Informationsgesetz. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Informationsgesetz. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. INFORMATIONSRECHT ALS RECHTSZWEIG

Informationsgesetz - ein neues, erst im Entstehen begriffenes Rechtsgebiet, das eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der modernen Gesellschaft spielt.

In der Literatur wird das Informationsrecht in folgenden Bedeutungen betrachtet:

▪ als Wissenschaft;

▪ als Rechtsgebiet;

▪ als akademische Disziplin.

Die Wissenschaft des Informationsrechts erforscht die Normen, die die sozialen Beziehungen in der Informationssphäre regeln, misst die Wirksamkeit von Informationsnormen, klassifiziert, systematisiert und kodifiziert sie, fasst sie zu Rechtsinstituten zusammen, formt und optimiert das Informationsrechtssystem.

Gegenstand der Wissenschaft des Informationsrechts ist das System des Informationsrechts. Das Informationsrecht als Wissenschaft befasst sich mit den wissenschaftlichen Problemen der Entstehung und Entwicklung dieses Systems.

Die Forschung auf dem Gebiet des Informationsrechts findet ihren Ausdruck in Artikeln, Monographien, auf Konferenzen, runden Tischen, im Internet.

Das Informationsrecht als ein System von Normen, die Informationsbeziehungen regeln, zielt darauf ab, die Informationssphäre als Bereich der rechtlichen Regelung sozialer Beziehungen zu untersuchen, Objekte und Subjekte von Informationsrechtsbeziehungen zu identifizieren, Entwürfe von Regulierungsgesetzen auf dem Gebiet des Informationsrechts vorzubereiten und ihre Wirksamkeit zu bewerten von Entwürfen dieser Gesetze unter Verwendung von Informationstechnologien.

Hauptaufgaben in diesem Bereich:

▪ Studium der Akte der aktuellen Informationsgesetzgebung und Satzungen;

▪ Identifizierung von Lücken und Duplikaten im Informationsquellenrecht, Erarbeitung von Vorschlägen für die Ausarbeitung von Entwürfen für Bundesgesetze und Verordnungen in diesem Bereich;

▪ Untersuchung der Praxis der Anwendung von Normen und Akten des Informationsrechts, Bewertung der Wirksamkeit verabschiedeter normativer Rechtsakte, Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Prozesse zur Regulierung der Öffentlichkeitsarbeit im Informationsbereich, Vorschläge zur Ergänzung und Änderung von Normen und Akten des Informationsrechts;

▪ Durchführung von Arbeiten zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen und anderen normativen Rechtsakten im Informationsbereich;

▪ Untersuchung der Probleme bei der Gestaltung des Informationsgesetzes der Russischen Föderation als wichtigstem kodifizierten Akt des Informationsrechts. Informationsrecht als akademische Disziplin zielt darauf ab, Studenten, Doktoranden und andere Studenten auf dem Gebiet des Informationsrechts auszubilden.

Die Hauptrichtungen hier:

▪ Entwicklung von Methoden für den Unterricht im Informationsrecht, Lehrbüchern und Lehrmitteln, Standards im Bereich Informationsrecht;

▪ Entwicklung von Vorlesungsmaterialien und Materialien zur Durchführung von Seminaren und Praktika;

▪ Entwicklung einer Methodik zur Wissensbewertung im Bereich des Informationsrechts;

▪ Durchführung von Arbeiten zur Verbesserung der Prozesse der Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte – Ärzte und Wissenschaftskandidaten im Bereich des Informationsrechts. Beim Studium informationsrechtlicher Normen und anderer Quellen des Informationsrechts werden die bekannten Rechtsreferenzsysteme „Garant“, „Code“, „Consultant Plus“, „USIS“ verwendet. Auch speziell vorbereitete Rechtsprobleme werden computergestützt gelöst.

Derzeit wird interaktives Fernlernen, einschließlich der Nutzung des Internets, immer relevanter.

2. KONZEPT UND ARTEN VON INFORMATIONEN: DOKUMENTIERTE UND NICHT DOKUMENTIERTE INFORMATIONEN

Es gibt verschiedene Ansätze, Informationen zu verstehen.

In Sachen Philosophie информация - das ist eine Art von Vielfalt, die das reflektierende Subjekt über das reflektierte schafft; Nachricht, Kenntnis des Standes der Dinge, Information über etwas, das von Menschen übermittelt wird.

Informationsarten:

1) elementar – auf atomarer Ebene;

2) biologisch - von Lebewesen geschaffen;

3) sozial - der Bereich der menschlichen Beziehungen;

4) technisch-kybernetisch - ein Derivat, das als Ergebnis der Tätigkeit von Maschinen entsteht und teilweise gesetzlich geregelt ist.

Aus rechtlicher Sicht информация - Informationen über die umgebende Welt, die darin ablaufenden Prozesse und eine Botschaft über den Stand der Dinge oder den Zustand von etwas.

Gegenstand gesetzlicher Regulierung können nur die Informationen sein, die ein Mensch aus der Umwelt extrahiert und in seinem Kopf abbildet.

Folgende Rechtseigenschaften von Informationen werden unterschieden.

1. Körperliche Unveräußerlichkeit, da die Veräußerung von Informationen durch die Übertragung von Nutzungsrechten ersetzt wird.

2. Isolation - Für die Inverkehrbringung werden Informationen in Form von Symbolen und Zeichen verwendet und sind somit isoliert und getrennt vom Hersteller vorhanden.

3. Doppelte Einheit von Information und Medium, d.h. Informationen als eine Sache auf einem materiellen Medium verstehen.

4. Häufigkeit - Reproduzieren.

5. Organisationsform der Information - dokumentieren. Informationen können nach verschiedenen Kriterien klassifiziert werden.

1. Nach der Ausdrucksform - dokumentiert. Dies ist eine besondere Organisationsform des Informationsausdrucks, die auf der dualen Einheit von Information (Information) und einem materiellen Träger beruht, auf dem sie sich in Form von Symbolen, Zeichen, Buchstaben, Wellen oder anderen Darstellungsmethoden widerspiegelt.

Das Bundesgesetz vom 29. Dezember 1994 Nr. 78-FZ "Über das Bibliothekswesen" definiert ein Dokument als ein materielles Objekt mit darauf aufgezeichneten Informationen in Form von Text, Tonaufzeichnung oder Bild, das zur zeitlichen und räumlichen Übertragung bestimmt ist für die Aufbewahrung und öffentliche Nutzung.

Im Bundesgesetz vom 20. Februar 1 Nr. 995-FZ „Über Informationen, Informatisierung und Informationsschutz“ ist ein Dokument eine Information, die auf einem Materialträger mit Details aufgezeichnet ist, die ihre Identifizierung ermöglichen.

2. Nach der Quelle der Schöpfung:

a) undokumentiert – bleibt außerhalb der gesetzlichen Regelung;

b) legal - entsteht als Ergebnis von Gesetzgebungs-, Strafverfolgungs- und Strafverfolgungsaktivitäten:

▪ regulatorische rechtliche Informationen;

▪ nicht normative Rechtsinformationen;

c) nicht legal – entsteht nicht durch legale Tätigkeit, sondern wird gemäß den Vorschriften der Rechtsnormen in der Gesellschaft verbreitet.

3. Je nach Grad des Zugriffs offene Informationen (alle nicht legalen; über Wahlen und Abstimmungen; aus amtlichen Dokumenten) und begrenzte Informationen (Staatsgeheimnis; Amtsgeheimnis; Berufsgeheimnis; persönliches Geheimnis; Geschäftsgeheimnis; persönliche Daten; Wissen- wie).

4. Nach Personenkreisen Masseninformationen (gedruckte, akustische Nachrichten, audiovisuelle und andere Nachrichten und Materialien, die für einen unbegrenzten Personenkreis bestimmt sind) und individuelle Informationen (Informationen sind Gegenstand des Bürgerrechts).

3. INFORMATIONSQUELLEN

Informationsressourcen - Einzeldokumente und Einzeldokumentensammlungen, Dokumente und Dokumentensammlungen in Informationssystemen (Bibliotheken, Archive, Fonds, Datenbanken, sonstige Informationssysteme).

Dieser Bereich, ebenso wie der Bereich der Erstellung und Verbreitung von Quellen- und abgeleiteten Informationen, ist ein besonders leistungsfähiger Akkumulator und gleichzeitig ein Informationsgenerator, der auf der Sammlung, Akkumulation retrospektiv dokumentierter Informationen, Organisation und Speicherung von Arrays basiert dokumentierte Informationen (Daten) auf ihrer Grundlage und Verbreitung von Informationen aus diesen Arrays in verschiedenen Arten und Formen, einschließlich der Nutzung neuer Informationstechnologien.

Mit Hilfe von Informationssystemen, einschließlich automatisierter, Datenbanken, deren Netzen, vor allem des Internets und anderer Systeme, auf der Grundlage moderner Informationstechnologien die Prozesse des Sammelns, Sammelns, Speicherns von Informationen, Erstellen von Informationsressourcen, Suchen und Verbreiten von Informationen von ihnen sichergestellt sind.

In diesem Bereich werden folgende Arten von Fächern unterschieden.

1. Staatsbürger, einschließlich Ausländer, und Staatenlose.

2. Organisationen:

▪ Bibliotheken;

▪ Archive;

▪ Museen;

▪ Informationszentren und andere Informationsstrukturen;

▪ Informationsfonds;

▪ Informationsanalysezentren;

▪ Nachrichtenagenturen, andere Medieneinrichtungen;

▪ andere Organisationen – Eigentümer und Inhaber von Informationsressourcen.

3. Behörden:

a) Stellen des Bundes:

▪ Bundesversammlung der Russischen Föderation;

▪ Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation;

▪ Präsident der Russischen Föderation, Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation;

▪ Verfassungsgericht der Russischen Föderation;

▪ Oberster Gerichtshof der Russischen Föderation;

▪ Oberstes Schiedsgericht der Russischen Föderation;

▪ Regierung der Russischen Föderation;

b) Bundesministerien, Ressorts, Ausschüsse; staatliche Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation:

▪ Vertretungsorgane;

▪ Exekutivbehörden;

▪ Justizbehörden; lokale Regierungsstellen.

Es werden verschiedene organisatorische und rechtliche Formen der Bildung und Nutzung von Informationsressourcen verwendet. Die Inhaber (Eigentümer) von Informationsressourcen (Eigentümer und Eigentümer) können sowohl unabhängige Informationszentren, Informationsorganisationen, Firmen, Unternehmen, Institutionen mit dem Status einer juristischen Person (im Folgenden als Informationsorganisationen bezeichnet) als auch einzelne Informationsstrukturen (Abteilungen) sein , Abteilungen, Labors usw.) als Teil anderer juristischer Personen sowie natürlicher Personen.

4. KLASSIFIZIERUNG DER INFORMATIONSQUELLEN

Informationsressourcen nach Art der Informationen:

▪ rechtliche Informationen;

▪ wissenschaftliche und technische Informationen;

▪ politische Informationen;

▪ Finanz- und Wirtschaftsinformationen;

▪ statistische Informationen;

▪ Informationen zu Normen und Vorschriften, messtechnische Informationen;

▪ soziale Informationen; politische Informationen;

▪ Gesundheitsinformationen;

▪ Informationen über Notfallsituationen;

▪ persönliche Informationen (persönliche Daten);

▪ Kataster (Land, Stadtplanung, Eigentum, Forstwirtschaft, andere);

▪ andere Art von Informationen. Informationsressourcen nach Zugriffsmethode:

▪ offene Informationen (ohne Einschränkungen);

▪ eingeschränkte Informationen:

▪ Staatsgeheimnis;

▪ vertrauliche Informationen;

▪ Geschäftsgeheimnis;

▪ Berufsgeheimnis;

▪ Amtsgeheimnis;

▪ personenbezogene Daten, persönliches (persönliches) Geheimnis.

Informationsquellen nach Medientyp: auf Papier; auf maschinenlesbaren Medien; in Form eines Bildes auf dem Computerbildschirm; im Computerspeicher; im Kommunikationskanal; auf anderen Medienarten.

Informationsquellen nach Art der Bildung und Verbreitung: stationär; Handy, Mobiltelefon.

Informationsressourcen nach der Art der Organisation der Speicherung und Nutzung:

1) traditionelle Formen – eine Reihe von Dokumenten; Dokumentenbestand; Archiv;

2) automatisierte Formulare – Internet; Datenbank; automatisiertes Informationssystem (Netzwerk); Wissensbasis.

Informationsquellen nach Eigentumsform:

▪ Allrussischer Nationalschatz;

▪ Staatseigentum;

▪ Bundeseigentum;

▪ Eigentum der Teilstaaten der Russischen Föderation;

▪ gemeinsame (Bundes- und Teilkörperschaften der Föderation);

▪ Gemeindeeigentum:

▪ Privateigentum;

▪ Kollektives Eigentum.

Informationsprodukte und Informationsdienste werden ebenfalls in Typen unterteilt.

Informationsprodukte: Dokumente, Daten; Sammlungen von Dokumenten, Daten; Referenzen, analytische Referenzen; Datenbanken, Datenbanken; andere Arten von Informationsprodukten.

Informationsdienste:

▪ Informationsdienste: Informationssuche; Datenverarbeitung; Herausgabe von Daten (Dokumenten); Datenspeicher;

▪ Dienste zur Nutzung des Internets, AIS, Datenbanken, ihrer Netzwerke: Beratungsdienste; Informationsübertragungsdienste; Internet-Zugangsdienste; Dienstleistungen für die Nutzung von E-Mail und die Erstellung persönlicher Websites.

Geschützt werden müssen: Informationsressourcen auf allen Arten von Medien, einschließlich solcher, die Informationen mit eingeschränktem Zugang enthalten; Informationssysteme und ihre Netze; Informationstechnologien und Mittel zu ihrer Bereitstellung; Maschinenträger mit Informationen, beispielsweise mittels elektronischer digitaler Signatur oder Kryptografie; Datenbanken (Wissen) als Teil von automatisierten Informationssystemen und deren Netzen; Softwaretools als Teil von elektronischen Computern (Computern), deren Netzwerken.

Besonderes Augenmerk wird auf die Bildung und Nutzung staatlicher Informationsressourcen im Hinblick auf die Gewährleistung der Vollständigkeit und Aktualität ihrer Bildung und Aktualisierung gelegt. Das Hauptziel ist die möglichst vollständige und offene Bereitstellung von Informationen aus diesen Ressourcen für Nutzer und vor allem Bürger in Ausübung des verfassungsmäßigen Grundrechts, Informationen zu suchen und zu erhalten.

5. INFORMATIONSSYSTEME

Zu den Objekten im Bereich der Erstellung und Anwendung von Informationssystemen, Informationstechnologien und Mitteln zu ihrer Unterstützung gehören: Informationssysteme und Informationstechnologien, Mittel zu ihrer Unterstützung.

Informationssystem - ein organisatorisch geordneter Satz von Dokumenten (Dokumentarrays) und Informationstechnologien, einschließlich der Verwendung von Computertechnologie und Kommunikationswerkzeugen, die Informationsprozesse implementieren.

Mittel zur Bereitstellung automatisierter Informationssysteme und ihrer Technologien - Software, technische, sprachliche, rechtliche, organisatorische Werkzeuge (Programme für elektronische Computer; Computerausrüstung und Kommunikation; Wörterbücher, Thesauri und Klassifikatoren; Anweisungen und Methoden; Vorschriften, Satzungen, Stellenbeschreibungen; Pläne und ihre Beschreibungen, andere Betriebs- und Begleitdokumentation) die bei der Gestaltung von Informationssystemen und der Sicherstellung ihres Betriebs verwendet oder erstellt werden.

Informationssysteme umfassen auch automatisierte Informationssysteme verschiedener Typen. Das ist in erster Linie das Internet, sowie automatisierte Kontrollsysteme (ACS), automatisierte Datenverarbeitungssysteme (ASOD), automatisierte Systeme für wissenschaftliche und technische Information (ASNTI) etc., Datenbanken, Wissensdatenbanken, Expertensysteme, Informations- und Computersysteme, Informations- und Telekommunikationssysteme und -netze, Kommunikations- und Telekommunikationssysteme sowie Mittel zur Bereitstellung dieser Systeme und Technologien.

Grundlegende technische Mittel - Computerausrüstung, Kopierer, Büroausrüstung, Kommunikation und Telekommunikation usw.

Software - Betriebssysteme, Anwendungsprogramme, Telekommunikationssoftware, sonstige Software.

Sprachliche Mittel - Wörterbücher, Thesauri, Klassifikatoren, andere linguistische Hilfsmittel, organisatorische und rechtliche Hilfsmittel - gesetzliche Vorschriften und Rechtsakte, aufsichtsbehördliche und technische Dokumente, Verordnungen, Statuten, Stellenbeschreibungen.

Subjekte auf dem Gebiet der Informationstechnologien und Mittel zu ihrer Unterstützung können in zwei Gruppen eingeteilt werden: Subjekte, die die Entwicklung von Informationssystemen, Informationstechnologien und Mitteln zu ihrer Unterstützung organisieren und durchführen, und Subjekte, die die aufgeführten Objekte betreiben.

Kunden und Entwickler fungieren als Subjekte, die die Entwicklung von Informationssystemen organisieren und durchführen. Dies sind Behörden, juristische Personen und Einzelpersonen - Organisationen und Unternehmen, Spezialisten. Betreiber von Informationssystemen, Informationstechnologien sind Behörden, ihre Unterabteilungen, juristische Personen und natürliche Personen.

Eine der wichtigsten Aktivitäten von Subjekten in diesem Bereich sollte die Bildung und Entwicklung des Software- und Hardwareteils der Informationsinfrastruktur der modernen Informationsgesellschaft sein.

Informationsinfrastruktur - ein organisierter Satz von Computertechnologie, Kommunikation und Telekommunikation sowie Massenmedien und Informationsressourcen, der die effektive und qualitativ hochwertige Umsetzung von Informationsprozessen sicherstellt - die Prozesse der Produktion, Sammlung, Akkumulation, Speicherung, Suche, Verteilung und des Verbrauchs von Informationen zur Befriedigung der Bedürfnisse des Einzelnen, der Gesellschaft, des Staates .

6. INFORMATIONSGEGENSTAND UND RECHTLICHE REGELUNG

Gegenstand des Informationsrechts - Teil der Öffentlichkeitsarbeit, die mit der Erstellung, Bildung, Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen verbunden ist, sowie der Öffentlichkeitsarbeit, die mit der Entwicklung im Bereich der Bildung und Verwaltung von Informationsressourcen, mit der Entwicklung und Nutzung neuer Informationstechnologien verbunden ist und Technologien zur Übertragung von Informationen in Systemen und Kommunikationsnetzen sowie solche im Zusammenhang mit der Einrichtung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in Informationsbereichen, einschließlich der rechtlichen Verantwortung von Subjekten in diesen Bereichen.

Der Themenbereich Informationsrecht umfasst den Prozess der Informatisierung.

Informatisierungsprozess - eine Organisationsform zur Schaffung optimaler Bedingungen für die Erfüllung von Informationsbedürfnissen und die Verwirklichung von Subjektrechten.

Die Hauptrichtungen des Informationsrechts:

▪ Studium des konzeptionellen Apparats des Informationsrechts, grundlegender Begriffe und ihrer Definitionen, die im System des Informationsrechts verwendet werden;

▪ Erforschung der Merkmale und Charakteristika des Informationsrechts als eines neuen komplexen Rechtsgebiets;

▪ Studium der Struktur und Zusammensetzung des Informationsrechtszweigs als komplexer Rechtszweig, Untersuchung der Beziehungen zwischen diesem Rechtszweig und anderen Rechtszweigen im russischen Rechtssystem;

▪ Untersuchung von Informations- und Rechtsnormen, Merkmalen ihrer Konstruktion, Bewertung ihrer Vollständigkeit und Qualitätsgestaltung;

▪ Untersuchung von Informationsrechtsbeziehungen als Beziehungen besonderer Art, Untersuchung der Verhaltensmerkmale von Subjekten von Informationsrechtsbeziehungen, der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Personen - Teilnehmer an Informationsrechtsbeziehungen, rechtliche Tatsachen;

▪ Untersuchung der Merkmale und rechtlichen Eigenschaften von Informationsobjekten, zu denen Informationsbeziehungen entstehen;

▪ Erforschung und Entwicklung der Grundsätze des Informationsrechts, Besonderheiten der Anwendung von Methoden der rechtlichen Regelung von Informationsbeziehungen;

▪ Studium der Quellen des Informationsrechts – Informationsgesetzgebung, Gerichtsentscheidungen, andere Strafverfolgungsgesetze;

▪ Systematisierung und Kodifizierung informationsrechtlicher Normen, deren Zusammenfassung zu Institutionen und Unterzweigen des Informationsrechts;

▪ Entwicklung theoretischer Grundlagen und Methoden zur Bildung des Informationsgesetzes der Russischen Föderation als wichtigster kodifizierter Akt des Informationsrechts;

▪ Studium der Anwendungspraxis und Methoden zur Steigerung der Wirksamkeit informationsrechtlicher Normen. Rechtsinformatik ist eine Wissenschaft, die sich mit Informationen, Informationsprozessen und Informationssystemen im Recht (bzw. im Rechtssystem) befasst.

Forschungsobjekte der Rechtsinformatik sind:

1) Informationen in der Rechtsordnung als Gegenstand besonderer Art. Untersucht werden Motivation, Gründe und Ziele der Erstellung und Nutzung von Informationen; Merkmale und rechtliche Eigenschaften von Informationen; Probleme bei der Bewertung der Quantität und Qualität von Informationen, der Rolle von Informationen bei Rechtsentscheidungen;

2) Informationsprozesse - Prozesse der Sammlung, Produktion, Verteilung, Transformation, Suche, des Empfangs, der Übertragung und des Konsums von Informationen;

3) Informationssysteme, Informations- und Telekommunikationstechnologien und Mittel zu ihrer Unterstützung, einschließlich AIS, Datenbanken und Datenbanken, ihre Netze, andere Informationstechnologien, die für legale Zwecke verwendet werden; erstellt auf der Grundlage von Computertechnologie, Kommunikation und Telekommunikation.

7. INFORMATIONSMETHODEN UND RECHTLICHE REGELUNG

Informationsrechtliche Methode - Techniken und Methoden, mit denen das Rechtsgebiet studiert wird.

Beim Studium des Informationsrechts werden verschiedene Methoden - sowohl traditionelle als auch nicht-traditionelle - für die Rechtswissenschaft verwendet. Besondere Aufmerksamkeit wird Methoden geschenkt, die entwickelt wurden, um Informationsobjekte als spezielle Objekte informationsrechtlicher Beziehungen zu untersuchen.

Im Studium des Informationsrechts werden überwiegend rechtswissenschaftliche Methoden angewandt, die in bestimmten Rechtswissenschaften Anwendung finden und deren methodische Grundlage bilden.

Unter den wichtigsten Methoden des Informationsrechts können die folgenden unterschieden werden.

1. Formal-dogmatische Methode. In der Forschung kommt in der Regel zunächst diese Methode zum Einsatz, deren Kern die rechtliche Verarbeitung von Rechtsmaterial, das Dogma des Rechts ist. Diese Methode umfasst Verfahren wie die Beschreibung und Analyse von Informationen und Rechtsnormen und Rechtsbeziehungen, deren Interpretation, Klassifizierung und Systematisierung von Phänomenen, Konzepten, Normen, Rechtsbeziehungen, Handlungen, Institutionen.

Durch die Anwendung der formal-dogmatischen Methode werden Kenntnisse über das Informationsrecht in das System eingebracht, sie erhalten eine bestimmte, klare Form ihrer Präsentation, die für ihr Auswendiglernen und ihr anschließendes Studium geeignet ist.

2. Methode der vergleichenden Rechtsforschung beruht auf einem Vergleich zweier oder mehrerer gleichartiger Informationsrechtselemente (Institutionen, Normen, Konzepte etc.) mit Elementen anderer nationaler Rechtsordnungen (amerikanisch, europäisch etc.), um Gemeinsamkeiten und Unterscheidungsmerkmale zu identifizieren solcher Elemente.

3. Methode, sich an die Wissenschaften zu wendenDurch das Studium anderer verwandter Rechtsgebiete können Sie die von diesen Wissenschaften entwickelten Bestimmungen und Schlussfolgerungen im System des Informationsrechts nutzen und effektiv anwenden. So können für das Studium des Informationsrechts Methoden der allgemeinen Rechtstheorie, des Verfassungsrechts, des Verwaltungsrechts, des Zivilrechts, des Finanzrechts, des Strafrechts und anderer Rechtsgebiete effektiv eingesetzt werden.

4. Methode der soziologischen Forschung kann verwendet werden, um die Aktivitäten von Subjekten des Informationsrechts zu überwachen, um die Wirksamkeit der Praxis der Anwendung der Regeln und Vorschriften des Informationsrechts unter bestimmten Bedingungen zu bewerten. Das Forschungsinstrument dieser Methode basiert auf Fragebögen und Befragungen von Subjekten spezifischer Rechtsverhältnisse.

Bei dieser Methode spielt die persönliche Beobachtung eine wesentliche Rolle. Im Prozess der persönlichen Beobachtung wird Tatsachenmaterial gesammelt und angesammelt, das auf andere Weise nicht erlangt werden kann.

Von großer Bedeutung sind die Methoden der statistischen Verarbeitung des gesammelten Materials, deren Verwendung es ermöglicht, die Merkmale und Häufigkeit von Phänomenen, Ereignissen und Tatsachen im System des Informationsrechts zu identifizieren.

5. Methoden der Algorithmisierung und Modellierung werden aktiv verwendet, um das System des Informationsrechts zu studieren, die Strukturen und Elemente dieses Systems zu beschreiben, um das Verhalten von Subjekten von Informationsrechtsbeziehungen zu beschreiben.

6. Systemansatzmethode kann in allen Phasen und Phasen des Studiums des Informationsrechts, seiner Elemente und Teile als universelle komplexe Methode angewendet werden, die auf einer detaillierten vollständigen Untersuchung aller möglichen Wege, Methoden und Optionen zur Lösung des Problems sowie der Folgen der Anwendung basiert Methoden und Methoden zur Lösung des Forschungsproblems.

8. STAATLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER GRÜNDUNG DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

1998 Landesinformationspolitisches Konzept wird aufgefordert, die Rolle eines organisierenden und koordinierenden Dokuments zu spielen, das die Grundlage für die Vorbereitung eines staatlichen Programms für den Eintritt Russlands in die Informationsgesellschaft darstellt. Eines der Ziele des Konzepts ist es, Behörden, Medien und alle interessierten Kreise auf die Problematik der Vorbereitung von Staat, Gesellschaft und Individuum auf die Lebensbedingungen in der Informationsgesellschaft aufmerksam zu machen.

Nach diesem Konzept die Hauptaufgaben der staatlichen Informationspolitik sind:

▪ Entwicklung von Informations- und Telekommunikationstechnologien;

▪ effektive Bildung und Nutzung nationaler Informationsressourcen (IR) und Gewährleistung eines breiten, freien Zugangs zu ihnen;

▪ Versorgung der Bürger mit gesellschaftlich bedeutsamen Informationen und Entwicklung unabhängiger Medien;

▪ Vorbereitung einer Person auf Leben und Arbeit im kommenden Informationszeitalter;

▪ Gewährleistung der Informationssicherheit.

Die rechtliche Unterstützung der staatlichen Informationspolitik sollte sich in folgenden Hauptbereichen entwickeln: Entwicklung neuer Gesetze, die die bestehende Gesetzgebung im Informationsbereich ergänzen und weiterentwickeln; Verbesserung der Gesetze der geltenden Gesetzgebung, Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Normen; Systematisierung und Kodifizierung von Akten der Informationsgesetzgebung; Harmonisierung bestehender und neu entwickelter Gesetze im Informationsbereich mit Gesetzen anderer Rechtsgebiete; aktive Teilnahme an der Entwicklung der internationalen Gesetzgebung im Informationsbereich (auf der Ebene des nahen und fernen Auslands).

Vorrangige Maßnahmen der staatlichen Informationspolitik im Bereich Informationsrecht muss sein:

▪ Analyse von Entwicklungsprozessen im Informationsbereich, Identifizierung von Lücken und Überschneidungen in der Gesetzgebung;

▪ Entwicklung eines Konzepts für die Gestaltung und Entwicklung des Informationsrechts und seiner Quelle – Informationsgesetzgebung;

▪ Analyse der Gründe für die geringe Wirksamkeit der bestehenden Informationsgesetzgebung und Festlegung der notwendigen Maßnahmen zur Korrektur dieser Situation;

▪ Verbesserung der Informations- und Rechtskultur der Gesellschaft.

Die wichtigsten Bestimmungen der rechtlichen Unterstützung der staatlichen Informationspolitik im Rahmen des Informationsrechts:

▪ Umsetzung des Grundsatzes der rechtlichen Gleichheit aller Teilnehmer am Prozess der Informationsinteraktion, unabhängig von ihrem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Status;

▪ Bildung eines regulatorischen Rechtsrahmens, der eine wirksame Regulierung der Informationsbeziehungen sowie die Überwachung der bedingungslosen Umsetzung der Gesetzgebung gewährleistet;

▪ Anerkennung der Möglichkeit, den Zugang zu Informationen ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Offenheit von Informationen zu beschränken;

▪ Personifizierung der Verantwortung für die Sicherheit von Informationen, deren Klassifizierung und Freigabe;

▪ rechtlicher Schutz des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates vor falschen, verzerrten und unzuverlässigen Informationen;

▪ Bereitstellung eines universellen öffentlichen Informationsdienstes für die Bürger, Erleichterung des Zugangs zu weltweiten Informationsressourcen und globalen Informationsnetzwerken.

9. INTERNATIONALER CHARAKTER DES INFORMATIONSRECHTS

Informationsgesetz sieht vor взаимодействие и сотрудничество между государствами на уровне информации. К источникам международного права в области информации, информационных технологий относится Окинавская хартия глобального информационного общества от 22 июля 2000 г.

Gemäß dieser Charta sind Informations- und Kommunikationstechnologien (IT) einer der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Gestaltung der Gesellschaft des XNUMX. Jahrhunderts. Ihre revolutionäre Wirkung betrifft die Lebensweise der Menschen, ihre Bildung und Arbeit sowie die Interaktion zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Die IT entwickelt sich schnell zu einem entscheidenden Treiber der globalen Wirtschaft. Sie ermöglichen auch allen Einzelpersonen, Firmen und Geschäftsgemeinschaften, wirtschaftliche und soziale Probleme effektiver und kreativer anzugehen. Es gibt großartige Möglichkeiten für uns alle.

IT bietet große Chancen für Entwicklungsländer. Länder, die ihr Potenzial in die richtige Richtung gelenkt haben, können hoffen, traditionelle Hindernisse für die Entwicklung der Infrastruktur zu überwinden, ihre dringenden Entwicklungsbedürfnisse wie Armutsbekämpfung, Gesundheit, sanitäre Einrichtungen und Bildung besser anzugehen und die Vorteile des schnellen globalen Wachstums zu nutzen E-Commerce. Einige Entwicklungsländer haben in diesen Bereichen bereits erhebliche Fortschritte erzielt.

Bemühungen zur Überwindung internationaler Uneinigkeit hängen entscheidend von der effektiven Zusammenarbeit aller Beteiligten ab. Bi- und multilaterale Kooperationen werden weiterhin eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für die IT-Entwicklung spielen. Internationale Finanzinstitutionen, einschließlich multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs), insbesondere der Weltbank, sind für diesen Zweck gut geeignet und können Programme entwerfen und umsetzen, die das Wachstum fördern und die Armut bekämpfen sowie die Konnektivität, den Zugang und das Lernen verbessern.

Das Internationale Telekommunikationsnetz, UNCTAD und UNDP sowie andere relevante internationale Fonds können ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Die Rolle des Privatsektors bei der Förderung von IT in Entwicklungsländern bleibt zentral. Es kann auch wesentlich zu den internationalen Bemühungen beitragen, die digitale Kluft zu überbrücken. NGOs, die einzigartig positioniert sind, um Ideen an die Öffentlichkeit zu kommunizieren, können auch zur Entwicklung von Human- und Gemeinschaftsressourcen beitragen. IT ist von Natur aus global und erfordert einen globalen Ansatz.

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Gruppe nach Wegen suchen, um konkrete Maßnahmen in den folgenden vorrangigen Bereichen zu ergreifen:

▪ формирование политического, нормативного и сетевого обеспечения;

▪ улучшение технической совместимости, расширение доступа и снижение затрат;

▪ укрепление человеческого потенциала;

▪ поощрение участия в работе глобальных сетей электронной торговли.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Strategie für die Entwicklung der Informationsgesellschaft mit der Entwicklung von Humanressourcen einhergehen sollte, deren Fähigkeiten den Anforderungen des Informationszeitalters entsprechen würden.

10. RECHTSREGELUNG DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES

Einrichtung eines Geschäftsgeheimnisregimes

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat das Recht, ein Geschäftsgeheimnisregime zu errichten. Ein Geschäftsgeheimnisvertrauter ist verpflichtet, ein Geschäftsgeheimnisregime einzurichten, wenn sich dies aus den Verpflichtungen ergibt, die in dem mit dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses geschlossenen Vertrag enthalten sind. In anderen Fällen ist der Vertraute des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet, das von seinem Inhaber festgelegte Regime des Geschäftsgeheimnisses einzuhalten. In diesem Fall ist der Informationsträger oder das Begleitdokument mit „Geschäftsgeheimnis“ zu kennzeichnen.

Die Person, die das Geschäftsgeheimnisregime einrichtet, bestimmt unabhängig die Kriterien für die Einstufung von Informationen als Geschäftsgeheimnisse, die Dauer des Geschäftsgeheimnisregimes und eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung des Geschäftsgeheimnisregimes in Bezug auf die erhaltenen Informationen, einschließlich der Einstellung und Entfernung des Handels geheimes Etikett, das Verfahren für den Zugang zum Geschäftsgeheimnis, Auswahl und Verwendung von Mitteln und Methoden zum Schutz, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

Obligatorische Maßnahme zur Sicherstellung des Geschäftsgeheimnisregimes ist der Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen oder anderen Vereinbarungen, die die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen bestätigen.

Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung des Geschäftsgeheimnisregimes werden vom Inhaber und Vertrauten eines Geschäftsgeheimnisses nach eigenem Ermessen festgelegt. Als zusätzliche Maßnahmen können die Einrichtung eines besonderen Verfahrens für den Zugang zu Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, das Anbringen eines besonderen Stempels auf Dokumenten, die die angegebenen Informationen enthalten, und die Begrenzung des Kreises von Personen, die Zugang zu den angegebenen Informationen haben, angesehen werden.

Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat das Recht, das Geschäftsgeheimnisregime zu ändern oder aufzuheben, wenn dies nicht gegen die von ihm beim Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder anderer Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen verstößt. Bei Änderung oder Aufhebung des Geschäftsgeheimnisregimes ist der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet, den Geschäftsgeheimnis-Vertrauten, mit dem eine entsprechende Vereinbarung besteht, schriftlich zu benachrichtigen.

Bei der Liquidation einer juristischen Person – des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses – entscheidet die Liquidationskommission (Liquidator) über die Möglichkeit und das Verfahren zur weiteren Verwendung und zum Schutz von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis der liquidierten juristischen Person darstellen.

Ein Geschäftsgeheimnis, das von seinem Inhaber aufgrund einer Vereinbarung oder infolge einer Rechtsnachfolge erhalten wurde, gilt als rechtmäßig erhalten. Als rechtmäßig und unabhängig erlangte Informationen gelten ungeachtet der Tatsache, dass der Inhalt dieser Informationen mit dem Inhalt eines Geschäftsgeheimnisses einer anderen Person übereinstimmen kann, ohne den Einsatz rechtswidriger Mittel erlangt zu werden .

Eine Person, die legal und unabhängig Informationen erhalten hat, die gleichzeitig ein Geschäftsgeheimnis einer anderen Person sind, wird Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses mit allen gesetzlich vorgesehenen Rechten.

11. SYSTEM DES INFORMATIONSGESETZES

Das Informationsrecht als Zweig der Rechtsordnung ist eine Reihe von Rechtsnormen, die die Tätigkeit von Rechtssubjekten im Informationsbereich (Informationstätigkeit) regeln.

Innerhalb des Informationsrechts sind diese Normen in Unterzweige und Rechtsinstitute gegliedert.

Institut - dies sind miteinander verbundene und voneinander abhängige Gruppen (Sätze) von Rechtsnormen, die homogene soziale Beziehungen eines bestimmten engen Bereichs innerhalb des Rechtsgebiets (Teilgebiets) regeln.

Das System des Informationsrechts existiert objektiv, da es reale soziale Beziehungen widerspiegelt, die Gegenstand dieser Branche sind. Dieses System drückt sich in der Informationsgesetzgebung, in der Wissenschaft des Informationsrechts und im Bildungsprozess aus, was das Studium und die Lehre des Studiengangs "Informationsrecht" erleichtert.

Strukturell ist das System des Informationsrechts in zwei Teile gegliedert - Allgemeines und Besonderes.

Der Allgemeine Teil des Informationsrechts konzentriert sich auf die Normen, die die Grundbegriffe, allgemeinen Prinzipien, Rechtsformen und Methoden der rechtlichen Regelung von Informationsaktivitäten festlegen. Der Inhalt des Themas und die Methode der gesetzlichen Regelung der Informationsbeziehungen werden angegeben, das Informationsquellenrecht wird charakterisiert. Die gesetzliche Regelung der Beziehungen bei der Ausübung des Rechts auf Suche, Erhalt und Nutzung von Informationen wird untersucht; mit unabhängiger Verbreitung von Informationen; beim Umgang mit dokumentierten Informationen; bei der Festlegung des Rechtsregimes der Informationstechnologien und der Mittel zu ihrer Unterstützung sowie der Informationssicherheit. Die rechtlichen Probleme des Internets als virtueller Informationsraum werden formuliert.

Ein besonderer Teil umfasst einzelne Institutionen des Informationsrechts, die semantisch nahestehende Informationsrechtsnormen gruppieren. Dies sind zwei Gruppen von Institutionen. Institute, die Normen für die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Verbreitung offener, öffentlich zugänglicher Informationen enthalten (Institut für geistiges Eigentum in Bezug auf Informationsobjekte, Institut für Massenmedien, Institute für Bibliothekswesen und Archive), und Institutionen mit eingeschränktem Zugang zu Informationen (Institut für Staatsgeheimnisse , Institut für Geschäftsgeheimnisse, Institut für personenbezogene Daten).

Somit kann die Informationsrechtliches System выглядит следующим образом:

1) Allgemeiner Teil;

2. Einführung. Grundlegende Konzepte und Definitionen;

3) Gegenstand und Methode des Informationsrechts;

4) Informationsquellenrecht;

5) Das Recht, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verwenden;

6) Information als Objekt der unabhängigen Verbreitung;

7) Dokumentierte Informationen als Gegenstand von Informationsrechtsbeziehungen;

8) Informationstechnologien und Mittel zu ihrer Unterstützung als Gegenstände informationsrechtlicher Beziehungen;

9) Rechtsprobleme der Informationssicherheit;

10) Rechtsprobleme der virtuellen Umgebung des Internets;

11) Sonderteil;

12) Informationsaspekte des geistigen Eigentums;

13) Gesetzliche Regelung der Beziehungen bei der Erstellung und Verbreitung von Masseninformationen;

14) Gesetzliche Regelung der Beziehungen im Bereich des Bibliothekswesens;

15) Gesetzliche Regelung der Beziehungen im Bereich Archive und Archive;

16) Gesetzliche Regelung der Beziehungen auf dem Gebiet der Staatsgeheimnisse;

17) Gesetzliche Regelung der Beziehungen im Bereich Geschäftsgeheimnisse;

18) Правовое регулирование отношений в области персональных данных.

12. ZUSAMMENHANG DES INFORMATIONSRECHTS MIT VERWANDTEN RECHTSGEBIETEN

Bei Fragen zum Stellenwert des Informationsrechts in der Rechtsordnung ist folgendes zu beachten.

