Verfassungsrecht der Russischen Föderation. Vorlesungsskript: kurz das Wichtigste

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Verfassungsrecht der Russischen Föderation. Vorlesungsskript: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

Russisches Verfassungsrecht als Zweig des Rechts, der Wissenschaft und der akademischen Disziplin (Предмет, метод и система конституционного права России, его место в системе национального права. Особенности конституционно-правовых норм и конституционных правоотношений)
Verfassungsentwicklung Russlands (Идеи конституционализма в России до октября 1917 г. Конституционное (государственное) право России в советский (социалистический) период. Становление современного конституционализма в России)
Quellen des russischen Verfassungsrechts
Die Verfassung der Russischen Föderation: Konzept, Wesen, Rechtseigenschaften
Конституционный Суд РФ - основной орган правовой охраны Конституции РФ (Порядок формирования и организация Конституционного Суда РФ. Компетенция Конституционного Суда РФ. Решения Конституционного Суда РФ)
Grundlagen des Verfassungssystems von Russland (Понятие конституционного строя и его основ. Конституционные характеристики российского государства. Экономические и политические основы конституционного строя)
Das Konzept der Rechtsstellung des Einzelnen. Das System der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten in der Russischen Föderation (Общая характеристика конституционно-правового статуса личности. Классификация прав и свобод человека и гражданина. Конституционные обязанности человека и гражданина)
Institut für Bürgerschaft (Понятие и принципы гражданства. Основания приобретения и утраты гражданства. Двойное гражданство и безгражданство. Правовой статус иностранцев)
Garantien der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten
Das Konzept und die Prinzipien des russischen Föderalismus (Федерация и федерализм: понятие и сущность. Истоки и становление федерализма в России. Конституционные принципы российского федерализма)
Die Zusammensetzung der Föderation in Russland und der verfassungsmäßige und rechtliche Status der Russischen Föderation und ihrer Untertanen (Состав Российской Федерации и конституционные основы его изменения. Основы конституционно-правового статуса Российской Федерации и ее субъектов)
Organisation der Staatsmacht in den Subjekten der Russischen Föderation (Институциональная организация государственной власти на региональном уровне. Основные направления и формы взаимодействия органов государственной власти субъектов РФ. Взаимоотношение федеральных и региональных органов государственной власти)
Institutionen der direkten Demokratie. Allgemeine Merkmale des Wahlrechts

Тема 1. Конституционное право России как отрасль права, наука и учебная дисциплина

"Verfassungsrecht" ist ein mehrdeutiger Begriff, er wird in der Regel in drei Aspekten verwendet: als Rechtsgebiet, als entsprechendes Wissenschaftsgebiet und als akademische Disziplin. Gleichzeitig wird ein Rechtszweig üblicherweise als eine Reihe von Rechtsnormen (Teilzweigen, Institutionen) bezeichnet, die einen bestimmten Bereich sozialer Beziehungen regeln, die unter den Gegenstand dieses Zweigs fallen. Ein Wissenschaftszweig ist eine Sammlung von Kenntnissen (Lehren, Theorien, Ansichten, Hypothesen usw.) über den betreffenden Rechtszweig, seine Geschichte, Gesetzmäßigkeiten und Perspektiven für die Entwicklung der Rechtsverhältnisse in diesem Zweig, die Verbesserung der Gesetzgebung und andere Quellen gesetzliche Regelung etc. Die wissenschaftliche Disziplin (Lehrgang ) orientiert sich in der Regel an den aktuellen Rechtsnormen der jeweiligen Branche und stellt einen Wissensbestand sowohl über diese aktuellen Normen als auch über den Stand der Wissenschaft dar.

1.1. Gegenstand, Methode und System des Verfassungsrechts in Russland, seine Stellung im System des nationalen Rechts

Die wichtigsten Definitionskriterien jedes Rechtsgebiets sind ein unabhängiges Subjekt und eine spezifische Methode der rechtlichen Regelung. Das Subjekt jedes Rechtszweiges besteht aus bestimmten Gruppen sozialer Beziehungen, die durch die Normen dieses Zweiges geregelt werden.

In Übereinstimmung mit der vorherrschenden Auffassung des Verfassungsrechts (manchmal wird der Begriff "Gegenstand der Verfassungs- und Rechtsregelung" verwendet) regelt das Verfassungsrecht in Russland, wie in jedem Land, zwei Hauptblöcke der sozialen Beziehungen:

1) in Bezug auf den rechtlichen Status des Individuums und seine Beziehung zum Staat und zur Zivilgesellschaft;

2) im Zusammenhang mit der Organisation des Staates und der Arbeitsweise der öffentlichen Gewalt.

Hierbei sind zwei grundsätzliche Punkte zu beachten. Erstens regelt das Verfassungsrecht als grundlegender, systembildender Zweig des nationalen Rechtssystems nur die Grundlagen dieser gesellschaftlichen Beziehungen, während es im Einzelnen verschiedene Aspekte der Rechtsstellung einer Person (Rechte, Pflichten, Garantien und Verantwortlichkeiten einer Person) regelt Bürger als Eigentümer, Landnutzer, Angestellter, Rentner, Verbraucher, Unternehmer, Beamter, Zeuge, Fußgänger usw.) sowie der Status und die Funktionsweise verschiedener Regierungsbehörden und anderer staatlicher Institutionen werden durch die Normen von durchgeführt andere Bereiche des russischen Rechts (Zivil-, Land-, Arbeits-, Verwaltungs-, Verfahrensrecht usw.). Gleichzeitig gibt es Beziehungen, die nur (oder hauptsächlich) durch das Verfassungsrecht geregelt sind – der Status des Präsidenten der Russischen Föderation, die Kammern der Bundesversammlung – das Parlament der Russischen Föderation, das Gesetzgebungsverfahren usw.

Zweitens aus der zweiten Hälfte des XNUMX. Jahrhunderts. in der Welt gibt es eine Tendenz, das Thema der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Regulierung zu erweitern. Verschiedene Institutionen der Zivilgesellschaft (öffentliche Vereinigungen, politische Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Familie, Schule, Arbeitsgemeinschaften, Kultur- und Sportorganisationen, kommunale Laiendarbietungsgruppen usw.) fallen zunehmend unter diese Regelung, durch die sich eine Person in die Öffentlichkeit integriert Leben und die oft als eine Art Vermittler in der Beziehung zwischen Individuum und Staat fungieren. Dieser Trend ist auch in Russland sichtbar, obwohl wir keine detaillierte Regelung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und spirituellen Sphären der Gesellschaft auf der Ebene des Hauptgesetzes haben.

Das Verfassungsrecht wirkt wie jedes Rechtsgebiet durch eine Vielzahl juristischer Techniken, Mittel und Methoden (Vorschriften, Erlaubnisse, Verbote etc.) auf geregelte gesellschaftliche Verhältnisse. Es ist unmöglich, im Verfassungsrecht von einer eigenen Methode der rechtlichen Regulierung zu sprechen, aber es sollte betont werden, dass das Unterscheidungsmerkmal der Methode der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Regulierung ihre Imperativität, das Vorherrschen starrer, gebieterischer Vorschriften und Regeln ist.

Somit ist das Verfassungsrecht Russlands das führende Rückgrat des russischen Rechts, eine Reihe von Rechtsnormen, die die Grundlagen des Rechtsstatus des Einzelnen, öffentlicher Vereinigungen und anderer Institutionen der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen, politischen, das soziale und geistige Leben der Gesellschaft, die Organisation des Staates und das Funktionieren der öffentlichen Gewalt.

Das Verfassungsrecht liegt dem gesamten Rechtssystem Russlands zugrunde, der russische Staat und die Gesellschaft funktionieren auf der Grundlage der Normen dieses Rechtszweigs, die Verfassungsnormen liegen der entwickelten sektoralen Gesetzgebung der Russischen Föderation zugrunde.

Das System eines jeden Rechtsgebiets wird durch die Rechtsnormen gebildet, aus denen dieses Rechtsgebiet besteht und die in Institutionen (Unterinstitutionen) und Untersektoren zusammengefasst sind. Zur Charakterisierung des Verfassungsrechtssystems in Russland ist zunächst anzumerken, dass es im Gegensatz zu den „binären“ Zweigen (Zivilrecht – Zivilprozess, Strafrecht – Strafprozess, Verwaltungsrecht – Verwaltungsprozess usw.) im Verfassungsrecht steht Es ist schwierig, konkret materielles Verfassungsrecht und Verfassungsprozess zu unterscheiden, obwohl es im Verfassungsrecht selbstverständlich Verfahrensregeln gibt. Diese Normen regeln die Dynamik des Gesetzgebungsprozesses, des Wahlprozesses, der Durchführung eines Referendums, des Verfahrens zur Amtsenthebung des Präsidenten der Russischen Föderation, der Leiter der Teilstaaten der Russischen Föderation oder der Auflösung eines Vertreters Machtorgane usw.

Zweitens ist es im System des Verfassungsrechts im Gegensatz zu vielen anderen Zweigen des nationalen Rechtssystems (Zivil-, Verwaltungs-, Straf-, Arbeits-, Landrecht usw.) schwierig, allgemeine und besondere Teile zu unterscheiden. Normalerweise umfasst das System des Verfassungsrechts direkt seine Teilbereiche und Institutionen. Gleichzeitig gibt es keine klare Grenze zwischen Teilsektoren und Institutionen (Teilinstitutionen): Insbesondere ist es schwierig, die Institution der Staatsgewalt einerseits und die Teilsektoren in Umfang und Inhalt in Beziehung zu setzen des Parlaments- und Wahlrechts, der Institution des Staatsoberhauptes, andererseits.

Gleichzeitig lassen sich mit einer gewissen Bedingtheit zwei Teile des Verfassungsrechtssystems in Russland unterscheiden:

1. Allgemeine Bestimmungen, die folgende Institutionen umfassen:

▪ Конституция РФ и ее свойства;

▪ основы конституционного строя России;

▪ основы конституционно-правового статуса личности (в том числе институт гражданства в Российской Федерации).

2. Das verfassungsmäßige Machtsystem (institutionelle und territoriale Aspekte), einschließlich der folgenden Teilsektoren und Institutionen:

▪ парламентское право РФ;

▪ избирательное право и избирательный процесс в Российской Федерации;

▪ институт главы государства;

▪ институт Правительства РФ;

▪ конституционные основы судебной системы, судебной власти и прокуратуры в Российской Федерации;

▪ территориальная организация публичной власти (федеративное устройство России и конституционные основы местного самоуправления).

Jeder Bestandteil des Verfassungsrechtssystems ist ein entsprechender Satz von Verfassungs- und Rechtsnormen mit seinem engeren Gegenstand der gesetzlichen Regelung, einem bestimmten Gegenstandsspektrum und spezifischen Quellen.

1.2. Merkmale verfassungsrechtlicher Normen und verfassungsrechtlicher Verhältnisse

Neben den allgemeinen Merkmalen, die jeder Rechtsnorm innewohnen (allgemeiner, nicht personalisierter Charakter, bewusster Willenscharakter, formale Gewissheit, Ausstattung mit staatlicher Zwangsgewalt etc.), weisen verfassungsrechtliche Normen eine Reihe von Besonderheiten auf.

▪ В отличие от норм других отраслей права некоторые конституционно-правовые нормы носят декларативный характер, такие нормы не всегда могут породить конкретное правоотношение, лечь в основу правоприменительного решения; для конституционного права характерно наличие норм-принципов, норм-целей и т. п. Примерами таких норм являются положения преамбулы Конституции РФ, ст. 1 ("Российская Федерация... есть демократическое..., правовое государство..."), ст. 2 ("Человек, его права и свободы являются высшей ценностью...") и др. Однако сказанное не умаляет значимости рассматриваемых конституционно-правовых норм: будучи предписаниями общего характера, они имеют существенное значение не только в социальном, политическом, идеологическом, но и в юридическом плане (на эти нормы, в частности, регулярно ссылается в своих актах Конституционный Суд РФ). Кроме того, большинство конституционно-правовых норм (закрепляющих систему власти и статус органов публичной власти, основания приобретения российского гражданства, разграничение предметов ведения и полномочий между федеральным центром и субъектами РФ и др.) носит все же конкретный, а не декларативный характер.

▪ Поскольку конституционное право - отрасль публичного права, большинство конституционно-правовых норм носит императивный характер, т. е. представляют собой правила, предписания, не допускающие каких-либо иных вариантов толкования или поведения, например: "носителем суверенитета и единственным источником власти в Российской Федерации является ее многонациональный народ" (ч. 1 ст. 3 Конституции РФ), "законы подлежат официальному опубликованию..." (ч. 3 ст. 15), "никто не может быть повторно осужден за одно и то же преступление" (ч. 1 ст. 50), "одно и то же лицо не может занимать должность Президента РФ более двух сроков подряд" (ч. 3 ст. 81), "перед вновь избранным Президентом РФ Правительство РФ слагает свои полномочия" (ст. 116) и т. п. В то же время конституционное право содержит и некоторые диапозитивные (менее жесткие, дающие соответствующему субъекту возможность выбора) нормы, например: "Правительство РФ может подать в отставку, которая принимается или отклоняется Президентом РФ" (ч. 1 ст. 117 Конституции РФ), "в случае если Государственная Дума в течение трех месяцев повторно выразит недоверие Правительству РФ, Президент РФ объявляет об отставке Правительства либо распускает Государственную Думу" (ч. 3 ст. 117), "Конституционное Собрание либо подтверждает неизменность Конституции РФ, либо разрабатывает проект новой Конституции РФ, который принимается Конституционным Собранием... или выносится на всенародное голосование..." (ч. 3 ст. 135) и др.

▪ Конституционно-правовые нормы часто имеют усеченную структуру, для большинства норм конституционного права не характерно наличие санкций (часто норма состоит только из диспозиции): "Президент РФ обладает неприкосновенностью" (ст. 91 Конституции РФ), "Государственная Дума избирается сроком на четыре года" (ч. 1 ст. 96), "Местное самоуправление осуществляется гражданами путем референдума, выборов, других форм прямого волеизъявления, через выборные и другие органы местного самоуправления" (ч. 2 ст. 130) и др. В то же время некоторые конституционно-правовые нормы содержат и санкции - неблагоприятные последствия для субъектов конституционных правоотношений, не выполняющих соответствующие предписания (нормы об отрешении от должности Президента РФ или главы региона, о роспуске законодательного органа субъекта РФ, об отзыве депутата представительного органа власти и др.).

▪ Конституционно-правовые нормы (прежде всего нормы Конституции РФ) имеют учредительный характер, в том числе для других отраслей российского права. Именно на основе конституционно-правовых норм сформировано развитое отраслевое законодательство РФ, конституционные предписания являются источником практически всех отраслей национальной системы права. Так, гражданское законодательство России базируется на конституционных нормах о многообразии и равной защите всех форм собственности, свободе экономической деятельности, единстве экономического пространства и др. (ст. 8, 34, 35 Конституции РФ); трудовое законодательство развивает нормы Конституции РФ о социальной государственности (ст. 7), о свободе труда и праве на отдых (ст. 37) и др.; земельное законодательство не может не учитывать предписаний Конституции РФ о возможности нахождения земли и других природных ресурсов в частной собственности, об особом правовом режиме данных объектов правоотношений (ст. 9, 36, 42, 58); процессуальное законодательство базируется на конституционных принципах правосудия и функционирования судебной власти (ст. 46-54, гл. 7 Конституции РФ) и т. д.

Es ist möglich, einige Merkmale der Verfassungs- und Rechtsverhältnisse herauszugreifen (hauptsächlich aufgrund der Besonderheiten des Themas, der Methode der Verfassungs- und Rechtsregelung und der Verfassungs- und Rechtsnormen).

▪ Конституционные правоотношения есть базовые общественные отношения в тех сферах, которые подпадают под объект конституционно-правового регулирования (специфика объекта правоотношений), соответственно, содержание конституционных правоотношений составляют лишь основополагающие (без детализации) права и обязанности субъектов этих отношений в сфере правового регулирования статуса личности, организации государства и функционирования публичной власти.

▪ К специфике субъектного состава относится то, что субъектом только конституционных правоотношений может выступать народ (именно народ, а не население определенной территории, определенная группа граждан и пр.), в частности, при участии в референдуме, во всеобщих выборах, в правомерных акциях неповиновения существующему неправовому, антиконституционному режиму.

▪ Наряду с традиционными основаниями возникновения, изменения и прекращения правоотношений - событиями (рождение человека, достижение возраста активного и пассивного избирательного права, смерть главы государства или депутата представительного органа власти и т. п.) и действиями (назначение выборов, принятие закона, роспуск Государственной Думы, издание неконституционного акта и т. п.) конституционные правоотношения могут порождать и юридические факты - состояния (например, состояние в гражданстве Российской Федерации, состояние субъекта в составе Российской Федерации).

▪ Особый механизм реализации конституционных правоотношений. Поскольку для конституционно-правовых норм не характерно наличие санкций, реализация конституционно-правовых предписаний, прав и обязанностей субъектов конституционных правоотношений обеспечивается главным образом посредством норм других отраслей права (уголовного, административного, трудового, гражданского, жилищного, процессуального и др.).

Тема 2. Конституционное развитие России

Unter den Kriterien zur „Messung“ gesellschaftlichen Fortschritts nimmt das Phänomen des Konstitutionalismus einen vorrangigen Platz ein. Die Entstehung des Konstitutionalismus ist das größte Ereignis in der Weltgeschichte der Zivilisation, verbunden mit der Ära des Zusammenbruchs der feudalen Weltordnung und der revolutionären Ersetzung absolutistischer Regime durch republikanische. Aus dem Ende des XNUMX. Jahrhunderts. Die Ideen des Konstitutionalismus gewinnen zunehmend an Einfluss auf den globalen Verfassungsprozess.

Der Konstitutionalismus ist eine umfassende Kategorie, es können aber auch länderspezifische Aspekte herausgegriffen werden, die die Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Entwicklung eines bestimmten Landes (Ländergruppe) in sich tragen. In diesem Aspekt kann man von russischem (französischem, deutschem, amerikanischem usw.) Konstitutionalismus sprechen.

Obwohl der Konstitutionalismus in Russland später als in anderen Staaten entstand (Russland blieb viel länger im Rahmen eines absolut autokratischen Regimes als andere Länder), hat er einen ziemlich langen Entwicklungsweg zurückgelegt, der durch Widersprüche, Stadien der Bildung, des Niedergangs und der Wiederbelebung grundlegender Ideen und Prinzipien gekennzeichnet ist.

Конституционное развитие государства не следует связывать лишь с принятием и сменой формальных конституций, необходимо анализировать и учитывать становление (утверждение) конституционных идей и принципов, принятие актов конституционного характера высшими органами государственной власти и т. п. Исходя из этого, в истории российского конституционализма можно выделить три периода:

1) досоветский (до октября 1917 г.);

2) советский (с октября 1917 г. до второй половины 1980-х гг.);

3) постсоветский (современный).

Diese Perioden, die ausreichend lang und heterogen sind, werden jeweils in eine Reihe von Phasen unterteilt.

2.1. Ideen des Konstitutionalismus in Russland bis Oktober 1917

Die Autokratie lehnte im Wesentlichen den Konstitutionalismus als gesetzliche Bindung der Staatsgewalt ab. Те общественные отношения, которые сегодня называют конституционно-правовыми - в сфере организации и функционирования государственной власти, положения отдельных социальных групп населения, обязанностей подданных и т. д. - со времен Киевской Руси регулировались грамотами князей, их договорами, постановлениями земских соборов, императорскими указами usw.

Die ersten Verfassungsideen in Russland entstanden im XNUMX. Jahrhundert. Dies sind vor allem die Ideen des edlen (feudal-leibeigenen) Konstitutionalismus: „Bedingungen“ für die zukünftige Kaiserin Anna Ioannovna, die Ideen von N. I. Panin (zusammen mit D. I. Fonvizin entwickelte er sogar einen Verfassungsentwurf), A. R. Vorontsov usw Alle Projekte und Ideen dieser Zeit sollten nicht als Aufruf zur Errichtung einer konstitutionellen Monarchie in Russland angesehen werden – das Klassenwesen des Staates blieb feudal, wobei der Monarch eine zentrale Stellung im politischen System einnahm. Diese Ideen enthielten jedoch bestimmte fortschrittliche Aspekte: Versuche, die politischen Beziehungen zwischen der herrschenden Klasse zu regulieren, die öffentliche Meinung zu institutionalisieren, ihre Rolle im Leben des Landes zu stärken usw.

In der zweiten Hälfte des XNUMX. Jahrhunderts. In Russland entstand eine neue Strömung des gesellschaftspolitischen Denkens – die Aufklärung. Seine Vertreter (S. E. Desnitsky, D. I. Fonvizin, N. I. Novikov, A. N. Radishchev und andere) widmeten Fragen des Konstitutionalismus große Aufmerksamkeit. Im Allgemeinen hatten ihre verfassungsrechtlichen Ideen und Projekte keine klassenadlige Färbung; russische Aufklärer befürworteten eine Einschränkung der Macht des Monarchen und räumten der Volksvertretung einen zentralen Platz im Mechanismus der Staatsmacht ein.

Im XNUMX. Jahrhundert Die Entwicklung des Verfassungsdenkens in Russland ging in zwei Richtungen:

1) monarchisch (Regierung) - M. M. Speransky, N. N. Novoseltsev, P. A. Vyazemsky, P. I. Shuvalov, P. A. Valuev und andere;

2) edelliberal und bürgerlich-liberal (Stadium des revolutionär-edlen Konstitutionalismus) - A. V. Berdyaev, P. V. Dolgorukov, P. I. Pestel, N. M. Muravyov, A. I. Herzen, N. P. Ogarev, N. G. Chernyshevsky und andere.

Die Idee einer konstitutionellen Monarchie setzte sich zu diesem Zeitpunkt durch, einzelne Vertreter der liberalen Strömung brachten jedoch bereits die Idee einer republikanischen Regierung vor (P. I. Pestel in der Russkaja Prawda); In einer der Varianten des Verfassungsprojekts von N. M. Muravyov wurde eine Föderation als Form der territorialen Struktur Russlands vorgeschlagen.

Im Berichtszeitraum erschienen schriftliche Verfassungsgesetze, die sowohl für die Bestandteile des Russischen Reiches als auch für andere Staaten entwickelt wurden: 1804 genehmigte Alexander I. den Verfassungsentwurf für die Ionischen Inseln, 1809 wurde tatsächlich eine Reihe kaiserlicher Manifeste erstellt die nicht kodifizierte Verfassung Finnlands, 1815 unterzeichnete Alexander I. die Verfassung des Königreichs Polen (das erste gültige Verfassungsgesetz auf dem Territorium des Russischen Reiches), 1879 wurde die Tarnovo-Verfassung Bulgariens entwickelt (gültig bis 1947). Die höchste Macht kommt zu der Überzeugung, dass in Russland ein Verfassungssystem notwendig ist. Im Jahr 1818 wurde die erste russische Verfassung entwickelt – die „Staatscharta des Russischen Reiches“ („Charta des Staatssystems“). Im Jahr 1881 hätte Russland die erste Verfassung (die „Loris-Melikovsky“) erhalten können, aber die Ermordung von Alexander II. (dem Reformzaren, der bereit war, eine Verfassung zu erteilen), das Ausmaß des Terrors, das Wachstum der revolutionären Bewegung usw Die Situation der Vergeltungsmaßnahmen ließ dies nicht zu.

So begann die Bildung der Ideen des Konstitutionalismus im modernen Sinne in Russland im ersten Viertel des XNUMX. Jahrhunderts und zu Beginn des XNUMX. Jahrhunderts. in Rußland gab es schon genug Verfassungs- und Wiederaufbaupläne.

Ausgangspunkt für die praktische Konstitutionalisierung und Parlamentarisierung des Landes waren das Höchste Manifest Nikolaus II. vom 17. Oktober 1905 „Über die Verbesserung der Staatsordnung“ und der Kodex der Grundgesetze des Staates von 1906 („Errichtung der Staatsduma“, „Einsetzung des Staatsrates“, „Regeln zum Verfahren zur Prüfung der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenliste“ usw.). In Russland wurden zum ersten Mal unveräußerliche Bürgerrechte proklamiert (Unverletzlichkeit der Person, Gewissens-, Meinungs-, Versammlungs-, Gewerkschaftsfreiheit usw.), das Stimmrecht eingeführt sowie die Staatsduma und der Staatsrat gegründet und gebildet. Aus diesen Gremien ist zwar kein echtes Parlament geworden, aber vier Einberufungen der Staatsduma mit einer gesamten Legislaturperiode von 20 Jahren stellen sicherlich eine bedeutende Etappe in der Herausbildung des russischen Parlamentarismus dar. In der damaligen wissenschaftlichen Gemeinschaft herrschte die Meinung, dass diese Gesetze in Russland ein Verfassungssystem begründeten, das die Grundlagen der Autokratie erheblich einschränkte.

Im Februar 1917, nachdem Nikolaus II. und sein Bruder Michail abgedankt hatten, hörte die Monarchie in Russland auf zu existieren. Die Staatsduma bildete die Provisorische Regierung, die Russland zur Republik erklärte. Das weitere Schicksal des Staates sollte von der Konstituierenden Versammlung bestimmt werden. Es war ein ziemlich repräsentatives, legitimes Organ, es wurden Wahlen abgehalten, es wurde einberufen und nahm seine Arbeit auf, aber im Oktober 1917, nachdem die Konstituierende Versammlung sich geweigert hatte, die ersten Dekrete der Sowjetregierung zu billigen, wurde es von den Bolschewiki aufgelöst. Die kurze Phase des russischen Parlamentarismus wurde beendet.

Also, um über die konsequente Wahrnehmung durch Russland zu Beginn des XNUMX. Jahrhunderts zu sprechen. Ideen und Prinzipien des Konstitutionalismus sind unmöglich, es ist jedoch unmöglich, die fortschreitenden Veränderungen in der Art und Weise der russischen Staatlichkeit nicht zu bemerken, der Anstoß für die Bildung der Prinzipien des Konstitutionalismus wurde gegeben.

2.2. Verfassungs- (Staats-) Recht Russlands in der sowjetischen (sozialistischen) Zeit

Der betrachtete Zeitraum zeichnet sich dadurch aus, dass in Rußland eine Verfassung im eigenen, formal-rechtlichen Sinn des Wortes entstand. Inhaltlich stimmten die sowjetischen Verfassungen jedoch nicht mit den allgemein anerkannten Postulaten des traditionellen („westlichen“) Konstitutionalismus (Gleichheit der Bürger, Volksvertretung und Parlamentarismus, politischer Pluralismus und Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung, Vorrang des Menschen) überein Rechte usw.); Das sowjetische Staatsrecht basierte auf Vorstellungen von Klasseninteressen, der Unterordnung persönlicher Interessen unter die Öffentlichkeit (Staat), der institutionellen Einheit der Staatsmacht, dem ideologischen Monismus und der Dominanz einer politischen Kraft usw.

Den Beginn der Bildung des totalitären Staatsrechts legten die ersten Akte (Dekrete) der ersten Sowjetregierung: Dekrete zur Macht, zur Errichtung des Rates der Volkskommissare, zum Frieden, zu Land, zur Verstaatlichung von Banken, über Arbeiterkontrolle in Betrieben, über das Verbot konterrevolutionärer Parteien, die Erklärung der Rechte der Arbeiter und Ausgebeuteten usw.

Am 10. Juli 1918 verabschiedete der V. Allrussische Sowjetkongress die erste Verfassung der RSFSR, in der Russland als Republik der Räte der Arbeiter-, Bauern- und Soldatendeputierten (im Gegensatz zu einer parlamentarischen Republik) proklamiert und die Einheit begründet wurde der legislativen und exekutiven Kontrolltätigkeit (anstelle der Gewaltenteilung), der Diktatur des Proletariats und der gnadenlosen Unterdrückung der Ausbeuter (politische und einige sozioökonomische Rechte wurden nur den Arbeitern gewährt), der föderalen Staatsstruktur auf der Grundlage der nationalen -territoriales Prinzip, die Einführung des allgemeinen Arbeitsdienstes, die Verkündigung des Sieges des Sozialismus in allen Ländern als Hauptziel.

1922 verlor Russland tatsächlich seine staatliche Souveränität und wurde Teil der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (obwohl es de jure das Recht auf Austritt aus der Union behielt). Seit dieser Zeit war die konstitutionelle Entwicklung Russlands seine Entwicklung als Republik innerhalb der UdSSR, und alle nachfolgenden russischen Verfassungen waren ein Abguss der Unionsverfassungen. Die zweite Verfassung der RSFSR, die 1925 angenommen wurde (nach der Verfassung der UdSSR von 1924), legte den neuen Status Russlands rechtlich fest. Inhaltlich unterschied sich diese Verfassung kaum von der vorherigen, obwohl sie eine gewisse Aufweichung der politischen und wirtschaftlichen Lage nach dem Ende des Bürgerkriegs widerspiegelte.

Die Dritte Verfassung der RSFSR (verabschiedet 1937 auf der Grundlage der Verfassung der UdSSR von 1936) proklamierte den vollständigen Sieg des Sozialismus, festigte erstmals rechtlich (auf der Ebene des Grundgesetzes des Staates) die führende Rolle der Kommunistischen Partei, hat die Formulierung bezüglich der Gewährleistung der Gleichheit der Bürger etwas abgeschwächt.

1978, nach der Verabschiedung der Verfassung der UdSSR im Jahr 1977, wurde die vierte Verfassung der RSFSR (die letzte russische Verfassung der Sowjetzeit) verabschiedet. Die Verfassung festigt den Aufbau des entwickelten Sozialismus im Land, die Entwicklung der Diktatur des Proletariats zu einer landesweiten Staatsmacht und erweitert den Wortlaut der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers.

Nicht alle sowjetischen Verfassungen entsprachen dem traditionellen Verständnis des Konstitutionalismus. Darüber hinaus waren sie weitgehend fiktiv: Selbst attraktive Verfassungsnormen (zu persönlichen und politischen Rechten und Freiheiten, Demokratie, Föderalismus usw.) wurden in der Praxis nicht eingehalten; es herrschte im Land ein totalitäres (später autoritäres) Regime mit praktisch ungeteilter Partei Regel-Staats-Nomenklatur. Allerdings stagnierte die Wissenschaft des Verfassungsrechts (Staatsrechts) in dieser Zeit nicht völlig, was einen relativ schnellen Übergang zu einem neuen Verfassungsmodell der russischen Staatlichkeit vorsah.

2.3. Die Entstehung des modernen Konstitutionalismus in Russland

Die Herausbildung eines echten Konstitutionalismus in Russland sollte nicht nur mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 1993 in Verbindung gebracht werden, dieser Prozess begann in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. - im Rahmen der letzten sowjetischen Verfassung der RSFSR von 1978

Nach 1985, als in der UdSSR die sogenannte „Perestroika“ aller Bereiche des öffentlichen Lebens begann, wurde die Verfassung von 1978 mehrfach geändert, wodurch sie grundlegend andere Züge annahm. Viele dieser Verfassungsbestimmungen wurden von der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation übernommen. Auf der Grundlage der geänderten Verfassung und der in ihrer Entwicklung angenommenen Gesetzesbestimmungen begann der Übergang von einem autoritären zu einem demokratischen Regime.

Dies äußerte sich insbesondere in Folgendem:

▪ в России на конституционном уровне закреплялись отказ от социалистической модели развития, монополии коммунистической партии, признание политического плюрализма и многопартийности, разделения власти, частной собственности и свободы предпринимательства;

▪ произошли изменения в системе государственной власти: принципиально изменилась избирательная система, были учреждены пост Президента РФ, двухуровневый представительный и законодательный орган (Съезд народных депутатов РФ и постоянно действующий Верховный Совет РФ) и Конституционный Суд РФ;

▪ изменились внутрифедеративные отношения: все бывшие автономные республики и большинство автономных областей приобрели статус республик в составе РФ, повысился статус других субъектов федерации, в 1992 г. был заключен Федеративный договор, ставший составной частью Конституции;

▪ были значительно расширены права местного самоуправления;

▪ 22 ноября 1991 г. принята Декларация прав и свобод человека и гражданина, инкорпорированная затем в Конституцию;

▪ после прекращения существования СССР в 1991 г. из Конституции РФ исключены нормы, ограничивающие государственный суверенитет России, и ее конституционное развитие с этого времени продолжается как развитие суверенного государства (Декларация о государственном суверенитете была принята Съездом народных депутатов РСФСР еще 12 июня 1989 г., но в ней предусматривалось развитие России в составе обновленного СССР);

▪ изменилась государственная символика.

