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten;

2) die Einheit der rechtlichen und organisatorischen Grundlagen des föderalen öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Dienstes der Gliedstaaten der Russischen Föderation;

3) gleicher Zugang von Bürgern, die die Staatssprache Russlands sprechen, zum öffentlichen Dienst und gleiche Bedingungen für seinen Übergang, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Herkunft, Vermögen und offiziellem Status, Wohnort, Einstellung zur Religion, Weltanschauung, Mitgliedschaft in öffentlichen Vereinigungen , sowie aus anderen Umständen, die nicht mit den beruflichen und geschäftlichen Eigenschaften eines Beamten zusammenhängen;

4) Professionalität und Kompetenz der Beamten;

5) Stabilität des öffentlichen Dienstes;

6) Verfügbarkeit von Informationen über den öffentlichen Dienst;

7) Interaktion mit öffentlichen Verbänden und Bürgern;

8) Schutz der Beamten vor rechtswidrigen Eingriffen in ihre Berufstätigkeit.

In Kunst. 5 des Bundesgesetzes „Über den Staatsbeamtendienst der Russischen Föderation“ bestimmt, dass dieses Bundesgesetz die Gesetzgebung der Russischen Föderation über den Staatsbeamtendienst ist.

Das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Dienst und dem öffentlichen Dienst der Russischen Föderation anderer Art wird auf der Grundlage der Einheit des öffentlichen Dienstsystems der Russischen Föderation und der Grundsätze seines Aufbaus und seiner Funktionsweise gewährleistet.

Anforderungen an das Dienstverhalten eines Beamten:

1) Amtspflichten gewissenhaft und auf hohem fachlichen Niveau erfüllen;

2) davon ausgehen, dass die Anerkennung, Beachtung und der Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers Sinn und Inhalt seiner beruflichen Dienstleistungstätigkeit bestimmen;

3) professionelle Dienstleistungstätigkeiten innerhalb der Zuständigkeit der staatlichen Stelle durchführen;

4) keine öffentlichen oder religiösen Vereinigungen, Berufs- oder Gesellschaftsgruppen, Organisationen und Bürger bevorzugen;

5) keine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beeinflussung persönlicher, vermögensrechtlicher (finanzieller) und sonstiger Interessen zu ergreifen, die die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten behindern;

6) die für Beamte festgelegten Beschränkungen einhalten;

7) Neutralität wahren, unter Ausschluss der Möglichkeit, ihre berufliche Tätigkeit durch Entscheidungen politischer Parteien, anderer öffentlicher Vereinigungen, religiöser Vereinigungen und anderer Organisationen zu beeinflussen;

8) keine Handlungen zu begehen, die Ehre und Würde diskreditieren;

9) Korrektheit im Umgang mit den Bürgern zu zeigen;

10) Respekt vor den moralischen Bräuchen und Traditionen der Völker Russlands zeigen;

11) die kulturellen und sonstigen Besonderheiten verschiedener ethnischer und sozialer Gruppen sowie Konfessionen berücksichtigen;

12) Förderung der interethnischen und interreligiösen Harmonie;

13) Konfliktsituationen vermeiden, die ihrem Ruf oder der Autorität einer staatlichen Stelle schaden könnten;

14) die festgelegten Regeln des öffentlichen Redens und der Bereitstellung offizieller Informationen einhalten.

40. VERWALTUNGSVERLETZUNG: KONZEPT UND ZEICHEN

Ordnungswidrigkeit - rechtswidrige, schuldhafte Handlung (Unterlassung) einer natürlichen oder juristischen Person, für die die Verwaltungshaftung durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten festgelegt ist.

Gleichzeitig gibt es Formstraftatenwenn der Schaden durch die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nicht tatsächlich eingetreten ist, die Person, die gegen die Ordnungswidrigkeit verstoßen hat, jedoch verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden kann.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten besteht aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und den gemäß ihm erlassenen Gesetzen der Teilstaaten der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten.

Aufgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts: persönlicher Schutz; Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten; Schutz der Gesundheit der Bürger, des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung; Schutz der öffentlichen Sittlichkeit; Schutz der Umwelt, des etablierten Verfahrens bei der Ausübung der Staatsgewalt, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, des Eigentums; Schutz der berechtigten wirtschaftlichen Interessen natürlicher und juristischer Personen, der Gesellschaft und des Staates vor Ordnungswidrigkeiten sowie Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten.

Dh ein Zeichen der öffentlichen Gefahr einer Ordnungswidrigkeit ist ein Eingriff in Form des Handelns oder Unterlassens gegen öffentliche Interessen, die in Form von verwaltungsrechtlich geschützten Aufgaben umfasst sind.

Zeichen (Merkmale) einer Ordnungswidrigkeit - Asoziale Orientierung, Unrecht, Schuld und Strafbarkeit der Tat.

Gesetz - ein Akt willentlichen Verhaltens, das sich in Form von Handlung oder Untätigkeit manifestiert.

Aktion - aktive Nichterfüllung der durch die Norm oder Vorschrift festgelegten Pflichten oder Verstoß gegen das Verbot (z. B. Verstoß gegen die Jagdordnung).

Untätigkeit - passive Pflichtverletzung (z. B. Brandschutzordnung).

Manchmal können dieselben Regeln sowohl durch Handeln als auch durch Unterlassen verletzt werden (z. B. Verstoß gegen die Regeln zum Schutz der Wasserressourcen usw.).

Rechtswidrigkeit der Handlung ist, dass es gegen eine bestimmte Rechtsnorm verstößt. Diese Normen können nicht nur zum Verwaltungsrecht gehören, sondern auch zu Finanz-, Grund-, Zoll-, Arbeits- und anderen Rechtsgebieten, die durch das Verwaltungsrecht geschützt sind.

Schuld der Tat bedeutet, dass die Straftat von einer Person vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde (Artikel 2.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Das Vorhandensein von Schuld ist ein obligatorisches Zeichen für eine Ordnungswidrigkeit, aber dieses Zeichen reicht für die Verwaltungsverantwortung nicht aus, da der Gegenstand der Verwaltungsverantwortung solche notwendigen Merkmale wie das Alter und die Rechtsfähigkeit der Person umfasst. Beispielsweise verstößt ein Minderjähriger oder eine geisteskranke Person gegen die für Fußgänger festgelegten Regeln, und bei Vorliegen eines formalen Rechtsverstoßes besteht keine Schuld an der Tat.

41. ZUSAMMENSETZUNG EINER VERWALTUNGSSTRATE

Zusammensetzung einer Ordnungswidrigkeit - eine Reihe von durch Rechtsvorschriften festgelegten Zeichen, deren Vorhandensein eine Verwaltungsverantwortung nach sich ziehen kann.

Inhalt des Gegenstands einer Ordnungswidrigkeit - spezifische Öffentlichkeitsarbeit, die gesetzlich geregelt und durch Maßnahmen der Verwaltungsverantwortung geschützt ist. Die Ausdrucksformen eines Objekts können unterschiedlich sein. Im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation sind sie in Art. 1.2: Zum Beispiel sind die Normen, die die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Moral schützen, Gegenstand des kleinen Rowdytums.

Der Inhalt der objektiven Seite der Straftat - die Art der Handlung oder Unterlassung, die das Gesetz als Ordnungswidrigkeit einstuft.

Gegenstand einer Ordnungswidrigkeit sind sowohl natürliche als auch juristische Personen.

Für bestimmte Kategorien von Personen sind diese Faktoren entscheidend zusätzliche Gründe wenn sie in die Verwaltungsverantwortung gebracht werden, für andere - Einschränkung der Maßnahmen Anwendung der Verwaltungsverantwortung.

Zur ersten Kategorie Einzelpersonen gelten zusätzliche Gründe, die das Maß der Verwaltungsverantwortung erhöhen. Dazu gehören Beamte, Fahrzeugführer, Handwerker usw.

Zweite Kategorie Zu den Einzelpersonen gehören Militärangehörige und Bürger, die zur militärischen Ausbildung einberufen werden, Schwangere, Frauen mit einem kleinen Kind, Behinderte der Gruppen I und II, Minderjährige (unter 18 Jahren). Für diese Gruppe gibt es eine gesetzliche Beschränkung der Maßnahmen zur Anwendung der Verwaltungsverantwortung.

Der Gegenstand einer Ordnungswidrigkeit unterliegt nicht immer der Verwaltungshaftung. Wehrpflichtige für eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten unterliegen der Disziplinarhaftung (Artikel 2.5 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch). Folglich stimmen das Themenspektrum einer Ordnungswidrigkeit und das Themenspektrum der Verwaltungszuständigkeit nicht überein.

Die subjektive Seite einer Ordnungswidrigkeit - die mentale Einstellung des Subjekts zu der rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung und ihren Folgen. Sie äußert sich in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Fehler - die geistige Einstellung einer Person zu der von ihr begangenen rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung und den möglichen Folgen. Schuld äußert sich in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

In Bezug auf die Schuld einer juristischen Person wird eine ungenutzte Gelegenheit zur Einhaltung einer Norm oder Regel impliziert, dh dass alle davon abhängigen Maßnahmen zu ihrer Einhaltung nicht getroffen wurden. Die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen eine juristische Person entbindet die schuldige Person nicht von der verwaltungsrechtlichen Verantwortung für diese Straftat, ebenso wenig wie die Verhängung einer verwaltungs- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine juristische Person von der verwaltungsrechtlichen Verantwortung für diese Straftat befreit.

42. ADMINISTRATIVE ZUSTÄNDIGKEIT: KONZEPT UND GEMEINSAME MERKMALE

Die Verwaltungshaftung ist eine der Arten der gesetzlichen Haftung, die von einem Richter, einer Körperschaft oder einem bevollmächtigten Beamten als Verwaltungsstrafe gegen eine Person verhängt wird, die eine Verwaltungsübertretung begangen hat.

Die administrative Verantwortung hat alle Merkmale (Merkmale), die der rechtlichen Verantwortung innewohnen.

Administrative Verantwortung - dies ist die Anwendung von Verwaltungsstrafmaßnahmen durch einen Richter, eine ermächtigte Stelle oder einen Beamten, die vom Staat auf der Grundlage des Gesetzes und in der durch das Gesetz bestimmten Weise gegen natürliche und juristische Personen wegen Ordnungswidrigkeiten gemäß den Bestimmungen des Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation sowie die bewusste Bereitschaft des Schuldigen, diese Strafe zu tragen. Letzteres ist insofern wichtig, als es das Rechtsbewusstsein von Bürgern und Beamten über die Strafgerechtigkeit und die präventive Wirkung für Ordnungswidrigkeiten und Ordnungswidrigkeiten formt.

Die Normen des Verwaltungsrechts sehen verschiedene Arten der gesetzlichen Haftung vor: strafrechtliche, disziplinarische, administrative und materielle. Die Lösung von Fragen der strafrechtlichen und teilweise materiellen Haftung fällt in die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, während andere Arten der gesetzlichen Haftung, und vor allem administrative, disziplinarische und teilweise materielle, in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen.

Darüber hinaus werden auf der Grundlage der Normen des Verwaltungsrechts Maßnahmen der öffentlichen Einflussnahme in dem Fall, in dem es nach Ansicht des befugten Beamten, der den Fall einer Ordnungswidrigkeit prüft, ratsam ist, Maßnahmen der öffentlichen Einflussnahme auf den Übertreter der Normen des Verwaltungsrechts anzuwenden (siehe Absatz 2 von Artikel 4.2 und Artikel 2.9 des Gesetzbuch der Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation).

Verwaltungsverantwortung ist Gemeinsamkeiten mit anderen Arten der rechtlichen Verantwortung - strafrechtlich, disziplinarisch, materiell, was sich in erster Linie in dem allgemeinen Ziel ausdrückt, das von allen Arten der rechtlichen Verantwortung für die Aufklärung von Straftätern, die Verhinderung von Straftaten und manchmal in der Zwangswirkung von Maßnahmen zur Beeinflussung von Straftätern verfolgt wird .

43. MERKMALE DER VERWALTUNGSVERANTWORTUNG

1. Die Verhängung von Verwaltungsstrafen erfolgt durch Richter, Organe, bevollmächtigte Beamte. Eine unmittelbare Unterstellung zwischen dem Täter und dem zur Behandlung von Ordnungswidrigkeiten Berechtigten besteht nicht.

2. Zu den Subjekten der Verwaltungsverantwortung gehören nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen.

3. Personen, die zum Zeitpunkt der Tat das 16. Lebensjahr vollendet haben, können haftbar gemacht werden. Gleichzeitig werden in der Regel andere Maßnahmen gegen Personen im Alter von 16 bis 18 Jahren, die Ordnungswidrigkeiten begangen haben, angewendet, z. B. durch die Kommission für Minderjährige und den Schutz ihrer Rechte. Eltern und sie ersetzende Personen (Adoptiveltern, Vormünder, Sachwalter) sind nicht für die Straftaten minderjähriger Kinder verantwortlich, sondern im Zusammenhang mit ihnen, d.h. dafür, ihr Verhalten nicht zu kontrollieren, da das Elternrecht zugleich eine Erziehungspflicht ist.

Beamte haften, wenn sie im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Amtspflichten eine Ordnungswidrigkeit begehen.

4. Besondere Subjekte der Verwaltungsverantwortung - Militärangehörige und Bürger, die zur militärischen Ausbildung einberufen werden und die gemäß Disziplinarstatuten haften.

wegen Verstoßes gegen Gesetze zum Schutz der natürlichen Umwelt, Verkehrsregeln und andere Personen, die disziplinarischen Bestimmungen oder besonderen Disziplinarvorschriften unterliegen, tragen grundsätzlich Verantwortung. Zu ihnen kann nicht angewendet werden Verwaltungsstrafen in Form von Verwaltungsarrest und für Wehrpflichtige - auch in Form einer Verwaltungsstrafe.

5. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Handlung, die den Interessen natürlicher und juristischer Personen, der Gesellschaft und des Staates schadet und immer rechtswidrig ist.

6. Für die Begehung einer Verwaltungsübertretung wird eine Verwaltungsstrafe verhängt, für eine Disziplinarübertretung eine Disziplinarstrafe und für ein Verbrechen eine strafrechtliche Strafe.

7. Personen, die Ordnungswidrigkeiten begangen haben, unterliegen besonderen Maßnahmen des Verwaltungszwangs mit Staatsgewaltcharakter.

8. Eine gegen eine juristische Person verhängte Verwaltungsstrafe befreit deren Geschäftsführer oder Eigentümer nicht von der gesetzlichen Haftung und umgekehrt.

9. Bei Begehung mehrerer von einer Person begangener Ordnungswidrigkeiten wird für jede Ordnungswidrigkeit gesondert eine Strafe verhängt, außer in Fällen, in denen diese Fälle von derselben Stelle (Beamten) geprüft werden, wird die Strafe im Rahmen der für eine schwerere Ordnungswidrigkeit festgelegten Sanktion verhängt Straftat .

44. VERWALTUNGSSTRAFE: KONZEPT, ARTEN UND MERKMALE

Die Verwaltungsstrafe hat hauptsächlich präventive Zwecke, weshalb der zuvor verwendete Begriff „Verwaltungsstrafe“ ihrem Zweck eher entsprach.

Administrative Bestrafung - dies ist eine vom Staat oder im Auftrag des Staates für eine begangene Ordnungswidrigkeit angeordnete Maßregel der gerichtlichen Verantwortlichkeit, die in erster Linie dazu dient, eine Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, im Sinne der Einhaltung von Gesetzen zu erziehen und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen. Es erfüllt auch die Funktion, die Begehung einer Straftat sowohl durch die zur Verwaltungsverantwortung gebrachte Person als auch durch andere Personen zu verhindern.

Der Zweck der Verwaltungsstrafe - Verhinderung der Begehung neuer Straftaten sowohl durch den Täter selbst als auch durch andere Personen (Artikel 3.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

Eine Ordnungsstrafe darf nicht darauf abzielen, die Menschenwürde einer Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, zu erniedrigen oder ihr körperliches Leid zuzufügen sowie das geschäftliche Ansehen einer juristischen Person zu schädigen. Dieses Merkmal basiert auf der in Teil 2 der Kunst verankerten Verfassungsbestimmung. 21 der Verfassung der Russischen Föderation.

Arten von Verwaltungsstrafen:

1) Warnung;

2) Verwaltungsstrafe;

3) entgeltliche Beschlagnahme des Instruments oder Gegenstands einer Ordnungswidrigkeit;

4) Beschlagnahme der Urkunde oder des Gegenstands der Ordnungswidrigkeit;

5) Entzug eines einem Einzelnen gewährten Sonderrechts;

6) Verwaltungshaft;

7) administrative Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers oder Staatenlosen aus der Russischen Föderation;

8) Disqualifikation;

9) administrative Aussetzung der Aktivitäten.

Die in den Absätzen 3-9 aufgeführten Verwaltungsstrafen werden nur durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten festgelegt.

Grund- und zusätzliche Verwaltungsstrafen:

1. Verwarnung, Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Berufsverbot dürfen nur als solche festgestellt und verhängt werden Die wichtigsten Verwaltungsstrafen.

2. Entgeltliche Beschlagnahme eines Gegenstands, der Begehungsurkunde oder Gegenstand einer Verwaltungsübertretung war, Einziehung eines Gegenstands, der Begehungsurkunde oder unmittelbarer Gegenstand einer Verwaltungsübertretung war, Entzug eines besonderen Rechts, das einer Person zuerkannt wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, sowie die verwaltungsmäßige Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers oder einer Person ohne Staatsangehörigkeit aus der Russischen Föderation festgestellt und beantragt werden kann sowohl als primäre als auch als zusätzliche Verwaltungsstrafe.

3. Für eine Ordnungswidrigkeit kann die Haupt- oder Haupt- und zusätzliche Ordnungsstrafe aus den Strafen verhängt werden, die in der Sanktion des anwendbaren Artikels des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder des Gesetzes der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über die Verwaltungsverantwortung festgelegt sind.

45. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERhängUNG VON VERWALTUNGSSTRAFEN

Allgemeine Regeln für die Verhängung von Verwaltungsstrafen. 1. Die Verwaltungsstrafe für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit wird im Rahmen des Gesetzes über die Haftung für diese Ordnungswidrigkeit gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt.

2. Bei der Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen eine Person werden die Art der von ihr begangenen Ordnungswidrigkeit, die Identität des Täters, seine finanzielle Lage, Umstände, die die Verwaltungsverantwortung mildern, und Umstände, die die Verwaltungsverantwortung erschweren, berücksichtigt.

3. Bei der Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen eine juristische Person werden die Art der von ihr begangenen Ordnungswidrigkeit, die Vermögens- und Finanzlage der juristischen Person, Umstände, die die Verwaltungshaftung mildern, und Umstände, die die Verwaltungshaftung erschweren, berücksichtigt.

4. Die Verhängung einer Verwaltungsstrafe entbindet eine Person nicht von der Erfüllung der Verpflichtung, deren Nichterfüllung mit der Verwaltungsstrafe verhängt wurde.

5. Niemand kann wegen derselben Ordnungswidrigkeit zweimal verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden.

Umstände, die die Verwaltungshaftung mildern:

1) Reue desjenigen, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat;

2) Abwehr der schädlichen Folgen einer Ordnungswidrigkeit durch denjenigen, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, freiwilliger Ersatz des verursachten Schadens oder Beseitigung des verursachten Schadens;

3) Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch einen Minderjährigen;

4) Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch eine Schwangere oder eine Frau mit einem Kleinkind.

Die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation können andere Umstände vorsehen, die die Verwaltungsverantwortung mindern. Ein Richter, ein Organ oder ein Beamter, der einen Fall einer Ordnungswidrigkeit prüft, kann mildernde Umstände anerkennen, die nicht im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder in den Gesetzen der Teilstaaten der Russischen Föderation festgelegt sind (Prinzip der Zweckmäßigkeit).

Umstände, die die Verwaltungshaftung erschweren:

1) Fortsetzung des rechtswidrigen Verhaltens trotz der Aufforderung von autorisierten Personen, es zu beenden;

2) wiederholte Begehung einer einheitlichen Verwaltungsübertretung, wenn die Person für die Begehung der ersten Verwaltungsübertretung bereits mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurde, für die die in Art. 4.6 Verwaltungskodex;

3) Beteiligung eines Minderjährigen an der Begehung einer Ordnungswidrigkeit;

4) Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch eine Personengruppe;

5) Begehung einer Ordnungswidrigkeit bei Naturkatastrophen oder anderen Notlagen;

6) Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Rausch.

Richter, Organ, Beamter, der eine Verwaltungsstrafe verhängt, je nach Art der begangenen Verwaltungsübertretung kann diesen Umstand nicht als erschwerend anerkennen.

46. HAFTUNG JURISTISCHER PERSONEN

Einen besonderen Platz im System der Verwaltungsverantwortung nimmt das Problem der Verwaltungsverantwortung juristischer Personen ein. Gegenwärtig hat es theoretisch keine ausreichend akzeptable Interpretation erhalten, da eines der Zeichen einer Ordnungswidrigkeit die Schuld ist, verstanden als der psychische Zustand einer Person (des Täters) an den Folgen seiner Tat, die, um es milde auszudrücken , ist zweideutig, wenn es darum geht, dieses Zeichen einer Straftat in Bezug auf das rechtliche Gesicht zu verstehen.

Bezogen auf juristische Personen ist der Begriff „Verwaltungsverantwortung“ kaum zutreffend. Es wäre angebracht, den Begriff „verwaltungsrechtliche Verantwortung“ als disziplinarische und materielle verwaltungsrechtliche Haftung zu verwenden.

Wenn die Artikel der Abschnitte I, III, IV, V des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht angeben, dass die in diesen Artikeln festgelegten Normen nur für eine natürliche Person oder nur für eine juristische Person gelten, gelten diese Normen gleichermaßen für eine natürliche Person und eine juristische Person, mit Ausnahme von Fällen, in denen sich die Bedeutung dieser Regeln auf eine natürliche Person bezieht und nur auf diese angewendet werden kann.

Bei diversen Umstrukturierungen juristische Personen unterliegen der Verwaltungshaftung nach folgenden Grundsätzen:

1. Bei der Verschmelzung mehrerer juristischer Personen haftet eine neu entstehende juristische Person.

2. Beim Anschluss eines Rechtsträgers an einen anderen Rechtsträger haftet der sich verschmelzende Rechtsträger.

3. Bei der Spaltung eines Rechtsträgers oder bei Ausgliederung eines oder mehrerer Rechtsträger aus dem Rechtsträger der Rechtsträger, dem nach der Trennungsbilanz die Rechte und Pflichten aus abgeschlossenen Geschäften oder Grundstücken zustehen, im Zusammenhang mit denen ein Ordnungswidrigkeit begangen wurde, überstellt wurde, haftbar gemacht wird.

4. Bei der Umwandlung einer juristischen Person einer Art in eine juristische Person einer anderen Art haftet eine neu entstehende juristische Person. Das heißt, ein Rechtsformwechsel entbindet eine juristische Person nicht von der Verwaltungsverantwortung.

Die Verwaltungshaftung entsteht unabhängig davon, ob der haftpflichtigen juristischen Person der Tatbestand vor Abschluss der Umstrukturierung bekannt war.

Der Übergang zu Marktbeziehungen, die Bildung von Verwaltungsrechtssubjekten verschiedener Organisations- und Rechtsformen hat natürlich das Problem der verwaltungsrechtlichen Haftung juristischer Personen in Form einer Geldbuße wiederbelebt. Gemäß Art. 2.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entbindet die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen eine juristische Person den Schuldigen nicht von der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit für diese Straftat, ebenso wie die Verhängung einer verwaltungs- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit die juristische Person nicht von der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit befreit für dieses Vergehen.

47. KONZEPT VON DISZIPLIN UND DISZIPLINÄRER VERANTWORTUNG

Zwei Disziplinbegriffe in der öffentlichen Verwaltung:

1) Disziplin - Kommunikation, Beziehungen von Subjekten (Parteien) des Managements, geregelt durch eine Reihe von Normen, Regeln, Algorithmen, Verfahren und Operationen, die im Prozess des rationalen Managements entwickelt und in Form bestimmter Anforderungen genehmigt wurden;

2) Disziplin - das tatsächliche Verhalten von Beamten, das sich in Managemententscheidungen und -handlungen sowie in der offiziellen Kommunikation widerspiegelt.

Es ist zweckmäßiger, zunächst den Verhaltensaspekt herauszuheben, es ist kein Zufall, dass das Bundesgesetz vom 27.07.2004. Juli 79 Nr. XNUMX-FZ „Über den staatlichen öffentlichen Dienst der Russischen Föderation“ das Verhalten eines Zivilisten festlegt Knecht.

Disziplinarverantwortung - gesetzlich festgelegte Zwangsmaßnahmen, die auf Beamte in der Reihenfolge der Amtsunterordnung angewendet werden, wegen schuldhafter Verletzung der Normen und Regeln des öffentlichen Dienstes.

Eine Disziplinarstrafe kann nur für ein Disziplinarvergehen verhängt werden.

Jeder Beamte trägt die persönliche disziplinarische Verantwortung für die Rechtswidrigkeit nur seiner Handlungen. Eine Disziplinarstrafe wird von einem befugten Beamten oder einer befugten Stelle verhängt, die das Recht hat, einen Beamten in ein öffentliches Amt zu ernennen. Ein Beamter, der eine Amtspflichtverletzung begangen hat, kann bis zur Klärung der Zuständigkeitsfrage von dem Leiter, der ihn bestellt hat, vorübergehend von der Wahrnehmung der Dienstpflichten suspendiert werden.

Eine Disziplinarstrafe darf nicht später als 6 Monate nach dem Tag verhängt werden, an dem die Straftat begangen oder entdeckt wurde. Für jedes Vergehen darf nur eine Disziplinarstrafe verhängt werden.

Der Vorsteher, der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt hat, gibt dies in der Anordnung bekannt und teilt dem Mitarbeiter gegen Quittung die Strafe mit. Gleichzeitig berührt die Weigerung, sich mit der Art der Strafe vertraut zu machen, die Verpflichtung zur Vollstreckung der angekündigten Strafe nicht.

Dauer der Disziplinarhaftung - ein Jahr ab dem Datum der Strafe. Darüber hinaus wird die Disziplinarstrafe automatisch aufgehoben, wenn gegen den Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Anwendung der Disziplinarstrafe keine neue Disziplinarstrafe verhängt wird. Die Strafe kann früher als ein Jahr aufgehoben werden, wenn sich der Arbeitnehmer in seinem Dienst äußerst positiv zeigt.

Der Arbeitnehmer kann nach eigenem Ermessen die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren anfechten.

Disziplinarische Verantwortung des Militärpersonals geregelt durch die Disziplinarcharta der Streitkräfte, genehmigt durch das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation. Die Charta gilt für Militärangehörige und Personen in der Reserve oder im Ruhestand, denen das Recht zum Tragen von Militäruniformen zuerkannt wurde. Darüber hinaus gelten die Disziplinarvorschriften für Grenztruppen, interne Truppen des Innenministeriums Russlands, Eisenbahntruppen, Zivilschutztruppen und Militärpersonal anderer föderaler Exekutivbehörden.