Das Informationsrecht nutzt aktiv die Grundbestimmungen der Staats- und Rechtstheorie, „interagiert“ mit Rechtsgebieten wie dem Verfassungsrecht, dem Verwaltungsrecht, dem Finanzrecht, dem Strafrecht, dem Zivilrecht, dem Arbeitsrecht, der Justiz, dem internationalen öffentlichen Recht und dem Privatrecht.

Das Informationsrecht interagiert am engsten mit Verfassungsrecht. Als führender Zweig des russischen Rechts verankert das Verfassungsrecht die Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen, einschließlich der Informationsrechte und -freiheiten (Rechte und Freiheiten im Informationsbereich), und regelt die Produktion so wichtiger Informationsobjekte wie Bundesverfassungsgesetze und Bundesgesetze.

Ein wesentlicher Zusammenhang lässt sich zum Zivilrecht vor allem bei der Regelung von Eigentumsverhältnissen und persönlichen Nichteigentumsverhältnissen an Informationen und Informationsgegenständen im Informationsbereich nachweisen.

Auch das Informationsrecht setzt aktiv Methoden ein Verwaltungsrecht vor allem bei der Regelung der Beziehungen, die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Massenmedien durch die Behörden und die lokale Selbstverwaltung ergeben, der Bildung von Informationsressourcen und der Weitergabe von Informationen von ihnen an einen breiten Verbraucherkreis.

Andererseits „durchdringen“ informationsrechtliche Normen nahezu alle Rechtsgebiete, wenn sie die Beziehungen regeln, die bei der Erstellung, Transformation und dem Konsum von Informationen entstehen. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass Informationen ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Tätigkeit sind und daher Rechtsbeziehungen für die Erstellung, Umwandlung und Nutzung von Informationen in allen Branchen und Aktivitäten unter die Gesetze der gesetzlichen Regelung des Informationsrechts fallen.

Eine Besonderheit des Informationsrechts kann das Vorhandensein besonderer Gegenstände des Rechtsverkehrs sein, die von der Rechtswissenschaft wenig untersucht oder vielmehr fast nicht untersucht wurden. Dies sind Informationen und Informationsobjekte als die wichtigsten, grundlegenden Objekte von Informationsrechtsbeziehungen. Die Anwendung rechtswissenschaftlicher Methoden stellt die Erforschung dieses komplexen Gegenstands nicht vollständig sicher, es ist notwendig, andere naturwissenschaftliche Methoden anzuwenden, vor allem die Methoden der Informatik, der Rechtsinformatik und der Rechtskybernetik.

Das Informationsrecht regelt die Beziehungen im Zusammenhang mit Informationen, Informationstechnologie und Informationssicherheit. Für die qualitative Regulierung von Informationsbeziehungen ist es notwendig, die rechtlichen Merkmale und Eigenschaften dieser Objekte zu untersuchen. Am zweckmäßigsten ist es, sie mit Methoden und Methoden der Rechtsinformatik und Rechtskybernetik zu studieren.

Es sei darauf hingewiesen, dass Rechtsinformatik und Rechtskybernetik effektiv eingesetzt werden können, um das Informationswesen des Rechts und des Rechtssystems im Allgemeinen, die Informationsstruktur des Rechts, zu untersuchen. Tatsächlich sind das Recht und die Rechtsordnung ihrem Wesen nach Informationssysteme, die als Grundlage auf der Schaffung, Übertragung und Verbreitung so komplexer Informationsobjekte wie ordnungsrechtlicher Akte beruhen.

13. KONZEPT UND ARTEN VON INFORMATIONSQUELLEN RECHT

Unter Informationsquellenrecht äußere Ausdrucksformen von Informationen und Rechtsnormen verstanden werden. Grundlage des Informationsquellenrechts sind die normativen Rechtsakte des Informationsrechts, das sich jetzt aktiv entwickelt.

Je nach dem Grad der Verabschiedung von regulatorischen Rechtsakten der Informationsgesetzgebung und ihrer räumlichen Wirkung kann man Bundesgesetze, Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation und Gesetze lokaler Regierungen unterscheiden.

Die föderale Ebene des Informationsquellenrechts wird durch Informations- und Rechtsnormen der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Dekrete und Verordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Beschlüsse und Verordnungen der Regierung von vertreten der Russischen Föderation, Regulierungsgesetze der Bundesministerien und -abteilungen.

Informationsquellenrecht auf der Ebene der Subjekte der Russischen Föderation - dies sind Gesetze und andere behördliche Rechtsakte der höchsten staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und behördliche Rechtsakte der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation.

Informationsquellen auf der Ebene der Organe der lokalen Selbstverwaltung werden durch die ordnungsrechtlichen Rechtsakte dieser Organe repräsentiert, die in der Reihenfolge der Anwendung der Normen der föderalen Ebene und der Ebene der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation angenommen werden.

Aufbau des Informationsrechts:

▪ Informationen und Rechtsnormen internationaler Gesetze;

▪ Informationen und Rechtsnormen der Verfassung der Russischen Föderation;

▪ regulatorische Rechtsakte der Informationsrechtsbranche;

▪ Informationen und Rechtsnormen als Teil anderer Rechtsgebiete. Das Bestehen einer Hierarchie von Rechtsakten ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Umsetzung von Rechtsnormen des Bundesrechts in der Praxis häufig die Annahme von Rechtsakten des Präsidenten der Russischen Föderation, der Regierung der Russischen Föderation und von Rechtsakten der Mitgliedskörperschaften erfordert der Föderation und andere in der Hierarchie niedrigere Akte. Das Gesetzsystem wird durch Gesetze lokaler Selbstverwaltungsorgane ergänzt, als ob sie die Anforderungen der Normen höherer Gesetze unter bestimmten Bedingungen erfüllen würden.

Eine solche Aktenhierarchie wird unter Berücksichtigung der Verteilung der Zuständigkeitssubjekte im Informationsbereich durch die Russische Föderation und die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation aufgebaut (Artikel 71, 72 der Verfassung der Russischen Föderation).

Gesetze aus dem Bereich der Informationsgesetzgebung:

Ein gemeinsamer Teil:

▪ Gesetzgebung zur Umsetzung des Rechts auf Suche, Empfang, Übermittlung und Nutzung von Informationen;

▪ Gesetzgebung zur zivilen Informationsverbreitung (in der Gründungsphase);

▪ Gesetzgebung zu dokumentierten Informationen (zu Informationsressourcen, Informationsprodukten, Informationsdiensten);

▪ Gesetzgebung zur Schaffung und Anwendung von Informationssystemen, ihren Netzwerken, anderen Informationstechnologien und Mitteln zu ihrer Unterstützung;

▪ Gesetzgebung zur Informationssicherheit;

Sonderteil:

▪ Gesetzgebung zum geistigen Eigentum (Informationsaspekte);

▪ Gesetzgebung zu Massenmedien;

▪ Gesetzgebung zur Bibliothekswissenschaft;

▪ Gesetzgebung zu Archivfonds und Archiven;

▪ Gesetzgebung zu Staatsgeheimnissen;

▪ Gesetzgebung zu Geschäftsgeheimnissen;

▪ Gesetzgebung zu personenbezogenen Daten.

14. GRUNDSÄTZE DES INFORMATIONSRECHTS

Gesetzliche Regelung der Informationsbeziehungen basiert auf den Grundsätzen des Informationsrechts, die als die wichtigsten Ausgangsbestimmungen verstanden werden, die die objektiven Gesetze der sozialen Beziehungen, die sich in der Informationssphäre manifestieren, rechtlich erklären und festigen. Es ist die Anwendung der Grundsätze des Informationsrechts, die es ermöglicht, dieses Gesetz als eigenständigen Zweig zu bilden.

Die Grundsätze des Informationsrechts basieren auf den Bestimmungen der grundlegenden Verfassungsnormen, die Informationsrechte und -freiheiten verankern und ihre Durchsetzung garantieren, sowie auf den Merkmalen und rechtlichen Eigenschaften von Informationen als Gegenstand von Rechtsbeziehungen.

Folgende Grundprinzipien werden unterschieden.

1. Der Grundsatz der Priorität individueller Rechte. Artikel 2 der Verfassung besagt, dass die Anerkennung, Wahrung und der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten in der Verantwortung des Staates liegen. Daraus folgt, dass die Behörden verpflichtet sind, die Rechte und Freiheiten des Menschen und der Bürger im Informationsbereich zu schützen.

2. Das Prinzip der freien Produktion und Verbreitung von Informationen, die nicht durch Bundesgesetze eingeschränkt sind (das Prinzip der Freiheit der Kreativität und Willensäußerung). Ausgehend von Verfassungsbestimmungen, die das Fundament eines demokratischen Staates bilden, wird ein Muster aufgestellt, das darin zum Ausdruck kommt, dass die Beschränkung dieser Freiheit nur durch Bundesgesetze und dann auch nur für die Zwecke und Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft, Zustand.

3. Der Grundsatz des Verbots der Produktion und Verbreitung von Informationen, die für die Entwicklung des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates schädlich und gefährlich sind. Das Verbot zielt darauf ab, die Interessen und Freiheiten des Einzelnen und der Gesellschaft vor dem Einfluss schädlicher und gefährlicher Informationen zu schützen, die zu einer Verletzung der Informationsrechte und -freiheiten, einer Destabilisierung der Gesellschaft und einer Störung der Stabilität und Integrität des Staates führen können.

4. Der Grundsatz des freien Zugangs (Offenheit) zu Informationen oder der Grundsatz der Transparenz. Das heißt, keine staatliche Behörde kann den Zugang der Verbraucher zu Informationen, über die sie gemäß der ihr zugewiesenen Zuständigkeit verfügt, einschränken, die Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern beeinträchtigen und das öffentliche Interesse vertreten.

5. Der Grundsatz der vollständigen Bearbeitung und zeitnahen Auskunftserteilung.

6. Der Grundsatz der Legalität geht davon aus, dass die Subjekte des Informationsrechts verpflichtet sind, die Verfassung der Russischen Föderation und die Gesetzgebung der Russischen Föderation strikt einzuhalten.

7. Das Prinzip der Verantwortung.

8. Das Prinzip der „Entfremdung“ von Informationen von ihrem Ersteller basiert auf dem Rechtsgut der physischen Unveräußerlichkeit von Informationen (ihrem Inhalt) von ihrem Ersteller (Eigentümer).

9. Das Prinzip der Informationsübertragbarkeit basiert auf der rechtlichen Eigenschaft von Informationen, die aufgrund ihrer Materialität von ihrem Ersteller (Eigentümer) getrennt sind. Das Muster besteht darin, dass Informationen, wenn sie öffentlich gemacht werden, zu einem Objekt werden, das unabhängig von seinem Schöpfer existiert und daher in den öffentlichen Verkehr einbezogen werden kann. Dieser Grundsatz bestimmt die Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung der Beziehungen, die bei der Verbreitung von Informationen entstehen, um die Interessen der Beteiligten zu schützen.

10 Das Prinzip eines Informationsobjekts (Informationssache) oder das Prinzip der dualen Einheit von Information und ihrem Träger, basiert auf der Eigenschaft der doppelten Einheit des materiellen Mediums und des darauf dargestellten Informationsinhalts.

15. INFORMATIONSNORM: KONZEPT, EIGENSCHAFTEN, TYPEN

Die Besonderheit von Informations- und Rechtsnormen besteht darin, dass sie getrennte Gruppen sozialer Beziehungen in Bezug auf die Merkmale der Informationssphäre regeln.

Informationen und Rechtsnormen weisen alle wesentlichen, charakteristischen Merkmale der Normen auf, aus denen sich das Rechtssystem zusammensetzt. Wie die Normen anderer Rechtsgebiete enthalten sie Beschreibungen von Verhaltensregeln, die vom Staat in einer bestimmten Reihenfolge und Form aufgestellt und innerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Frist in Kraft gesetzt werden. Informationen und Rechtsnormen definieren den Inhalt der Rechte und Pflichten von Subjekten - Teilnehmern an Rechtsbeziehungen, deren Ausführung durch die Zwangsgewalt des Staates sichergestellt wird.

Der Unterschied zwischen Informations- und Rechtsnormen von den Normen anderer Rechtsgebiete besteht darin, dass sie Beziehungen regeln, die sich im Informationsbereich im Zusammenhang mit der Umsetzung von Informationsrechten und -freiheiten und der Umsetzung von Informationsprozessen bei der Verbreitung von Informationen ergeben.

Die Einteilung der Informationen und Rechtsnormen ist wie folgt:

1. Abhängig von der Art und Form der Präsentation von Informationen, Themen - Imperativ und Dispositiv.

2. Je nach Inhalt können Informationen und Rechtsnormen materiell- und verfahrensrechtlicher Natur sein.

Materielle Informationen und Rechtsnormen legen die Struktur von Elementen und Teilen der Informationssphäre fest. Diese Normen legen den rechtlichen Status von Subjekten im Informationsbereich in Bezug auf ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten für die Organisation und Gewährleistung der Prozesse der Informationszirkulation fest, einschließlich der Bildung von Informationsressourcen und der Bereitstellung ihrer Nutzung in Übereinstimmung mit geltendem Recht.

Verfahrensinformationen und Rechtsnormen regeln ihrem Zweck entsprechend das Verfahren (Verfahren, Regeln) zur Umsetzung der durch materielle Informationsnormen festgelegten Pflichten und Rechte im Rahmen geregelter Informationsbeziehungen.

3. Die informationsrechtliche Norm besteht wie die Normen anderer Rechtsgebiete aus einer Hypothese, einer Verfügung und einer Sanktion.

Die Hypothese bestimmt die Bedingungen, Umstände, unter denen Informationsrechtsbeziehungen entstehen können, und gibt den Kreis der Subjekte an - Teilnehmer an diesen Rechtsbeziehungen. Beispielsweise werden bei der Festlegung des Verfahrens zur Einholung von Informationen bei Regierungsbehörden die Bedingungen für die Beschwerde des Verbrauchers bei dieser Stelle und die Erteilung von Informationen durch diese Stelle festgelegt.

Die Grundlage der Information und Rechtsnorm ist die Verfügung, die eine Anweisung enthält, wie die Rechtssubjekte handeln sollen, ihre Rechte und Pflichten festgelegt sind.

Der Schutz von Rechten und die Durchsetzung etablierter Regeln erfolgt mit Hilfe von Sanktionen.

4. Abhängig von den Methoden ihrer Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen gibt es zwei Gruppen von Normen - dispositiv und imperativ.

5. Nach ihrem Geltungsbereich (nach Geltungsbereich):

▪ Bundesvorschriften und -maßnahmen;

▪ Normen der Teilstaaten der Russischen Föderation;

▪ Normen lokaler Regierungsbehörden.

6. Durch den Geltungsbereich der Verordnung:

▪ allgemeines Handeln, das sich auf alle Bereiche und Zweige der gesetzlichen Regelung erstreckt, die die wichtigsten Aspekte der Informationstätigkeit regeln;

▪ intersektorale, regulierende Informationsbeziehungen, die zwischen Gruppen staatlicher Stellen entstehen, um Informationsprozesse sicherzustellen;

▪ sektoral, im Zuständigkeitsbereich einer bestimmten Regierungsbehörde tätig;

▪ auf der Ebene der Kommunalverwaltung, die innerhalb der Gebiete tätig ist.

16. INFORMATIONSBEZIEHUNGEN

Informationen Rechtsbeziehungen entstehen, verändern und enden in der Informationssphäre und werden durch Informations- und Rechtsnormen geregelt. Als eine Art Rechtsverhältnis bringen sie alle wesentlichen Merkmale eines Rechtsverhältnisses zum Ausdruck. In der Staats- und Rechtstheorie gibt es sie folgende Zeichen einer Beziehung:

1) dies ist eine Öffentlichkeitsarbeit, die eine wechselseitige konkrete Verbindung zwischen sozialen Subjekten ist;

2) es entsteht auf der Grundlage der Rechtsnormen (die allgemeinen Anforderungen der Rechtsnormen werden in Bezug auf die Subjekte und die realen Situationen, in denen sie sich befinden, individualisiert);

3) es ist eine Verbindung zwischen Personen durch subjektive Rechte und gesetzliche Verpflichtungen;

4) es handelt sich um eine Willensbeziehung, weil zu ihrem Zustandekommen der Wille ihrer Teilnehmer (zumindest auf einer Seite) notwendig ist;

5) diese Beziehung entsteht über ein reales Gut, Wert, in Zusammenhang mit dem die Subjekte ihre subjektiven Rechte und gesetzlichen Pflichten ausüben;

6) Dies sind Beziehungen, die vom Staat geschützt und bereitgestellt werden (insbesondere die Möglichkeit staatlicher Nötigung).

Unter einem Informationsrechtsverhältnis ist eine durch eine Informationsrechtsnorm geregelte Informationsöffentlichkeitsbeziehung zu verstehen, deren Parteien als Träger gegenseitiger Rechte und Pflichten auftreten, die durch die Informationsrechtsnorm begründet und garantiert werden.

Das Rechtsverhältnis ist ein Mittel zur Umsetzung der allgemeinen Bestimmungen der Rechtsnormen (objektives Recht) in konkrete (subjektive) Rechte und Pflichten der Teilnehmer an der Öffentlichkeitsarbeit. Recht im objektiven Sinne ist eine Gesamtheit von Rechtsnormen, die den Inhalt der Rechte und Pflichten eines persönlich unbestimmten Umfangs von Gegenständen bestimmen. Sie enthalten Vorschriften, die sich im Rahmen der gesetzlichen Norm auf eine Vielzahl von Personen beziehen. Recht im subjektiven Sinne ist ein individualisiertes Recht. In ihm werden allgemeine gesetzliche Rechte und Pflichten Eigentum bestimmter Personen und übertragen sie damit auf die Ebene der Rechtsverhältnisse.

К die Hauptelemente des Informationsrechtsverhältnisses sind:

1) Subjekte, die während der Durchführung von Informationsprozessen Rechtsbeziehungen eingehen;

2) Verhalten (Handlungen, Unterlassungen) von Personen bei der Ausübung ihrer Informationsrechtsbeziehungen (z. B. Erwerb von ausschließlichen Rechten, Übertragung von Eigentumsrechten, Kauf und Verkauf von Informationsobjekten, Vervielfältigung und Verbreitung von Informationsobjekten und andere ähnliche Handlungen). );

3) Gegenstände, in deren Zusammenhang die Subjekte Informationsrechtsbeziehungen eingehen;

4) das Recht, die Pflicht und die Verantwortung der Rechtssubjekte bei der Durchführung von Informationsprozessen. Klassifizierung von Informationsrechtsverhältnissen:

1) Informationsrechtliche Beziehungen, die sich aus der Suche, dem Erhalt und dem Konsum von Informationen, Informationsressourcen, Informationsprodukten, Informationsdiensten ergeben;

2) Informationsrechtliche Beziehungen, die sich aus der Produktion, Übertragung und Verbreitung von Informationen, Informationsressourcen, Informationsprodukten, Informationsdiensten ergeben;

3) Informationsrechtliche Beziehungen, die sich aus der Schaffung und Anwendung von Informationssystemen, ihren Netzwerken und Unterstützungsmitteln ergeben;

4) Informationsrechtliche Beziehungen, die sich aus der Schaffung und Anwendung von Informationssicherheitsinstrumenten und -mechanismen ergeben.

17. INFORMATIONSBEZIEHUNGEN, DIE BEIM SUCHEN, ERHALTEN UND KONSUMIEREN VON INFORMATIONEN, INFORMATIONSRESSOURCEN, INFORMATIONSPRODUKTEN, INFORMATIONSDIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN

Solche Rechte und Pflichten ergeben sich für Konsumenten von Informationen, die in der gleichnamigen Informationssphäre tätig sind, und Produzenten von Informationen, Informationsressourcen, Informationsprodukten und Informationsdiensten, die in den entsprechenden Bereichen des gleichnamigen Informationssphärenmodells tätig sind.

Verwirklichung des Rechts, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu übertragen (das Recht auf Zugang zu Informationen oder das Recht auf Wissen) ist in der Tat die wichtigste definierende Institution des Informationsrechts. Die rechtliche Grundlage dieser Institution sind die Informationen und Rechtsnormen der Verfassung der Russischen Föderation (Kapitel 3).

Artikel 29 Absatz 4. Jeder hat das Recht, Informationen auf rechtmäßige Weise frei zu suchen, zu empfangen, zu übermitteln, zu produzieren und zu verbreiten.

Artikel 44, Absatz 2. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben teilzunehmen und kulturelle Einrichtungen zu nutzen, Zugang zu Kulturgut zu haben. 3. Jeder ist verpflichtet, sich um die Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes zu kümmern, historische und kulturelle Denkmäler zu schützen.

Artikel 29, Absatz 5. Die Freiheit der Massenmedien wird garantiert. Zensur ist verboten.

Das Recht, Informationen frei zu suchen und zu erhalten, bedeutet das Recht jedermann, sich an staatliche Behörden, öffentliche Vereinigungen, Körperschaften und Organisationen und andere Strukturen zu wenden, um die erforderlichen Informationen zu erhalten; das Recht, sich an kulturelle Einrichtungen, andere Strukturen, an die Verwahrer von Kulturgütern zu wenden, um die angeforderten Informationen von ihnen zu erhalten; das Recht auf freien Empfang von Nachrichten, die von den Massenmedien vorbereitet und verbreitet werden, das Recht auf Erhalt von Informationen, die in wissenschaftlichen und literarischen Werken enthalten sind, sowie von anderen verbreiteten Informationen, einschließlich für kommerzielle Zwecke.

Themen - Verbraucher von Informationen, die in diesem Bereich tätig sind, von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, Informationen jeglicher Art und Form der Präsentation zu suchen und zu erhalten, mit Ausnahme der eingeschränkten Informationen, deren Beschaffungsverfahren speziell geregelt sind. Sie treten in Rechtsbeziehungen mit Informationsproduzenten, Informationsobjekten, die in Erfüllung ihrer Pflichten zur Produktion und Verbreitung von Informationen handeln (dies sind hauptsächlich staatliche Strukturen und lokale Regierungen), sowie mit Informationsproduzenten - Autoren von Werken oder Besitzer von Informationsobjekten.

Gleichzeitig tragen die Verbraucher von Informationen die zivil-, verwaltungs-, rechtliche und strafrechtliche Verantwortung für die rechtswidrige Verwendung der erhaltenen Informationen.

Es ist notwendig, die Beziehungen, die beim Suchen und Empfangen entstehen, vollständig zu regeln: Nachrichten, die den Stand der Dinge oder den Stand von etwas bekannt geben (Erhalt zuverlässiger, zeitnaher und vollständiger Informationen, die von den Medien verbreitet werden); Informationen, die in wissenschaftlichen, literarischen Werken enthalten sind, andere verbreitete Informationen, einschließlich für kommerzielle Zwecke; Informationen aus staatlichen Informationsquellen, die von öffentlichem Interesse sind oder die Informationsrechte und -freiheiten jedes Verbrauchers beeinträchtigen.

Um die Verwirklichung des Rechts aller auf Suche und Erhalt dieser Informationen zu gewährleisten, muss der Staat die Freiheit ihrer Produktion und Verbreitung sicherstellen, die Verpflichtungen staatlicher Stellen und lokaler Regierungen festlegen, Informationen auf Anfrage der Verbraucher vorzubereiten und bereitzustellen , das Verfahren zur Bereitstellung von Informationen und die Verantwortung von Personen für die unangemessene Verweigerung der Bereitstellung von Informationen festlegen .

18. INFORMATIONSrechtliche Beziehungen, die sich aus der Produktion, Übertragung und Verbreitung von Informationen, Informationsressourcen, Informationsprodukten und Informationsdiensten ergeben

Art und Ausprägung der Rechte und Pflichten, die sich aus der Erstellung, Übermittlung und Verbreitung von Informationen ergeben, werden maßgeblich durch die Art und Form der Darstellung der erstellten Informationen bestimmt.

1. Information der Öffentlichkeit als Gegenstand zivilrechtlicher Beziehungen (literarische und wissenschaftliche Werke, Patente und Urheberbescheinigungen, Informationsquellen, Produkte und Dienstleistungen in Form von zusammengesetzten Werken, Datenbanken und Datenbanken, andere Informationen, die im Zuge der Kreativität oder zum Zweck der Herstellung erstellt wurden ein Profit).

Die Hauptgruppe bilden hier die zivilrechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Schutz des persönlichen Nichteigentums, der persönlichen Eigentumsrechte und der Eigentumsrechte an den aufgeführten Informationsobjekten sowie die verwaltungsrechtlichen Beziehungen im Hinblick auf die Umsetzung durch Behörden und kommunale Selbstverwaltung. Regierung von Pflichten zur Information des Verbrauchers.

2. Masseninformationen (Informationen mit Informationsbotschaften, die von den Medien und über das Internet erstellt und verbreitet werden, um die Bevölkerung zu informieren, einschließlich Werbung für die Aktivitäten natürlicher und juristischer Personen, hergestellte Produkte und Dienstleistungen, die Verbrauchern angeboten werden).

Die meisten Informationsbeziehungen in diesem Bereich sind verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Natur.

3. Weißbücher (Gesetze, Gerichtsentscheidungen, andere Texte legislativer, administrativer und gerichtlicher Natur sowie deren amtliche Übersetzungen).

Es handelt sich um Verhältnisse verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Art, die sich in der Ausarbeitung von Gesetzen und anderen ordnungsrechtlichen Rechtsakten durch öffentliche Gewalten in Ausübung ihrer Zuständigkeit manifestieren.

4. Erforderliche dokumentierte Informationen (obligatorische Kontrollkopien von Dokumenten, Informationen in Buchungsunterlagen, Daten von Dokumenten, die an statistische Behörden übermittelt werden, Steuer-, Registrierungs- und andere Informationen dieser Art).

Hier manifestieren sich Beziehungen verwaltungsrechtlicher Natur, die sich bei der Erstellung und Bereitstellung solcher Informationen durch die zuständigen Subjekte bei der Erstellung von Berichten und anderen vorgelegten Informationen ergeben, sowie die Aufgaben von Exekutivbehörden und Organen der kommunalen Selbstverwaltung bilden Informationsquellen solcher Informationen in der Weise, wie sie ihre etablierte Kompetenz ausüben.

5. Eingeschränkte Informationen (Staatsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis sowie personenbezogene Daten usw.) werden von verschiedenen Subjekten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit, Eigeninitiative und Produktionstätigkeit erstellt.

Die Erstellung, Übertragung und Verbreitung solcher Informationen, die Bildung und Nutzung von Informationsressourcen mit solchen Informationen erfolgen unter Bedingungen des eingeschränkten Zugangs durch speziell geschulte und offiziell autorisierte Personen.

Die an solchen Prozessen beteiligten Subjekte treten mit solchen Informationen in Beziehungen verwaltungsrechtlicher Natur mit einer ziemlich strengen Verantwortung für illegale Handlungen.

19. INFORMATIONSRECHTSVERHÄLTNISSE, DIE BEI DER ERSTELLUNG UND ANWENDUNG VON INFORMATIONSSYSTEMEN, IHREN NETZWERKEN, MITTELN UND MECHANISMEN DER INFORMATIONSSICHERHEIT ENTSTEHEN

Informationen Rechtsbeziehungendie bei der Durchführung solcher Informationsprozesse entstehen, beruhen auf den folgenden Rechten und Pflichten ihrer Teilnehmer:

▪ das Recht, Informationssysteme, ihre Netzwerke und Mittel zu ihrer Unterstützung zu erstellen und zu nutzen (alle Teilnehmer an diesen Prozessen);

▪ geistige Eigentumsrechte an den Ergebnissen kreativer Tätigkeit bei der Schaffung solcher Objekte (Einzelpersonen, juristische Personen, staatliche Behörden und lokale Regierungen);

▪ Einschränkung des Rechts zur Erstellung solcher Objekte für zugangsbeschränkte Informationen;

▪ die Verpflichtung, Informationssysteme, ihre Netzwerke und Mittel zu ihrer Unterstützung gemäß der festgelegten Zuständigkeit (staatliche Strukturen) zu schaffen und zu nutzen;

▪ die Verpflichtung zum Abschluss und zur Ausführung von Verträgen zur Schaffung solcher Einrichtungen für staatliche Zwecke (natürliche Personen, juristische Personen, Landesbehörden und Kommunalverwaltungen);

▪ Haftung für mangelhafte Qualität der hergestellten Produkte, Verletzung von Vertragsfristen und sonstige Verstöße. Diese Gruppe von Beziehungen basiert auf dispositiven Regulierungsmethoden im Zusammenhang mit dem Schutz persönlicher Nichteigentumsrechte und Eigentumsrechte an den aufgeführten Informationsobjekten sowie zwingenden Methoden bei der Gestaltung und dem Betrieb staatlicher Informationssysteme und Mittel zu deren Unterstützung.

Die Urheber und Stellen, die den Betrieb solcher Einrichtungen sicherstellen, tragen die zivil-, verwaltungs-, rechtliche und strafrechtliche Verantwortung für die Schaffung von minderwertigen Technologien und deren minderwertigen Betrieb.

Im Bereich Informationssicherheit die wichtigsten Schutzgüter sind: die Interessen des Bürgers, der Gesellschaft, des Staates im Informationsbereich (Spiritualität, Moral und intellektueller Entwicklungsstand des Individuums und der Gesellschaft usw.); Demokratie, Wissen und spirituelle Werte der Gesellschaft; Verfassungssystem, Souveränität und territoriale Integrität des Staates; Informationen als geistiges Eigentum; dokumentierte Informationen, Informationsressourcen, Informationsprodukte, Informationsdienste als geistiges Eigentum und Eigentum; Maschinenträger mit Informationen; Datenbanken (Wissen) als Teil von automatisierten Informationssystemen und deren Netzen; Software als Teil von Computern, deren Netzwerken, Hardware.

Zum Schutz dieser Objekte werden organisatorische, technische, softwaretechnische, soziale, rechtliche und andere Mechanismen eingesetzt, um die Lokalisierung und Abwehr solcher Bedrohungen sicherzustellen.

Die Informationsbeziehungen dieser Gruppe basieren auf den folgenden Rechten und Pflichten ihrer Mitglieder:

▪ das Recht auf persönlichen Schutz vor dem Einfluss unzuverlässiger und falscher Informationen;

▪ das Recht, Informationen, Informationsressourcen und Produkte vor unbefugtem Zugriff zu schützen;

▪ das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums;

▪ das Recht, Informationssysteme, Informationstechnologien und Mittel zu ihrer Unterstützung als Eigentum zu schützen;

▪ Verantwortung für Verstöße gegen die Informationssicherheit, einschließlich Persönlichkeitsrechte und -freiheiten, Geheimhaltung und andere Einschränkungen des Zugangs zu Informationen, für Computerkriminalität. Informationsrechtliche Beziehungen in diesem Bereich werden durch verbindliche und dispositive Methoden geregelt.

20. RECHT, DOKUMENTIERTE INFORMATIONEN AUS STAATLICHEN INFORMATIONSQUELLEN ZU SUCHEN UND ZU ERHALTEN

Das wichtigste normative Gesetz, das die Beziehungen zwischen dem Verbraucher von Informationen und seinem Produzenten bei der Verbreitung dokumentierter Informationen regelt, ist das Bundesgesetz "Über Information, Informatisierung und Informationsschutz". Kapitel 3 dieses Gesetzes „Nutzung von Informationsquellen“ ist der Regelung der Beziehungen zur Bereitstellung von Informationen aus Informationsquellen gewidmet.

Sie haben gleich Zugriffsrechte auf staatliche Informationsressourcen und sind nicht verpflichtet, gegenüber ihrem Eigentümer die Notwendigkeit zu rechtfertigen, die von ihnen angeforderten Informationen zu erhalten (mit Ausnahme von Informationen mit eingeschränktem Zugang).

Der Zugang von natürlichen und juristischen Personen zu staatlichen Informationsquellen wird als Grundlage für die Ausübung öffentlicher Kontrolle über die Tätigkeit staatlicher Behörden, lokaler Regierungen, öffentlicher, politischer und anderer Organisationen sowie über den Zustand der Wirtschaft, Ökologie und anderer Bereiche anerkannt des öffentlichen Lebens.

Informationen, die Bürger und Organisationen aus gesetzlichen Gründen aus staatlichen Informationsquellen erhalten, können von ihnen verwendet werden, um abgeleitete Informationen zum Zwecke ihrer kommerziellen Verbreitung mit einem obligatorischen Hinweis auf die Informationsquelle zu erstellen.

Staatliche Behörden und Organe der lokalen Selbstverwaltung schaffen Informationsressourcen, die für jedermann zugänglich sind, zu Fragen ihrer Tätigkeit und der Tätigkeit der ihnen unterstellten Organisationen und führen im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch Masseninformationsunterstützung für Benutzer zu Fragen der Rechte und Freiheiten durch und Pflichten der Bürger, ihre Sicherheit und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Die Liste der Informationsdienste, die Benutzern aus staatlichen Informationsquellen kostenlos oder gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden, die die Kosten der Dienste nicht vollständig erstattet, wird von der Regierung der Russischen Föderation erstellt.

Der Eigentümer von Informationsressourcen ist verpflichtet, die Einhaltung des Verarbeitungsregimes und der Regeln für die Bereitstellung von Informationen an den Benutzer sicherzustellen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation oder den Eigentümer dieser Informationsressourcen in Übereinstimmung mit dem Gesetz festgelegt wurden.

Die Grundprinzipien zur Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu Informationen staatlicher Behörden und Organe der lokalen Selbstverwaltung (Erzeuger dokumentierter Informationen) werden festgelegt:

▪ Vermutung der Zugänglichkeit und Offenheit von Informationen;

▪ Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen;

▪ rechtzeitige Bereitstellung von Informationen;

▪ Schutz des Rechts auf Zugang zu Informationen, auch vor Gericht;

▪ eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu Informationen nur durch Bundesgesetz und nur in dem Umfang festzulegen, der zum Schutz der Grundlagen des Verfassungssystems, zur Gewährleistung der Landesverteidigung und der Sicherheit des Staates sowie der Autorität und Unparteilichkeit der Justiz erforderlich ist; Moral, Gesundheit, Rechte und berechtigte Interessen natürlicher und juristischer Personen; Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen Dritter bei der Auskunftserteilung.

21. ZUGANG ZU INFORMATIONEN. ANFRAGE

Das Verfahren zum Abrufen von Informationen durch den Benutzer (Angabe von Ort, Zeit, verantwortlichen Beamten, notwendigen Verfahren) wird vom Eigentümer oder Eigentümer von Informationsressourcen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gesetzes "Über Informationen, Informatisierung und Informationsschutz" festgelegt. Listen von Informations- und Informationsunterstützungsdiensten, Informationen über das Verfahren und die Bedingungen für den Zugang zu Informationsressourcen werden den Benutzern von den Eigentümern von Informationsressourcen und Informationssystemen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zugriff auf die Informationen kann in folgender Reihenfolge erfolgen:

▪ Kennenlernen offizieller Dokumente, die die angeforderten Informationen enthalten;

▪ Einholung einer Kopie des betreffenden Dokuments oder eines Auszugs daraus;

▪ Erhalt eines Zertifikats mit den angeforderten Informationen;

▪ Erhalt einer mündlichen Präsentation des Inhalts der angeforderten Informationen;

▪ Einholen von Informationen über die Quelle der Veröffentlichung der angeforderten Informationen in der offiziellen Veröffentlichung.

Ein Auskunftsersuchen sowie die Auskunftserteilung auf Anfrage kann mündlich oder schriftlich oder unter Verwendung elektronischer Technologien erfolgen.

Die Anfrage muss den Nachnamen, Vornamen und Patronym der Person enthalten, die Informationen angefordert hat, den Namen der Organisation, in deren Namen die Anfrage gestellt wurde, den Nachnamen, Vornamen und Patronym der Person, an die die Antwort gerichtet werden sollte übermittelt werden, seine Anschrift und Telefonnummer zur Beantwortung bzw. Klärung der Art des Anliegens, sowie die gewünschte Form und Art der Beantwortung.

Eine Antwort auf ein Auskunftsersuchen muss so schnell wie möglich erfolgen, jedoch nicht später als 30 Tage nach dem Tag, an dem das Ersuchen eingegangen ist.

Wenn die angeforderten Informationen nicht innerhalb der angegebenen Frist bereitgestellt werden können, wird dem Antragsteller eine schriftliche Mitteilung über die Verschiebung der Bereitstellung der angeforderten Informationen zum Erhalt zugesandt. In der Mitteilung müssen die Frist und die Gründe für die Verzögerung bei der Bereitstellung der angeforderten Informationen angegeben werden.

Wenn die Stelle, die das Ersuchen erhalten hat, nicht über die angeforderten Informationen verfügt, muss sie die betroffene Person spätestens innerhalb von 7 Tagen darüber informieren und ihr, wenn möglich, den Namen und die Adresse der Stelle, Organisation oder Person mitteilen, die dies tun kann über die angeforderten Informationen verfügen oder den Namen der Organisation angeben, an die die angegebene Anfrage gesendet wird.

Die Antwort auf die Anfrage muss den Namen der Organisation, den Namen des Ausführenden der Anfrage und seine Telefonnummer enthalten. Anfragen (auch mündliche) sowie Antworten auf Anfragen unterliegen der Registrierung am Ort des Eingangs dieser Anfragen.

Berichte, Korrespondenzen, Weisungen von Amtsträgern und sonstige Informationen innerbetrieblicher Art unterliegen nicht der zwingenden Bereitstellung auf Anfrage. Eine Auskunftsverweigerung muss eine Angabe der Gründe enthalten, aus denen dem Antrag nicht entsprochen werden kann, das Datum der Ablehnungsentscheidung sowie eine Erläuterung des Beschwerdeverfahrens.

Personen, die sozial und wirtschaftlich nicht geschützten Gruppen (Kategorien) der Bevölkerung (Kinder, Behinderte, Rentner, amtlich anerkannte Arbeitslose) angehören, sind für die Auskunftserteilung auf Verlangen von der Vergütung befreit.

Für die Auskunftserteilung kann eine Gebühr erhoben werden, die die im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung anfallenden Gemeinkosten in der durch die Auskunftsordnung vorgeschriebenen Weise nicht übersteigt.

22. SCHUTZ DES RECHTS AUF INFORMATION. VERANTWORTUNG FÜR DIE VERLETZUNG DES RECHTS AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN

Verweigerung der Auskunftserteilung, unangemessene Verzögerung oder Nichterteilung der Antwort innerhalb der festgelegten Frist sowie andere Verstöße gegen das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Prüfung und Befriedigung eines Antrags können bei einer höheren staatlichen Stelle (Organisation) in der Reihenfolge der Unterordnung angefochten werden . Wenn die Entscheidung einer höheren Behörde oder Organisation den Beschwerdeführer nicht zufriedenstellt, kann die Beschwerde an das Gericht weitergeleitet werden.

Personen, denen der Zugang zu Informationen widerrechtlich verweigert wurde, sowie Personen, die falsche Informationen erhalten haben, haben Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens.

Beamte von Körperschaften und Organisationen, die sich schuldig gemacht haben, den Zugang zu Informationen rechtswidrig zu beschränken, Informationen nicht in der vorgeschriebenen Weise bereitzustellen, falsche Informationen bereitzustellen, die andere Verletzungen des Rechts auf Zugang zu Informationen begangen haben, unterliegen der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Haftung in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation.

Unter Bedingungen, in denen die Informationskommunikation von Personen in grenzüberschreitende Informationsnetze übertragen wird, in denen es äußerst schwierig ist, Tatsachen der Verletzung von Informationsrechten zu erkennen, und die Gesetzgebung noch nicht erlassen wurde, erfordert die Erfüllung solcher Verpflichtungen die Informationsbenutzer am häufigsten nicht rechtlichen, sondern ethischen Standards entsprechen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Ehrenkodizes für den Informationsaustausch im Internet entwickelt.

Kodizes legen Standards für ethisches Verhalten fest, die von Parteien im Bereich Informatik und Telekommunikation eingehalten werden müssen: Hersteller, Verkäufer und Verbraucher von Hardware und Software. Zu beachten ist, dass der Nationale Kodex als Mittel der Selbstdisziplin deklariert ist (dh eine freiwillige Befolgung vorsieht), aber gleichzeitig dazu bestimmt ist, von den Gerichten als Referenzdokument im Rahmen der Informationsgesetzgebung verwendet zu werden.