Da die Widersprüche in der Verfassung der Russischen Föderation von 1978 trotz der Einführung zahlreicher Änderungen fortbestanden (vor allem in den Normen zur Regelung des Staatsgewaltsystems), stellte sich die Frage nach der Annahme einer neuen Verfassung Russlands.

1990 beschloss der Erste Kongress der Volksabgeordneten der RSFSR, eine neue Verfassung auszuarbeiten, und eine Verfassungskommission wurde eingesetzt, um einen Entwurf des Grundgesetzes vorzubereiten. Damals wurden viele alternative Projekte entwickelt und die Verfassungskonferenz wurde gegründet, um alle Vorschläge zusammenzufassen.

Für den 12. Dezember 1993 waren ein Referendum über den Entwurf der neuen Verfassung der Russischen Föderation und die Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma und des Föderationsrates angesetzt (die Rechtsgrundlage für die Abhaltung dieses Referendums und der Wahlen waren die durch Dekrete genehmigten einschlägigen Bestimmungen). des Präsidenten der Russischen Föderation, da zu dieser Zeit das Parlament im Land nicht funktionierte und alle volle politische Macht vorübergehend in den Händen des Staatsoberhauptes konzentriert war. In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom September 21.09.1993, 1400 Nr. 1978 "Über eine schrittweise Verfassungsreform", eine Reihe von Artikeln der Verfassung von XNUMX wurden ausgesetzt, die Aktivitäten des Kongresses der Volksabgeordneten, des Obersten Rates der Russischen Föderation und der unteren Räte der Volksabgeordneten).

Am 12. Dezember 1993 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Russlands eine neue Verfassung durch Volksabstimmung angenommen (mehr als 54 % der zur Teilnahme am Referendum berechtigten russischen Bürger nahmen am Verfassungsreferendum teil, davon mehr als 58). % stimmten für die Annahme des zur Abstimmung gestellten Entwurfs). Es ist wichtig anzumerken, dass der vereinbarte Entwurf des Grundgesetzes zur Abstimmung gestellt wurde – die Verfassungskonferenz prüfte und fasste Tausende von Vorschlägen verschiedener Regierungsbehörden, politischer Kräfte, Regionen, Bürger, Wissenschaftler, in- und ausländischer Experten zusammen. Der Text der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation ist einer der besten der Welt.

Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung der Russischen Föderation begann eine neue Etappe in der postsowjetischen Entwicklung des russischen Konstitutionalismus: Auf der Grundlage der Verfassung von 1993 werden ein neues Rechtssystem und ein Verfassungsmodell des Staates gebildet. Diese Phase wird sehr lang sein, viele qualitative Normen der Verfassung der Russischen Föderation werden noch nicht eingehalten, die Gesellschaft braucht eine beträchtliche Zeit, um zu lernen, wie man gemäß der Verfassung lebt.

Тема З. Источники конституционного права России

Quellen des Verfassungsrechts sind äußere Ausdrucksformen verfassungsrechtlicher Normen. Die Rechtstheorie benennt als Hauptrechtsquellen einen normativen Rechtsakt, einen Präzedenzfall und eine Rechtspraxis (neben solchen Quellen wie eine Vereinbarung (manchmal auch als "normative Vereinbarung" bezeichnet), Rechtslehre, Parteidokumente (in Bedingungen von Einparteiensystemen), religiöse Normen usw.).

Можно утверждать, что в российской правовой системе имеют место все основные источники права. Поскольку Российская Федерация принадлежит к числу государств континентальной (европейской, романо-германской) правовой системы, основным источником права (в том числе и конституционного) в России является результат нормотворческой деятельности различных властных институтов - нормативный правовой акт. В свою очередь группа нормативных правовых актов - это очень объемная совокупность источников, поэтому она может быть подвержена внутренней классификации. При этом система нормативных правовых актов отличается четкой иерархией, соотношением по юридической силе.

Die allgemeinste Einteilung normativer Rechtsakte ist ihre Einteilung in Gesetze und Verordnungen. Recht ist ein kollektiver Begriff; das Rechtssystem des modernen Russland kennt die folgenden Arten von Gesetzen:

1) die Verfassung der Russischen Föderation - das Grundgesetz des Staates;

2) Bundesverfassungsgesetze. Diese Art von Gesetzen erschien in Russland erst mit der Verabschiedung der Verfassung der Russischen Föderation im Jahr 1993. Im Kern sind die russischen Bundesverfassungsgesetze organische Gesetze; sie werden nur zu Themen verabschiedet, die direkt in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehen sind. in der Entwicklung seiner Bestimmungen. Die Verfassung der Russischen Föderation regelt nicht immer eindeutig, ob ein oder mehrere Bundesverfassungsgesetze im relevanten Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verabschiedet werden sollen (oder können); Das Grundgesetz sieht etwa zwei Dutzend Themen vor, zu denen Bundesverfassungsgesetze erlassen werden sollen. Sie müssen wichtige Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit regeln: das Justizsystem des Landes, den Status des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, Schiedsgerichte und Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit, die Regierung der Russischen Föderation, den Kommissar für Menschenrechte in der Russischen Föderation, Kriegsrecht und Notstandsregime, das Verfahren zur Durchführung eines Referendums usw. Bundesverfassungsgesetze unterscheiden sich von anderen Gesetzen nicht nur durch größere Rechtskraft (Bundesgesetze können Bundesverfassungsgesetzen nicht widersprechen – Teil 3 von Artikel 76 der Verfassung der Russischen Föderation) , aber auch mit einem komplexeren Verfahren für ihre Annahme: Die Annahme dieser Gesetze erfordert die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation (mindestens 3/4 der Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder). des Föderationsrates und mindestens 2/3 der Stimmen der Gesamtzahl der Abgeordneten der Staatsduma); in Bezug auf vom Parlament verabschiedete Bundesverfassungsgesetze hat der Präsident der Russischen Föderation kein Vetorecht;

3) Bundesgesetze. Dies ist die zahlreichste Art von Quellen des Verfassungsrechts. Hierbei sind jedoch folgende Umstände zu beachten.

Erstens sind die Quellen des Verfassungsrechts im Gegensatz zu den föderalen Verfassungsgesetzen nicht alle in Russland erlassenen föderalen Gesetze, sondern nur diejenigen, deren Inhalt Gegenstand der verfassungsrechtlichen Regelung ist (insbesondere die Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft, des Status des Oberhaupts des Staates, des stellvertretenden Machtorgans, des Verfahrens zur Bildung der Parlamentskammern usw.).

Zweitens können solche Gesetze nur über Subjekte der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der gemeinsamen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und ihrer Subjekte erlassen werden (Artikel 71, 72 der Verfassung der Russischen Föderation).

Drittens sind Bundesgesetze (sowie die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation) in der Regel normative Akte, aber es ist möglich, ein Gesetz und einen besonderen, individuellen, tatsächlich administrativen Charakter (z , über die Auflösung des Vertretungsorgans einer Gemeinde, über die Übertragung eines bestimmten Kulturguts in einen ausländischen Staat gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15.04.1998. April 64 Nr. XNUMX-FZ „Über Kulturgut infolge des Zweiten Weltkriegs in die UdSSR verlegt und auf dem Territorium der Russischen Föderation beheimatet"). Auch solche Bundesgesetze sind ihrem Inhalt nach verfassungsrechtlich und legal, kommen aber nicht als Rechtsquelle in Betracht, da sie keine Rechtsnormen als solche enthalten (da eine Rechtsnorm eine allgemein verbindliche Verhaltensregel ist, die sich erstreckt seine Wirkung auf einen unbestimmten Personenkreis) .

Viertens haben alle Bundesgesetze die gleiche Rechtskraft, jedoch hat der Bundesgesetzgeber das Recht, in einem bestimmten Bereich der Öffentlichkeitsarbeit den Vorrang bestimmter Bundesgesetze (in erster Linie handelt es sich um kodifizierte Gesetze) gegenüber anderen Bundesgesetzen festzulegen ( Die entsprechende Rechtslage wurde vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation im Beschluss vom 29.06.2004. Juni 13 Nr. 7-P im Fall der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Bestimmungen der Artikel 15, 107, 234, 450 und 6 dargelegt die Strafprozessordnung der Russischen Föderation im Zusammenhang mit einem Antrag einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma). Im Bereich der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Regelung kommt diese Situation insbesondere im Wahlrecht vor – Art. 1 Abs. 12.06.2002 lit. 67 des Bundesgesetzes Nr. XNUMX-FZ vom XNUMX. Juni XNUMX „Über grundlegende Garantien des Wahlrechts und des Rechts auf Teilnahme an einem Referendum der Bürger der Russischen Föderation“ und legt den Vorrang dieses Bundesgesetzes vor anderen Bundesgesetzen fest (it Es ist wichtig zu bedenken, dass der Vorrang eines vom Gesetzgeber festgelegten Bundesgesetzes gegenüber anderen nicht unbedingt ist, sondern durch den Geltungsbereich eines besonderen Regelungsgegenstandes begrenzt ist. Bundesgesetze werden im Vergleich zu Bundesverfassungsgesetzen nach einem einfacheren (üblichen) Verfahren erlassen;

4) Gesetze über Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation. Diese Gesetze müssen nicht nur aufgrund der Besonderheiten ihres Inhalts, sondern auch aufgrund des besonderen Verfahrens für ihre Verabschiedung in eine eigene Gruppe eingeteilt werden. Allgemeine Bestimmungen zur Verabschiedung von Änderungsgesetzen sind in Art. enthalten. 136 der Verfassung der Russischen Föderation, Einzelheiten finden sich im Bundesgesetz Nr. 04.03.1998-FZ vom 33. März 3 „Über das Verfahren für die Annahme und das Inkrafttreten von Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation“. Durch die Verabschiedung der betreffenden Gesetze können nicht alle Kapitel des Grundgesetzes, sondern nur einzelne Kapitel geändert werden. 8-XNUMX, Änderungen an anderen Kapiteln sind nur durch Revision, d. h. Annahme einer neuen Verfassung, möglich. Das Verfahren zur Verabschiedung von Änderungsgesetzen ist im Vergleich zur Verabschiedung gewöhnlicher Bundesgesetze deutlich komplizierter. Bisher gibt es in Russland keine Praxis der Verabschiedung von Gesetzen zur Änderung der Verfassung;

5) Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation. Auch diese Art von Quellen des Verfassungsrechts ist relativ neu. Die Verfassung der Russischen Föderation von 1993 gewährte den Untertanen der Russischen Föderation ziemlich weitreichende Befugnisse, einschließlich des Rechts, ihre eigenen Gesetze zu erlassen. Die russischen Regionen nutzen dieses Recht sehr aktiv, und die Zahl dieser regulierenden Rechtsakte ist außerordentlich groß. Der Platz dieser Gesetze im hierarchischen System normativer Rechtsakte der Russischen Föderation kann nicht eindeutig bestimmt werden, hier muss der Umfang der gesetzlichen (gesetzgeberischen) Regulierung berücksichtigt werden. Tatsache ist, dass sie sowohl für Subjekte ihrer eigenen Gerichtsbarkeit der Subjekte der Russischen Föderation als auch für Subjekte der gemeinsamen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und ihrer Subjekte angenommen werden können (Artikel 72, 73, Teil 4 von Artikel 76 der Verfassung der Russischen Föderation), und im letzteren Fall müssen die regionalen Gesetze dem föderalen (einschließlich der später erlassenen) entsprechen, und im ersten Fall hat das regionale Recht Vorrang. Quellen des Verfassungsrechts sind nicht alle Landesgesetze, sondern nur diejenigen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse regeln und Gegenstand der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Regelung sind.

Zahlreiche Gruppen normativer Rechtsakte - Quellen des Verfassungsrechts sind Satzungen. Dabei sind nicht alle Quellen des Verfassungsrechts, sondern nur solche, die gesellschaftliche Verhältnisse regeln, die Gegenstand der führenden Rechtsrichtung sind. Diese beinhalten:

1) Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation. Es sollte klargestellt werden, dass die Erlasse des Staatsoberhauptes, die in den Bereich der Verfassungs- und Rechtsbeziehungen fallen, aber individuellen und nicht normativen Charakter haben (z. B. über die Verleihung der Staatsbürgerschaft, die Verleihung staatlicher Auszeichnungen, über die Entlassung des Leiters der Region usw. ) sowie die Anordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, die äußerst selten normativen Charakter haben, können nicht als Rechtsquellen angesehen werden, da sie nicht allgemein enthalten sind verbindliche Verhaltensregeln. Beispiele für in Betracht gezogene Rechtsquellen sind insbesondere Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation vom 28.12.2001. Dezember 1500 Nr. 14.11.2001 "Über Begnadigungskommissionen in den Gebieten der Teilstaaten der Russischen Föderation" vom 1325. November, 13.05.2000 Nr. 849 "Über die Genehmigung der Vorschriften über das Verfahren zur Prüfung von Fragen der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation", vom 21.04.2000. Mai 706 Nr. XNUMX "Über den bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis", vom XNUMX. April XNUMX Nr. XNUMX "Über die Genehmigung der Militärdoktrin der Russischen Föderation", über die Einführung des Ausnahmezustands in bestimmten Gebieten usw.;

2) Dekrete der Regierung der Russischen Föderation. Diese Gesetze dürfen nicht nur der Verfassung der Russischen Föderation und Bundesgesetzen widersprechen, sondern auch den Dekreten des Präsidenten der Russischen Föderation, der das Recht hat, Regierungsdekrete aufzuheben, wenn sie im Widerspruch zu Rechtsakten mit größerer Rechtskraft stehen;

3) Ressortgesetze (Verordnungen, Verordnungen, Anweisungen, Regeln), die von Exekutivbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen wurden. Diese Akte sollten unter anderem nicht den Beschlüssen der Regierung der Russischen Föderation widersprechen. Regierungs- und Abteilungsakte (Innenministerium der Russischen Föderation, Justizministerium der Russischen Föderation usw.) können insbesondere die Regeln für die Prüfung von Fragen der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation, die Registrierung von Bürgern und die Registrierung von politischen Personen genehmigen Parteien und andere öffentliche Vereinigungen, Merkmale der Umsetzung bestimmter verfassungsmäßiger Rechte (Wahlrecht, Freizügigkeit, Arbeit und Freizeit, Brieffreiheit usw.) durch Bürger, die eine Strafe verbüßen, usw.;

4) Akte der Kammern der Bundesversammlung (ausgenommen Gesetze), die normativen Charakter haben. Wir meinen hier vor allem die Vorschriften der Staatsduma und des Föderationsrates, die für die Regelung des Verfahrens zur Ausübung der Befugnisse der Kammern des Parlaments wichtig sind (manchmal werden diese Gesetze als eigenständige Gruppe von Verfassungsquellen herausgegriffen Gesetz).

5) andere (mit Ausnahme von Gesetzen) regulierende Rechtsakte der Teileinheiten der Russischen Föderation (hauptsächlich Akte der Exekutivbehörden der Regionen: Präsidenten der Republiken, Gouverneure und Leiter der Verwaltung anderer Teileinheiten der Russischen Föderation, regional Regierungen, Verwaltungen, ihre Abteilungen, Abteilungen, Abteilungen usw.) sowie im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassene Akte lokaler Regierungen (insbesondere in Fragen der Organisation lokaler öffentlicher Behörden).

Die Zuordnung anderer Rechtsformen zu den Quellen des Verfassungsrechts Russlands ist unbestritten und umstritten.

Судебный прецедент является основным источником права в странах англо-саксонской правовой системы. В странах же континентальной правовой системы, к которым относится и Россия, судебный прецедент в качестве источника права не рассматривается. Однако здесь необходимо иметь в виду следующее. Решения судов общей юрисдикции и арбитражных судов в России источником права, по общему правилу, не являются. Но относительно недавно в судебной системе Российской Федерации появились такие судебные органы, как Конституционный Суд РФ и конституционные (уставные) суды субъектов РФ. Правовая природа решений этих судебных органов принципиально иная: они носят по существу нормативный и прецедентный характер, обязательны не только для лиц, участвующих в деле (т. е. распространяются на неопределенный круг лиц), решения органов конституционной юстиции являются окончательными, их нельзя отменить в порядке апелляции, кассации, надзора, преодолеть путем повторного принятия акта, признанного неконституционным. Следовательно, решения судебных органов конституционной юстиции в Российской Федерации следует рассматривать в качестве источников конституционного права.

Über Rechtsgewohnheiten als Quelle des Verfassungsrechts der Russischen Föderation kann mit einem erheblichen Maß an Konventionalität gesprochen werden. Tatsache ist, dass Bräuche, bevor sie zur Norm werden, ausreichend lange in den Verhaltensregeln verankert und vom Staat sanktioniert werden müssen (zumindest in Form einer stillschweigenden Zustimmung), während der Zeit der wirklich verfassungsmäßigen Entwicklung in Russland ist noch kurz. Gleichzeitig können wir vorsichtig sein, wenn in der russischen Doktrin und Praxis bestimmte konstitutionelle Gepflogenheiten (vor allem im Bereich des Funktionierens der öffentlichen Gewalt) auftreten, zum Beispiel: Der Präsident der Russischen Föderation nominiert die Kandidatur des Vorsitzenden die Regierung der Russischen Föderation an die Staatsduma nur nach vorläufigen Konsultationen mit den Führern der Fraktionen und Abgeordnetengruppen Verteilung der Führungspositionen in der Staatsduma und den Parlamentsausschüssen auf die Fraktionen im Verhältnis zu den erhaltenen Mandaten, Zuweisung von Gruppen von Gesetzentwürfen, je nach Gegenstand der Regulierung, bestimmten parlamentarischen Ausschüssen und Kommissionen, Ausübung eines Teils der verfassungsmäßigen Befugnisse des Staatsoberhauptes (Begnadigung, Verleihung staatlicher Auszeichnungen, Bildung der Justiz usw.) nur im Einvernehmen mit den Regionen usw.

Ein Vertrag kann als Quelle des Verfassungsrechts angesehen werden. Darüber hinaus sind intraföderale (innerstaatliche) Verträge ein relativ neues Phänomen für die russische Realität, wenn es im innerstaatlichen Rechtssystem schon seit langem internationale Verträge gibt. Vereinbarungen zwischen den staatlichen Behörden der Russischen Föderation und den staatlichen Behörden ihrer Untertanen sind in der Bundesverfassung vorgesehen (Artikel 3 Teil 11, Artikel 2 Teile 3, 78).

Das Konzept des „selbstausführenden Vertrags“ wurde in Russland nicht übernommen: Sowohl internationale Verträge als auch zwischen föderalen und regionalen Regierungsbehörden geschlossene Verträge treten nach ihrer Unterzeichnung nicht automatisch in Kraft. In Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen Nr. 15.07.95-FZ vom 101. Juli 06.10.1999 „Über internationale Verträge der Russischen Föderation“ und Nr. 184-FZ vom XNUMX. Oktober XNUMX „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Untertanen der Russischen Föderation" unterliegen sie der Ratifizierung (Genehmigung) durch die Verabschiedung eines Bundesgesetzes, das diese Abkommen faktisch den regulierenden Rechtsakten näher bringt.

Einige Konstitutionalisten (M. V. Baglai, A. E. Kozlov und andere) betrachten das Naturrecht als eine Reihe natürlicher, unveräußerlicher Menschenrechte und Freiheiten als unabhängige Quelle des Verfassungsrechts (alle oben betrachteten Quellen werden mit diesem Ansatz zum positiven Recht kombiniert). Ein solches Vorgehen hat durchaus seine Daseinsberechtigung. Jedes Recht muss jedoch realisierbar und schützbar sein, und die Durchsetzung und insbesondere der Schutz von Rechten und Freiheiten sind mit der positiven Konsolidierung dieser Rechte und Freiheiten (in einem normativen Akt, einem Gerichtsurteil, einer Vereinbarung usw.) . Praktisch alle allgemein anerkannten (natürlichen) Menschenrechte und Freiheiten in der Russischen Föderation sind auf der Ebene des Grundgesetzes positiv verankert, auch dank des Wortlauts von Teil 4 des Art. 15 und Kunst. 55 der Verfassung der Russischen Föderation.

Тема 4. Конституция РФ: понятие, сущность, юридические свойства

Der Begriff „Verfassung“ (von lat. constitutio – Einrichtung) hat eine lange Geschichte; er wurde im antiken Griechenland und im antiken Rom verwendet. In seinem heutigen Verständnis (d. h. als Grundgesetz des Staates) begann seine Anwendung jedoch erst in der Neuzeit, im Zeitalter bürgerlicher Revolutionen und entsprechender staatlicher und rechtlicher Umgestaltungen. Generell ist die Verfassung ein verpflichtendes Attribut und die wichtigste Institution der Demokratie. Die aktuelle Verfassung der Russischen Föderation ist eine Referendumsverfassung; sie wurde am 12. Dezember 1993 bei einem gesamtrussischen Referendum angenommen.

Bei aller Vielfalt der Zugänge zum Verfassungsbegriff (was einem unterschiedlichen Verständnis des Verfassungsrechts geschuldet ist), lässt sich dieser als das Grundgesetz des Staates definieren, das höchste Rechtskraft hat, festlegt und regelt grundlegende soziale Beziehungen im Bereich der Rechtsstellung des Einzelnen, zivilgesellschaftliche Institutionen, die Staatsorganisation und die Arbeitsweise der öffentlichen Gewalten.

Mit dem Begriff der Verfassung ist ihr Wesen verbunden: Das Grundgesetz des Staates soll als Hauptbegrenzung der Macht in seinen Beziehungen zu Mensch und Gesellschaft dienen.

Das Wesen der Verfassung manifestiert sich in ihren wichtigsten rechtlichen Eigenschaften, d. h. den charakteristischen Merkmalen, die die qualitative Originalität dieses Dokuments bestimmen:

▪ выступает в качестве основного закона государства;

▪ обладает высшей юридической силой (юридическое верховенство);

▪ выполняет роль основы всей правовой системы страны;

▪ стабильна.

Manchmal enthalten die Eigenschaften (Merkmale) der Verfassung andere Zeichen - Legitimität, Kontinuität, Perspektiven, Realität usw.

Die Verfassung der Russischen Föderation (wie jedes andere Staates) ist das Grundgesetz des Landes („das Gesetz der Gesetze“). Trotz der Tatsache, dass dieser Begriff nicht im offiziellen Namen und Text vorkommt (anders als beispielsweise die Verfassung der RSFSR von 1978, die Verfassungen einiger Republiken – Teilgebiete der Russischen Föderation oder die Verfassungen von Deutschland, der Mongolei, Guinea usw In anderen Staaten ergibt sich dieses Eigentum aus der Rechtsnatur und dem Wesen der Verfassung.

Die Verfassung der Russischen Föderation hat im Vergleich zu allen anderen Rechtsakten die höchste Rechtskraft: kein einziger im Land verabschiedeter Rechtsakt (Bundesgesetz, Akt des Präsidenten der Russischen Föderation, der Regierung der Russischen Föderation, Akt von B. Landes-, Kommunal- oder Ressortgesetzgebung, Vereinbarung, Gerichtsbeschluss etc.), können dem Grundgesetz nicht widersprechen und im Falle eines Widerspruchs (Rechtskonflikte) gehen die Normen der Verfassung vor. Der Vorrang der Verfassung der Russischen Föderation kommt auch in Bezug auf die frühere russische Gesetzgebung zum Ausdruck: gemäß Teil 2 des Abschnitts. 2 der Verfassung der Russischen Föderation werden Gesetze und andere Rechtsakte, die auf dem Territorium der Russischen Föderation vor dem Inkrafttreten der Verfassung in Kraft waren, angewendet, soweit sie dieser nicht widersprechen. Gleichzeitig wurde für einige Bestimmungen der bisherigen Gesetzgebung, insbesondere des Strafverfahrensrechts, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, eine Übergangsfrist für die Anpassung an die Verfassung der Russischen Föderation festgelegt. Der Vorrang der Verfassung der Russischen Föderation wird direkt im Verfassungstext erwähnt (Teil 2 von Artikel 4, Teile 1,2 von Artikel 15). Die Gewährleistung der rechtlichen Vorherrschaft der Verfassung der Russischen Föderation ist ausnahmslos die Aufgabe aller staatlichen Organe und Beamten, aber die führende Rolle im Mechanismus zum Schutz der Verfassung kommt einem spezialisierten Organ der Verfassungskontrolle zu – dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation .

Die Verfassung der Russischen Föderation ist der Kern des Rechtssystems des Staates, die Grundlage für die Entwicklung der aktuellen (Branchen-)Gesetzgebung. Neben der Tatsache, dass die Verfassung der Russischen Föderation die Zuständigkeit verschiedener öffentlicher Behörden für die Rechtsetzung festlegt, definiert die Hauptziele einer solchen Rechtsetzung die Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit, die durch Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze geregelt werden sollten , Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation, Regulierungsgesetze staatlicher Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation usw. , enthält es auch viele grundlegende Bestimmungen für die Entwicklung anderer Rechtsgebiete. Daher ist die Zivilgesetzgebung Russlands unter Berücksichtigung der Verfassungsprinzipien der Vielfalt und Gleichheit der Eigentumsformen, der Einheit des Wirtschaftsraums, der Freiheit der Wirtschaftstätigkeit und des Unternehmertums, der Unterstützung des fairen Wettbewerbs usw. aufgebaut (Artikel 8, 34 , 35 usw.); Das Arbeitsrecht basiert auf den Verfassungsbestimmungen zur Arbeitsfreiheit, zum Recht auf Erholung, auf bezahlten Jahresurlaub, zur Beilegung von Arbeitskonflikten usw. (Artikel 37); Das Familienrecht kann nur die Bestimmungen von Art. 38 der Verfassung der Russischen Föderation über den staatlichen Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit, die Grundrechte und -pflichten von Eltern und Kindern usw. Somit ist die Verfassung der Russischen Föderation die Hauptquelle nicht nur des Verfassungsrechts, sondern auch aller anderen Zweige der russischen Rechtsordnung. Dabei sind Verfassungsnormen konstitutiver Natur, sie sind primär, es gibt keine anderen Vorschriften positiven Rechts für das Grundgesetz des Landes (manchmal wird die konstituierende Natur von Vorschriften als eigenständiges Eigentum der Verfassung herausgehoben) .

Die Beständigkeit der Verfassung manifestiert sich in der Einrichtung eines besonderen Verfahrens zu ihrer Änderung (im Vergleich zu Gesetzen und anderen Rechtsakten). Als Grundgesetz des Staates muss der Kern des Rechtssystems der Verfassung der Russischen Föderation vor häufigen und willkürlichen Änderungen geschützt werden, um den verschiedenen politischen Kräften zu gefallen, die sich an der Macht im Land ablösen.

Aus Sicht des Änderungsverfahrens ist die russische Verfassung „hart“ (im Gegensatz zu den „weichen“ oder „flexiblen“ Verfassungen einiger Staaten – Großbritannien, Georgien, Indien, Neuseeland usw., wo sich Änderungen ergeben zur Verfassung werden in der gleichen Reihenfolge wie in gewöhnlichen Gesetzen oder nach einem ziemlich einfachen Verfahren erlassen. Die Starrheit der Verfassung der Russischen Föderation zeigt sich in materiellen und verfahrenstechnischen Aspekten. Erstens enthält die Verfassung der Russischen Föderation entsprechend der weltweiten Praxis sogenannte „geschützte“ Bestimmungen, die durch eine Änderung des Verfassungstextes nicht geändert werden können. Das ist Ch. 1 „Grundlagen des Verfassungssystems“, Kap. 2 „Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers“ und Kap. 9 „Verfassungsänderungen und Revision der Verfassung.“ Die Bestimmungen dieser Kapitel können nur durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung des Landes geändert werden, d. h. die gesetzgeberische Funktion des Parlaments ist in diesem Fall eingeschränkt. Die übrigen Kapitel der Verfassung (Kapitel 3–8) können von der Bundesversammlung geändert werden, jedoch nach einem komplexeren Verfahren. Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten sollte man zwischen den Konzepten „Revision der Verfassung“ (wenn es um Änderungen an „geschützten“ Kapiteln geht) und „Änderung der Verfassung“ (wenn es um Änderungen an Kapitel 3 geht) unterscheiden. 8).

Der zweite, prozedurale (prozedurale) Aspekt der "Starrheit" der Verfassung der Russischen Föderation ist die Einrichtung eines ziemlich komplizierten Verfahrens zur Änderung des Grundgesetzes. Die Regeln hier sind wie folgt. Zum einen wird der Subjektkreis des Gesetzesinitiativenrechts eingeengt. Wenn in der Regel der Präsident der Russischen Föderation, der Föderationsrat und jedes seiner Mitglieder, jeder Abgeordnete der Staatsduma, die Regierung der Russischen Föderation, die gesetzgebenden (repräsentativen) Organe der konstituierenden Körperschaften der Russischen Föderation Föderation, sowie das Verfassungsgericht der Russischen Föderation, das Oberste Gericht der Russischen Föderation und das Oberste Schiedsgericht der Russischen Föderation in Fragen ihrer Zuständigkeit (Teil 1 von Artikel 104 der Verfassung der Russischen Föderation), dann nur das Staatsoberhaupt, der Föderationsrat und die Staatsduma als Ganzes oder Gruppen von mindestens 1/5 der Mitglieder können Änderungen der Verfassung des Landes einleiten (als Subjekte der Verfassungsgesetzgebungsinitiative) jede der Kammern, die Regierung der Russischen Föderation und die Regionalparlamente (Artikel 134 der Verfassung). Gleichzeitig hat der vom Volk gewählte amtierende Präsident der Russischen Föderation das Recht auf verfassungsrechtliche Gesetzesinitiative. In Übereinstimmung mit Teil 3 der Kunst. 92 der Verfassung der Russischen Föderation ist der amtierende Präsident der Russischen Föderation (Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation) nicht berechtigt, Vorschläge zur Änderung und Überarbeitung der Bestimmungen des Grundgesetzes zu machen.

Zweitens unterscheiden sich die Verfahren zur Überarbeitung der Verfassung der Russischen Föderation und zur Einführung von Änderungen erheblich. Um die Bestimmungen von Kap zu überarbeiten. 1, 2 und 9 der Verfassung der Russischen Föderation muss ein besonderes Gremium einberufen werden – die Verfassungsversammlung. Der Status dieses Gremiums sollte durch das Bundesverfassungsrecht bestimmt werden, aber ein solches Gesetz wurde noch nicht verabschiedet, und es ist derzeit unmöglich, definitiv über die Zusammensetzung, das Verfahren für die Bildung und Einberufung der Verfassungsversammlung und ihre Bedingungen zu sprechen Befugnisse, Verfahrensfragen usw. Die Verfassungsversammlung muss entscheiden, ob sie dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung der Russischen Föderation grundsätzlich zustimmt oder nicht. Im letzteren Fall muss die Verfassungsversammlung durch einen besonderen Beschluss die Unveränderlichkeit der geltenden Verfassung bestätigen. Stimmt die Verfassungsversammlung dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung zu, muss sie einen Entwurf für ein neues Grundgesetz erarbeiten (auch wenn die vorgeschlagene Änderung von unbedeutender Tragweite ist und beispielsweise nur einen Artikel betrifft). Auch über das Schicksal des entwickelten Projekts kann auf unterschiedliche Weise entschieden werden. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass es von der Verfassungsversammlung selbst mit qualifizierter Stimmenmehrheit (2/3 der Gesamtzahl ihrer Mitglieder) angenommen wird. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass der Entwurf der neuen Verfassung der Russischen Föderation einer Volksabstimmung unterzogen wird (in diesem Fall wird eine Wahlbeteiligungsschwelle festgelegt, damit das Referendum als gültig gilt: Mehr als die Hälfte der Wähler muss teilnehmen daran teilzunehmen, und für einen positiven Beschluss ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Wähler erforderlich, die an der Abstimmung teilgenommen haben).

Das Verfahren zur Änderung der Bestimmungen von Kap. 3-8 der Verfassung der Russischen Föderation ist in Art definiert. 136 des Grundgesetzes und im Bundesgesetz vom 04.03.1998. März 33 Nr. 2-FZ "Über das Verfahren zur Annahme und zum Inkrafttreten von Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation." Solche Änderungen werden durch die Verabschiedung spezieller Änderungsgesetze vorgenommen. Die zwingenden Verfahrenserfordernisse sind dabei: Zustimmung mit einer Mehrheit von mindestens 3/3 der Gesamtzahl der (also verfassungsrechtlich festgelegten) Abgeordneten der Staatsduma und 4/2 der Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder der Staatsduma Föderationsrat sowie von gesetzgebenden Behörden von mindestens 3/XNUMX Teileinheiten der Russischen Föderation (regionale Parlamente müssen innerhalb eines Jahres über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes über vom Föderationsrat erhaltene Änderungen entscheiden).