48. HAFTUNG

Die Begründung und Durchführung haftungsrechtlicher Maßnahmen sind in der Regel vorrangig der Bereich der Regelung der Beziehungen zwischen Zivil- und Arbeitsrecht. Allerdings regelt das Verwaltungsrecht teilweise diese Beziehungen. Beispielsweise werden mit Hilfe seiner Normen die Befugnisse von Organen und Beamten in Bezug auf den Ersatz von Sachschäden auf Verwaltungsebene festgelegt. Lehnt der Arbeitnehmer den freiwilligen Ersatz des Sachschadens auf Anordnung des Verwaltungsleiters ab, wird dieser Betrag dem Arbeitnehmer von seinem Gehalt einbehalten.

Ist einem Bürger, Unternehmen, einer Einrichtung oder Organisation infolge einer Ordnungswidrigkeit ein Vermögensschaden zugefügt worden, so ist die zuständige Behörde berechtigt, bei der Entscheidung über die Verhängung einer Strafe gleichzeitig über die Frage der Entschädigung zu entscheiden wegen Sachbeschädigung durch den Schuldigen.

Die materielle Haftung eines Beamten ergibt sich aus einem Dienstvergehen, durch das ein materieller Schaden an Staatseigentum verursacht wurde. Die Haftung drückt sich in der unbestreitbaren Entschädigung des Arbeitnehmers für den ihm zugefügten Sachschaden aus.

Die Haftung für Schäden, die dem Staat zugefügt werden, tritt ein bei: direkten Schäden; ein Kausalzusammenhang zwischen Fehlverhalten und schädlichen Folgen; die Schuld des Täters; es sei denn, die Straftat ist als Straftat zu qualifizieren.

Die Haftung kann entweder vorgerichtlich (administrativ) oder gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Entschädigung für Sachschäden in der Verwaltungsordnung ist auch im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehen. Lehnt der Arbeitnehmer den freiwilligen Ersatz des von ihm dem Betrieb, der Einrichtung, der Organisation verursachten Schadens ab, so wird der Schaden auf Anordnung der Verwaltung durch Lohnabzug ausgeglichen, wenn die Höhe des zu ersetzenden Schadens seinen durchschnittlichen Monatsverdienst nicht übersteigt .

Militärangehörige und Wehrpflichtige, die zur Ausbildung einberufen werden und sich in Ausübung ihrer Dienstpflichten schuldhaft dem Staat einen Vermögensschaden zufügen, haften aufgrund des Bundesgesetzes vom 12.07.1999. Juli 161 Nr. gem mit Arbeitsrecht. Militärangehörige und Wehrpflichtige, die zur Ausbildung einberufen werden, haften nicht materiell, wenn der Schaden durch gewissenhafte Ausführung eines in diesen besonderen Bedingungen begründeten Auftrags- oder Dienstrisikos oder durch rechtmäßiges Handeln verursacht wird Aktionen.

In jedem konkreten Fall wird eine behördliche (behördliche) Untersuchung durchgeführt, um die Ursachen des Schadens festzustellen, seine Größe und die Täter zu identifizieren, außer in Fällen, in denen die Täter durch eine Prüfung, Inspektion, Untersuchung, Untersuchung oder festgestellt werden Gericht. Nach Abschluss der behördlichen Untersuchung oder Erhalt der Prüfungsunterlagen erlässt der Kommandant oder Chef eine Anordnung, den entsprechenden Betrag von dem schuldigen Soldaten oder der zur militärischen Ausbildung einberufenen Person zurückzufordern.

49. VERWALTUNGSVERFAHREN: KONZEPT UND INHALT

Verwaltungsprozess - das gesetzlich festgelegte Verfahren, die Abfolge von Maßnahmen, die von einer autorisierten Stelle oder einem Beamten durchgeführt werden, um ein positives Ergebnis zu erzielen, bei der Lösung einzelner Verwaltungsfälle sowie bei der Lösung von Verwaltungskonflikten und Streitigkeiten im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden , öffentliche Verwaltung.

Zweck des Verwaltungsverfahrens - Durchsetzung der rechtmäßigen Anwendung der Normen des materiellen Verwaltungsrechts und dadurch Steigerung der Effizienz der Tätigkeit der Exekutive und der öffentlichen Verwaltung.

Aus rechtlicher Sicht gewährleistet das Verwaltungsverfahren die rechtliche Durchsetzung der materiellen Normen des Verwaltungsrechts und die Möglichkeit, gegen eine rechtswidrige Entscheidung eines mächtigen Verwaltungssubjekts Rechtsmittel einzulegen.

Das Wesen der Verwaltungsverfahrensnormen hat einen doppelten Zweck. Diese Normen erfüllen einerseits Strafverfolgungsfunktionen, da sie die Umsetzung materiellrechtlicher Normen sicherstellen, und andererseits eine Strafverfolgungsfunktion, da sie das Verfahren zur Umsetzung dieser Normen verfahrensrechtlich festlegen und regeln Gewährleistung des Beschwerderechts.

Das Verfahren zur Prüfung von Verwaltungsfällen umfasst bestimmte Garantien der Legalität (rechtlich, wirtschaftlich, politisch usw.) und gewährleistet gleichzeitig die praktische Umsetzung des Rechts der Bürger auf Schutz.

Generisches administratives Prozessobjekt - Öffentlichkeitsarbeit, die von verschiedenen Rechtsgebieten geregelt wird - Verwaltungs-, Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Kommunalrecht usw., mit Ausnahme des Strafrechts.

Damit ist es möglich, den Verwaltungsprozess als Gesamtheit verschiedener Arten von Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung von Rechtsverhältnissen darzustellen, die sich im Zuge der Durchführung von Einzelfällen ergeben, unabhängig davon, welchem Rechtsgebiet die gesetzlich geregelten Öffentlichkeitsarbeit angehört . Verwaltungsverfahrensnormen können dabei, so die berechtigte Behauptung vieler Wissenschaftler, als eigenständiges Rechtsgebiet abgegrenzt werden.

50. VERWALTUNGSVERFAHREN: FUNKTIONEN, INHALT UND GRUNDSÄTZE

Merkmale des Verwaltungsprozesses.

Der Verwaltungsvorgang stützt sich hauptsächlich mehr auf GerichtsstandsgrundlageAllerdings hat auch der verwaltungstechnische Aspekt des Verwaltungsprozesses seine eigenen zwingenden Rechtfertigungsgründe. In der Regel stehen diese beiden Aspekte des Verwaltungsprozesses nicht im Widerspruch, sondern ergänzen sich.

Sie haben folgendes ähnliche Eigenschaften:

1) der überwiegend außergerichtliche Charakter der Lösung einzelner Verwaltungsfälle;

2) die Individualität der Lösung dieser Fälle;

3) werden in der Regel durch einen Rechtsakt geregelt.

Gleichzeitig hat ein Richter, eine Körperschaft oder ein bevollmächtigter Beamter das Recht, sowohl Maßnahmen zur Beilegung eines verwaltungsrechtlichen Streits als auch zur Wahrnehmung von Strafverfolgungsfunktionen zu ergreifen, die sich nicht vollständig auf Tätigkeiten gerichtlicher Art beziehen. Beispielsweise werden bei der Ausübung von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen Verfahrenshandlungen von autorisierten Organen der Exekutive, der Staatsverwaltung durchgeführt, aber es gibt keine Verwaltungs- und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Teilnehmern an diesen Beziehungen.

Verwaltungs- und Verfahrenstätigkeiten Exekutivbehörden manifestiert sich die öffentliche Verwaltung in Verwaltungsfunktionen wie Registrierung, Lizenzierung, Akkreditierung, Quoten usw.

Administrative und gerichtliche Tätigkeiten impliziert das Bestehen eines Streits, während Verwaltungs- und Verfahrenstätigkeiten sich in der Umsetzung von Genehmigungs-, Registrierungs-, Anreiz-, Anreiz-, Koordinierungs- und anderen Funktionen manifestieren können. Daher manifestieren sich administrative und verfahrenstechnische Aspekte im Verwaltungsprozess bei der Durchführung spezifischer Verwaltungsbeziehungen auf komplexe Weise.

Das Verfahren zur Lösung von Fällen im Tätigkeitsbereich der Exekutivbehörden, der öffentlichen Verwaltung geht von den Grundsätzen des Verwaltungsprozesses und den Normen aus, die die Verfahrensrechte und -pflichten der Teilnehmer an diesen Beziehungen bestimmen.

Grundprinzipien des Verwaltungsverfahrens: Rechtmäßigkeit; Waffengleichheit vor dem Gesetz; Objektivität; Öffentlichkeit, Offenheit; Geschäfte in der Landessprache tätigen; das Recht, die Dienste eines Anwalts in Anspruch zu nehmen; Wirtschaftlichkeit des Verfahrens; die Verantwortung der Beamten für die Korrektheit der Lösung von Fällen; das Recht, Entscheidungen anzufechten.

Als eine Form der Verwaltungs- und Verfahrenstätigkeit mit gerichtlichem Charakter kann das Verwaltungsverfahren in Ordnungswidrigkeitsfällen in einer bestimmten Abfolge von Verfahrensabschnitten betrachtet werden, die jeweils einen eigenen Verfahrenszweck haben.

51. STUFEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS

Bühne - ein unabhängiger Teil nacheinander durchgeführter Verfahrenshandlungen oder -operationen, der im Vergleich zu allgemeinen Aufgaben seine eigenen Merkmale in Bezug auf die Parteien dieses Prozesses, ihre Rechte und Pflichten, Verfahrensfristen, Handlungen und die Art der zu erstellenden Verfahrensdokumente aufweist.

Phasen des Verwaltungsprozesses: Einleitung eines Verwaltungsverfahrens; seine Untersuchung und das Versenden von Materialien gemäß der Gerichtsbarkeit; Prüfung des Falls durch die zuständige Behörde (Beamte) und Annahme einer Entscheidung; fakultativ - Berufung und Protest gegen die Entscheidung, ihre Revision; obligatorische Vollstreckung der in der Sache ergangenen Entscheidung.

Einleitung eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit ist sowohl eine Verfahrenshandlung als auch eine rechtliche Tatsache der Entstehung von Verwaltungsverfahrensbeziehungen. Dies kann auf Initiative sowohl einer autorisierten Stelle (Person) als auch eines Bürgers erfolgen (z. B. Einreichung einer Beschwerde). Grundlage für die Einleitung eines Verfahrens ist die Begehung einer Ordnungswidrigkeit und das Bestehen einer Verantwortlichkeitsregelung, über die ein Protokoll erstellt wird.

Im Prozess der behördlichen Untersuchung solche Verfahrenshandlungen werden durchgeführt wie die Erhebung und Sicherung von Beweismitteln, die Durchführung eines Protokolls über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens, die Entscheidung über die Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens. Es wurden auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Bearbeitung von Fällen festgelegt, insbesondere: Administrativhaft; persönliche Durchsuchung und Besichtigung von Sachen; Beschlagnahme von Sachen und Dokumenten; Fahrverbot und Untersuchung auf Trunkenheit.

Prüfung eines Falles über eine Ordnungswidrigkeit - die Hauptphase des Verwaltungsverfahrens, in der sich die Merkmale der gerichtlichen Verwaltungsverfahrenstätigkeit manifestieren.

Für jeden Fall bestimmt das Gesetz das Vorbereitungsverfahren, das Verfahren und die Fristen für seine Prüfung. Ordnungswidrigkeiten werden nach der Rechtsprechung in der Regel im Beisein des Täters behandelt. Gegen eine Entscheidung in einem Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit kann von der Person, für die sie ergangen ist, oder von dem Opfer ein Rechtsmittel bei einer höheren Vollzugsbehörde oder in einem Gerichtsverfahren eingelegt werden. Auch eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ist möglich. Die Einreichung einer Beschwerde und die Erhebung eines Protests durch den Staatsanwalt setzen in der Regel die Vollstreckung der Entscheidung aus, bis die Beschwerde oder der Protest geprüft wird.

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung wird innerhalb von 10 Tagen eingereicht und innerhalb von XNUMX Tagen geprüft. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Verwaltungshaft wird innerhalb von XNUMX Stunden nach Einreichung der Beschwerde geprüft.

Das Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten ist eine wichtige Garantie für die Einhaltung der Rechte der Bürger, die der Verwaltungsverantwortung unterliegen. Der Zweck des Vollzugs von Entscheidungen ist die praktische Durchführung der gegen den Täter verhängten Verwaltungsstrafe.

52. VERFAHREN IN FÄLLEN VON VERWALTUNGSSTRATEN

Zweck des Verwaltungsverfahrens - rechtzeitige, vollständige und objektive Klärung der Umstände des Falles, seine Lösung in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz und Gewährleistung der rechtzeitigen und korrekten Vollstreckung der Entscheidung.

Umstände, die das Verfahren bei einer Ordnungswidrigkeit ausschließen. Ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nicht eingeleitet werden und das eingeleitete Verfahren muss eingestellt werden, wenn mindestens einer der folgenden Umstände vorliegt:

1) das Fehlen eines Ereignisses und Elemente einer Ordnungswidrigkeit;

2) die Person zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

3) Wahnsinn der Person, die eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung begangen hat;

4) Handlung einer Person im Ausnahmezustand oder in der Verteidigungsnotwendigkeit;

5) Erlass eines Amnestiegesetzes, wenn es die Anwendung einer Verwaltungsstrafe beseitigt;

6) Aufhebung des Aktes zur Begründung der Verwaltungszuständigkeit;

7) Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen (zwei Monate) bis zum Zeitpunkt der Prüfung des Falles einer Ordnungswidrigkeit;

8) das Vorliegen eines Beschlusses der zuständigen Stelle (Beamten) zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe oder einer nicht aufgehobenen Entscheidung eines Genossengerichts in Bezug auf die verwaltungsrechtlich haftbare Person, wenn die Materialien übergeben wurden auf rechtlicher Grundlage sowie das Vorliegen eines Strafverfahrens zu diesem Sachverhalt;

9) Tod der Person, gegen die das Verfahren eingeleitet wurde. Fälle von Ordnungswidrigkeiten werden offen behandelt.

Zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten Der Staatsanwalt hat das Recht:

▪ ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit einleiten;

▪ an der Prüfung eines Falles einer Ordnungswidrigkeit teilnehmen, Petitionen einreichen, Stellungnahmen zu Fragen abgeben, die sich bei der Prüfung des Falles ergeben;

▪ Protestentscheidungen im Fall einer Ordnungswidrigkeit, unabhängig von der Beteiligung am Fall, sowie die Durchführung anderer im Bundesgesetz vorgesehener Maßnahmen.

Der Staatsanwalt muss über Ort und Zeit der Prüfung des Verfahrens wegen einer von einem Minderjährigen begangenen Ordnungswidrigkeit sowie des Verfahrens wegen einer auf Initiative des Staatsanwalts eingeleiteten Ordnungswidrigkeit unterrichtet werden.

Das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach den Normen des § 4 Abs. XNUMX des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation.

53. ARTEN VON EINZELNEN VERWALTUNGSFÄLLEN UND ARTEN VON VERWALTUNGSVERFAHREN

Arten von Verwaltungseinzelfällen:

▪ Fälle von Ordnungswidrigkeiten;

▪ Fälle von Disziplinarverstößen;

▪ Fälle von Bürgerbeschwerden;

▪ Fälle zur Zulassung zur Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation;

▪ Fälle von Verwaltungsentschädigung für materielle Schäden, die dem Staat, dem Unternehmen, der Institution oder der Organisation zugefügt wurden;

▪ Fälle zur Vollstreckung von Entscheidungen über die Verhängung von Verwaltungsstrafen;

▪ Fälle im Zusammenhang mit der Verwaltungsaufsicht;

▪ Schlichtungsfälle zu Streitigkeiten im Bereich Management etc.

Einzelne Verwaltungsfälle werden zusammengeführt bestimmte Arten von Verwaltungsverfahren:

▪ Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten;

▪ Disziplinarverfahren;

▪ Verfahren in Fällen von Bürgerbeschwerden;

▪ Verfahren in Fällen der Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation;

▪ Verfahren zur verwaltungstechnischen Entschädigung für Sachschäden, die dem Staat, dem Unternehmen, der Institution oder der Organisation entstanden sind;

▪ Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen über die Verhängung von Verwaltungsstrafen;

▪ Verfahren im Zusammenhang mit der Verwaltungsaufsicht;

▪ Schiedsverfahren bei Streitigkeiten im Bereich der Geschäftsführung und anderen Verfahren.

eine Seite Verwaltungs- und Verfahrensbeziehungen ist immer ein Richter, ein Organ oder ein bevollmächtigter Beamter, der Befugnisse staatsgewaltiger Natur ausübt; zweite Party ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.

54. VERWALTUNGSGERICHTSSTAND

Verwaltungsgerichtsbarkeit - die Tätigkeit von Richtern, Organen, Beamten, die befugt sind, Fälle von Verwaltungsübertretungen zu prüfen, die durch das Verwaltungsrecht festgelegt sind, sowie die rechtliche Prüfung und Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten durch befugte Organe, Beamte und gegebenenfalls die Wiederherstellung verletzter Rechte und der Antrag von rechtlichen Sanktionen in der Verwaltungsverfahrensordnung für schuldig.

Die Hauptmerkmale (Anzeichen) von Verwaltungs- und Gerichtstätigkeiten:

1. Die Rechtsprechungstätigkeit umfasst im Wesentlichen die Erörterung und Lösung von Ordnungswidrigkeitenfällen und verwaltungsrechtlichen Einzelfällen in dem Umfang und der Art und Weise, die durch die Verwaltungsverfahrensnormen und Verwaltungsverfahren bestimmt sind.

2. Auch Organe der vollziehenden Gewalt können an einem verwaltungsrechtlichen Streit beteiligt sein.

3. Im Mittelpunkt von Verwaltungs- und Rechtsstreitigkeiten steht in der Regel die gerichtliche Beilegung individuell konkreter Streitigkeiten, die ihrer Natur nach subjektiv sind, d. h. eine der Parteien versucht, diese wiederherzustellen oder zu schützen subjektives oder sogenanntes imaginäres Recht oder möglicherweise verletztes Interesse. In diesem Fall kann die zuständige Stelle den Rechtsstreit offiziell qualifizieren (eine rechtliche Bewertung abgeben) und eine verbindliche Entscheidung treffen.

4. Die Regeln und Verfahren zur Prüfung und Beilegung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, Verfahrensstreitigkeiten und Fällen von Ordnungswidrigkeiten werden durch verwaltungsgerichtliche Verfahrensnormen geregelt.

5. Die Normen des Verwaltungsrechts regeln nicht nur die Führungsverhältnisse, sondern schaffen auch die Grundlage für besondere verwaltungsrechtliche Beziehungen, die auf einer bestimmten Stufe Gleichheitsverhältnisse der Parteien aufweisen, die dann beispielsweise in die Stufe der Ungleichheit übergehen. Abschluss eines Verwaltungsvertrages über Vertragsdienstleistung.

6. Bis zu einem gewissen Grad ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit als System eine miteinander verbundene und voneinander abhängige Reihe von Arten von Verwaltungsverfahren, die eine gewisse Integrität in der Reihenfolge und Abfolge der Produktionsschritte aufweisen.

7. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Unterordnung) hat ihre eigenen Besonderheiten für die Arten von befugten Stellen, die sie ausüben. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation listet 61 Subjekte auf, die befugt sind, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszuüben.

Darüber hinaus erfüllt die Gerichtsbarkeit eine breite Palette von Strafverfolgungsfunktionen in verschiedenen Rechtsbereichen (Finanzen, Wohnungswesen, Land, Wasser, Arbeit usw.).

55. MÖGLICHKEITEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG VON RECHTMÄSSIGKEIT UND DISZIPLIN

Rechtmäßigkeit - einheitliches Verständnis, Bewusstsein und Einhaltung der Normen und Regeln der geltenden Gesetzgebung, vor allem durch staatliche Behörden, öffentliche Organisationen und andere nichtstaatliche Vereinigungen, Beamte und Bürger.

Möglichkeiten zur Gewährleistung der Legalität - Kontrolle, Aufsicht und Berufung (Umsetzung des Beschwerderechts).

Steuern - Dies ist ein System zur Überwachung und Überprüfung des Funktionierens eines Objekts, um seine Abweichung von den festgelegten Parametern zu beseitigen.

Zeichen der Kontrolle als Mittel zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit: zwischen der kontrollierenden Stelle (Amtsträger) und dem kontrollierten Objekt bestehen Unterordnungs- oder Zuständigkeitsverhältnisse; der Gegenstand der Kontrolle ist sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit der Tätigkeiten der kontrollierten Person, und die kontrollierende Person hat das Recht, in die laufenden administrativen und wirtschaftlichen Aktivitäten der kontrollierten Person einzugreifen; der Kontrolleur erhält oft das Recht, die Entscheidungen der Kontrollierten aufzuheben; in einigen Fällen hat die kontrollierende Person das Recht, Einflussnahmen auf die kontrollierte Person wegen begangener Straftaten anzuwenden.

Formen der Kontrolltätigkeit: Anhören von Berichten, Informationen und Nachrichten, Inspektionen, Prüfungen, Überwachung der Handlungen der Kontrollierten (z. B. Registrierung, Lizenzierung, Zertifizierung), Untersuchung der geschäftlichen und persönlichen Eigenschaften von Bewerbern für Positionen, Koordinierung der Aktivitäten von Kontrollorganen, Bearbeitung von Beschwerden , etc.

Aufsicht als Mittel zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Exekutive - ständige systematische Überwachung der Tätigkeit von Organen oder Personen, die ihnen nicht unterstellt sind, durch spezielle staatliche Organe, um Rechtsverstöße festzustellen. Dabei erfolgt die Beurteilung der Tätigkeit des beaufsichtigten Objekts nur unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit, nicht aber der Zweckmäßigkeit. Daher ist während der Aufsicht, anders als bei der Kontrolle, ein Eingriff in die laufenden administrativen und wirtschaftlichen Tätigkeiten der Beaufsichtigten nicht erlaubt.

Staatsanwaltschaft erfolgt zur einheitlichen Ausführung und Beachtung der Gesetze durch alle staatlichen Organe und ihre Bediensteten sowie nichtstaatliche Vereinigungen und ihre Bediensteten.

Verwaltungsaufsicht - eine besondere Art der staatlichen Kontrolle, deren Kern darin besteht, die Umsetzung besonderer Normen, allgemein verbindlicher Vorschriften durch die Bundesaufsicht zu überwachen.

Arten von Befugnissen von Organen, die die Verwaltungsaufsicht ausüben:

1) um Kriminalität zu verhindern;

2) Kriminalität zu unterdrücken;

3) zur Regelsetzung;

4) den Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Der gebräuchlichste Weg zur Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Disziplin in der öffentlichen Verwaltung ist das Recht der Bürger, eine Beschwerde einzureichen über Handlungen oder Unterlassungen staatlicher Stellen und ihrer Beamten, die die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen.

56. STAATLICHE UND VERWALTUNGSAUFSICHT

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz „Über die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation“ zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, Einheit und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sowie der gesetzlich geschützten Interessen von Gesellschaft und Staat Die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt Folgendes durch:

▪ Überwachung der Umsetzung von Gesetzen durch föderale Exekutivbehörden (FEB), Vertretungs- und Exekutivorgane der Teilstaaten der Russischen Föderation, lokale Regierungsorgane, militärische Führungs- und Kontrollorgane, Kontrollorgane und deren Beamte sowie die Einhaltung der Gesetze der von ihnen erlassenen Rechtsakte;

▪ Überwachung der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten durch föderale Exekutivbehörden, Vertretungs- und Exekutivorgane der Teilstaaten der Russischen Föderation, lokale Regierungsorgane, militärische Führungs- und Kontrollorgane, Kontrollorgane, ihre Beamten sowie Leiter von kommerzielle und gemeinnützige Organisationen;

▪ Überwachung der Umsetzung von Gesetzen durch Stellen, die operative Ermittlungstätigkeiten, Ermittlungen und Voruntersuchungen durchführen;

▪ Strafverfolgung gemäß den im Strafprozessrecht festgelegten Befugnissen;

▪ Koordinierung der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Staatsanwaltschaft überwacht die Einhaltung der Verfassung der Russischen Föderation sowie die Umsetzung von Gesetzen und die Einhaltung der Gesetze jener Rechtsakte, die von autorisierten staatlichen Behörden erlassen werden. Die Staatsanwaltschaft ersetzt sie nicht und greift nicht in die operativen und wirtschaftlichen Aktivitäten ein, da sie nicht das Recht hat, deren Angemessenheit zu beurteilen, Verwaltungsakte aufzuheben oder zu ändern.

Die Überprüfung der Umsetzung von Gesetzen durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf der Grundlage eingegangener Meldungen und anderer Informationen über Gesetzesverstöße, die eine unmittelbare staatsanwaltschaftliche Reaktion erfordern.

Rechte des Staatsanwalts:

1) gegen gesetzeswidrige Handlungen protestieren oder vor Gericht gehen, um die Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger, der Gesellschaft und des Staates zu schützen;

2) Strafverfolgung oder Verwaltungsverfahren durchführen;

3) einen Vorschlag zur Beseitigung von Gesetzesverstößen einreichen;

4) eine schriftliche Abmahnung über die Unzulässigkeit von Gesetzesverstößen aussprechen, wenn Hinweise auf drohende rechtswidrige Handlungen vorliegen.

Verwaltungsaufsicht - systematische Überwachung der genauen und strikten Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften durch besonders autorisierte föderale Exekutivbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in Bezug auf juristische Personen und Einzelpersonen, die ihnen organisatorisch nicht unterstellt sind (Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation). Bundesverband vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX).

Zweck der Verwaltungsaufsicht - Gewährleistung der Sicherheit des Einzelnen, der Gesellschaft, des Staates sowie der erforderlichen Qualität von Produkten und Dienstleistungen.

Beispielsweise wird die Sonderaufsicht als eine Art Verwaltungsaufsicht vom Föderalen Dienst für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens durchgeführt, der dem russischen Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung untersteht.

57. RECHTSBEHELFE GEGEN KLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN) STAATLICHER ORGANE

Aufruf - Ausübung des Rechts der Bürger, beim Gericht Beschwerde einzureichen, wenn ihre Rechte und Freiheiten durch rechtswidrige Handlungen (Entscheidungen) staatlicher Stellen, kommunaler Selbstverwaltungsorgane, Institutionen, Unternehmen und ihrer Verbände, öffentlicher Vereine oder Beamter, Zivilbeamte, verletzt werden Bedienstete (Bundesgesetz „Über die Berufung von Klagen und Entscheidungen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen“).

Die Verfassung legt fest, dass russische Bürger das Recht haben, ihre Rechte und Freiheiten mit allen nicht gesetzlich verbotenen Mitteln zu schützen, sich persönlich zu bewerben sowie individuelle und kollektive Rechtsbehelfe an staatliche Stellen und lokale Regierungen zu richten.