Die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation verkündete auch den Nationalen Kodex für Aktivitäten im Bereich Informatik und Telekommunikation.

Der Kodex ist ein Instrument der Selbstdisziplin und soll auch von den Gerichten als Referenzdokument im Rahmen der einschlägigen Gesetzgebung verwendet werden. Sie gilt für alle Arten von Tätigkeiten juristischer und natürlicher Personen im Bereich Informatik und Telekommunikation.

Juristische und natürliche Personen, die im Bereich der Informatik und Telekommunikation tätig sind, übernehmen freiwillig folgende Ewigkeitslasten:

▪ Software und Hardware der Informatik und Telekommunikation nicht ohne die nicht rechtmäßig erworbene Erlaubnis (Lizenz des Inhabers) des Herstellers oder Urheberrechtsinhabers herzustellen, zu kopieren oder zu nutzen;

▪ nicht gegen Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und anerkannte Urheberrechtsstandards für Software und Datenbanken verstoßen;

▪ die Geheimhaltung der Nachrichtenübermittlung nicht verletzen, keine Öffnung von Informationssystemen und Datennetzen praktizieren;

▪ Namen und Abkürzungen anderer Firmen, Firmen und Organisationen nicht ohne deren Zustimmung verwenden;

▪ keinen Gewinn aus der Verwendung einer Marke oder eines Symbols eines anderen Unternehmens oder Produkts ziehen.

23. BEGRIFF UND ARTEN VON THEMEN DES INFORMATIONSRECHTS

Die Hauptthemen des Rechtsverkehrs In diesem Bereich gibt es zwei Personengruppen:

1) Verbraucher von Informationen;

2) Produzenten von Informationen.

Zu den Verbrauchern gehören eine Vielzahl von Subjekten, die Informationen unterschiedlicher Art und zu unterschiedlichen Zwecken benötigen, die sie vor allem benötigen, um bei ihren täglichen Aktivitäten angemessene Entscheidungen treffen zu können.

Zu den Verbrauchern gehören Bürger, juristische Personen, öffentliche Vereinigungen, Firmen, Institutionen und Unternehmen, staatliche Behörden und Kommunalverwaltungen sowie andere Strukturen, die Informationen anfordern und verwenden.

Die Rechtsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Produzenten von Informationen werden je nach Art der verarbeiteten Informationen durch die Normen der Bundesgesetze und andere Vorschriften geregelt.

Benutzer oder Verbraucher von Informationen (Personen, die Informationen anfordern) sind Bürger und Staatenlose, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, staatliche Behörden, lokale Regierungen, Körperschaften und Organisationen, öffentliche Vereinigungen, andere Personen mit den Rechten einer juristischen Person. Sie haben das gleiche Recht auf Zugang zu staatlichen Informationsressourcen und müssen gegenüber ihrem Eigentümer nicht rechtfertigen, dass sie die angeforderten Informationen erhalten müssen (mit Ausnahme von Informationen mit eingeschränktem Zugang).

Gleichzeitig wird festgestellt, dass die Eigentümer von Informationsressourcen Benutzern (Verbrauchern) Informationen aus diesen Ressourcen auf der Grundlage von Gesetzen, Satzungen dieser Stellen und Organisationen, Vorschriften darüber sowie Verträgen für Informationsunterstützungsdienste zur Verfügung stellen.

Hauptarten von Informationen: offene Information als Gegenstand von Bürgerrechten; dokumentierte Informationen, einschließlich amtlicher Dokumente und Pflichtangaben; Masseninformationen; eingeschränkte Informationen.

Gesetze und andere normative Akte legen das Verfahren für die Suche und den Erhalt solcher Informationen durch den Verbraucher, die Rechte und Pflichten des Verbrauchers von Informationen sowie die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Informationsproduzenten fest, je nach Art der Informationen und der Form seiner Darstellung.

Die Gewährleistung des Rechts, Informationen der oben aufgeführten Arten zu suchen und zu erhalten, erfolgt durch die Normen der Institutionen der Massenmedien, des geistigen Eigentums und der dokumentierten Informationen (Informationsressourcen). Im Folgenden werden wir die Fragen der gesetzlichen Regelung der Beziehungen zum Zugang zu dokumentierten Informationen aus staatlichen Informationsquellen betrachten. Die Umsetzung des Rechts auf Suche und Erhalt von Masseninformationen, Werken und Informationen mit beschränktem Zugang wird in anderen Abschnitten erörtert, wenn es um die Inhalte gleichnamiger Rechtsinstitute geht.

24. INFORMATIONSSICHERHEIT

Informationssicherheit - Sicherheitszustand der Informationsumgebung der Gesellschaft, Gewährleistung ihrer Bildung, Nutzung und Entwicklung im Interesse der Bürger, Organisationen und des Staates.

Die Prävention und Beseitigung von Bedrohungen der Informationssicherheit für die Interessen und Rechte eines Individuums, der Gesellschaft und des Staates basiert auf der Entwicklung und Implementierung einer Reihe von Schutzinstrumenten und -mechanismen. Dies können organisatorische, technische, softwaretechnische, soziale, rechtliche und andere Mechanismen sein, die die Lokalisierung und Abwehr solcher Bedrohungen sicherstellen.

Fragen der Informationssicherheit betreffen sowohl die Subjekte, deren Interessen und Rechte geschützt werden, als auch die Subjekte, die diesen Schutz gewähren. Praktisch sind dies alle Themen, die oben in den Bereichen der Informationssphäre erwähnt wurden: staatliche Behörden und lokale Regierungen, juristische Personen und Einzelpersonen, die Informationen produzieren und konsumieren; öffentliche Behörden und lokale Selbstverwaltungen, juristische Personen und Einzelpersonen, die Informationssysteme, Technologien und Mittel zu ihrer Unterstützung entwickeln und anwenden; Organisationen, Unternehmen, Institutionen, die Informationsressourcen bilden und Verbrauchern Informationen von ihnen zur Verfügung stellen, Regierungsbehörden und Beamte, die die Informationssicherheit gewährleisten.

Die Informationssicherheit der Russischen Föderation steht unter der strengen Aufmerksamkeit des Staates, in dessen Zusammenhang der Präsident der Russischen Föderation die Doktrin der Informationssicherheit der Russischen Föderation genehmigt hat. Es dient als Grundlage für:

▪ Gestaltung der Staatspolitik im Bereich der Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation;

▪ Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der rechtlichen, methodischen, wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Unterstützung der Informationssicherheit der Russischen Föderation;

▪ Entwicklung gezielter Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Lehre entwickelt sich Das Konzept der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation in Bezug auf die Informationssphäre.

Die Interessen des Einzelnen im Informationsbereich bestehen in der Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte einer Person und eines Bürgers auf Zugang zu Informationen, Nutzung von Informationen im Interesse der Ausübung nicht gesetzlich verbotener Aktivitäten, körperlicher, geistiger und intellektueller Entwicklung, sowie sowie beim Schutz von Informationen, die die persönliche Sicherheit gewährleisten.

Die Interessen der Gesellschaft im Informationsbereich sind die Sicherstellung der Interessen des Einzelnen in diesem Bereich, die Stärkung der Demokratie, die Schaffung eines rechtlichen Sozialstaats, die Erlangung und Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens und die geistige Erneuerung Russlands.

Die Interessen des Staates im Informationsbereich bestehen darin, Bedingungen für die harmonische Entwicklung der russischen Informationsinfrastruktur, für die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers im Bereich der Informationsbeschaffung und -nutzung zu schaffen, um dies zu gewährleisten Unverletzlichkeit der verfassungsmäßigen Ordnung, Souveränität und territoriale Integrität Russlands, politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität, unbedingte Gewährleistung von Recht und Ordnung, Entwicklung einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften internationalen Zusammenarbeit.

25. METHODEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER INFORMATIONSSICHERHEIT DER RF

Gängige Methoden Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation sind unterteilt in rechtlich, organisatorisch und technisch и wirtschaftlich.

Zu den rechtlichen Methoden zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation gehören die Entwicklung von Rechtsakten zur Regulierung der Beziehungen im Informationsbereich und methodologische Dokumente zu Fragen der Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Die wichtigsten Bereiche dieser Tätigkeit sind:

▪ внесение изменений и дополнений в законодательство РФ;

▪ законодательное разграничение полномочий между федеральными органами государственной власти и органами государственной власти субъектов РФ, определение целей, задач и механизмов участия в этой деятельности общественных объединений, организаций и граждан;

▪ уточнение статуса иностранных информационных агентств, средств массовой информации и журналистов, а также инвесторов при привлечении иностранных инвестиций для развития информационной инфраструктуры России;

▪ определение статуса организаций, предоставляющих услуги глобальных информационно-телекоммуникационныхсетей на территории РФ, и правовое регулирование деятельности этих организаций.

Organisatorische und technische Methoden Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation sind:

▪ создание и совершенствование системы обеспечения информационной безопасности РФ;

▪ разработка, использование и совершенствование средств защиты информации и методов контроля эффективности этих средств, развитие защищенных телекоммуникационных систем, повышение надежности специального программного обеспечения;

▪ создание систем и средств предотвращения несанкционированного доступа к обрабатываемой информации и специальных воздействий, вызывающих разрушение, уничтожение, искажение информации;

▪ выявление технических устройств и программ, представляющих опасность для нормального функционирования информационно-телекоммуникационных систем;

▪ сертификация средств защиты информации, лицензирование деятельности в области защиты государственной тайны, стандартизация способов и средств защиты информации;

▪ контроль за действиями персонала в защищенных информационных системах, подготовка кадров в области обеспечения информационной безопасности РФ;

▪ формирование системы мониторинга показателей и характеристик информационной безопасности РФ в наиболее важных сферах жизни и деятельности общества и государства.

Ökonomische Methoden Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation umfassen:

▪ разработку программ обеспечения информационной безопасности РФ и определение порядка их финансирования;

▪ совершенствование системы финансирования работ, связанных с реализацией правовых и организационно-технических методов защиты информации, создание системы страхования информационных физических и юридических лиц.

Regierungspolitik Die Gewährleistung der Informationssicherheit bestimmt die Haupttätigkeitsbereiche der Landesbehörden und der Landesbehörden der Russischen Föderation in diesem Bereich, das Verfahren zur Festlegung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation im Informationsbereich im Rahmen ihrer Tätigkeit und ist basierend auf der Wahrung eines Interessenausgleichs von Individuum, Gesellschaft und Staat im Informationsbereich.

26. ORGANISATORISCHE GRUNDLAGE DES INFORMATIONSSICHERHEITSSYSTEMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Die Hauptelemente der organisatorischen Basis des Informationssicherheitssystems der Russischen Föderation sind:

▪ Präsident der Russischen Föderation;

▪ Föderationsrat und Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation;

▪ Regierung der Russischen Föderation;

▪ Sicherheitsrat der Russischen Föderation;

▪ Bundesvollzugsbehörden;

▪ vom Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation geschaffene interministerielle und staatliche Kommissionen;

▪ Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation;

▪ lokale Regierungsstellen;

▪ Justizbehörden;

▪ öffentliche Verbände;

▪ Bürger.

Der Präsident der Russischen Föderation leitet im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse die Organe und Kräfte zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation; genehmigt Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation; gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation bildet, reorganisiert und beseitigt er die ihm unterstellten Organe und Kräfte, um die Informationssicherheit der Russischen Föderation zu gewährleisten; bestimmt in seinen jährlichen Botschaften an die Bundesversammlung die vorrangigen Bereiche der staatlichen Politik im Bereich der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Kammern der Bundesversammlung der Russischen Föderation auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation bilden sie auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation den rechtlichen Rahmen im Bereich der Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Regierung der Russischen Föderation koordiniert im Rahmen seiner Befugnisse die Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und der Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und sorgt auch bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für die entsprechenden Jahre gemäß dem festgelegten Verfahren für die Zuweisung der erforderlichen Mittel die Durchführung von Bundesprogrammen in diesem Bereich.

Russischer Sicherheitsrat führt Arbeiten durch, um Bedrohungen für die Informationssicherheit der Russischen Föderation zu identifizieren und zu bewerten, bereitet umgehend Entscheidungsentwürfe des Präsidenten der Russischen Föderation vor, um solchen Bedrohungen vorzubeugen, entwickelt Vorschläge im Bereich der Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation, koordiniert die Aktivitäten von Organen und Kräften zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Bundesvollzugsbehörden Gewährleistung der Umsetzung der Gesetzgebung der Russischen Föderation, der Entscheidungen des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der Informationssicherheit der Russischen Föderation; entwickeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit normative Rechtsakte auf diesem Gebiet und legen sie in der vorgeschriebenen Weise dem Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation vor.

Interministerielle und staatliche Kommissionenvom Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation geschaffen, lösen im Einklang mit den ihnen übertragenen Befugnissen die Aufgaben der Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation Zusammenarbeit mit föderalen Exekutivbehörden bei der Umsetzung der Gesetzgebung der Russischen Föderation, Durchführung von Aktivitäten zur Gewinnung von Bürgern, Organisationen und öffentlichen Vereinigungen zur Unterstützung bei der Lösung von Problemen zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Lokale Regierungsbehörden Gewährleistung der Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich der Informationssicherheit der Russischen Föderation.

Die Justiz Rechtsprechung und Rechtsschutz für Bürger und öffentliche Vereinigungen, deren Rechte im Zusammenhang mit Aktivitäten zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation verletzt wurden.

27. INFORMATIONSEIGENTUM

Eine der bestimmenden Bestimmungen des Informationsrechts ist das im Zusammenhang mit Informationen entstehende Eigentumsrecht, das als das Recht eines jeden verstanden werden kann, Informationen als „das eigene“ anzuerkennen. Um die Frage zu beantworten, was "Eigentum an Informationen" oder "Eigentum an Informationen" ist, müssen wir uns noch einmal mit den Merkmalen und rechtlichen Eigenschaften von befassen информации как объекта права.

Das Wesen des Grundrechts besteht darin, dass eine bestimmte Sache jeweils nur einer Person gehören kann - dem Eigentümer. Die Eigenschaft von Informationen - Verbreitung - legt jedoch nahe, dass dieselben Informationen (ihr Inhalt, Informationen über etwas oder jemanden) gleichzeitig einem unbegrenzten Kreis von Personen gehören können (d.h. sie können einem unbegrenzten Kreis von Personen gehören oder ihrem Inhalt nach bekannt sein Personen).

Der Gesetzgeber erweiterte auf Informationsressourcen, einschließlich Bibliothekssammlungen und Archiven, die Institution des Eigentums. Gleichzeitig regelt der Gesetzgeber, indem er das Eigentum an solchen Informationsobjekten festlegt, faktisch nur das Eigentum an dem Informationsträger und ignoriert die Beziehungen, die sich aus der Nutzung der auf dem Träger wiedergegebenen Informationen ergeben.

1. Das Bundesgesetz „Über Information, Informatisierung und Schutz von Informationen“ (§ 3, Artikel 6) legt fest: „Der Staat hat das Recht, dokumentierte Informationen von natürlichen und juristischen Personen zurückzukaufen, wenn diese Informationen als Staatsgeheimnis eingestuft sind. Der Eigentümer von Informationsressourcen, die als Staatsgeheimnis eingestufte Informationen enthalten, darf über dieses Eigentum nur mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörden verfügen. Und das bedeutet, dass es dem Eigentümer solcher dokumentierter Informationen nach der Übergabe eines Mediums mit als Staatsgeheimnis eingestuften Informationen an den Staat freisteht, die in diesen Ressourcen enthaltenen Informationen an Dritte weiterzugeben, da der Gesetzgeber den Begriff nicht offengelegt hat „Auftrag“ in Bezug auf dokumentierte Informationen.

2. Der Gesetzgeber erstreckt das Eigentumsrecht unmittelbar auf Informationen. Bundesgesetz "Über Produktionsbeteiligungsverträge" Art. 11. „Eigentum an Eigentum und Informationen“:

"2. Alle primären geologischen, geophysikalischen, geochemischen und sonstigen Informationen, Daten zu ihrer Interpretation und abgeleitete Daten, ... die der Investor als Ergebnis der Arbeiten im Rahmen der Vereinbarung erhält, sind Eigentum des Staates. Vorbehaltlich der im Vertrag festgelegten Vertraulichkeitsbedingungen hat der Investor das Recht, die angegebenen Informationen, Daten und Muster frei und unentgeltlich zu verwenden, um die Arbeiten im Rahmen des Vertrags auszuführen. Das Verfahren zur Verwendung der angegebenen Informationen, Daten und Muster sowie sowie das Verfahren für ihre Ausfuhr aus der Russischen Föderation werden durch das Abkommen gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation bestimmt.

3. Im Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen Föderation sind Informationen zusammen mit Sachen, Eigentumsrechten und geistigem Eigentum in den Gegenständen der Bürgerrechte enthalten. Kunst. 128 "Arten von Gegenständen des Bürgerrechts":

„Gegenstände des Bürgerrechts umfassen Dinge, einschließlich Geld und Wertpapiere, sonstiges Eigentum, einschließlich Eigentumsrechte; Werke und Dienstleistungen; Informationen; Ergebnisse geistiger Tätigkeit, einschließlich ausschließlicher Rechte daran (geistiges Eigentum); immaterielle Vorteile.“

28. MODELL DES ZIVILEN INFORMATIONSFLUSSES

Das Wesen der zivilen Zirkulation von Informationen ist die Möglichkeit, das ausschließliche Recht auf Information (auf den Informationsinhalt) auszuüben.

Der Inhalt von Informationen ist das Recht, Informationen für eigene, persönliche Aktivitäten, hauptsächlich für Entscheidungsfindungen, zu verwenden.

Informationen im Sinne ihrer bürgerlichen Verbreitung zu veräußern, also das ausschließliche Recht an diesen Inhalten auszuüben, ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Informationen, vornehmlich zu kommerziellen Zwecken.

Der Kern der Verwirklichung des ausschließlichen Informationsrechts (am Inhalt von Informationen) liegt daher gerade in der Ausübung des Rechts, Informationen (Inhalte) zum Zwecke der Gewinnerzielung zu vervielfältigen und zu verbreiten.

В Verbreitung von Informationen Drei Einheiten sind beteiligt:

1) der Schöpfer oder Produzent von Informationen;

2) der Eigentümer der Informationen;

3) Verbraucher von Informationen.

Zwischen ihnen entstehen Beziehungen über Informationen als Gegenstand bürgerlicher Rechte, die der gesetzlichen Regelung unterliegen.

Ersteller oder Produzent von Informationen - eine Person, aufgrund deren intellektueller Tätigkeit Informationen (ihr Inhalt) erstellt werden. Um Informationen in Umlauf zu bringen, überträgt der Schöpfer sie auf einen materiellen Träger, wodurch ein Informationsding oder ein Informationsobjekt (Originalwerk) entsteht, das die Eigenschaft der doppelten Einheit von Information und einem materiellen Träger und die Eigenschaft von hat Übertragbarkeit.

Der Schöpfer eines solchen Informationsobjekts erwirbt das Eigentumsrecht an dem materiellen Objekt, das den Inhalt der von ihm erstellten Informationen widerspiegelt, mit der Tatsache seiner Erstellung. Daher kann er das Original seiner Schöpfung nach eigenem Ermessen verkaufen, übertragen, verschenken, vererben. Gleichzeitig erwirbt er jedoch neben dinglichen Rechten an einem Informationsträger Informationsrechte, d. h. das Recht, den Inhalt von Informationen zu kennen, diese Inhalte für seine eigenen Aktivitäten zu nutzen, den Inhalt von Informationen zu vervielfältigen und zu verbreiten, einschließlich für kommerzielle Zwecke, oder übertragen Sie es direkt an eine andere Person.

Eigentümer (Inhaber) von Informationen (Informationsinhalt) erwirbt Informationsrechte im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Informationsersteller, deren Umfang durch die Bedingungen der Vereinbarung festgelegt ist. Es erhält das ursprüngliche Informationsobjekt oder seine abgerechnete Kopie. Zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen repliziert und verbreitet der Inhaber von Informationen Informationen.

Verbraucher von Informationen (Verbraucher des Inhalts von Informationen) ist der letztendliche Empfänger oder Nutzer von Informationen, um deren Wahrung der Informationsrechte das Informationsrecht letztendlich aufgebaut wird. Mit dem Erwerb einer bestimmten Kopie des Informationsobjekts (Informationsding) erwirbt er in der Regel auch das Recht, den Inhalt der Information zu kennen und das Recht, diesen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen. Es ist ihm untersagt, die erhaltenen Informationen zu kommerziellen Zwecken zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Informant - eine natürliche oder juristische Person, die sich beruflich mit Informationstätigkeiten befasst, d. h. e) Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung, Übermittlung und Verbreitung von Informationen.

29. INFORMATIONSGEGENSTÄNDE RECHTSBEZIEHUNGEN IM ZIVILEN INFORMATIONSFLUSS

So sind folgende Subjekte an der zivilen Informationsverbreitung beteiligt:

▪ Informationsproduzenten (sowohl einzelne als auch anfängliche Informationsobjekte und zusammengesetzte Objekte);

▪ Eigentümer (Inhaber) von Informationen als eine Art Vermittler zwischen Informationsproduzenten und Informationskonsumenten;

▪ Informationskonsumenten als Endempfänger von Informationen und potenzielle zukünftige Informationsproduzenten.

Eigentümer von Informationsobjekten (von Informationsdingen) oder Informationseigentümer können drei Typen sein:

▪ Der Eigentümer eines Informationsobjekts ist der Produzent der in diesem Informationsobjekt angezeigten Informationen. Dabei handelt es sich um einen Informationsproduzenten, der alle Informationsrechte besitzt und gleichzeitig Eigentümer des ursprünglichen Informationsobjekts ist, auf dem die von ihm erstellten Informationen enthalten sind. Mit der Schaffung von Informationen auf der Grundlage des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Kreativität erwirbt er Informationsbefugnisse und Eigentum am ursprünglichen Informationsgegenstand;

▪ Eigentümer (oder Besitzer) eines Informationsobjekts – Eigentümer (Inhaber) der in diesem Informationsobjekt angezeigten Informationen. Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen, das gemäß den Bedingungen der von ihm mit dem Informationsproduzenten geschlossenen Vereinbarung über die Vervielfältigung und Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der Befriedigung der Eigentumsrechte des Informationsproduzenten über ein gewisses Maß an Informationsbefugnissen verfügt. Gleichzeitig ist er gemäß den Bestimmungen derselben Vereinbarung Eigentümer entweder des Originalwerks (wenn alle Informationsrechte auf ihn übertragen werden) oder einer aufgezeichneten Kopie des Informationsobjekts (wenn ein Teil dieser Rechte besteht). übertragen); ^ Der Eigentümer eines Informationsobjekts ist der Konsument der auf diesem Objekt angezeigten Informationen. Hierbei handelt es sich um eine Person, die gemäß den Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich des Angebotsvertrags, über Informationsbefugnisse im Umfang des Rechts verfügt, den Inhalt der in dem von ihr erworbenen Informationsobjekt angezeigten Informationen zu kennen und für persönliche Aktivitäten zu nutzen. Ihm ist die Vervielfältigung und Verbreitung von Informationen zu kommerziellen Zwecken oder in sonstiger Weise, die die Eigentumsrechte des Informationsproduzenten verletzt, untersagt. Alle oben aufgeführten Eigentümer können die Befugnisse des Immobilieneigentümers in vollem Umfang ausüben, d. h. verkaufen, spenden, erben und andere ähnliche Handlungen durchführen. Gleichzeitig sind jedoch die Vertragsbedingungen für die auf ihn übertragenen Informationsrechte, die das Recht zur Nutzung des Inhalts der auf diesem Objekt angezeigten Informationen begründen, strikt zu beachten. Der Empfänger des Informationsgegenstandes hat auch nicht das Recht, die genannten Informationsrechte zu verletzen.

Es sollte beachtet werden, dass die Informationsobjekte, die den oben genannten Entitäten gehören, nicht immer dieselben Dinge sind, d. h. sie sind nicht immer dieselben Informationsträger. Bei der Interaktion zwischen Erzeuger und Eigentümer von Informationen kann es sich um physisch denselben Gegenstand handeln (z. B. wenn es sich um das Originalwerk handelt). Informationsobjekte sind jedoch im Besitz von Verbrauchern von Informationen als grundlegend unterschiedliche Dinge. Und sie „verbinden“ sich im Rahmen der betrachteten Informationsmacht nur durch den Inhalt der auf diesen Medien dargestellten Informationen.

30. GEISTIGES EIGENTUM

Artikel 44 (Teil 1) der Verfassung der Russischen Föderation legt fest, dass "jedem die Freiheit der literarischen, künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen und anderen Arten der Kreativität, des Unterrichts garantiert ist. Geistiges Eigentum ist gesetzlich geschützt."

Die Gegenstände des geistigen Eigentums sind die Ergebnisse geistiger Tätigkeit. Dazu gehören Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, Gegenstände sogenannter verwandter Schutzrechte (Tonträger, Darbietungen, Produktionen, Sendungen von Rundfunk- oder Kabelsendern), ihnen gleichgestellte gewerbliche Schutzrechte (Erfindungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster). - Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Namen von Warendurchgangsstellen, Programme für elektronische Computer und Datenbanken, Typologien integrierter Schaltkreise, Handelsnamen usw.

Selbst intellektuelle Aktivität unterliegt keiner gesetzlichen Regelung, und zivilrechtliche Normen beginnen zu wirken, nachdem sie ihren objektiven Ausdruck gefunden haben (für eine Reihe von Objekten reicht dies nicht aus, es sind eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen erforderlich).

Eine vergleichende Analyse der russischen und ausländischen Erfahrungen in der rechtlichen Regelung des geistigen Eigentums ermöglicht es, das Recht des geistigen Eigentums als eine Reihe von Rechtsnormen zu definieren, die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Befugnisse bestimmter Personen für dringende oder dauerhafte regeln Besitz, Nutzung und Verfügung über immaterielle Gegenstände in objektivierter Form ausgedrückt. Bei aller Vielfalt von Objekten des geistigen Eigentums gibt es für alle gemeinsame, charakteristische Merkmale:

▪ sie sind Ergebnisse geistiger Tätigkeit;

▪ diese Ergebnisse Kostenschätzungen enthalten;

▪ die entsprechenden Produkte sind Träger bestimmter Informationen;

▪ eine signifikante Anzahl von Ergebnissen steht im Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Autors;

▪ Gegenstände sind keine Verbrauchsgegenstände;

▪ die Ergebnisse geistiger Tätigkeit können von einer unbegrenzten Anzahl von Menschen gleichzeitig genutzt werden;

▪ Der Prozess der kreativen Tätigkeit endet mit der Schaffung eines neuen, originellen Produkts.

Vielleicht sind in einer besonderen Reihe solche Gegenstände wie Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Ursprungsbezeichnungen von Waren, "Know-how". Sie haben einen erheblichen kommerziellen Wert, sind jedoch nicht das Ergebnis intellektueller kreativer Tätigkeit.

Das Gesetz garantiert das ausschließliche Recht, sie zu verwenden, und stellt sie daher dem geistigen Eigentum in Art. 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass die Nutzung der Ergebnisse der geistigen Tätigkeit und der Individualisierungsmittel, die Gegenstand ausschließlicher Rechte sind, durch Dritte nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgen darf.

Mit der Einführung der Norm zum Schutz des geistigen Eigentums im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde der ausschließliche Beginn der Rechte des Urhebers an dem von ihm geschaffenen Gegenstand der schöpferischen Tätigkeit gestärkt. Der Urheber ist eine vorrangige Person, um ihn im Gesetz als Subjekt des Rechts an dem von ihm geschaffenen Gegenstand der schöpferischen Tätigkeit anzuerkennen.

Die Rechte der Urheber sind vorerst noch als Produkte schöpferischer Tätigkeit geschützt und werden geschützt durch die Anerkennung des Rechts, die Wiederherstellung des vor der Rechtsverletzung bestehenden Zustands, die Einstellung rechtsverletzender oder rechtsverletzender Handlungen durch Schadensersatz, Zahlung einer Entschädigung.

31. AMTLICHES UND BERUFLICHES GEHEIMNIS

Das Bundesgesetz „Über Information, Informatisierung und Informationsschutz“ definiert Information als Informationen über Personen, Gegenstände, Tatsachen, Ereignisse, Phänomene und Prozesse unabhängig von der Form, in der sie dargestellt werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt eine besondere Art von Informationen - offiziell и коммерческую тайну. Этот вид информации получает защиту при наличии следующих признаков.

1. Informationen haben einen tatsächlichen oder potenziellen kommerziellen Wert.

Der Umfang von Informationen, die ein Amts- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, wird in der Regel vom Inhaber der Informationen bestimmt, wobei er sich an Gesetzen, anderen Rechtsakten, Gründungsdokumenten und Geschäftspraktiken orientiert. Diese Liste kann grundsätzlich alle Informationen enthalten, die nach Ansicht des Inhabers den Erfolg seiner Tätigkeit beeinflussen. In einigen Fällen entscheidet das Gesetz unabhängig vom Willen des Informationsträgers über die Möglichkeit seiner Verbreitung.

Beispielsweise gemäß Abs. 2 S. 3 Kunst. 184 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Handelsvertreter verpflichtet, ihm bekannt gewordene Informationen über Handelsgeschäfte auch nach Ausführung der ihm erteilten Weisungen geheim zu halten; gemäß Absatz 1 der Kunst. 857 des Bürgerlichen Gesetzbuches garantiert die Bank die Geheimhaltung des Bankkontos und des Bankdepots, der Kontobewegungen und der Informationen über den Kunden.

Gemäß Teil 2 der Kunst. 23 der Verfassung der Russischen Föderation hat jeder das Recht auf Geheimhaltung von Korrespondenz, Telefongesprächen, postalischer, telegrafischer und anderer Kommunikation. Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig.

Andererseits, Abs. 2 S. 1 Kunst. 97 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet offene Aktiengesellschaften, jährlich zur allgemeinen Information den Jahresbericht, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung zu veröffentlichen. Gemäß Absatz 1 der Kunst. 63 des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen Informationen über die Liquidation einer juristischen Person gemäß Abs. 2 S. 2 Kunst. 118 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Fonds verpflichtet, jährliche Berichte über die Verwendung seines Vermögens zu veröffentlichen. Auch andere Arten von Informationen, die keine Amts- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, können gesetzlich offengelegt werden.

2. Die relevanten Informationen sind Dritten nicht bekannt.

3. Diese Informationen sind rechtlich nicht frei verfügbar.

4. Der Eigentümer der Informationen hat Maßnahmen ergriffen, um deren Vertraulichkeit zu wahren.

Informationen stellen ein Amts- oder Geschäftsgeheimnis dar, wenn die Informationen einen tatsächlichen oder potenziellen kommerziellen Wert haben, weil sie Dritten nicht bekannt sind, auf gesetzlicher Grundlage kein freier Zugang zu ihnen besteht und der Eigentümer der Informationen ergreift Maßnahmen zum Schutz seiner Vertraulichkeit. Informationen, die kein Amts- oder Geschäftsgeheimnis darstellen können, werden durch Gesetz und andere Rechtsakte bestimmt.

Informationen, die ein offizielles oder kommerzielles Geheimnis darstellen, werden durch die im Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen vorgesehenen Methoden geschützt.

Personen, die sich illegal Informationen beschafft haben, die ein Amts- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, sind zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Eine solche Verpflichtung wird Arbeitnehmern auferlegt, die Dienst- oder Geschäftsgeheimnisse entgegen einem Arbeitsvertrag, einschließlich eines Vertrags, oder Gegenparteien, die dies entgegen einem zivilrechtlichen Vertrag preisgegeben haben.

32. RECHTSREGELUNG DOKUMENTIERTER INFORMATIONEN

Informationsressourcen sind Gegenstände der Beziehungen zwischen Einzelpersonen, juristischen Personen und dem Staat, bilden die Informationsressourcen Russlands und sind zusammen mit anderen Ressourcen gesetzlich geschützt.

Rechtsordnung der Informationsquellen durch die Regeln bestimmt:

▪ порядок документирования информации;

▪ право собственности на отдельные документы и отдельные массивы документов, документы и массивы документов в информационных системах;

▪ категорию информации по уровню доступа к ней;

▪ порядок правовой защиты информации.

Dokumentation von Informationen - обязательное условие включения информации в информационные ресурсы. Документирование информации осуществляется в порядке, устанавливаемом органами государственной власти, ответственными за организацию делопроизводства, стандартизацию документов и их массивов, безопасность РФ.

Ein von einem automatisierten Informationssystem erhaltenes Dokument erlangt Rechtskraft, nachdem es von einem Beamten in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise unterzeichnet wurde.

Die Rechtskraft eines unter Verwendung automatisierter Informations- und Telekommunikationssysteme gespeicherten, verarbeiteten und übermittelten Dokuments kann durch eine elektronische digitale Signatur bestätigt werden.

Die Rechtskraft einer elektronischen digitalen Signatur wird anerkannt, wenn im automatisierten Informationssystem Software- und Hardware-Tools vorhanden sind, die die Identifizierung der Signatur sicherstellen, und die Art ihrer Verwendung eingehalten wird.

Das Recht, die Identität einer elektronischen digitalen Signatur zu zertifizieren, wird auf der Grundlage einer Lizenz ausgeübt. Das Verfahren zur Erteilung von Lizenzen wird durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt.

Bürger, Behörden, lokale Regierungen, Organisationen und öffentliche Vereinigungen sind verpflichtet, dokumentierte Informationen an die für die Bildung und Nutzung staatlicher Informationsressourcen zuständigen Behörden und Organisationen zu übermitteln. Die Listen der obligatorisch eingereichten dokumentierten Informationen und die Listen der Stellen und Organisationen, die für die Sammlung und Verarbeitung von föderalen Informationsressourcen verantwortlich sind, werden von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt.

Das Verfahren und die Bedingungen für die obligatorische Übermittlung dokumentierter Informationen werden Bürgern und Organisationen zur Kenntnis gebracht.

Die Liste der obligatorisch vorgelegten dokumentierten Informationen ist der Satzung jeder juristischen Person beigefügt (Vorschriften dazu).

Das Versäumnis der Registrierungsbehörden, registrierten juristischen Personen eine Liste der obligatorischen Dokumente mit den Adressen ihrer Einreichung bereitzustellen, ist kein Grund für die Verweigerung der Registrierung. Beamte der Meldebehörden, die es schuldhaft versäumt haben, registrierten juristischen Personen Listen mit Pflichtdokumenten mit den Adressen ihrer Einreichung zur Verfügung zu stellen, unterliegen einer Disziplinarhaftung bis einschließlich der Amtsenthebung.

Dokumente, die natürlichen und juristischen Personen gehören, können auf Antrag des Eigentümers in die Zusammensetzung staatlicher Informationsressourcen gemäß den Regeln aufgenommen werden, die für die Aufnahme von Dokumenten in die entsprechenden Informationssysteme festgelegt wurden.

Staatliche Informationsquellen der Russischen Föderation sind offen und öffentlich zugänglich. Die Ausnahme bilden dokumentierte Informationen, die gesetzlich als eingeschränkt zugänglich eingestuft sind.

33. DOKUMENTIERTE INFORMATIONEN MIT EINGESCHRÄNKTEM ZUGANG

Dokumentierte Informationen mit eingeschränktem Zugang werden unterteilt in Informationen, die als Staatsgeheimnisse eingestuft sind, конфиденциальную.

Gleichzeitig ist es untersagt, auf zugangsbeschränkte Informationen zu verweisen:

▪ законодательные и другие нормативные акты, устанавливающие правовой статус органов государственной власти, органов местного самоуправления, организаций, общественных объединений, а также права, свободы и обязанности граждан, порядок их реализации;

▪ документы, содержащие информацию о чрезвычайных ситуациях, экологическую, метеорологическую, демографическую, санитарно-эпидемиологическую и другую информацию, необходимую для обеспечения безопасного функционирования населенных пунктов, производственных объектов, безопасности граждан и населения в целом;

▪ документы, содержащие информацию о деятельности органов государственной власти и органов местного самоуправления, об использовании бюджетных средств и других государственных и местных ресурсов, о состоянии экономики и потребностях населения, за исключением сведений, отнесенных к государственной тайне;

▪ документы, накапливаемые в открытых фондах библиотек и архивов, информационных системах органов государственной власти, органов местного самоуправления, общественных объединений, организаций, представляющие общественный интерес или необходимые для реализации прав, свобод и обязанностей граждан. Владелец информационных ресурсов обязан обеспечить соблюдение режима обработки и правил предоставления информации пользователю, установленных законодательством РФ или собственником этих информационных ресурсов в соответствии с законодательством.

Der Eigentümer von Informationsressourcen trägt die rechtliche Verantwortung für die Verletzung der Regeln für die Arbeit mit Informationen in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise.

Für Straftaten bei der Arbeit mit dokumentierten Informationen haften Behörden, Organisationen und ihre Bediensteten gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Teileinheiten der Russischen Föderation.

Um Konfliktsituationen zu berücksichtigen und die Rechte der Teilnehmer an der Bildung und Nutzung von Informationsressourcen, der Schaffung und Nutzung von Informationssystemen, Technologien und Mitteln zu ihrer Unterstützung zu schützen, können vorübergehende und ständige Schiedsgerichte eingerichtet werden.

Das Schiedsgericht behandelt Konflikte und Streitigkeiten der Parteien in der durch die Gesetzgebung über Schiedsgerichte vorgeschriebenen Weise.

Die Verweigerung des Zugangs zu offenen Informationen oder die Bereitstellung vorsätzlich falscher Informationen an Benutzer kann vor Gericht angefochten werden. Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Liefer-, Kauf- und Verkaufsvertrag, andere Formen des Austauschs von Informationsressourcen zwischen Organisationen werden vom Schiedsgericht geprüft. Personen, denen der Zugang zu Informationen verweigert wird, und Personen, die falsche Informationen erhalten haben, haben in jedem Fall Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens.

Die systembildenden Normen des Bundesgesetzes "Über Information, Informatisierung und Schutz von Informationen" werden in ordnungsrechtlichen Rechtsakten nach Informationsarten unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Rechtsregimes umgesetzt, die durch die Besonderheiten der Informationen und deren Handlungen bestimmt werden Themen dazu. Die wichtigsten Regulierungsgesetze in diesem Bereich sind das Bundesgesetz „Über das Bibliothekswesen“, die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation „Über den Archivfonds der Russischen Föderation und die Archive“ usw.

34. OBLIGATORISCHE KOPIE DES DOKUMENTS ALS ART DER DOKUMENTIERTEN INFORMATION

Das Bundesgesetz „Über die gesetzliche Hinterlegung von Urkunden“ bestimmt die Politik des Staates auf dem Gebiet der Gründung erforderliche Kopie der Dokumente als Ressourcenbasis für den Erwerb der gesamten Nationalbibliothek und Informationssammlung der Russischen Föderation und die Entwicklung des staatlichen Bibliographiesystems sorgt es für die Gewährleistung der Sicherheit der gesetzlichen Hinterlegung von Dokumenten und ihrer öffentlichen Nutzung. Der Hauptzweck des Gesetzes ist die gesetzliche Regelung der Beziehungen bei der Bildung und Nutzung der Nationalbibliothek und des Informationsfonds der Russischen Föderation in Form einer Sammlung aller Arten von Pflichtexemplaren, die auf der Grundlage einer kostenlosen Pflichtexemplarsammlung zusammengestellt werden , verteilt auf Buchkammern, Bibliotheken, wissenschaftliche und technische Informationseinrichtungen, bestimmt zur dauerhaften Aufbewahrung und öffentlichen Nutzung.

Unter erforderliche Kopien von Dokumenten bezieht sich auf Kopien verschiedener Arten von replizierten Dokumenten, die von den Herstellern an die entsprechenden Institutionen und Organisationen zu übermitteln sind.

Pflichtexemplarsystem - Sätze von Pflichtexemplararten sowie das festgelegte Verfahren für ihre Erhebung, Verteilung und Verwendung.