Der Präsident der Russischen Föderation hat kein Vetorecht bezüglich der angenommenen Änderungsgesetze: Innerhalb von 14 Tagen müssen sie von ihm unterzeichnet und veröffentlicht werden. Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes muss der Präsident der Russischen Föderation offiziell einen neuen (geänderten) Text der Verfassung der Russischen Föderation veröffentlichen. Wenn das Gesetz über eine Änderung (Änderungen) der Verfassung der Russischen Föderation nicht die Zustimmung der gesetzgebenden (repräsentativen) Organe der Staatsmacht von mindestens 2/3 der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation erhält, ist die wiederholte Vorlage von ein Vorschlag zu dieser Änderung (diesen Änderungen) an die Staatsduma ist frühestens ein Jahr nach Feststellung der Ergebnisse der Prüfung des Gesetzes durch die regionalen Parlamente zulässig. Die Ergebnisse der Prüfung werden vom Föderationsrat festgestellt und bekannt gegeben, während der Beschluss des Föderationsrates über die Feststellung der Ergebnisse der Prüfung innerhalb von sieben Tagen nach seiner Annahme beim Obersten Gericht der Russischen Föderation angefochten werden kann Präsident der Russischen Föderation oder das gesetzgebende Organ einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Das festgelegte strenge Verfahren zur Änderung der Verfassung der Russischen Föderation gilt nicht für das Verfahren zur Änderung nur einer Verfassungsnorm – Teil 1 der Kunst. 65, der die Zusammensetzung der Russischen Föderation bestimmt. Änderungen an diesem Artikel werden entweder auf der Grundlage des Bundesverfassungsgesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Russischen Föderation oder durch Erlass des Präsidenten auf der Grundlage eines Änderungsbeschlusses der Staatsbehörde einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation vorgenommen seinen Namen.

Das betrachtete komplexe Verfahren zur Änderung der russischen Verfassung soll die Stabilität des politischen und rechtlichen Systems, des Grundgesetzes des Staates im Allgemeinen und der Grundprinzipien (Grundlagen des Verfassungssystems, Bestandteile der Rechtsstellung des Einzelnen) gewährleisten ) insbesondere. Dabei ist zu bedenken, dass Rechtsnormen allein keine Garantie für die Stabilität der Verfassung darstellen. Dabei spielen politische und historische Faktoren eine große Rolle. Die Stabilität der Verfassung sollte nicht als ihre Unveränderlichkeit angesehen werden: Grundlegende Veränderungen in der politischen und sozialen Realität müssen zwangsläufig Änderungen im Grundgesetz des Staates nach sich ziehen, andernfalls ist soziale Instabilität in der Gesellschaft möglich. Darüber hinaus ist die Verfassung der Russischen Föderation eine „lebende“ Verfassung: Während ihr Text noch unverändert ist (einzelne Änderungen in Teil 1 von Artikel 65 sind nicht grundlegend oder wesentlich), entwickeln sich die Verfassungsbestimmungen durch die verabschiedete Bundesverfassung ständig und sehr aktiv weiter Verfassungsgesetze und Bundesgesetze, Akte des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, aufkommende Verfassungsbräuche usw.

Die Verfassung der Russischen Föderation sieht keine Möglichkeit und kein Verfahren zur Änderung der Präambel und der Abschnittsnormen vor. 2. Dies wird wie folgt erklärt. Die Präambel ist der Teil der Verfassung der Russischen Föderation, der einerseits deklarativer (weitgehend moralischer, ethischer) und andererseits grundlegender, unerschütterlicher Natur ist und gemäß der geltenden Verfassung dieser Natur ist sollte unverändert bleiben. Abschnitt 2 der Verfassung der Russischen Föderation enthält Schluss- und Übergangsbestimmungen, deren Zweck dementsprechend darin besteht, die Stabilität des Rechtssystems des Staates während der Übergangszeit zu gewährleisten, und Änderungen dieser Bestimmungen können diese Stabilität stören. Darüber hinaus sind viele Normen des Sec. 2 aufgrund des Endes der für sie festgelegten Übergangsfrist und der Verabschiedung einschlägiger Gesetze auf der Grundlage der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation tatsächlich ihre Gültigkeit verloren.

Die Verfassung der Russischen Föderation ist eine kodifizierte (konsolidierte) Verfassung, d. h. ein einziges, ziemlich knappes Dokument, das grundlegende Bestimmungen enthält, die verschiedene Aspekte der sozialen Beziehungen festigen und regeln. Darin unterscheidet sie sich von den nicht kodifizierten Verfassungen einiger Staaten, zB Großbritanniens, Israels, die aus einer Vielzahl unterschiedlicher, auch ungeschriebener Quellen bestehen.

Strukturell besteht die Verfassung der Russischen Föderation aus einer Präambel (die deklarative, wenn auch recht bedeutsame Bestimmungen enthält) und zwei Abschnitten. Abschnitt 1 ist inhaltlich der Hauptteil und umfasst neun Kapitel. In Kap. 1 „Grundlagen des Verfassungssystems“ legt die grundlegenden Bestimmungen zu den Grundlagen der Staats- und Gesellschaftsstruktur des modernen Russlands fest. CH. 2 „Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers“ enthält Merkmale verschiedener Aspekte des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status von Einzelpersonen in der Russischen Föderation. In Kap. 3 „Föderale Struktur“ verankert die Grundprinzipien des russischen Föderalismus. Die nächsten drei Kapitel (Kapitel 4 „Präsident der Russischen Föderation“, Kapitel 5 „Bundesversammlung“, Kapitel 6 „Regierung der Russischen Föderation“) legen die Grundlagen für den Rechtsstatus der relevanten Regierungsstellen auf Bundesebene fest. In Kap. 7 „Justizielle Gewalt“ legt die verfassungsmäßigen Grundlagen des Justizsystems und der richterlichen Gewalt der Russischen Föderation fest, und in Kap. 8 „Kommunale Selbstverwaltung“ – die verfassungsmäßige Grundlage für die Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung in Russland. Kapitel 9 „Verfassungsänderungen und Verfassungsrevision“ enthält Sach- und Verfahrensnormen, die das Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes bestimmen.

§ 2 „Schluss- und Übergangsbestimmungen“ hat einen geringen Umfang, ein erheblicher Teil der Normen dieses Abschnitts ist bereits außer Kraft gesetzt, da die Übergangsfristen für die Regelung relevanter gesellschaftlicher Verhältnisse erst aufgrund der Bestimmungen der Verfassung abgelaufen sind der Russischen Föderation von 1993. Gleichzeitig werden bestimmte Bestimmungen dieses Abschnitts, insbesondere über den Vorrang der Verfassung der Russischen Föderation in Bezug auf den Bundesvertrag von 1992 und andere innerföderale Vereinbarungen sowie gegenüber der bisherigen russischen Gesetzgebung weiterhin wichtig und grundlegend.

Die Kenntnis des Aufbaus der Verfassung der Russischen Föderation hilft nicht nur, sich im Text des Grundgesetzes der Russischen Föderation zurechtzufinden. In der Regel sind das System des Zweiges des Verfassungsrechts in Russland sowie die Struktur des gleichnamigen Ausbildungsgangs in der Regel an die Struktur der Verfassung „angehängt“. Es ist jedoch keineswegs möglich, die Struktur der Verfassung und die Verfassungsordnung zu identifizieren. Eine Analogie zwischen diesen Begriffen ist nur hinsichtlich des Namens und der Reihenfolge ihrer Bestandteile möglich, nicht jedoch hinsichtlich Umfang und Inhalt. Das Verfassungsrecht ist ein riesiger Satz von Rechtsnormen, und nicht nur die Normen der Verfassung der Russischen Föderation selbst, es ist ohne die Bestimmungen solcher Gesetze nicht vorstellbar wie: föderale Verfassungsgesetze über ein Referendum, über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation Föderation, über die Regierung der Russischen Föderation, über das Justizsystem, über den Beauftragten für die Rechte einer Person in der Russischen Föderation usw., Bundesgesetze über die Staatsbürgerschaft, über die Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation, über die Wahl der Abgeordneten der Staatsduma, über das Verfahren zur Bildung des Föderationsrates, über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation usw., Vorschriften der Staatsduma und der Föderationsrat, viele Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation und Beschlüsse der Regierung der Russischen Föderation, Akte des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, Verfassungen, Chartas und andere regulierende Rechtsakte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, usw. Dementsprechend kann die akademische Disziplin "Verfassungsrecht Russlands" nicht gut gemeistert werden, indem man sich darauf konzentriert, nur tatsächlich zu studieren Verfassungsnormen.

Das betrachtete Wesen und die rechtlichen Eigenschaften der Verfassung der Russischen Föderation sind uneingeschränkt auf die Charakterisierung der Verfassung (Charta) jedes Subjekts der Russischen Föderation anwendbar, die als Grundgesetz des entsprechenden Subjekts eine besondere (zentrale) Platz in seinem Rechtssystem.

Тема 5. Конституционный Суд РФ - основной орган правовой охраны Конституции РФ

Die Russische Föderation hat sich für das österreichische (europäische) Modell der Verfassungskontrolle entschieden, wonach die führende Stelle im System der Maßnahmen zum Rechtsschutz der Verfassung einem spezialisierten Justizorgan zukommt – dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation (bis 1990). In Russland wurde das Modell der parlamentarischen (außergerichtlichen) Verfassungskontrolle auf der Verfassungsebene verankert.

5.1. Das Verfahren zur Bildung und Organisation des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation

Der Status des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation ist in Art. 125 der Verfassung der Russischen Föderation ist das Hauptgesetz in dieser Angelegenheit das Bundesverfassungsgesetz vom 21.07.1994. Juli 1 Nr. 1993-FKZ „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“. Dies ist das erste föderale Verfassungsgesetz in der Geschichte Russlands, das auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation von 1990 verabschiedet wurde. Das Gesetz ist ein kodifizierter Akt im Bereich des Verfassungsgerichtsverfahrens, es enthält sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Normen. Der in der aktuellen Gesetzgebung verankerte Status des Verfassungsgerichts hat sich im Vergleich zum Status des XNUMX eingerichteten Verfassungsgerichts der Russischen Föderation in vielerlei Hinsicht erheblich verändert.

Dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation gehören 19 Richter an, die vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation in diese Position berufen werden. Vorschläge für Kandidaten für die Positionen von Richtern des Verfassungsgerichts beim Präsidenten der Russischen Föderation können von Mitgliedern des Föderationsrates, Abgeordneten der Staatsduma und gesetzgebenden (repräsentativen) Organen der Staatsgewalt der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gemacht werden Föderation, höhere Justizbehörden (das Oberste Gericht der Russischen Föderation, das Oberste Schiedsgericht der Russischen Föderation, das Verfassungsgericht der Russischen Föderation selbst), föderale Rechtsabteilungen (insbesondere das Justizministerium der Russischen Föderation), gesamtrussische Rechtsgemeinschaften, juristische Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen (in der aktuellen Zusammensetzung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind die meisten Richter bekannte Rechtswissenschaftler).

Um zum Richter am Verfassungsgericht der Russischen Föderation ernannt zu werden, muss ein Kandidat die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation; Altersgrenze - mindestens 40 Jahre; über eine höhere juristische Ausbildung und mindestens 15 Jahre Berufserfahrung in der Anwaltschaft verfügen; einwandfreier Ruf; Anerkannte hohe Qualifikation im juristischen Bereich.

Ein Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation kann einmalig für die Dauer von 15 Jahren in die Position berufen werden. Die Altersgrenze für einen Richter liegt bei 70 Jahren. Ein Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation hat einen relativ hohen Status, der in vielen Punkten im Vergleich zu den allgemeinen Bestimmungen des Status eines Richters in der Russischen Föderation gestärkt ist. So wurden für Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation ein komplexeres Verfahren zur Erhebung der rechtlichen Verantwortung, andere Gründe und das Verfahren zur vorzeitigen Beendigung ihrer Befugnisse, höhere materielle und soziale Garantien sowie strengere Anforderungen festgelegt der Inhalt des Unvereinbarkeitsgrundsatzes usw.

Struktur und Organisation der Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation besteht aus zwei Kammern mit zehn bzw. neun Richtern, und die Entscheidung einer der Kammern ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts. In den meisten Staaten gibt es eine komplexe Struktur spezialisierter Justizbehörden zur Verfassungskontrolle, deren Befugnisse auch die Prüfung von Verfassungsbeschwerden umfassen. Die Zusammensetzung der Kammern wird bei der Ernennung der Richter nicht vom Föderationsrat, sondern durch das Los bestimmt und die Zusammensetzung der Kammern ist nicht konstant – sie muss sich mindestens alle drei Jahre ändern. Um die Tätigkeit des Verfassungsgerichts zu leiten, wählen die Richter selbst aus ihrer Zusammensetzung in einer Plenarsitzung einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Richter-Sekretär des Verfassungsgerichts für die Dauer von drei Jahren (dafür gibt es keine Beschränkungen). Anzahl der Wiederwahlen innerhalb der gesamten Amtszeit eines Richters für diese Beamten). Die Befugnisse dieser Beamten des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation können als organisatorische und verwaltungstechnische Befugnisse beschrieben werden: In den Sitzungen des Gerichtshofs zur Behandlung konkreter Fälle haben sie die gleichen Verfahrensrechte wie andere Richter. In den Kammern des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation gibt es keine ständigen Vorsitzenden – die Aufgaben des Vorsitzenden in den Sitzungen der Kammer werden abwechselnd von den Richtern wahrgenommen, die Mitglieder der entsprechenden Kammer sind. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation können nicht Mitglieder derselben Kammer sein.

5.2. Zuständigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation

Das Wichtigste bei der Klärung des Status des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation ist die Frage seiner Zuständigkeit (Jurisdiktion). Bei der Offenlegung dieses Problems sollte man sich nicht nur auf die Bestimmungen von Art. 125 der Verfassung der Russischen Föderation ist es auch notwendig, von den Bestimmungen der Kunst auszugehen. 3 des Gesetzes „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“, andere föderale Verfassungsgesetze sowie in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts selbst enthaltene Rechtspositionen. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation lässt sich in folgende Kompetenzgruppen gliedern:

1) Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsakten im Rahmen der abstrakten Verfassungskontrolle (normative Kontrolle);

2) Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Rahmen der besonderen Verfassungskontrolle;

3) Beilegung von Zuständigkeitsstreitigkeiten;

4) offizielle Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation;

5) Abgabe einer Stellungnahme zur Einhaltung des festgelegten Verfahrens zur Anklage des Präsidenten der Russischen Föderation wegen Hochverrats oder Begehung eines anderen schweren Verbrechens;

6) andere Befugnisse.

Darüber hinaus ist gemäß Teil 1 der Kunst. 104 der Verfassung der Russischen Föderation hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation das Recht der Gesetzesinitiative in Fragen seiner Zuständigkeit.

In der ersten Kompetenzgruppe ist die Frage nach Gegenstand und Grenzen verfassungsrechtlicher Kontrolle von Bedeutung. Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit folgender Rechtsakte:

1. Akte der Bundesebene - Bundesgesetze, Verordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma und der Regierung der Russischen Föderation. Folgendes ist zu beachten. Erstens ist der Begriff „Bundesgesetze“ weit auszulegen, darunter auch Bundesverfassungsgesetze (in der Praxis des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation gibt es Fälle, die sich auf die Prüfung der Bestimmungen der Bundesverfassungsgesetze vom 31.12.1996 , 1 Nr. 27.09.2002-FKZ „Über das Justizsystem der Russischen Föderation“, vom 5 Nr. XNUMX-FKZ „Über die Änderung und Ergänzung des Bundesverfassungsgesetzes“ Über das Referendum der Russischen Föderation „“, usw. ) Zweitens sind nach Auffassung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation nur normative Akte des Präsidenten der Russischen Föderation, der Regierung der Russischen Föderation und Akte nicht normativer Art (einzelne Rechtsakte) der verfassungsrechtlichen Kontrolle nicht unterworfen Verfassungsgericht der Russischen Föderation.

2. Akte der regionalen Ebene - Verfassungen, Chartas, Gesetze und andere (einschließlich Satzungen) regulierende Rechtsakte der Subjekte der Russischen Föderation. Grundsatz ist dabei die Bestimmung, dass nicht alle diese regionalen normativen Rechtsakte der verfassungsrechtlichen Kontrolle des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation unterliegen, sondern nur diejenigen, die zu Gegenständen der Rechtsprechung der Russischen Föderation und der gemeinsamen Rechtsprechung der Russischen Föderation ergangen sind Russische Föderation und ihre Untertanen. Folglich ist das Verfassungsgericht der Russischen Föderation nicht berechtigt, die von den staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation zu Themen ihrer eigenen Zuständigkeit erlassenen Gesetze zu prüfen. Darüber hinaus sollte trotz des Fehlens einer direkten Anordnung davon ausgegangen werden, dass nur von den höchsten staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation erlassene Akte der Kontrolle durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation unterliegen.

3. Innerföderale Vereinbarungen, d.h. Vereinbarungen zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie zwischen Landesbehörden. Wir sprechen hier von öffentlich-rechtlichen Verträgen, die sich in erster Linie auf die Abgrenzung von Befugnissen beziehen (z. B. fallen Streitigkeiten aus Verträgen mit vermögensrechtlichem Charakter in die Zuständigkeit von Schiedsgerichten). Bisher gab es in der Praxis des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation keine derartigen Fälle.

4. Internationale Verträge der Russischen Föderation, die nicht in Kraft getreten sind. Gegenstand der Verfassungskontrolle sind nicht alle internationalen Verträge der Russischen Föderation, sondern nur solche, die der Ratifizierung oder sonstigen Genehmigung durch föderale Regierungsorgane unterliegen (wir sprechen in erster Linie von zwischenstaatlichen Verträgen).

Zum Abschluss der Beschreibung der ersten Gruppe von Befugnissen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation ist darauf hinzuweisen, dass erstens alle diese Handlungen vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation ausschließlich auf Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation überprüft werden - Die Überprüfung dieser Handlungen auf Übereinstimmung, insbesondere mit Bundesverfassungsgesetzen und Bundesgesetzen, fällt in die Zuständigkeit der allgemeinen Gerichte und der Schiedsgerichte. Zweitens kann die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsakte im Rahmen einer abstrakten Verfassungskontrolle erfolgen, d. h. ohne Zusammenhang mit der Anwendung des angefochtenen Rechtsakts in einem konkreten Fall.

Die Grundlage für die Überprüfung von Rechtsakten in der Reihenfolge der abstrakten Verfassungskontrolle durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist ein Antrag, zu dem berechtigt ist: der Präsident der Russischen Föderation; Rat der Föderation; Staatsduma; eine Gruppe von 1/5 Mitgliedern des Föderationsrates oder Abgeordneten der Staatsduma; Regierung der Russischen Föderation; der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation; Oberstes Schiedsgericht der Russischen Föderation; Legislative und Exekutive der Teilstaaten der Russischen Föderation. Darüber hinaus wurde in der Resolution Nr. 18.07.2003-P vom 13. Juli XNUMX über den Fall der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Bestimmungen der Zivilprozessordnung der RSFSR, der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation und des Bundesgesetzes „Über die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation" kam das Verfassungsgericht der Russischen Föderation zu dem Schluss, dass es möglich sei, beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen, um die Übereinstimmung der Verfassung der Russischen Föderation mit den Verfassungen und Chartas der konstituierenden Einheiten zu überprüfen der Russischen Föderation in Form einer abstrakten normativen Kontrolle durch den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation.

Anders als bei der abstrakten, konkreten verfassungsgerichtlichen Kontrolle ist die verfassungsgerichtliche Prüfung des angefochtenen Gesetzes nur im Zusammenhang mit seiner Anwendung im konkreten Fall (sowie wenn das angefochtene Gesetz nach Ansicht des Beschwerdeführers Gegenstand des Verfassungsgerichtshofes ist). zur Anwendung im konkreten Fall). Die Verfassung der Russischen Föderation und das Gesetz „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“ nennen nur das Gesetz (sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene) als Gegenstand einer solchen Kontrolle. In der Resolution des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 27.01.2004. Januar 1 Nr. XNUMX-P zum Fall der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Bestimmungen der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation wird jedoch eine Rechtsposition festgelegt, wonach, wenn zwischen dem Erlass der Regierung der Russischen Föderation und dem föderalen Gesetz ein direkter normativer Zusammenhang besteht und wenn diese Gesetze in einem konkreten Fall in untrennbarer Einheit angewendet werden oder zur Anwendung kommen, das Verfassungsgericht anerkennen kann als annehmbar sowohl die Anfrage des Gerichts im Zusammenhang mit dem von ihm geprüften konkreten Fall als auch die Beschwerde eines Bürgers über die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten, bei der die Verfassungsmäßigkeit sowohl eines Bundesgesetzes als auch eines normativen Akts der Regierung von Die Russische Föderation.

Grundlage für die Prüfung eines Falles durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation im Rahmen einer konkreten Verfassungskontrolle kann eine Verfassungsbeschwerde oder ein Gerichtsantrag sein. Eine Beschwerde kann entweder individuell oder kollektiv sein, d. h. von einer Gruppe von Bürgern, Bürgervereinigungen (einschließlich juristischen Personen – kommerziellen und gemeinnützigen Organisationen) eingereicht werden. Darüber hinaus können andere Stellen und Personen, denen das Bundesgesetz das Recht einräumt, im Interesse der Bürger vor Gericht zu gehen (insbesondere Staatsanwälte), beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation Beschwerde einreichen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist, dass die angefochtene Handlung die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten berührt, d. Ein Gericht (Richter) auf jeder Ebene des Systems der allgemeinen Gerichte und der Schiedsgerichte kann diesbezüglich einen Antrag beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation stellen. Gleichzeitig ist die Berufung beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation (mit Aussetzung des Verfahrens) bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des im Einzelfall angewandten oder anzuwendenden Rechts kein Recht, sondern eine Pflicht des zuständigen Gerichts.

Bei der Offenlegung der Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation zur Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten ist Folgendes zu beachten. Gegenstand der Berufung beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation sind in diesem Fall nur Behörden: Es löst keine Streitigkeiten zwischen Bürgern, zwischen juristischen Personen, zwischen einem Bürger und einer Organisation, zwischen einer Organisation und dem Staat usw. Das Recht sich an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation zu wenden, um eine Streitigkeit beizulegen. Nicht alle Regierungsinstitutionen verfügen über Kompetenzen, sondern nur Regierungsorgane auf Bundes- und Regionalebene. Lokale Regierungsbehörden haben keinen Zugang zum Verfassungsgericht. Kompetenzstreitigkeiten sind sowohl im „horizontalen Aspekt“ möglich, d.h. zwischen Regierungsstellen gleicher Ebene – zwischen Bundesstellen (zum Beispiel zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und dem Föderationsrat, zwischen der Regierung der Russischen Föderation und die Staatsduma usw.) oder zwischen den höchsten Regierungsorganen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, einschließlich einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (zum Beispiel zwischen dem Bürgermeister von Moskau und dem Gouverneur der Region Moskau, zwischen dem Bürgermeister von Moskau und der Moskauer Stadtduma usw.) und im „vertikalen Aspekt“ – zwischen Regierungsbehörden verschiedener Ebenen (zum Beispiel zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der gesetzgebenden Versammlung der Region Krasnojarsk, zwischen dem Präsidenten der Russische Föderation und der Gouverneur der Region Swerdlowsk usw.). Gegenstand der Berufung in solchen Streitigkeiten kann nur die Lösung von Widersprüchen in den Positionen der Parteien hinsichtlich des Eigentums (Verletzung, Nichtausübung) verfassungsmäßiger Befugnisse an die eine oder andere Regierungsbehörde sein. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation entscheidet nicht über wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Regierungsbehörden, Streitigkeiten über die Zuständigkeit oder Unterordnung von Fällen unter Gerichte usw. Die Form der Berufung an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation zur Beilegung einer Streitigkeit über die Zuständigkeit ist a Petition der zuständigen Bundes- oder Landesbehörde. Darüber hinaus kann der Präsident der Russischen Föderation einen solchen Antrag beim Verfassungsgericht einreichen, um die in Teil 1 der Kunst vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen. 85 der Verfassung der Russischen Föderation ist befugt, Schlichtungsverfahren durchzuführen, um Meinungsverschiedenheiten zwischen relevanten Regierungsstellen beizulegen.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist das einzige Organ des Landes, das befugt ist, die Verfassung der Russischen Föderation offiziell auszulegen (eine authentische Auslegung des Grundgesetzes ist praktisch unmöglich, da die Verfassung der Russischen Föderation von den Bürgern Russlands durch Volksabstimmung angenommen). Folgende Personen haben das Recht, sich mit einem Antrag auf Auslegung an das Verfassungsgericht zu wenden: der Präsident der Russischen Föderation; Rat der Föderation; Staatsduma; Regierung der Russischen Föderation; gesetzgebende Organe der Subjekte der Russischen Föderation. Die Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist für alle staatlichen Organe, lokalen Regierungen, juristischen Personen und Einzelpersonen verbindlich. Dabei sprechen wir nicht von einer lockeren Auslegung der Verfassung (d. h. Auslegung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Ausübung anderer Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation), sondern von der Auslegung der Verfassung als unabhängige Instanz des Verfassungsgerichtshofs, umgesetzt auf der Grundlage eines besonderen Auslegungsersuchens.

Durch die Teilnahme an den Bestimmungen von Art. 93 der Verfassung der Russischen Föderation über das Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten der Russischen Föderation gibt das Verfassungsgericht der Russischen Föderation eine Stellungnahme zur Einhaltung des festgelegten Verfahrens zur Anklage des Präsidenten der Russischen Föderation wegen Hochverrats ab oder ein weiteres schweres Verbrechen begehen. Der Föderationsrat richtet den Antrag an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation, nachdem die Staatsduma die entsprechende Anklage erhoben hat und der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation eine Schlussfolgerung zum Vorliegen von Anzeichen eines entsprechenden Verbrechens in den Klagen erlassen hat des Präsidenten der Russischen Föderation. Wenn das Verfassungsgericht der Russischen Föderation eine Entscheidung über die Nichteinhaltung des festgelegten Anklageverfahrens trifft, wird die weitere Prüfung der Anklage beendet.

Zu den weiteren Befugnissen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation gehören diejenigen, die in föderalen Verfassungsgesetzen und innerföderalen Verträgen vorgesehen sind. Als Beispiel kann hier die im Bundesverfassungsgesetz vom 28.06.2004. Juni vorgesehene Befugnis des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation angeführt werden, die Verfassungsmäßigkeit von Dokumenten und Materialien zu prüfen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative zur Abhaltung eines föderalen Referendums eingereicht wurden , 5 Nr. 17.12.2001 "Über das Referendum der Russischen Föderation"; die im Bundesverfassungsgesetz vom 6. Dezember XNUMX Nr. XNUMX-FKZ „On das Verfahren für die Aufnahme in die Russische Föderation und die Bildung eines neuen Subjekts der Russischen Föderation in ihrer Zusammensetzung".

Bei der Ausübung jeglicher Befugnisse entscheidet das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ausschließlich über Rechtsfragen und verzichtet in allen Fällen auf die Feststellung und Untersuchung tatsächlicher Umstände, wenn dies in die Zuständigkeit anderer Gerichte oder anderer Organe fällt.

Nicht alle erwogenen Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation können in den Sitzungen der Kammern umgesetzt werden. Ausschließlich in Plenarsitzungen wird die Verfassungsmäßigkeit der Grundgesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation geprüft, eine Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation und eine Schlussfolgerung über die Einhaltung des festgelegten Verfahrens zur Anklage des Präsidenten der Russischen Föderation wegen Landesverrats oder die Begehung eines anderen schweren Verbrechens gegeben sind. Darüber hinaus nehmen die Plenarsitzungen Botschaften des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation entgegen, entscheiden über die Frage der Gesetzesinitiative und organisatorische Fragen (Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und des Sekretärs, Bildung der persönlichen Zusammensetzung der Kammern, Annahme von Vorschriften, etc.).

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation führt hauptsächlich die verfassungsrechtliche Nachkontrolle durch, d. h. es prüft bereits in Kraft getretene Rechtsakte. Vorgesehen ist aber auch die Durchführung der Verfassungsvorkontrolle, insbesondere die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht in Kraft getretener Staatsverträge und die Initiative zur Volksabstimmung. Gleichzeitig ist die vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation ausgeübte verfassungsrechtliche Kontrolle überwiegend initiativ (fakultativ). Anlass für die Prüfung des Falles ist die entsprechende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag, einer Petition oder einer Beschwerde (die konkrete Form hängt von Gegenstand und Gegenstand der Beschwerde ab); Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, einen Fall aus eigener Initiative zu führen. Gleichzeitig gibt es Beispiele für eine obligatorische verfassungsrechtliche Kontrolle: Stellungnahme zur Einhaltung des festgelegten Verfahrens zur Anklage des Präsidenten der Russischen Föderation des Hochverrats oder der Begehung eines anderen schweren Verbrechens, Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines internationalen Vertrags über die Zulassung ein neues Thema der Russischen Föderation nach Russland oder Materialien zur Umsetzung der Initiative zur Abhaltung eines gesamtrussischen Referendums .

5.3. Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation

Die Arten von Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind Beschluss, Schlussfolgerung und Feststellung. Die Resolution ist die wichtigste Art der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts. Es sind die Entscheidungen, die in Ausübung der meisten Befugnisse des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation getroffen werden: bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsakten, bei der Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten und bei der Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation. Die Schlussfolgerung wird vom Verfassungsgericht in einem einzigen Fall gezogen – bei der Prüfung des etablierten Verfahrens zur Erhebung von Anklagen gegen den Präsidenten der Russischen Föderation wegen Hochverrats oder der Begehung eines anderen schweren Verbrechens. In anderen Fällen werden Definitionen akzeptiert.

Die Rechtsnatur der Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation wird durch ihren allgemein verbindlichen (normativen) und präzedenzrechtlichen Charakter bestimmt. Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind nicht nur für Antragsteller und die Stelle, die den für verfassungswidrig erklärten Akt erlassen hat, sondern auch für alle staatlichen Stellen, Kommunalverwaltungen, juristischen Personen und Einzelpersonen bindend; Sie sind endgültig, können nicht angefochten werden und treten unmittelbar nach der Verkündung in Kraft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation gilt unmittelbar und bedarf keiner Bestätigung durch andere Organe und Beamte. Gleichzeitig haben allgemeine Gerichte und Schiedsgerichte sowie das Verfassungsgericht der Russischen Föderation selbst das Recht und die Pflicht, die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen normativer Rechtsakte zu bestätigen, die denen ähneln, die zuvor als unvereinbar mit der Verfassung der Russischen Föderation anerkannt wurden Russische Föderation durch das Verfassungsgericht zu verurteilen und sie als ungültig anzuerkennen. Die Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, eine Handlung für verfassungswidrig zu erklären, kann nicht durch die wiederholte Annahme derselben Handlung aufgehoben werden. Als verfassungswidrig anerkannte Gesetze oder deren einzelne Bestimmungen verlieren ihre Gültigkeit, und nicht in Kraft getretene völkerrechtliche Verträge unterliegen nicht dem Inkrafttreten und der Anwendung. Die rückwirkende Kraft der Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation zeigt sich darin, dass Strafverfolgungsentscheidungen, die auf als verfassungswidrig anerkannten Handlungen beruhen, nicht der Vollstreckung unterliegen und in der vorgeschriebenen Weise überprüft werden müssen, es sei denn, es handelt sich um eine Handlung des Verfassungsgerichts selbst Gegenteiliges heißt es beispielsweise darin, dass die Überprüfung früher ergangener Gerichtsentscheidungen unangemessen sei. Zur Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sieht das Bundesverfassungsgesetz „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“ bestimmte Verantwortlichkeiten und Fristen für Regierungsorgane und Beamte vor, um Handlungen mit der Verfassung der Russischen Föderation in Einklang zu bringen. und für die Nichteinhaltung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation – entsprechende Haftung.

Тема 6. Основы конституционного строя России

6.1. Der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung und seine Grundlagen

Das Verfassungssystem ist ein komplexes Konzept, umfassender als das Staatssystem, aber wiederum spezifischer und legalisierter im Vergleich zum Sozialsystem. Allgemein lässt sich darunter eine Rechtsordnung definieren, in der die demokratische Verfassung des Staates respektiert wird. Es ist zu bedenken, dass Ch. 1 der Verfassung der Russischen Föderation legt nur die Grundlagen des Verfassungssystems Russlands fest. Alle Aspekte des Verfassungssystems des Staates (Eigentum, Land, Umwelt, Verwaltungs-, Verfahrens-, Arbeits-, Straf-, Familien- und andere Rechtsbeziehungen) können in keinem normativen Akt, einschließlich des Grundgesetzes des Landes, vorgeschrieben werden. Diese Rechtsbeziehungen werden in Sondergesetzen und Branchengesetzen konkretisiert. Grundlagen im Allgemeinen sind die wichtigsten Grundprinzipien, die das Wesen eines bestimmten Phänomens bestimmen. Somit ist das Verfassungssystem eine Reihe entsprechender sozialer Beziehungen, und seine Grundlagen sind die systembildenden Grundprinzipien, die sie regeln. Diese Prinzipien liegen der gesamten Pyramide des Rechtssystems des Staates zugrunde (oder stehen im Gegenteil an der Spitze) und dienen als Leitfaden für vielfältige legitime Zusammenhänge in der Gesellschaft.