Gemäß Bundesgesetz Nr. 59-FZ „Über das Verfahren zur Prüfung von Anträgen von Bürgern der Russischen Föderation“ Vorschlag - Empfehlung eines Bürgers zur Verbesserung von Gesetzen und anderen normativen Rechtsakten, der Tätigkeit staatlicher Stellen und lokaler Regierungen, der Entwicklung von Öffentlichkeitsarbeit, der Verbesserung sozioökonomischer und anderer Tätigkeitsbereiche des Staates und der Gesellschaft; Anwendung - das Ersuchen eines Bürgers um Unterstützung bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten oder der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten anderer Personen oder ein Bericht über Verstöße gegen Gesetze und andere Rechtsvorschriften, Mängel in der Arbeit staatlicher Stellen, lokaler Regierungen und Beamter , oder Kritik an den Aktivitäten dieser Gremien und Beamten; Freude - Antrag eines Bürgers auf Wiederherstellung oder Schutz seiner verletzten Rechte, Freiheiten oder berechtigten Interessen oder der Rechte, Freiheiten oder berechtigten Interessen anderer Personen. All dies vereint das Konzept „Bürgerappelle“.

Möglichkeiten zur Prüfung und Lösung von Beschwerden von Bürgern - administrativ und gerichtlich.

Der Nachteil des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung von Beschwerden besteht darin, dass sie von den interessierten Exekutivbehörden gelöst werden, während sie hinter den Kulissen in Abwesenheit des Beschwerdeführers zudem häufig von nicht rechtskundigen Mitarbeitern erledigt werden. Begründete Beschwerden bleiben daher oft unbeantwortet. Dieses Verfahren kann beim Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger nicht uneingeschränkt als wirksam anerkannt werden.

Der gerichtlichen Klärung der Frage kann eine Prüfung in der Reihenfolge der Unterordnung durch ein Organ oder einen Beamten vorausgehen. Dies schafft die Möglichkeit, einen Fehler schnell zu korrigieren, ohne den Fall vor Gericht zu bringen, und fördert einen verantwortungsvollen Umgang mit Verwaltungsentscheidungen.

Klagen (Entscheidungen), gegen die beim Gericht Berufung eingelegt werden kann, - kollegiale und individuelle Handlungen (Entscheidungen), wodurch:

a) die Rechte und Freiheiten eines Bürgers verletzt werden;

b) es wurden Hindernisse für einen Bürger geschaffen, seine Rechte und Freiheiten auszuüben; c) einem Bürger wird rechtswidrig eine Pflicht übertragen oder er wird rechtswidrig zur Verantwortung gezogen.

Eine Beschwerde wird nach Ermessen eines Bürgers entweder beim Gericht am Wohnort oder beim Gericht am Ort des Beamten eingereicht. Ein Soldat hat in gleicher Weise das Recht, bei einem Militärgericht eine Beschwerde gegen die Maßnahmen (Entscheidungen) eines militärischen Kommando- und Kontrollorgans und von Militärbeamten einzureichen.

58. STAATLICHE ORGANE IM BEREICH WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT

Der Präsident der Russischen Föderation setzt die Innen- und Außenpolitik des Staates um und beeinflusst maßgeblich die Entwicklung der Wirtschaft insgesamt. Große Mächte im wirtschaftlichen Bereich werden von ausgeübt Regierung der Russischen Föderation (siehe Frage 32).

3 der Regierung unterstellte Bundesdienste haben ihre Befugnisse:

1. Bundeszolldienst führt Register von Personen, die Tätigkeiten im Zollbereich ausüben; bestimmt die Form und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung der Zollbehörde für Zollvorgänge usw.

2. Bundestarifdienst übt die Befugnis aus, Preise (Tarife) für Dienstleistungen in der Elektrizitätswirtschaft festzulegen; für Dienstleistungen von Verkehrsterminals, Häfen, Flughäfen; für den Transport von Gas, Öl und Ölprodukten usw.

3. Bundeskartellamt übt die Kontrolle über die Einhaltung von Antimonopolgesetzen, Gesetzen über natürliche Monopole, Gesetzen über Werbung usw. durch Organisationen und Behörden aus.

Ministerium für regionale Entwicklung der Russischen Föderation organisiert: Durchführung der staatlichen Prüfung der Projektdokumentation von Objekten; führt die staatliche Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Stadtentwicklung usw. durch die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation durch.

Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation führt gesetzliche Regelungen zu folgenden Themen durch: Überwachung sozioökonomischer Prozesse; wirtschaftliche Beziehungen Russlands zu ausländischen Staaten; Investitionstätigkeit und öffentliche Investitionen; unternehmerische Tätigkeit usw.

2 Bundesdienststellen und 5 Bundesbehörden, die dem Ministerium für Wirtschaftsförderung unterstellt sind, haben ihre Befugnisse.

Statistisches Bundesamt sammelt statistische Berichte und erstellt auf ihrer Grundlage amtliche statistische Informationen usw.

Bundesregistrierungsdienst führt die staatliche Registrierung von Rechten an Immobilien und Transaktionen usw. durch.

Bundesamt für Geodäsie und Kartographie sichert die Einheit der geodätischen Messungen, Aktivitäten zur Prüfung mittels geodätischer Messungen usw.

Bundesanstalt für staatliche Reserven sorgt für die Bildung, Platzierung, Lagerung, Verwendung, Auffüllung und Auffrischung der Bestände der staatlichen Materialreserve usw.

Bundesamt für Liegenschaftskataster führt territoriale Landbewirtschaftung durch; führt durch: technische Bestandsaufnahme von Kapitalbauobjekten; staatliche Katasterbewertung von Grundstücken usw.

Bundesamt für Landesverwaltung führt Wettbewerbe nach dem festgelegten Verfahren durch und schließt Vereinbarungen über die Organisation von Ausschreibungen (Wettbewerbe, Auktionen) ab; führt die Buchhaltung des Bundesvermögens durch, führt sein Register und stellt daraus Auszüge aus usw.

Bundesamt für Verwaltung von Sonderwirtschaftszonen verwaltet Sonderwirtschaftszonen; verwaltet und veräußert Immobilien und Grundstücke etc.

59. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT (Landwirtschaft)

Das System der öffentlichen Verwaltung im Agrarsektor umfasst folgende Organisations- und Rechtsformen: das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation (Landwirtschaftsministerium Russlands) und die ihm unterstellten föderalen Exekutivbehörden:

1) Föderaler Dienst für Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung;

2) Bundesamt für Fischerei;

3) Bundesforstamt.

Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation regelt allgemeine Fragen der Organisation der Führung landwirtschaftlicher Betriebe des Bundeseigentums. Das Landwirtschaftsministerium Russlands führt durch Funktionen über die Entwicklung der staatlichen Politik und der rechtlichen Regulierung im Bereich des agroindustriellen Komplexes, einschließlich Viehzucht, Veterinärmedizin, Pflanzenproduktion, Pflanzenquarantäne, Melioration, Bodenfruchtbarkeit, Regulierung des Agrarrohstoff- und Lebensmittelmarktes, Lebensmittel- und Verarbeitungsindustrie , nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete sowie im Bereich Fischerei, Produktionstätigkeiten auf Schiffen der Fischereiflotte und in Seefischereihäfen, Schutz, Untersuchung, Erhaltung, Reproduktion und Nutzung von Wildtierobjekten, die als Jagdobjekte eingestuft sind, und aquatische Biologie Ressourcen usw.

Föderaler Dienst für Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung übt die Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in den Bereichen Veterinärmedizin, Quarantäne und Pflanzenschutz, Zuchtleistungen, Kontrolle über den Schutz, Fortpflanzung, Verwendung von Wildtierobjekten, die als Jagdobjekte klassifiziert sind, aquatische biologische Ressourcen aus.

Bundesamt für Fischerei:

1) entwickelt: Methoden zur Berechnung der Schadenshöhe aquatischer biologischer Ressourcen; Diensturkunde auf den Schiffen der Fischereiflotte; das Verfahren zur Festlegung von Fangbeschränkungen; das Verfahren zur Bestimmung der Grenzen von Fanggebieten usw.;

2) organisiert: umfassende Studie, staatliche Rechnungslegung und staatliche Überwachung aquatischer biologischer Ressourcen; Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für Fischerei etc.;

3) führt das staatliche Kataster von Wildobjekten, die zu Fischereiobjekten gehören, usw.

Bundesforstamt:

1) beschließt über die Festsetzung von Holzeinschlagsaltern, über die Zuordnung von Wäldern zu Wert-, Nutz-, Reservewäldern und die Zuweisung von besonderen Schutzgebieten etc.;

2) führt die staatliche Bestandsaufnahme der Wälder durch;

3) bestimmt die Anzahl der Forstwirtschaften, Waldparks, legt deren Grenzen fest usw.

Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und LSG-Organe haben weitreichende Befugnisse im Bereich der landwirtschaftlichen Verwaltung: Sie entwickeln und implementieren regionale Programme zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, verwalten die Veterinär- und Pflanzenschutzdienste, die Fischerei und leisten Unterstützung für landwirtschaftliche Erzeuger auf ihrer Ebene.

60. BEHÖRDEN DER REGIERUNG UND DES VERKEHRSMINISTERIUMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION IM BEREICH DES VERKEHRS

Durch die Verfassung der Russischen Föderation werden föderale Transport- und Kommunikationsmittel der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation zugewiesen. Die wichtigsten Managementfragen in diesem Bereich werden auf der Ebene der Regierung der Russischen Föderation und der föderalen Exekutivbehörden gelöst.

Regierung löst allgemeine Fragen der Organisation des Managements von Transportunternehmen. In den Hauptbereichen ihrer Arbeit entwickelt die Regierung Gesetzentwürfe und legt sie der Staatsduma vor. Die wirtschaftliche Lage aller Industriezweige, der Landwirtschaft und die Erbringung gesetzlich festgelegter öffentlicher Dienstleistungen für juristische und natürliche Personen hängen von einem effizienten Verkehrsbetrieb ab.

In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 20.05.2004. Mai 649 Nr. XNUMX, a RF Ministerium für Verkehr (Verkehrsministerium Russlands) und das Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 30.07.2004. Juli 396 Nr. XNUMX genehmigte die Vorschriften dazu.

Das Verkehrsministerium Russlands ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der rechtlichen Regulierung in den Bereichen Luft-, See-, Binnenwasser-, Schienen-, Straßen- und Stadtelektrik (einschließlich U-Bahn), Industrieverkehr und Straßeninfrastruktur verantwortlich ist.

Verkehrsministerium von Russland sorgt für Koordination und Kontrolle Aktivitäten in seinem Zuständigkeitsbereich:

1) Föderaler Dienst für Verkehrsüberwachung;

2) Bundesamt für Luftverkehr;

3) Bundesstraßenamt;

4) Bundesamt für Eisenbahnverkehr;

5) Bundesamt für See- und Binnenschifffahrt;

6) Bundesflugsicherungsdienst.

Verkehrsministerium von Russland autorisiert selbstständig behördliche und rechtliche Regulierungen durchführen sowie Gesetzesentwürfe erarbeiten und der Regierung vorlegen zu folgenden Fragen:

1) Strukturreform im Bereich Verkehr und Kommunikation;

2) Entwicklung des Automobil-, Luft-, Eisenbahn-, Binnenschifffahrts-, Seeverkehrs und anderer;

3) Entwurf, Bau und Betrieb von Autostraßen;

4) internationale Zusammenarbeit im Verkehrsbereich;

5) Haushaltsfinanzierung im Verkehrsbereich;

6) Fachwissen und Prognosen im Verkehrsbereich;

7) Transportsicherheit.

Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und LSG organisieren Transportdienste für die Bevölkerung auf ihrem Territorium, kontrollieren deren Zustand, Leistung und Sicherheit.

61. SYSTEM DER BUNDESBEHÖRDEN IM VERKEHRSBEREICH

Bundesdienst für Verkehrsüberwachung ausführt Funktionen für die Kontrolle und Überwachung im Bereich der Luft-, See- (einschließlich Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und Ordnung in Seefischereihäfen), Binnenschifffahrt, Eisenbahn, Automobil und städtische elektrische (einschließlich U-Bahn), industrielle Transport- und Straßenanlagen sowie der Aufgaben der technischen Überwachung von Sportplätzen und übt seine Tätigkeit direkt und über seine Gebietskörperschaften aus.

Bundesamt für Luftverkehr ausführt Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, staatliche Vermögensverwaltung und Strafverfolgungsfunktionen im Bereich des Luftverkehrs und des zivilen Teils des Unified Air Traffic Management System.

Bundesamt für Straßenwesen ausführt Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, für die Verwaltung von Staatseigentum und Strafverfolgungsaufgaben im Bereich des Straßenverkehrs und der Straßeninfrastruktur.

Im Straßenverkehr und im Straßensektor wird ein erheblicher Teil der Kontroll- und Überwachungsfunktionen von den Organen und Abteilungen der Verkehrspolizei des Innenministeriums wahrgenommen.

Bundesamt für Schienenverkehr ausführt Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die staatliche Liegenschaftsverwaltung sowie für Strafverfolgungsaufgaben im Bereich des Eisenbahnverkehrs.

Bundesamt für See- und Binnenschifffahrt ausführt Funktionen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Verwaltung von Staatseigentum sowie für Strafverfolgungsfunktionen im Bereich des See- und Flussverkehrs, einschließlich in Bezug auf Seefischereihäfen, um den Verkehrskomplex zu entwickeln; Veröffentlichung einzelner Rechtsakte im Tätigkeitsbereich; Führung von Registern, Registern und Katastern.

Bundesamt für Geodäsie und Kartographie ausführt Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum im Bereich geodätischer und kartografischer Tätigkeiten sowie die Namen geografischer Objekte.

Unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Verkehr von Russland ist Bundesflugsicherungsdienst. Sie:

1) entwickelt föderale Luftfahrtvorschriften;

2) Themen: Genehmigungen für Transitflüge ausländischer Flugzeuge durch den russischen Luftraum; Genehmigungen für Einzelflüge;

3) stellt den Benutzern des russischen Luftraums staatliche Dienste für die Flugnavigation zur Verfügung;

4) organisiert ein einheitliches System für die Suche und Rettung in der Luft- und Raumfahrt;

5) bietet die Verwaltung des Betriebs des Unified Air Traffic Management System usw.

62. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH INDUSTRIE, ENERGIE UND KOMMUNIKATION

Erlass des Präsidenten Nr. 12.05.2008 vom 724. Mai XNUMX Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation (Ministerium für Industrie Russlands).

Führt gesetzliche Regelungen durch zu folgenden Fragen:

1) staatliche Politik auf dem Gebiet der Industrie, des militärisch-industriellen Komplexes und der Strukturpolitik;

2) vorrangige Bereiche der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und Innovation;

3) staatliche Politik auf dem Gebiet der technischen Regulierung und des Messwesens, Entwicklung technischer Vorschriften;

4) Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit fremden Staaten und Binnenhandel usw.

Verwaltet: Register von Organisationen des militärisch-industriellen Komplexes, gefährlicher Produktionsstätten; Kernmaterialregister; Bilanz der Herstellung, Verteilung und Verwendung von explosiven Stoffen für industrielle Zwecke. Darüber hinaus sichert es Russland die Rechte an Objekten des geistigen Eigentums und anderen Ergebnissen wissenschaftlicher und technischer Aktivitäten.

Dem Industrieministerium Russlands unterstellt Bundesamt für Technische Regulierung und Metrologie:

1) organisiert: Prüfung und Erstellung von Stellungnahmen zu Entwürfen föderaler Zielprogramme; Prüfung nationaler Normentwürfe; Überprüfung von Messgeräten in Russland usw.;

2) verwaltet die Aktivitäten der öffentlichen Dienste (messtechnische, Standardproben der Zusammensetzung und Eigenschaften von Stoffen und Materialien usw.).

Die Agentur ist zuständig für: Bundesinformationsfonds Technische Regeln und Normen; einheitliches Informationssystem für technische Vorschriften; Verzeichnisse von Konformitätserklärungen, ausgestellte Zertifikate, Arten von Messgeräten, freiwillige Zertifizierungssysteme; föderaler Produktkatalog für den staatlichen Bedarf; staatliches Kataster der zivilen und militärischen Waffen und Patronen für sie usw.

Erlass des Präsidenten Nr. 12.05.2008 vom 724. Mai XNUMX Energieministerium der Russischen Föderation (Ministerium für Energie Russlands), das die Befugnisse und das Personal der abgeschafften Föderalen Energieagentur erbte.

Führt gesetzliche Regelungen durch zu folgenden Fragen:

1) staatliche Energiepolitik, Strukturpolitik im Bereich des Brennstoff- und Energiekomplexes, einschließlich Reform der natürlichen Monopole, rationelle Nutzung und Schonung der Energieressourcen;

2) staatliche Politik auf dem Gebiet der Nutzung der Atomenergie, der technischen Sicherheit usw.

unter Hauptfunktionen Energieministerium Russlands:

1) Koordinierung der Aktivitäten von Organisationen zur Entwicklung von Prognosen für die Entwicklung von elektrischer und thermischer Energie (mit Ausnahme von Kernenergie), Ölförderung, Ölraffination, Gas-, Kohle-, Schiefer- und Torfindustrie, Gasversorgung und Gasmanagement, Öl Lieferung von Produkten, Hauptpipelines von Öl, Gas und Produkten ihrer Verarbeitung, nicht-traditionelle Energie;

2) Durchführung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Notsituationen in den Einrichtungen des Brennstoff- und Energiekomplexes usw.

63. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IN INDUSTRIE, ENERGIE UND KOMMUNIKATION (FORTSETZUNG)

Erlass des Präsidenten Nr. 12.05.2008 vom 724. Mai XNUMX Ministerium für Kommunikation und Massenkommunikation der Russischen Föderation, wobei verschiedene Arten staatlicher Aktivitäten für unterschiedliche Zwecke kombiniert werden. Im Wesentlichen wurden der Bundesaufsichtsdienst und die Bundesbehörde für Presse und Massenkommunikation, die im Kulturbereich eine entscheidende Rolle spielt, mit der Technischen Bundesvollzugsbehörde für Kommunikation und Informationstechnik zusammengefasst. Das Ministerium erlässt Anforderungen für: Kommunikationsnetze, deren Aufbau und Beschreibung sowie deren Verwaltung; Nummerierung, Schutz von Kommunikationsnetzen vor unbefugtem Zugriff; Nutzung des Funkfrequenzspektrums usw.

Das Ministerium für Telekommunikation und Massenkommunikation der Russischen Föderation ist für die Bundesbehörden und -dienste zuständig:

1. Föderaler Dienst für die Überwachung von Kommunikation und Massenmedien ausführt staatliche Kontrolle und Aufsicht in den Bereichen Kommunikation, Fernsehen und Hörfunk und führt Konzessionsregister. Überwacht die Einhaltung der Anforderungen für: den Bau von Telekommunikations- und Postnetzen, den Durchgang des Verkehrs und seine Weiterleitung usw. Darüber hinaus registriert der Dienst Massenmedien, radioelektronische Mittel und Hochfrequenzgeräte für zivile Zwecke und führt die staatliche Akkreditierung von Organisationen durch, die die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten usw. durchführen.

2. Bundesamt für Presse und Massenkommunikation übt folgende Funktionen aus: Erbringung öffentlicher Dienstleistungen; Verwaltung von Staatseigentum; Strafverfolgungsfunktionen im Bereich Druck, Massenmedien und Massenkommunikation, einschließlich öffentlicher Computernetze im Bereich elektronische Medien, Verlags- und Drucktätigkeiten usw.

3. Bundesanstalt für Informationstechnik organisiert: Bestätigung der Authentizität elektronischer digitaler Signaturen; Registrierung staatlicher Informationsressourcen und -systeme usw.

4. Bundesanstalt für Kommunikation führt zusammen mit der Bundesanstalt für Informationstechnik Konformitätserklärungen von Kommunikationseinrichtungen und ein Verzeichnis von Konformitätsbescheinigungen des Zertifizierungssystems im Bereich Kommunikation etc.

Dieser Bereich funktioniert auch Federal Space Agency (FKA), die von der Regierung verwaltet wird. Es:

1) organisiert den Einsatz von Raumfahrttechnik zur Durchführung des Raumfahrtprogramms des Bundes; Zertifizierung von Weltraumtechnologie für wissenschaftliche und sozioökonomische Zwecke;

2) bietet: Starts von militärischen Raumfahrzeugen und Entwicklung der Weltrauminfrastruktur (zusammen mit dem russischen Verteidigungsministerium); Sicherheit von Weltraumaktivitäten (zusammen mit den zuständigen staatlichen Diensten); Führung eines Registers von Weltraumobjekten.

64. EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH FINANZIELLE BEZIEHUNGEN

Finanzministerium der Russischen Föderation (Finanzministerium Russlands) übt die folgenden Befugnisse aus: Organisation der Ausführung des föderalen Haushaltsplans, der durch die Haushaltsgesetzgebung Russlands festgelegt wurde; zur staatlichen Regulierung der Prüfungstätigkeit; über die Organisation der staatlichen Kontrolle über die Qualität der Sortierung und Bewertung von Edelsteinen und der eidgenössischen Kontrollaufsicht usw.

Eidgenössischer Steuerdienst (FTS) hat das Recht:

1) fordern Sie vom Steuerzahler oder Steueragenten Unterlagen an (gemäß den festgelegten Formularen);

2) Steuerprüfungen gemäß dem festgelegten Verfahren durchführen;

3) bei Steuerprüfungen Unterlagen eines Steuerpflichtigen oder Steuerbevollmächtigten beschlagnahmen;

4) auf Grund einer schriftlichen Mitteilung an die Steuerbehörden einen Steuerpflichtigen, einen Gebührenzahler oder einen Steuerbevollmächtigten zur Abgabe von Erklärungen vorladen;

5) Transaktionen auf Bankkonten von Steuerzahlern, Gebührenzahlern und Steuerbevollmächtigten gemäß dem festgelegten Verfahren auszusetzen und ihr Eigentum zu beschlagnahmen;

6) Untersuchung von Gegenständen, die der Steuerpflichtige zur Erzielung von Einkünften verwendet oder die mit der Instandhaltung von Besteuerungsgegenständen zusammenhängen;

7) die Höhe der vom Steuerpflichtigen an den Haushalt und die staatlichen Sondervermögen zu leistenden Steuern, Gebühren und sonstigen Pflichtzahlungen durch Berechnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über den Steuerpflichtigen zu ermitteln;

8) von Steuerpflichtigen, Steuerbevollmächtigten, deren Vertretern verlangen, festgestellte Rechtsverstöße zu beseitigen usw.

Das System der Organe des Föderalen Steuerdienstes umfasst gleichnamige Stellen in den Teilstaaten der Russischen Föderation, die Hauptabteilung für Steuerfahndungen für Steuern und Abgaben, Abteilungen (Abteilungen) für Steuerfahndungen bei staatlichen Steuerbehörden in den Teilstaaten der Russischen Föderation, Regionen und Städte.

Eidgenössischer Versicherungsaufsichtsdienst übt Kontroll- und Aufsichtsfunktionen im Bereich der Versicherungstätigkeit aus.

Föderaler Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht übt Kontroll- und Aufsichtsfunktionen im Finanz- und Haushaltsbereich sowie die Funktionen eines Währungskontrollorgans aus.

Bundesdienst für Finanzüberwachung ergreift Maßnahmen gegen die Legalisierung (Wäsche) von Erträgen aus Straftaten, die Terrorismusfinanzierung und koordiniert die Aktivitäten anderer Bundesvollzugsbehörden in diesem Bereich; sammelt, verarbeitet und analysiert Informationen über Operationen (Transaktionen) mit Geldern oder anderem Eigentum, das der Kontrolle gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation unterliegt.

Bundeskasse prüft Gelddokumente in Exekutivbehörden, in Banken, Institutionen und Organisationen jeglicher Eigentumsform; kontrolliert die Umsetzung der Haushaltsgesetzgebung und die Einhaltung der Finanzdisziplin, führt Dokumentenprüfungen, Prüfungen der Finanztätigkeiten durch und organisiert die Prüfungskontrolle.

Föderaler Dienst für Finanzmärkte steht unter der Kontrolle der Regierung der Russischen Föderation. Bei ihrer Tätigkeit orientiert sie sich am Bundesgesetz "Über den Wertpapiermarkt", dem Bundesgesetz "Über die Bekämpfung der Legalisierung (Wäsche) von Erträgen aus Straftaten".

65. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH BILDUNG UND WISSENSCHAFT

Im Gesetz der Russischen Föderation „Über die Bildung“ ist die zentrale Idee die staatliche Priorität der Sorge der Behörden und der Gesellschaft um die Bildung als Zukunft des Landes. Zu verschiedenen Bildungsfragen verabschiedet die Regierung der Russischen Föderation eine ziemlich große Anzahl von Verordnungen.

In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX, a Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation. Es setzt um Funktionen über die Entwicklung der staatlichen Politik und der rechtlichen Regulierung im Bereich Bildung, wissenschaftliche, wissenschaftliche, technische und innovative Aktivitäten, geistiges Eigentum sowie im Bereich Jugendpolitik, Bildung, soziale Unterstützung und sozialer Schutz von Studenten und Schülern des Bildungswesens Institutionen.

Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation sorgt für Koordination und Kontrolle Aktivitäten in seinem Zuständigkeitsbereich:

1) Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken;

2) Föderaler Dienst für Aufsicht in Bildung und Wissenschaft;

3) Bundesagentur für Wissenschaft und Innovation;

4) Bundesamt für Bildung.

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation führt auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation und in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz, dem Bundesgesetz, den Akten des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation unabhängig Rechtsakte aus Regulierung, sowie entwickelt und unterbreitet der Regierung Entwürfe des Bundesgesetzes, des Bundesgesetzes, der Regierungsverordnungen über Wissenschaft und Bildung.

In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX, a Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Markenund durch das Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 16.06.2004. Juni 299 Nr. XNUMX wurden die diesbezüglichen Verordnungen genehmigt. Es ist eine föderale Exekutivbehörde, die ausführt Funktionen über die Kontrolle und Überwachung im Bereich des Rechtsschutzes und der Nutzung von geistigem Eigentum, einschließlich Patenten und Marken.

In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX, a Föderaler Dienst für Aufsicht in Bildung und Wissenschaftund durch das Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 17.06.2004. Juni 300 Nr. XNUMX wurden die diesbezüglichen Verordnungen genehmigt. Es ist eine föderale Exekutivbehörde, die ausführt Funktionen über Kontrolle und Aufsicht im Bereich Bildung und Wissenschaft.

In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. 06.04.2004 und dem Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 167. April XNUMX Nr. XNUMX wurden die Vorschriften über Bundesagentur für Wissenschaft und Innovation. Es setzt um Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, für die Verwaltung von Staatseigentum und Strafverfolgungsaufgaben (mit Ausnahme von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen) im Bereich wissenschaftlicher, wissenschaftlicher, technischer und innovativer Tätigkeiten.

In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX, a Bundesamt für Bildungund durch das Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 17.06.2004. Juni 288 Nr. XNUMX wurden die diesbezüglichen Verordnungen genehmigt. Es ist eine föderale Exekutivbehörde, die ausführt Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die Landesvermögensverwaltung sowie Vollzugsaufgaben im Bereich der Bildungs-, Erziehungs- und Jugendpolitik.

66. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN UND VERWALTUNGSRECHTSRAHMEN FÜR DIE REGELUNG DER BEZIEHUNGEN IM KULTURBEREICH

Kultur - eine komplexe soziale Kategorie, die häufiger auf den Bereich des spirituellen Lebens der Menschen, ihrer ästhetischen, moralischen Erziehung und ihres religiösen Selbstbewusstseins bezogen wird.

Kulturministerium der Russischen Föderation (Ministerium für Kultur Russlands) wurde gemäß dem Dekret des Präsidenten Russlands vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. XNUMX gegründet. Es ist eine föderale Exekutivbehörde, die umsetzt Funktionen zur Entwicklung staatlicher Politik und rechtlicher Regulierung in den Bereichen Kultur, Kunst, Film, Medien, Archive und zu Fragen der interethnischen Beziehungen.

Ministerium für Kultur Russlands sorgt für Koordination und Kontrolle Tätigkeiten zweier ihm unterstellter Organisations- und Rechtsformen von Bundesvollzugsbehörden:

1) der Föderale Dienst für die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Kulturerbeschutzes und

2) Bundesarchivamt. Das Ministerium für Kultur Russlands ist ermächtigt, auf der Grundlage und gemäß der Verfassung der Russischen Föderation, des Bundesgesetzes, des Bundesgesetzes, Akte des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation zu erlassen Rechtsvorschriften auszuarbeiten sowie Entwürfe des Bundesgesetzes, des Bundesgesetzes und der Akte des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation auszuarbeiten und der Regierung der Russischen Föderation vorzulegen:

Die Hauptaufgaben des russischen Kulturministeriums sind: Entwicklung und Umsetzung der staatlichen Kulturpolitik; - ästhetische Bildung, Kunsterziehung, pädagogische Tätigkeit in diesem Bereich; - wissenschaftliche Forschung im Bereich Kultur; - Schaffung von Bedingungen für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur aller auf dem Territorium der Russischen Föderation lebenden Völker; - Unterstützung bei der Verwirklichung der Rechte der Bürger auf Freiheit der Kreativität, kultureller Aktivität, Befriedigung spiritueller Bedürfnisse und Kennenlernen der Werte der heimischen und Weltkultur; - Förderung der Entwicklung des Freizeitsektors; Bereitstellung staatlicher Unterstützung und Schaffung von Bedingungen für professionelle Kunst; - Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich des Schutzes und der Popularisierung des historischen und kulturellen Erbes; - Entwicklung und Umsetzung von Bundesprogrammen zur Erhaltung und Entwicklung der Kultur; - Bildung und Sicherstellung des Funktionierens des föderalen Systems der besonderen Berufsbildung im Kulturbereich; - Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung staatlicher Finanz-, Investitions- und Innovationspolitik im Kulturbereich; - Entwicklung und Koordination internationaler Kulturbeziehungen usw.

Föderaler Dienst zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Kulturerbeschutzes austragen:

1) staatliche Kontrolle und Aufsicht über: Ausfuhr von Kulturgütern aus Russland und Einfuhr in sein Hoheitsgebiet; der Staat des Museumsfonds Russlands; Übereinstimmung der Verarbeitung personenbezogener Daten mit den gesetzlichen Anforderungen;

2) Registrierung der Zuweisung (Zuweisung) von Funkfrequenzen und Funkfrequenzkanälen;

3) Aktivitätslizenzierung; Zertifizierung von Sachverständigen für Kulturgut usw. Es führt Lizenzregister, registriert Kulturgut, die Tatsachen ihres Verlusts, Verlusts, Diebstahls usw.

Bundesarchivamt ausführt Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die Verwaltung von Bundesvermögen sowie Vollzugsaufgaben im Bereich der Archivierung.

67. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALE ENTWICKLUNG

Die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation zum Schutz der Gesundheit der Bürger definieren die Organisationsprinzipien des staatlichen, kommunalen und privaten Gesundheitswesens und Fragen seiner Finanzierung.

Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation (Gesundheitsministerium Russlands) führt durch Funktionen über die Entwicklung der staatlichen Politik und der rechtlichen Regulierung in den Bereichen Gesundheitswesen, soziale Entwicklung, Arbeit, Körperkultur, Sport, Tourismus und Verbraucherschutz.

Das Gesundheitsministerium Russlands ist befugt, gesetzliche Regelungen im etablierten Tätigkeitsbereich durchzuführen sowie Gesetzesentwürfe zu folgenden Themen auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen: Gesundheitsversorgung, einschließlich der Organisation medizinischer Prävention und medizinischer Versorgung, pharmazeutische Aktivitäten; Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln; Resort-Geschäft; gesundheitliches und epidemiologisches Wohlbefinden; Lebensstandard und Einkommen der Bevölkerung; Gehalt; Altersvorsorge; Sozialversicherung; Bedingungen und Arbeitsschutz; Sozialpartnerschaft und Arbeitsbeziehungen; Beschäftigung und Arbeitslosigkeit; Arbeitsmigration; Zivildienst; sozialer Schutz; Bevölkerungspolitik; Körperkultur und Sport; Tourismus; Schutz der Verbraucherrechte.

Das Gesundheitsministerium koordiniert die Aktivitäten der ihm unterstellten staatlichen Sonderfonds sowie sorgt für Koordination und Kontrolle Tätigkeiten der Bundesvollzugsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich:

1. Föderaler Dienst für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens ausführt Funktionen über die Kontrolle und Überwachung im Bereich des sanitären und epidemiologischen Wohlbefindens, des Schutzes der Verbraucherrechte und auf dem Verbrauchermarkt.

2. Föderaler Dienst für die Überwachung von Gesundheit und sozialer Entwicklung ausführt Funktionen über Kontrolle und Überwachung im Bereich Gesundheit und soziale Entwicklung.

3. Föderaler Dienst für Arbeit und Beschäftigung führt die Strafverfolgung durch Funktionen im Arbeits-, Beschäftigungs- und Zivildienstbereich, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen über die Einhaltung des Arbeitsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Regulierungsgesetze, Gesetze über die Beschäftigung der Bevölkerung, über den Zivildienst, Funktionen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich der Beschäftigungsförderung der Bevölkerung und des Schutzes vor Arbeitslosigkeit, der Arbeitsmigration und der Beilegung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten.

4. Bundesamt für Biomedizin die Aufgaben und das Personal der abgeschafften Bundesanstalt für hochtechnologische medizinische Versorgung wurden übertragen. Es führt aus Funktionen über die Kontrolle und Überwachung im Bereich des sanitären und epidemiologischen Wohlergehens von Mitarbeitern bestimmter Branchen mit besonders gefährlichen Arbeitsbedingungen und der Bevölkerung bestimmter Gebiete, Strafverfolgungsfunktionen und Funktionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum in diesem Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mitarbeiter von Organisationen bestimmter Branchen mit besonders gefährlichen Arbeitsbedingungen und die Bevölkerung bestimmter Gebiete.

68. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH DER STAATLICHEN VERTEIDIGUNGSVERWALTUNG

Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Organisation der Verteidigung im Land ist die Verfassung der Russischen Föderation und das Bundesgesetz „Über die Verteidigung“, „Über den Militärdienst und den Militärdienst“, „Über den Status von Soldaten“ usw.

Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Er ist zuständig für:

1) Föderaler Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit;

2) Bundesdienst für Verteidigungsbefehle;

3) Föderaler Dienst für technische und Exportkontrolle der Russischen Föderation;

4) Bundesamt für Sonderbau.

Das Verteidigungsministerium koordiniert und kontrolliert die Aktivitäten der untergeordneten Dienste und Behörden, übt die Funktionen der Entwicklung der staatlichen Politik und der rechtlichen Regulierung in dem durch Gesetze des Präsidenten und der Regierung festgelegten Tätigkeitsbereich aus und hebt ihre rechtswidrigen individuellen Rechtsakte auf. Das Verteidigungsministerium ist nicht befugt, Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Tätigkeit von Diensten und Behörden, der Strafverfolgungsfunktionen und der Verwaltung des Staatseigentums auszuüben.

Das Oberkommando der Streitkräfte wird von durchgeführt Die Bundesversammlung und die Regierung im Rahmen ihrer Befugnisse, die durch die Verfassung der Russischen Föderation und das Bundesgesetz „Über die Verteidigung“ festgelegt sind.

Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bildet und leitet den Sicherheitsrat, billigt die Militärdoktrin, ernennt und entlässt das Oberkommando der Streitkräfte, verhandelt und unterzeichnet internationale Verträge. Das heißt, es verwaltet direkt die Aktivitäten des Ministeriums und genehmigt auch die Vorschriften des Verteidigungsministeriums. Im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation oder einer unmittelbar drohenden Aggression verhängt es das Kriegsrecht auf dem Territorium des Landes oder in seinen einzelnen Gebieten mit sofortiger Benachrichtigung des Föderationsrates und der Staatsduma.

Regierung löst direkt die Hauptaufgaben der Stärkung der Landesverteidigung. Das Bundesgesetz „Über die Verteidigung“ definiert die Grundlagen und die Organisation der Verteidigung, die Befugnisse der Staatsbehörden, die Aufgaben der Staatsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation, Organisationen und ihrer Beamten sowie andere Verteidigungsnormen.

Funktionen der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen im Verteidigungsbereich:

1) Organisation und Gewährleistung der Umsetzung der Gesetzgebung im Bereich der Verteidigung;

2) sich an der Entwicklung des Bundesstaatsprogramms für die Betriebsausrüstung des Territoriums der Russischen Föderation beteiligen und in ihrem Hoheitsgebiet die Umsetzung von Maßnahmen zu seiner Umsetzung und Vorbereitung der Kommunikation zu Verteidigungszwecken sicherstellen;

3) die militärische Registrierung und Vorbereitung der Bürger auf den Militärdienst, ihre Einberufung zum Militärdienst, die militärische Ausbildung und den Mobilisierungsaufruf organisieren und sicherstellen;

4) Durchführung der Buchung von Bürgern aus den Reihen der Staatsbehörden, Kommunalverwaltungen und Organisationen für die Mobilmachungs- und Kriegszeit;

5) Abrechnung und Mobilmachungsvorbereitung von Fahrzeugen und anderen technischen Mitteln für Verteidigungszwecke.

69. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH DER SICHERHEIT

Präsident der Russischen Föderation: leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation; kontrolliert und koordiniert die Aktivitäten der staatlichen Sicherheitsorgane; trifft im Rahmen der gesetzlich festgelegten Zuständigkeit operative Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit.

Föderaler Sicherheitsdienst Russlands führt Aktivitäten nach den Grundsätzen der Zentralisierung und Einheit der Führung in Fragen der Gewährleistung der Sicherheit des Landes durch, die durch Verfolgung einer einheitlichen staatlichen Politik im Bereich der wirtschaftlichen, politischen, informationellen, organisatorischen und sonstigen Art erreicht wird, die den Bedrohungen angemessen ist die lebenswichtigen Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates.

FSB-Funktionen: Identifizierung und Vorhersage interner und externer Bedrohungen für die lebenswichtigen Interessen von Sicherheitseinrichtungen, Umsetzung einer Reihe von operativen und langfristigen Maßnahmen zu deren Verhinderung und Neutralisierung; Schaffung und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Kräften und Mitteln zur Gewährleistung der Sicherheit; Führung der Kräfte und Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit im Alltag und in Notfällen; Umsetzung eines Maßnahmensystems zur Wiederherstellung des normalen Funktionierens der Sicherheitseinrichtungen in den von Notfällen betroffenen Regionen.

Das Thema Sicherheit ist auch Russischer AuslandsgeheimdienstGewährleistung der Sicherheit des Landes, Schutz der Sicherheit des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates vor äußeren Bedrohungen durch besondere Methoden und Mittel, die in der Gesetzgebung des Landes festgelegt sind.

Geheimdienste und ihre Unterabteilungen beschaffen und verarbeiten Informationen, die die lebenswichtigen Interessen der Russischen Föderation berühren, sowie über die tatsächlichen und potenziellen Fähigkeiten, Maßnahmen, Pläne und Absichten ausländischer Staaten, Organisationen und Einzelpersonen in Bezug auf den Zustand der Sicherheit des Landes.

Zum System der Organe, die ausländische Geheimdienste betreiben, umfasst Einheiten der Auslandsgeheimdienste des Verteidigungsministeriums und die entsprechenden Einheiten des FSB, die die Funktionen des Grenzdienstes und Informationsdienste für staatliche Behörden wahrnehmen.

Eine besondere Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates spielt dabei die Ministerium der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notsituationen und Katastrophenhilfe.

Funktionen des Ministeriums für Notsituationen:

1) entwickelt Vorschläge für die Bildung der Grundlagen einer einheitlichen staatlichen Politik im Tätigkeitsbereich;

2) organisiert die Entwicklung und legt dem Präsidenten und der Regierung Gesetzesentwürfe und andere regulatorische Rechtsakte im Tätigkeitsbereich zur Prüfung vor;

3) erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeit normative Rechtsakte zu Fragen des Zivilschutzes und übt die Kontrolle über deren Umsetzung aus;

4) führt gemäß den Grundsätzen (Konzept) der staatlichen Politik zur Entwicklung der militärischen Organisation die Koordinierung der Aktivitäten und das Zusammenwirken der Komponenten der militärischen Organisation im Tätigkeitsbereich durch;

5) beteiligt sich an der Ausarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten zur Einführung des Ausnahmezustands auf dem Territorium der Russischen Föderation oder in ihren einzelnen Gebieten im Notfall usw.

70. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH INNERER ANGELEGENHEITEN

Innenministerium der Russischen Föderation wurde gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. 19.07.2004 gegründet, die Verordnung darüber wurde vom Dekret vom XNUMX. Juli XNUMX genehmigt und ist dem Präsidenten der Russischen Föderation unterstellt.