Das Pflichtexemplar umfasst folgende Arten von Dokumenten:

▪ Veröffentlichungen (Text-, Musik-, Kartografie-, Bildveröffentlichungen) – Verlagserzeugnisse, die einer redaktionellen und verlegerischen Bearbeitung unterzogen, eigenständig im Druck gestaltet wurden, mit Impressumsangaben;

▪ Veröffentlichungen für Blinde – Veröffentlichungen in erhabener Punktschrift unter Verwendung des Braille-Systems und „sprechende Bücher“;

▪ offizielle Dokumente – Werke der Presse, die im Auftrag der Legislative, Exekutive und Judikative veröffentlicht werden und gesetzgeberischer, ordnungspolitischer, richtungsweisender oder informativer Natur sind;

▪ audiovisuelle Produkte – Film, Video, Foto, Tondokumente;

▪ elektronische Veröffentlichungen, einschließlich Programme für elektronische Computer (im Folgenden Computer genannt) und Datenbanken oder die Darstellung von Computerprogrammen und Datenbanken;

▪ unveröffentlichte Dokumente – Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (Dissertationen, Berichte über Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, hinterlegte wissenschaftliche Arbeiten, Algorithmen und Programme).

Nicht zu versenden B. als obligatorisches kostenloses Bundesexemplar, strenge Meldeunterlagen und gleichwertige Dokumente, technische Dokumentation für militärische Produkte (Formulare, Bedienungsanleitungen), Blankoprodukte, Anweisungen zum Ausfüllen von Meldeformularen, Alben von Abrechnungs- und Meldedokumentationsformularen.

Das Pflichtexemplar wird vom Urkundenhersteller geliefert – einer juristischen Person, unabhängig von ihrer Organisations- und Rechtsform und Eigentumsform, die verschiedene Arten von Pflichtexemplaren erstellt, herausgibt und verbreitet.

Es gibt die folgenden Kategorien von Dokumentproduzenten: Herausgeber; Druckereien, andere verlegerische Institutionen und Organisationen: Redaktionen von Massenmedien; Musik- und Plattenfirmen; Fernseh- und Radiogesellschaften; Filmstudios; Videounternehmen und Filmunternehmen; Forschungseinrichtungen; Hochschulen, Design- und Ingenieurinstitute, andere Organisationen, die verschiedene Arten von Dokumenten erstellen. Urkundenhersteller sind verpflichtet, den Urkundenempfängern ein Pflichtexemplar unentgeltlich auszuliefern.

35. AUFBEWAHRUNG EINER OBLIGATORISCHEN KOSTENLOSEN BUNDESKOPIE

Die dauerhafte Aufbewahrung des obligatorischen kostenlosen Bundesexemplars obliegt:

▪ Российскую книжную палату, Российскую государственную библиотеку, Российскую национальную библиотеку, Библиотеку Российской академии наук, Государственную публичную научно-техническую библиотеку Сибирского отделения Российской академии наук, Хабаровскую краевую научную библиотеку;

▪ Российскую государственную библиотеку для слепых;

▪ Всероссийскую патентно-техническую библиотеку;

▪ Парламентскую библиотеку РФ;

▪ Федеральный фонд государственных стандартов и общероссийский классификатор технико-экономической информации, международных (региональных) правил, норм и рекомендаций стандартизации зарубежных стран;

▪ Всероссийский научно-технический информационный центр Министерства промышленности, науки и технологий РФ, Всероссийский институт научной и технической информации Российской академии наук, Институт научной информации по общественным наукам Российской академии наук;

▪ Российскую книжную палату, Российскую государственную библиотеку, Российскую национальную библиотеку и Государственный фонд телевизионных и радиопрограмм;

▪ Государственный фонд кинофильмов Российской Федерации;

▪ Межотраслевой научно-исследовательский институт "Интеграл";

▪ научно-технический центр "Информрегистр".

Information über die obligatorische kostenlose föderale Urkundenkopie wird wie folgt durchgeführt.

1. Die Russische Buchkammer veröffentlicht staatliche bibliografische Verzeichnisse, die Informationen über Veröffentlichungen, Audioprodukte und Videofilme enthalten, die bei der Russischen Buchkammer eingegangen sind, sowie Informationen über das obligatorische kostenlose föderale Exemplar von Veröffentlichungen für Blinde. Die Verpflichtung, die Russische Buchkammer über Neuerwerbungen von Blindenpublikationen zu informieren, obliegt der Russischen Staatsbibliothek für Blinde.

2. Für die Information der Verbraucher über das obligatorische Bundesfreiexemplar unveröffentlichter Dokumente ist zuständig:

▪ Всероссийский научно-технический информационный центр Министерства промышленности, науки и технологий РФ;

▪ Всероссийский институт научной и технической информации Российской академии наук;

▪ Институт научной информации по общественным наукам Российской академии наук.

3. Der Information der Verbraucher obliegt:

▪ Парламентскую библиотеку РФ;

▪ Всероссийскую патентно-техническую библиотеку;

4. Die Information der Verbraucher über die Pflichtexemplare des Bundes für Computerprogramme, die Bestandteil elektronischer Veröffentlichungen oder eigenständiger Veröffentlichungen sind, ist dem Branchenforschungsinstitut „Integral“ übertragen; über ein Pflichtexemplar des Bundes von elektronischen Publikationen, einschließlich Datenbanken, die zu ihnen gehören oder eigenständige Publikationen sind - an das Wissenschaftlich-technische Zentrum "Informregistr".

Für die nicht rechtzeitige und unvollständige Zustellung einer Pflichtablieferung haften Urkundenhersteller nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

36. DOKUMENTIERTE INFORMATIONEN IM INTERNATIONALEN INFORMATIONSAUSTAUSCH

Die Hauptquelle in diesem Bereich ist das Bundesgesetz „Über die Teilnahme am internationalen Informationsaustausch“. Sein Ziel ist es, Bedingungen für eine effektive zu schaffen Teilnahme Russlands am internationalen Informationsaustausch im Rahmen eines einheitlichen globalen Informationsraums, Schutz der Interessen der Russischen Föderation, der Subjekte des Bundes und der Gemeinden sowie Schutz der Interessen, Rechte und Freiheiten natürlicher und juristischer Personen im internationalen Informationsaustausch.

Zu den Gegenständen des internationalen Informationsaustausches gehören: dokumentierte Informationen, Informationsquellen, Informationsprodukte, Informationsdienste, Mittel des internationalen Informationsaustausches.

Themen des internationalen Informationsaustausches in der Russischen Föderation können sein: die Russische Föderation, Subjekte der Föderation, staatliche Behörden und lokale Regierungen, natürliche und juristische Personen der Russischen Föderation, natürliche und juristische Personen ausländischer Staaten, Staatenlose.

Eigentumsverhältnisse, die sich aus der Bereitstellung oder dem Erhalt von Informationsdiensten ergeben, werden durch eine Vereinbarung zwischen dem Eigentümer oder Eigentümer von Informationsprodukten und dem Benutzer bestimmt.

Der Eigentümer oder Inhaber dokumentierter Informationen, Informationsressourcen, Informationsprodukte und Mittel zum internationalen Informationsaustausch hat das Recht, gegen Maßnahmen von Beamten zur Einschränkung des internationalen Informationsaustauschs vor Gericht Berufung einzulegen, wenn diese Maßnahmen seiner Meinung nach unbegründet sind und seine Rechte verletzen .

Bei der Feststellung anormaler Funktionsweisen der Mittel zum internationalen Informationsaustausch müssen der Eigentümer und Eigentümer dieser Mittel unverzüglich die Behörden informieren, die die Durchführung des internationalen Informationsaustauschs kontrollieren, sowie den Eigentümer oder Eigentümer der interagierenden Mittel zum internationalen Informationsaustausch.

Der Zugang von natürlichen und juristischen Personen in der Russischen Föderation zu den Mitteln des internationalen Informationsaustauschs und zu ausländischen Informationsprodukten erfolgt gemäß den vom Eigentümer oder Eigentümer dieser Mittel und Produkte festgelegten Regeln. Der Eigentümer oder Eigentümer ist verpflichtet, die Offenheit der von ihm festgelegten Zugangsregeln sicherzustellen, die Möglichkeit, den Benutzer mit ihnen vertraut zu machen.

Zugriff abgelehnt gegen Mittel des internationalen Informationsaustauschs und ausländische Informationsprodukte können bei einem Gericht der Russischen Föderation, wenn ihr Eigentümer oder Besitzer der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation unterliegt, oder bei einem internationalen Handelsschiedsverfahren Berufung eingelegt werden.

Der internationale Informationsaustausch wird von den Bundesvollzugsbehörden und den Vollzugsbehörden der Teileinheiten des Bundes im Rahmen ihrer Zuständigkeit gesteuert.

Aktivitäten für den internationalen Informationsaustausch in der Russischen Föderation unterliegen der Lizenzierung in Fällen, in denen infolgedessen staatliche Informationsressourcen aus dem Hoheitsgebiet Russlands exportiert oder dokumentierte Informationen in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation importiert werden, um die staatlichen Informationsressourcen aufzufüllen .

Für rechtswidrige Handlungen bei der Durchführung des internationalen Informationsaustauschs tragen natürliche und juristische Personen der Russischen Föderation, natürliche und juristische Personen ausländischer Staaten, Staatenlose auf dem Territorium der Russischen Föderation die zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Haftung gemäß den Rechtsvorschriften von Die Russische Föderation.

37. GESETZLICHE REGELUNG DER INFORMATIONSBEZIEHUNGEN BEI DER HERSTELLUNG UND VERTEILUNG VON COMPUTERPROGRAMMEN UND DATENBANKEN

Das Gesetz der Russischen Föderation „Über den rechtlichen Schutz von Programmen für elektronische Computer und Datenbanken“ regelt die Beziehungen im Zusammenhang mit der Erstellung, dem rechtlichen Schutz und der Nutzung von Computerprogrammen und Datenbanken. Aus informationsrechtlicher Sicht gehören Computerprogramme in ihrer reinen Form nicht zu Informationsobjekten, sie fungieren jedoch als Objekte aus dem Kreis der Mittel zur Bereitstellung von Informationssystemen und deren Unterstützungsmitteln (siehe § 2 des Bundesgesetzes „Über Informationen , Informatisierung und Informationsschutz").

Dennoch gehören auch Computerprogramme zu den wichtigsten Objekten Informationsrechtliche Beziehungen, da sie die Informationsverarbeitung unter modernen Bedingungen ermöglichen. Solche Objekte des Informationsrechtsverhältnisses haben wie Informationsobjekte eine doppelte Einheit von Programminhalt und Träger, ohne die ihre Übertragung, Vervielfältigung, Nutzung oder Verbreitung nicht möglich ist.

Computerprogramme und Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht nach dem Gesetz der Russischen Föderation „Über den rechtlichen Schutz von Programmen für elektronische Computer und Datenbanken“. Rechtsschutz genießen Computerprogramme als Werke der Literatur, Datenbanken als Sammlungen.

Авторское право gilt für alle veröffentlichten und nicht veröffentlichten Computerprogramme und Datenbanken, die in objektiver Form präsentiert werden, unabhängig von ihrem materiellen Träger, Zweck und ihrer Würde.

Das Urheberrecht erstreckt sich auf Computerprogramme und Datenbanken, die das Ergebnis der kreativen Tätigkeit des Autors sind. Der schöpferische Charakter der Tätigkeit des Autors wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen.

Der Rechtsschutz erstreckt sich auf alle Arten von Computerprogrammen (einschließlich Betriebssystemen und Softwarepaketen), die in jeder Sprache und in jeder Form ausgedrückt werden können, einschließlich Quelltext und Objektcode.

Der Rechtsschutz erstreckt sich auf Datenbanken, die das Ergebnis kreativer Arbeit an der Auswahl und Organisation von Daten sind. Datenbanken sind unabhängig davon geschützt, ob die ihnen zugrunde liegenden oder enthaltenen Daten urheberrechtlich geschützt sind.

Der Rechtsschutz erstreckt sich nicht auf die Ideen und Prinzipien, die dem Computerprogramm oder der Datenbank oder einem ihrer Elemente zugrunde liegen, einschließlich der Ideen und Prinzipien der Schnittstellen- und Algorithmenorganisation sowie Programmiersprachen.

Das Urheberrecht an Computerprogrammen und Datenbanken ist nicht mit dem Eigentum an deren materiellen Trägern verbunden. Eine Übertragung von Rechten an einem materiellen Datenträger beinhaltet nicht die Übertragung von Rechten an Computerprogrammen und Datenbanken.

Der Rechtsschutz erstreckt sich auf Datenbanken, die das Ergebnis kreativer Arbeit bei der Auswahl und Organisation von Daten sind. Datenbanken sind unabhängig davon geschützt, ob die ihnen zugrunde liegenden oder enthaltenen Daten urheberrechtlich geschützt sind.

38. STAATSGEHEIMNIS ALS DEM ZIVILVERKEHR ENTZOGENES SUBJEKT

Staatsgeheimnis - vom Staat geschützte Informationen im Bereich seiner militärischen, außenpolitischen, wirtschaftlichen, nachrichtendienstlichen, geheimdienstlichen und operativen Geheimdiensttätigkeiten, deren Verbreitung die Sicherheit der Russischen Föderation beeinträchtigen könnte.

Träger von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, sind materielle Gegenstände, einschließlich physischer Felder, in denen Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, in Form von Symbolen, Bildern, Signalen, technischen Lösungen und Verfahren angezeigt werden.

System zum Schutz von Staatsgeheimnissen - eine Reihe von Stellen zum Schutz von Staatsgeheimnissen, die von ihnen zum Schutz von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, und ihre Träger verwendeten Mittel und Methoden sowie die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen.

Zugang zu Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen - Bekanntschaft einer bestimmten Person mit Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen und von einem autorisierten Beamten autorisiert wurden.

Die Liste der Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, ist eine Reihe von Kategorien von Informationen, nach denen Informationen als Staatsgeheimnis eingestuft werden, und zwar aus Gründen und in der Weise, die durch Bundesgesetze festgelegt sind.

Staatsgeheimnisse sind:

1) Informationen im militärischen Bereich;

2) Informationen im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie;

3) Informationen im Bereich Außenpolitik und Wirtschaft:

▪ über die Außenpolitik und die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Russischen Föderation, deren vorzeitige Ausbreitung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte;

▪ zur Finanzpolitik gegenüber ausländischen Staaten (mit Ausnahme allgemeiner Indikatoren zur Auslandsverschuldung) sowie zu Finanz- oder Währungsaktivitäten, deren vorzeitige Ausbreitung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte;

4) Informationen im Bereich Geheimdienst, Spionageabwehr und operative Ermittlungstätigkeiten. Die Informationen, auf die der Zugriff festgelegt wird kann nicht eingeschränkt werden:

▪ Informationen, die zur Wahrung und zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen von Personen erforderlich sind;

▪ Gesetze, andere regulatorische Rechtsakte;

▪ Informationen über Notsituationen (Vorfälle, Katastrophen, Naturkatastrophen), die die Sicherheit und Gesundheit der Bürger gefährden, sowie deren offizielle Prognosen; Umwelt-, meteorologische, demografische, sanitär-epidemiologische und andere Informationen, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern, besiedelten Gebieten, Industrie- und anderen Einrichtungen erforderlich sind;

▪ Informationen über die Größe der Goldreserven und staatlichen Devisenreserven der Russischen Föderation;

▪ Informationen über Privilegien, Vergütungen und Vorteile für Bürger, Beamte und Organisationen;

▪ Informationen über den Gesundheitszustand von Personen, die nach der Gesetzgebung der Russischen Föderation als hochrangige Beamte der Russischen Föderation eingestuft sind;

▪ Informationen über Tatsachen der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten und -freiheiten sowie der Rechte juristischer Personen;

▪ Informationen über den Rechtsstatus und die Tätigkeit der Landesbehörden und Kommunalverwaltungen, über die Verwendung von Haushaltsmitteln, über die Wirtschaftslage und die Bedürfnisse der Bevölkerung, über den Stand der Kriminalitätsbekämpfung;

▪ Informationen, deren Zugangsbeschränkung durch andere Bundesgesetze und Gesetze der Russischen Föderation verboten ist.

39. REIHENFOLGE DER ERSTELLUNG UND ANWENDUNG VON INFORMATIONSSYSTEMEN UND IHREN NETZWERKEN. INFORMATIONSSYSTEME DER KOMMUNIKATION: INTERNET, E-MAIL, DIGITALE KOMMUNIKATION UND DR

Wie Sie wissen, wird das Internet auch - World Wide Web (WWW) - "World Wide Web" genannt. Und nicht nur ein Web, sondern ein Web, das beinhaltet zahlreiche Datenbanken und Datenbanken.

Mit anderen Worten, es handelt sich um eine verteilte globale Wissensbasis, die viele verschiedene Informationsfelder (Informationsressourcen, Datenbanken oder Wissen) umfasst, die aus Dokumenten, Daten und Texten bestehen und durch ein grenzüberschreitendes Telekommunikationsinformationsnetz oder -netz miteinander verbunden sind.

Dieses World Wide Web besteht aus unzähligen Computern (Computereinrichtungen) unterschiedlicher Arten und Zwecke, Software, Informationsressourcen, Kommunikations- und Telekommunikationsmitteln, über die Informationen übertragen und empfangen werden.

Die Gesamtheit der Informationsfelder des World Wide Web ist gleichsam von zahlreichen "Hypertext"-Links durchzogen. Jeder derartige Link "verbindet" beliebige Punkte von WWW-Text- oder Grafikdokumenten oder Dokumentelementen. Sie werden im HTML-Format (Hiper Text Markup Laguage) dargestellt und können aus Text- und Grafikfragmenten, Designelementen, separaten Daten und anderen ähnlichen Strukturen bestehen.

Das Internet umfasst eine Vielzahl von Anbietern (Subjekte, die Informationsdienste für Internetbenutzer bereitstellen), Serverbesitzer (Computer, die Informationsbestände hosten) und schließlich Benutzer von Internetdiensten und Verbraucher von Informationen und gewährleistet sein Funktionieren.

Infolgedessen schafft die Entwicklung von Telekommunikationssystemen, globalen Netzwerken und interaktiven Mitteln zur Informationsverbreitung die Möglichkeit für einen einzelnen Benutzer, auf praktisch unbegrenzte Informationsfelder zuzugreifen. Somit wird ein einziger globaler elektronischer Informationsraum geschaffen.

In den frühen 90er Jahren. D. Skallde, ehemaliger Präsident von Appje, und andere Experten stellten die Idee der Navigation in einem einzigen offenen Informationsraum vor – „Wissensnavigation“. Das Internet ist zu einem solchen offenen Informationsraum geworden.

Kann ein so komplexes World Wide Web namens "Internet" als automatisiertes Informationssystem bezeichnet werden? Kehren wir dazu zur Definition des Gesetzgebers zurück.

Das Bundesgesetz "Über Information, Informatisierung und Schutz von Informationen" definiert den Begriff "Informationssystem" - eine organisatorisch geordnete Menge von Dokumenten (Dokumentenreihen) und Informationstechnologien, einschließlich der Verwendung von Computertechnologie, die Informationsprozesse implementiert "(Artikel 2).

Dieser Artikel definiert auch den Begriff "Mittel zur Bereitstellung automatisierter Informationssysteme und ihrer Technologien - Software, technische, sprachliche, rechtliche, organisatorische Werkzeuge (Programme für elektronische Computer; Computerausrüstung und -kommunikation; Wörterbücher, Thesauri und Klassifikatoren; Anweisungen und Methoden; Vorschriften, Satzungen, Stellenbeschreibungen, Schemata und deren Beschreibungen, sonstige Betriebs- und Begleitdokumentation), die bei der Gestaltung von Informationssystemen und der Sicherstellung ihres Betriebs verwendet oder erstellt wurden.

40. PATENT

Gegenstände der Erfindung können sein: Gerät, Verfahren, Stoff, Mikroorganismenstamm, pflanzliche und tierische Zellkulturen sowie die Verwendung eines vorbekannten Geräts, Verfahrens, Stoffs, Stamms für einen neuen Zweck.

Nicht als patentierbare Erfindungen anerkannt: wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; Methoden der Organisation und Führung der Wirtschaft; Symbole, Zeitpläne, Regeln; Methoden zur Durchführung mentaler Operationen; Algorithmen und Programme für Computer; Projekte und Planungspläne für Bauwerke, Gebäude, Territorien; Entscheidungen, die sich nur auf das Erscheinungsbild von Produkten beziehen und auf die Befriedigung ästhetischer Bedürfnisse abzielen; Topologie integrierter Schaltkreise; Pflanzensorten und Tierrassen; Entscheidungen, die gegen das öffentliche Interesse, die Grundsätze, die Menschlichkeit und die Moral verstoßen.

К nützliche Modelle umfasst die konstruktive Fertigung und die Produktion von Konsumgütern sowie deren Komponenten.

Ein Gebrauchsmuster erhält Rechtsschutz, wenn es neu und gewerblich anwendbar ist. Ein Gebrauchsmuster gilt als neu, wenn die Gesamtheit seiner wesentlichen Merkmale der Technik dieser Stufe nicht bekannt ist. Ein Gebrauchsmuster ist gewerblich anwendbar, wenn es in Industrie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und anderen Wirtschaftszweigen verwendet werden kann.

Nicht als Gebrauchsmuster geschützt sind Verfahren, Stoffe, Stämme von Mikroorganismen, pflanzliche und tierische Zellkulturen sowie deren Verwendung für einen neuen Zweck.

Industriedesigns umfassen die künstlerische und gestalterische Lösung des Produkts, die sein Erscheinungsbild bestimmt.

Ein Geschmacksmuster erhält Rechtsschutz, wenn es neu, originell und gewerblich anwendbar ist. Ein Industriedesign wird als neu anerkannt, wenn die Reihe von Merkmalen, die die ästhetischen Merkmale des Produkts bestimmen, nicht aus Informationen bekannt ist, die vor dem Prioritätsdatum des Industriedesigns weltweit öffentlich zugänglich wurden. Ein Industriedesign gilt als originell, wenn seine wesentlichen Merkmale den kreativen Charakter der ästhetischen Merkmale des Produkts bestimmen. Ein Industriedesign wird als gewerblich anwendbar anerkannt, wenn es durch die Herstellung des entsprechenden Produkts mehrfach reproduziert werden kann.

Lösungen, die nicht als patentierbare Geschmacksmuster anerkannt werden, sind: solche, die allein durch die technische Funktion des Produkts bestimmt sind; Objekte der Architektur (ausgenommen kleine architektonische Formen), industrielle, hydraulische und andere stationäre Strukturen; Druckereierzeugnisse als solche; Gegenstände instabiler Form aus flüssigen, gasförmigen, bröckligen oder ähnlichen Stoffen; Produkte, die dem öffentlichen Interesse, den Grundsätzen der Menschlichkeit und der guten Sitten zuwiderlaufen.

Der Urheber einer Erfindung, eines Gebrauchsmusters, eines Industriedesigns ist eine natürliche Person, deren schöpferisches Werk sie geschaffen hat. Wenn mehrere Personen an der Schaffung eines gewerblichen Schutzgegenstands beteiligt waren, gelten alle als seine Urheber. Das Verfahren zur Nutzung der den Urhebern gehörenden Rechte wird durch eine Vereinbarung zwischen ihnen festgelegt.

Als Urheber werden nicht Personen anerkannt, die keinen eigenen schöpferischen Beitrag zur Schaffung eines gewerblichen Schutzgegenstandes geleistet haben, die dem Urheber (den Urhebern) lediglich technische, organisatorische oder materielle Hilfe geleistet oder nur zur Anmeldung von Rechten beigetragen haben dazu und seine Verwendung. Das Urheberrecht ist ein unveräußerliches Persönlichkeitsrecht und wird unbegrenzt geschützt.

Die Rechte an einer Erfindung, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster werden durch ein Patent für eine Erfindung, ein Zertifikat für ein Gebrauchsmuster oder ein Patent für ein Geschmacksmuster (im Folgenden als Patent bezeichnet) bestätigt und sind gesetzlich geschützt. Ein Patent bescheinigt die Priorität, Urheberschaft einer Erfindung, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters und das ausschließliche Recht, diese zu benutzen.

41. KNOW-HOW

Know-how-Recht noch nicht. Der Gesetzentwurf „Über Geschäftsgeheimnisse“ definiert die Grundbegriffe:

▪ Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen (im Folgenden „Geschäftsgeheimnis“), wissenschaftliche, technische, technologische, kommerzielle, organisatorische oder andere Informationen, die bei der Wirtschaftstätigkeit verwendet werden, einschließlich Know-how, die aufgrund ihrer Kenntnis für Dritte einen tatsächlichen oder potenziellen kommerziellen Wert haben Parteien, die von der Offenlegung oder Nutzung profitieren könnten, zu denen auf gesetzlicher Grundlage kein freier Zugang besteht und in Bezug auf die rechtliche, organisatorische, technische und sonstige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die ihrem Wert angemessen sind;

▪ Know-how – als Geschäftsgeheimnis geschützte Ergebnisse geistiger Tätigkeit, die auf eine andere Person übertragen und von dieser rechtmäßig genutzt werden können, einschließlich unveröffentlichter wissenschaftlicher und technischer Ergebnisse, technischer Lösungen, Methoden, Methoden zur Nutzung technologischer Prozesse und Geräte, die nicht veröffentlicht werden gemäß dem Gesetz oder nach dem Ermessen der Person, die rechtmäßig über diese Informationen verfügt, mit Patentschutz versehen werden;

▪ Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses – eine natürliche oder juristische Person, die rechtmäßig über Informationen verfügt, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, und über die entsprechenden Rechte;

▪ vertrauliches Geschäftsgeheimnis – eine natürliche oder juristische Person, die aufgrund ihrer offiziellen Position, ihres Vertrags oder einer anderen Rechtsgrundlage das Geschäftsgeheimnis einer anderen Person kennt;

▪ Geschäftsgeheimnisregelung – ein System rechtlicher, organisatorischer, technischer und anderer Maßnahmen, die vom Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses und dem Vertrauten eines Geschäftsgeheimnisses ergriffen werden, um einen begrenzten Zugang zu relevanten Informationen sicherzustellen;

▪ Träger von Geschäftsgeheimnissen – materielle Objekte, einschließlich physischer Bereiche, in denen Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, in Form von Symbolen, Bildern, Signalen, technischen Lösungen und Prozessen angezeigt werden;

▪ Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses – eine Handlung (Handlung oder Unterlassung), die unter Verletzung von Gesetzen oder Verträgen (einschließlich Arbeitsverträgen) begangen wird und durch die das Geschäftsgeheimnis Dritten bekannt wurde. Der Autor von Know-how hat das Recht auf Urheberschaft (das Recht, als Autor von Know-how anerkannt zu werden).

Die Eigentumsrechte des Know-how-Eigentümers umfassen das Recht auf:

▪ Know-how in der eigenen Produktion von Gütern (Werken oder Dienstleistungen) nutzen;

▪ Eigentumsrechte an Know-how im Rahmen einer Vereinbarung auf eine andere Person übertragen;

▪ Übertragung des Rechts zur Nutzung von Know-how im Rahmen eines Vertrags;

▪ monetäre Belohnungen aus der Nutzung von Know-how erhalten.

Eigentumsrechte an Know-how entstehen durch die Tatsache seiner Entstehung und den Erlass von Maßnahmen zum Schutz von Know-how. Für die Entstehung von Schutzrechten an Know-how sind keine Formalitäten erforderlich (Anmeldung, Einholung einer Urkunde etc.).

Die Eigentumsrechte an Know-how, das im Rahmen der Erfüllung eines Arbeitsauftrags entsteht, gehören dem Arbeitgeber, sofern sich aus dem Vertrag zwischen ihm und dem Arbeitnehmer (Urheber des Know-hows) nichts anderes ergibt.

Bei der Nutzung von Know-how in der eigenen Produktion des Arbeitgebers oder beim Verkauf einer Lizenz zur Nutzung von Know-how (Know-how-Urheber) wird eine Vergütung gezahlt.

42. Medien

Die Organisation der Medientätigkeit darf die Medienfreiheit nicht behindern, die Handlungsfreiheit der Medien nicht einschränken.

Die Redaktion der Massenmedien übt ihre Tätigkeit nach ihrer Registrierung aus.

Antrag auf Registrierung von Massenmedien, deren Produkte hauptsächlich zur Verbreitung bestimmt sind:

▪ auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation, über ihre Grenzen hinaus, auf dem Territorium mehrerer Republiken innerhalb der Russischen Föderation, mehrerer Territorien und Regionen, – vom Gründer dem Ministerium der Russischen Föderation für Presse, Fernsehen und Rundfunk vorgelegt und Massenkommunikationen;

▪ auf dem Territorium einer Republik innerhalb der Russischen Föderation, eines Territoriums, einer Region, eines Bezirks, einer Stadt, eines anderen besiedelten Gebiets, eines Bezirks innerhalb einer Stadt, eines Mikrobezirks – wird vom Gründer den zuständigen Gebietskörperschaften des Presseministeriums der Russischen Föderation vorgelegt, Fernseh- und Hörfunk sowie Massenkommunikation. Der Registrierungsantrag muss innerhalb eines Monats ab dem angegebenen Datum von der Registrierungsbehörde geprüft werden.

Keine Anmeldung erforderlich:

▪ Massenmedien, die von gesetzgebenden, exekutiven und judikativen Behörden ausschließlich zur Veröffentlichung ihrer offiziellen Botschaften und Materialien, Verordnungen und anderen Handlungen eingerichtet wurden;

▪ Zeitschriften mit einer Auflage von weniger als tausend Exemplaren;

▪ Radio- und Fernsehprogramme, die über Kabelnetze verbreitet werden und auf die Räumlichkeiten und das Gebiet einer Regierungsbehörde, Bildungseinrichtung oder eines Industrieunternehmens beschränkt sind oder nicht mehr als zehn Abonnenten haben;

▪ Audio- und Videoprogramme, die in Tonträgern in einer Auflage von höchstens 10 Exemplaren verbreitet werden. Eine Verweigerung der Registrierung eines Massenmediums ist möglich, wenn:

▪ der Antrag wurde im Namen eines Bürgers, einer Bürgervereinigung, eines Unternehmens, einer Institution oder einer Organisation eingereicht, die nicht das Recht hat, Massenmedien gemäß dem Gesetz „Über die Massenmedien“ zu gründen;

▪ die im Antrag gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen;

▪ der Name, das ungefähre Thema und (oder) die Spezialisierung der Massenmedien stellen einen Missbrauch der Freiheit der Masseninformation dar;

▪ Diese Registrierungsbehörde oder das Ministerium der Russischen Föderation für Presse, Fernsehen, Hörfunk und Massenkommunikation hat zuvor ein Massenmedienunternehmen mit demselben Namen und derselben Form der Massenmedienverbreitung registriert.

Ablehnungsbescheid in der Registrierung wird dem Antragsteller schriftlich unter Angabe der in diesem Gesetz vorgesehenen Ablehnungsgründe zugesandt.

Die Aktivitäten eines Massenmedienunternehmens können nur durch Entscheidung des Gründers oder durch ein Gericht in einem Zivilverfahren auf Klage der Registrierungsstelle oder des Ministeriums der Russischen Föderation für Presse, Fernsehen und Hörfunk und Massenkommunikation beendet oder ausgesetzt werden.

Der Gründer hat das Recht, die Tätigkeit der Massenmedien nur in den Fällen und in der Art und Weise zu beenden oder auszusetzen, die in der Satzung der Redaktion oder der Vereinbarung zwischen dem Gründer und der Redaktion (Chefredakteur) vorgesehen sind.

Die Beendigung der Tätigkeit eines Massenmediums führt zur Ungültigkeit der Registrierungsurkunde und der Satzung der Redaktion.

43. INSTITUTIONEN UND AUSGABEN

Der Gründer genehmigt die Charta Redaktion und (oder) schließt einen Vertrag mit der Redaktion der Massenmedien (Chefredakteur).

Der Gründer hat das Recht, die Redaktion zu verpflichten, unentgeltlich und fristgerecht eine Nachricht oder Material in seinem Namen zu platzieren (Bewerbung des Gründers). Für Ansprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Gründeraussage haftet der Gründer. Wenn das Eigentum an der angegebenen Nachricht oder dem Material an den Gründer nicht von der Redaktion angegeben wird, fungiert sie als Mitbeschwerdegegner.

Der Gründer hat kein Recht, sich in die Aktivitäten der Massenmedien einzumischen, es sei denn, dies ist gesetzlich, in der Satzung der Redaktion, in der Vereinbarung zwischen dem Gründer und der Redaktion (Chefredakteur) vorgesehen.

Der Stifter kann seine Rechte und Pflichten mit Zustimmung der Redaktion und der Mitstifter auf einen Dritten übertragen. Im Falle der Liquidation oder Umstrukturierung des Gründers - einer Vereinigung von Bürgern, Unternehmen, Institutionen, Organisationen, staatlichen Stellen - gehen seine Rechte und Pflichten vollständig auf die Redaktion über, sofern die Redaktionssatzung nichts anderes bestimmt.

Der Gründer kann als Verleger, Vertreiber, Eigentümer von redaktionellem Eigentum fungieren.

Die Redaktion kann eine juristische Person, ein selbstständiges Unternehmen sein, das in jeder gesetzlich zulässigen Form organisiert ist. Wenn die Redaktion eines registrierten Massenmediums als Unternehmen organisiert ist, unterliegt sie auch der Registrierung gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation über Unternehmen und unternehmerische Aktivitäten und zusätzlich zur Produktion und Veröffentlichung von Massenmedien, sie hat das Recht, andere gesetzlich nicht verbotene Tätigkeiten nach dem festgelegten Verfahren auszuüben.

Die Redaktion kann als Gründer der Massenmedien, Verleger, Verteiler, Eigentümer des Eigentums der Redaktion fungieren.

Die Redaktion wird vom Chefredakteur geleitet, der seine Befugnisse auf der Grundlage des Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Massenmedien“, der Redaktionsurkunde, der Vereinbarung zwischen dem Gründer und der Redaktion (Redaktion Chef).

Chefredakteur vertritt die Redaktion gegenüber Gründern, Herausgebern, Vertreibern, Bürgern, Bürgervereinigungen, Unternehmen, Institutionen, Staatsorganen sowie vor Gericht. Er ist verantwortlich für die Erfüllung der Anforderungen für die Tätigkeit der Massenmedien gemäß diesem Gesetz und anderen Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation.

Redaktionelle Charta Massenmedien wird auf einer Mitgliederversammlung von einem Team von Journalisten - hauptamtlichen Mitarbeitern der Redaktion - mit Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Zusammensetzung angenommen und vom Gründer genehmigt.

Die Vereinbarung zwischen den Mitbegründern der Massenmedien bestimmt ihre gegenseitigen Rechte, Pflichten, Verantwortlichkeiten, Verfahren, Bedingungen und Rechtsfolgen der Änderung der Zusammensetzung der Mitbegründer, das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen.

Der Vertrag zwischen der Redaktion und dem Verlag regelt die Produktions-, Eigentums- und Vermögensverhältnisse zwischen ihnen, die gegenseitige Verteilung der Verlagsrechte, die Pflichten des Verlags zur materiellen und technischen Unterstützung der Produktion von Massenmedienprodukten und die Verantwortung der Parteien.

44. GESCHÄFTS- UND BANKGEHEIMNIS

In zahlreichen Verordnungen sind verschiedene Aspekte der Wahrung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses geregelt.

Geschäftsgeheimnisregime kann nicht von unternehmerisch tätigen Personen in Bezug auf bestimmte Informationen festgestellt werden, die im Gesetz über Geschäftsgeheimnisse aufgeführt sind.

Auf begründeten Antrag einer staatlichen Behörde, einer anderen staatlichen Stelle oder einer Stelle der örtlichen Selbstverwaltung stellt der Inhaber von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, diesen unentgeltlich Informationen zur Verfügung, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

Wenn der Eigentümer von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, sich weigert, sie einer staatlichen Behörde, einer anderen staatlichen Stelle oder einer lokalen Regierungsstelle zu übermitteln, haben diese Stellen das Recht, diese Informationen in einem Gerichtsverfahren anzufordern.

Der Inhaber von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, sowie staatliche Behörden, andere staatliche Stellen, lokale Regierungsstellen, die solche Informationen erhalten haben, sind verpflichtet, diese Informationen auf Anfrage von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden, Organen von Ermittlungen in Fällen in ihren Verfahren in der Weise und aus den Gründen, die in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Dokumente, die ein Geschäftsgeheimnis enthalten, müssen als "Geschäftsgeheimnis" mit Angabe des Eigentümers gekennzeichnet werden (für juristische Personen - vollständiger Name und Ort, für Einzelunternehmer - Nachname, Vorname, Patronym eines Bürgers, der ein Einzelunternehmer ist, und Ort des Wohnsitzes).

Ein Kreditinstitut, die Bank of Russia, eine Organisation, die die Funktionen der obligatorischen Einlagensicherung wahrnimmt, garantiert die Geheimhaltung von Transaktionen, Konten und Einlagen ihrer Kunden und Korrespondenten. Alle Mitarbeiter eines Kreditinstituts sind verpflichtet, über die Geschäfte, Konten und Einlagen seiner Kunden und Korrespondenten sowie über andere vom Kreditinstitut ermittelte Informationen Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dies steht im Widerspruch zu Bundesgesetzen.

Die Bank ist verpflichtet, die Geheimhaltung zu gewährleisten Bankkonto und Bankdepot, Kontobewegungen und Kundeninformationen. Auskünfte, die das Bankgeheimnis begründen, dürfen nur dem Kunden selbst oder seinen Vertretern erteilt werden. Diese Informationen können sowohl mündlich als auch in Form von schriftlichen Referenzen übermittelt werden.

Neben den Mandanten selbst können auch Gerichte und Schiedsgerichte (Richter) Auskunft erteilen. Die Rechnungskammer Russlands, die Organe des staatlichen Steuerdienstes und der Steuerpolizei, die Zollbehörden in besonders festgelegten Fällen und die Organe für Ermittlungen mit Zustimmung des Staatsanwalts. Im Todesfall von Bürgerkunden werden den Erben sowie Notaren und Konsulaten Auskunft über deren Konten erteilt.

Bescheinigungen über Transaktionen und Konten von juristischen Personen und Bürgern, die unternehmerisch tätig sind, ohne eine juristische Person zu gründen, werden von einem Kreditinstitut an sich selbst, Gerichte und Schiedsgerichte (Richter), die Rechnungskammer der Russischen Föderation, Steuerbehörden, Zollbehörden ausgestellt die Russische Föderation in Fällen, die in Rechtsakten über ihre Tätigkeit vorgesehen sind, und wenn die Zustimmung des Staatsanwalts vorliegt - an die Ermittlungsorgane in Fällen, die sich in ihrem Verfahren befinden.

45. RECHTLICHER STATUS EINES JOURNALISTEN

Der Journalist hat das Recht:

▪ Informationen suchen, anfordern, empfangen und verteilen;

▪ Besuch von Regierungsstellen und -organisationen, Unternehmen und Institutionen, Einrichtungen öffentlicher Verbände oder deren Pressediensten;

▪ von Beamten im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen akzeptiert werden;

▪ Zugang zu Dokumenten und Materialien zu erhalten, mit Ausnahme ihrer Fragmente, die Informationen enthalten, die Staats-, Geschäfts- oder andere gesetzlich besonders geschützte Geheimnisse darstellen;

▪ Dokumente und Materialien kopieren, veröffentlichen, bekannt geben oder anderweitig reproduzieren, vorbehaltlich der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen (siehe Teil 1 von Artikel 42 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Massenmedien“);

▪ Aufnahmen machen, einschließlich der Verwendung von Audio- und Videogeräten, Filmen und Fotografieren, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

▪ besuchen Sie besonders geschützte Orte von Naturkatastrophen, Unfällen und Katastrophen, Unruhen und Massenversammlungen von Bürgern sowie Gebiete, in denen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde; an Kundgebungen und Demonstrationen teilnehmen;

▪ die Richtigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Informationen prüfen;

▪ persönliche Urteile und Einschätzungen in Nachrichten und Materialien zum Ausdruck bringen, die unter seiner Unterschrift zur Verbreitung bestimmt sind;

▪ sich weigern, unter seiner Unterschrift eine Botschaft oder Material zu verfassen, das seinen Überzeugungen widerspricht;

▪ seine Unterschrift von einer Nachricht oder einem Material entfernen, deren Inhalt seiner Meinung nach während des redaktionellen Vorbereitungsprozesses verfälscht wurde, oder die Bedingungen und die Art der Verwendung dieser Nachricht oder dieses Materials gemäß Teil 1 verbieten oder anderweitig festlegen Kunst. 42 des besagten Gesetzes;

▪ von ihm erstellte Nachrichten und Materialien unter seiner Unterschrift, unter einem Pseudonym oder ohne Unterschrift verbreiten.