Die Unverletzlichkeit dieser Grundsätze gewährleistet ein recht komplexes Verfahren zu ihrer Änderung – Kap. 1 der Verfassung der Russischen Föderation (sowie Kapitel 2 und 9) ist im Vergleich zu anderen Kapiteln „strenger“ und kann nur im Zuge einer Überarbeitung der Verfassung geändert werden. Daher kann eine Änderung der grundlegenden Verfassungsbestimmungen nur dadurch erfolgen, dass die alte Verfassung durch eine neue ersetzt wird (auch wenn die Änderungen geringfügig sind und die neue Verfassung weitgehend mit der alten übereinstimmt).

Außerdem Kap. 1 der Verfassung der Russischen Föderation hat eine größere Rechtskraft in Bezug auf andere, einschließlich "geschützte" (Kap. 2, 9), Verfassungsbestimmungen. Gemäß Teil 2 der Kunst. 16 Keine anderen Bestimmungen der Verfassung der Rußländischen Föderation dürfen den Grundlagen der Verfassungsordnung der Rußländischen Föderation widersprechen.

Kapitel 1 der Verfassung der Russischen Föderation teilt die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands nicht normativ in irgendwelche Typen ein. Dennoch lassen sie sich zu bestimmten Gruppen zusammenfassen: Festlegung der Staatsorganisation und staatlichen (öffentlichen) Macht, Vorrang der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, politische und wirtschaftliche Grundlagen von Staat und Gesellschaft.

Der Vorrang der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, deren Festlegung als höchster Wert bilden die humanistischen Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands. Eine ausreichend detaillierte Berichterstattung zu diesem Thema ist in den Themen 7-9 enthalten. Im Folgenden werden die Merkmale der anderen Stiftungsgruppen der Verfassungsordnung dargestellt.

6.2. Verfassungsmerkmale des russischen Staates

Die wichtigsten verfassungsrechtlichen Merkmale des russischen Staates sind in Art. enthalten. 1, 7 und 14 der Verfassung der Russischen Föderation. Demnach ist die Russische Föderation ein demokratischer, föderaler Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform sowie ein sozialer und säkularer Staat. Alle diese Merkmale stehen in engem Zusammenhang miteinander und auch mit anderen Grundlagen des Verfassungssystems.

Die Erklärung Russlands zum demokratischen Staat ist für ein Land mit einer starken autoritären Tradition von grundlegender Bedeutung. Der demokratische Charakter des Staates (von griechisch demos und kratos – die Macht des Volkes) bedeutet:

▪ во-первых, единственным источником власти в стране (и носителем суверенитета) является многонациональный народ России;

▪ во-вторых, власть в стране осуществляется в соответствии с волей большинства при соблюдении и охране прав меньшинства;

▪ в-третьих, власть в России формируется и осуществляется в соответствии с демократическими процедурами, прежде всего посредством свободных выборов и референдума.

All dies soll die Anerkennung und tatsächliche Umsetzung der Menschenrechte und Freiheiten im Land auf der Ebene internationaler Anforderungen gewährleisten.

Artikel 1 der Verfassung der Russischen Föderation erklärt Russland zum föderalen Staat. Dies bedeutet, dass Russland von den beiden Formen der territorialen Struktur – der einheitlichen und der föderalen – die letztere gewählt hat. Die Grundsätze der föderalen Struktur werden in einigen anderen Artikeln des Kapitels konkretisiert. 1 (V. 4, 5, 6, 11) sowie in Kap. 3 „Föderale Struktur“ der Verfassung der Russischen Föderation.

По поводу провозглашения Российской Федерации правовым государством в ст. 1 Конституции РФ некоторые ученые и практические деятели считают, что такому утверждению место, скорее, в преамбуле Основного Закона (т. е. это пока не данность, а лишь цель, к которой стремится Россия). Конечно, современную Россию правовым государством считать нельзя. Вместе с тем после принятия Конституции 1993 г. в России сложилась принципиально иная правовая ситуация, позволяющая предполагать, что возврата к прежнему, антиправовому, тоталитарному, режиму уже не произойдет. Конституция РФ полностью соответствует характеристикам конституции правового государства, поскольку:

▪ признает основные неотчуждаемые права и свободы человека в качестве высшей ценности и закрепляет систему их гарантий на уровне международных стандартов;

▪ закрепляет господство права в жизни общества и государства, верховенство Конституции и правовых законов (и, соответственно, запрет неправовых законов), связанность государства правом;

▪ устанавливает правовые принципы и формы осуществления власти, систему разделения власти ("по горизонтали" и "по вертикали") и взаимодействия различных ветвей и уровней власти.

Die Rechtsstaatsbildung ist ein komplexer und langwieriger Prozess. Das Land muss zu seiner Verfassung „wachsen“, die Klischees des Rechtsnihilismus überwinden, die Rechtskultur der Bürger und Regierungsinstitutionen auf allen Ebenen heben und eine Zivilgesellschaft bilden. Davon ausgehend erscheint die Verankerung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips im Hauptverfassungstext (dh als Norm der unmittelbaren Handlung) gerechtfertigt. Dies sollte als unerschütterliche Grundlage und wichtige Garantie für die fortschreitende Bewegung Russlands in Richtung eines Rechtsstaates angesehen werden.

Befestigung in Art. 1 der Verfassung der Russischen Föderation als eine der Grundlagen des Verfassungssystems der republikanischen Staatsform bedeutet:

▪ во-первых, государственная власть в России осуществляется только выборными органами (либо органами и должностными лицами, получающими властные полномочия от тех или иных выборных органов), глава государства получает власть от народа, избирателей, а не по наследству;

▪ во-вторых, переход к другой - монархической - форме правления возможен только путем принятия новой конституции страны, посягательство на республиканскую форму правления является антиконституционным и преследуется по закону;

▪ в-третьих, монархическая форма правления не может закрепляться (и даже упоминаться) ни в одном из субъектов РФ.

Die Verfassung der Russischen Föderation gibt keine spezifische, normativ formulierte Antwort auf die Frage nach der Vielfalt der republikanischen Staatsform in Russland. Die Russische Föderation wird oft als Präsidial- (oder sogar Superpräsidenten-)Republik bezeichnet. Eine Analyse der Verfassungsnormen, die den Status verschiedener staatlicher Behörden festlegen (siehe Kapitel 4-7 der Verfassung der Russischen Föderation), ihre Wechselwirkung miteinander, lässt uns jedoch den Schluss ziehen, dass dies trotz der Sonderstellung des Präsidenten der Fall ist der Russischen Föderation im System der staatlichen Behörden wurde das Grundgesetz in Russland eine halbpräsidiale (gemischte) Republik errichtet. Diese gemischte Form der Republik ist die vorherrschende Regierungsform in der modernen Welt. Eine gemischte Regierungsform ist auch für die Subjekte der Russischen Föderation durch das Bundesgesetz von 1999 „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ festgelegt.

Neben den in Art. 1 der Verfassung der Russischen Föderation, Kunst. 7 proklamiert Russland zum Sozialstaat. Im Gegensatz zu den Verfassungen einiger ausländischer Staaten (Deutschland, Frankreich, Türkei, Spanien etc.), in denen der Begriff „Sozialstaat“ schon vor längerer Zeit verankert war, wurde dieser Begriff erstmals in der russischen Verfassung verwendet . Die Begriffe Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht gegensätzlich, ein echter Sozialstaat kann nur Rechtsstaatlichkeit sein. Darüber hinaus ermöglicht ein Sozialstaat ohne Rechtskomponente unter anderem eine willkürliche Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der sozial Schwachen, eine Gleichstellung und ein umfassendes System von Leistungen und Privilegien. Dies führt zur Entstehung einer abhängigen Ideologie der Bevölkerung, zum Verlust der lebenswichtigen Initiative der Menschen, zur Auferlegung von Pflichten, die (vor allem aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Lage) nur sehr schwer ordnungsgemäß erfüllt werden können.

Der soziale Rechtsstaat will Chancengleichheit für alle Mitglieder der Gesellschaft schaffen, schließt die Regelung sozialer Beziehungen mit Hilfe von Privilegien aus, tritt als Garant und Verteidiger der Rechte, Freiheiten und Interessen nicht nur einer oder mehrerer gesellschaftlicher Gruppen auf alle Bürger, die ganze Gesellschaft. Es ist dieser Ansatz in der Sozialpolitik des Staates, der Bedingungen schafft, die ein menschenwürdiges Leben und eine freie Entfaltung einer Person gewährleisten, die Befriedigung sozioökonomischer Bedürfnisse und den Erhalt der erforderlichen Sozialleistungen garantieren.

Die Hauptrichtungen der Sozialpolitik der Russischen Föderation als sozialer Rechtsstaat sind in Teil 2 von Art. 7 der Verfassung der Russischen Föderation: Schutz der Arbeit und Gesundheit der Menschen, Festlegung eines garantierten Mindestlohns, Bereitstellung staatlicher Unterstützung für Familie, Mutterschaft, Vaterschaft und Kindheit, Behinderte und ältere Menschen, Entwicklung von ein System sozialer Dienste, Renten, Sozialleistungen und anderer Garantien des sozialen Schutzes. Die Detaillierung dieser Bereiche erfolgt in der sektoralen Gesetzgebung: Zivil-, Familien-, Wohnungs-, Arbeits-, Renten-, Sozialgesetzgebung usw. Diese Bestimmungen stehen in direktem Zusammenhang mit den sozioökonomischen und kulturellen Menschenrechten in der Russischen Föderation. Gleichzeitig geht die Verfassung der Russischen Föderation davon aus, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens und der freien Entfaltung eines Menschen eine Frage seines Verstandes, seiner Hände, seiner Initiative und seines Unternehmungsgeistes sein sollte und das Wesen der sozialrechtlichen Staatlichkeit zu schaffen ist die dafür notwendigen Voraussetzungen.

Рассмотренные выше конституционные характеристики российского государства дополняются положением ст. 14 Конституции РФ, провозглашающим Россию светским государством. Несмотря на особую, традиционно сильную роль Русской православной церкви в жизни российского общества, Конституция РФ устанавливает, что никакая религия в России не может устанавливаться в качестве государственной или обязательной, а все религиозные объединения отделены от государства и равны перед законом.

Die Verfassung der Russischen Föderation legt die Trennung der Schule von der Kirche nicht direkt fest, jedoch ist dieses Zeichen des säkularen Charakters des russischen Staates in der sektoralen Gesetzgebung verankert, insbesondere im Gesetz der Russischen Föderation vom 10.07.92. Juli , 3266 Nr. 1-26.09.1997 "On Education" in der geänderten Fassung. und zusätzlich und das geänderte Bundesgesetz vom 125. September XNUMX Nr. XNUMX-FZ „Über die Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen“. und zusätzlich In Russland ist das Prinzip der Säkularität der Bildung in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen normativ verankert; Religionsgemeinschaften dürfen Kinder in solchen Einrichtungen nur außerhalb des Rahmens des Bildungsprogramms auf Antrag der Eltern oder ihrer Vertreter, mit Zustimmung der Kinder und im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeindeverwaltung Religionsunterricht an Kindern erteilen.

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Funktionierens (Ausübens) der öffentlichen Gewalt stehen in direktem Zusammenhang mit den betrachteten Merkmalen des russischen Staates: Einheit und Trennung der Macht, Quelle der Macht, Formen der Machtausübung, Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung als unabhängige Ebene der öffentlichen Hand usw.

6.3. Wirtschaftliche und politische Grundlagen der Verfassungsordnung

In den letzten Jahrzehnten gab es eine Tendenz, den Gegenstand der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Regulierung um die Grundlagen des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Lebens der Gesellschaft zu erweitern. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die gesetzliche Regelung im Allgemeinen und die verfassungsrechtliche und gesetzliche Regelung im Besonderen genau die Grundlagen dieser Bereiche der gesellschaftlichen Beziehungen erfassen, da eine übermäßige staatliche Einmischung in die Angelegenheiten der Zivilgesellschaft auf deren undemokratischen, nicht-rechtlichen Charakter hinweist Zustand. Auch die Verfassung der Russischen Föderation (Kapitel 1) enthält einige Grundprinzipien, die auf die wirtschaftlichen und politischen Grundlagen des Verfassungssystems in Russland zurückzuführen sind.

Im Ansatz zur staatlichen Regulierung der Wirtschaftstätigkeit in Russland in den 1990er Jahren. Es gab grundlegende Veränderungen: Der Staat errichtet heute kein Wirtschaftssystem und regelt nicht detailliert alle Aspekte der Wirtschaftstätigkeit, sondern stellt nur die rechtlichen Mittel für das Funktionieren einer Marktwirtschaft zur Verfügung. Dieser Ansatz ist im russischen Grundgesetz verankert.

Zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen einer Marktwirtschaft in Russland gehören (Art. 8, 9 der Verfassung der Russischen Föderation): die Einheit des Wirtschaftsraums; freier Waren-, Dienstleistungs- und Finanzverkehr; Wirtschaftsfreiheit und staatliche Wettbewerbsförderung; Vielfalt und Gleichheit der Eigentumsformen.

Diese Verfassungsbestimmungen entsprechen den Normen des Art. 71 und 72 der Verfassung der Russischen Föderation, wonach die Schaffung der rechtlichen Grundlagen eines Binnenmarktes, Finanz-, Währungs-, Kredit-, Zollregulierung, Geldausgabe, die Grundlagen der Preispolitik, Zivil-, Land- und Umweltgesetzgebung bezog sich die Einrichtung eines Steuersystems und allgemeiner Steuer- und Gebührengrundsätze in Russland entweder auf die ausschließliche Zuständigkeit der Russischen Föderation oder auf die gemeinsame Zuständigkeit der Russischen Föderation und ihrer Untertanen (mit dem unbedingten Vorrang föderaler Normen). Daher kann in keinem der Bestandteile Russlands eine eigene, von den landesweiten Ansätzen abweichende gesetzliche Regelung der genannten wichtigen Prinzipien des Wirtschaftssystems durchgeführt werden.

Die Grundprinzipien einer Marktwirtschaft, verankert in Kap. 1 der Verfassung der Russischen Föderation, werden in anderen Verfassungsbestimmungen entwickelt. Bei der Entwicklung der Norm zur Unterstützung des Wettbewerbs (Teil 1 von Artikel 8), Teil 2 der Kunst. 34 der Verfassung verbietet wirtschaftliche Aktivitäten, die auf Monopolisierung und unlauteren Wettbewerb abzielen. Eines der ersten russischen Marktgesetze war das Gesetz der RSFSR vom 22.03.1991. März 948 Nr. 1-XNUMX „Über den Wettbewerb und die Beschränkung monopolistischer Aktivitäten auf den Warenmärkten“.

Eigentumsverhältnisse sind zivilrechtliche Beziehungen, obwohl die Institution der Eigentumsrechte zweifellos komplex und sektorübergreifend ist. Hier können Sie neben dem Rechtlichen auch philosophische, wirtschaftliche, soziale, ethische, moralische, psychologische und andere Aspekte hervorheben. Es ist Eigentum, das die politischen, wirtschaftlichen, sozialen Systeme und die spirituelle Sphäre der Gesellschaft bestimmt. Es gibt fundierte Ansichten zum Eigentumsrecht als politischem Recht. Aus diesem Grund gelten die Bestimmungen von Teil 2 der Kunst. 8 der Verfassung der Russischen Föderation über die Anerkennung und den gleichen Schutz von privatem, staatlichem, kommunalem und anderen Eigentumsformen.

Der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums in der Russischen Föderation kann nicht als absolut ausgelegt werden: Das Recht auf Eigentum (sowohl privates als auch öffentliches) wird in jedem modernen zivilisierten Staat nicht mehr als "heilig und unverletzlich" angesehen, wie es jedes Recht sein kann begrenzt. Jedoch in Übereinstimmung mit Teil 3 der Kunst. 35 der Verfassung der Russischen Föderation darf niemand seines Eigentums beraubt werden, es sei denn durch eine gerichtliche Entscheidung, und die Enteignung von Eigentum für staatliche Zwecke kann nur unter der Bedingung einer vorläufigen und gleichwertigen Entschädigung durchgeführt werden. Diese Bestimmung bedarf der Klarstellung.

Erstens sprechen wir nicht von Eigentum im engeren Sinne des Wortes, sondern von Eigentum im Allgemeinen, einschließlich Eigentumsrechten (z.

Zweitens ist der Begriff „Gerichtsentscheidung“ weit auszulegen, d. h. eine Entscheidung als solche, d. h. eine Verfahrenshandlung eines Gerichts in Zivilsachen und ein Urteil eines Gerichts in Strafsachen (insbesondere bei Anwendung der Einziehung von Vermögen). oder Bußgeld).

Drittens entspricht diese Verfassungsbestimmung nicht einer Reihe von Normen der sektoralen (Steuer-, Zoll-, Verwaltungs-)Gesetzgebung, die die Entziehung des Eigentums von Privatpersonen ohne gerichtliche Entscheidung, insbesondere zur unbestrittenen Abschreibung von Steuerrückständen, ermöglichen die Bankkonten von Steuerzahlern – juristischen Personen, bei der Beschlagnahme von Eigentum, das Gegenstand von Schmuggel ist, der keiner ordnungsgemäßen Zollabfertigung unterzogen wurde, Tatbeständen, illegaler Fischerei, Fängen usw. im Verwaltungsverfahren.

Bei der Bewertung und Lösung solcher Rechtskonflikte kommt man nicht umhin, die in zahlreichen Resolutionen und Definitionen immer wieder zum Ausdruck gebrachte Rechtsposition des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation zu berücksichtigen. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation bestätigte die Unverletzlichkeit der Verfassungsbestimmung über die Unmöglichkeit, jemandem das Eigentumsrecht (vor allem das Eigentumsrecht) ohne Gerichtsentscheidung zu entziehen, und erkannte die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen der angefochtenen normativen Akte an ( das Zollgesetzbuch der Russischen Föderation, das Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten usw.). Das Gericht stellte jedoch klar, dass die vorübergehende Beschlagnahme von Eigentum von Privatpersonen auf verwaltungsrechtlichem Wege zur Verwirklichung öffentlicher Interessen (insbesondere bei der Begehung von Zoll- und anderen Ordnungswidrigkeiten) nicht ausgeschlossen ist. Solche vorbeugenden Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit von beschlagnahmtem Eigentum zu gewährleisten, und führen an sich nicht zur Beendigung des Eigentumsrechts an diesem Eigentum. Der Zeitpunkt der Beendigung des Eigentumsrechts an beschlagnahmtem Eigentum von Privatpersonen und dementsprechend das Entstehen des staatlichen Eigentums an diesem Eigentum ist das Inkrafttreten einer Gerichtsentscheidung oder der Ablauf der Frist für die Berufung gegen eine Entscheidung über die Beschlagnahme. Darüber hinaus ist keine gerichtliche Entscheidung erforderlich, um Eigentum von Einzelpersonen für Straftaten zu beschlagnahmen, die in Fällen begangen wurden, in denen sich ein Bürger oder eine juristische Person freiwillig bereit erklärt, einen bestimmten Betrag (z. B. eine Geldstrafe) zu zahlen.

Übermäßige Einmischung des Staates ist nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der Ideologie und Politik inakzeptabel. Die Verfassung der Russischen Föderation legt das politische System der Gesellschaft nicht fest, ausgehend von der Tatsache, dass dieses System letztendlich durch die Initiative freier Individuen geschaffen wird. Als eine der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung ist Art. 13 der Verfassung der Russischen Föderation begründet ideologische und politische Vielfalt (Pluralismus). Diese Bestimmungen stehen in direktem Zusammenhang mit verfassungsmäßigen Rechten und Freiheiten wie Gewissens- und Religionsfreiheit, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Gedanken- und Redefreiheit, Informationsfreiheit, Kreativitätsfreiheit, Vereinigungsrecht, Versammlungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit , usw. In Russland gibt es keine Ideologie, die nicht als Staat oder obligatorisch etabliert werden kann. Ideologische Verfolgung offiziell nicht genehmigter Richtungen in Wissenschaft, Kunst, religiöser Betätigung usw. ist nicht hinnehmbar.

Politische Vielfalt basiert auf ideologischer Vielfalt, die sich in verschiedenen Bereichen praktischer politischer Aktivität manifestiert. Die wichtigste Rolle bei dieser Tätigkeit kommt politischen Parteien und anderen öffentlichen Vereinigungen zu, die bestimmte politische Ziele verfolgen. Der Status verschiedener Arten von öffentlichen Vereinigungen (öffentliche Organisationen, öffentliche Bewegungen, öffentliche Fonds, öffentliche Institutionen, Körperschaften öffentlicher Laiendarbietungen, Gewerkschaften, religiöse Organisationen usw.) ist im Bundesgesetz vom 19.05.95. Mai 82 Nr. und darüber hinaus sowie in anderen Gesetzen und anderen Rechtsakten.

In einer Reihe öffentlicher Vereinigungen kommt den politischen Parteien ein besonderer Platz zu. Wenn eine öffentliche Organisation (oder Vereinigung) zur Verwirklichung nichtkommerzieller Ziele gegründet werden kann, kann eine Organisation, die keine politischen Ziele verfolgt, keine politische Partei sein. Die Verfassung der Russischen Föderation sagt praktisch nichts speziell über politische Parteien aus, während die detaillierte Regelung des Status dieser Art öffentlicher Vereinigungen durch das Bundesgesetz vom 11.07.01. Juli 95 Nr. und zusätzlich Die Verfassung der Russischen Föderation und die geltende Gesetzgebung begründen formell und rechtlich ein Mehrparteiensystem in Russland (das Mehrparteiensystem ist der äußere Ausdruck des politischen Pluralismus).

Festsetzung der Gleichheit der politischen Parteien und öffentlichen Vereinigungen vor dem Gesetz, Teil 5 der Kunst. 13 der Verfassung der Russischen Föderation definiert die Grenzen des ideologischen und politischen Pluralismus. Ein demokratischer Staat sollte Aktivitäten politisierter zivilgesellschaftlicher Institutionen nicht zulassen, die versuchen, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung mit verfassungswidrigen, gewaltsamen Mitteln zu verändern. Rechtsstaatlichkeit ist unvereinbar mit der Verbreitung faschistischer, rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und ähnlicher Ideologien in der Gesellschaft. Daher wurden in Russland eine Reihe von Verboten für die Gründung und Tätigkeit solcher öffentlicher Vereinigungen erlassen, deren Ziele oder Handlungen darauf abzielen: gewaltsame Veränderung der Grundlagen des Verfassungssystems; Verletzung der Integrität der Russischen Föderation; Untergrabung der Sicherheit des Staates; Schaffung bewaffneter Formationen; Aufstachelung zu sozialem, rassischem, nationalem und religiösem Hass.

Тема 7. Понятие правового статуса личности. Система прав и свобод человека и гражданина в Российской Федерации

7.1. Allgemeine Merkmale des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status des Einzelnen

Artikel 2 der Verfassung der Russischen Föderation offenbart die wichtigste Seite der Charakterisierung Russlands als Rechtsstaat: Der höchste Wert wird von einer Person, ihren Rechten und Freiheiten proklamiert. Alle anderen gesellschaftlichen Werte (einschließlich der Pflichten einer Person) haben eine solche verfassungsrechtliche Bewertung nicht erhalten, sind daher im Verhältnis dazu auf einer niedrigeren Ebene angesiedelt und können ihr nicht widersprechen. Diese Bestimmung ist eine grundlegende Neuerung des russischen Konstitutionalismus: Bisher hatten staatliche Interessen (identifiziert mit öffentlichen) immer Vorrang.

Die Anerkennung der Menschenrechte und Freiheiten als höchstes Gut bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen Menschenrechten und anderen verfassungsrechtlich geschützten Werten, auch solchen im Zusammenhang mit anderen Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, den Menschenrechten Vorrang eingeräumt werden soll. Kapitel 2 der Verfassung der Russischen Föderation, das eine offene Liste der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten enthält, sowie Kap. 1 und 9, ist, wie bereits erwähnt, "geschützt", "strenger" und kann von der Bundesversammlung der Russischen Föderation nicht geändert werden.

Es ist wichtig, dass die Grundrechte und -freiheiten des Menschen und Bürgers als natürlich angesehen werden und jedem von Geburt an zustehen (Teil 2 von Artikel 17 der Verfassung der Russischen Föderation), d. H. Sie existieren objektiv und nicht nach dem Willen der Gesetzgeber, werden nicht auferlegt, nicht vom Staat gewährt (der Staat soll sie nicht errichten, sondern nur als bereits bestehende anerkennen, beachten und schützen), sondern prälegislativ und außergesetzlich.

Die Natur der Grundrechte und -freiheiten bedeutet auch, dass sie nicht nur erworben, sondern auch übertragen werden können, also unveräußerlich sind (und selbst der Verzicht auf sie nichtig ist). Der Staat darf keine Befugnisse erwerben, die auf Kosten grundlegender Menschenrechte und Freiheiten erworben werden.

Bei der Charakterisierung des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status einer Person ist Folgendes zu beachten. Wenn der Rechtsstatus eine Reihe von Rechten, Pflichten, Garantien und Verantwortlichkeiten des entsprechenden Subjekts der Rechtsbeziehungen ist, dann ist der Verfassungs- und Rechtsstatus einer Person eine Gesamtheit von nur grundlegenden (verfassungsmäßigen) Rechten, Freiheiten und Pflichten einer Person und a Bürger; Normen des Verfassungsrechts legen die Grundlage für die Rechtsstellung einer Person fest.

Die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers haben folgende Merkmale:

▪ они являются исходным пунктом для установления других прав, свобод и законных интересов в отраслевом (специальном) законодательстве;

▪ для них характерна высокая степень обобщения и распространения;

▪ в основе их возникновения лежат не конкретные юридические факты, а само существование (рождение) человека, состояние его в гражданстве Российской Федерации;

▪ они обеспечиваются повышенной правовой охраной.

7.2. Klassifikation der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers

Die Verfassung der Russischen Föderation teilt die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nicht normativ in irgendwelche Gruppen ein, jedoch können Rechte und Freiheiten auf der Grundlage einer theoretischen Analyse einer breiten Palette von Verfassungs- und internationalen Normen die grundlegende verfassungsrechtliche Institution sein klassifiziert.

1. Die allgemeinste Einteilung von Rechten und Freiheiten – die Einteilung in Menschenrechte und Bürgerrechte – ist mit dem Dualismus von Zivil- und politischer Gesellschaft verbunden. Als Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft hat der Mensch die gleichen Rechte wie alle anderen, aber als Mitglied einer politisch organisierten Gesellschaft hat er nur die gleichen Rechte wie diejenigen, die wie er einem bestimmten Staat angehören; Er hat in seinem Land mehr Rechte und Pflichten als diejenigen, die diesem Staat nicht angehören.

2. Die Begriffe Recht und Freiheit sind weitgehend gleichwertig (sie werden häufig gleichgesetzt, und in einigen Rechtsgebieten wird über Freiheiten überhaupt nicht gesprochen). Aber es gibt auch einen Unterschied zwischen ihnen. „Freiheit“ ist ein allgemeinerer Begriff als „Recht“; oft wird „Freiheit“ als eine Gruppe von Rechten (insbesondere politischer) verstanden.

3. Manchmal werden Rechte und Freiheiten in individuelle und kollektive aufgeteilt (Solidarität). Die meisten individuellen Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers können kollektiv ausgeübt werden, während kollektive Rechte und Freiheiten nicht individuell ausgeübt werden können. Kollektiv sind insbesondere das Vereinigungsrecht (Artikel 30 der Verfassung der Russischen Föderation), Versammlungsfreiheit, Versammlungen, Demonstrationen, Prozessionen (Artikel 31), das Streikrecht (Teil 4 von Artikel 37), die Rechte der indigenen Völker und nationalen Minderheiten (Artikel 69 der Verfassung, Bundesgesetz Nr. 30.04.99-FZ vom 82. April XNUMX „Über die Gewährleistung der Rechte der indigenen Minderheiten der Russischen Föderation“), das Petitionsrecht, das Recht auf Zivil Ungehorsam usw.

4. Rechte und Freiheiten können in grundlegende und zusätzliche (durch die die wichtigsten verwirklicht werden) unterteilt werden. So wird das Recht der Bürger der Russischen Föderation auf Teilnahme an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten (Artikel 1 Teil 32 der Verfassung der Russischen Föderation) unter anderem durch das Wahl- und Wahlrecht der Bürger verwirklicht Staats- und Kommunalverwaltungen, zur Mitwirkung an der Rechtspflege, zum Eintritt in den Staatsdienst (§ 2 Abs. 4, 5, 32); das Recht auf Privatsphäre (Teil 1, Artikel 23) ist im Recht jedermann auf das Briefgeheimnis, Telefongespräche, postalische, telegrafische und andere Mitteilungen (Teil 2, Artikel 23) konkretisiert; Freizügigkeit, Wahl des Aufenthalts- und Wohnsitzes (Teil 1 von Artikel 27) wird durch das Recht jedermann auf freie Reise außerhalb der Russischen Föderation und das Recht der Bürger der Russischen Föderation auf freie Rückkehr in die Russische Föderation (Teil 2 von Artikel 27).

5. Rechte und Freiheiten können in allgemeine (einem relativ breiten Personenkreis zustehende) und besondere (private) Rechte und Freiheiten unterteilt werden, die einem viel kleineren Personenkreis zustehen. Wenn beispielsweise die Rechte von Rentnern als allgemein betrachtet werden, gelten die Rechte von Invalidenrentnern und Militärrentnern als besondere Rechte; die Rechte der Beamten – als allgemeine Rechte und die Rechte der Stellvertreter, Angestellten der Staatsanwaltschaft – als besondere. Rechte, die derselben Personengruppe zustehen, können in manchen Fällen als allgemein und in anderen als besonders angesehen werden. Insbesondere im Paar „Rechte der Bürger der Russischen Föderation – Rechte der Arbeitnehmer“ sind die Rechte der Arbeitnehmer besonders, und im Link „Rechte der Arbeitnehmer – Rechte der berufstätigen Frauen“ sind dieselben Rechte allgemein.

6. Es gibt absolute Rechte und Freiheiten (d. h. solche, die unter keinen Umständen eingeschränkt werden können) und Rechte und Freiheiten, die gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Zu den ersten gehören das Recht auf Leben, die persönliche Würde, das Recht auf Wohnraum, auf gerichtlichen Rechtsschutz, die Gewissensfreiheit, die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit, die Privatsphäre usw. (Artikel 3 Teil 56 der Verfassung der Russischen Föderation). Die zweite umfasst Pressefreiheit, Bewegungsfreiheit, Eigentumsrechte, Briefgeheimnis usw.

7. Am weitesten entwickelt und traditionell ist die Einteilung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nach den Erscheinungsbereichen dieser Rechte und Freiheiten. Es ist diese Klassifizierung, die in zahlreichen internationalen Rechtsakten normativ formalisiert ist, wie der UN-Charta von 1945, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und soziale Rechte Kulturelle Rechte von 1966. , die Charta des Europarats (Russland trat dem Europarat 1996 bei), die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (ratifiziert von der Russischen Föderation 1998) und andere. in drei Gruppen:

▪ личные (гражданские) права и свободы - это те права и свободы, которые составляют первооснову конституционно-правового статуса личности, обеспечивают конституционную защиту всех сфер частной жизни человека (круг интересов и потребностей, мысли, суждения, записи, дневники, социальные связи, интимные стороны жизни и т. п.) от непомерного и неправомерного вмешательства государства и других лиц. Большинство из этих прав и свобод носит естественный и абсолютный характер и предоставляется всем членам российского общества независимо от наличия или отсутствия гражданства РФ;

▪ политические права и свободы - это права и свободы, обеспечивающие участие личности (как индивидуально, так и совместно с другими лицами) в жизни общества и государства, в том числе в формировании и осуществлении публичной власти. В отличие от личных прав многие политические права и свободы принадлежат только гражданам Российской Федерации (но не все: например, свобода массовой информации, право на объединение гарантируются каждому человеку независимо от гражданства РФ);

▪ экономические, социальные и культурные права и свободы - это права и свободы, обеспечивающие реализацию и защиту жизненных потребностей человека в экономической, социальной и культурной сферах. Права и свободы этой группы, как и личные права и свободы, не зависят от гражданства и принадлежат каждому человеку. Многие права данной группы детализируются в отраслевом законодательстве: трудовом, пенсионном, семейном, жилищном и др.