Struktur des Innenministeriums:

1) Hauptdirektion (GU) für Verkehr;

2) Staatliche Aufsichtsbehörde für Straßenverkehrssicherheit (STSI);

3) Hauptdirektion für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung;

4) Staatliche Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

5) Staatliche Verwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität;

6) Landeskriminalpolizei;

7) Pass- und Visaabteilung;

8) Management sensibler Einrichtungen;

9) Abteilung für innere Sicherheit;

10) Untersuchungsausschuss des Innenministeriums der Russischen Föderation;

11) Hauptkommando der internen Truppen.

Das System des Innenministeriums umfasst auch interne Truppen, bestehend aus Bezirken interner Truppen, Formationen, Militäreinheiten, militärischen Bildungseinrichtungen, Einrichtungen zur Sicherstellung der Aktivitäten interner Truppen, Kontrollorganen interner Truppen.

Die Organe für innere Angelegenheiten und die inneren Truppen sind einheitliches System des Innenministeriums der Russischen Föderation.

Funktionen des Innenministeriums:

1) bestimmt die Haupttätigkeitsbereiche der Organe für innere Angelegenheiten und der inneren Truppen beim Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, Schutz von Objekten unabhängig vom Eigentum, Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit, beteiligt sich an der Entwicklung und Durchführung von föderalen Zielprogrammen in der Bereich Kriminalitätsbekämpfung;

2) analysiert den Stand von Recht und Ordnung und Kriminalität, entwickelt langfristige und operative Prognosen für die Entwicklung der kriminogenen Situation und unterbreitet auf dieser Grundlage den staatlichen Behörden der Russischen Föderation und den staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation Vorschläge Bund in der vorgeschriebenen Weise zur Stärkung des Rechtsstaates, zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung, informiert die Bevölkerung über diese Themen, organisiert den Umgang mit den Medien;

3) sorgt für die Umsetzung der Verfassung der Russischen Föderation, des FKZ, des Bundesgesetzes, der Dekrete und Anordnungen des Präsidenten, der Beschlüsse und Anordnungen der Regierung sowie der Gesetze und anderer normativer Rechtsakte des Konstituierenden durch die Organe für innere Angelegenheiten und die inneren Truppen Körperschaften der Russischen Föderation, die im Rahmen ihrer Befugnisse angenommen wurden, und andere Funktionen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit, Aufgaben, Organisation, Pflichten und Rechte der Polizei sind definiert durch: die Verfassung der Russischen Föderation, das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Gesetz „Über die Polizei "; Die Aktivitäten der internen Truppen werden durch das Bundesgesetz "Über die internen Truppen des Innenministeriums der Russischen Föderation" usw. geregelt.

Bundesamt für Migration (FMS) ist dem Innenministerium Russlands unterstellt. Sie:

1) übt Kontrolle und Aufsicht über die Einhaltung von: Regeln für die An- und Abmeldung von Bürgern am Aufenthaltsort und Wohnort aus; Einwanderungsbestimmungen für ausländische Staatsbürger und Staatenlose; Regeln für die Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte nach Russland durch Arbeitgeber und Kunden von Arbeitskräften (Dienstleistungen) und den Einsatz ihrer Arbeitskräfte;

2) organisiert: Ausstellung von Visa für ausländische Staatsbürger und Staatenlose zur Einreise nach Russland; Führen von Aufzeichnungen über Personen, deren Staatsbürgerschaftswechsel beschlossen wurde; Registrierung der russischen Staatsbürgerschaft usw.

71. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH DER JUSTIZ

Die Justizbehörden erfüllen als eigenständiger Zweig der öffentlichen Verwaltung wichtige Aufgaben zur Stärkung des Rechtsstaates, zur Organisation des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen von Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Institutionen und öffentlichen Vereinigungen.

Rechtsgrundlage für die Organisation und Tätigkeit des Justizministeriums sind die Verfassung der Russischen Föderation, FKZ, FZ, allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts, internationale Verträge der Russischen Föderation, Akte des Präsidenten und der Regierung. Einer der wichtigsten Rechtsakte, die den Rechtsstatus des Ministeriums bestimmen, ist die Bestimmung, die durch das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 02.08.1999. August 954 Nr. XNUMX genehmigt wurde.

Das Justizministerium ist zuständig für:

1) Bundesstrafvollzugsdienst;

2) Bundesregistrierungsdienst;

3) Bundesgerichtsvollzugsdienst. Das Justizministerium koordiniert und kontrolliert ihre Tätigkeit, nimmt in ihrem Tätigkeitsbereich normative Maßnahmen vor und kann ihre rechtswidrig erlassenen Einzelrechtsakte jedoch aufheben Das Ministerium hat kein Recht nehmen Kontroll- und Aufsichtsfunktionen wahr und verwalten staatliches Eigentum unter ihrer Gerichtsbarkeit.

Das Justizministerium Russlands betreibt die staatliche Rechtspolitik und verwaltet auf dem Gebiet der Justiz und koordiniert auch die Aktivitäten anderer föderaler Exekutivbehörden in diesem Bereich.

Die Aktivitäten des Justizministeriums Russlands werden vom Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung geleitet.

Das System des Justizministeriums umfasst seine Gebietskörperschaften, andere Organe und Institutionen der Justiz sowie Organisationen, die ihre Tätigkeit sicherstellen.

Aufgaben des Justizministeriums:

1) koordiniert die normsetzende Tätigkeit der Bundesvollzugsbehörden im Tätigkeitsbereich;

2) führt Rechtsgutachten zu Gesetzesentwürfen und anderen regulatorischen Rechtsakten durch, die von föderalen Exekutivbehörden zur Prüfung durch den Präsidenten und die Regierung vorgelegt werden;

3) führt eine rechtliche Prüfung der normativen Rechtsakte der Subjekte der Russischen Föderation auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation und dem Bundesgesetz durch;

4) gewährleistet die Tätigkeit der bevollmächtigten Vertreter der Regierung in der Staatsduma und im Verfassungsgericht;

5) führt die staatliche Registrierung normativer Rechtsakte der föderalen Exekutivbehörden durch, die die Rechte, Freiheiten und Pflichten einer Person und eines Bürgers betreffen, den Rechtsstatus von Organisationen festlegen oder einen ressortübergreifenden Charakter haben, und andere Funktionen.

Rechtsorgane der Teilstaaten der Russischen Föderation: Registrierung durchführen und Bürgern und juristischen Personen Lizenzen für das Recht erteilen, bestimmte Tätigkeiten im Hinblick auf die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für die Bevölkerung und juristische Personen auszuüben; den Ort der Rechtsberatung koordinieren; die Arbeit der staatlichen Notariate organisieren, ihre Tätigkeit kontrollieren; die Prüfung von Beschwerden und Anträgen von Bürgern im Zusammenhang mit der Organisation der Arbeit von Institutionen und Organisationen der Justiz und anderen Fragen gemäß ihrer Zuständigkeit organisieren.

72. SYSTEM DER EXEKUTIVBEHÖRDEN IM BEREICH AUSWÄRTIGER ANGELEGENHEITEN

Der Präsident: bestimmt die Hauptrichtungen der Außenpolitik des Staates; vertritt das Land in internationalen Beziehungen; verwaltet die Außenpolitik; verhandelt und unterzeichnet internationale Verträge; unterzeichnet Ratifikationsurkunden; akzeptiert Beglaubigungen und widerrufliche Schreiben von bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertretern; ernennt und entlässt den Außenminister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten; ernennt und beruft nach Konsultationen mit den zuständigen Ausschüssen oder Kommissionen der Kammern der Bundesversammlung diplomatische Vertreter Russlands in ausländischen Staaten und internationalen Organisationen.

Ausreichend große Befugnisse im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten werden von ausgeübt Regierung. Es führt Maßnahmen durch, um die Umsetzung der Außenpolitik sicherzustellen.

Auswärtiges Amt Es wurde durch Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12.05.2008. Mai 724 Nr. 11.07.2004 gegründet. Dekret vom 865. Juli XNUMX Nr. XNUMX genehmigte die Vorschriften darüber. Es ist zuständig für die Bundesagentur für GUS-Angelegenheiten.

Aufgaben des Auswärtigen Amtes: Wahrung der territorialen Integrität der Russischen Föderation; Gewährleistung der Staatssicherheit, Aufbau und Festigung freundschaftlicher Beziehungen zu den strategischen Partnern Russlands; Schutz ihrer natürlichen und juristischen Personen im Ausland; Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit, die unserem Land günstige Bedingungen und andere positive Tätigkeitsbereiche bietet.

Das Auswärtige Amt umfasst diplomatische Vertretungen und Konsulate der Russischen Föderation, Repräsentanzen der Russischen Föderation bei internationalen (zwischenstaatlichen, zwischenstaatlichen) Organisationen (im Folgenden als ausländische Institutionen bezeichnet), Gebietskörperschaften - Repräsentanzen des Ministeriums auf dem Territorium der Russischen Föderation, as sowie ihm unterstellte Unternehmen, Institutionen und Organisationen auf dem Territorium der Russischen Föderation, die zur Gewährleistung der Aktivitäten der Ministerien gegründet wurden (im Folgenden als Organisationen unter der Zuständigkeit des Ministeriums bezeichnet).

Aufgaben des Außenministeriums: entwickelt und unterbreitet gemäß dem festgelegten Verfahren dem Präsidenten und der Regierung Vorschläge zu Fragen der Beziehungen zu ausländischen Staaten und internationalen Organisationen; entwickelt internationale Vertragsentwürfe, bereitet Vorschläge für den Abschluss, die Umsetzung, die Beendigung und die Aussetzung von Verträgen vor und unterbreitet diese Vorschläge dem Präsidenten und der Regierung in der vorgeschriebenen Weise; führt Verhandlungen mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen; übt eine allgemeine Aufsicht über die Umsetzung internationaler Verträge aus, beteiligt sich an der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Angleichung der Gesetzgebung der Russischen Föderation an ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen usw.

Die staatliche Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten wird von folgendem System föderaler Exekutivbehörden wahrgenommen: dem Außenministerium der Russischen Föderation; Außenministerien der Republiken innerhalb der Russischen Föderation; Organe für Außenbeziehungen der Teilstaaten der Russischen Föderation sowie Organe des Außenministeriums im Ausland - dies sind diplomatische Vertretungen (Botschaften und Missionen) und konsularische Vertretungen.

Autor: Chetverikov V.S.

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Die Geräusche, die uns in modernen Städten umgeben, werden immer durchdringender. Allerdings denken nur wenige Menschen darüber nach, welche Auswirkungen dieser Lärm auf die Tierwelt hat, insbesondere auf so empfindliche Tiere wie Küken, die noch nicht aus ihren Eiern geschlüpft sind. Aktuelle Forschungsergebnisse bringen Licht in diese Frage und weisen auf schwerwiegende Folgen für ihre Entwicklung und ihr Überleben hin. Wissenschaftler haben herausgefunden, dass der Verkehrslärm bei Zebraküken zu ernsthaften Entwicklungsstörungen führen kann. Experimente haben gezeigt, dass Lärmbelästigung das Schlüpfen der Küken erheblich verzögern kann und die schlüpfenden Küken mit einer Reihe gesundheitsfördernder Probleme konfrontiert sind. Die Forscher fanden außerdem heraus, dass die negativen Auswirkungen der Lärmbelästigung auch auf die erwachsenen Vögel übergreifen. Reduzierte Fortpflanzungschancen und verringerte Fruchtbarkeit weisen auf die langfristigen Auswirkungen von Verkehrslärm auf die Tierwelt hin. Die Studienergebnisse unterstreichen den Bedarf ... >>

Zufällige Neuigkeiten aus dem Archiv

Das Füttern von Vögeln verbessert die psychische Gesundheit 15.12.2023

Experten der Virginia Tech unter der Leitung von Professor Ashley Dayer haben herausgefunden, dass die Fütterung von Vögeln nicht nur Vögeln, sondern auch Menschen zugute kommt.

Wissenschaftliche Arbeiten bestätigen, dass sich die Fütterung von Vögeln nicht nur positiv auf deren Wohlbefinden auswirkt, sondern sich auch positiv auf das psychische Wohlbefinden von Menschen auswirken kann. Empfehlungen, die sich aus den Ergebnissen der Studie ergeben, können dazu beitragen, die Qualität der Interaktionen zwischen Mensch und Tier zu verbessern.

Die einzigartige Studie, die 2021 gestartet wurde, umfasst mehr als 10 Vogelhäuschen in den Vereinigten Staaten. Ziel ist es, die Auswirkungen der Vogelfütterung auf das menschliche Wohlergehen hervorzuheben und politische Entscheidungsträger dazu aufzufordern, diesen Aspekt bei Entscheidungen über die Vogelfütterung zu berücksichtigen.

Mithilfe von Daten aus dem FeederWatch-Projekt möchte das Team Zusammenhänge zwischen Vogelverhalten, Krankheiten, Lebensraumbedingungen und Klimawandel sowie den Auswirkungen auf das menschliche Wohlbefinden herstellen.

Professor Dana Hawley, Mitautorin der Studie, äußerte Bedenken hinsichtlich politischer Entscheidungen, die sich auf die Vogelfütterung und deren Auswirkungen auf die Vogelgesundheit auswirken.

An der Studie nehmen auch Menschen teil, die den Wissenschaftlern sagen, wie sie sich fühlen, und erhielten in der ersten Woche mehr als 8000 Kommentare. Professor Hawley hofft, dass die Ergebnisse dieser Forschung dazu beitragen werden, Empfehlungen zu geben, die sowohl Wildvögeln als auch denen, die sie füttern, zugute kommen und gesunde Interaktionen zwischen Mensch und Natur fördern.

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