Die Redaktion hat das Recht bei einer staatlichen Stelle, Organisation, Institution, Organ eines öffentlichen Vereins einen Antrag auf Akkreditierung ihrer Journalisten stellen. Staatliche Stellen, Organisationen, Institutionen, Organe öffentlicher Vereinigungen akkreditieren die erklärten Journalisten, sofern die Redakteure die von diesen Stellen, Organisationen, Institutionen festgelegten Akkreditierungsregeln einhalten.

Die Stellen, Organisationen und Institutionen, die über akkreditierte Journalisten verfügen, sind verpflichtet, diese im Voraus über Sitzungen, Konferenzen und andere Veranstaltungen zu informieren, ihnen Abschriften, Protokolle und andere Dokumente zur Verfügung zu stellen und günstige Bedingungen für die Aufzeichnung zu schaffen. Ein akkreditierter Journalist hat das Recht, an Sitzungen, Konferenzen und anderen Veranstaltungen der Organe, Organisationen und Institutionen teilzunehmen, die ihn akkreditiert haben, außer in Fällen, in denen beschlossen wurde, eine geschlossene Veranstaltung abzuhalten. Einem Journalisten kann die Akkreditierung entzogen werden, wenn er oder die Redaktion gegen die Akkreditierungsregeln verstoßen oder unwahre Informationen verbreitet haben, die die Ehre und Würde der Organisation, die den Journalisten akkreditiert hat, in Misskredit bringen, was durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt wird.

Die Akkreditierung eigener Korrespondenten von Medienredaktionen erfolgt gemäß den Anforderungen dieses Artikels.

46. PFLICHTEN EINES JOURNALISTEN

Der Journalist muss:

▪ die Satzung der Redaktion einhalten, mit der er ein Arbeitsverhältnis unterhält;

▪ die Richtigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Informationen prüfen;

▪ den Bitten der Personen, die Informationen bereitgestellt haben, nach Angabe der Quelle sowie nach Genehmigung der zitierten Aussage nachzukommen, wenn diese zum ersten Mal veröffentlicht wird;

▪ die Vertraulichkeit von Informationen und (oder) ihrer Quelle wahren;

▪ die Zustimmung des Bürgers selbst oder seiner gesetzlichen Vertreter für die Verbreitung von Informationen über das Privatleben eines Bürgers in den Medien einholen (außer in Fällen, in denen dies zum Schutz öffentlicher Interessen erforderlich ist);

▪ Wenn Sie Informationen von Bürgern und Beamten erhalten, informieren Sie diese über Audio- und Videoaufzeichnungen, Film- und Fotoaufnahmen;

▪ den Chefredakteur über mögliche Ansprüche und andere gesetzlich vorgesehene Anforderungen im Zusammenhang mit der Verbreitung einer von ihm erstellten Nachricht oder eines von ihm erstellten Materials zu informieren;

▪ den ihm vom Chefredakteur oder der Redaktion erteilten Auftrag abzulehnen, wenn dieser oder seine Ausführung einen Rechtsverstoß darstellt;

▪ auf Verlangen bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten einen Redaktionsausweis oder ein anderes Dokument vorlegen, das die Identität und Autorität des Journalisten nachweist. Der Journalist trägt auch andere Pflichten, die durch die Mediengesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind.

Bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ist ein Journalist verpflichtet, die Rechte, legitimen Interessen, Ehre und Würde von Bürgern und Organisationen zu respektieren.

Der Staat garantiert dem Journalisten im Zusammenhang mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit der Schutz seiner Ehre, Würde, Gesundheit, seines Lebens und seines Eigentums als Person, die ein öffentliches Amt wahrnimmt.

Die Verbreitung von Nachrichten und Materialien, die mit versteckten Audio- und Videoaufnahmen, Filmen und Fotografieren erstellt wurden, ist erlaubt, wenn:

▪ es verletzt nicht die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers;

▪ dies zum Schutz öffentlicher Interessen erforderlich ist und Maßnahmen gegen eine mögliche Identifizierung unbefugter Personen ergriffen wurden;

▪ Die Demonstration der Aufzeichnung erfolgt durch Gerichtsbeschluss.

Nicht verwenden dürfen die durch dieses Gesetz festgelegten Rechte eines Journalisten zum Zweck des Verschweigens oder Verfälschens öffentlich bedeutsamer Informationen, des Verbreitens von Gerüchten unter dem Deckmantel zuverlässiger Nachrichten, des Sammelns von Informationen zugunsten einer außenstehenden Person oder Organisation, die keine Massenmedien sind.

Es ist verboten, das Recht eines Journalisten zur Verbreitung von Informationen zu nutzen, um einen Bürger oder bestimmte Kategorien von Bürgern allein aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse oder Nationalität, Sprache, Einstellung zur Religion, Beruf, Wohn- und Arbeitsort zu diskreditieren , sowie im Zusammenhang mit ihren politischen Überzeugungen.

Beruflicher Status eines Journalisten, festgelegt durch das Gesetz „Über die Massenmedien“, gilt für:

▪ Vollzeit-Redaktionsmitarbeiter, die mit der Bearbeitung, Erstellung, Sammlung oder Vorbereitung von Nachrichten und Materialien für auflagenstarke Zeitungen und andere Medien befasst sind, deren Produkte ausschließlich innerhalb eines Unternehmens (Verbands), einer Organisation oder Institution vertrieben werden;

▪ für Autoren, die mit der Redaktion des Massenmediums nicht durch Arbeits- oder sonstige Vertragsbeziehungen verbunden sind, von dieser jedoch als deren freie Autoren oder Korrespondenten anerkannt werden, wenn sie Aufträge aus der Redaktion wahrnehmen.

47. ZWISCHENSTAATLICHE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER MASSENMEDIEN

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Masseninformation erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen der Russischen Föderation.

Redaktionen, Berufsverbände von Journalisten beteiligen sich an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Massenmedien auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Bürgern und juristischen Personen anderer Staaten sowie internationalen Organisationen.

Den Bürgern der Russischen Föderation wird der ungehinderte Zugang zu Nachrichten und Materialien ausländischer Massenmedien garantiert.

Die Beschränkung des Empfangs von Programmen direkter Fernsehübertragung ist nur in Fällen zulässig, die in zwischenstaatlichen Abkommen der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Для распространения продукции зарубежного периодического печатного издания, т. е. не зарегистрированного в РФ и имеющего место постоянного пребывания учредителя или редакции вне ее пределов, а равно финансируемого иностранными государствами, юридическими лицами или гражданами, необходимо получить разрешение Министерства РФ по делам печати, телерадиовещания и средств массовых коммуникаций, если порядок распространения не установлен межгосударственным договором, заключенным РФ.

Vorzeigebüros Ausländische Massenmedien in der Russischen Föderation werden mit Genehmigung des Außenministeriums der Russischen Föderation gegründet, sofern in einem von der Russischen Föderation geschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

Ausländische Repräsentanzen von Massenmedien, die in der Russischen Föderation registriert sind, werden gemäß dem Verfahren gegründet, das durch die Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation und des Gastlandes festgelegt ist, sofern in einem von der Russischen Föderation geschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

Die Akkreditierung von Auslandskorrespondenten in der Russischen Föderation erfolgt durch das Außenministerium der Russischen Föderation.

Ausländische Korrespondenten, die in der Russischen Föderation nicht gemäß dem festgelegten Verfahren akkreditiert sind, genießen die Rechte und gehen Pflichten als Vertreter einer ausländischen juristischen Person ein.

Von der obligatorischen Akkreditierung für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten in der Russischen Föderation sind ausgenommen:

▪ зарубежные корреспонденты, ранее аккредитованные в Союзе ССР или в суверенных государствах, входивших в его состав;

▪ корреспонденты средств массовой информации, ранее зарегистрированных государственными органами Союза ССР или суверенных государств, входивших в его состав.

Korrespondenten, die in der Russischen Föderation akkreditiert sind, unterliegen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft dem Berufsstatus eines Journalisten, der durch das Gesetz der Russischen Föderation „Über Massenmedien“ festgelegt ist. Die Regierung der Russischen Föderation kann Medienkorrespondenten der Staaten, in denen es besondere Beschränkungen für die berufliche Tätigkeit von in der Russischen Föderation registrierten Massenmedienjournalisten gibt, Vergeltungsbeschränkungen auferlegen.

Ausländische Korrespondenten von Massenmedien, die in der Russischen Föderation registriert sind, haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die Rechte und Pflichten eines Journalisten gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Massenmedien, sofern dies nicht der Gesetzgebung des Gastlandes widerspricht.

48. VERANTWORTUNG FÜR VERLETZUNGEN DER GESETZGEBUNG ÜBER MASSENMEDIEN

Gründer, Redaktionen, Verleger, Verteiler, staatliche Stellen, Organisationen, Institutionen, Unternehmen und öffentliche Vereinigungen, Beamte, Journalisten, Autoren von verbreiteten Nachrichten und Materialien tragen Verantwortung für Verstöße gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Medien.

Redaktion, Chefredakteur, Journalist sind nicht verantwortlich für die Verbreitung von Informationen, die nicht der Realität entsprechen und die Ehre und Würde von Bürgern und Organisationen diskreditieren oder die Rechte und berechtigten Interessen von Bürgern verletzen oder darstellen Missbrauch der Medienfreiheit und (oder) der Rechte eines Journalisten, falls diese Informationen:

▪ присутствуют в обязательных сообщениях;

▪ получены от информационных агентств;

▪ содержатся в ответе на запрос информации либо в материалах пресс-служб государственных органов, организаций, учреждений, предприятий, органов общественных объединений;

▪ являются дословным воспроизведением фрагментов выступлений народных депутатов на съездах, сессиях, заседаниях, конференциях, пленумах общественных объединений, а также официальных выступлений должностных лиц государственных органов, организаций и общественных объединений;

▪ содержатся в авторских произведениях, идущих в эфир без предварительной записи, либо в текстах, не подлежащих редактированию в соответствии с Законом "О средствах массовой информации";

▪ являются дословным воспроизведением сообщений и материалов или их фрагментов, распространенных другим средством массовой информации, которое может быть установлено и привлечено к ответственности за данное нарушение законодательства РФ о средствах массовой информации. Ущемление свободы массовой информации, т. е. воспрепятствование в какой бы то ни было форме со стороны граждан, должностных лиц государственных органов и организаций, общественных объединений законной деятельности учредителей, редакций, издателей и распространителей продукции средства массовой информации, а также журналистов, влечет уголовную, административную, дисциплинарную или иную ответственность в соответствии с законодательством РФ.

Straftaten in diesem Bereich sind:

▪ вмешательство в деятельность и нарушение профессиональной самостоятельности редакции;

▪ незаконное прекращение либо приостановление деятельности средства массовой информации;

▪ нарушение права редакции на запрос и получение информации; незаконное изъятие, а равно уничтожение тиража или его части;

▪ принуждение журналиста к распространению или отказу от распространения информации;

▪ установление ограничений на контакты с журналистом и передачу ему информации, за исключением сведений, составляющих государственную, коммерческую или иную специально охраняемую законом тайну;

▪ нарушение прав журналиста, установленных законом.

Die Entdeckung von Körperschaften, Organisationen, Institutionen oder Ämtern, deren Aufgaben oder Funktionen die Durchführung der Zensur der Massenmedien umfassen, hat die sofortige Beendigung ihrer Finanzierung und Liquidation in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise zur Folge.

49. MISSBRAUCH DER FREIHEIT DER MASSENMEDIEN

Missbrauch der Medienfreiheit zieht eine strafrechtliche, administrative, disziplinarische oder sonstige Haftung gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation nach sich.

Missbrauch der Rechte eines Journalisten oder die Nichterfüllung der Pflichten eines Journalisten zieht eine strafrechtliche oder disziplinarische Haftung gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation nach sich.

Verletzung der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Massenmedien zieht eine strafrechtliche, administrative, disziplinarische oder sonstige Haftung gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation nach sich.

Zu solchen Verstößen gehören:

▪ Gründung eines Massenmedienunternehmens durch eine Attrappe, Erlangung einer Registrierungsbescheinigung oder einer Rundfunklizenz durch Betrug, versteckte Abtretung einer Lizenz, Hinterziehung der Zahlung einer Registrierungsgebühr oder rechtswidriger Erhalt von Vorteilen für Fachmedien;

▪ illegale Produktion von Massenmedienprodukten ohne Registrierung oder nach einer Entscheidung, ihre Aktivitäten einzustellen oder auszusetzen, unter Umgehung einer erneuten Registrierung sowie unter Vorlage von Anforderungen bei der Registrierung, die im Gesetz „Über die Massenmedien“ nicht vorgesehen sind;

▪ Behinderung der rechtmäßigen Verbreitung von Massenmedienprodukten, Einführung illegaler Beschränkungen für den Einzelhandelsverkauf einer gedruckten Zeitschrift;

▪ illegale Verbreitung von Massenmedienprodukten ohne Registrierung oder nach einer Entscheidung zur Beendigung oder Aussetzung ihrer Aktivitäten oder ohne Erlaubnis zur Veröffentlichung (Ausstrahlung), illegale kommerzielle Verbreitung, Ausstrahlung ohne Lizenz oder unter Verstoß gegen Lizenzbedingungen.

▪ Verstoß gegen die Regeln für die Verbreitung von Pflichtnachrichten, Werbung, Erotikpublikationen und -programmen;

▪ Verstoß gegen das Verfahren zur Bekanntgabe von Ausgabedaten, zur Einreichung gesetzlicher Kautionen, zur Speicherung von Materialien aus Fernseh- und Radiosendungen;

▪ die Schaffung künstlicher Störungen, die den zuverlässigen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen verhindern. Gegen folgende Klagen kann beim Gericht Berufung eingelegt werden:

▪ Verweigerung der Registrierung eines Massenmediums, Verstoß der Registrierungsbehörde gegen das Verfahren und die Fristen für die Registrierung, sonstige rechtswidrige Handlungen der Registrierungsbehörde;

▪ Entscheidung der Fernseh- und Rundfunkkommission, die Rundfunklizenz zu entziehen:

▪ Weigerung und Verzögerung bei der Bereitstellung der angeforderten Informationen oder Nichteinhaltung der Anforderungen des Art. 40 des besagten Gesetzes;

▪ Verweigerung der Akkreditierung, Entzug der Akkreditierung sowie Verletzung der Rechte eines akkreditierten Journalisten. Wenn das Gericht die angefochtene Entscheidung oder Handlung (Untätigkeit) für rechtswidrig hält, entscheidet es über die Gültigkeit der Beschwerde, die Verpflichtung zur Beseitigung des Verstoßes und zum Ersatz von Verlusten, einschließlich entgangener Einkünfte des Gründers, der Redaktion und des Lizenzinhabers .

Moralische (nicht materielle) Schäden, die einem Bürger durch die Verbreitung von Informationen durch die Massenmedien entstehen, die nicht der Realität entsprechen, die Ehre und Würde eines Bürgers diskreditieren oder ihm andere nicht materielle Schäden zufügen, werden ersetzt durch eine gerichtliche Entscheidung durch die Massenmedien, sowie schuldige Beamte und Bürger in der Höhe bestimmt Gericht.

50. INTERNATIONALES MANAGEMENT MIT INFORMATIONSTECHNOLOGIEN

Der wichtigste normative Akt, der die Beziehungen regelt, die zwischen dem Verbraucher von Informationen und seinem Produzenten beim Umgang mit dokumentierten Informationen entstehen, ist Bundesgesetz „Über Information, Informatisierung und Informationsschutz“. Kapitel 3 dieses Gesetzes, „Nutzung von Informationsressourcen“, ist der Regelung der Beziehungen hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen aus Informationsressourcen gewidmet.

Sie haben das gleiche Recht auf Zugang zu staatlichen Informationsressourcen und müssen gegenüber ihrem Eigentümer nicht rechtfertigen, dass sie die angeforderten Informationen erhalten müssen (mit Ausnahme von Informationen mit eingeschränktem Zugang).

Eingerichtet Grundprinzipien der Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu Informationen der staatlichen Behörden und der kommunalen Selbstverwaltung (Ersteller von dokumentierten Informationen):

▪ Vermutung der Zugänglichkeit und Offenheit von Informationen;

▪ Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen;

▪ rechtzeitige Bereitstellung von Informationen;

▪ Schutz des Rechts auf Zugang zu Informationen, auch vor Gericht;

▪ Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen Dritter bei der Auskunftserteilung.

51. SCHUTZ DER RECHTE AM GESCHÄFTSGEHEIMNIS

Haftung wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Die Verletzung von Rechten an einem Geschäftsgeheimnis führt gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation zu disziplinarischer, verwaltungsrechtlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung.

Eine Person, die aufgrund von Arbeitsbeziehungen mit dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses - einem Arbeitgeber - von einem Geschäftsgeheimnis Kenntnis erlangt hat, ist bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen mangels Tatbestandsakt in Handlungen eines solchen Person, trägt die disziplinarische oder zivilrechtliche Haftung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation.

Staatliche Behörden, andere staatliche Organe und Organe der örtlichen Selbstverwaltung haften gegenüber dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses zivilrechtlich für die Offenlegung oder den Missbrauch eines Geschäftsgeheimnisses durch Bedienstete dieser Organe, die davon im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erlangt haben Aufgaben.

Eine Person, die ein Geschäftsgeheimnis verwendet hat und keinen ausreichenden Grund hatte, die Verwendung dieser Informationen als illegal anzusehen, einschließlich derjenigen, die durch einen Unfall oder Fehler Zugang zu ihnen erlangt haben, kann nicht haftbar gemacht werden. Auf Verlangen des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses ist dieser verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses zu treffen. Weigert sich eine solche Person, die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen zu übernehmen, hat der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses das Recht, die Wahrung seiner Rechte vor Gericht zu verlangen.

Eine Person, die einer anderen Person ein Geschäftsgeheimnis anvertraut und sie über die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen getäuscht hat, haftet gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation.

Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen von Beamten staatlicher Behörden, anderer staatlicher Stellen oder lokaler Regierungen für den Zugang zu Geschäftsgeheimnissen sowie die Behinderung der Ausübung ihrer Amtspflichten durch diese Beamten führt zu einer Verwaltungshaftung gemäß den Gesetzen der Russische Föderation.

Schutz der Rechte an Geschäftsgeheimnissen. Streitigkeiten über die Verletzung der Rechte an Geschäftsgeheimnissen werden vor Gericht, Schiedsgericht oder Schiedsgericht behandelt.

Der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses bestimmt selbstständig die Möglichkeiten zum Schutz seiner Rechte an einem Geschäftsgeheimnis und hat das Recht zu verlangen:

▪ Anerkennung der Rechte des Eigentümers an einem Geschäftsgeheimnis;

▪ Unterdrückung von Handlungen, die gegen das Geschäftsgeheimnisregime verstoßen oder die Gefahr eines Verstoßes darstellen;

▪ Entschädigung für Schäden, die durch die Offenlegung oder den Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen entstehen;

▪ Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50 bis 50 des durch Bundesgesetz festgelegten Mindestlohns nach Ermessen des Gerichts, wenn die Höhe des Schadensersatzes aufgrund einer Verletzung von Rechten an einem Geschäftsgeheimnis nicht ermittelt werden kann;

▪ Abschluss eines Lizenzvertrages oder einer Vereinbarung über die Übertragung von Know-how bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und im Falle einer tatsächlichen Nutzung des Know-hows durch einen Dritten im eigenen Interesse;

▪ andere gesetzlich vorgesehene Maßnahmen ergreifen und den Schutz seiner Rechte an Geschäftsgeheimnissen gewährleisten.

Sofern durch eine Vereinbarung zwischen dem Inhaber und dem Vertrauten eines Geschäftsgeheimnisses nichts anderes festgelegt ist, bestimmt der Vertraute unabhängig die Art und Weise, wie die Rechte an einem Geschäftsgeheimnis, die ihm vom Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses im Rahmen einer solchen Vereinbarung übertragen werden, geschützt werden.

52. RECHTSREGELUNG DER INFORMATIONSSYSTEME, INFORMATIONSTECHNOLOGIEN UND DEREN MITTEL

Die Hauptquellen der gesetzlichen Regelung der Beziehungen im Bereich der Erstellung und Anwendung von automatisierten Informationssystemen, Informationstechnologien der Kommunikation und Telekommunikation sind Bundesgesetz "Über Information, Informatisierung und Informationsschutz" (Kapitel 4 "Informatisierung. Informationssysteme, Technologien und Mittel zu ihrer Unterstützung"), das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation sowie das Gesetz der Russischen Föderation "Über die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen", Bundesgesetze "Über Kommunikation" , "Über Federal Courier Communications", "Über den Postdienst".

Informationssysteme, Technologien und Mittel zu ihrer Unterstützung können Eigentum von natürlichen und juristischen Personen, dem Staat sein.

Als Eigentümer des Informationssystems, der Technologie und der Mittel zu ihrer Unterstützung wird eine natürliche oder juristische Person anerkannt, auf deren Kosten diese Gegenstände hergestellt, erworben oder durch Erbschaft, Schenkung oder auf andere rechtliche Weise erhalten werden.

Informationssysteme, Technologien und Mittel zu ihrer Unterstützung gehören zum Eigentum der Person, die die Rechte des Eigentümers oder Besitzers dieser Objekte ausübt. Informationssysteme, Technologien und Mittel zu ihrer Unterstützung fungieren als Waren (Produkte), die den ausschließlichen Rechten ihrer Entwickler unterliegen.

Der Eigentümer des Informationssystems, der Technologie und der Mittel zu ihrer Unterstützung bestimmt die Bedingungen für die Verwendung dieser Produkte.

Das Urheberrecht und das Eigentumsrecht an Informationssystemen, Technologien und Mitteln zu ihrer Unterstützung können verschiedenen Personen gehören.

Der Eigentümer des Informationssystems, der Technologie und der Mittel zu ihrer Unterstützung ist verpflichtet, die Rechte ihres Autors gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation zu schützen.

Informationssysteme, Datenbanken und Datenbanken, die für Informationsdienste für Bürger und Organisationen bestimmt sind, unterliegen der Zertifizierung gemäß dem Gesetz der Russischen Föderation „Über die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen“.

Informationssysteme der staatlichen Behörden der Russischen Föderation und der staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und anderer staatlicher Stellen, Organisationen, die dokumentierte Informationen mit eingeschränktem Zugriff verarbeiten, sowie die Mittel zum Schutz dieser Systeme sind obligatorisch Zertifizierung. Das Zertifizierungsverfahren wird durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt.

Organisationen, die Arbeiten im Bereich Design, Herstellung von Informationssicherheitstools und Verarbeitung personenbezogener Daten ausführen, erhalten Lizenzen für diese Art von Tätigkeit. Das Lizenzierungsverfahren wird durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt.

Die Interessen des Verbrauchers von Informationen bei der Verwendung importierter Produkte in Informationssystemen werden von den Zollbehörden der Russischen Föderation auf der Grundlage eines internationalen Zertifizierungssystems geschützt. Fragen der Zertifizierung im Informationsbereich werden durch die Normen des Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen“ bestimmt.

Das Bundesgesetz Nr. 25-FZ vom 1998. September 158 „Über die Lizenzierung bestimmter Arten von Aktivitäten“ legt eine Liste von Arten von Aktivitäten fest, für die Lizenzen erforderlich sind, insbesondere: Aktivitäten für den Vertrieb von Verschlüsselungstools, Wartung von Verschlüsselungstools; Bereitstellung von Dienstleistungen im Bereich Informationsverschlüsselung.

53. REIHENFOLGE DER ENTWICKLUNG UND IMPLEMENTIERUNG VON INFORMATIONSSYSTEMEN, TECHNOLOGIEN UND WARTUNG

Beziehungen, die bei der Entwicklung und Implementierung von Informationssystemen entstehen, Technologien und Mittel zu ihrer Unterstützung werden durch die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation geregelt (Kapitel 38 „Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiearbeiten“). Arbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung und Inbetriebnahme automatisierter Informationssysteme, Technologien und Mittel zu deren Unterstützung, einschließlich der Durchführung von Forschungsarbeiten und Entwurfsarbeiten zur Erstellung solcher Objekte, werden im Rahmen eines Vertrags über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten durchgeführt , Entwicklungsarbeit und technologische Arbeit (Artikel 769 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Im Rahmen des Vertrags über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Durchführung der wissenschaftlichen Forschung gemäß der Aufgabenstellung des Auftraggebers und im Rahmen des Vertrags über die Durchführung der experimentellen und technologischen Arbeiten zur Entwicklung eines Musters eines neuen Produkts, eines Designs Dokumentation dafür oder eine neue Technologie, und der Kunde verpflichtet sich, die Arbeit abzunehmen und sie zu bezahlen.

Der Auftragnehmer ist zur eigenen wissenschaftlichen Recherche verpflichtet. Er ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, bei der Durchführung des Vertrages Dritte zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten einzuschalten.

Bei der Durchführung von experimentellen Design- oder technologischen Arbeiten hat der Auftragnehmer das Recht, sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist, Dritte in die Ausführung einzuschalten. Für die Beziehungen des Auftragnehmers zu Dritten gelten die Regelungen zum Generalunternehmer und Subunternehmer.

Die Parteien sind verpflichtet, die Vertraulichkeit von Informationen in Bezug auf den Vertragsgegenstand, den Fortschritt seiner Ausführung und die erzielten Ergebnisse zu gewährleisten. Der Umfang der als vertraulich zu behandelnden Informationen wird im Vertrag festgelegt.

Jede der Parteien verpflichtet sich, als vertraulich anerkannte Informationen, die sie bei der Durchführung von Arbeiten erhält, nur mit Zustimmung der anderen Partei zu veröffentlichen.

Die Parteien von Verträgen über die Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und technologischen Arbeiten haben das Recht, die Arbeitsergebnisse, einschließlich der schutzfähigen, im Rahmen und zu den Bedingungen des Vertrages zu nutzen.

Schauspieler bei Verträgen über die Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und technologischen Arbeiten muss:

▪ Arbeiten gemäß den mit dem Kunden vereinbarten technischen Spezifikationen durchführen und ihre Ergebnisse innerhalb der vertraglich festgelegten Frist an den Kunden übermitteln;

▪ mit dem Kunden die Notwendigkeit vereinbaren, geschützte Ergebnisse der geistigen Tätigkeit im Besitz Dritter zu nutzen und Rechte zu deren Nutzung zu erwerben;

▪ durch sein Verschulden verursachte Mängel der ausgeführten Arbeiten, die zu Abweichungen von den in den technischen Spezifikationen oder im Vertrag vorgesehenen technischen und wirtschaftlichen Parametern führen können, auf eigene Kosten zu beseitigen;

▪ den Kunden unverzüglich über die festgestellte Unmöglichkeit, die erwarteten Ergebnisse zu erzielen, oder über die Unangemessenheit einer Fortsetzung der Arbeiten zu informieren;

▪ dem Kunden die Übertragung der im Rahmen des Vertrags erzielten Ergebnisse garantieren, die nicht die ausschließlichen Rechte anderer Personen verletzen.

Kunde in Verträgen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungs-, Entwicklungs- und technologischer Arbeiten verpflichtet:

▪ dem Auftragnehmer die für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Informationen übermitteln;

▪ die Ergebnisse der durchgeführten Arbeiten annehmen und dafür bezahlen.

54. STAATLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER ERSTELLUNG VON INFORMATIONSSYSTEMEN, INFORMATIONSTECHNOLOGIEN UND MITTELN ZU IHRER BEREITSTELLUNG

Das Bundesgesetz "Über Information, Informatisierung und Schutz von Informationen" definiert die staatliche Politik im Bereich der Erstellung und Anwendung automatisierte Informationssysteme, Kommunikationsmittel und Telekommunikation:

▪ Schaffung und Entwicklung föderaler und regionaler Informationssysteme und -netzwerke, um deren Kompatibilität und Interaktion im einheitlichen Informationsraum der Russischen Föderation sicherzustellen;

▪ Unterstützung bei der Bildung eines Marktes für Informationsressourcen, Dienstleistungen, Informationssysteme, Technologien und Mittel zu deren Unterstützung;

▪ Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Bereich der Informatisierung sowie Gewährleistung der Umsetzung der Rechte von Bürgern und Organisationen unter den Bedingungen der Informatisierung;

▪ Bildung und Umsetzung einer einheitlichen wissenschaftlichen, technischen und industriellen Politik im Bereich der Informatisierung unter Berücksichtigung des aktuellen Weltniveaus der Entwicklung der Informationstechnologie;

▪ Unterstützung von Informatisierungsprojekten und -programmen;

▪ Schaffung und Verbesserung eines Systems zur Anziehung von Investitionen und eines Mechanismus zur Förderung der Entwicklung und Umsetzung von Informatisierungsprojekten;

▪ Entwicklung der Gesetzgebung in diesem Bereich.

Alle Arten der Produktion von Informationssystemen und Netzen, Technologien und Mittel zu ihrer Unterstützung stellen einen besonderen Wirtschaftszweig dar, dessen Entwicklung von der staatlichen wissenschaftlichen, technischen und industriellen Politik der Informatisierung bestimmt wird.

Staatliche und nichtstaatliche Organisationen sowie Bürger haben gleiche Rechte an der Entwicklung und Produktion von Informationssystemen, Technologien und Mitteln zu ihrer Unterstützung.

Der Staat schafft Bedingungen für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der Entwicklung und Produktion von Informationssystemen, Technologien und Mitteln zu ihrer Unterstützung.

Die Regierung der Russischen Föderation bestimmt die vorrangigen Bereiche für die Entwicklung der Informatisierung und legt das Verfahren für ihre Finanzierung fest. Die Entwicklung und der Betrieb von Informationssystemen des Bundes werden aus dem Bundeshaushalt unter dem Ausgabenposten „Informatik“ („Informationsunterstützung“) finanziert.

Die staatlichen Statistikbehörden legen zusammen mit dem Ministerium der Russischen Föderation für Kommunikation und Informatisierung die Regeln für die Rechnungslegung und Überwachung des Zustands des Wirtschaftszweigs fest, dessen Entwicklung von der staatlichen Wissenschafts-, Technik- und Industriepolitik bestimmt wird Informatisierung.

Bundesgesetz Nr. 15-FZ vom 1996. August 115 "Über die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation" (Anhang Nr. 3 zu diesem Gesetz), im Rahmen der Grundlagenforschung und der Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, Fragen der Finanzierung Bereiche wie Informatik (Informationsunterstützung); Entwicklung vielversprechender Technologien und vorrangiger Bereiche des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts; Verkehr, Straßenwirtschaft, Kommunikation und Informatik.

Darüber hinaus regelt das Bürgerliche Gesetzbuch der Russischen Föderation Beziehungen, die sich aus dem Abschluss staatlicher Verträge über die Ausführung von Auftragsarbeiten für staatliche Zwecke ergeben, einschließlich der Entwicklung staatlicher automatisierter Informationssysteme. Die Regeln der Kunst. 763-768GK.

55. PERSONENBEZOGENE DATEN

In der Welt und in Europa Beziehungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, sind seit langem geregelt. Die Relevanz und Aktualität der Verabschiedung von Gesetzen zur Regelung der Beziehungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird durch ausländische Erfahrungen bestätigt.

Der Europarat verabschiedete am 28. Januar 1981 in Straßburg das „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“, das am 1. Oktober 1985 in Kraft trat.

Zweck der Konvention - im Hoheitsgebiet jedes Landes jedem Einzelnen, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnort, die Achtung seiner Rechte und Grundfreiheiten und insbesondere seines Rechts auf Privatsphäre im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten zu garantieren.

Das Übereinkommen enthält die folgenden Definitionen:

▪ personenbezogene Daten – alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen („Informationssubjekt“);

▪ besondere Kategorien von Daten – personenbezogene Daten, die die Rassenherkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder andere Prinzipien widerspiegeln, sowie solche im Zusammenhang mit Gesundheit oder Sexualleben;

▪ Unter automatisierter Datenverarbeitung versteht man Vorgänge, die mithilfe automatisierter Prozesse durchgeführt werden: Daten aufzeichnen, logische und (oder) arithmetische Operationen auf diese Daten anwenden, sie identifizieren, abrufen oder verteilen;

▪ automatisierte Kartei – alle Informationen, die Gegenstand einer automatisierten Verarbeitung sind; Der Eigentümer der Datei ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Dienststelle oder andere Stelle, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften befugt ist, über den endgültigen Zweck der Datei, die Kategorien personenbezogener Daten, die aufgezeichnet werden sollen, und die durchzuführenden Vorgänge zu entscheiden ausgetragen.

Besondere Datenkategorien werden nur dann automatisch verarbeitet, wenn das innerstaatliche Recht angemessene Garantien vorsieht. Gleiches gilt für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung.

Gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens sollte jede Person in der Lage sein:

▪ Informieren Sie sich über die Existenz einer automatisierten Datei mit personenbezogenen Daten, ihren Zweck sowie über die Identität, den Standort und das Prinzip der Ernennung des Inhabers der Datei;

▪ zu gegebener Zeit, nach Ablauf einer beliebigen Frist und ohne besondere Kosten eine Bestätigung über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von ihn betreffenden personenbezogenen Daten im automatisierten Archiv zu erhalten und diese Daten auch in der ordnungsgemäßen Form zu erhalten;

▪ gegebenenfalls die Berichtigung oder Löschung von Daten verlangen, wenn diese unter Verstoß gegen die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und die Grundsätze dieses Übereinkommens verarbeitet wurden;

▪ Wenden Sie sich an die nächste Behörde, wenn auf die Anfrage nach Bestätigung, Ausgabe, Korrektur usw. keine Antwort eingegangen ist.

Das Institut für personenbezogene Daten in Russland wird gerade gegründet. Die Aktivierung seiner Bildung wird durch das Internet erleichtert, in dem personenbezogene Daten geschützt sind.

Das Hauptziel dieser Institution sollte der Schutz der legitimen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sein.

56. GEGENSTÄNDE UND GEGENSTÄNDE VON INFORMATIONEN RECHTSBEZIEHUNGEN

Da der Gegenstand der Informationsrechtsbeziehungen des Instituts für personenbezogene Daten sind:

▪ Betreff der personenbezogenen Daten (Subjekt) – die Person, auf die sich die betreffenden personenbezogenen Daten beziehen;

▪ Inhaber (Inhaber) einer Reihe personenbezogener Daten (Inhaber (Inhaber)) – föderale Regierungsbehörden, Regierungsbehörden der konstituierenden Einheiten der Föderation, lokale Regierungsbehörden sowie von der Regierung der Russischen Föderation bestimmte juristische Personen, die tätig sind mit Arrays personenbezogener Daten auf Rechtsgrundlage; ^ Empfänger personenbezogener Daten (Empfänger) – eine juristische Person, staatliche Behörde oder Kommunalverwaltung, an die personenbezogene Daten weitergegeben werden (Arrays werden übertragen).

К Gegenstände der Informationsrechtsbeziehungen sind:

▪ Informationen persönlicher Art (personenbezogene Daten) – auf einem materiellen Datenträger gespeicherte Informationen über eine bestimmte Person, insbesondere unter Bezugnahme auf eine Identifikationsnummer oder auf einen oder mehrere Faktoren, die für sie spezifisch sind, physisch, psychisch, mental, wirtschaftlich, kulturell oder sozial Identität;

▪ Liste personenbezogener Daten – eine Liste von Datenkategorien zu einem Thema, die vom Inhaber (Eigentümer) einer Reihe personenbezogener Daten gesammelt wurden;

▪ Reihe personenbezogener Daten – eine geordnete und organisierte Sammlung personenbezogener Daten einer unbestimmten Anzahl personenbezogener Datensubjekte.

Folgende Konzepte werden eingeführt:

▪ Regelung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten – normativ festgelegte Regeln, die Beschränkungen für den Zugriff, die Übermittlung und die Bedingungen für die Speicherung personenbezogener Daten festlegen;

▪ Erhebung personenbezogener Daten – ein dokumentiertes Verfahren zur rechtmäßigen Beschaffung personenbezogener Daten durch den Inhaber (Eigentümer) einer Reihe personenbezogener Daten von den Subjekten dieser Daten oder aus anderen Quellen gemäß der geltenden Gesetzgebung;

▪ Einwilligung des Subjekts personenbezogener Daten – eine freiwillig gegebene konkrete und bewusste Willensbekundung, einschließlich schriftlicher Bestätigung, mit der die betroffene Person ihr Einverständnis zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitteilt;

▪ Übermittlung personenbezogener Daten – Bereitstellung personenbezogener Daten durch ihren Inhaber (Inhaber) an Dritte gemäß Bundesgesetzen und internationalen Verträgen;

▪ grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten – Übermittlung personenbezogener Daten durch ihren Inhaber (Inhaber) an andere Inhaber unter der Gerichtsbarkeit anderer Staaten;

▪ Aktualisierung personenbezogener Daten – Vornahme von Änderungen an personenbezogenen Daten in der von der geltenden Gesetzgebung vorgeschriebenen Weise;

▪ Sperrung personenbezogener Daten – vorübergehende Einstellung der Übermittlung, Klärung, Nutzung und Vernichtung personenbezogener Daten;

▪ Vernichtung (Löschung oder Vernichtung) personenbezogener Daten – Handlungen des Inhabers (Inhabers) personenbezogener Daten, um diese Daten in einen Zustand zu versetzen, der eine Wiederherstellung ihres Inhalts nicht zulässt;

▪ Depersonalisierung personenbezogener Daten – Entfernung des Teils aus personenbezogenen Daten, der eine Identifizierung mit einer bestimmten Person ermöglicht.

57. STAATLICHE REGELUNG DER ARBEIT MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN

Formen der staatlichen Regulierung der Arbeit mit personenbezogenen Daten Der Staat regelt die Arbeit mit personenbezogenen Daten in folgenden Formen:

▪ лицензирование работы с персональными данными;

▪ учет и регистрация массивов персональных данных и их держателей (обладателей);

▪ сертификация информационных систем и информационных технологий, предназначенных для обработки персональных данных;

▪ заключение межгосударственных соглашений и соглашений федеральных органов государственной власти, органов государственной власти субъектов Федерации, органов местного самоуправления с зарубежными организациями о трансграничной передаче персональных данных.

Lizenzierung der Arbeit mit personenbezogenen Daten

1. Eine Lizenz zum Arbeiten mit personenbezogenen Daten wird gemäß dem durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren ausgestellt.

Die Lizenz legt fest: die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, die Modalitäten und Bedingungen ihrer Speicherung; Kategorien oder Gruppen personenbezogener Datensubjekte; Liste der personenbezogenen Daten; Quellen der Erhebung personenbezogener Daten; das Verfahren zur Information der Betroffenen über die Erhebung und mögliche Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten; Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit personenbezogener Daten; die direkt für den Umgang mit personenbezogenen Daten verantwortliche Person; Anforderungen an die Verfügbarkeit von Zertifikaten für Informationssysteme, Informationstechnologien zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Mittel zum Schutz von Informationssystemen, Informationstechnologien und personenbezogenen Daten.

2. Informationsprodukte, die personenbezogene Daten enthalten, sowie Informationen zum Thema personenbezogene Daten müssen einen Hinweis (Link) auf die erteilte Lizenz enthalten.

Der Beauftragte für die Rechte personenbezogener Datensubjekte speichert Informationen über die Inhaber (Eigentümer) von personenbezogenen Datenfeldern, die eine Lizenz erhalten haben,

Widerruf der Lizenz

Die Lizenz kann in folgenden Fällen von der autorisierten Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat, widerrufen werden:

▪ нарушения условий лицензии;

▪ подачи держателем (обладателем) массива персональных данных заявления о прекращении лицензируемой деятельности;

▪ ликвидации и реорганизации в установленном действующим законодательством порядке юридического лица - держателя массива персональных данных;

▪ по представлению органа по сертификации информационных систем, информационных технологий, предназначенных для обработки персональных данных; по решению суда.