Wir listen die Grundrechte und -freiheiten einer Person und eines Bürgers jeder Gruppe unter Angabe der Verfassungsbestimmungen und einiger Gesetze und anderer Rechtsakte auf, durch die eine Konkretisierung und Detaillierung in der Regelung der relevanten Rechte und Freiheiten erfolgt (was darauf abzielt erleichtern die unabhängige Arbeit zum Verständnis des Inhalts bestimmter Rechte und Freiheiten).

Die Verfassung der Russischen Föderation bezieht sich auf die persönlichen Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers:

▪ право на жизнь (ст. 20 Конституции РФ, Закон РФ от 22.12.1992 № 4180-1 "О трансплантации органов и (или) тканей человека", ст. 59 Уголовного кодекса РФ и др.);

▪ достоинство личности (ст. 21 Конституции РФ, Уголовно-процессуальный кодекс РФ, Уголовно-исполнительный кодекс РФ, Закон РФ от 02.07.1992 № 3185-1 "О психиатрической помощи и гарантиях прав граждан при ее оказании" и др.);

▪ право на свободу и личную неприкосновенность (ст. 2 Конституции РФ, ст. 37, гл. 17 УК РФ, УПК РФ, Кодекс РФ об административных правонарушениях, Федеральные законы от 15.07.1995 № 103-ФЗ "О содержании под стражей подозреваемых и обвиняемых в совершении преступлений", от 13.12.1996 № 150-ФЗ "Об оружии" и др.);

▪ право на неприкосновенность частной жизни, личную и семейную тайну, защиту своей чести и доброго имени (ст. 23, 24 Конституции РФ, Семейный кодекс РФ, ст. 137, 138 УК РФ, УПК РФ, Федеральные законы от 12.08.1995 № 144-ФЗ "Об оперативно-разыскной деятельности", от 03.04.1995 № 40-ФЗ "О федеральной службе безопасности", Закон РФ от 18.04.1991 № 1026-1 "О милиции", ст. 150-152, 1123 Гражданского кодекса РФ; ст. 16 Основ законодательства РФ о нотариате от 11.02.1993 № 4462-1, Федеральный закон от 25.07.1998 № 128-ФЗ "О государственной дактилоскопической регистрации в Российской Федерации" и др.);

▪ неприкосновенность жилища (ст. 25 Конституции РФ, ст. 139 УК РФ, ст. 8 Федерального закона "Об оперативно-разыскной деятельности" и др.);

▪ право на определение и указание национальной принадлежности, использование родного языка (право на национальную и культурную самоидентификацию) - ст. 26 Конституции РФ, Закон РСФСР от 25.10.1991 № 1807-1 "О языках народов Российской Федерации", Федеральный закон от 30.04.1999 № 82-ЗФ "О гарантиях прав коренных малочисленных народов РФ", ст. 6 Закона РФ "Об образовании" и др.;

▪ свобода передвижения и выбора места жительства (ст. 27 Конституции РФ, Закон РФ от 25.06.1993 № 5242-1 "О праве граждан РФ на свободу передвижения, выбор места пребывания и жительства в пределах Российской Федерации", Федеральный закон от 15.08.1996 № 114-ФЗ "О порядке выезда из Российской Федерации и въезда в Российскую Федерацию" и др.);

▪ свобода совести и вероисповедания, право гражданина на замену военной службы альтернативной гражданской службой (ст. 28, ч. 3 ст. 59 Конституции РФ, Федеральный закон от 26.09.1997 № 125-ФЗ "О свободе совести и о религиозных объединениях", ст. 148 УК РФ, Федеральный закон от 25.07.2002 "Об альтернативной гражданской службе";

▪ свобода мысли и слова (ст. 29 Конституции РФ, Закон РФ от 27.12.1991 № 2124-1 "О средствах массовой информации" и др.);

▪ право на судебную защиту, квалифицированную юридическую помощь, процессуальные гарантии (ст. 46-54 Конституции РФ, Закон РФ от 27.04.1993 № 4866-1 "Об обжаловании в суд действий и решений, нарушающих права и свободы граждан", Федеральный закон от 31.05.2002 № 63-ФЗ "Об адвокатской деятельности и адвокатуре в Российской Федерации", процессуальное законодательство РФ).

Zu den politischen Rechten und Freiheiten gehören:

▪ право на объединение (ст. 30 Конституции РФ, гл. 4 Гражданского кодекса РФ, Федеральные законы от 19.05.1995 № 82-ФЗ "Об общественных объединениях", от 11.07.2001 № 95-ФЗ "О политических партиях", от 12.01.1996 № 10-ФЗ "О профессиональных союзах, их правах и гарантиях деятельности" и др.);

▪ свобода собраний, митингов, шествий и демонстраций (ст. 31 Конституции РФ, Федеральный закон от 19.06.2004 № 54-ФЗ "О собраниях, митингах, демонстрациях, шествиях и пикетированиях", ст. 149 УК РФ, Закон г. Москвы от 04.06.1997 "О собраниях и конференциях граждан по месту их проживания в городе Москве" и др.);

▪ право на участие в управлении делами государства (включая избирательные права, право участвовать в отправлении правосудия), доступа к государственной службе (ст. 32 Конституции РФ, Федеральный конституционный закон от 28.06.2004 № 5-ФКЗ "О референдуме Российской Федерации", Федеральные законы от 12.06.2002 № 67-ФЗ "Об основных гарантиях избирательных прав и права на участие в референдуме граждан Российской Федерации", от 31.07.1995 № 119-ФЗ "Об основах государственной службы Российской Федерации", процессуальное законодательство и др.);

▪ право обращений ("право петиции") - ст. 33 Конституции РФ, Закон г. Москвы от 18.07.1996 "Об обращениях граждан" и др.;

▪ свобода информации и средств массовой информации (ч. 4, 5 ст. 29 Конституции РФ, Закон РФ от 27.12.1991 № 2124-1 "О средствах массовой информации", Федеральный закон от 20.02.1995 № 24-ФЗ "Об информации, информатизации и защите информации", Закон РФ от 21.07.1993 № 5485-1 "О государственной тайне" Федеральный закон от 27.05.2003 "О системе государственной службы Российской Федерации").

Die Gruppe der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Freiheiten sind:

▪ свобода предпринимательства (ст. 34 Конституции РФ, Гражданский кодекс РФ, Закон РСФСР от 22.03.1991 № 948-1 "О конкуренции и ограничении монополистической деятельности на товарных рынках", ст. 169, 171, 173 УК РФ и др.);

▪ право частной собственности (ст. 35, 36 Конституции РФ, Гражданский кодекс РФ, Земельный кодекс РФ, гл. 21 УК РФ и др.);

▪ трудовые права - на труд и его оплату (свобода труда), на отдых, на забастовку (ст. 37 Конституции РФ, Трудовой кодекс РФ, Закон РФ от 19.04.1991 № 1032-1 "О занятости населения в Российской Федерации", Федеральный закон от 23.11.1995 № 175-ФЗ "О порядке разрешения коллективных трудовых споров" и др.);

▪ право на охрану семьи, материнства, отцовства и детства (ст. 38 Конституции РФ, Семейный кодекс РФ и др.);

▪ право на социальное обеспечение (ст. 39 Конституции РФ, Трудовой кодекс РФ, Федеральные законы от 17.12.2001 № 173-ФЗ "О трудовых пенсиях в Российской Федерации", от 15.12.2001 № 163-ФЗ "Об обязательном пенсионном страховании в Российской Федерации", от 24.11.1995 № 181-ФЗ "О социальной защите инвалидов в Российской Федерации", от 12.01.1995 № 5-ФЗ "О ветеранах" и др.);

▪ право на жилище (ст. 40 Конституции РФ, Жилищный кодекс РФ, гл. 18 ГК РФ, Закон РФ от 04.07.1991 № 1541-1 "О приватизации жилищного фонда в Российской Федерации";

▪ право на охрану здоровья (ст. 41 Конституции РФ, Основы законодательства РФ об охране здоровья граждан от 22.07.1993, Закон РФ от 28.06.1991 № 1499-1 "О медицинском страховании граждан в РФ", Федеральный закон от 29.04.1999 № 80-ФЗ "О физической культуре и спорте в Российской Федерации");

▪ право на благоприятную окружающую среду (ст. 42 Конституции РФ, Федеральные законы от 10.01.2002 № 7-ФЗ "Об охране окружающей среды", от 21.11.1995 № 170-ФЗ "Об использовании атомной энергии", от 23.02.1995 № 26-ФЗ "О природных лечебных ресурсах, лечебно-оздоровительных местностях и курортах", от 23.11.1995 № 174-ФЗ "Об экологической экспертизе" и др.);

▪ право на образование и академические свободы (ст. 43 Конституции РФ, Закон РФ от 10.07.1992 № 3266-1 "Об образовании" с изм. и доп., Федеральный закон от 22.08.1996 № 125-ФЗ "О высшем и послевузовском профессиональном образовании" и др.);

▪ свобода творчества (ч. 1 ст. 44 Конституции РФ, Закон РФ от 09.07.1993 № 5351-1 "Об авторском праве и смежных правах", Патентный закон Российской Федерации от 23.09.1992 № 3517-1 и др.);

▪ право на участие в культурной жизни (ч. 2 ст. 44 Конституции РФ, Основы законодательства РФ о культуре от 09.10.1992 № 3612-1, Федеральные законы от 25.06.2002 № 73-ФЗ "Об объектах культурного наследия (памятниках истории и культуры) народов Российской Федерации", от 26.05.1996 № 54-ФЗ "О музейном фонде и музеях Российской Федерации" др.).

7.3. Verfassungsmäßige Pflichten des Menschen und Bürgers

Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstatus eines bestimmten Rechtssubjekts sind neben Rechten die Verpflichtungen dieses Subjekts sowie Garantien seiner Rechte und Verantwortung.

Die Verfassung der Russischen Föderation von 1993 enthält im Gegensatz zu früheren russischen Verfassungen und den Grundgesetzen einiger ausländischer Staaten kein spezielles Kapitel, das den Pflichten einer Person und eines Bürgers gewidmet ist. Solche Pflichten im Verfassungstext sind jedoch hauptsächlich im Kapitel enthalten. 2 „Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers“, das die untrennbare Einheit zweier Komponenten des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status des Einzelnen in Russland betont – verfassungsmäßige (Grund-)Rechte und Freiheiten und verfassungsmäßige Pflichten.

Die Verfassung der Russischen Föderation spricht insbesondere von folgenden Pflichten einer Person und eines Bürgers, die in der sektoralen Gesetzgebung spezifiziert und detailliert sind:

1) die Verfassung der Russischen Föderation und die Gesetze einhalten (Teil 2 von Artikel 15);

2) die Rechte und Freiheiten anderer Personen respektieren (Teil 3, Artikel 17);

3) die Verpflichtung der Eltern, sich um Kinder zu kümmern, ihre Erziehung und die Verpflichtung erwachsener, arbeitsfähiger Kinder, sich um ihre behinderten Eltern zu kümmern (Teile 2, 3 von Artikel 38 der Verfassung der Russischen Föderation, des Familiengesetzbuchs vom Die Russische Föderation);

4) die Verpflichtung aller, eine grundlegende allgemeine Bildung zu erhalten, und die Verpflichtung der Eltern oder ihrer Ersatzpersonen (Adoptiveltern, Vormünder, Treuhänder), dafür zu sorgen, dass die Kinder eine Bildung auf diesem Niveau erhalten (Teil 4 von Artikel 43 der Verfassung der Russischen Föderation). Föderation, das Gesetz der Russischen Föderation „Über Bildung“);

5) sich um die Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes zu kümmern, historische und kulturelle Denkmäler zu schützen (Teil 3 von Artikel 44 der Verfassung der Russischen Föderation, Grundlagen der Kulturgesetzgebung der Russischen Föderation, Bundesgesetz „Über Objekte des kulturellen Erbes (Denkmäler der Geschichte und Kultur) der Völker der Russischen Föderation" usw. .);

6) zahlen gesetzlich festgelegte Steuern und Gebühren (Artikel 57 der Verfassung der Russischen Föderation, der Abgabenordnung der Russischen Föderation);

7) Natur und Umwelt bewahren, natürliche Ressourcen schonend behandeln (Artikel 58 der Verfassung der Russischen Föderation, Wassergesetzbuch der Russischen Föderation, Forstgesetzbuch der Russischen Föderation, Bundesgesetze Nr. 10.01.2002-FZ vom 7. Januar , 14.03.1995 "Über den Umweltschutz", Nr. 33-FZ "Über besonders geschützte Naturgebiete", Nr. 24.04.1995-FZ vom 55. April 21.02.1992 "Über die Tierwelt", Gesetz der Russischen Föderation vom 2395. Februar 1 Nr. XNUMX -XNUMX „Auf Untergrund“ usw.).

8) die Verpflichtung der Bürger der Russischen Föderation, das Vaterland zu verteidigen (Teil 1, Artikel 59 der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetze Nr. 31.05.1996-FZ vom 61. Mai 28.03.1998 "Über die Verteidigung", Nr. 53-FZ). vom 25.07.2002. März XNUMX "Über den Wehrdienst und Militärdienst", Bundesgesetz vom XNUMX. Juli XNUMX "Über den Zivildienst".

Bei der Beschreibung der Pflichten als Bestandteil des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status des Einzelnen ist zu beachten, dass:

▪ во-первых, обязанности, в отличие от большинства прав и свобод, носят позитивный характер, т. е. устанавливаются нормативно (законами), тогда как права человека по отношению к государству имеют преимущественно естественный, внезаконотворческий характер. Таким образом, никаких "естественных", дозаконотворческих и внезаконотворческих обязанностей у человека по отношению к государству нет;

▪ во-вторых, Конституция РФ исходит из принципа единства не только прав и свобод, но и обязанностей граждан Российской Федерации (ч. 2 ст. 6), следовательно, ни один гражданин России не может и не должен произвольно уклоняться или освобождаться от выполнения той или иной конституционной обязанности, которая, в отличие от права, являющегося мерой возможного поведения управомоченного лица, есть мера должного, необходимого поведения обязанного лица. Освобождение от той или иной обязанности, как и ее установление, может иметь место только на основании закона;

▪ в-третьих, как и некоторые права и свободы, отдельные обязанности могут быть возложены не на любого человека, проживающего в России (например, обязанность платить налоги и сборы, сохранять природу и окружающую среду и др.), а только на граждан Российской Федерации (в частности, обязанность по защите Отечества).

Тема 8. Институт гражданства

8.1. Das Konzept und die Prinzipien der Staatsbürgerschaft

Die Staatsbürgerschaft ist ein festes Rechtsverhältnis zwischen einer Person und dem Staat, das sich in der Gesamtheit ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten ausdrückt.

Die Verfassung der Russischen Föderation verankert nur die Grundprinzipien der Institution der Staatsbürgerschaft (einschließlich Kapitel 1 „Grundlagen des Verfassungssystems“), während die detaillierte Regelung dieser Verfassungs- und Rechtsinstitution im Bundesgesetz vom 31.05.2002. Mai verankert ist. 62 Nr. 28.11.1991-FZ „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ mit Änderung und zusätzlich (im Folgenden als Staatsbürgerschaftsgesetz bezeichnet), verabschiedet, um das gleichnamige Gesetz der Russischen Föderation vom 1948. November 1 Nr. 11-2003 zu ersetzen. Die wichtigsten Neuerungen des neuen Gesetzes bestehen darin, dass die Regeln zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft im Vergleich zu den Regeln des vorherigen Gesetzes strenger sind. Am XNUMX. November XNUMX wurden jedoch eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgenommen Staatsbürgerschaftsgesetz zur Erleichterung des Verfahrens zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für bestimmte Kategorien von Antragstellern, vor allem Landsleute aus den GUS-Staaten.

Für Personen, die bereits am 1. Juli 2002 (dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes) die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzen, ist keine erneute Registrierung oder Umschreibung der Staatsbürgerschaft erforderlich.

Die Verfassung der Russischen Föderation und das Staatsbürgerschaftsgesetz legen die folgenden Grundsätze der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation fest:

Einheit der Staatsbürgerschaft. Gemäß diesem Grundsatz können Republiken – Subjekte der Russischen Föderation – keine eigene Staatsbürgerschaft begründen, was Ausnahmen vom allgemeinen, einheitlichen Status eines Bürgers der Russischen Föderation vorsieht (das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht im Gegensatz zum Gesetz von 1991 keine Ausnahmen vor). alles über die Staatsbürgerschaft der Republiken innerhalb der Russischen Föderation); ein Bürger der Republik ist gleichzeitig Bürger der Russischen Föderation; Der rechtliche Status eines russischen Staatsbürgers, der in einer Republik lebt, ist im gesamten Territorium Russlands derselbe und unterscheidet sich nicht vom Status eines russischen Staatsbürgers, der in einem anderen Subjekt der Russischen Föderation lebt. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch eine Republik innerhalb der Russischen Föderation führt nicht zu einer doppelten Staatsbürgerschaft einer in dieser Republik lebenden Person – der Russischen Föderation und der entsprechenden Republik.

▪ Равенство гражданства независимо от оснований приобретения гражданства, а также от пола, национальности, возраста, социального происхождения и положения и т. п. В частности, гражданство замужней женщины в России не зависит от гражданства мужа (и наоборот), заключение или расторжение брака между гражданином РФ и лицом, не имеющим гражданства РФ, не влечет за собой изменения гражданства указанных лиц; изменение гражданства одним из супругов не влечет изменения гражданства другого супруга (ст. 8 Закона о гражданстве).

▪ Сохранение гражданства при проживании гражданина России за ее пределами. Не существует каких-либо сроков, по истечении которых в случае проживания россиянина в другом государстве он утрачивал бы гражданство Российской Федерации. Право на изменение гражданства - неотъемлемое право любого российского гражданина, отказ в выходе из гражданства Российской Федерации может быть только мотивированным и на основании отлагательных обстоятельств, предусмотренных законом.

▪ Невозможность лишения гражданина Российской Федерации гражданства или права изменить его. Данный принцип призван обеспечить беспрепятственное осуществление гражданином своих прав без боязни утратить российское гражданство (в частности, за инакомыслие, несогласие с политикой властей и т. п.). В случае осуществления российским гражданином какой бы то ни было противоправной деятельности к нему могут применяться различные виды ответственности и наказания, но такой санкции, как "лишение гражданства", российское законодательство не предусматривает и предусматривать не может.

▪ Невозможность высылки российского гражданина за пределы России или выдачи иностранному государству (экстрадиции). Гражданин России не может быть выслан из страны, равно как и иметь препятствия для возвращения на Родину (при этом данный принцип не ограничивает полномочия органов государственной власти РФ по выдворению за пределы России иностранных граждан и лиц без гражданства по предусмотренным законом основаниям). Россиянин также не может быть выдан другому государству в случае совершения правонарушения за рубежом и предъявления соответствующего требования этого государства о выдаче с целью привлечения к ответственности (экстрадиция других лиц, находящихся на территории Российской Федерации, возможна на основании межгосударственных договоров о правовой помощи для привлечения к уголовной ответственности или приведения приговора в исполнение). Однако если совершенное деяние, за которое преследуется российский гражданин, является противоправным и с точки зрения российского законодательства, то этот гражданин должен быть привлечен к ответственности по нормам законодательства РФ.

8.2. Gründe für den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft

In Übereinstimmung mit Kap. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes kann die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation aus folgenden Gründen erworben werden:

▪ по рождению (филиация);

▪ в результате приема в гражданство (натурализация);

▪ в результате восстановления в гражданстве (реинтеграция);

▪ в результате выбора гражданства (оптация).

Beim Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Staaten der Welt gelten zwei Hauptprinzipien: das Prinzip der "Rechte des Blutes", wonach die Staatsbürgerschaft eines Kindes durch die Staatsbürgerschaft der Eltern unabhängig vom Ort bestimmt wird Geburt, und das Prinzip des "Bodenrechts", wonach die Staatsangehörigkeit des Kindes im Gegenteil unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit durch den Geburtsort, das Hoheitsgebiet des Staates, in dem es geboren wurde, bestimmt wird Eltern. Die Anwendung des ersten oder zweiten Prinzips als vorherrschendes Prinzip in einem bestimmten Staat wird durch eine Reihe von Faktoren (Tradition, Bevölkerungszahl und -dichte, Bevölkerungspolitik usw.) bestimmt und schließt deren Kombination nicht aus.

In der Russischen Föderation werden bei der Bestimmung der Staatsbürgerschaft geborener Kinder beide Prinzipien angewendet, aber das Prinzip der "Blutsrechte" gilt. Dies bedeutet, dass ein Kind unabhängig vom Geburtsort die russische Staatsbürgerschaft erwirbt, wenn beide Elternteile oder der einzige Elternteil Staatsbürger der Russischen Föderation sind, und auch wenn ein Elternteil die russische Staatsbürgerschaft besitzt und der andere staatenlos ist, oder als vermisst gemeldet wird oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist.

Gleichzeitig erlaubt die russische Gesetzgebung die Anwendung des Prinzips der "Rechte des Bodens", vor allem um die Staatenlosigkeit geborener Kinder auszuschließen und zu verringern. Dies ist vorbehaltlich der Geburt eines Kindes in Russland in folgenden Fällen möglich:

▪ если один из родителей имеет гражданство РФ, а другой является иностранным гражданином. Следует отметить, что в такой ситуации ребенок может приобрести и гражданство государства, гражданином которого является второй родитель, однако если законодательство этого государства не предусматривает такой возможности и ребенок может стать лицом без гражданства, то он приобретает гражданство Российской Федерации по российскому законодательству;

▪ если оба родителя (или единственный родитель), проживающие на территории Российской Федерации, являются иностранными гражданами или лицами без гражданства, при условии, что государства, гражданами которых являются родители (или единственный родитель), не предоставляют ребенку своего гражданства;

▪ если родители ребенка неизвестны и не объявятся в течение шести месяцев со дня обнаружения его на территории Российской Федерации. В этом случае точное место рождения ребенка неизвестно, но устанавливается своего рода презумпция его рождения на территории России, дающая основание приобрести российское гражданство по принципу "права почвы".

Die Abstammung ist die häufigste und einfachste Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft und erfordert kein besonderes Verfahren. Die Staatsbürgerschaft wird bei Vorliegen der in Betracht gezogenen Bedingungen sozusagen automatisch aufgrund der Tatsache der Geburt eines Kindes erworben (der Geburtsurkunde wird eine Beilage ausgestellt, die bestätigt, dass das Kind die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzt , deren Formular durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 06.02.03 Nr. 61 "Über die Genehmigung des Formulars der Beilage in der Geburtsurkunde, die bestätigt, dass das Kind die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation hat") genehmigt wurde).

Die Staatsbürgerschaft (Einbürgerung) ist mit einem aufwendigeren Sonderverfahren und strengeren Voraussetzungen verbunden. Die Zulassung zur russischen Staatsbürgerschaft kann allgemein und vereinfacht erfolgen. Allgemeine Bedingungen für die Einbürgerung:

▪ достижение иностранным гражданином или лицом без гражданства возраста 18 лет и обладание дееспособностью (натурализация несовершеннолетних детей осуществляется в упрощенном порядке);

▪ ценз оседлости (ценз проживания) - лицо, желающее приобрести гражданство Российской Федерации, должно к моменту обращения с соответствующим заявлением непрерывно проживать на территории России в течение пяти лет, имея при этом вид на жительство (предварительное получение вида на жительство является обязательным условием для обращения с заявлением о приеме в российское гражданство, нелегальное и полулегальное фактическое проживание в расчет не принимается); срок проживания на территории Российской Федерации считается непрерывным, если лицо выезжало за пределы России не более чем на три месяца в течение одного года (прежний закон о гражданстве предусматривал более мягкий ценз оседлости - пять лет постоянного проживания или три года непрерывного). Для лиц, прибывших в Российскую Федерацию на постоянное жительство до 1 июля 2002 г. (даты вступления в силу Закона о гражданстве), срок проживания исчисляется со дня регистрации по месту жительства. Срок проживания на территории Российской Федерации как обязательное условие натурализации может быть сокращен до одного года в следующих случаях:

▪ наличия у заявителя высоких достижений в самых различных областях науки, техники, культуры, искусства, спорта и т. д. и профессиональных качеств (специальности, квалификации и пр.), представляющих интерес для России;

▪ предоставления заявителю политического убежища на территории Российской Федерации или признания его беженцем в установленном порядке.

▪ обязательство соблюдать Конституцию РФ и российское законодательство (данное условие представляется в значительной степени формальным, поскольку обязанность соблюдать Конституцию РФ и законы лежит на всех без исключения гражданах России и иных лицах, находящихся на ее территории, без каких-либо дополнительных обязательств, обещаний, расписок и т. п.);

▪ наличие законного источника средств к существованию. Прежде всего здесь имеется в виду работа по трудовому договору и осуществление предпринимательской деятельности, хотя не исключены и иные источники (пенсии, стипендии, пособия, доходы от использования имущества, банковские вклады и др.). Это условие является новеллой российского законодательства о гражданстве;

▪ отказ от гражданства иностранного государства гражданина этого государства, желающего приобрести гражданство российское; в отдельных случаях такой отказ не требуется);

▪ владение государственным языком Российской Федерации, т. е. русским языком, на уровне, достаточном для общения в устной и письменной форме в условиях языковой среды.

Wenn ein ausländischer Staatsbürger oder Staatenloser, der die russische Staatsbürgerschaft erwerben möchte, besondere Verdienste um die Russische Föderation hat (hervorragende Leistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Produktion, Kultur, Sport, bedeutender Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft, Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit der Russischen Föderation, andere Verdienste, die zur Steigerung des internationalen Ansehens Russlands beigetragen haben, bestätigt durch einen Mechanismus zur objektiven Bewertung dieser Verdienste), dann Staatsbürgerschaft auf Antrag einer föderalen Regierungsbehörde oder des Leiters einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation kann ohne Einhaltung der oben genannten Bedingungen gewährt werden. So wurde 2003 3. Tsereteli, dem amerikanischen Basketballspieler John Holden, die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Ohne Einhaltung der allgemeinen Bedingungen für die Einbürgerung kann die russische Staatsbürgerschaft auch Staatsbürgern von Staaten verliehen werden – ehemaligen Republiken der UdSSR, die in der USA gedient haben Die russischen Streitkräfte haben einen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren. Dazu benötigen Sie lediglich ein Dokument, das Ihre Kenntnisse der russischen Sprache bestätigt, eine Verpflichtung zum Verzicht auf Ihre bestehende Staatsbürgerschaft sowie eine Petition des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation oder eines anderen föderalen Exekutivorgans, das den Militärdienst vorsieht .

Die endgültige Entscheidung über die Zulassung zur russischen Staatsbürgerschaft im allgemeinen Verfahren trifft der Präsident der Russischen Föderation durch Erlass eines Einzeldekrets, wobei die Frist für eine solche Entscheidung bis zu einem Jahr ab dem Datum der Antragstellung betragen kann alle notwendigen und ordnungsgemäß ausgeführten Dokumente.

Auch die Einbürgerung in Russland kann vereinfacht erfolgen. Dieses Verfahren ist sowohl für Kinder und erwerbsunfähige Personen als auch für volljährige und geschäftsfähige Ausländer und Staatenlose vorgesehen. Im ersten Fall äußert sich der Einbürgerungswille geschäftsunfähiger (oder nicht voll geschäftsfähiger) Personen durch deren gesetzliche Vertreter: Eltern, Erziehungsberechtigte, Treuhänder. Um dieses Verfahren gegenüber volljährigen und geschäftsfähigen Bewerbern durchzuführen, sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

▪ наличие хотя бы одного родителя - гражданина РФ, проживающего в России;

▪ проживание в государствах СНГ и Балтии бывших граждан СССР, если они до сих пор не получили гражданства государства проживания и остаются лицами без гражданства;

▪ получение профессионального образования (среднего или высшего) гражданами государств СНГ или Балтии в учебных заведениях России после 1 июля 2002 г.;

▪ рождение иностранного гражданина или лица без гражданства на территории РСФСР до распада СССР и наличие у него в прошлом гражданства СССР;

▪ состояние в браке с гражданином Российской Федерации не менее трех лет (т. е. сам по себе факт заключения брака с российским гражданином, а также краткосрочный брак права на сокращение ценза оседлости не дают);

▪ наличие у нетрудоспособного заявителя совершеннолетних дееспособных детей - граждан России и др.

Fragen der vereinfachten Zulassung zur russischen Staatsbürgerschaft, einschließlich der endgültigen Entscheidung, werden von den zuständigen Exekutivbehörden – dem Innenministerium und dem Außenministerium Russlands – über die zuständigen Strukturen auf dem Territorium der Russischen Föderation geregelt und im Ausland. Da dieses Verfahren einfacher ist und die Lösung von Problemen vor Ort ermöglicht, halbiert sich die Entscheidungsfrist: Sie darf sechs Monate ab dem Datum der Einreichung des Antrags und aller erforderlichen Unterlagen nicht überschreiten.

Die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation scheint auf den ersten Blick keine völlig logische Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu sein, da der Grundsatz der Unmöglichkeit des Entzugs der Staatsbürgerschaft besteht (und in der Gesetzgebung der meisten Staaten gibt es keine solche Grundlage für den Erwerb). Staatsbürgerschaft). Doch das Staatsbürgerschaftsgesetz enthält diese Grundlage, obwohl sich seine gesetzliche Regelung gegenüber dem Vorgängergesetz erheblich geändert hat. Während die Wiederherstellung der russischen Staatsbürgerschaft bisher nach einem relativ einfachen Verfahren (in der Reihenfolge der Registrierung) erfolgte und insbesondere für Personen relevant war, denen in der Vergangenheit gegen ihren Willen die sowjetische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, können diese Personen nun die Staatsbürgerschaft erwerben der Russischen Föderation nur allgemein, d. h. in der Reihenfolge der Einbürgerung. Gleichzeitig können auf dieser Grundlage ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die zuvor die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besaßen, diese dann aber änderten oder verloren (z. B. aufgrund einer Änderung der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern, einer Adoption, der Einrichtung einer Vormundschaft usw.), berücksichtigt werden Treuhandschaft, kann die russische Staatsbürgerschaft erwerben (Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft). Das Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation im Wege der Wiederherstellung ist jedoch das gleiche wie für die allgemeine Zulassung zur Staatsbürgerschaft, mit nur einer mildernden Bedingung: Die Aufenthaltsdauer auf dem Territorium Russlands für Bewerber hier wurde auf verkürzt XNUMX Jahre.

Die Wahl der Staatsbürgerschaft (Option) als Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation kann erfolgen, wenn die Staatsgrenze im Zusammenhang mit der Annexion neuer besiedelter Gebiete an Russland geändert wird. In diesem Fall haben Personen mit Wohnsitz in dem Gebiet, deren Staatsangehörigkeit geändert wurde, die Möglichkeit, die russische Staatsbürgerschaft zu wählen, mit dem uneingeschränkten Recht, ihre frühere Staatsbürgerschaft beizubehalten. Das Verfahren und die Bedingungen der Option müssen durch den entsprechenden internationalen Vertrag festgelegt werden. Es ist zu beachten, dass die Option auch als Grundlage für die Beendigung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation im Falle der Übertragung eines Teils des russischen Territoriums gemäß einem internationalen Vertrag unter die Gerichtsbarkeit eines anderen Staates dienen kann, wenn in dieser Situation die Bürger Russlands die russische Staatsbürgerschaft in die Staatsbürgerschaft des Staates ändern wollen, an den das entsprechende Territorium übergegangen ist.

Gründe für die Beendigung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation sind neben der Option der Entzug der russischen Staatsbürgerschaft und die Aufhebung der Entscheidung über die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft.

Der Verzicht auf die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation muss, obwohl es sich um eine freiwillige Handlung handelt, nach einem bestimmten Verfahren erfolgen: im allgemeinen Verfahren (mit Einreichung eines Antrags an den Präsidenten der Russischen Föderation, der die endgültige Entscheidung trifft). ), wenn der Bürger in Russland lebt, oder vereinfacht (Antrag eingereicht und von den zuständigen Stellen des Außenministeriums der Russischen Föderation geprüft), wenn ein russischer Staatsbürger im Ausland lebt. Die Entziehung der russischen Staatsbürgerschaft eines Kindes, dessen Eltern oder einziger Elternteil ein ausländischer Staatsbürger ist, kann ebenfalls auf vereinfachte Weise erfolgen (in diesem Fall wird die Angelegenheit von den zuständigen Strukturen des Ministeriums geprüft). für innere Angelegenheiten Russlands); Im Falle der Adoption eines Kindes – eines russischen Staatsbürgers – durch einen ausländischen Staatsbürger (oder ausländische Staatsbürger) kann die Staatsbürgerschaft des Kindes gemäß dem allgemeinen Verfahren entzogen werden.