Registrierung von Arrays und Inhabern (Eigentümern) personenbezogener Daten

Arrays personenbezogener Daten und Inhaber (Eigentümer) dieser Arrays unterliegen der obligatorischen Registrierung bei der zuständigen staatlichen Behörde für personenbezogene Daten. Bei der Registrierung wird Folgendes erfasst:

▪ наименование массива персональных данных;

▪ наименование и реквизиты держателя (обладателя) массива персональных данных, осуществляющего работу с массивом персональных данных (адрес, форма собственности, подчиненность, телефон, фамилия, имя, отчество руководителя, электронная почта, факс, адрес сервера в телекоммуникационной сети);

▪ цели и способы сбора и использования персональных данных, режимы и сроки их хранения;

▪ перечень собираемых персональных данных; категории или группы субъектов персональных данных.

58. BEAUFTRAGTER FÜR DIE RECHTE DER PERSONEN PERSONENBEZOGENER DATEN

Beauftragter für die Rechte personenbezogener Datensubjekte setzt staatliche Garantien der Rechte des Subjekts zum Schutz der Rechte des Einzelnen im Bereich personenbezogener Daten gemäß den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, internationalen Verträgen und Gesetzen der Russischen Föderation um.

Zum Beauftragten kann ein Bürger der Russischen Föderation ernannt werden, der nicht jünger als 35 Jahre ist und über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Rechtswissenschaft verfügt.

Der Beauftragte wird per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation in das Amt berufen. Der Kommissar wird für einen Zeitraum von 5 Jahren ernannt.

Die autorisierte Person handelt im Rahmen der festgelegten Zuständigkeit und ist nicht berechtigt, Entscheidungen zu treffen, die in die Zuständigkeit der Inhaber (Besitzer) von personenbezogenen Datenfeldern fallen.

Der Beauftragte prüft Konfliktsituationen zwischen dem Inhaber (Eigentümer) und dem Subjekt personenbezogener Daten mithilfe von Schlichtungsverfahren.

Die autorisierte Person führt aus: регистрацию обращений к нему субъектов персональных данных;

▪ расследования по фактам нарушения порядка работы с персональными данными по обращениям субъектов, а также на основании анализа других источников информации;

▪ информирование органов государственной власти и общественности о положении дел в области защиты персональных данных;

▪ представление Уполномоченному по правам человека в Российской Федерации предложений по развитию и совершенствованию нормативной базы, регламентирующей работу с персональными данными;

▪ регистрацию массивов и держателей (обладателей) персональных данных - федеральных органов государственной власти, органов государственной власти субъектов Федерации, органов местного самоуправления, а также юридических и физических лиц, осуществляющих работу с персональными данными по лицензии;

▪ ежегодную публикацию в средствах массовой информации с тиражом не менее 100 тыс. экземпляров объединенного Реестра держателей (обладателей) персональных данных Российской Федерации, включающего держателей (обладателей), осуществляющих работу с персональными данными по лицензии;

▪ информирование Правительства РФ через Уполномоченного по правам человека в Российской Федерации о фактах работы с персональными данными вне компетенции федеральных органов государственной власти, органов государственной власти субъектов Федерации, органов местного самоуправления, о дублировании в сборе персональных данных.

Служба уполномоченного по правам субъектов персональных данных.

Die Tätigkeiten des Beauftragten werden mit Hilfe des Arbeitsapparats - des Dienstes des Beauftragten für die Rechte der Personen mit personenbezogenen Daten - durchgeführt.

Als Teil des Dienstes des Beauftragten für die Rechte von Personen mit personenbezogenen Daten gibt es ein wissenschaftliches Zentrum zur Registrierung von Reihen personenbezogener Daten und Anträge (Beschwerden) von Personen mit personenbezogenen Daten.

Das Wissenschaftliche Zentrum für die Registrierung personenbezogener Daten führt aus: Registrierung von Arrays personenbezogener Daten und ihrer Inhaber (Eigentümer); Entgegennahme und Registrierung von Bewerbungen von Personen mit personenbezogenen Daten; Erstellung und Veröffentlichung von Registern mit Arrays personenbezogener Daten und Inhaber (Eigentümer) von Arrays; kontrolliert die Vollständigkeit der Registrierung von Arrays personenbezogener Daten; bereitet Informationen vor und übermittelt sie der bevollmächtigten Person zur Entscheidungsfindung gemäß der festgestellten Zuständigkeit.

59. RECHTSSTATUS DER AUTORISIERTEN

Die bevollmächtigte Person hat das Recht:

▪ freien Zugang zu persönlichen Datenbeständen erhalten;

▪ alle erforderlichen Informationen, Dokumente und Materialien vom Inhaber (Eigentümer) des Verzeichnisses personenbezogener Daten anfordern und erhalten;

▪ Führen Sie unabhängig oder gemeinsam mit den zuständigen Behörden und Beamten eine Überprüfung der Aktivitäten der Inhaber (Inhaber) personenbezogener Datenbestände durch, bei denen die autorisierte Person Informationen über Verletzungen der Rechte des Subjekts hat;

▪ Vorschläge zum Widerruf der Erlaubnis zur Arbeit mit personenbezogenen Daten machen;

▪ eine Vertraulichkeitsregelung für personenbezogene Daten aufheben oder einführen;

▪ Personenbezogene Daten sperren. Der Bevollmächtigte ist verpflichtet:

▪ den Antragsteller über die Ergebnisse der Prüfung seines Antrags informieren;

▪ seine Entscheidung oder Empfehlungen hinsichtlich möglicher und notwendiger Maßnahmen zur Wiederherstellung der verletzten Rechte annehmen und an den Inhaber (Inhaber) des Datenbestands personenbezogener Daten senden, in dessen Handlungen er eine Verletzung der Rechte des Subjekts sieht;

▪ eine Klage vor Gericht einreichen, um die Rechte des Subjekts zu schützen, das durch die Handlungen oder Entscheidungen des Inhabers (Inhabers) der personenbezogenen Daten verletzt wurde;

▪ bei den zuständigen Behörden Anträge zur Einleitung von Disziplinar-, Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Beamte einreichen, deren Handlungen eine Verletzung der Rechte von Personen betreffen, die personenbezogene Daten verarbeiten;

▪ auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeit dem Präsidenten der Russischen Föderation, der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation einen Jahresbericht über den Stand des Schutzes der Rechte personenbezogener Daten vorlegen in der Russischen Föderation.

Der Beauftragte ist nicht berechtigt, sich an öffentlichen politischen Aktivitäten zu beteiligen, Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung zu sein oder einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen, mit Ausnahme von Unterricht, wissenschaftlicher oder kreativer Arbeit. Der Beauftragte darf während der gesamten Amtszeit nicht Mitglied der Bundesversammlung der Russischen Föderation oder einer anderen Vertretungsbehörde sein.

Die bevollmächtigte Person ist nicht berechtigt, ohne deren Zustimmung Auskünfte über das Privatleben der betroffenen Person und anderer Personen zu erteilen, die ihr im Laufe des Verfahrens bekannt geworden sind.

Gegen die auf der Grundlage der Ergebnisse des Verfahrens getroffene Entscheidung des Beauftragten kann beim Beauftragten für Menschenrechte in der Russischen Föderation Berufung eingelegt werden.

Der Beauftragte wird per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation in das Amt berufen.

Der Kommissar wird für einen Zeitraum von 5 Jahren ernannt.

Ein und dieselbe Person darf nicht für mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zum vertretungsberechtigten Vertreter bestellt werden.

Der Kommissar kann in folgenden Fällen durch Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vorzeitig seines Amtes enthoben werden:

▪ Beendigung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation;

▪ Unfähigkeit aus gesundheitlichen oder anderen Gründen, seine Aufgaben zu erfüllen;

▪ Inkrafttreten einer gerichtlichen Verurteilung gegen den Kommissar;

▪ persönliche Rücktrittserklärung.

Bei vorzeitiger Abberufung des Bevollmächtigten muss die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten innerhalb von 3 Monaten erfolgen.

60. GESETZLICHE REGELUNG DER BEZIEHUNGEN IM BEREICH DER KOMMUNIKATION UND TELEKOMMUNIKATION

Informationsrechtliche Beziehungen auf dem Gebiet der Kommunikation werden durch das Bundesgesetz vom 16. Februar 1995 Nr. 15-FZ "Über Kommunikation" geregelt.

Kommunikation ist ein integraler Bestandteil der industriellen und sozialen Infrastruktur der Russischen Föderation und fungiert auf ihrem Territorium als vernetzter Produktions- und Wirtschaftskomplex, der darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse der Bürger, Behörden (Verwaltung), Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung in Russland zu befriedigen Bund, natürliche und juristische Personen in elektrischen und postalischen Kommunikationsdiensten (Kommunikationsdienste sind ein Produkt von Tätigkeiten zum Empfang, zur Verarbeitung, Übermittlung und Zustellung von Postsendungen oder Telekommunikationsnachrichten).

Kommunikationseinrichtungen bilden zusammen mit der Computertechnologie die technische Grundlage für die Sicherstellung des Prozesses der Sammlung, Verarbeitung, Sammlung und Verbreitung von Informationen.

Die Entwicklung und Bereitstellung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Kommunikation sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der Gesellschaft und die Aktivitäten des Staates im Informationsbereich.

Öffentliches Kommunikationsnetz dient der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten für alle natürlichen und juristischen Personen auf dem Territorium der Russischen Föderation und umfasst alle Telekommunikationsnetze unter der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation, mit Ausnahme von dedizierten und Abteilungskommunikationsnetzen, unabhängig von ihrem Eigentum und ihrer Eigentumsform. Die Verantwortung für das Funktionieren und die Entwicklung des öffentlichen Kommunikationsnetzes liegt bei den Bundesvollzugsbehörden im Bereich Kommunikation.

Kommunikationsnetzwerke der Abteilungen werden geschaffen und betrieben, um den Produktions- und Sonderbedarf der Bundesorgane zu decken, sind deren Zuständigkeit unterstellt und werden von ihnen betrieben. Abteilungskommunikationsnetze können auch verwendet werden, um Kommunikationsdienste für die Bevölkerung und andere Kommunikationsnutzer bereitzustellen.

Dedizierte Kommunikationsnetze auf dem Territorium der Russischen Föderation können von allen natürlichen und juristischen Personen gegründet werden, einschließlich ausländischer Investoren mit anerkanntem Rechtsstatus. Lizenzierungspflichten gelten für die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten durch Betreiber dedizierter Kommunikationsnetze. Betreiber - eine natürliche oder juristische Person, die berechtigt ist, elektrische oder postalische Dienstleistungen zu erbringen.

Regierungskommunikation bereitgestellt von speziell autorisierten Stellen, die vom Präsidenten der Russischen Föderation bestimmt werden. Diese Stellen stellen den staatlichen Behörden der Russischen Föderation und Organisationen besondere Arten der Kommunikation zur Verfügung, die im Rahmen ihrer Befugnisse den Schutz von Staatsgeheimnissen gewährleisten. Die Rechte und Pflichten der genannten Kommunikationsstellen werden durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt.

Die Kommunikation für die Bedürfnisse der Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung in der Russischen Föderation wird von den Kommunikationsbehörden der zuständigen föderalen Exekutivbehörden bereitgestellt. Sie erhalten das Recht, unbeschadet ihrer Haupttätigkeit, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Netze und Kommunikationsmittel zu nutzen, um Nachrichten von Kommunikationsnutzern zu kommerziellen Zwecken zu übermitteln oder zu empfangen.

Postdienst, das der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation unterliegt, ist ein einheitliches technologisches Netzwerk von Institutionen und Fahrzeugen, die den Empfang, die Bearbeitung, den Transport und die Zustellung von Postsendungen, den Geldtransfer sowie die Organisation der Weiterleitung, Zustellung und Verteilung auf vertraglicher Basis gewährleisten Bereitstellung von Zeitschriften, Bereitstellung von Renten, Sozialleistungen und anderen gezielten Zahlungen.

61. STAATLICHE VERWALTUNG IM BEREICH DER KOMMUNIKATION

Management von Aktivitäten im Bereich Kommunikation erfolgt gemäß dem Bundesgesetz „Über das Nachrichtenwesen“ durch die Bundesvollzugsbehörden im Bereich des Nachrichtenwesens, vereint in einem System. Diese Stellen sind im Rahmen ihrer Befugnisse für den Zustand und die Entwicklung aller Arten von Kommunikation verantwortlich.

Aufgaben der Bundesvollzugsbehörden im Bereich der Kommunikation sind:

▪ Entwicklung von Vorschlägen für die staatliche Politik im Bereich der Kommunikation und Sicherstellung ihrer Umsetzung, allgemeine Regulierung und andere Kommunikation;

▪ intersektorale Koordinierung der Funktionsweise und Entwicklung der Telekommunikation auf kollegialer Basis;

▪ Organisation und Bereitstellung staatlicher Aufsicht und Kontrolle über Aktivitäten im Kommunikationsbereich;

▪ Entwicklung von Entwürfen von Entwicklungsprogrammen im Bereich Postdienste und Sicherstellung ihrer Umsetzung.

Die Regulierung der Nutzung des Funkfrequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Kommunikationssatelliten ist das ausschließliche Recht des Staates.

Meldepflichtig sind Kommunikationsmittel, auch für Fernseh- und Hörfunkzwecke, und andere technische Mittel, die Quellen elektromagnetischer Strahlung sind.

Die Aktivitäten natürlicher und juristischer Personen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten werden auf der Grundlage einer Lizenz durchgeführt.

Die Zertifizierung von Kommunikationseinrichtungen in der Russischen Föderation wird von der föderalen Exekutivbehörde im Bereich Kommunikation mit Hilfe autorisierter Prüfzentren (Labors) durchgeführt, die von den föderalen Exekutivbehörden im Bereich Normung, Metrologie und Zertifizierung ordnungsgemäß akkreditiert sind.

Auf dem Territorium der Russischen Föderation werden Kommunikationsunternehmen auf der Grundlage der Einheit des Wirtschaftsraums, der Vielfalt der Eigentumsformen und in einem wettbewerbsorientierten Umfeld gegründet und betrieben.

Netze und Kommunikationsmittel in der Russischen Föderation können sich in föderalem Eigentum, im Eigentum der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, im kommunalen Eigentum sowie im Eigentum von natürlichen und juristischen Personen befinden, die als Kommunikationsbetreiber tätig sind, einschließlich ausländischer Organisationen und ausländischer Bürger .

Die Bundesvollzugsbehörden auf dem Gebiet der Kommunikation sind verpflichtet, gemeinsam mit den Bundesvollzugsbehörden auf dem Gebiet der Antimonopolpolitik und der Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen den fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Kommunikationsdiensten durch die Anwendung von Regulierungsdokumenten zu fördern und zu unterstützen und die Erfüllung der Lizenzbedingungen gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation.

Telekommunikationsbetreiber haften gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation für den Missbrauch ihrer Position oder andere Handlungen, die den Wettbewerb verhindern oder einschränken.

Tarife für Kommunikationsdienste werden auf vertraglicher Basis festgelegt.

In den von der Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Fällen können die Tarife für bestimmte Arten von Kommunikationsdiensten, die von Kommunikationsunternehmen erbracht werden, vom Staat reguliert werden.

Die Notrufbereitschaft (Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen, Gasnotdienst, Bergrettung etc.) wird von allen natürlichen und juristischen Personen unentgeltlich gerufen.

Die Zusammenschaltungsentgelte werden auf der Grundlage von Verträgen und Bedingungen festgesetzt, die zwischen den jeweiligen Kommunikationsunternehmen vereinbart werden. Streitigkeiten zu diesen Fragen werden vor Gericht oder Schiedsgericht behandelt.

62. VERFASSUNGSRECHT AUF KOMMUNIKATION

Kommunikationseinrichtungen, Einrichtungen, Funkfrequenzspektrum und Orbitalpositionen von Kommunikationssatelliten sind unter staatlicher Schutz.

Alle Kommunikationsbenutzer auf dem Territorium der Russischen Föderation haben zu gleichen Bedingungen das Recht, Nachrichten über elektrische und postalische Netze zu übermitteln. Keinem Kommunikationsnutzer auf dem Territorium der Russischen Föderation darf der Zugang zu öffentlichen Kommunikationsnetzdiensten verweigert werden.

Benutzer und Telekommunikationsbetreiber haben das Recht, ihre Kommunikationsnetze und Endgeräte gemäß den von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Anschlussbedingungen, die von den jeweiligen Telekommunikationsbetreibern ausgestellt oder in der Lizenz angegeben sind, an das öffentliche Kommunikationsnetz anzuschließen.

Eigentümer von Netzwerken und Kommunikationsmitteln müssen allen Nachrichten im Zusammenhang mit der Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, an Land, in der Luft, im Weltraum, dringenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung, der Sicherheit und der Strafverfolgung in der Russischen Föderation absolute Priorität einräumen. sowie Meldungen über Großunfälle, Katastrophen, Epidemien, Tierseuchen und Naturkatastrophen.

Geheimhaltung von Korrespondenz, Telefongesprächen, Postsendungen; Telegrafen- und andere Nachrichten, die über Strom- und Postnetze übermittelt werden, sind durch die Verfassung der Russischen Föderation geschützt.

Alle Telekommunikationsbetreiber sind verpflichtet sicherzustellen, dass das Kommunikationsgeheimnis eingehalten wird.

Auskünfte über über Telekommunikationsnetze übermittelte Postsendungen und Nachrichten sowie diese Sendungen und Nachrichten selbst können nur an Absender und Adressaten oder deren gesetzliche Vertreter erteilt werden.

Das Abhören von Telefongesprächen, das Einvernehmen mit Telekommunikationsnachrichten, das Verzögern, Einsehen und Beschlagnahmen von Postsendungen und Schriftstücken, das Einholen von Informationen darüber sowie andere Beschränkungen des Kommunikationsgeheimnisses sind nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig.

Beamte und andere Personen, Kommunikationsmitarbeiter, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, werden in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise haftbar gemacht.

Föderale Exekutivbehörden, Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation, Kommunalverwaltungen sowie natürliche und juristische Personen, die Verstöße gegen das Bundesgesetz „Über Kommunikation“, andere Bundesgesetze sowie andere erlassene Rechtsakte begangen haben im Rahmen ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Kommunikation in der Russischen Föderation haften in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise.

Telekommunikationsbetreiber haften für den Verlust, die Beschädigung wertvoller Postsendungen, den Mangel an Postsendungen in Höhe des deklarierten Wertes.

Natürliche und juristische Personen, die Schäden an Mitteln, Kommunikationseinrichtungen, unbefugter Verbindung zu Netzwerken und Kommunikationseinrichtungen, Verletzung des Verfahrens für die Herstellung, den Erwerb, die Einfuhr, die Verwendung und die Registrierung von elektronischen Funkgeräten und Hochfrequenzgeräten, die Verwendung von zugelassen haben Frequenzen für den Betrieb von radioelektronischen Geräten für alle Zwecke und Hochfrequenzgeräte, die auch abnormale Störungen des Fernseh- und Radioempfangs verursachen, haften in der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise, einschließlich der Erstattung möglicher Kosten für die Schadensbeseitigung und Ersatz entgangenen Gewinns für Kommunikationsunternehmen.

63. URHEBERRECHT UND VERWANDTE RECHTE

Das Gesetz der Russischen Föderation „Über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ regelt die Informationsbeziehungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Nutzung (Verbreitung) von Informationsobjekten wie Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst (Urheberrecht), Tonträgern, Aufführungen, Inszenierungen und Übertragungen entstehen des Rundfunks oder des Kabelrundfunks (verwandte Schutzrechte).

Die wichtigsten Themen der Informationsrechtsbeziehungen sind Urheber des Werkes (Produzent oder Ersteller von Informationen zum Informationsrecht) und Nutzer von ausschließlichen Rechten oder nicht ausschließlichen Rechten (Inhaber von Informationen zur Terminologie des Informationsrechts). Leider lässt die Institution des Urheberrechts den Verbraucher von Informationen oder den Endempfänger von Informationen, die in Werken enthalten sind, außer Acht.

К Gegenstände der Informationsrechtsbeziehungen im System des Urheberrechts (Gegenstand des Urheberrechts) umfasst Werke der Wissenschaft, Literatur und Kunst, die das Ergebnis kreativer Tätigkeit sind, unabhängig vom Zweck und der Würde des Werks, von der Art und Weise, wie es zum Ausdruck kommt. Erinnern Sie sich daran, dass es sich aus informationsrechtlicher Sicht um Informationsobjekte handelt.

Das Urheberrecht erstreckt sich sowohl auf veröffentlichte Werke als auch auf unveröffentlichte Werke, die in irgendeiner objektiven Form existieren:

▪ schriftlich (Manuskript, Maschinenschrift, Notenschrift usw.). Solche Objekte haben eine doppelte Einheit von Information (ihrem Inhalt) und Träger;

▪ mündlich (öffentliche Äußerung, öffentliche Aufführung usw.). Diese Objekte haben nur Inhalte, die nicht auf einem materiellen, festen Medium aufgezeichnet sind;

▪ Ton- oder Videoaufzeichnung (mechanisch, magnetisch, digital, optisch usw.). Es handelt sich um eine Kombination aus Inhalt und Informationsträger;

▪ Bilder (Zeichnung, Skizze, Malerei, Plan, Zeichnung, Film, Fernsehen, Video oder Foto usw.).

Eigentumsrechte an Know-how können von ihrem Inhaber ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, entweder als eigenständiger zivilrechtlicher Gegenstand im Rahmen eines Know-how-Übertragungsvertrags oder als Teil einer Reihe ausschließlicher Rechte im Rahmen eines Lizenzvertrags, ein Vertrag über den Verkauf eines Unternehmens als Immobilienkomplex, ein gewerblicher Konzessionsvertrag usw.

In einer schriftlich geschlossenen Vereinbarung müssen das Verfahren für die Weitergabe von Know-how, die Verpflichtungen der Parteien zur Festlegung und Einhaltung des Geschäftsgeheimnisregimes, der Umfang und die Methoden der Nutzung von Know-how, das Zahlungsverfahren und die Höhe angegeben werden Vergütung, Vertragsdauer sowie weitere wesentliche Vertragsbedingungen.

Eigentumsrechte an Know-how einer Person werden gemäß dem durch Bundesgesetz festgelegten Verfahren vererbt.

Die Übertragung von Eigentumsrechten kann auf der Grundlage eines Urhebervertrags über die Übertragung von ausschließlichen Rechten oder auf der Grundlage eines Urhebervertrags über die Übertragung von nicht ausschließlichen Rechten erfolgen. Das Recht, die Nutzung eines Werks durch andere Personen zu verbieten, kann vom Urheber des Werks ausgeübt werden, wenn die Person, der die ausschließlichen Rechte übertragen wurden, dieses Recht nicht schützt.

64. VEREINBARUNG DES AUTORS

Urheberrechtsvereinbarung ist das Hauptdokument, auf dessen Grundlage die Übertragung des Nutzungsrechts an urheberrechtlich geschützten Objekten erfolgt.

Damit überträgt der Urheber das Recht zur Verbreitung seines Werkes, das einem breiten Personenkreis zugänglich wird.

Objekte des Urheberrechts и zugleich Informationsrecht sind die folgenden Werke, die auch für Informationsobjekte gelten:

▪ literarische Werke (einschließlich Computerprogramme);

▪ dramatische und musikdramatische Werke, Drehbücher;

▪ choreografische Werke und Pantomimen;

▪ Musikwerke mit oder ohne Text;

▪ audiovisuelle Werke (Filme, Fernseh- und Videofilme, Diafilme, Filmstreifen und andere Film- und Fernsehwerke);

▪ Werke der Malerei, Skulptur, Grafik, Design, grafische Geschichten, Comics und andere Werke der bildenden Kunst;

▪ Werke der dekorativen, angewandten und szenografischen Kunst;

▪ Werke der Architektur, Stadtplanung und Gartenkunst;

▪ fotografische Werke und Werke, die mit fotografieähnlichen Methoden hergestellt wurden;

▪ geografische, geologische und andere Karten, plastische Arbeiten mit Bezug zur Geographie und anderen Wissenschaften. andere Arbeiten.

Der Urheberrechtsvertrag über die Übertragung ausschließlicher Rechte erlaubt die Nutzung des Werks in einer bestimmten Weise und innerhalb der durch den Vertrag festgelegten Grenzen nur der Person, auf die diese Rechte übertragen werden, und gibt dieser Person das Recht, eine solche Nutzung des Werks zu verbieten durch andere Personen. Eine solche Person ist aus informationsrechtlicher Sicht Eigentümer der Informationen (bzw. Eigentümer des Inhalts).

Das Recht, die Nutzung eines Werks durch andere Personen zu verbieten, kann vom Urheber des Werks ausgeübt werden, wenn die Person, der die ausschließlichen Rechte übertragen wurden, dieses Recht nicht schützt.

Die Urheberrechtsvereinbarung über die Übertragung von nicht ausschließlichen Rechten ermöglicht dem Benutzer (dem Eigentümer - in der Terminologie des Informationsrechts) die gleichberechtigte Nutzung des Werks mit dem Inhaber der ausschließlichen Rechte, der diese Rechte übertragen hat, und (oder) anderen Personen die die Erlaubnis erhalten haben, dieses Werk in gleicher Weise zu verwenden.

Rechte, die im Rahmen einer Autorenvereinbarung übertragen werden, gelten als nicht ausschließlich, sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Urheberrechtsvereinbarung sollte liefern:

▪ Methoden zur Nutzung des Werks (spezifische Rechte, die im Rahmen dieser Vereinbarung übertragen werden);

▪ den Zeitraum und das Gebiet, für den das Recht übertragen wird;

▪ die Höhe der Vergütung und (oder) das Verfahren zur Bestimmung der Vergütungshöhe für jede Art der Nutzung des Werks, das Verfahren und den Zeitpunkt seiner Zahlung;

▪ sonstige Bedingungen, die die Parteien für diese Vereinbarung als wesentlich erachten.

Die Partei, die ihre Verpflichtungen aus dem Urhebervertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, ist verpflichtet, den der anderen Partei entstandenen Schaden, einschließlich entgangenen Gewinns, zu ersetzen. Hat der Urheber eine Auftragsarbeit nicht gemäß den Bedingungen des Auftragsvertrages eingereicht, ist er zum Ersatz des dem Auftraggeber tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Verletzung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte erfolgt die zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Haftung gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation.

65. STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG VON MASSENMEDIEN

Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Medienwerden weitgehend durch die Normen des Bundesgesetzes vom 1. Dezember 1995 Nr. 191-FZ „Über die staatliche Unterstützung der Medien und Buchverlage der Russischen Föderation“ geregelt. Um die finanzielle Lage der Medien zu erleichtern, führt der Staat eine Reihe von Vorteilen ein. Von der Wertschöpfung ausgenommen sind Umsätze aus dem Verkauf von Medienprodukten, Buchprodukten mit Bezug zu Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Redaktions-, Verlags- und Drucktätigkeiten zur Herstellung von Buchprodukten mit Bezug zu Bildung, Wissenschaft und Kultur, Zeitungs- und Zeitschriftenprodukten Steuer .

Von der Mehrwertsteuer befreit sind Dienstleistungen zum Transport, Be- und Entladen, Umladen von Zeitschriften und Büchern mit Bezug zu Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Einkünfte von Redaktionen von Massenmedien, Verlagen, Nachrichtenagenturen, Fernseh- und Rundfunkanstalten, Organisationen für den Vertrieb von Zeitschriften und Büchern, Sendeanstalten aus der Herstellung und dem Vertrieb von Medienerzeugnissen und Büchern mit Bezug zu Bildung, Wissenschaft und Kultur sind nicht steuerpflichtig in dem Teil, der dem Bundeshaushalt gutgeschrieben wird.

Gewinne, die Druckereien und Organisationen aus der Erbringung von Dienstleistungen zur Herstellung von Bucherzeugnissen mit Bezug zu Bildung, Wissenschaft und Kultur, Medienerzeugnissen erzielen, unterliegen, soweit sie dem Bundeshaushalt zugerechnet werden, nicht der Besteuerung.

Gewinne, die Redaktionen von Massenmedien, Verlagen, Nachrichtenagenturen, Fernseh- und Rundfunkanstalten und Organisationen für den Vertrieb von Zeitschriften und Büchern erhalten und von ihnen zur Finanzierung von Kapitalanlagen in ihrem Hauptprofil verwendet werden, unterliegen nicht der Besteuerung. Der für diese Zwecke bestimmte steuerfreie Gewinnanteil ist nicht begrenzt.

Zeitschriften und Bücher mit Bezug zu Bildung, Wissenschaft und Kultur, die von Redaktionen von Massenmedien und Verlagen in das Zollgebiet der Russischen Föderation eingeführt und aus diesem Gebiet ausgeführt werden, sind von Zöllen und Gebühren im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr befreit.

Papier, Druckmaterialien und Druckmedien, Audio- und Videoinformationen, technologische und ingenieurtechnische Ausrüstung, die von Medienredaktionen, Verlagen, Nachrichtenagenturen, Fernseh- und Rundfunkanstalten, Druckunternehmen und Organisationen in das Zollgebiet der Russischen Föderation eingeführt und von diesen verwendet werden sie für die Herstellung von Massenmedienprodukten und Buchprodukten mit Bezug zu Bildung, Wissenschaft und Kultur sind von Zöllen befreit.

Die Redaktionen der Massenmedien, Verlage, Informationsagenturen, Fernseh- und Rundfunkanstalten nutzen die Dienste der Post-, Telegrafen- und Telefonorganisationen zu den für Haushaltsorganisationen vorgesehenen Tarifen.

66. VERWALTUNGSVERLETZUNGEN IM BEREICH DER KOMMUNIKATION UND INFORMATION

Ordnungswidrigkeiten im Bereich Information und Kommunikation umfassen Folgendes.

1. Unbefugte Installation oder Betrieb einer drahtgebundenen Sendeeinheit.

Die Errichtung oder der Betrieb eines drahtgebundenen Sendeknotens ohne besondere Genehmigung, unabhängig von seiner Kapazität - zieht die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen die Bürger in Höhe von 5 bis 10 Mindestlöhnen mit oder ohne Beschlagnahme des drahtgebundenen Sendeknotens nach sich; für Beamte - 10 bis 20 Mindestlöhne mit oder ohne Beschlagnahme des Drahtsendezentrums; für juristische Personen - von 100 bis 200 Mindestlöhne mit oder ohne Beschlagnahme des Drahtsendezentrums.

Gegenstand einer Ordnungswidrigkeit können sowohl Bürger als auch Beamte und juristische Personen sein. Die Schuld bei der Begehung dieser Straftat kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig sein.

2. Unbefugter Anschluss von Endgeräten an das elektrische Kommunikationsnetz.

Anschluss ohne Sondergenehmigung an das elektrische Kommunikationsnetz von Endgeräten - zieht eine Verwarnung oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen Bürger in Höhe von 3 bis 5 Mindestlöhnen mit oder ohne Beschlagnahme der Endgeräte nach sich; für Beamte - 5 bis 10 Mindestlöhne mit oder ohne Beschlagnahme von Endgeräten; für juristische Personen - von 50 bis 100 Mindestlöhnen mit oder ohne Beschlagnahme von Endgeräten.

3. Unbefugtes Entwerfen, Bauen, Herstellen, Erwerben, Installieren oder Betreiben von funkelektronischen Mitteln und (oder) Hochfrequenzgeräten. Design, Konstruktion, Herstellung, Kauf, Installation oder Betrieb von funkelektronischen Mitteln und (oder) Hochfrequenzgeräten ohne besondere Genehmigung (Lizenz), wenn eine solche Genehmigung (solche Lizenz) obligatorisch (obligatorisch) ist, - die Auferlegung von zur Folge hat eine Verwaltungsstrafe für Bürger in Höhe von 5 bis 10 Mindestlöhnen mit oder ohne Beschlagnahme von funkelektronischen Mitteln und (oder) Hochfrequenzgeräten; für Beamte - 10 bis 20 Mindestlöhne mit oder ohne Beschlagnahme von Funkelektronikmitteln und (oder) Hochfrequenzgeräten; für juristische Personen - von 100 bis 200 Mindestlöhne mit oder ohne Beschlagnahme von radioelektronischen Mitteln und (oder) Hochfrequenzgeräten.

Unter funkelektronischen Einrichtungen versteht man technische Einrichtungen, die aus einem oder mehreren Funksende- oder -empfangsgeräten oder aus einer Kombination aus diesen und Zusatzgeräten bestehen und zum Senden oder Empfangen von Funkwellen bestimmt sind.

Unter Hochfrequenzgeräten werden Geräte oder Geräte verstanden, die zur Erzeugung und lokalen Nutzung von Hochfrequenzenergie für industrielle, wissenschaftliche, medizinische, häusliche und andere Zwecke bestimmt sind, mit Ausnahme von Anwendungen im Bereich der elektrischen Kommunikation.

Die Verwendung von radioelektronischen Geräten und (oder) Hochfrequenzgeräten, die für den individuellen Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen bestimmt sind, sowie die Verwendung von Produkten der Unterhaltungselektronik, die keine radioemittierenden Geräte enthalten, zieht keine Verwaltungshaftung nach sich .

67. GESETZLICHE REGELUNG DER INFORMATIONSBEZIEHUNGEN BEI DER HERSTELLUNG UND VERTEILUNG VON INTEGRIERTEN MIKROSCHALTUNGSTOPOLOGIEN

Gesetz der Russischen Föderation "Über den rechtlichen Schutz von Topologien integrierter Schaltkreise" regelt Beziehungen im Zusammenhang mit der Erstellung, dem rechtlichen Schutz und der Nutzung von Topologien.

Die Topologie einer integrierten Schaltung (im Folgenden als Topologie bezeichnet) ist eine räumlich-geometrische Anordnung einer auf einem Materialträger fixierten Menge von Elementen einer integrierten Schaltung und der Verbindungen zwischen ihnen. Ein integrierter Mikroschaltkreis (IC) ist ein mikroelektronisches Produkt in End- oder Zwischenform, das dazu bestimmt ist, die Funktion eines elektronischen Schaltkreises zu erfüllen, dessen Elemente und Verbindungen untrennbar im Volumen und (oder) auf der Oberfläche des Materials ausgebildet sind auf deren Grundlage das Produkt hergestellt wird.

Der Rechtsschutz erstreckt sich nur auf die ursprüngliche Topologie. Die als Ergebnis der kreativen Tätigkeit des Autors geschaffene Topologie ist originell. Die Topologie gilt als ursprünglich, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Der durch dieses Gesetz gewährte Rechtsschutz erstreckt sich nicht auf Ideen, Methoden, Systeme, Technologien oder verschlüsselte Informationen, die in einer Topologie verkörpert werden können.

Der Autor einer Topologie ist eine natürliche Person, durch deren schöpferische Tätigkeit diese Topologie entstanden ist. Wird die Topologie von mehreren Personen gemeinsam erstellt, wird jede dieser Personen als Urheber einer solchen Topologie anerkannt.

Personen, die keinen eigenen schöpferischen Beitrag zur Erstellung der Topologie geleistet haben, sondern dem Urheber lediglich technische, organisatorische oder materielle Hilfe geleistet oder zur Anmeldung des Nutzungsrechts an der Topologie beigetragen haben, werden nicht als Urheber anerkannt die Topologie.

Die Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Nutzung der Topologie ist die Begehung der folgenden Handlungen ohne Zustimmung des Autors oder eines anderen Urheberrechtsinhabers: ^ Kopieren der Topologie als Ganzes oder eines Teils davon durch Einfügen in das IC oder auf andere Weise mit dem Ausnahme, nur den Teil davon zu kopieren, der nicht original ist; ^ Beantragung, Einfuhr, Verkaufsangebot, Verkauf und sonstige Einführung in den wirtschaftlichen Kreislauf der Topologie bzw. IC mit dieser Topologie. Eigentumsrechte an der Topologie können im Rahmen einer Vereinbarung ganz oder teilweise auf andere natürliche oder juristische Personen übertragen werden.

Die Eigentumsrechte an einer Topologie, die im Rahmen der Erfüllung dienstlicher Aufgaben oder im Auftrag des Arbeitgebers erstellt wurde, stehen dem Arbeitgeber zu, sofern sich aus dem Vertrag zwischen ihm und dem Urheber nichts anderes ergibt.

Der Autor der Topologie oder ein anderer Urheberrechtsinhaber kann auf eigenen Wunsch direkt oder durch seinen Vertreter die Topologie bei der Russischen Agentur für den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen, Datenbanken und Topologien integrierter Schaltungen registrieren.

Das ausschließliche Recht zur Nutzung der Topologie gilt für 10 Jahre.

Zur Wahrung ihrer Rechte kann der Urheber oder sonstige Rechteinhaber gemäß dem festgelegten Verfahren ein Gericht, ein Schiedsgericht oder ein Schiedsgericht anrufen. Das Gericht oder Schiedsgericht kann beschließen, illegal hergestellte Kopien von ICs und Produkten, einschließlich solcher ICs, sowie Materialien und Ausrüstung, die für ihre Herstellung verwendet wurden, zu beschlagnahmen und sie zu vernichten oder sie den Einnahmen des republikanischen Haushalts der Russischen Föderation zuzuführen oder dem Kläger auf dessen Verlangen in Schadensersatzrechnung.

Der Urheber oder sonstige Rechteinhaber kann für die Topologie im Ausland Rechtsschutz beantragen.

68. THEMEN UND GEGENSTÄNDE DER INFORMATION RECHTSBEZIEHUNGEN IM BEREICH DER STAATSGEHEIMNISSE

Die Hauptgegenstände des Informationsrechtsverkehrs im Bereich Staatsgeheimnisse sind Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, Träger von Staatsgeheimnissen, Mittel und Methoden zum Schutz von Staatsgeheimnissen und ein Geheimhaltungssiegel.

Themen des Rechtsverkehrs auf dem Gebiet der Staatsgeheimnisse

1. Kammern der Bundesversammlung:

▪ осуществляют законодательное регулирование отношений в области государственной тайны;

▪ определяют полномочия должностных лиц в аппаратах палат Федерального Собрания по обеспечению защиты государственной тайны в палатах Федерального Собрания.

2. Präsident der Russischen Föderation:

▪ утверждает государственные программы в области защиты государственной тайны;

▪ утверждает по представлению Правительства РФ Перечень должностных лиц органов государственной власти, наделяемых полномочиями по отнесению сведений к государственной тайне, а также Перечень сведений, отнесенных к государственной тайне;

▪ заключает международные договоры Российской Федерации о совместном использовании и защите сведений, составляющих государственную тайну.

3. Regierung der Russischen Föderation:

▪ организует исполнение Закона РФ "О государственной тайне";

▪ устанавливает порядок разработки Перечня сведений, отнесенных к государственной тайне;

▪ устанавливает размеры и порядок предоставления льгот гражданам, допущенным к государственной тайне на постоянной основе, и сотрудникам структурных подразделений по защите государственной тайны;

▪ устанавливает порядок определения размеров ущерба, наступившего в результате несанкционированного распространения сведений, составляющих государственную тайну, а также ущерба, наносимого собственнику информации в результате ее засекречивания;

▪ заключает межправительственные соглашения, принимает меры по выполнению международных договоров Российской Федерации о совместном использовании и защите сведений, составляющих государственную тайну, принимает решения о возможности передачи их носителей другим государствам.

4. Behörden der Russischen Föderation, Behörden der Subjekte der Föderation und lokale Regierungen in Zusammenarbeit mit den Behörden zum Schutz von Staatsgeheimnissen, die sich in den jeweiligen Territorien befinden:

▪ обеспечивают защиту переданных им другими органами государственной власти, предприятиями, учреждениями и организациями сведений, составляющих государственную тайну, а также сведений, засекречиваемых ими;

▪ обеспечивают защиту государственной тайны на подведомственных им предприятиях, в учреждениях и организациях в соответствии с требованиями актов законодательства РФ;

▪ реализуют предусмотренные законодательством меры по ограничению прав граждан и предоставлению льгот лицам, имеющим либо имевшим доступ к сведениям, составляющим государственную тайну.

5. Justizbehörden:

▪ рассматривают уголовные и гражданские дела о нарушениях законодательства РФ о государственной тайне;

▪ обеспечивают судебную защиту граждан, органов государственной власти, предприятий, учреждений и организаций в связи с их деятельностью по защите государственной тайны;

▪ обеспечивают в ходе рассмотрения указанных дел защиту государственной тайны.