Der Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft kann aus folgenden Gründen verweigert werden:

▪ если заявитель имеет невыполненное перед Российской Федерацией обязательство, предусмотренное федеральным законом (например, не истек срок военной службы, имеются недоимки по налогам и сборам, не истек установленный срок после последнего доступа к сведениям, составляющим государственную тайну, и др.);

▪ если заявитель привлечен к уголовной ответственности в установленном порядке (вступил в силу обвинительный приговор суда, выдвинуто обвинение по возбужденному уголовному делу);

▪ если заявитель не имеет иного гражданства и гарантий его приобретения (данное ограничение может показаться не вполне демократичным, хотя цель его очевидна - исключение ситуации безгражданства).

Im Gegensatz zum Verzicht auf die Staatsbürgerschaft erfolgt die Aufhebung einer Entscheidung über die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation durch staatliche Stellen unabhängig vom Willen des Bürgers. Grundlage für die Aufhebung einer Entscheidung über die Aufnahme der Staatsbürgerschaft ist die Feststellung der Tatsachen, dass der Antragsteller gefälschte Dokumente oder wissentlich falsche Informationen vorgelegt hat, und diese Tatsachen dürfen nur vor Gericht festgestellt werden. Die Aufhebung der Entscheidung über die Aufnahme in die russische Staatsbürgerschaft erfolgt durch die Stelle, die über die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft entschieden hat: der Präsident der Russischen Föderation, die zuständigen Strukturen des Innenministeriums oder des Außenministeriums Russlands. Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht keine Verjährungsfrist für die betreffende Entscheidung vor – die Aufhebung der Entscheidung über die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft kann jederzeit erfolgen (die frühere Gesetzgebung sah eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor, nach deren Ablauf die Entscheidung aufgehoben wurde). bei der Aufnahme in die Staatsbürgerschaft war unmöglich). Die Aufhebung einer Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Bürger führt nicht automatisch zum Erlöschen der Staatsbürgerschaft seines Ehegatten, seiner Kinder und anderer Verwandter (die Staatsbürgerschaft des Kindes kann in diesem Fall nur mit schriftlicher Zustimmung des anderen Elternteils – eines Bürgers der Russischen Föderation) gekündigt werden und sofern das Kind nicht staatenlos wird).

8.3. Doppelte Staatsbürgerschaft und Staatenlosigkeit. Rechtsstellung von Ausländern

Die Russische Föderation hat, wie die meisten Staaten der Welt, gemäß dem Grundsatz der Ausschließlichkeit der Staatsbürgerschaft im Allgemeinen eine ablehnende Haltung gegenüber der Institution der doppelten Staatsbürgerschaft (in der Regel sollte eine Person eine stabile Rechtsbeziehung mit nur einem Staat haben). Gleichzeitig sehen sowohl die Verfassung der Russischen Föderation als auch das Staatsbürgerschaftsgesetz die Möglichkeit für einen russischen Staatsbürger vor, gleichzeitig die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates zu besitzen. In einigen Fällen kann das Vorhandensein sowohl der russischen Staatsbürgerschaft als auch der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates als Vorteil angesehen werden, beispielsweise für Landsleute, die Staatsbürger der GUS- und baltischen Staaten sind. Der gleichzeitige Besitz der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates durch einen russischen Staatsbürger ist aufgrund eines internationalen Abkommens (dieses Abkommen sollte in der Regel bilateral mit einem bestimmten Staat sein) oder eines direkten Rechtshinweises (Abkommen über duale Vereinbarungen) möglich Staatsbürgerschaft schließt die Russische Föderation nur mit Tadschikistan und Turkmenistan ab.Darüber hinaus kann ein Bürger der Russischen Föderation die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates erwerben, wenn die nationale Gesetzgebung dieses Staates die Verleihung der Staatsbürgerschaft ohne den obligatorischen Verlust der Staatsbürgerschaft vorsieht ein anderer Staat (insbesondere Russland).

Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft (doppelte Staatsangehörigkeit) werden vom russischen Staat nur als Bürger Russlands mit entsprechenden Rechten und Pflichten angesehen, Ausnahmen von dieser Regel sind nur auf der Grundlage des Gesetzes (insbesondere gemäß Bundesgesetzbuch) möglich Gesetz Nr. 28.03.1998-FZ vom 53. März XNUMX "Über Militärdienst und Militärdienst" Bürger der Russischen Föderation, die den Militärdienst in einem fremden Staat absolviert haben, sind vom Militärdienst in Russland befreit) oder ein internationaler Vertrag (z aufgrund von Staatsverträgen zur Befreiung von der Doppelbesteuerung).

Die Bevölkerung eines jeden Staates besteht nicht nur aus Bürgern dieses Staates, sondern aus allen darin lebenden Menschen, einschließlich ausländischer Staatsbürger und Staatenloser (Staatslose). In einigen Staaten des Nahen Ostens beispielsweise machen Ausländer und Staatenlose, die zum Arbeiten kommen, etwa die Hälfte der Bevölkerung aus. Der Status von Ausländern und Staatenlosen in Russland wird durch das Bundesgesetz Nr. 25.07.2002-FZ vom 118. Juli XNUMX „Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ und eine Vielzahl von Verordnungen geregelt und hängt unter anderem davon ab davon, ob eine solche Person dauerhaft in Russland lebt (Regelung des ständigen Aufenthalts) oder sich vorübergehend hier aufhält (Regelung des vorübergehenden Aufenthalts und des vorübergehenden Aufenthalts).

Der Status von Flüchtlingen unterliegt in der Russischen Föderation einer besonderen Regelung – Personen, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen, die aufgrund erzwungener Umstände, infolge von Gewalt oder Verfolgung auf dem Territorium des russischen Staates angekommen sind oder dorthin gelangen wollen auf der Grundlage von Rasse oder Nationalität, Religion, Sprache, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugungen (Gesetz der Russischen Föderation vom 19.02.1993. Februar 4528 Nr. 1-19.02.1993 „Über Flüchtlinge“). Zu unterscheiden sind Flüchtlinge von Zwangsmigranten, die zwar ihren ständigen Wohnsitz aus ähnlichen Gründen wie Flüchtlinge verlassen haben, aber Staatsbürger Russlands sind; Darüber hinaus könnten sie gezwungen sein, nicht nur von außerhalb der Russischen Föderation, sondern auch innerhalb der Russischen Föderation von einer Region in eine andere zu ziehen. Der Status von Zwangsmigranten ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Status von Flüchtlingen und wird durch das Gesetz der Russischen Föderation vom 4530. Februar 1 Nr. XNUMX-XNUMX „Über Zwangsmigranten“ in der jeweils gültigen Fassung geregelt. und zusätzlich

Wenn ausländische Staatsbürger und Staatenlose aufgrund von Verfolgung wegen ihrer Überzeugung (aus weltanschaulichen Gründen) gezwungen sind, das Hoheitsgebiet eines anderen Staates zu verlassen, kann ihnen politisches Asyl nach anerkannten internationalen Standards gewährt werden. Die Gewährung von Asyl in Russland fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten der Russischen Föderation (Artikel 89 Absatz „a“ der Verfassung der Russischen Föderation) und erfolgt gemäß den durch sein Dekret genehmigten Vorschriften.

In Übereinstimmung mit Teil 3 der Kunst. 62 der Verfassung der Russischen Föderation genießen Ausländer und Staatenlose in Russland im Allgemeinen die gleichen Rechte und Pflichten wie seine Staatsbürger, d.h. sie unterliegen der Inländerbehandlung. Ausnahmen hiervon können nur gesetzlich festgelegt werden und beziehen sich hauptsächlich auf politische Rechte und Freiheiten.

Тема 9. Гарантии прав и свобод человека и гражданина

Garantie (von französisch garantie) – Garantie, Auftrag, Sicherheit, Bedingung, die etwas gewährleistet. Garantien der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind einerseits Bestandteil der Rechtsstellung des Einzelnen, andererseits des umfangreicheren Konzepts der „Verfassungsgarantien“, die als Gesamtheit zu verstehen sind von Rechtsnormen und Institutionen, die den Schutz der Verfassungsgrundsätze, der Menschenrechte und der Grundlagen der Verfassungsordnung, die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichten und die Funktionsweise verschiedener öffentlicher Gewalten gewährleisten. Somit sind Garantien der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers eine Reihe verfassungsrechtlicher Normen, Institutionen, Mittel, Methoden, Mechanismen und Verfahren, die die Umsetzung, den Schutz und die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers gewährleisten.

Das System der Garantien von Rechten und Freiheiten ist recht umfangreich und umfasst folgende Komponenten:

▪ социально-экономические (материальные) гарантии - стабильность экономики, отношений собственности, эффективность налоговой системы и собираемости налогов и пр. (а отсюда - качественное выполнение различных социальных программ, эффективное осуществление личных, политических, социально-экономических и культурных прав и свобод);

▪ политические гарантии - демократический характер власти и соответствующий государственный режим, обеспечивающие политическую стабильность, высокий уровень политической культуры власти, личности, различных институтов гражданского общества;

▪ юридические гарантии - собственно правовые средства и способы реализации и защиты прав и свобод.

Gesetzliche Garantien wiederum werden in zwei Gruppen unterteilt: formelle rechtliche und institutionelle Garantien.

Formelle Rechtsgarantien bestehen in der normativen Konsolidierung (direkt in der Verfassung der Russischen Föderation und in anderen Gesetzen) der oben genannten und anderer Bestimmungen zur Gewährleistung von Rechten und Freiheiten. Es ist schwer, die Bedeutung solcher Verfassungsbestimmungen zu überschätzen, wie die Verkündigung der Rechte und Freiheiten als höchsten Wert als eine der Grundlagen der Verfassungsordnung, die die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten als Hauptpflicht des Staates definiert (Artikel 2 der Verfassung der Russischen Föderation), Sicherung der Grundrechte und -freiheiten auf der Ebene des Grundgesetzes (Kapitel 2) und Anerkennung allgemein anerkannter Normen und Grundsätze des Völkerrechts (einschließlich internationaler Menschenrechtsstandards) als integraler Bestandteil der russischen Rechtssystem (Teil 4 von Artikel 15), Verbot der Anwendung von unveröffentlichten Rechtsakten, die die Rechte, Freiheiten und Pflichten einer Person und eines Bürgers beeinträchtigen (Teil 3, Artikel 15), Feststellung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und der Gericht (Teil 1, Artikel 19), das dem Präsidenten der Russischen Föderation die Funktion des Garanten der Verfassung der Russischen Föderation, der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers (Teil 2, Artikel 80) zuweist, ein Verbot der Veröffentlichung von Gesetzen, die die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers aufheben oder einschränken (Teil 2 von Artikel 55), die jedem das Recht gewähren ihre Rechte und Freiheiten mit allen gesetzlich nicht verbotenen Mitteln zu suchen, einschließlich Selbstverteidigung (Art. 2 EL. 45) usw.

Von grundlegender Bedeutung ist das verfassungsmäßige Verbot willkürlicher Einschränkungen der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers in Russland. Die Freiheit ist nicht unbegrenzt. Als Mitglied der Gesellschaft hat eine Person auch bestimmte Pflichten gegenüber anderen Menschen, der Gesellschaft und dem Staat, einschließlich der passiven Pflicht, die Rechte und legitimen Interessen anderer Personen nicht zu verletzen (Artikel 3 Teil 17 der Verfassung). Darauf aufbauend sieht das Grundgesetz des russischen Staates die Möglichkeit vor, die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers in Russland einzuschränken. Eine solche Beschränkung darf jedoch nicht willkürlich und unbegrenzt sein und entspricht Teil 3 der Kunst. 55 der Verfassung der Russischen Föderation unterliegt drei Bedingungen.

Erstens können die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nur durch Bundesgesetz eingeschränkt werden. Daher schließt eine wörtliche Auslegung dieser Verfassungsbestimmung die Möglichkeit aus, Rechte und Freiheiten durch die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation (was in der Praxis leider ziemlich weit verbreitet ist) und Rechtsakte untergeordneter Art (Präsidialdekrete, Regierungserlasse, Departementsakte, Akte der Bezirksvorsteher, Kommunalbehörden) Selbstverwaltung usw.).

Zweitens ist die Einschränkung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nur für genau definierte Zwecke möglich, die den Schutz wichtiger sozialer Werte gewährleisten. Die Liste solcher Ziele (Gründe) ist umfangreich, was eine breite Interpretation zulässt, aber dennoch erschöpfend:

1) Schutz der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung;

2) Schutz der Moral;

3) Schutz der Gesundheit anderer Personen;

4) Schutz der Rechte und berechtigten Interessen anderer Personen;

5) Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Staates.

Drittens ist die Einschränkung von Rechten und Freiheiten auch bei Vorliegen dieser Gründe nur in dem Umfang möglich, der zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

Neben den allgemeinen Bedingungen zur Einschränkung von Rechten und Freiheiten enthält die Verfassung der Russischen Föderation auch einige Sonderbedingungen. Insbesondere gemäß Teil 1 der Kunst. 56 im Zusammenhang mit der Einführung des Ausnahmezustands in ganz Russland oder in einigen seiner Gebiete können solche Beschränkungen mit der obligatorischen Angabe der Grenzen und Dauer ihrer Gültigkeit festgelegt werden.

Примеры законодательного ограничения прав и свобод человека и гражданина в указанных целях содержатся, в частности, в Федеральных конституционных законах от 30.05.2001 № 3-ФКЗ "О чрезвычайном положении" и от 30.01.2001 № 1-ФКЗ "О военном положении", в законах РФ от 05.03.1992 № 2446-1 "О безопасности", от 01.04.1993 № 4730-1 "О государственной границе Российской Федерации", в Федеральных законах от 12.08.1995 № 144-ФЗ "Об оперативно-разыскной деятельности", и от 27.05.1998 № 76-ФЗ "О статусе военнослужащих" и др. Речь здесь идет об общих ограничениях для неопределенного круга лиц, конкретные же ограничения отдельных прав и свобод (свободы передвижения, права занимать определенные должности и заниматься определенной деятельностью, свободного распоряжения своим имуществом и т. д.) отдельных лиц могут иметь место на основе решения суда (в качестве санкции за совершенное правонарушение или меры, направленной на обеспечение вынесения справедливого и объективного решения судом) или мотивированного постановления иных компетентных государственных органов (например, постановления следователя о применении в качестве меры пресечения подписки о невыезде).

Vorgesehen in Teil 3 der Kunst. 55 der Verfassung der Russischen Föderation sind die Voraussetzungen für die Einschränkung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nicht nur in Bezug auf die unmittelbar im Grundgesetz verankerten Rechte und Freiheiten, sondern auch in Bezug auf andere bestimmten Rechten zu beachten Kategorien von Bürgern in Russland (Veteranen, Rentner, Studenten, Militärangehörige usw.) Industrie und geltende Gesetzgebung.

Gemäß Teil 2 der Kunst. 55 der Verfassung der Russischen Föderation dürfen in der Russischen Föderation keine Gesetze erlassen werden, die die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers aufheben oder einschränken. Die wörtliche Auslegung dieser Norm (d. h. das Verbot, nicht nur die in der Verfassung vorgesehenen Rechte, sondern auch die Rechte, die den sogenannten besonderen Rechtsstatus ausmachen und in sektoralen und speziellen Gesetzen verankert sind, aufzuheben und einzuschränken) „bindet“ den Gesetzgeber , unter keinen Umständen Gesetze zu erlassen, die Steuern und andere Zahlungen erhöhen, strengere Strafen vorsehen, Leistungen für bestimmte Kategorien von Bürgern streichen usw. Insbesondere das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat in seinen Akten wiederholt darauf hingewiesen, dass in a rechtlicher Sozialstaat die Abschaffung von Rechten und Leistungen, die unter anderem in Gesetzen besonderer Art (im Bundesgesetz Nr. 12.01.1995-FZ vom 5. Januar 19.02.1993 "Über Veteranen", in den Gesetzen der Russischen Föderation vom Februar 4530, 1 Nr. 09.06.1993-5142 „Über Zwangsmigranten“, vom 1 Nr. XNUMX-XNUMX „Über die Spende von Blut und seinen Bestandteilen“ etc.).

Die Verfassung der Russischen Föderation sieht die sogenannten absoluten Rechte und Freiheiten (Teil 3 von Artikel 56) vor, die keinesfalls normativ eingeschränkt werden können, selbst wenn ein Ausnahmezustand eingeführt wurde, hat es einen großen Umfang gegeben Naturkatastrophen, von Menschen verursachte Katastrophen usw. umfassen insbesondere das Recht auf Leben, die Würde der Person, die Unverletzlichkeit des Privatlebens, die Gewissensfreiheit, die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz mit angemessenen Verfahrensgarantien.

Trotz der Bedeutung formeller Rechtsgarantien kommt den institutionellen Garantien die führende Rolle beim Schutz der Rechte und Freiheiten zu. Es ist möglich, allgemein anerkannte demokratische Ansätze zu den Hauptmerkmalen des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status einer Person zu standardisieren, aber wenn eine Person in einem bestimmten Staat keine echte Gelegenheit hat, ihre verletzten Rechte wiederherzustellen und zu schützen, dann ist der Wert formell gesetzliche Garantien werden außer Kraft gesetzt und als fiktive Normen wahrgenommen.

Das System der institutionellen Garantien umfasst erstens verschiedene staatliche und öffentliche Stellen und Organisationen, bei denen ein Bürger den Schutz seiner Rechte beantragen kann; zweitens Möglichkeiten der Ausübung von Rechten und Freiheiten und Verfahrensgarantien, d. h. Verfahren, die die Umsetzung, den Schutz und den Schutz von Rechten und Freiheiten gewährleisten (parlamentarische Verfahren, Verwaltungsbeschwerdeverfahren, Amnestie und Begnadigung, Gerichtsverfahren usw.).

Es gibt folgende Möglichkeiten, Rechte und Freiheiten auszuüben und Pflichten zu erfüllen:

▪ явочный, при котором для осуществления прав и свобод не требуется не только получения разрешения, но и уведомления каких-либо органов власти. В таком порядке осуществляются, в частности, свобода мысли и слова, свобода совести, право собственности, свобода творческой деятельности, право на национальную и культурную самоидентификацию, на участие в культурной жизни и др.;

▪ заявительный (уведомительный). Так реализуются право на забастовку, на осуществление предпринимательской деятельности, свобода выбора места жительства, свобода митингов, шествий и др.; обязанность государства по извещению граждан об уплате налогов и иных платежей, вызову в суд и в правоохранительные органы и т. п.;

▪ разрешительный, связанный с необходимостью получить разрешение компетентных государственных органов для реализации некоторых прав и свобод (например, для осуществления отдельных видов предпринимательской деятельности, посещения отдельных местностей и объектов и др.).

Zu den Gliedern des Systems staatlicher und nichtstaatlicher Organe und Organisationen, die den Schutz und Schutz der Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern gewährleisten sollen, gehören:

▪ Президент РФ, сотрудники Администрации которого ведут постоянную работу с письмами и обращениями и прием граждан по самым различным вопросам;

▪ органы прокуратуры, в функции которых входит оперативное реагирование на любые нарушения законов в Российской Федерации;

▪ различные органы исполнительной власти (юстиции, внутренних дел, безопасности, здравоохранения, образования, транспорта и др.), призванные в том числе разрешать многочисленные вопросы по заявлениям, жалобам, претензиям, рекламациям граждан и их объединений;

▪ Уполномоченный по правам человека, статус которого закреплен в Федеральном конституционном законе от 26.02.97 № 1-ФКЗ "Об Уполномоченном по правам человека в Российской Федерации" (эффективность обращений этого органа в различные инстанции пока базируется главным образом на его авторитете и не подкреплена конкретными реальными полномочиями); аналогичные институты на региональном уровне (учреждены пока далеко не во всех субъектах РФ);

▪ комиссии по правам человека в субъектах РФ (в настоящее время такие комиссии созданы в подавляющем большинстве регионов);

Beauftragter für Kinderrechte in der Russischen Föderation und ähnliche Gremien, die in einigen Teilstaaten der Russischen Föderation (insbesondere in Moskau) eingerichtet wurden;

▪ органы государственной власти субъектов РФ и органы местного самоуправления, являющиеся максимально приближенным к населению уровнем публичной власти;

▪ адвокатура, нотариат;

▪ различные общероссийские, региональные и местные общественные органы и организации, созданные для защиты конкретных видов прав и законных интересов граждан России (например, Российское авторское общество, Конфедерация обществ по защите прав потребителя, разного рода ассоциации и союзы и т. п.).

Die wichtigste institutionelle Garantie der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten in der Russischen Föderation ist die Garantie des Rechtsschutzes. Das Recht auf gerichtlichen Schutz verletzter Rechte bezieht sich auf die unveräußerlichen persönlichen Rechte aller und wird durch eine Reihe von Verfahrensgarantien gestützt (Artikel 46-54 der Verfassung der Russischen Föderation). Es umfasst das Recht auf qualifizierten Rechtsbeistand (einschließlich kostenlos in gesetzlich festgelegten Fällen), die Unschuldsvermutung in Strafverfahren, das Verbot der erneuten Verurteilung wegen derselben Straftat, das Recht auf Überprüfung einer Gerichtsentscheidung, ein Verbot über die Verwendung rechtswidriger Beweismittel, Garantien gegen Selbstanklage, das Verbot der Rückwirkung des Gesetzes (aber nur des Gesetzes, das die Position der Subjekte des Rechtsverhältnisses verschlechtert), Garantien der Rechte der Opfer usw.

Es handelt sich um das gerichtliche Verfahren zum Schutz verletzter Rechte, das ein allgemeines Verfahren ist, eine Alternative zur Nutzung eines besonderen (Verwaltungs-, Anspruchs- usw.) Schutzverfahrens. Gleichzeitig liegt das Recht, die Instanz für die Beantragung des Schutzes eines verletzten Rechts zu wählen, bei der befugten Person selbst, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl gesetzlich vorgesehener Fälle, in denen die Anwendung des vorgerichtlichen Verfahrens erfolgt zwingende Voraussetzung für den Gang vor Gericht, insbesondere bei der Lösung von Transportstreitigkeiten, Streitigkeiten im Bereich des Patentrechtsverhältnisses usw.

Gemäß Teil 2 der Kunst. 46 der Verfassung der Russischen Föderation, Gesetz der Russischen Föderation vom 27.04.1993. April 4866 Nr. 1-2007 „Über die Berufung beim Gericht wegen Klagen und Entscheidungen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen“, in der geänderten Fassung. Darüber hinaus können alle Entscheidungen und Handlungen (Untätigkeit) staatlicher Behörden und lokaler Regierungen sowie Entscheidungen und Handlungen von juristischen Personen, öffentlichen Vereinigungen, militärischen Führungs- und Kontrollorganen und Beamten beim Gericht angefochten werden. Gleichzeitig wird in der Verfassung der Russischen Föderation und anderen Gesetzen der allgemeine Begriff „Gericht“ verwendet, der verschiedene Ebenen von Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit, Schiedsgerichten und in Zukunft Verwaltungsgerichte, Schiedsgerichte und das Verfassungsgericht umfasst die Russische Föderation und die Verfassungsgerichte (gesetzliche Gerichte) der Teilstaaten der Russischen Föderation (die noch nicht in allen russischen Regionen eingerichtet wurden). Die Wahl einer bestimmten gerichtlichen Instanz für die Berufung wird durch eine Reihe von Bedingungen bestimmt, vor allem durch die Zuständigkeits- und Zuständigkeitsregeln. In jedem Fall hat eine Person (Bürgervereinigung) jedoch das Recht „auf ein ordentliches Gericht“ („das Recht auf einen eigenen Richter“), d Die Zuständigkeit ist gesetzlich festgelegt, einschließlich der Möglichkeit, dass sein Fall in bestimmten Fällen wegen der Begehung einer Straftat von einer Jury geprüft wird (heute sollten in allen Teilgebieten der Russischen Föderation Schwurgerichte eingerichtet werden, mit Ausnahme der Tschetschenische Republik, in der das genannte Gericht XNUMX seine Arbeit aufnehmen sollte).

Russische Staatsbürger haben die verfassungsmäßige Möglichkeit, den Schutz ihrer Rechte bei zwischenstaatlichen Stellen zu beantragen (Artikel 3 Teil 46 der Verfassung der Russischen Föderation). Es ist zu bedenken, dass es sich bei einer solchen Berufung um ein recht kompliziertes Verfahren handelt, das von einer Reihe von Umständen abhängt, von denen die wichtigsten erstens das Bestehen eines entsprechenden internationalen Vertrags der Russischen Föderation und zweitens die Erschöpfung aller sind mögliche innerstaatliche Rechtsbehelfe.

Von den internationalen Gremien zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (in Straßburg) der bekannteste und maßgebendste, zu dem russische Bürger Zugang erhielten, nachdem Russland im Februar 1996 dem Europarat beigetreten und ratifiziert worden war die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten im März 1998. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind für Staaten bindend, die seine Zuständigkeit anerkannt haben. Trotz des komplizierten Verfahrens zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht die Zahl der Beschwerden und Berufungen aus Russland bereits in die Tausende (nach einigen Schätzungen bis zu 10 % aller Fälle, die vom Gerichtshof zur Prüfung angenommen werden). Am 7. Mai 2002 wurde nach Prüfung des Falls „Burdov gegen Russland“ die erste Entscheidung zugunsten eines russischen Staatsbürgers getroffen: Das Gericht entschied, 3 Euro aus der russischen Staatskasse an A. Burdov, a Teilnehmer an der Liquidation der Folgen des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl als Entschädigung für die Verzögerung der vorgeschriebenen russischen Zahlungsgesetzgebung.

Тема 10. Понятие и принципы российского федерализма

10.1. Föderation und Föderalismus: Begriff und Wesen

Als eine der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung ist Art. 1 der Verfassung der Russischen Föderation legt die föderale Struktur Russlands fest, die den offiziellen Namen des Staates widerspiegelt. Unter den relativ wenigen Föderationen der Welt ist die Position der Russischen Föderation einzigartig: Sie ist die größte Föderation der Welt, nicht nur in Bezug auf die absolute Anzahl von Fächern (89), sondern auch in Bezug auf die Anzahl der ihre Sorten (6).

Die Begriffe „Föderation“ und „Föderalismus“ sind in der modernen Welt sehr gefragt, nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in Bereichen sozialer Beziehungen wie Literatur, Journalismus, Sport, Kultur, Gewerkschaft und anderen beruflichen Aktivitäten, der Funktionsweise von verschiedene Institutionen der Zivilgesellschaft und öffentliche Vereine (Frauen-, Jugend-, Studenten-, Kinder-, Veteranenverbände usw.). Im weitesten Sinne des Wortes bezieht sich eine Föderation (vom lateinischen federare – durch Vereinigung vereinen, stärken) auf jedes System, jede Struktur, die aus ungleichen Teilen besteht.

Die betrachteten Begriffe haben auch ihre eigene rechtliche Bedeutung. Darüber hinaus sind sie nicht identisch, sondern korrelieren in Form und Inhalt. Eine Föderation ist eine Form der territorialen Staatsstruktur, in der die konstituierenden Teile des Staates relativ unabhängige staatliche Einheiten sind – Subjekte der Föderation; Der Föderalismus ist eine Manifestation etablierter föderaler Beziehungen, dies sind föderale Beziehungen selbst in ihrer ganzen Vielfalt. Föderalismus wird zu Recht als intersektorales Konzept betrachtet, das nicht nur rechtliche, sondern auch politische, soziologische, psychologische, historische, wirtschaftliche und andere Aspekte umfasst. Somit spiegelt die Föderation als Form, die organisatorische Seite des Staates die Statik der Staatsbeziehungen wider, und der Föderalismus spiegelt die Dynamik der innerstaatlichen Beziehungen in einem Bundesstaat wider. Dabei geht es bei der Charakterisierung des Föderalismus vor allem nicht um das Verständnis der territorialen Komponente des Staates, sondern um die föderalen Beziehungen, also die Wechselbeziehungen verschiedener Subjekte dieser Beziehungen. Obwohl nicht identisch, bilden die Begriffe „Föderation“ und „Föderalismus“ dennoch eine untrennbare Einheit (zumindest aus rein rechtlicher Sicht): Eine Föderation ist ohne föderale Beziehungen undenkbar, und föderale Beziehungen sind nur in einem föderalen Staat möglich .

Es ist schwierig, eine klare, unüberwindbare Grenze zwischen Föderalismus und Unitarismus zu ziehen. Die Dezentralisierung der Macht ist nicht nur einem föderalen, sondern auch einem Einheitsstaat eigen, während der Grad der Autonomie der Bestandteile einiger Einheitsstaaten (Regionen Italiens, autonome Gemeinschaften Spaniens, die palästinensische Autonomie in Israel, die Republik Karakalpakstan in Usbekistan usw.) kann größer sein als der Autonomiegrad der Bestandteile bestimmter Bundesstaaten (z. B. Bundesstaaten in Indien). Das wesentliche Merkmal des Föderalismus ist daher nicht der Grad der Autonomie der Staatsglieder, sondern die besondere Natur der föderalen Beziehungen, die in einem Einheitsstaat per definitionem unmöglich sind, unabhängig vom Umfang der seinen territorialen Einheiten eingeräumten Rechte .

Föderale Staaten sind zwangsläufig durch das Vorhandensein von zwei Ebenen staatlicher Macht gekennzeichnet, und in den föderalen Beziehungen sind die wichtigsten die Beziehungen in Bezug auf die Verteilung und Ausübung staatlicher Macht. In der Ausübung staatlicher Gewalt, wie auch in föderalen Verhältnissen im Allgemeinen, gibt es notwendigerweise ein Element der Vereinbarung (nicht im wörtlichen Sinne „Vereinbarung“), eine Kombination aus Zusammenarbeit und Unterordnung. Wenn in einem Einheitsstaat die Macht „von oben“ geteilt wird und auch „von oben“ jederzeit die den Staatsbestandteilen eingeräumte Macht und Autonomie entzogen oder geändert werden kann, dann ist dies in einem föderalen Staat unmöglich solche Entscheidungen der Zentralregierung einseitig zu treffen, Teilnahme an der Annahme solcher Entscheidungen durch die Untertanen der Föderation.

10.2. Entstehung und Entstehung des Föderalismus in Russland

Der Föderalismus in Russland steckt noch in den Kinderschuhen. Dies liegt daran, dass Russland keine eigenen Erfahrungen mit echten föderalen Beziehungen hat: Russland war während des größten Teils seiner Geschichte de jure (bis 1918) oder de facto (während der Sowjetzeit) ein Einheitsstaat. Dennoch gab es in Russland Elemente des Föderalismus.

Die Ideen der Selbstverwaltung wurden in der Russkaja Prawda, den Gerichtsurkunden von Nowgorod und Pskow, den Sudebniks von 1497 und 1550, dem Kathedralengesetzbuch von 1649, den Akten von Peter I. usw. verankert Völker und Gebiete, die Teil Russlands waren (Fürstentümer, Khanate, Königreiche, Provinzen usw.), behielten die Möglichkeit der Selbstverwaltung und ein ziemlich breites Maß an Autonomie.

Die Verfassungsentwürfe der Dekabristen enthalten bereits formalisierte Vorstellungen und Konzepte einer Föderation („eine Republik einer multinationalen Föderation slawischer und einiger Nachbarstaaten Mittel- und Südeuropas“, „eine aus föderalen Territorien bestehende konstitutionelle Monarchie“ etc.).

Verschärfung der nationalen Beziehungen in Russland Ende des XNUMX. bis Anfang des XNUMX. Jahrhunderts. bestimmt die Ausweitung der antiimperialen Bewegung, die Entstehung verschiedener Plattformen politischer Parteien und die Ausweitung der Idee des Übergangs zu einer Föderation mit der Schaffung regionaler und nationaler Autonomien.

Пришедшие к власти в 1917 г. большевики к федерации относились отрицательно ("...федерация вредна, федерация противоречит принципам социал-демократии в их применении к русской действительности..."), однако ход истории достаточно быстро изменил их взгляды, и именно при советской власти (в 1918 г.) Россия впервые де-юре стала федеративным государством. Переход к федерализму рассматривался как единственный способ остановить распад бывшей Российской империи.