69. KLASSIFIZIERUNG VON INFORMATIONEN ALS STAATSGEHEIMNIS UND IHRE KLASSIFIZIERUNG

Einstufung von Informationen als Staatsgeheimnis und ihre Klassifizierung erfolgt nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Aktualität.

Die Legitimität der Einstufung von Informationen als Staatsgeheimnis und ihre Einstufung wird als Übereinstimmung der Verschlusssachen mit den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Staatsgeheimnisse verstanden.

Die Gültigkeit der Einstufung von Informationen als Staatsgeheimnis besteht darin, durch eine Expertenbewertung die Angemessenheit ihrer Einstufung sowie die wahrscheinlichen wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Einstufung auf der Grundlage der Abwägung der lebenswichtigen Interessen von Staat, Gesellschaft und Bürgern festzustellen . Die Aktualität der Einstufung von Informationen als Staatsgeheimnis besteht darin, Beschränkungen für die Verbreitung dieser Informationen ab dem Zeitpunkt ihres Erhalts (der Entwicklung) oder im Voraus festzulegen.

Grad der Geheimhaltung Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, müssen der Schwere des Schadens entsprechen, der der Sicherheit der Russischen Föderation durch die Verbreitung solcher Informationen zugefügt werden kann. Es werden drei Grade der Geheimhaltung von Informationen festgelegt, die ein Staatsgeheimnis darstellen, und für jeden von ihnen - die auf ihren Trägern angebrachten Geheimhaltungsstempel: "von besonderer Bedeutung", "streng geheim" und "geheim".

Die Verwendung der aufgeführten Klassifizierungen zur Klassifizierung von Informationen, die nicht als Staatsgeheimnis eingestuft sind, ist nicht gestattet.

Die Zuordnung von Informationen zu Staatsgeheimnissen erfolgt entsprechend ihrer Branchen-, Abteilungs- oder Programmzielzugehörigkeit. Die Begründung für die Notwendigkeit, Informationen als Staatsgeheimnis einzustufen, wird den staatlichen Behörden, Unternehmen, Institutionen und Organisationen zugewiesen, die diese Informationen erhalten (entwickelt) haben.

Diese Liste gibt die staatlichen Behörden an, die mit der Befugnis ausgestattet sind, über diese Informationen zu verfügen. Die angegebene Liste wird vom Präsidenten der Russischen Föderation genehmigt, unterliegt der offenen Veröffentlichung und wird bei Bedarf überarbeitet.

Staatliche Behörden, deren Leiter befugt sind, Informationen als Staatsgeheimnisse einzustufen, erstellen detaillierte Listen der zu klassifizierenden Informationen und legen den Grad ihrer Geheimhaltung fest. Die Listen werden von den zuständigen Staatsoberhäuptern genehmigt.

Die Grundlage für die Klassifizierung von Informationen, die aufgrund der Tätigkeit staatlicher Behörden, Unternehmen, Institutionen und Organisationen erhalten (entwickelt) wurden, ist ihre Übereinstimmung mit den Listen von Informationen, die der Klassifizierung in diesen Stellen, Unternehmen, Institutionen und Organisationen unterliegen. Bei der Geheimhaltung dieser Informationen erhalten ihre Träger einen entsprechenden Geheimhaltungsstempel.

Auf den Trägern von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, sind Angaben zu machen, die folgende Angaben umfassen:

▪ über den Grad der Geheimhaltung der im Medium enthaltenen Informationen;

▪ über die Regierungsbehörde, das Unternehmen, die Institution, die Organisation, die die Klassifizierung des Beförderers durchgeführt hat;

▪ über die Registrierungsnummer;

▪ über das Datum oder die Bedingung der Freigabe von Informationen oder über das Ereignis, nach dessen Eintritt die Informationen freigegeben werden.

70. SCHUTZ DES STAATSGEHEIMNISSES

К Stellen, die Staatsgeheimnisse schützen sind:

▪ Interdepartementale Kommission zum Schutz von Staatsgeheimnissen;

▪ föderale Exekutivbehörden (Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation, Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, Föderale Agentur für Regierungskommunikation und -information unter dem Präsidenten der Russischen Föderation), Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation, Staatliche Technische Kommission unter der Präsident der Russischen Föderation und ihrer lokalen Körperschaften;

▪ staatliche Stellen, Unternehmen, Institutionen und Organisationen und deren Struktureinheiten zum Schutz von Staatsgeheimnissen. Die Interdepartementale Kommission zum Schutz von Staatsgeheimnissen ist ein kollegiales Gremium, das die Aktivitäten staatlicher Stellen zum Schutz von Staatsgeheimnissen im Interesse der Entwicklung und Umsetzung staatlicher Programme sowie normativer und methodischer Dokumente koordiniert, die die Umsetzung der Staatsgesetzgebung der Russischen Föderation gewährleisten Geheimnisse.

Staatliche Behörden, Unternehmen, Institutionen und Organisationen gewährleisten den Schutz von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, nach Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben und im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Verantwortung für die Organisation des Schutzes von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, in staatlichen Behörden, Unternehmen, Institutionen und Organisationen liegt bei deren Leitern.

Die Zulassung von Beamten und Bürgern der Russischen Föderation zu Staatsgeheimnissen erfolgt auf freiwilliger Basis.

Die Zulassung sieht für diejenigen vor, die eine solche Entscheidung treffen:

▪ Übernahme von Verpflichtungen gegenüber dem Staat, ihnen anvertraute Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, nicht zu verbreiten;

▪ schriftliche Zustimmung zur Durchführung diesbezüglicher Inspektionstätigkeiten durch die autorisierten Stellen;

▪ Festlegung von Art, Höhe und Verfahren der Leistungserbringung;

▪ Kennenlernen der Normen der Gesetzgebung der Russischen Föderation zu Staatsgeheimnissen, die eine Haftung für deren Verletzung vorsehen.

Bei der Entscheidung über die Frage des Zugangs zu Staatsgeheimnissen werden Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt. Der Umfang der Überprüfungsaktivitäten hängt vom Grad der Geheimhaltung der Informationen ab, die der zu registrierenden Person gestattet werden.

Für Beamte und Bürger, die dauerhaft zu Staatsgeheimnissen zugelassen sind, werden Leistungen festgelegt:

▪ prozentuale Lohnerhöhungen abhängig vom Grad der Vertraulichkeit der Informationen, zu denen sie Zugang haben;

▪ Vorrangiges Recht, unter sonst gleichen Bedingungen während der regulären Tätigkeiten am Arbeitsplatz zu bleiben.

Für Beschäftigte der Strukturabteilungen für den Schutz von Staatsgeheimnissen wird zusätzlich zu diesen Leistungen ein prozentualer Bonus auf das Arbeitsentgelt für die Dienstzeit in diesen Strukturabteilungen festgelegt.

Es werden drei Formen des Zugangs zu Staatsgeheimnissen für Beamte und Bürger festgelegt, die drei Geheimhaltungsgraden von Informationen entsprechen, die ein Staatsgeheimnis darstellen: Informationen von besonderer Bedeutung, streng geheim oder geheim. Die Tatsache, dass Beamte und Bürger Zugang zu Informationen mit einem höheren Geheimhaltungsgrad haben, ist die Grundlage für ihren Zugang zu Informationen mit einem niedrigeren Geheimhaltungsgrad.

71. EIGENSCHAFTEN VON INFORMATIONSRECHTSBEZIEHUNGEN IM INTERNET

Das ultimative Ziel der Informationsverbreitung ist Bereitstellung von Inhalten für den Verbraucher.

Kann hervorheben drei Themengruppendie im Internet agieren.

Die erste Gruppe - diejenigen, die den Software- und Hardwareteil der Internet-Informationsinfrastruktur, einschließlich Kommunikation und Telekommunikation, erstellen, stellen ihren Betrieb, ihre Erweiterung und Entwicklung sicher. Die Hauptsubjekte der ersten Gruppe sind: Entwickler von grenzüberschreitenden Informationsnetzen, einschließlich ihrer technischen Mittel (Computer), Kommunikations- und Telekommunikationsmittel, Softwaretools verschiedener Ebenen und Zwecke und anderer Ausrüstung, die die Infrastruktur des Internets bilden .

Die zweite Gruppe - Unternehmen, die Informationen im Internet produzieren und verteilen und Dienste für die Verbindung zum Internet bereitstellen (als ob "Generatoren" von Informationen, Informationsprodukten und -diensten). Zu den Subjekten der zweiten Gruppe gehören Fachleute, die Erstinformationen erstellen, Informationsressourcen bilden (Datenbanken, die Teil des Internets sind, mit Informationen füllen) und aus diesen Ressourcen Verbrauchern Informationen zur Verfügung stellen oder Verbrauchern die Möglichkeit bieten, sich mit dem Internet zu verbinden und seine Fähigkeiten selbst nutzen.

Die dritte Gruppe sind Verbraucher von Informationen aus dem Internet, d. h. all die vielen Subjekte, die sich mit dem Internet verbinden, um die Informationen zu erhalten, die sie benötigen, und sie für ihre eigenen Aktivitäten zu verwenden.

Die Hauptobjekte, über die Informationsbeziehungen im Internet entstehen, sind:

▪ Software- und Hardwaresysteme, Informationssysteme, Informations- und Telekommunikationstechnologien als Mittel zur Bildung von Informationsinfrastruktur, Kommunikations- und Telekommunikationsmittel, die die Umsetzung von Informationsprozessen gewährleisten;

▪ Informationen, Informationsressourcen, Informationsprodukte, Informationsdienste;

▪ Domainnamen;

▪ Informationsrechte und -freiheiten;

▪ Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates im Informationsbereich;

▪ Informationsintegrität und Informationssouveränität des Staates;

▪ Informationssicherheit.

Informationsobjekte im Internet haben die Besonderheit, dass sie meist in virtueller Form präsentiert werden. Insofern unterscheiden sich die sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse wesentlich von denen, die für Informationsgegenstände auf materiellen, harten Medien gelten. Das typischste Beispiel hier ist ein Domänenname, der zum Benennen einer Site (ein Speicherbereich im Internet zum Speichern von Informationen und Informationsressourcen) und zum Angeben der Adresse dieser Site im Internet vorgesehen ist.

Ein Domain-Name ist ein besonderes Informationsobjekt, das sowohl Inhalt als auch Form hat, basierend auf dem Prinzip der dualen Einheit von Information und Träger. Die Nutzung von Domainnamen im virtuellen Raum des Internets wirft vor dem Gesetz viele Fragen auf.

Daher kann es aus einer beliebigen Menge von Buchstaben, Zahlen, Zeichen und anderen Möglichkeiten zur Bezeichnung einer Adresse bestehen.

Im Allgemeinen ist die Struktur der Informationsrechtsbeziehungen in der virtuellen Umgebung der Informationssphäre ähnlich ihrer Struktur in der materiellen Umgebung. Ihre Merkmale werden jedoch durch die Merkmale der Präsentation und Verbreitung von Informationen im Internet bestimmt.

72. UMFANG DER AUSÜBUNG DES RECHTS AUF SUCHE, EMPFANG UND KONSUM VON INFORMATIONEN IM INTERNET

Hauptdarsteller Dies sind die Verbraucher von Informationen und Diensten, die Informationsbeziehungen mit Informationsanbietern eingehen oder Hosting-Dienste anbieten (zum Platzieren von Informationsressourcen im Computerspeicher).

Sie werden in folgende Typen unterteilt:

▪ Informationskonsumenten, die im Internet suchen und Informationen beziehen;

▪ Verbraucher von Hosting-Diensten (zur Bereitstellung von Informationen im Internet auf Servern);

•Konsumenten von Informations-Mail-Diensten.

Verbraucher von Informationen und Internetdiensten gehen Öffentlichkeitsarbeit mit Unternehmen in anderen Bereichen der Informationssphäre ein, zu denen Informationsproduzenten gehören, d Informationsprodukte und Informationsdienste.

Subjekte - Hersteller von Informationsressourcen, Informationsprodukten von Informationsdiensten im Internet führen die folgenden Aktionen aus (in der Reihenfolge der Ausübung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten):

▪ entwickeln und veröffentlichen ihre Informationen im Netzwerk (Produzenten, einschließlich Autoren von Informationen, Informationsprodukten und -diensten). Das Platzieren von Informationen im Netzwerk sollte als Angebot zur Verbreitung betrachtet werden, und zwar als Funktion der Verbreitung dieser Informationen über das Netzwerk;

▪ einer unbegrenzten Anzahl von Personen (oder, wenn der Zugang zu Informationen kostenpflichtig oder beschränkt ist, einem genau definierten Personenkreis) Zugang zu Informationsressourcen gewähren.

▪ Hersteller von Internet-Verbindungs- und Betriebsdiensten, einschließlich der Bereitstellung von Hosting- und E-Mail-Diensten (Provider). Sie sind auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Mittel zu ihrer Unterstützung als Hersteller dieser Objekte oder Personen, die sie vermieten, tätig. Diese Unternehmen bieten Dienste für die Verbindung von Benutzern mit dem Internet an, stellen eine E-Mail-Adresse und Speicherplatz für E-Mail-Briefe sowie Dienste für den Empfang und die Übermittlung empfangener Nachrichten bereit.

▪ Hersteller von Internet-Navigationsdiensten – Themen des Bereichs Informationstechnologien und Mittel zu ihrer Unterstützung – Eigentümer und Inhaber von Informationssuchsystemen. Soziale Beziehungen, die zwischen dem Informationskonsumenten einerseits und dem Informations- und Dienstleistungsproduzenten andererseits entstehen, werden meist durch traditionelle Regeln des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geregelt.

Erstere basieren auf traditionellen Vertragsbeziehungen, letztere auf Beziehungen verfassungsrechtlicher oder administrativer Art (im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der Staatsbehörden und der kommunalen Selbstverwaltung bei der Bildung von Informationsressourcen und der Bereitstellung von Informationsprodukten und Informationsdiensten). ).

Gleichzeitig hängen die Hauptschwierigkeiten bei der Regulierung der Beziehungen mit dem Schutz des Inhalts der vom Verbraucher erhaltenen Informationen zusammen (Urheberrecht, Beweiskraft eines Dokuments in elektronischer Form, Domänennamen usw.).

Eine wichtige Gruppe der Öffentlichkeitsarbeit ist mit dem Schutz des Verbrauchers vor schädlichen, gefährlichen, minderwertigen Informationen und dem Schutz der Rechte und Freiheiten aller im Informationsbereich verbunden (z. B. der Schutz der Ehre und Würde des Individuell). Hier hat der Verbraucher das Recht auf Schutz vor den Auswirkungen solcher Informationen.

73. HAUPTRICHTLINIEN DER GESETZLICHEN REGELUNG DER INFORMATIONSBEZIEHUNGEN IM INTERNET

Kann hervorheben Hauptrichtungen der rechtlichen Regelung der Beziehungen im Internet:

▪ защита от вредной и незаконной информации;

▪ соблюдение авторских и смежных прав;

▪ вопросы электронного документооборота, доменные имена, правовое регулирование отношений при использовании электронной цифровой подписи;

▪ вопросы киберэкономики (электронные деньги, реклама, маркетинг, электронные публикации, электронные контракты, налог на передачу информации, ЭЦП;

▪ информационная безопасность;

▪ правонарушения в Интернете.

Bei der rechtlichen Regelung der Beziehungen im Internet ist es wichtig Gleichgewicht halten:

▪ между свободой слова и интересами несовершеннолетних;

▪ свободы доступа к информации и информационной безопасностью личности, общества, государства. Защита государственной тайны, коммерческой тайны, других видов тайн не должна накладывать запрет на распространение и свободный доступ к информации, затрагивающие свободы и права человека и гражданина;

▪ свободы производства информации и ограничения производства и распространения опасной информации, информации, оскорбляющей личность. Свобода - не вседозволенность. Потребители имеют все больший доступ к онлайновым банковским операциям, каталогам и прочим услугам. Оплачиваться услуги могут как традиционными методами, так и электронными - с использованием "электронных денег". Системы электронных денег разрабатывают несколько компаний. Сами электронные деньги - эквивалент банковского депозита, либо выданный в виде зашифрованной серии цифр компьютерным сетям, либо записанный на карточку со встроенным микропроцессором.

Ein wichtiger Moment bei der Bildung der Grundlagen der Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene sollte die Verabschiedung der Charta der Globalen Informationsgesellschaft in Okinawa sein, die die Grundprinzipien für den Eintritt der Weltgemeinschaft in eine solche Gesellschaft festlegt Grundlage einer einheitlichen Informationsinfrastruktur, deren Basis das Internet ist.

Die wichtigsten Rechtsbereiche, die am engsten mit Beziehungen im Internet zusammenhängen:

▪ законодательство об осуществлении права на поиск, получение и потребление информации (о праве на доступ к информации или право знать);

▪ законодательство об интеллектуальной собственности (законодательство об авторском праве и смежных правах, патентное законодательство, законодательство о ноу-хау);

▪ законодательство о СМИ;

▪ законодательство о документированной информации и об информационных ресурсах;

▪ законодательство об информации ограниченного доступа;

▪ законодательство о создании и применении информационных систем, информационных технологий и средств их обеспечения;

▪ законодательство об ответственности за правонарушения в информационной сфере. Именно нормы актов этих направлений могут быть рассмотрены на предмет дополнений и изменений для приведения в соответствие с особенностям среды Интернета.

Darüber hinaus ist die Arbeit an der Bildung internationaler Rechtsakte heute von größter Bedeutung, da auf dieser Ebene die Hauptgruppe von Beziehungen geregelt werden muss, die sich in der virtuellen Umgebung des Internets ergeben, die keine geografischen hat Grenzen.

74. ATP "BERATER PLUS"

Im modernen Russland nehmen Referenz- und Rechtssysteme einen wichtigen Platz ein. Kein einziges Unternehmen kann ohne eine genaue Kenntnis der Rechtsgrundlagen der Gesetzgebung existieren, die diese vollständig darstellen систематизированные справочно-правовые системы. Одной из данных систем является "Консультант Плюс".

Für Hunderttausende von russischen Spezialisten die Marke "Berater plus" ist untrennbar mit dem Konzept zuverlässiger Information und rechtlicher Unterstützung verbunden. Viele russische Unternehmen schließen Vereinbarungen mit Vertretern dieses Unternehmens ab, um eine Reihe von Gesetzen mit der Marke "Consultant Plus" bereitzustellen.

Die Softwareprodukte „Berater Plus“ decken das gesamte Bundes- und Völkerrecht ab, archivieren Rechtsakte und Rechnungen, enthalten Referenz- und Beratungsauskünfte zu Rechnungslegung und Besteuerung, Gesetzeskommentare, Urkundenvorlagen und vieles mehr. Es wurden Informationsbanken entwickelt, die Rechtsakte aller 10 föderalen Schiedsgerichte der Bezirke der Russischen Föderation enthalten, Informationsbanken zur regionalen Gesetzgebung enthalten Rechtsakte von 82 Teileinheiten der Russischen Föderation.

Alle Informationen werden im Formular dargestellt единого информационного массива, который имеет четкую структуру. Документы включаются в информационные банки, которые образуют следующие разделы:

▪ "Законодательство";

▪ "Судебная практика";

▪ "Финансовые консультации";

▪ "Комментарии законодательства";

▪ "Формы документов";

▪ "Законопроекты";

▪ "Международные правовые акты";

▪ "Правовые акты по здравоохранению".

Consultant Plus ist das erste russische Rechtssystem, das von Microsoft für die Kompatibilität mit Windows NT, Windows 95, Windows 98, Windows 2000 und Windows XP zertifiziert wurde. Einer der Gründe, warum Consultant Plus-Systeme sowohl von erfahrenen als auch von unerfahrenen Benutzern verwendet werden, ist die einfache und einfache Bedienung. Das System „Consultant Plus“ bietet umfassende und komfortable Möglichkeiten zur Suche, Analyse und Anwendung von Rechtsinformationen.

Das System "Berater Plus" implementiert alle modernen Einrichtungen Textnavigation, die Ihnen hilft, schnell im Text zu navigieren, was das Studium großer Dokumente erheblich erleichtert. Zu diesen Tools gehören insbesondere effektive Möglichkeiten, im Text nach den erforderlichen Phrasen sowie nach Fragmenten (Artikeln) des Dokuments zu einem bestimmten Thema zu suchen.

Die Softwaretechnologie „Consultant Plus“ stellt dem Nutzer viele weitere komfortable Tools zur Verfügung, die die Verknüpfungen des Dokuments und alle durch die rechtliche Bearbeitung gewonnenen Zusatzinformationen visuell darstellen.

Darüber hinaus bietet die „Consultant Plus“-Technologie einen schnellen und bequemen Zugriff auf Referenzinformationen und Neuigkeiten aus der Gesetzgebung. Das System enthält Informationen zu Steuersätzen, Steuerzahlungsfristen, Inflations- und Verbraucherpreisindizes, einen Buchhaltungskalender, Daten zu Wechselkursen und vieles mehr.

Gesetzesneuigkeiten werden schnell in das „Consultant Plus“-System aufgenommen, das es dem Benutzer ermöglicht, ständig über die neuesten Änderungen des Rechtsrahmens informiert zu sein und sich über die Veröffentlichung neuer Dokumente zu informieren. Die Aktualisierung ist in verschiedenen Formen möglich (auf Wunsch des Kundenunternehmens): mit Hilfe eines Mitarbeiters der Firma "Consultant Plus" oder über das Internet.

75. ATP "GARANT"

Im modernen Russland nehmen Referenz- und Rechtssysteme einen wichtigen Platz ein. Die Aktivitäten Hunderttausender russischer Unternehmen sind heute untrennbar mit der Nutzung von verbundenомпьютерных справочных правовых систем. Для юристов, бухгалтеров, менеджеров, директоров они являются таким же необходимым инструментом в повседневной работе, как текстовый редактор или веб-браузер. Одной из данных систем является "Гарант".

SPS "Garant" umfasst heute mehr als 900 normative Akte der föderalen und regionalen Ebene sowie Kommentare dazu. Die wöchentliche Ergänzung der Datenbank beträgt etwa 4000 Dokumente.

Die wichtigsten Qualitäten und Vorteile des SPS "Garant" gegenüber anderen Referenzrechtssystemen, die auf dem russischen Markt präsentiert werden, sind:

▪ единый информационный банк данных, позволяющий получить не только документы федерального и регионального уровня, но и аналитические материалы, охватывающие данную проблему;

▪ многоэтапная юридическая обработка документов в виде комментариев и ссылок на цитируемые нормативные акты, которая исключает неоднозначную трактовку материала, делает его актуальным и более понятным;

▪ уникальный поиск по ситуации, с помощью которого можно найти документы без знания их реквизитов. Пользователь формулирует проблему, система выдает ему результат;

▪ наличие в базе в виде отдельных блоков материалов ведущих экономических изданий, книг с комментариями по налогам и бухучету, электронной версии Практической Энциклопедии Бухгалтера - бераторов, законодательства в виде схем и информации по налоговым судебным делам. Производство и оказание информационных правовых услуг под маркой "Гарант" находятся на высочайшем уровне и по многим показателям превосходят не только российские, но и мировые аналоги. Только в справочной правовой системе "Гарант" существует сегодня возможность совершать переходы в правовом пространстве с помощью Машины времени, работать с текстами российских нормативных документов на английском языке, быстро разбираться в хитросплетениях законодательства на наглядных схемах, брать с собой на любое совещание или в командировку комплект системы на рабочем диске.

"Garant" ist eine Art Referenzpunkt für andere Entwickler von Referenzrechtssystemen. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, werden seine einzigartigen Fähigkeiten immer mehr Standard für Rechtssysteme und über kurz oder lang von konkurrierenden Unternehmen kopiert werden. So bewegt sich der Fortschritt: Der Wunsch des einen, das bequemste und perfekteste System zu schaffen, lässt andere danach streben, mit dem Marktführer Schritt zu halten. Diese Gesetze sind seit langem bekannt, und das Pionierunternehmen versteht seine Rolle gut.

Das Unternehmen Garant ist seit 15 Jahren in der Russischen Föderation tätig. Seit der Veröffentlichung der ersten Version von "Guarantor" hat sich sowohl im Referenzrechtssystem selbst als auch im Servicesystem für seine Benutzer viel geändert. Die Datenbank hat zugenommen - die Anzahl der Dokumente ist von tausend auf eineinhalb Millionen gewachsen, mehrere Versionen des Systems wurden veröffentlicht, von denen die neueste - das Garant Platform F1-System - im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde, die Popularität von Das System wurde erheblich erweitert - es wurde von fast 90 Benutzern geschätzt, die sich nicht nur in allen Regionen Russlands, sondern auch in vielen Ländern im nahen und fernen Ausland befinden.

76. RECHTSWERT DER ELEKTRONISCHEN UNTERSCHRIFT

Digitale Unterschrift - eine digitale Darstellung von Informationen über den Absender einer elektronischen Nachricht, die unter Verwendung des privaten Schlüssels der Signatur erstellt wird und es ermöglicht, bei Verwendung des öffentlichen Schlüssels der Signatur die Unveränderlichkeit und Integrität der elektronischen Nachricht zu bestätigen.

Zertifikat der digitalen Signatur - ein Dokument mit Informationen über den Benutzer des privaten Schlüssels, das ihm vom Zertifizierungszentrum ausgestellt wurde.

Mittel der digitalen Signatur - eine Reihe von Software und anderen Tools, mit denen eine elektronische digitale Signatur erstellt und überprüft werden kann.

Überprüfung einer digitalen Signatur - die Aktionen des Empfängers einer elektronischen Nachricht, die es ermöglichen, mit Hilfe einer digitalen Signatur die Unveränderlichkeit und Integrität einer elektronischen Nachricht zu bestätigen, nachdem sie mit einer digitalen Signatur signiert wurde.

Eine digitale Signatur ist ein Analogon einer handschriftlichen Unterschrift und wird verwendet, um die Unveränderlichkeit und Integrität elektronischer Nachrichten zu bestätigen und ihre Absender zu identifizieren.

Eine mit einer digitalen Signatur signierte elektronische Nachricht wird erkannt dokumentierte Informationen (Dokument) bei Vorhandensein aller anderen Details, die eine Identifizierung ermöglichen.

Das Zertifikat der digitalen Signatur wird von der Zertifizierungsstelle dem Benutzer des privaten Schlüssels ausgestellt, nachdem er von ihm den öffentlichen Schlüssel und die in das Zertifikat aufzunehmenden Informationen erhalten hat.

Die Gültigkeitsdauer des digitalen Signaturzertifikats wird durch die Vereinbarung zwischen dem Benutzer des privaten Schlüssels und der Zertifizierungsstelle bestimmt und darf nicht weniger als 3 Jahre betragen.

Das außerhalb der Russischen Föderation ausgestellte Zertifikat für die digitale Signatur wird den gemäß dem Gesetz ausgestellten Zertifikaten gleichgestellt, sofern die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten der Organisation, die die Funktionen der Zertifizierungsstelle ausübt und das Zertifikat für die digitale Signatur ausgestellt hat, gemäß bestätigt wird die Gesetzgebung des Landes seines Standorts und das Vorhandensein der gesetzlich vorgeschriebenen obligatorischen Attribute im Zertifikat der digitalen Signatur.

Der Austausch elektronischer Nachrichten, die mit digitalen Signaturen versehen sind und den Inhalt eines zivilrechtlichen Geschäfts zum Ausdruck bringen, wird als schriftlicher Vertragsabschluss anerkannt.

Eine Person, die eine mit einer elektronischen Signatur signierte elektronische Nachricht erhalten hat, hat das Recht, bei der Zertifizierungsstelle die Verifizierung der digitalen Signatur zu beantragen oder die Verifizierung selbstständig durchzuführen, indem sie den öffentlichen Schlüssel vom Absender der Nachricht oder der Zertifizierungsstelle erhält.

Personen, missbrauchen digitale Signatur einer anderen Person und andere Personen, die sich der Verletzung der Gesetzgebung über die Verwendung digitaler Signaturen schuldig gemacht haben, tragen zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Haftung in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise.

Streitigkeiten zwischen Personen, die an Beziehungen im Zusammenhang mit der Verwendung einer elektronischen digitalen Signatur beteiligt sind, werden in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise unter Berücksichtigung der Vertragsbedingungen zwischen diesen Personen beigelegt.

77. GESETZLICHE REGELUNG DES INFORMATIONSRAUMS IM AUSLAND

Die Entstehung des Informationsrechts ist eng mit der Entstehung der Informationsgesellschaft verbunden. Die Informationsgesellschaft „verwischt“ Staatsgrenzen, die gesetzliche Regelung der Informationsbeziehungen hat also eine internationale Komponente.

Vereinigte Staaten sind Vorreiter bei der Gestaltung der Grundlagen für die praktische Umsetzung der Informationsinfrastruktur - der technologischen Basis der Informationsgesellschaft. Hier wurde die Grundlage der Informationsgesellschaft (Internet) geschaffen.

1993 veröffentlichte die US-Regierung einen Bericht mit Plänen für die Entwicklung einer nationalen Informationsinfrastruktur. Um die mit dem Aufbau einer nationalen Informationsinfrastruktur verbundenen Probleme zu untersuchen, wurde eine Arbeitsgruppe zum Aufbau von Datenautobahnnetzen eingerichtet.

Datenautobahnnetze - eine Reihe aller informationsbezogenen Technologien (Fernsehen, Computernetzwerke, Satellitenrundfunk, kommerzielle Online-Unternehmen).

Der Sonderbericht empfahl die Hauptprinzipien für den Aufbau der Informationsgesellschaft: Förderung privater Investitionen; das Konzept des universellen Zugangs; Unterstützung bei technologischer Innovation; Bereitstellung von interaktivem Zugang; Schutz der Privatsphäre, Sicherheit und Zuverlässigkeit von Netzwerken; verbessertes HF-Spektrummanagement; Schutz der Rechte an geistigem Eigentum; Koordinierung staatlicher Bemühungen; Bereitstellung des Zugangs zu staatlichen Informationen.

Im Februar 1996 wurde das Gesetz „Über die Telekommunikation“ erlassen.

Europa. 1995 verabschiedet der Europarat eine Resolution über eine Strategie für den Eintritt Europas in die Informationsgesellschaft. Resolutionen und Dokumente des Europarats widmen sich verschiedenen Aspekten der Entstehung der Informationsgesellschaft in europäischen Ländern.

Die Europäische Kommission richtete im Februar 1995 ein Forum zur Erörterung gemeinsamer Probleme bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft ein. Ziel des Forums ist es, den Entstehungsprozess der Informationsgesellschaft in solchen Bereichen wie die Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung nachzuzeichnen; Schaffung sozialer und demokratischer Werte in der „virtuellen Gesellschaft“; Auswirkungen auf öffentliche, staatliche Dienstleistungen; Bildung, Umschulung, Ausbildung in der Informationsgesellschaft; die kulturelle Dimension und die Zukunft der Medien; nachhaltige Entwicklung, Technologie und Infrastruktur.

Darüber hinaus ist jedes europäische Land verpflichtet, ein Programm zu haben, das der Gestaltung nationaler Politiken gewidmet ist, um eine Informationsgesellschaft aufzubauen.

Japan. Im Jahr 1998 wurde ein Programm verabschiedet, dessen wichtigste Bestimmungen sind:

▪ Schaffung des Internet-Netzwerks;

▪ Implementierung von Informationstechnologien in offenen Netzwerken;

▪ Bereitstellung von Kabelnetzterminals für alle Schulen;

▪ Neuordnung des Gesetzgebungssystems;

▪ Entwicklung des E-Commerce unter Berücksichtigung der amerikanischen Strategie der Globalisierung der Informationsinfrastruktur;

▪ Entwicklung globaler Interaktionsstandards. Das Problem der Gestaltung einer Informationsgesellschaft in der modernen Welt drückt sich also darin aus, dass der weitere Fortschritt nicht nur von Fortschritten in der Technologie selbst abhängt, sondern auch davon, wie schnell die alten Rechtsnormen, die traditionell verschiedene Sektoren – Telekommunikation, Fernsehen – regeln, angepasst werden auf neue Veränderungen und andere Medien.

78. INFORMATIONSSICHERHEIT DER PERSON

Sicherheit - der Stand des Schutzes der lebenswichtigen Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates.

Die Informationssicherheit einer Person ist ein Zustand und Zustand des Lebens einer Person, in dem ihre Rechte und Freiheiten verwirklicht werden.

Lebenswichtige Interessen - eine Reihe von Bedürfnissen, deren Befriedigung die Existenz und Möglichkeiten für die fortschreitende Entwicklung des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates sichert.

Zu den lebenswichtigen Interessen des Einzelnen gehören: Einhaltung und Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte auf Suche, Empfang, Produktion und Verbreitung von Informationen; im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Rechts der Bürger auf Privatsphäre; Nutzung von Informationen zum Zweck der geistigen, körperlichen und intellektuellen Entwicklung; Schutz der Rechte an geistigem Eigentum; Gewährleistung der Rechte eines Bürgers zum Schutz seiner Gesundheit vor schädlichen Informationen, die einer Person unbewusst sind.

Sicherheitsbedrohung - eine Reihe von Bedingungen und Faktoren, die eine Gefahr für die lebenswichtigen Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates darstellen.

Bedrohung der Informationssicherheit einer Person:

1) Verabschiedung normativer Akte, die den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger widersprechen;

2) Widerstand gegen die Ausübung des Rechts auf Privatsphäre durch die Bürger;

3) rechtswidrige Beschränkung des Zugangs zu offenen Informationen;

4) Verletzung der Rechte der Bürger im Bereich der Massenmedien;

5) illegale Verwendung spezieller Mittel, die das Bewusstsein einer Person beeinträchtigen;

6) Manipulation von Informationen. Folglich ist die Gewährleistung der Sicherheit die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik in diesem Bereich und eines Systems von Maßnahmen wirtschaftlicher, politischer, organisatorischer und anderer Art, die angemessen sind, um Bedrohungen für die lebenswichtigen Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates zu erkennen und Abwehr von Bedrohungen.

Rechtsgrundlage für den Schutz der Interessen des Einzelnen sind die Informations- und Rechtsnormen der Verfassung der Russischen Föderation. So ermöglichen die Medienfreiheit und das Zensurverbot die Erstellung und Verbreitung zuverlässiger, zeitnaher, objektiver, also qualitativ hochwertiger Informationen, bei denen die Verbreitung schädlicher und gefährlicher Informationen ausgeschlossen werden soll.

Propaganda oder Agitation, die zu sozialem, rassischem, nationalem Hass und Feindschaft aufstachelt, ist nicht erlaubt. Propaganda der sozialen, rassischen, nationalen, regionalen oder sprachlichen Überlegenheit ist verboten. Das Verschweigen von Tatsachen und Umständen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden, durch Amtsträger ist nach Bundesrecht verantwortlich.

Daher ist die Verantwortung für die Verbreitung von Informationen von geringer Qualität für Verstöße gegen das Verfahren zur Verbreitung von Informationen in den Normen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation vorgesehen. Die wichtigsten Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation:

▪ клевета (ст. 129);

▪ оскорбление (ст. 130);

▪ воспрепятствование законной профессиональной деятельности журналистов (ст. 144);

▪ злоупотребления при эмиссии ценных бумаг (ст. 185);

▪ заведомо ложное сообщение об акте терроризма (ст. 207);

▪ сокрытие информации об обстоятельствах, создающих опасность для жизни или здоровья людей (ст. 237);

▪ незаконное распространение порнографических материалов или предметов (ст. 242);

▪ публичные призывы к осуществлению экстремистской деятельности (ст. 280);

▪ возбуждение ненависти либо вражды, а равно унижение человеческого достоинства (ст. 282);

▪ публичные призывы к развязыванию агрессивной войны (ст. 354).

79. INFORMATIONSKRIEG. INFO WAFFE

Informationskrieg - Maßnahmen zur Erlangung der Informationsüberlegenheit, zur Unterstützung der nationalen Militärstrategie, durch Beeinflussung der Informationen und Informationssysteme des Feindes bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der eigenen Informationen.

Features: Gegenstand der Beeinflussung sind alle Arten von Informationen und Informationssystemen; Informationen können sowohl als Waffe als auch als Schutzobjekt fungieren; das Territorium und die Kriegsproduktion werden auf einem unbegrenzten Raum durchgeführt; Informationskrieg wird sowohl bei Kriegserklärungen als auch einfach in Krisensituationen geführt; sowohl von militärischen als auch von zivilen Strukturen durchgeführt.

Das Konzept des Informationskriegs: eine energische technische Methode - die Unterdrückung von Elementen der Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung; elektronische Kriegsführung - elektromagnetische Einwirkung; Hackerkrieg; Bildung und Massenverbreitung über feindliche Informationskanäle oder globale Netzwerke; Beschaffung internationaler Informationen durch Abfangen und Verarbeiten offener Informationen.

Schutzmethoden:

1) Informationen im Internet unterliegen dem Schutz durch kryptographischen Schutz, d.h. Digitalisierung;

2) Maßnahmen administrativer und technischer Art: Einrichtung eines Blockers; Zugangskontrolle; Überprüfung des Programmanbieters.

Informationswaffe - ein Mittel zum Zerstören, Verzerren oder Stehlen von Informationsfeldern, um nach Überwindung von Schutzsystemen die erforderlichen Informationen daraus zu extrahieren.

Besonderheiten von Informationswaffen: Stealth; Skala; Vielseitigkeit.

Typen: regelmäßig; hochintelligent (Homing); Hochfrequenz, Maskierungsstörungen; starke Strahlung; die Auswirkungen von Kommunikationssystemen auf Computer; Mittel zur Erzeugung der natürlichen Sprache einer bestimmten Person.

Eine wichtige Eigenschaft von Informationswaffen ist ihre Schlagkraft. Diese auffällige Eigenschaft von Informationswaffen richtet sich an eine Person. Besonders gefährlich ist der Einfluss, der auf das menschliche Gehirn ausgeübt wird, mit der Transformation der Matrix (Gedächtnis) - künstliche Amnesie.

Solche Änderungen können durch Programmregisterkarten durchgeführt werden, zum Beispiel "25 Rahmen".

Der Schutz vor einem solchen Eindringen in die geistige Aktivität des Menschen erfolgt auf folgende Weise:

▪ воспитание;

▪ эстетические фильтры;

▪ создание общественной защиты.

Anhand der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Informationssicherheit erschließen sich Gesetzgeber und Informationsrechtsforscher zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Mittel und Mechanismen zum Rechtsschutz der Informationssicherheit im Informationsbereich. Dadurch werden die Qualität und Effizienz der gesetzlichen Regelung der Beziehungen im Informationsbereich erheblich verbessert.

Die Hauptrichtungen Schutz der Informationssphäre:

1) Schutz der Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates vor den Auswirkungen schädlicher, gefährlicher und minderwertiger Informationen;

2) Schutz von Informationen, Informationsquellen und Informationssystemen vor rechtswidriger Beeinflussung durch Unbefugte;

3) Schutz der Informationsrechte und -freiheiten. In jedem Bereich der Informationssphäre sollten gesetzliche Mechanismen zum Schutz der lebenswichtigen Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates entwickelt werden.

80. WIRTSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE ASPEKTE DES BIBLIOTHEKSBETRIEBES

Auf dem Territorium der Russischen Föderation werden erstellt und betrieben Bibliotheken verschiedener Eigentumsformen in der von der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation und dem Bundesgesetz "Über die Bibliothekswissenschaft" vorgeschriebenen Weise.

Die Bibliothek gilt als gegründet und erwirbt die Rechte einer juristischen Person ab dem Datum ihrer Registrierung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften.

Gründer von Bibliotheken können Eigentümer von Vermögen oder von ihnen bevollmächtigte natürliche oder juristische Personen sowie kulturelle Einrichtungen sein.

Die Bibliothek kann durch Entscheidung ihres Eigentümers oder Gründers sowie in den von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehenen Fällen umstrukturiert oder aufgelöst werden. Wenn eine Bibliothek aufgelöst wird, haben staatliche Behörden aller Ebenen, lokale Regierungen und Bibliotheken des entsprechenden Profils das vorrangige Recht, ihren Bibliotheksfonds zu erwerben.

Sind verboten Entstaatlichung, Privatisierung staatlicher Stadtbibliotheken, einschließlich der Räumlichkeiten und Gebäude, in denen sie sich befinden.

Gegen einen rechtswidrigen Beschluss zur Auflösung von Landesbibliotheken können Bürger, öffentliche Vereinigungen oder Stiftungsräte (Leser) vor Gericht klagen.

Die Bibliothek besitzt, nutzt und veräußert das ihr zugewiesene Eigentum auf der Grundlage der Betriebsverwaltungsrechte innerhalb der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Grenzen.

Staatliche, kommunale und andere öffentliche Bibliotheken haben das Recht, Grundstücke und Gewerberäume zur freien Nutzung zuzuweisen, um die Bibliotheksdienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern.

Das Verfahren zur Verwendung der finanziellen Mittel der Bibliothek wird durch ihre Satzung geregelt.

Um die materielle Unterstützung der Aktivitäten von Bibliotheken aller Eigentumsformen zu erleichtern, können staatliche und nichtstaatliche Bibliotheksentwicklungsfonds geschaffen werden. Die Quelle ihrer Gründung sind Beiträge der Gründer dieser Fonds, Erlöse von Unternehmen, Institutionen, Organisationen, wohltätige Beiträge von Bürgern und öffentlichen Vereinen, Einnahmen aus Sonderlotterien, Auktionen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.

Fonds dieser Fonds werden verwendet, um Programme für die Entwicklung des Bibliothekswesens, die Koordinierung und Zusammenarbeit von Bibliotheken zu finanzieren, um andere Aktivitäten in der Weise zu finanzieren, wie es in den Satzungen dieser Fonds vorgeschrieben ist, die von ihren Gründern genehmigt wurden. Mittel für die Bibliotheksentwicklung können verwendet werden, um die Aktivitäten jeder Bibliothek anzuregen, unabhängig von ihrer Eigentumsform.

Die Arbeitsbeziehungen der Bibliotheksmitarbeiter werden durch das Arbeitsrecht der Russischen Föderation geregelt. Das Bibliothekspersonal unterliegt einer regelmäßigen Zertifizierung, deren Verfahren von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt wird.

Um die rationelle Nutzung staatlicher Informationsressourcen sicherzustellen, interagieren Bibliotheken mit wissenschaftlichen und technischen Informationseinrichtungen, Archiven, anderen Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die über Informationsdatenbanken auf verschiedenen Ebenen verfügen. Das Verfahren der Interaktion wird durch die aktuelle Gesetzgebung, Programme der Bundesregierung sowie zwischen diesen Institutionen und Organisationen geschlossene Vereinbarungen bestimmt.

81. ARCHIV

Rechtsgrundlage dieser Einrichtung sind die Informations- und Rechtsnormen der Verfassung der Russischen Föderation und des Bundesgesetzes „Über die Archivierung in der Russischen Föderation“.

Unter Archiv bezieht sich auf die Aktivitäten zur Organisation der Aufbewahrung, Abrechnung und Nutzung von Archivdokumenten. Diese Institution regelt die Beziehungen, die sich aus der Bildung, Organisation der Aufbewahrung, Abrechnung, Nutzung von Archiven und Archivbeständen und ihrer Verwaltung ergeben, um die Sicherheit von Archivdokumenten und ihre vollständige Nutzung im Interesse der Bürger, der Gesellschaft und des Staates zu gewährleisten.

Archivfonds der Russischen Föderation - eine historisch begründete und ständig wachsende Sammlung von Archivdokumenten, die das materielle und geistige Leben der Gesellschaft widerspiegeln, von historischer, wissenschaftlicher, sozialer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Bedeutung sind und ein wesentlicher Bestandteil des historischen und kulturellen Erbes der Völker der Russischen Föderation sind Föderation, bezogen auf Informationsquellen und unterliegen der dauerhaften Speicherung .

Archivdokument - ein materieller Träger mit darauf aufgezeichneten Informationen, die identifizierbare Angaben aufweisen und aufgrund der Bedeutung der angegebenen Träger und Informationen für Bürger, Gesellschaft und Staat der Aufbewahrung unterliegen.

Archivfonds - eine Reihe von Archivdokumenten, die historisch oder logisch miteinander verbunden sind.

archivieren - учреждение или структурное подразделение организации, осуществляющие хранение, комплектование, учет и использование архивных документов.

geheimes Archiv - ein Archiv, das nicht öffentlich bekannt gegeben wurde.

Der Archivfonds der Russischen Föderation umfasst Archivfonds und Archivdokumente, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, unabhängig von der Quelle ihrer Entstehung, der Art der Medien, des Aufbewahrungsortes und der Eigentumsform. Dokumente gehören zur Zusammensetzung des Archivfonds der Russischen Föderation auf der Grundlage einer Prüfung ihres Wertes in der vom Föderalen Archivdienst Russlands festgelegten Weise.

Der staatliche Teil des Archivfonds der Russischen Föderation besteht aus Archivbeständen und Archivdokumenten, die Bundeseigentum, Staatseigentum der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, Territorien, Regionen, autonomen Regionen, autonomen Regionen, Städte Moskau und St. Petersburg sind und Gemeindeeigentum.

Der nichtstaatliche Teil des Archivfonds der Russischen Föderation besteht aus Archivbeständen und Archivdokumenten im Besitz öffentlicher Vereinigungen und Organisationen sowie seit der Trennung der Kirche vom Staat - im Besitz religiöser Vereinigungen und Organisationen, die auf dem Territorium tätig sind der Russischen Föderation oder in Privatbesitz und von historischem, wissenschaftlichem, sozialem, wirtschaftlichem, politischem oder kulturellem Wert.

als Themen Informationsbeziehungen auf dem Gebiet der Archivierung sind die staatlichen Behörden der Russischen Föderation, die Exekutivbehörden der Territorien, Regionen, autonomen Regionen, autonomen Bezirke, Städte und Regionen, die von ihnen gebildeten Archivverwaltungsorgane, der Föderale Archivdienst Russlands und sein System, seine Organe und Institutionen, Bürger, Institutionen, Organisationen und Unternehmen, öffentliche und religiöse Vereinigungen und Organisationen - Verbraucher von Archivinformationen.

82. ORDNUNG DES ZUGANGS ZU ARCHIVSTIFTEN UND VERWENDUNG VON ARCHIVDOKUMENTEN

Dokumente des staatlichen Teils des Archivfonds der Russischen Föderation und Nachschlagewerke dazu werden allen juristischen und natürlichen Personen zur Nutzung bereitgestellt.

Die Nutzung eines Archivs oder Archivdokuments im Eigentum öffentlicher und religiöser Vereine und Organisationen oder in Privatbesitz erfolgt nur mit Zustimmung des Eigentümers.

Das Verfahren zur Verwendung von Archivdokumenten in staatlichen Archiven wird vom Föderalen Archivdienst Russlands festgelegt.

Reihenfolge der Verwendung Dokumente des staatlichen Teils des Archivfonds der Russischen Föderation, die vorübergehend in den zentralen Exekutivorganen der Russischen Föderation, in staatlichen Institutionen, Organisationen und Unternehmen aufbewahrt werden, werden von diesen im Einvernehmen mit den zuständigen Organen und Institutionen der Russischen Föderation festgelegt System des Föderalen Archivdienstes Russlands.

Bei der gewerbsmäßigen Weitergabe von Kopien von Archivalien und Nachschlagewerken zu diesen Dokumenten an Nutzer hat das Staatsarchiv das Recht, die Bedingungen für deren Nutzung festzulegen (Lizenzverträge abzuschließen). Das Verfahren zum Abschluss von Lizenzverträgen wird von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

Die Verwendung von Dokumenten des staatlichen Teils des Archivfonds der Russischen Föderation, die gesetzlich geschützte Staatsgeheimnisse oder andere gesetzlich geschützte Geheimnisse enthalten, ist nach 30 Jahren ab dem Datum ihrer Erstellung zulässig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Eine Verlängerung der angegebenen Frist in Bezug auf einzelne Archivdokumente wird auf Vorschlag des Föderalen Archivdienstes Russlands in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise festgelegt.

Die Nutzung von Dokumenten des staatlichen Teils des Archivfonds der Russischen Föderation, die geheime Informationen enthalten, wird von den Organen und Institutionen des Systems des Föderalen Archivdienstes Russlands zusammen mit den zuständigen zentralen Exekutivbehörden der Russischen Föderation, Institutionen, Organisationen und Unternehmen bis zum Ablauf von 30 Jahren ab dem Datum ihrer Gründung, da die Geheimhaltung dieser Informationen verloren geht.

Einschränkungen in Verwendung Archivdokumente, die Informationen über das persönliche Leben der Bürger (über ihre Gesundheit, familiäre und intime Beziehungen, Eigentumsstatus) enthalten und eine Bedrohung für ihr Leben und ihre häusliche Sicherheit darstellen, werden für einen Zeitraum von 75 Jahren ab dem Erstellungsdatum erstellt von Dokumenten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vor diesem Zeitraum kann der Zugang zu solchen Dokumenten vom Bürger selbst und nach seinem Tod von seinen Erben gewährt werden.

Bürger, Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie öffentliche und religiöse Vereinigungen und Organisationen haben das Recht, beglaubigte Kopien von Archivalien und Auszügen aus Archivalien, die in Staatsarchiven oder Archiven von Institutionen, Organisationen, Unternehmen aufbewahrt werden, zu erhalten oder Kopien davon selbst anzufertigen diese Unterlagen und machen daraus Auszüge, wenn dadurch die physische Sicherheit der Unterlagen nicht gefährdet wird.

Benutzer von Archivdokumenten sind für deren bestimmungsgemäße Verwendung und Aufbewahrung verantwortlich. Gegen Entscheidungen von Archivverwaltungsorganen und Archivinstituten über die Nutzung von Archivdokumenten können die Benutzer von Archivalien bei einer übergeordneten Archivverwaltung in der Reihenfolge der Unterordnung und im Falle einer Uneinigkeit mit ihrer Entscheidung - im Einklang mit dem Gesetz - vor Gericht Berufung einlegen.

83. VERÖFFENTLICHUNG NORMATIVER RECHTSAKTE IN DEN MEDIEN

Nach dem Bundesgesetz „Über das Verfahren zur Veröffentlichung und zum Inkrafttreten von Bundesverfassungsgesetzen, Bundesgesetzen, Kammerbeschlüssen der Bundesversammlung“ sind nur jene Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Kammerbeschlüsse des Bundes Bundesversammlung das offiziell veröffentlicht. Als Datum der Verabschiedung eines Bundesgesetzes gilt der Tag seiner Verabschiedung durch die Staatsduma in der endgültigen Fassung. Als Datum der Verabschiedung eines Bundesverfassungsgesetzes gilt der Tag, an dem es von den Kammern der Bundesversammlung in der in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegten Weise genehmigt wird.

Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze unterliegen der offiziellen Veröffentlichung innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten der Russischen Föderation.

Gesetze der Kammern der Bundesversammlung werden spätestens 10 Tage nach ihrer Annahme veröffentlicht.

Die von der Bundesversammlung ratifizierten Staatsverträge werden gleichzeitig mit den Bundesgesetzen über deren Ratifikation veröffentlicht.

offizielle Veröffentlichung eines föderalen Verfassungsgesetzes, eines föderalen Gesetzes, eines Aktes einer Kammer der föderalen Versammlung, kommt die erstmalige Veröffentlichung ihres vollständigen Wortlauts in der Parlamentskaya Gazeta, Rossiyskaya Gazeta oder der Gesetzessammlung der Russischen Föderation in Betracht.

Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze werden vom Präsidenten der Russischen Föderation zur offiziellen Veröffentlichung übermittelt. Beschlüsse der Kammern der Bundesversammlung werden vom Vorsitzenden der entsprechenden Kammer oder seinem Stellvertreter zur amtlichen Veröffentlichung übermittelt.

"Parlamentszeitung" ist die offizielle Zeitschrift der Bundesversammlung.

Bundesverfassungsgesetze und Bundesgesetze unterliegen der Veröffentlichungspflicht im Landtagsanzeiger.

Pflichtveröffentlichung Die Gesetze der Kammern der Bundesversammlung, zu denen Beschlüsse der diese Gesetze erlassenen Kammer über deren Veröffentlichungspflicht vorliegen, unterliegen dem "Parlamentsblatt".

Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Beschlüsse der Kammern der Bundesversammlung können in anderen Druckmedien veröffentlicht sowie in Fernsehen und Hörfunk öffentlich wiedergegeben (verkündet) werden, an staatliche Stellen, Beamte, Unternehmen, Anstalten, Organisationen versandt werden , übermittelt durch Kommunikationskanäle , verbreitet in maschinenlesbarer Form.

Gesetze, Beschlüsse der Kammern der Bundesversammlung und andere Dokumente können als separate Publikation veröffentlicht werden.

Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Akten der Kammern der Bundesversammlung treten gleichzeitig nach 10 Tagen nach dem Tag ihrer amtlichen Veröffentlichung auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation in Kraft, es sei denn, die Gesetze selbst oder Akten der Kammern bestimmen etwas anderes Verfahren für ihr Inkrafttreten.

"Sammlung der Gesetzgebung der Russischen Föderation" ist eine amtliche periodische Veröffentlichung, die Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze, Akte der Kammern der Bundesversammlung, Dekrete und Anordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Beschlüsse und Anordnungen der Regierung von veröffentlicht der Russischen Föderation, Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation über die Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation und über die Einhaltung der Verfassung RF Gesetze, Verordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma, der Regierung der Russischen Föderation oder bestimmte Bestimmungen der aufgezählten Gesetze.

84. WERBUNG

Bundesgesetz "Über die Werbung" regelt die Beziehungen, die sich aus dem Prozess der Produktion, Platzierung und Verteilung von Werbung auf den Märkten für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen (im Folgenden als Waren bezeichnet) der Russischen Föderation ergeben, einschließlich der Märkte für Bankversicherungen und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Geldern von Bürgern (natürlichen Personen) und juristischen Personen sowie den Wertpapiermärkten.

Ziele des Gesetzes sind der Schutz vor unlauterem Wettbewerb im Bereich der Werbung, die Verhinderung und Unterdrückung unangemessener Werbung, die ihre Verbraucher irreführen oder der Gesundheit von Bürgern, dem Eigentum von Bürgern oder juristischen Personen, der Umwelt oder der Ehre, Würde oder dem geschäftlichen Ansehen dieser schaden kann Personen sowie die Verletzung öffentlicher Interessen, Grundsätze der Menschlichkeit und der guten Sitten.

Werbung - Informationen, die in irgendeiner Form und mit irgendwelchen Mitteln über eine natürliche oder juristische Person, Waren, Ideen und Unternehmen verbreitet werden, die für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind und dazu bestimmt sind, Interesse an diesen natürlichen oder juristischen Personen, Waren, Ideen und Unternehmen zu wecken oder aufrechtzuerhalten und Förderung des Verkaufs von Waren, Ideen und Initiativen.

Unzulässige Werbung ist unlautere, unzuverlässige, unethische, wissentlich falsche und sonstige Werbung, die gegen die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Anforderungen an Inhalt, Zeit, Ort und Verbreitungsmethode verstößt.

Gegenwerbung - Widerlegung missbräuchlicher Werbung, die verbreitet wird, um die dadurch verursachten Folgen zu beseitigen.

Werbung muss ohne besondere Kenntnisse oder ohne den Einsatz technischer Mittel, unabhängig von der verwendeten Form oder dem verwendeten Verbreitungsweg, unmittelbar zum Zeitpunkt ihrer Darstellung als Werbung erkennbar sein.

Werbung auf dem Territorium der Russischen Föderation wird auf Russisch und nach Ermessen der Werbetreibenden zusätzlich in den Staatssprachen der Republiken und den Muttersprachen der Völker der Russischen Föderation verbreitet. Diese Bestimmung gilt nicht für Rundfunk-, Fernseh- und Printveröffentlichungen, die ausschließlich in den Staatssprachen der Republiken, Muttersprachen der Völker der Russischen Föderation und Fremdsprachen sowie für eingetragene Warenzeichen (Service Markierungen).

Die Verwendung von Objekten mit ausschließlichen Rechten (geistiges Eigentum) in der Werbung ist in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise zulässig.

Werbung sollte die Bürger nicht zur Gewalt anstacheln, Aggression, Panik auslösen und auch zu gefährlichen Handlungen anregen, die die Gesundheit von Personen schädigen oder ihre Sicherheit gefährden können.

Werbung sollte keine Handlungen fördern, die gegen Umweltgesetze verstoßen.

Juristische Personen oder Bürger, die gegen das Werbegesetz verstoßen, tragen die zivilrechtliche Haftung gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation.

Personen, deren Rechte und Interessen durch unzulässige Werbung verletzt wurden, haben das Recht, nach dem festgelegten Verfahren beim Gericht, Schiedsgericht mit Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, einschließlich entgangener Gewinne (d.h. entgangener Einnahmen), auf Schadensersatz zu klagen , Gesundheits- und Vermögensschäden, Ersatz von immateriellen Schäden sowie eine öffentliche Widerlegung unangemessener Werbung.

85. RECHTSREGELUNG DER ARCHIVE

Rechtsgrundlage für die Archivierung bilden die Informations- und Rechtsnormen der Verfassung der Russischen Föderation und des Bundesgesetzes „Über Archive in der Russischen Föderation“.

Das Recht, Archive zu erstellen, steht juristischen und natürlichen Personen der Russischen Föderation zu.

Nicht erlaubt die Erstellung von Geheimarchiven aus Dokumenten des staatlichen Teils des Archivfonds der Russischen Föderation sowie von Dokumenten, die in der festgelegten Weise in die Kategorie der besonders wertvollen und einzigartigen aufgenommen wurden, oder die Erstellung von Geheimarchiven, die die Rechte berühren und berechtigte Interessen der Bürger.

Das Bundesvermögen umfasst Archivgut und Archivdokumente der Bundesstaatsarchive und Dokumentenspeicherzentren, Archivgut und Archivdokumente, die im Rahmen der Tätigkeit von Bundesbehörden, der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, der Zentralbank der Russischen Föderation und gebildet und gebildet wurden andere als Bundesvermögen eingestufte Banken sowie als Bundesvermögen eingestufte Anstalten, Organisationen und Unternehmen, Archivgut und Archivalien, die in der vorgeschriebenen Weise von öffentlichen und religiösen Vereinigungen und Organisationen, juristischen Personen und natürlichen Personen erhalten wurden.

Übertragung von Eigentumsrechten auf andere Personen an Archivbeständen und Archivdokumenten von Landesarchiven und Dokumentationszentren sowie an Archivbeständen und Archivdokumenten, die im Rahmen der Tätigkeit von Bundesbehörden, der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, gebildet und gebildet werden, der Zentralbank der Russischen Föderation und anderen als Bundeseigentum eingestuften Banken erfolgt in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise.

Übertragung des Eigentums an Archivgut und Archivdokumenten, die sich auf den Territorien der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, Territorien, Regionen, autonomen Regionen, autonomen Bezirken, Städten Moskau und St. Petersburg befinden und die mit Ausnahme des Bundeseigentums sind, an andere Personen der in Teil 1 von Art. . 8 Grundlagen der Gesetzgebung "Über den Archivfonds der Russischen Föderation und Archive" wird von den Vertretungsbehörden der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, Territorien, Regionen, autonomen Regionen, autonomen Bezirken, Städten Moskau und St. Petersburg im Einvernehmen durchgeführt mit dem Föderalen Archivdienst Russlands.

Archivgut und Archivdokumente im Zusammenhang mit dem staatlichen Teil des Archivfonds der Russischen Föderation können nicht Gegenstand des Verkaufs oder anderer Transaktionen sein, es sei denn, die Übertragung des Eigentums an diesen Geldern und Dokumenten erfolgt gemäß den Teilen 1, 2 und 3 der Kunst. 8 dieser Grundlagen sowie aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.

Das Recht des Eigentümers des Archivs wird unabhängig von der Eigentumsform durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation geschützt. Kein einziges Archivdokument darf ohne Zustimmung des Eigentümers oder der von ihm ermächtigten Stelle oder Person beschlagnahmt werden, es sei denn auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung.

Archive, Archivguthaben und Archivdokumente in illegalem Besitz werden ihren rechtmäßigen Eigentümern in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation und internationalen Abkommen unter Beteiligung der Russischen Föderation übertragen.

86. STAATLICHE ARCHIVVERWALTUNG IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Staatliche Archivverwaltung in der Russischen Föderation wird vom Präsidenten der Russischen Föderation, der Regierung der Russischen Föderation, den Regierungen der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, den Exekutivbehörden der Territorien, Regionen, autonomen Regionen, autonomen Bezirke, Städte und Regionen durchgeführt durch die von ihnen gebildeten Archivverwaltungsorgane.

Die Archivierung wird dem zentralen Exekutivorgan der Russischen Föderation im Bereich der Archivierung anvertraut – dem Föderalen Archivdienst Russlands, seinen Organen und Institutionen.

Das System des Föderalen Archivdienstes Russlands umfasst:

▪ staatliche Archivbehörden der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, Territorien, Regionen, autonomen Regionen, autonomen Bezirken, Städten, Bezirken;

▪ Archivinstitutionen: föderale Staatsarchive und Dokumentationslagerzentren, zentrale Staatsarchive und Dokumentationslagerzentren der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, Staatsarchive und Dokumentationslagerzentren von Territorien, Regionen, autonomen Regionen, autonomen Bezirken, Städten, Kreisen;

▪ Forschungseinrichtungen und andere Organisationen und Unternehmen, die seine Aktivitäten unterstützen.

Die Finanzierung sowie die materielle und technische Unterstützung der Organe und Institutionen des Systems des Föderalen Archivdienstes Russlands erfolgen auf Kosten des republikanischen Budgets der Russischen Föderation, der republikanischen Budgets der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, der regionalen Budgets der Territorien, die Regionalhaushalte der Regionen, der Regionalhaushalt der Autonomen Region, die Kreishaushalte der Autonomen Kreise, die Stadthaushalte der Städte und Kreishaushalte der Kreise sowie auf Kosten außerbudgetärer Mittel.

Staatliche Behörden, staatliche Institutionen, Organisationen und Unternehmen stellen den zuständigen Staatsarchiven Gebäude und Räumlichkeiten zur Verfügung, die den festgelegten Anforderungen an die Sicherheit von Dokumenten des Archivfonds der Russischen Föderation entsprechen.

Staatliche Obhut über nichtstaatliche Archive. Auf Ersuchen der Eigentümer von nichtstaatlichen Archiven und Archivdokumenten, die dem Archivfonds der Russischen Föderation zugeordnet sind, hilft der Staat über die Organe und Institutionen des Föderalen Archivdienstes Russlands bei der Erhaltung, dem Erwerb und der Nutzung ihrer Archive.

Eigentümer von nichtstaatlichen Archiven und Archivdokumenten, die als Teil des Archivfonds der Russischen Föderation klassifiziert sind, haben das Recht, sie durch Vereinbarung zur Aufbewahrung an staatliche Archive zu übertragen, das Recht, sie zu erstellen Versicherungskopien, sowie auf ihrer Restaurierung und Nutzung.

Die staatliche Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Archivfonds der Russischen Föderation und die Archive wird von den Vertretungsbehörden und der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Die Abteilungskontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Archivfonds der Russischen Föderation und die Archive wird von Exekutivbehörden sowie Archivverwaltungsorganen des Systems des Föderalen Archivdienstes Russlands durchgeführt.

Öffentliche und religiöse Vereinigungen und Organisationen können zur Lösung der Probleme bei der Entwicklung und Verbesserung der Archivierung beitragen, die sich an den Grundlagen der Gesetzgebung "Über den Archivfonds der Russischen Föderation und Archive", den Gesetzen der Republiken innerhalb der Russischen Föderation und anderen Rechtsakten orientieren der Russischen Föderation, Republiken der Russischen Föderation, Territorien, Regionen, autonome Regionen, autonome Bezirke, Städte Moskau und St. Petersburg.

87. ZUSTÄNDIGKEITEN DES STAATS IM BEREICH DES BIBLIOTHEKSDIENSTES

Die Grundlage der staatlichen Politik im Bereich des Bibliothekswesens ist der Grundsatz, Bedingungen für die universelle Zugänglichkeit von Informationen und kulturellen Werten zu schaffen, die von Bibliotheken gesammelt und zur Nutzung bereitgestellt werden.

Der Staat tritt als Garant der im Bundesgesetz „Über das Bibliothekswesen“ vorgesehenen Rechte auf und greift nicht in die Berufstätigkeit der Bibliotheken ein, mit Ausnahme der Fälle, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Der Staat unterstützt die Entwicklung des Bibliothekswesens durch Finanzierung, Durchführung einer angemessenen Steuer-, Kredit- und Preispolitik.

Die Regierung der Russischen Föderation entwickelt föderale Programme zur Entwicklung des Bibliothekswesens. Die föderalen Exekutivbehörden organisieren die Koordinierung der interregionalen und ressortübergreifenden Beziehungen zu Bibliotheksdiensten, auch zum Zwecke der Informatisierung der Gesellschaft.

Der Staat unterstützt die Entwicklung von Bibliotheksangeboten für die sozial und wirtschaftlich am wenigsten geschützten Bevölkerungsschichten und -gruppen (Kinder, Jugendliche, Behinderte, Rentner, Flüchtlinge, Arbeitslose, Bewohner ländlicher Gebiete, Bewohner des hohen Nordens und gleichgestellter Gebiete). .

Öffentliche Behörden fördern durch materielle Unterstützung Bibliotheken nichtstaatlicher Eigentumsformen, die sich organisieren kostenloser öffentlicher Dienst Bevölkerung.

Die Fragen der Entwicklung des Bibliothekswesens werden in föderalen Landesprogrammen gemäß den Grundlagen der Kulturgesetzgebung der Russischen Föderation berücksichtigt.

Bundesbehörden stellen zur Verfügung:

1) Registrierung und Kontrolle über die Einhaltung einer besonderen Regelung für die Aufbewahrung und Nutzung von Bibliotheksbeständen, die als kulturelles Erbe der Völker der Russischen Föderation eingestuft sind;

2) Einrichtung und Finanzierung von National- und anderen Bundesbibliotheken, Verwaltung dieser Bibliotheken;

3) Festlegung der Grundsätze der Bundespolitik auf dem Gebiet der Ausbildung und Umschulung des Bibliothekspersonals, der Beschäftigung, der Vergütung;

4) Schaffung und Finanzierung von Bildungseinrichtungen föderaler Unterordnung, Durchführung von Schulungen und Umschulungen des Bibliothekspersonals, Verwaltung dieser Bildungseinrichtungen;

5) Förderung der wissenschaftlichen Forschung und methodischen Unterstützung im Bereich des Bibliothekswesens sowie deren Finanzierung;

6) Festlegung von Standards und Vorschriften für staatliche Bibliotheken, Organisation eines Informationsunterstützungssystems für das Bibliothekswesen;

7) Organisation der staatlichen statistischen Buchhaltung der Bibliotheken.

Die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und die Organe der lokalen Selbstverwaltung stellen Folgendes bereit:

1) Finanzierung des Erwerbs und Erhalts der Bestände der Staats- bzw. Stadtbibliotheken;

2) Umsetzung der Rechte der Bürger auf Bibliotheksdienste.

Bundesstaatliche Behörden, staatliche Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und lokale Regierungen sind nicht berechtigt, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verschlechterung der materiellen und technischen Unterstützung bestehender Bibliotheken führen, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden, ihre Verlegung in Räumlichkeiten, die erfüllen nicht die Anforderungen des Arbeitsschutzes, der Aufbewahrung von Bibliotheksmitteln und der Bibliotheksdienste.

88. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ERHALTUNG UND NUTZUNG DES KULTURGÜTERS DER VÖLKER DER RUSSISCHEN FÖDERATION IM BEREICH DER BIBLIOTHEK

Bibliotheksbestände, die auf der Grundlage des Systems der gesetzlichen Hinterlegung von Dokumenten vervollständigt werden und besonders wertvolle und seltene Dokumente enthalten, sind das kulturelle Erbe der Völker der Russischen Föderation und können gemäß dem zu Denkmälern der Geschichte und Kultur erklärt werden Gesetzgebung der Russischen Föderation.

Als Denkmäler der Geschichte und Kultur eingestufte Bibliotheksbestände unterliegen einer besonderen Regelung zum Schutz, zur Aufbewahrung und zur Nutzung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation.

Bibliotheken, deren Bestände unter Denkmalschutz stehen, dürfen von den Bibliotheksinhabern nur mit Genehmigung einer besonders ermächtigten staatlichen Stelle für Denkmalschutz aufgelöst werden, mit anschließender Erhaltung und Verwendung dieser Bestände.

Manuskriptmaterialien, die in den Sammlungen von Bibliotheken enthalten sind, sind ein wesentlicher Bestandteil des Archivfonds der Russischen Föderation.

Bibliotheken, die nach dem festgelegten Verfahren als Kulturerbe der Völker der Russischen Föderation eingestuft wurden, sind in die Liste des Kulturerbes der Völker der Russischen Föderation aufgenommen und unterliegen einer besonderen Schutz- und Nutzungsregelung gemäß den Rechtsvorschriften von Die Russische Föderation.

Nationalbibliotheken der Russischen Föderation sind die Russische Staatsbibliothek und die Russische Nationalbibliothek, die die universellen Informationsbedürfnisse der Gesellschaft befriedigen, Bibliotheks-, bibliografische und wissenschaftliche Informationsaktivitäten im Interesse aller Völker der Russischen Föderation, der Entwicklung der heimischen und der Weltkultur, der Wissenschaft organisieren, und Bildung.

Die Nationalbibliotheken der Russischen Föderation erfüllen die folgenden Hauptfunktionen:

▪ формируют, хранят и предоставляют пользователям библиотек наиболее полное собрание отечественных документов, научно значимых зарубежных документов;

▪ организуют и ведут библиографический учет;

▪ участвуют в библиографическом учете национальной печати, являются научно-исследовательскими учреждениями по библиотековедению, библиографоведению и книговедению, методическими, научно-информационными и культурными центрами федерального значения;

▪ участвуют в разработке и реализации федеральной политики в области библиотечного дела. Национальные библиотеки РФ действуют на основе Федерального закона "О библиотечном деле" и положений о них, утверждаемых Правительством РФ.

Die Nationalbibliotheken der Russischen Föderation gehören zu den wertvollsten Objekten des kulturellen Erbes der Völker der Russischen Föderation und sind ausschließlich Bundeseigentum. Eine Änderung der Eigentumsform dieser Bibliotheken, ihre Auflösung oder Neuprofilierung ist nicht gestattet; целостность, и неотчуждаемость их фондов гарантируются.

Gebäude, Bauwerke und sonstiges Eigentum von Nationalbibliotheken unterliegen ihrer Betriebsführung; die von ihnen bewohnten Grundstücke - in ihrer fortwährenden und unentgeltlichen Nutzung.

Die Aktivitäten der Nationalbibliotheken der Russischen Föderation werden auf der Grundlage von Koordination und Zusammenarbeit durchgeführt.

In den Republiken der Russischen Föderation können autonome Bezirke, autonome Regionen, Nationalbibliotheken von den zuständigen staatlichen Behörden gebildet werden. Sie handeln in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz „Über das Bibliothekswesen“, den Bundesgesetzen und anderen in Übereinstimmung damit erlassenen Rechtsakten der Russischen Föderation, den Gesetzen und anderen Rechtsakten der Subjekte der Föderation.

89. BIBLIOTHEK

Bibliothekswesen - der Zweig der Informations-, Kultur-, Bildungs- und Bildungsaktivitäten, zu dessen Aufgaben die Schaffung und Entwicklung eines Bibliotheksnetzes, die Bildung und Verarbeitung ihrer Bestände, die Organisation von Bibliotheks-, Informations- und Referenz- und bibliografischen Diensten für Bibliotheksbenutzer gehören , die Ausbildung von Bibliotheksmitarbeitern, wissenschaftliche und methodische Unterstützung für die Entwicklung von Bibliotheken .

Das Institut für Bibliothekswesen ist einer der Bereiche der gesetzlichen Regelung der Beziehungen im Informationsbereich im Bereich der Gewährleistung der Verwirklichung des Rechts aller auf Suche, Erhalt und Weitergabe von Bibliotheksinformationen (Recht auf Zugang zu Informationen oder Recht auf Wissen). , das wichtigste Menschen- und Bürgerrecht.

Aktivitäten der Bibliothek ist die Grundlage für die Umsetzung kreativer und anderer intellektueller Aktivitäten einer Person.

Subjekte der Rechtsbeziehungen des Bibliothekswesens sind Bibliotheken, der Staat, ein Bürger, ein Unternehmen, eine Institution und Organisationen, natürliche und juristische Personen, die Dokumente für den Bibliothekserwerb liefern und die Dienstleistungen von Bibliotheken nutzen.

Bibliothek - eine Informations-, Kultur- und Bildungseinrichtung, die über einen organisierten Bestand an vervielfältigten Dokumenten verfügt und diese zur vorübergehenden Nutzung für natürliche und juristische Personen bereitstellt. Eine Bibliothek kann eine eigenständige Institution oder eine strukturelle Unterabteilung eines Unternehmens, einer Institution oder einer Organisation sein.

Общедоступная библиотека - библиотека, которая предоставляет возможность пользования ее фондом и услугами юридическим лицам независимо от их организационно-правовых форм и форм собственности и гражданам без ограничений по уровню образования, специальности, отношению к религии.

Bibliotheken können von Behörden aller Ebenen, Kommunalverwaltungen, juristischen Personen und Einzelpersonen eingerichtet werden.

Nach der Gründungsordnung und den Eigentumsformen wird unterschieden Haupttypen von Bibliotheken:

▪ государственные библиотеки, учрежденные органами государственной власти, в том числе: федеральные библиотеки; библиотеки субъектов Федерации; библиотеки министерств и иных федеральных органов исполнительной власти;

▪ муниципальные библиотеки, учрежденные органами местного самоуправления;

▪ библиотеки Российской академии наук, других академий, научно-исследовательских институтов, образовательных учреждений;

▪ библиотеки предприятий, учреждений, организаций;

▪ библиотеки общественных объединений;

▪ частные библиотеки;

▪ библиотеки, учрежденные иностранными юридическими и физическими лицами, а также международными организациями в соответствии с международными договорами РФ.

Der Benutzer der Bibliothek kann eine natürliche oder juristische Person sein.

Die Bibliotheksgesetzgebung der Russischen Föderation umfasst die Grundlagen der Kulturgesetzgebung der Russischen Föderation, das Bundesgesetz „Über das Bibliothekswesen“, die in Übereinstimmung damit erlassenen Bundesgesetze und andere regulierende Rechtsakte der Russischen Föderation sowie Gesetze und andere regulatorische Rechtsakte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation im Bibliotheksgeschäft der Region.

90. RECHTE DER BÜRGER IM BEREICH DES BIBLIOTHEKSGESCHÄFTS

Das Recht auf Bibliotheksdienste

Jeder Bürger, unabhängig von Geschlecht, Alter, Nationalität, Bildung, sozialem Status, politischer Überzeugung, Einstellung zur Religion, hat das Recht auf Bibliotheksdienste auf dem Territorium der Russischen Föderation.

Das Recht der Bürger auf Bibliotheksdienste wird gewährleistet durch:

▪ Schaffung eines staatlichen und kommunalen Netzwerks öffentlicher Bibliotheken, die grundlegende Arten von Bibliotheksdienstleistungen kostenlos anbieten;

▪ die Vielfalt der Arten von Bibliotheken, staatlicher Protektionismus bei der Gründung von Bibliotheken durch juristische Personen und Einzelpersonen, unabhängig von ihrer Organisations- und Rechtsform und Eigentumsform, Spezialisierung und Tätigkeitsumfang. Die Rechte der Bürger im Bereich der Bibliotheksdienste haben Vorrang vor den Rechten in diesem Bereich des Staates und seiner Strukturen, öffentlichen Vereine, religiösen und sonstigen Organisationen.

Das Recht auf Bibliothekstätigkeit

Jede juristische oder natürliche Person hat das Recht, eine Bibliothek auf dem Territorium der Russischen Föderation gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation zu gründen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich an den Aktivitäten von Kuratorien, Leserräten oder anderen Vereinigungen von Lesern zu beteiligen, die im Einvernehmen mit den Leitern der Bibliotheken oder ihren Gründern gegründet wurden.

Bibliotheksmitarbeiter haben das Recht, öffentliche Vereinigungen zu gründen, um die Entwicklung von Bibliotheksdiensten, die berufliche Konsolidierung und den Schutz ihrer sozialen und beruflichen Rechte zu fördern.

Bürger, die Sammlungen von Dokumenten besitzen, insbesondere bedeutende Veröffentlichungen und Sammlungen, die als historische und kulturelle Denkmäler eingestuft sind, haben Anspruch auf Unterstützung durch den Staat, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, sofern diese Sammlungen als historische und kulturelle Denkmäler in der zuständigen staatlichen Behörde registriert sind .

Benutzerrechte der Bibliothek

Alle Bibliotheksbenutzer haben das Recht auf Zugang zu Bibliotheken und das Recht, Bibliotheken nach ihren Bedürfnissen und Interessen frei auszuwählen.

Ein Bibliotheksbenutzer hat das Recht, in jeder Bibliothek kostenlose Informationen über die Verfügbarkeit eines bestimmten Dokuments in den Bibliotheksbeständen zu erhalten.

Rechte besonderer Gruppen von Bibliotheksnutzern

Nationale Minderheiten haben das Recht, über das öffentliche Bibliothekssystem Dokumente in ihrer Muttersprache zu erhalten.

Blinde und Sehbehinderte haben das Recht auf Bibliotheksleistungen und den Erhalt von Dokumenten auf speziellen Medien in staatlichen Sonderbibliotheken und anderen öffentlichen Bibliotheken.

Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzer, die aus Alters- oder körperlichen Gründen die Bibliothek nicht besuchen können, haben einen Anspruch auf Zusendung von Dokumenten aus den Beständen öffentlicher Bibliotheken durch Korrespondenz oder ortsungebundene Zustellungsformen, finanziert aus den jeweiligen Haushalten und Bundesprogrammen.

Die Benutzerinnen und Benutzer von Bibliotheken für Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Bibliotheksleistungen in öffentlichen Bibliotheken, staatlichen Kinder- und Jugendbibliotheken sowie in Bibliotheken von Bildungseinrichtungen nach Maßgabe ihrer Satzung.

Autor: Yakubenko N.O.

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Single-Chip-Systeme Qualcomm IPQ8074 und QCA6290 17.02.2017

Qualcomm stellte die Single-Chip-Systeme IPQ8074 und QCA6290 vor, die Wi-Fi 802.11ax unterstützen. Die erste dient als Grundlage für drahtlose Netzwerkgeräte, die zweite für Client-Geräte. Laut Hersteller ist er der erste, der ein solches Kit anbietet.

Die Einführung von 802.11ax kann die Kapazität von Wi-Fi-Netzwerken vervierfachen und gleichzeitig die Akkulaufzeit von Mobilgeräten verlängern. Die neuen SoCs unterstützen 12-Stream-Konnektivität (acht Streams im 5-GHz-Band und vier im 2,4-GHz-Band), MU-MIMO-Konfigurationen und 80-MHz-Kanäle. Ein weiteres Merkmal ist die Unterstützung der OFDMA-Modulation (Orthogonal Frequency Division Multiple Access), die in Mobilfunknetzen und der Verkehrsplanung verwendet wird.

Der Hersteller weist darauf hin, dass der volle Nutzen der Innovationen in Geräten offenbart wird, die 802.11ax unterstützen, jedoch funktionieren Geräte früherer Generationen, die 802.11ac und 802.11n unterstützen, besser in 802.11ax-Netzwerken.

In der Beschreibung von IPQ8074 hebt der Hersteller die Unterstützung für 8x8 MU-MIMO und einen hohen Integrationsgrad hervor. Die Ein-Chip-Systemkonfiguration umfasst eine HF-Einheit, einen MAC und einen Signalprozessor sowie einen Quad-Core-64-Bit-ARM-Cortex-A53-Prozessor und einen Dual-Core-Netzwerkbeschleuniger. Die Mikroschaltung ist für die Freigabe gemäß den Standards von 14 nm ausgelegt.

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