Die Russische Föderation hatte ursprünglich keinen vertraglichen oder verfassungsvertraglichen Charakter (wie die Föderation der UdSSR), sondern einen verfassungsmäßigen Charakter: Die Föderation in Russland wurde proklamiert, gegründet und entstand nicht aus der freiwilligen Vereinigung verschiedener Gebiete und Völker. Im Januar 1918 verabschiedete der III. Allrussische Sowjetkongress die Erklärung der Rechte des arbeitenden und ausgebeuteten Volkes, die Russland als Föderation nationaler Sowjetrepubliken begründete. Später wurde die föderale Form der Territorialstruktur in der Verfassung von 1918 und in allen folgenden russischen Verfassungen verankert. Während der sowjetischen Entwicklungsperiode waren die Subjekte der Föderation nur Republiken (einschließlich autonomer Republiken), obwohl die Föderation die Anwesenheit separater Gebiete (autonome Regionen, autonome Okrugs) mit einer besonderen nationalen Zusammensetzung, Lebensweise und Traditionen vorsah beteiligte sich auch an der Arbeit von Bundesbehörden. Es ist bemerkenswert, dass gemäß den Verfassungen der UdSSR von 1937 und 1977. Die autonomen Republiken der RSFSR hatten eine direkte feste Vertretung in einer der Kammern – dem Nationalitätenrat des Obersten Sowjets der UdSSR. Somit wurden Vertreter der meisten Teilbereiche der RSFSR (Kräfte und Regionen) von der Teilnahme an der Lösung föderaler Fragen ausgeschlossen. Anzahl, Zusammensetzung und Namen der autonomen Republiken Russlands wurden wiederholt (oft willkürlich) geändert.

Anfang der 1990er Jahre In der Geschichte des russischen Föderalismus ist es als sogenannte "Parade der Souveränitäten" bekannt. Die Erklärung der RSFSR über die staatliche Souveränität von 1990 bestätigte die Notwendigkeit einer erheblichen Ausweitung der Rechte der autonomen Republiken. 1991 erklärten sich vier der fünf autonomen Regionen (Adygei, Gorno-Altai, Karatschai-Tscherkess und Chakass), die Teil der Territorien waren, zu Republiken; Die Jüdische Autonome Region, die ihren Namen beibehielt, zog sich aus dem Gebiet Chabarowsk zurück; Der Autonome Kreis Tschukotka zog sich 1992 aus der Region Magadan zurück; Es gab Projekte zur Bildung neuer Republiken auf der Grundlage bestimmter Gebiete, Regionen (Ural, Fernost usw.).

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde auch der Zusammenbruch der Russischen Föderation real. Dies wurde weitgehend durch den Bundesvertrag von 1992 verhindert. Dieser Vertrag war eigentlich eine Synthese von drei Verträgen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen der föderalen Mitte und Gruppen föderaler Subjekte: erstens den Republiken; zweitens Gebiete, Regionen, Städte von föderaler Bedeutung; drittens die autonome Region und die autonomen Okrugs. Das Bundesabkommen wurde als integraler Bestandteil der Verfassung der Russischen Föderation von 1978 aufgenommen, die seine Rechtskraft, Bedeutung und Stellung im Rechtssystem des Staates festlegte. Der Bundesvertrag konnte jedoch nicht alle negativen Trends in den innerföderalen Beziehungen Russlands auflösen, vor allem weil er die Ungleichheit der Rechte verschiedener Subjekte der Föderation festigte und dies die Vertreter der Mehrheit der Subjekte – Territorien und Gebiete – nicht zufriedenstellen konnte Regionen. Darüber hinaus haben nicht alle Regionen, insbesondere Tatarstan und die Tschetschenien-Inguschische Republik, den Vertrag unterzeichnet; viele Teilgebiete der Russischen Föderation haben ihn mit Vorbehalten unterzeichnet. Derzeit ist der Föderative Vertrag nicht gesetzlich abgeschafft; Hinweise darauf sind in der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation enthalten, aber seine Bedeutung und Stellung im Rechtssystem haben sich grundlegend geändert: gemäß Teil 1 des Abschnitts. 2 „Schluss- und Übergangsbestimmungen“ der Verfassung der Russischen Föderation sind die Bestimmungen des Vertrags insoweit gültig, als sie der Verfassung der Russischen Föderation nicht widersprechen. Daher sind die meisten Bestimmungen des Bundesvertrags heute nicht mehr in Kraft, und dieser Vertrag ist weniger ein gültiger Rechtsakt als vielmehr ein historisches Dokument.

Die Weiterentwicklung der föderalen Beziehungen in Russland erfolgt auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation von 1993.

10.3. Verfassungsprinzipien des russischen Föderalismus

Die föderale Struktur Russlands ist Ch gewidmet. 3 der Verfassung der Russischen Föderation sind die Grundprinzipien der föderalen Struktur jedoch in Art. 4 und 5 ch. 1 "Grundlagen des Verfassungssystems", der ihre Bedeutung und Unveränderlichkeit in der Existenz der geltenden Verfassung der Russischen Föderation vorbestimmt. Die meisten der verankerten Prinzipien liegen dem Verfassungs- und Rechtsstatus der Russischen Föderation zugrunde.

Die Verfassung der Russischen Föderation legt die folgenden Grundsätze der föderalen Struktur Russlands fest.

staatliche Integrität. Dieses Prinzip bedeutet insbesondere die Einheit des Territoriums der Russischen Föderation, die Ausdehnung der Souveränität der Russischen Föderation auf das gesamte Territorium, einen einheitlichen Wirtschaftsraum, einen einheitlichen Rechtsraum usw.

▪ Единство системы государственной власти. Это единство проявляется в единстве природы власти (источник, цели деятельности), однотипности в институциональной организации власти на федеральном и региональном уровнях, иерархии и взаимодействии различных органов государственной власти и т. д.

▪ Равноправие и самоопределение народов в Российской Федерации и вытекающее отсюда равноправие субъектов РФ. Употребляемый в ч. З ст.5 Конституции РФ термин "народы" может трактоваться в двух значениях: во-первых, как представители определенной этнической группы, проживающие в различных составных частях России (чеченский народ, татарский народ, народы финно-угорской группы, белорусская диаспора, азербайджанская диаспора, немцы, караимы и т. п.); во-вторых, как все население, проживающее на определенной территории без этнической, национальной окраски (народ Дагестана, народ Самарской области, жители Москвы и т. п.). В любом случае принцип самоопределения народов не может трактоваться как право выхода какой-либо территории из состава РФ: Конституция прямо говорит о самоопределении народов в Российской Федерации, следовательно, народы, реализуя этот принцип, могут, в частности, изменить статус субъекта РФ, на территории которого они проживают, объединиться с другим субъектом РФ или разъединиться на несколько территорий, создать национально-культурную автономию и т. п., но, во-первых, в существующих границах РФ и, во-вторых, не посягая на основы конституционного строя России (форму правления, экономический строй, идеологические, духовные основы и т. д.). Принципиальной новеллой российского конституционализма является положение о том, что все субъекты РФ (республики, края, области, города федерального значения, автономная область и автономные округа) являются равноправными, обладают одинаковым юридическим статусом.

▪ Разграничение предметов ведения и полномочий между органами государственной власти РФ и органами государственной власти субъектов РФ (между федеральными и региональными органами государственной власти). Мера разделения власти между центром и составными частями государства, как отмечалось, является одним из основных признаков федеративного устройства. Именно этот вопрос оказался ключевым в становлении российского федерализма, и его необходимо рассмотреть более подробно.

Wenn es um die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Bundeszentrale und den Landesteilen geht, werden die Begriffe „Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche“ und „Abgrenzung der Zuständigkeiten“ verwendet. Manchmal werden diese Konzepte als identisch verwendet, was nicht ganz korrekt ist. Unter Subjekten der Gerichtsbarkeit (der Russischen Föderation, ihrer Mitgliedskörperschaften, der gemeinsamen Gerichtsbarkeit, der Gemeinden) werden Bereiche der gesellschaftlichen Beziehungen verstanden, in denen die zuständigen öffentlichen Behörden (lokale Regierungsbehörden) gesetzliche Regelungen und Befugnisse durchführen – die Rechte und Pflichten der zuständige Behörde, die ihr die Durchführung von Aufgaben und Funktionen in Bereichen der relevanten Zuständigkeit übertragen hat. Unter Kompetenz versteht man die Gesamtheit aller Befugnisse einer staatlichen Stelle (Kommunalverwaltung) in dem betreffenden Sachgebiet. Autorität ist wie Kompetenz eine Eigenschaft, die nur einer staatlichen Stelle, einer lokalen Regierungsbehörde oder einem Beamten innewohnt.

Die Grundprinzipien der Gewaltenteilung zwischen dem föderalen Zentrum und den Subjekten der Russischen Föderation sind in der Verfassung der Russischen Föderation verankert, und die Einzelheiten sind im Bundesgesetz vom 06.10.1999 Nr. 184-FZ „Über die Allgemeine Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation" mit Änderungen . und zusätzlich

Die Aufteilung der Zuständigkeit und Gewalt ist im Wesentlichen auf zwei Arten möglich: normativ (verfassungsrechtlich, gesetzlich, gesetzgeberisch) und vertraglich. Gleichzeitig steht die vertragliche Abgrenzungsmethode nicht im Widerspruch zur verfassungsmäßigen, sie ist nicht „verfassungswidrig“ und sollte nur im Rahmen der geltenden Verfassung der Russischen Föderation angewendet werden. Der Unterschied zwischen diesen Methoden besteht lediglich darin, dass bei der normativen Methode die Macht dem jeweiligen Subjekt direkt in einem normativen Akt (der Verfassung der Russischen Föderation, der Verfassung (Charta) eines Subjekts der Russischen Föderation, föderal) zugewiesen wird oder Landesrecht) und mit der vertraglichen Methode - in einem Vertrag (Vereinbarung). Es ist möglich, jede dieser Methoden sowie deren Kombination zu verwenden.

Die Verfassung der Russischen Föderation, ausgehend von dem in der Praxis der Bundesstaaten am weitesten verbreiteten Prinzip der drei Gewalten, legt fest:

1) Subjekte der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation;

2) Gegenstände der gemeinsamen Zuständigkeit (der Bereich der sogenannten übereinstimmenden, konkurrierenden Zuständigkeit);

3) Subjekte der eigenen Gerichtsbarkeit der Subjekte der Russischen Föderation.

Die Liste der Gerichtsbarkeiten der Russischen Föderation ist in Art. 71 der Verfassung der Russischen Föderation als geschlossen und daher nicht weit auszulegen. Das Grundkriterium für die Zuordnung des Themenkatalogs zur Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation (wie in den meisten Bundesstaaten) ist die Zuweisung von Rechten an sie, die zusammen die Verwirklichung der staatlichen Souveränität, die Einheit der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten gewährleisten, und eine einheitliche Staatspolitik. Die Liste der Subjekte gemeinsamer Gerichtsbarkeit sowie die Liste der Subjekte der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation ist gemäß der Verfassung der Russischen Föderation (Artikel 72) geschlossen. Die Liste der Gerichtsbarkeiten der Russischen Föderation und der gemeinsamen Gerichtsbarkeit ist in der Regel in den Verfassungen und Chartas der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation wiedergegeben. Die Rechtssubjekte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation sind in der föderalen Verfassung nicht klar definiert, die Verfassung der Russischen Föderation legt nur bestimmte Bereiche der rechtlichen Regelung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation fest: die Errichtung eines Staatssystems Behörden (Teil 2 des Artikels 11; Teil 1 des Artikels 77), die Annahme von Verfassungen, Urkunden (Teil 1 des Artikels 2. 66, 2, Artikel 68), die Festlegung der Staatssprachen der Republiken (Teil 73 von Artikel XNUMX) usw. Daher umfasst dies nach dem Restprinzip alle Themen, die nicht in den ersten beiden Bereichen enthalten sind (Artikel XNUMX der Verfassung der Russischen Föderation), und dies Dies bedeutet, dass der Geltungsbereich von Die gesetzliche Regulierung der Teilstaaten der Russischen Föderation ist ziemlich weitreichend.

Die Verfassung der Russischen Föderation legt auch eine Hierarchie normativer Akte der Russischen Föderation und der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation fest: In den Subjekten der gemeinsamen Gerichtsbarkeit hat die Oberhoheit ein Bundesgesetz und in den Subjekten die Jurisdiktion des Konstituenten Einheiten der Russischen Föderation haben normative Rechtsakte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation Vorrang vor Bundesgesetzen (Artikel 5 Teile 6, 76 der Verfassung der Russischen Föderation ). Der Vorrang von föderalen Gesetzen im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Russischen Föderation ist offensichtlich, da in diesem Bereich in der Regel keine regionalen Gesetze erlassen werden sollten (Artikel 1 Teil 76). Es ist zu beachten, dass nicht nur Bundesgesetze zu Themen der gemeinsamen Zuständigkeit der Russischen Föderation und ihrer Teilstaaten erlassen werden können (eine solche Schlussfolgerung kann sich aus der wörtlichen Auslegung von Artikel 2 Teil 76 der Verfassung der Russischen Föderation ergeben Föderation), sondern auch föderale Regulierungsgesetze mit Verordnungscharakter ( Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation, Dekrete der Regierung der Russischen Föderation, Departementsgesetze). Die Rechtsposition zu dieser Frage wurde vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation in den Beschlüssen vom 09.01.1998 Nr. 1-P "Über den Fall der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Forstgesetzbuches der Russischen Föderation" und vom 27.01.1999 Nr 1-P „Zur Auslegung der Artikel „), 71 (Teil 76) und 1 (Teil 112) der Verfassung der Russischen Föderation“.

Das Verhältnis von Bundes- und Landesgesetzgebung zu den Gegenständen der gemeinsamen Zuständigkeit in Art. 76 (Teile 2 und 5) der Verfassung der Russischen Föderation ist wie folgt definiert: in diesen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit sowohl Bundesgesetze und andere föderale Rechtsakte als auch Gesetze und andere regulierende Rechtsakte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation übernommen werden können. Letzteres muss jedoch nach föderalen Gesetzen erlassen werden; im Falle eines Konflikts zwischen einem föderalen Gesetz und einem ordnungsrechtlichen Rechtsakt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gilt das föderale Gesetz.

Das Fehlen eines föderalen Gesetzes über Fragen der gemeinsamen Zuständigkeit der Russischen Föderation und ihrer konstituierenden Einheiten steht der Regelung dieser Frage durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation nicht entgegen. Allerdings ist die Möglichkeit einer weitergehenden gesetzlichen Regelung im Fachgebiet der Russischen Föderation sehr begrenzt. Erstens impliziert die Verfassungsvorschrift über die Notwendigkeit, die regulierenden Rechtsakte der Subjekte der Russischen Föderation mit dem Bundesgesetz in Einklang zu bringen, unter anderem die Angleichung des Rechtsakts der Subjekte der Russischen Föderation an das föderale später erlassenes Gesetz. Zweitens enthält das Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ nach der Einführung von Änderungen und Ergänzungen am 4. Juli 2003 eine geschlossene Liste von Befugnissen von Landesbehörden der Untertanen über Angelegenheiten gemeinsamer Zuständigkeit, die sie selbstständig durchführen können.

Der vertragliche Weg der vertikalen Machtabgrenzung in einem Bundesstaat ist als hilfsweise zu betrachten, da in allen wesentlichen Bereichen gesellschaftlicher Beziehungen die Zuständigkeitsgegenstände und Befugnisse normativ abgegrenzt werden sollten.

In den späten 1990er Jahren In Russland hat sich die "Parade der Souveränitäten" zu einer "Parade des Abschlusses von Vereinbarungen" entwickelt, für die Teilstaaten der Russischen Föderation ist es "nicht prestigeträchtig" geworden, keine Vereinbarung mit dem Zentrum zu schließen. Der Vertragsprozess in dieser Zeit hat zu Recht eine zweideutige Bewertung und Besorgnis hervorgerufen, da die Normen abgeschlossener Verträge in den Bereich der föderalen verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Regulierung eingedrungen sind und das Vertragsmodell der Russischen Föderation ("Vertragsrecht") tatsächlich angenommen wurde. Bis zum Frühjahr 1999 wurden bereits 42 Vereinbarungen mit staatlichen Behörden in 46 Teileinheiten der Russischen Föderation und mehr als 250 spezifische Vereinbarungen mit ihnen geschlossen. Die Subjekte der Russischen Föderation, die die Abkommen unterzeichneten, besetzten den größten Teil des Territoriums des Landes, mehr als 50 % der Bevölkerung lebten in ihnen, und mehr als 60 % des wirtschaftlichen Potenzials Russlands konzentrierten sich. Gleichzeitig änderten die meisten der damals zwischen den staatlichen Behörden des Bundes und den staatlichen Behörden der Subjekte der Russischen Föderation unterzeichneten Abkommen das in der Verfassung festgelegte Schema der Abgrenzung der Zuständigkeitssubjekte zwischen der Russischen Föderation und ihren Subjekten der Russischen Föderation.

Die Stärkung der Vertikalen der Staatsmacht in Russland trug dazu bei, dass Ende 1999 der Abschluss neuer Vereinbarungen ausgesetzt wurde und seit 2002 der Prozess der Kündigung der einvernehmlich abgeschlossenen Vereinbarungen der Parteien begann (derzeit die meisten der abgeschlossenen Verträge wurden aufgehoben).

Durch die aktuelle Gesetzgebung wurde auch das Verfahren zur Umsetzung der vertraglichen Methode zur Abgrenzung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Bundes- und Landesbehörden geändert. Das Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ sieht zunächst eine Subjektbeschränkung vor, d. h. Gegenstand der Vereinbarung können nur bestimmte Befugnisse des Bundes sein und regionale Regierungsorgane, die ausschließlich durch wirtschaftliche, geografische und andere Merkmale des Subjekts der Russischen Föderation bestimmt werden und soweit diese Merkmale eine andere Gewaltenteilung als die in Bundesgesetzen festgelegte bestimmen (Gegenstand von Vereinbarungen zwischen föderaler und regionaler Exekutive). Behörden können nur die Delegation eines Teils der bestehenden Befugnisse sein). Zweitens sieht das Gesetz eine zeitliche Begrenzung vor, d. h. ein Vertrag (Vereinbarung) kann nicht von unbegrenzter Dauer sein; die maximale Gültigkeitsdauer des Vertrags beträgt zehn Jahre mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung (Kündigung) sowohl durch Vereinbarung der Parteien als auch durch ein Gericht Entscheidung. Drittens verankert das Gesetz das Konzept einer nicht selbstausführenden Vereinbarung in den innerföderalen Beziehungen, das die Komplikation des Verfahrens zum Abschluss und Inkrafttreten von Verträgen und Vereinbarungen vorgibt – Vereinbarungen unterliegen einer vorläufigen Vereinbarung (vor der Unterzeichnung der Vereinbarung). durch den Präsidenten der Russischen Föderation und das Oberhaupt der Region) Genehmigung der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation in der gesetzgebenden Körperschaft und Genehmigung der unterzeichneten Vereinbarung durch den Bund per Gesetz. Daher können solche Vereinbarungen als bilateral mit einem hohen Maß an Konvention bezeichnet werden, da im Wesentlichen ein koordinierter (vorherrschender) Wille von Dutzenden von Subjekten des Gesetzgebungsprozesses, einschließlich aller Subjekte der Russischen Föderation, vorliegt. Vereinbarungen zwischen föderalen und regionalen Exekutivbehörden treten nach ihrer Genehmigung durch Beschlüsse der Regierung der Russischen Föderation in Kraft. Dieses Verfahren ermöglicht es, Bestimmungen aus Verträgen und Vereinbarungen auszuschließen, die gegen den Grundsatz der Gleichheit der Subjekte der Russischen Föderation verstoßen (staatliche Behörden aller Subjekte der Russischen Föderation haben das Recht, auf Anfrage einen Vertrags- oder Vertragsentwurf zu erhalten). und ihre Vorschläge und Kommentare äußern).

Für Verträge und Vereinbarungen, die früher abgeschlossen wurden und derzeit in Kraft sind, wird festgelegt, dass sie ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie nicht bis zum 8. Juli 2005 durch Bundesgesetz oder einen Erlass der Regierung der Russischen Föderation genehmigt werden.

Mit der Gewaltenteilung zwischen Zentrum und Regionen geht die normative Bedeutung des Abschlusses von Vereinbarungen weitgehend verloren. Der Hauptzweck innerstaatlicher (wie auch intraregionaler) Verträge und Vereinbarungen ist die Konkretisierung, Klärung und Übertragung normativ abgegrenzter Machtbefugnisse mit dem unbedingten Vorrang der normativen Art der vertikalen Machtteilung.

Тема 11. Состав федерации в России и конституционно-правовой статус Российской Федерации и ее субъектов

11.1. Die Zusammensetzung der Russischen Föderation und die Verfassungsgrundlage für ihre Änderung

Die Russische Föderation besteht ausschließlich aus Subjekten der Föderation; im Gegensatz zu vielen Bundesländern umfasst es keine Gebiete, die nicht Teil des Bundes sind (Hauptstadtbezirk, Bundesgebiete oder -besitzungen, assoziierte Länder usw.); verschiedene innerstaatliche Formationen (Bundesbezirke, interregionale Vereinigungen der wirtschaftlichen Interaktion, Freie Wirtschaftszonen, geschlossene administrativ-territoriale Formationen, Vereinigungen und Vereinigungen von Gemeinden usw.) sind keine Subjekte des Bundes.

Состав Российской Федерации конституционно закреплен в ч. 1 ст. 65 Основного Закона, в которой поименованы все 89 ее субъектов: 21 республика, 6 краев, 49 областей, 2 города федерального значения, 1 автономная область и 10 автономных округов. Однако конституционно установленный состав федерации в России может быть изменен, и Конституция РФ предусматривает возможность такого изменения:

а) в связи с изменением (увеличением) территории Российской Федерации (возможность сецессии, т. е. выхода какого-либо субъекта из состава Российской Федерации Конституция РФ в прямой постановке не допускает);

б) в рамках существующих границ. В первом случае речь идет о принятии в состав Российской Федерации нового субъекта (ч. 2 ст. 65). Изменение же состава Российской Федерации в существующих границах возможно в силу двух обстоятельств:

1) im Zusammenhang mit der Bildung eines neuen Subjekts der Russischen Föderation innerhalb Russlands (Artikel 2 Teil 65);

2) im Zusammenhang mit einer Statusänderung eines Subjekts. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation sind alle Subjekte der Russischen Föderation unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Typ gleich, das Grundgesetz sieht jedoch direkt die Möglichkeit vor, den Status eines Subjekts der Russischen Föderation zu ändern (Artikel 5 Teil 66), daher führt eine Änderung des Status eines Subjekts der Russischen Föderation zu einer Änderung der Zusammensetzung der Russischen Föderation mit dem vorherigen quantitativen Satz von Subjekten der Russischen Föderation.

Die Bedingungen und das Verfahren für alle Möglichkeiten zur Änderung der Zusammensetzung der Russischen Föderation müssen auf der Ebene eines föderalen Verfassungsgesetzes geregelt werden. Bei der Entwicklung der Verfassungsbestimmungen wurde insbesondere das Bundesverfassungsgesetz Nr. 17.12.2001-FKZ vom 6. Dezember XNUMX „Über das Aufnahmeverfahren in die Russische Föderation und die Bildung eines neuen Subjekts der Russischen Föderation“ verabschiedet.

Zulassung eines neuen Subjekts der Russischen Föderation in die Russische Föderation. Um ein Rechtsvakuum zu beseitigen, sollte der entsprechende Mechanismus festgelegt werden, obwohl die Möglichkeit der Aufnahme eines neuen Subjekts in die Russische Föderation im Allgemeinen hypothetisch erscheint. Gleichzeitig kann eine solche Situation nicht vollständig ausgeschlossen werden: Insbesondere die Integrationsprozesse mit Weißrussland führen unter anderem zu dem Vorschlag, Russland und Weißrussland zu einem Staat zu vereinen, indem beginnend belarussische Regionen schrittweise an Russland angegliedert werden aus dem Osten; Es wurden Anträge gestellt, die von einer Reihe russischer Politiker unterstützt werden, für die Annexion von Abchasien, Südossetien, Transnistrien, der Krim usw. an Russland.

Die Aufnahme eines neuen Subjekts der Russischen Föderation in Russland ist nur auf freiwilliger Basis möglich, während sowohl ein ausländischer Staat als auch sein Teil in die Russische Föderation aufgenommen werden können. Eine solche Entscheidung, die durch die Verabschiedung eines besonderen Bundesverfassungsgesetzes formalisiert wird, sollte unter anderem auf einem internationalen Vertrag mit einem bestimmten Staat basieren, der ausschließlich auf dessen Initiative geschlossen wird. Um die neue Einheit schrittweise in das Wirtschafts-, Finanz-, Kredit- und Rechtssystem der Russischen Föderation sowie in das System der öffentlichen Behörden zu integrieren, kann durch einen internationalen Vertrag eine Übergangsfrist festgelegt werden.

Der Ausübung der Befugnisse des Präsidenten der Russischen Föderation zum Abschluss internationaler Verträge in dieser Situation geht die obligatorische Benachrichtigung beider Kammern des Russischen Parlaments und der Regierung der Russischen Föderation über den Vorschlag zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags und ggf erforderlichenfalls Konsultationen mit ihnen sowie eine Berufung beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation mit der Bitte, die Verfassungsmäßigkeit des unterzeichneten Vertrags zu überprüfen. Die Ratifizierung des abgeschlossenen internationalen Vertrags (vorbehaltlich einer positiven Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation) erfolgt in der Bundesversammlung gleichzeitig mit der Annahme des föderalen Verfassungsgesetzes über die Aufnahme eines neuen Subjekts in die Russische Föderation, das bestimmt die Ausgangspunkte seines Status (Name, Grenzen, Merkmale und Bedingungen der Übergangszeit usw.).

Die Bildung einer neuen Einheit innerhalb der Russischen Föderation scheint eine realistischere Situation zu sein; Darüber hinaus ist der Trend zur Konsolidierung russischer Regionen nicht mehr vorhersehbar – gemäß dem Bundesverfassungsgesetz vom 25.03.2004. März 1 Nr. 1-FKZ wurde als Teil ein neues Subjekt der Russischen Föderation (Perm-Territorium) gebildet Die Russische Föderation infolge der Vereinigung der Region Perm und des Autonomen Kreises Komi-Permjaken (neu) gilt als am 2005. Dezember 31 gebildetes Subjekt der Russischen Föderation, während ab dem Tag der Bildung des Perm-Territoriums eine Übergangszeit gilt vorgesehen ist (jedoch spätestens am 2007. Januar 1990), in dessen Verlauf die Bildung der staatlichen Behörden der Region und der Abschluss der Regelung anderer Fragen erfolgt). Ähnliche (Vereinigungs-)Prozesse beginnen in den Beziehungen zwischen der Region Krasnojarsk und ihren konstituierenden Autonomen Kreisen Taimyr und Ewenken, der Region Irkutsk und dem Autonomen Kreis Ust-Ordynski der Burjaten. Es wurden Vorschläge gemacht, mehrere Subjekte der Russischen Föderation zu einer zu vereinen (Moskau und die Region Moskau, St. Petersburg und die Region Leningrad, die Region Tjumen und die Autonomen Kreise Jamal-Nenzen und Chanten und Mansen, das Altai-Territorium und die Republik Altai). , die Tschetschenische Republik und die Republik Inguschetien, sieben fernöstliche Gebiete – Amur-, Magadan-, Kamtschatka- und Sachalin-Gebiete, Chabarowsk- und Primorski-Gebiete sowie das Jüdische Autonome Gebiet – zu einer fernöstlichen Provinz), über die Bildung der Uralrepublik am auf der Grundlage der Regionen Swerdlowsk, Tscheljabinsk und Kurgan, über die Rückkehr des Jüdischen Autonomen Gebiets in das Gebiet Chabarowsk, das Anfang der XNUMXer Jahre aus seiner Zusammensetzung entlassen wurde usw.

Derzeit legt das Gesetz den Mechanismus für die Bildung eines neuen Subjekts der Russischen Föderation nur dann fest, wenn zwei oder mehr benachbarte Subjekte der Russischen Föderation zusammengelegt werden. Gleichzeitig kann die Bildung eines neuen Subjekts der Russischen Föderation die Beendigung der Existenz aller oder einzelner fusionierender Subjekte der Russischen Föderation zur Folge haben, d.h. Situationen der sogenannten Absorption eines anderen Subjekts durch ein Subjekt, der Annexion von zueinander sind möglich.

Die Bildung eines neuen Subjekts innerhalb der Russischen Föderation ist nur auf freiwilliger Basis möglich, auf Initiative der interessierten Subjekte der Russischen Föderation (d. h. der Subjekte, auf deren Territorium ein neues Subjekt gebildet wird), manifestiert sich ausschließlich durch regionale Referenden in diese Themen der Russischen Föderation. Der entsprechende Vorschlag wird dem Präsidenten der Russischen Föderation übermittelt, der die Kammern der Bundesversammlung der Russischen Föderation und die Regierung der Russischen Föderation davon in Kenntnis setzt und erforderlichenfalls mit ihnen konsultiert.

Die Bildung eines neuen Subjekts der Russischen Föderation innerhalb der Russischen Föderation wird durch die Verabschiedung eines besonderen föderalen Verfassungsgesetzes formalisiert, dessen Entwurf der Staatsduma vom Präsidenten der Russischen Föderation im Falle positiver Ergebnisse vorgelegt wird Volksabstimmungen in allen interessierten Fächern der Russischen Föderation. Fällt das Ergebnis der Volksabstimmung in mindestens einem Fach negativ aus, ist frühestens in einem Jahr eine zweite Volksabstimmung zu diesem Thema in allen Regionen möglich. In einem solchen Gesetz werden neben den allgemeinen Grundsätzen des Status eines neuen Subjekts der Russischen Föderation auch Übergangsfragen festgelegt: Erbfolge, Regelung der Eigentumsverhältnisse (einschließlich Änderungen des Gesetzes über den Bundeshaushalt), die Funktionieren verschiedener staatlicher Behörden, Gültigkeit früher erlassener Rechtsakte usw. Die Änderung des Status eines Subjekts der Russischen Föderation ist auch auf der Grundlage des im Bundesverfassungsgesetz vorgesehenen Verfahrens möglich (Teil 5 von Artikel 66 der Verfassung der Russischen Föderation). Ein solches Gesetz wurde jedoch noch nicht verabschiedet, obwohl die Notwendigkeit seiner Annahme offensichtlich ist: Die tatsächlichen Unterschiede im Rechtsstatus der Subjekte der Russischen Föderation legen die Möglichkeit (und häufig den Wunsch) nahe, ihren zu ändern (hauptsächlich zu erhöhen). Status einiger Subjekte der Russischen Föderation (Umwandlung des Kaliningrader Gebiets in die Baltische Republik, des Swerdlowsker Gebiets in die Uralrepublik, des Jüdischen Autonomen Gebiets in das Jüdische (Birobidschan) Gebiet usw.)

In allen Fällen von Änderungen in der Zusammensetzung der Russischen Föderation müssen Änderungen an der Kunst vorgenommen werden. 65 der Verfassung der Russischen Föderation auf der Grundlage des entsprechenden Bundesverfassungsgesetzes (Artikel 137 der Verfassung). Änderungen an diesem Artikel können jedoch auch dann vorgenommen werden, wenn die Zusammensetzung der Russischen Föderation unverändert bleibt – wenn das eine oder andere Subjekt der Russischen Föderation seinen Namen ändert. Ähnliche Änderungen an Art. 65 der Verfassung der Russischen Föderation wurden bereits eingeführt: Seit 1996 haben sich ihre Namen geändert, insbesondere die Republik Inguschetien, die Republik Kalmückien, die Republik Nordossetien – Alanien, die Tschuwaschische Republik – Tschuwaschien, die Chanten -Autonomer Kreis Mansijsk - Jugra. In solchen Fällen ist die Aufnahme eines neuen Namens der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation in Teil 1 der Kunst erforderlich. 65 der Verfassung der Russischen Föderation bedeutet ein Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation auf der Grundlage einer Entscheidung der staatlichen Behörden der entsprechenden Körperschaft keine Änderung des Status der Körperschaft der Russischen Föderation und der Zusammensetzung der Russischen Föderation.

11.2. Grundlagen des verfassungsrechtlichen und rechtlichen Status der Russischen Föderation und ihrer Untertanen

Bei der Charakterisierung des russischen Föderalismus ist es wichtig, den Status der Hauptsubjekte der föderalen Beziehungen zu klären: die Russische Föderation als Ganzes und die Subjekte der Russischen Föderation als Bestandteile des Ganzen.

Die Prinzipien des russischen Föderalismus bestimmen die Grundlagen des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Russischen Föderation, deren Hauptelemente sind:

▪ федеральная учредительная власть;

▪ государственный суверенитет;

▪ территориальное верховенство России (при этом территория РФ имеет не только внутреннее, государственно-правовое, но и международно-правовое значение, включает в себя не только территории всех субъектов РФ, но и такие пространства, как территориальное море, внутренние воды, воздушное пространство);

▪ единое федеральное гражданство;

▪ государственный язык;

▪ федеральный бюджет, федеральная государственная собственность, единые таможенная, денежная, кредитная и налоговая системы;

▪ единая правовая система;

▪ система федеральных органов государственной власти, единые судебная система и система органов прокуратуры;

▪ единая внешняя политика, членство в межгосударственных объединениях;

▪ единые Вооруженные Силы;

▪ конституционное закрепление предметов исключительного ведения Российской Федерации;

▪ наличие государственных символов России: герба, гимна, флага, столицы.

Somit umfasst der Status der Russischen Föderation die wichtigsten Merkmale ihrer föderalen Staatlichkeit. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Russische Föderation ein souveräner Staat ist, ein vollwertiges Subjekt der internationalen Gemeinschaft, das auf seinem gesamten Territorium über die volle Staatsgewalt verfügt, mit Ausnahme der Befugnisse, die gemäß der föderalen Verfassung dies sind von den Subjekten der Russischen Föderation verwaltet.

Für jeden Bundesstaat ist es äußerst wichtig, Harmonie in den Beziehungen zwischen den Teilen (Subjekten der Föderation) und dem Ganzen (der Föderation selbst) zu erreichen. Die meisten Föderationen der Welt sind im Hinblick auf den Status ihrer Bestandteile symmetrisch, das heißt, sie bestehen aus Subjekten derselben Ordnung. In einigen Bundesländern haben die Subjekte des Bundes unterschiedliche Befugnisse – asymmetrische Föderationen. Aus rechtlicher Sicht gibt es keine absolut symmetrischen Föderationen und in allen Bundesländern gibt es gewisse Elemente der Asymmetrie.

Gemäß Teil 1 der Kunst. 5 der Verfassung der Russischen Föderation sind die Subjekte der Russischen Föderation Republiken, Territorien, Regionen, Städte von föderaler Bedeutung, ein autonomes Gebiet und autonome Bezirke. Eine wörtliche Auslegung dieser Norm lässt den Schluss zu, dass die Symmetrie der Föderation in der Verfassung der Russischen Föderation verankert ist. Darüber hinaus enthält der Verfassungstext eine Reihe von Bestimmungen zur Gleichheit der Untertanen der Russischen Föderation (Artikel 1 Teile 4 und 5, Artikel 2 Teil 72, Artikel 77 usw.).

Da alle Subjekte der Russischen Föderation staatliche Einheiten sind, stimmen die allgemeinen Grundsätze ihres verfassungsmäßigen und rechtlichen Status mit den Hauptelementen des Status der Russischen Föderation überein:

▪ собственная система государственной власти, в том числе учредительной (самостоятельность регионов в этой сфере не безгранична, органы государственной власти субъектов РФ являются составной частью единой системы государственной власти России);

▪ собственная правовая система (но являющаяся составной частью правовой системы РФ);

▪ собственные предметы ведения (наряду с возможностью участия в решении общефедеральных вопросов);

▪ собственная территория (но только суша; границы между субъектами РФ могут быть изменены по их взаимному согласию, но с утверждением этого решения Советом Федерации);

▪ свои собственность, бюджет, система региональных налогов и сборов (но в рамках федерального регулирования основ имущественных отношений);

▪ участие в международных и внешнеэкономических связях, право на сотрудничество друг с другом (но с участием или под контролем федерального центра, в частности отношения субъектов РФ с иностранными государствами или их составными частями регламентируются Федеральным законом от 04.01.99 № 4-ФЗ "О координации международных и внешнеэкономических связей субъектов Российской Федерации");

▪ собственная государственная символика (но используемая наряду с государственными символами РФ).

Bei der Charakterisierung der gemeinsamen Elemente des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation ist Folgendes zu beachten. Erstens ist die Menge dieser Komponenten nicht normativ festgelegt, und in verschiedenen Quellen sind unterschiedliche Ansätze möglich; Zweitens können nicht alle Elemente des Status der Russischen Föderation automatisch auf den Status einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation „projiziert“ werden (insbesondere der Besitz staatlicher Souveränität, die Präsenz eigener Streitkräfte, Systeme bestimmter staatliche Körperschaften usw.; alle konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation sind integraler Bestandteil der Russischen Föderation, und da sich die Souveränität der Russischen Föderation über ihr gesamtes Territorium erstreckt, ist es unmöglich, dass andere souveräne Einheiten innerhalb der Russischen Föderation existieren ; staatliche Souveränität ist unteilbar, und es kann nicht zwei Souveräne auf einem Territorium geben); drittens sind die Untertanen der Russischen Föderation bei der inhaltlichen Bestimmung ihres Status nicht völlig frei und unabhängig, sondern in erster Linie an die für den gesamten Staat und den gesamten Staat geltenden Bestimmungen der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands gebunden kann nur durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung der Russischen Föderation geändert werden.

Trotz des unbestreitbaren Vorhandenseins gemeinsamer Merkmale bei der Charakterisierung des Rechtsstatus der Subjekte der Russischen Föderation und der Gleichberechtigung der Subjekte der Russischen Föderation gibt es gewisse Unterschiede sowohl in einzelnen Gruppen von Subjekten der Russischen Föderation als auch in einzelnen Subjekten der Russischen Föderation, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe. Sogar einige Normen der Verfassung der Russischen Föderation und andere föderale Rechtsakte lassen es zu, von einer de facto asymmetrischen Föderation in Russland zu sprechen. Also Teil 2 der Kunst. 5 der Verfassung der Russischen Föderation definiert den Status von Republiken als Staaten, die im Gegensatz zu anderen Subjekten der Russischen Föderation eine eigene Verfassung haben; Teil 2 Art.-Nr. 68 gibt den Republiken das Recht, ihre Staatssprachen festzulegen, obwohl es in der Russischen Föderation viel mehr Nationalsprachen gibt als es 21 Republiken in Russland gibt; Die Grundgesetze der Republiken (Verfassungen) können im Gegensatz zu den Chartas anderer Subjekte der Russischen Föderation durch republikanische Referenden angenommen werden (Artikel 1 Teile 2 und 66 der Verfassung der Russischen Föderation, Unterabsatz "a") , Absatz 1 des Artikels 5 des Bundesgesetzes vom 06.10.1999 Nr. 184-FZ "Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation"); Teil 3 Art.-Nr. 66 ermöglicht es der autonomen Region und den autonomen Bezirken, ein spezielles nominelles Bundesgesetz über die entsprechende Autonomie zu haben.

In der pädagogischen und wissenschaftlichen Literatur werden alle Fächer der Russischen Föderation traditionell in drei Hauptgruppen unterteilt: Republiken (Staaten); Gebiete, Regionen, Städte von föderaler Bedeutung (Gebietsformationen); national-territoriale Formationen (autonome Region und autonome Regionen). Dies gibt auch Anlass, über Unterschiede in ihrer Rechtsstellung zu sprechen. Und die verfassungsmäßige Möglichkeit einer Änderung des Status eines Subjekts der Russischen Föderation (Artikel 5 Teil 66) impliziert Unterschiede im Status der einzelnen Regionen. All diese Bestimmungen, innere Widersprüche der russischen Gesetzgebung, geben Anlass, den unterschiedlichen Status der Bestandteile Russlands, vor allem der Republiken, im Vergleich zu anderen Subjekten der Russischen Föderation zu begründen.

Somit umfasst der Status eines Subjekts der Russischen Föderation nicht nur die traditionellen Rechte und Pflichten, sondern auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Art von Subjekten. Gleichzeitig umfasst der Status eines Subjekts der Russischen Föderation alle Rechte, die nicht nur in der Verfassung der Russischen Föderation, sondern auch in anderen Rechtsakten festgelegt sind.

Der Status einzelner Subjekte der Russischen Föderation kann auch in Bundesgesetzen und anderen Rechtsakten festgelegt werden. Beispiele sind das Gesetz der Russischen Föderation Nr. 15.04.1993-4802 vom 1. April XNUMX "Über den Status der Hauptstadt der Russischen Föderation", Bundesgesetze über Sonderwirtschaftszonen (in den Regionen Kaliningrad, Magadan usw.), Beschlüsse von die Regierung der Russischen Föderation über föderale Zielprogramme der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Entwicklung einzelner Regionen usw.

Die Merkmale des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status solcher Subjekte der Russischen Föderation als autonome Bezirke weisen bestimmte Merkmale auf. Der wichtigste Grund ist, dass alle autonomen Kreise mit Ausnahme von Tschukotka Teil des Territoriums oder der Region sind (der Autonome Kreis Tschukotka zog sich 1992 in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Verfahren aus der Region Magadan zurück und ist es in Übereinstimmung mit dem Gesetz direkter Teil der Russischen Föderation). Solche Subjekte der Russischen Föderation werden als „komplex“, „zusammengesetzt“, „komplex“, „Matroschka-Puppen“ usw. bezeichnet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zwei Subjekte der Russischen Föderation – die Region Tjumen und die Region Krasnojarsk – zwei umfassen Jeweils autonome Okrugs, die Tatsache der Komplexität bestimmt den spezifischen Status von 16 russischen Regionen (mehr als 1/5 aller Subjekte der Russischen Föderation). Es stellt sich heraus, dass ein gleichberechtigtes Subjekt Teil eines anderen, gleichermaßen gleichberechtigten Subjekts ist (und dies führt zu Problemen des Territoriums, der Bildung von Regierungsorganen, der Regelsetzung, der Beziehungen untereinander und zur föderalen Zentrale usw.).

Die Berücksichtigung des Status komplexer konstituierender Einheiten der Russischen Föderation ist ohne Berücksichtigung der Rechtslage unmöglich, die im Dekret des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 14.07.1997. Juli 12 Nr. 4-P „Über den Fall der Auslegung“ enthalten ist der in Teil 66 von Artikel XNUMX der Verfassung der Russischen Föderation enthaltenen Bestimmung über die Einbeziehung des Autonomen Kreises in das Territorium, die Region" .

Das Verfassungsgericht wies insbesondere darauf hin, dass die Eingliederung eines Autonomen Kreises in eine Krai, Oblast bedeutet, dass die Krai, Oblast ein einziges Territorium und eine einzige Bevölkerung hat, deren Bestandteile das Territorium und die Bevölkerung des Autonomen Kreises sind, as sowie staatliche Behörden, deren Befugnisse sich auf das Territorium autonomer Bezirke in Fällen und innerhalb der Grenzen erstrecken, die durch Bundesgesetze, Chartas der betreffenden Subjekte der Russischen Föderation und Vereinbarungen zwischen ihren staatlichen Behörden vorgesehen sind. Die Einbeziehung des Territoriums eines autonomen Kreises in das Territorium einer Krai oder eines Oblasts bedeutet nicht, dass der autonome Kreis sein Territorium verliert und von der Krai oder dem Oblast übernommen wird (obwohl der autonome Kreis eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation ist und ist gleichzeitig ein integraler, wenn auch besonderer Teil der Krai oder Oblast). Es geht nur um unterschiedliche Leistungsstufen.

Die Eingliederung eines autonomen Kreises in ein Krai, Oblast bedeutet auch die Anerkennung der Bevölkerung des Kreises als integralen Bestandteil der Bevölkerung des Krai, Oblast, und dies bestimmt das Recht der Bevölkerung des autonomen Kreises auf Teilnahme an der Bildung der staatlichen Behörden der Krai, Region und die entsprechende Verpflichtung der staatlichen Behörden des Kreises, die Umsetzung dieses Rechts zu gewährleisten.

Der Zustand der Eingliederung eines autonomen Kreises in eine Region oder ein Oblast bestimmt die Besonderheiten des Status nicht nur des Kreises, sondern auch der Region und der Oblaste, denen er angehört. Ein solcher Eintrag beeinträchtigt in keiner Weise den Status des Autonomen Kreises als gleichberechtigtes Subjekt der Russischen Föderation (insbesondere beeinträchtigt er nicht seine Fähigkeit, am Vertragsprozess mit anderen Subjekten der Russischen Föderation teilzunehmen, sowie mit dem Bundeszentrum), macht es nicht abhängig vom Territorium, der Region; Darüber hinaus verpflichtet ein solcher Staat beide Seiten, ihre Beziehungen (einschließlich der Beziehungen zu anderen Subjekten der Russischen Föderation und den föderalen Behörden) unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen aufzubauen.

Eine Analyse des verfassungsrechtlichen und rechtlichen Status der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation unter dem Gesichtspunkt ihrer Gleichheit ist ohne Berücksichtigung zweier grundlegender Bestimmungen nicht möglich. Erstens ist „Gleichheit“ nicht „volle Rechte“. Die verfassungsrechtliche Möglichkeit des Abschlusses von Abkommen zwischen der Russischen Föderation und ihren Untertanen gleicht die Untertanen dieser Abkommen nicht aus. Zwischen der Russischen Föderation und ihren Untertanen als gleichberechtigtem Staat kann es kein Abkommen geben (zumal die Verfassung die Möglichkeit des Abschlusses von Abkommen zwischen staatlichen Behörden der Russischen Föderation und ihren Untertanen vorsieht). Ein Teil des Ganzen kann diesem Ganzen nicht gleichkommen, geschweige denn es überwältigen. Die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation sind nicht gleichberechtigt mit Russland, aber untereinander und in den Beziehungen zu föderalen Regierungsorganen.

Zweitens sprechen wir in der Verfassung der Russischen Föderation von Gleichheit, aber nicht von der Gleichheit der Untertanen der Russischen Föderation, von Gleichberechtigung, aber nicht von tatsächlicher Gleichheit. So wie die Bürger des Staates nicht wirklich gleich sein können (obwohl sie alle gleich sind, rechtlich gleich), so können die Bestandteile des Staates nicht wirklich gleich sein (auch nicht auf der gleichen spezifischen Ebene). Die Subjekte der Russischen Föderation sind nicht gleich groß in Bezug auf Territorium, Bevölkerung, nationale Zusammensetzung, wirtschaftliches Potenzial usw. (insbesondere Moskau macht 0,3% des Territoriums aus, aber fast 10% der Bevölkerung der Russischen Föderation, mehr als 1/3 der Bundeshaushaltseinnahmen) . Dennoch ist es ganz offensichtlich, dass in einem einzigen föderalen Staat alle Untertanen der Russischen Föderation gleiche Rechte, gleiche Möglichkeiten bei der Ausübung der politischen, sozioökonomischen und anderen Rechte ihrer Völker und jedes Einzelnen haben sollten. Und diese Gleichheit sollte sich hauptsächlich in den Beziehungen zu den staatlichen Behörden der Russischen Föderation manifestieren, indem den Untertanen der gleiche Umfang von Rechten und Befugnissen in den Untertanen ihrer Gerichtsbarkeit und der gemeinsamen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gewährt wird Föderation.

Die Tendenz, den Status der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation anzugleichen, ist zu einem der offensichtlichen, manifestierten Trends in den innerföderalen Beziehungen im modernen Russland geworden.

Тема 12. Организация государственной власти в субъектах РФ

12.1. Institutionelle Organisation der Staatsmacht auf regionaler Ebene

Eines der Elemente des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation ist die Existenz ihres eigenen Systems staatlicher Behörden.

Die Unabhängigkeit der Subjekte der Russischen Föderation impliziert, dass sie die Arten (Systeme) von Organen, ihre Zuständigkeit, die Beziehung zwischen ihnen usw. unabhängig bestimmen. Die Unabhängigkeit der Subjekte der Russischen Föderation in dieser Angelegenheit ist jedoch erheblich eingeschränkt. Sie sind erstens durch die Normenprinzipien der Grundlagen des Verfassungssystems der Russischen Föderation und zweitens durch die ziemlich strengen Normen des Bundesgesetzes vom 06.10.99. Oktober 184 Nr. "mit rev. und weitere, sowie die Normen anderer Bundesgesetze.

Insbesondere die Verpflichtung der Teilstaaten der Russischen Föderation, ihre staatlichen Behördensysteme nach den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation zu errichten, bedeutet, dass bei der Errichtung eines solchen Systems und seiner normativen Festigung die Regionen vorgehen sollten von den Vorstellungen eines demokratischen föderalen Rechtsstaates mit republikanischer Regierungsform (Teil 1 von Art. 1 der Verfassung der Russischen Föderation); der Vorrang der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, der soziale Charakter des Staates (Art. 2, 7); Definitionen des Volkes als einzige Machtquelle in der Region (Art. 3); Anerkennung der Souveränität der Russischen Föderation auf ihrem gesamten Territorium (einschließlich der Gebiete der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation), der Vorherrschaft der Verfassung der Russischen Föderation und der föderalen Gesetze auf ihrem Territorium, der staatlichen Integrität Russlands, der Einheit von das System der Staatsgewalt, die Abgrenzung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen staatlichen Behörden der Russischen Föderation und ihren eigenen staatlichen Behörden, Gleichheit aller Subjekte der Russischen Föderation (Artikel 4, Teil 3, 4 Artikel 5, Teil 3 Artikel 11, Artikel fünfzehn); Einheit der Staatsbürgerschaft in der Russischen Föderation (Artikel 15); die Notwendigkeit, die Staatsgewalt auf der Grundlage ihrer Aufteilung in Legislative, Exekutive und Judikative auszuüben und die Unabhängigkeit der Organe der einzelnen Gewalten zu gewährleisten (Artikel 6); Autonomie im Rahmen ihrer Befugnisse von Organen der örtlichen Selbstverwaltung und Garantien ihrer Rechte (Artikel 10); Anerkennung der ideologischen Vielfalt und Säkularität des Staates (Art. 12, 13).

Die Staatsgewalt in allen Subjekten der Russischen Föderation ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert, das nicht nur die Machtverteilung zwischen den Organen der verschiedenen Gewalten, sondern auch den gegenseitigen Ausgleich der Gewalten beinhaltet , die Unmöglichkeit für einen von ihnen, andere zu unterjochen, der Ausschluss der Konzentration aller Befugnisse oder mehr, ihre Teile unterliegen der Gerichtsbarkeit einer staatlichen Behörde oder eines Beamten.

Das System der öffentlichen Behörden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation umfasst im Allgemeinen:

1) gesetzgebendes (repräsentatives) Organ der Staatsmacht;

2) der höchste Beamte der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (Oberhaupt der Region);

3) das höchste Exekutivorgan der Staatsgewalt;

4) andere Behörden.

Territoriale Organe der föderalen Staatsbehörden (Exekutive, Judikative), die auf dem Territorium eines Teilstaates der Russischen Föderation tätig sind, gehören nicht zum System der Staatsbehörden eines Teilstaates der Russischen Föderation.

In einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gibt es nur ein gesetzgebendes Organ der Staatsgewalt (das höchste und einzige). Es handelt sich um eine unbefristete Funktion, obwohl einige Stellvertreter möglicherweise auf befristeter Basis arbeiten. Der Name der gesetzgebenden Körperschaft wird von der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation unabhängig bestimmt – es kann sich um einen Rat (Staat, Oberster Rat, Regionalrat usw.), eine Versammlung (Staat, Legislative, Volksrat usw.) oder eine Duma (Territorialrat) handeln , regional, Bezirk, Stadt, Provinz, Staat), Khural, Suglan, Parlament usw. Die quantitative Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaften der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation kann erheblich variieren, beispielsweise von 15 bis zu mehreren hundert Abgeordneten (in letzter Zeit). Es besteht die Tendenz, die Zahl der Parlamentsmitglieder der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation zu verringern, beispielsweise in Tatarstan, Baschkortostan, Tschuwaschien, Kabardino-Balkarien usw., Tschuwaschien, Kabardino-Balkarien usw.). Die Struktur regionaler Parlamente ist überwiegend einkammerig, es gibt aber auch zweikammerige (zweikammerige) gesetzgebende Körperschaften (auf regionaler Ebene – in Baschkortostan, Kabardino-Balkarien usw. – gibt es auch eine Tendenz, den Zweikammerismus aufzugeben).

In Zweikammerparlamenten wird eine der Kammern (normalerweise die obere genannt) in der Regel aus Vertretern der Gebietseinheiten der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und im Gegensatz zur anderen (unteren) Kammer aus Abweichungen von der gebildet Prinzip der paritätischen Vertretung sind hier möglich. Allerdings müssen in diesem Fall die Befugnisse der Kammern so ausbalanciert sein, dass die Entscheidungen des Unterhauses, das die Bevölkerung der Region unmittelbar repräsentiert (gebildet durch Wahlen in Wahlkreisen mit annähernd gleicher Wählerzahl), stehen nicht durch das Oberhaus blockiert, das ohne Gewährleistung einer paritätischen Vertretung (aus den Territorien) gebildet wird.

Die gesetzgebenden Körperschaften der Teilstaaten der Russischen Föderation werden ausschließlich durch die Wahl der Abgeordneten durch die Bevölkerung der Region gebildet, wobei mindestens 50 % der Abgeordneten des Parlaments (oder einer seiner Kammern) nach dem Verhältnis gewählt werden müssen Wahlsystem (laut Parteilisten), jedoch unter der Bedingung, dass es regionale Zweigstellen von mindestens drei politischen Parteien gibt. Die Amtszeit der Regionalparlamente darf fünf Jahre nicht überschreiten. In einigen Fächern der Russischen Föderation ist nach einer bestimmten Zeit nach der Wahl eine Rotation (Erneuerung) eines Teils der Zusammensetzung vorgesehen. Die Befugnisse der gesetzgebenden Körperschaft des Subjekts der Russischen Föderation sind ziemlich weitreichend und zielen auf die Umsetzung ihrer Hauptfunktionen ab: Vertretung, Gesetzgebung und Kontrolle.

Im Gegensatz zur Legislative wird die Exekutive im Subjekt der Russischen Föderation von einem System von Organen ausgeübt, das das höchste Exekutivorgan der Staatsgewalt (Regierung, Verwaltung) und andere Exekutivorgane (Ministerien, Abteilungen, Ausschüsse, Verwaltungen) umfasst , etc.). Das System der Exekutivorgane der Staatsgewalt wird durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation festgelegt, und ihre Struktur in Übereinstimmung mit der Verfassung (Charta) des Subjekts der Russischen Föderation und dem festgelegten Gesetz wird vom Leiter der bestimmt Region. Im Gegensatz zum föderalen Schema der institutionellen Organisation der Staatsgewalt wird der höchste Beamte einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (Oberhaupt einer Region) eindeutig als Oberhaupt (Leiter) des höchsten Exekutivorgans der Staatsgewalt definiert entsprechendes Thema.

Nachdem im Dezember 2004 Änderungen am Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Teilstaaten der Russischen Föderation“ vorgenommen wurden (Bundesgesetz vom 11.12.2004. Dezember 159 Nr. 5- FZ) hat sich der Status des höchsten Beamten der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation erheblich geändert. Jetzt wird er nicht von der Bevölkerung der Region gewählt, sondern ihm werden von der gesetzgebenden Körperschaft der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation Befugnisse für einen Zeitraum von bis zu 27.12.2004 Jahren (gleichzeitig) übertragen Gleichzeitig ist das Verbot, die Position des Leiters einer Region für dieselbe Person länger als zwei Amtszeiten hintereinander zu bekleiden, ausgeschlossen. Das Verfahren zur Prüfung von Kandidaten für die Position eines leitenden Beamten (Leiter des höchsten Exekutivorgans der Staatsgewalt) einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation wird durch das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 1603. Dezember XNUMX Nr. XNUMX festgelegt . In der neuen Regelung zur Übertragung von Machtbefugnissen an die Leiter der Teilstaaten der Russischen Föderation kommt dem Präsidenten der Russischen Föderation die entscheidende Rolle zu, da er im Falle einer dreimaligen (und in manchen Situationen auch doppelten) Ablehnung eine Rolle spielt vom Regionalparlament der vom Staatsoberhaupt vorgelegten Kandidaten (die vorgelegte Kandidatur). Der Präsident der Russischen Föderation hat das Recht, die gesetzgebende Körperschaft einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation aufzulösen und einen amtierenden hochrangigen Beamten der Region zu ernennen sein Dekret.

Das oberste Exekutivorgan eines Subjekts der Russischen Föderation wird vom Oberhaupt der Region gebildet, aber die Gesetzgebung des Subjekts der Russischen Föderation kann die Notwendigkeit begründen, die Zustimmung zur Ernennung bestimmter Beamter des Parlaments des Subjekts einzuholen Die Russische Föderation. Eine Situation, in der die gesamte Zusammensetzung der Regionalregierung unter Beteiligung des Gesetzgebers gebildet wird, ist jedoch nicht akzeptabel. Die Befugnisse des höchsten Exekutivorgans der Staatsgewalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation beruhen traditionell auf der Tatsache, dass es sich um ein Organ mit allgemeiner Zuständigkeit handelt, das alle wichtigen Lebensbereiche auf regionaler Ebene verwaltet.

In Bezug auf die Organisation der Justiz in den Teilstaaten der Russischen Föderation ist Folgendes zu beachten. Tatsächlich sind die Gerichte der Teilstaaten der Russischen Föderation nur Verfassungsgerichte und Friedensrichter. Aufgrund der Tatsache, dass Richtern (die Richter der allgemeinen Gerichtsbarkeit der Teilstaaten der Russischen Föderation sind) die Möglichkeit genommen wird, an der Beilegung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten teilzunehmen (sie berücksichtigen nur bestimmte Kategorien von Straf- und Zivilsachen), sind nur verfassungsrechtliche ( Charta) beteiligen sich an der Umsetzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung auf regionaler Ebene Gerichte, die noch nicht in allen Subjekten der Russischen Föderation geschaffen wurden. In den Teilstaaten der Russischen Föderation, in denen es keine eigenen verfassungsmäßigen (gesetzlichen) Gerichte gibt, wird das Kräftegleichgewicht durch Bundesgerichte sichergestellt, die auf dem Territorium dieser Teilstaaten tätig sind und deren Zuständigkeit unter anderem die Entscheidung von Streitigkeiten öffentlich-rechtlichen Charakters unter Beteiligung von Landesbehörden.

Das System der Regierungsorgane einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation kann andere Organe umfassen. Insbesondere in bestimmten Teilgebieten der Russischen Föderation wurden überparlamentarische Gremien eingerichtet, beispielsweise im Großen Khural in Tuwa und in der Verfassungsgebenden Versammlung in Dagestan. In einigen Subjekten der Russischen Föderation werden öffentliche Behörden auf einer Ebene unterhalb der regionalen Ebene bereitgestellt: in Bezirken, Städten usw. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat die Schaffung solcher öffentlicher Behörden als zulässig anerkannt, jedoch vorbehaltlich der zwingenden Einhaltung einer Reihe von Bedingungen, nämlich: Diese Körperschaften können nicht den regionalen Körperschaften der Staatsgewalt untergeordnet werden, sie müssen durch Wahlen der Bevölkerung des betreffenden Territoriums gebildet werden und über eigene Befugnisse verfügen, sie können nicht mit den Befugnissen lokaler Regierungsorgane ausgestattet werden Sie können ihre Befugnisse auch nicht an diese Organe delegieren: Nur der Gesetzgeber kann staatliche Befugnisse delegieren, und in einem Subjekt der Russischen Föderation gibt es nur ein gesetzgebendes Organ, da es repräsentative Organe der Staatsgewalt für Gebietseinheiten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ist Föderation sind keine gesetzgebenden Körperschaften. In Dagestan gibt es ein kollegiales Exekutivorgan – den Staatsrat, der mit der Regierung der Republik zusammenarbeitet. In einigen Teilgebieten der Russischen Föderation werden staatliche Organe geschaffen, die sich kaum einem traditionellen Regierungszweig zuordnen lassen (Staatskontrollausschuss in Baschkortostan, Ausschuss für nationale Beziehungen in Kabardino-Balkarien, Gouverneursrat in der Region Tjumen, Schlichtung). Kammern usw.).

12.2. Die wichtigsten Richtungen und Formen der Interaktion zwischen den Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation

Die Hauptsache bei der Charakterisierung des Prinzips der Gewaltenteilung ist nicht die normative Konsolidierung dieses Prinzips und des Status staatlicher Behörden, sondern das Verhältnis dieser Organe zueinander, die Korrelation ihrer Befugnisse, das Vorhandensein eines Systems von "Kontrollen". und Gleichgewichte", Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen ihnen.

Die wichtigsten Bereiche der Interaktion zwischen regionalen Regierungsstellen sind:

▪ взаимное участие в формировании и досрочном прекращении полномочий;

▪ взаимодействие в нормотворческом процессе.

Nachdem im Dezember 2004 Änderungen am Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ vorgenommen wurden, ermächtigt das gesetzgebende Organ der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation der höchste Beamte der Region (daran erinnern, dass die relevante rechtlich bedeutsame Entscheidung vom Regionalparlament ausschließlich auf der Grundlage der vom Präsidenten der Russischen Föderation vorgelegten Kandidaten getroffen wird; außerdem der Leiter einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (als a vorübergehend amtierender hochrangiger Beamter) kann vom Staatsoberhaupt und entgegen der Meinung des Gesetzgebers der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ernannt werden). Der Eid des neu ermächtigten Oberhauptes der Region wird immer im Beisein von Abgeordneten abgelegt. Das gesetzgebende Organ einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation errichtet nicht nur ein System von Exekutivorganen der Staatsmacht in der Region, sondern beteiligt sich auch an der Bildung der persönlichen Zusammensetzung des obersten Exekutivorgans der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation , indem er dem Leiter der Region die Zustimmung erteilt, einen bestimmten Kreis von Beamten zu ernennen (die Liste dieser Beamten sollte direkt in der Verfassung ( Charta) des Subjekts der Russischen Föderation festgelegt werden). Auch die Richter des Verfassungsgerichtshofs einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation (falls sie in einer Region niedergelassen ist) werden vom Regionalparlament ernannt.

Наиболее действенный элемент в системе "сдержек и противовесов" на региональном уровне - возможность законодательного органа и высшего должностного лица субъекта РФ взаимно повлиять на досрочное прекращение полномочий друг друга. После отмеченных изменений в Законе "Об общих принципах..." баланс в этом элементе системы "сдержек и противовесов" несколько нарушен. Если за главой региона сохранено право роспуска парламента, то последний аналогичной возможностью по отношению к высшему должностному лицу не обладает - окончательное решение о досрочном прекращении полномочий главой субъекта РФ принимает Президент РФ (исключение составляет возможность принятия законодательным органом решения о досрочном прекращении полномочий главой региона в случаях его добровольной отставки, признания судом недееспособным или ограниченно дееспособным, безвестно отсутствующим или объявления умершим, вступления в силу обвинительного приговора суда, выезда за пределы Российской Федерации на постоянное место жительства или утраты российского гражданства; однако, и в таких ситуациях в значительной степени формальное решение региональным парламентом может быть принято только по представлению Президента РФ).

Grundlage für den Erlass eines Dekrets (Beschlusses) des Oberhauptes einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über die Auflösung eines Regionalparlaments kann die Annahme einer Verfassung (Charta), eines Gesetzes oder eines anderen Rechtsakts durch das Parlament sein, der der Verfassung widerspricht der Russischen Föderation, Bundesgesetze oder die Verfassung (Charta) eines Subjekts der Russischen Föderation (zwingende zusätzliche Bedingungen sind hier - Feststellung des entsprechenden Widerspruchs ausschließlich vor Gericht; Widerspruch nicht zu einem Bundesgesetz, sondern nur zu den Themen angenommen). Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der Subjekte der gemeinsamen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und ihrer Subjekte; Nichtbeseitigung des Widerspruchs innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens der Gerichtsentscheidung). Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Befugnisse der gesetzgebenden Körperschaft werden vorgezogene Wahlen einberufen, die spätestens 120 Tage nach Inkrafttreten des Dekrets (Beschlusses) des Oberhaupts der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation stattfinden Föderation. (So kann der höchste Beamte einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation das Datum der Wahlen zum Regionalparlament als Ausnahme von der allgemeinen Regel bestimmen, nach der dieses Datum durch einen Beschluss des Parlaments selbst bestimmt wird).

Не имея возможности принять самостоятельное окончательное решение о досрочном прекращении полномочий высшего должностного лица субъекта РФ, законодательный орган региона все-таки наделен полномочием выразить ему недоверие, что является одним из оснований возможного отрешения от должности главы региона Президентом РФ. Основаниями для выражения такого недоверия могут быть: во-первых, издание главой региона актов, противоречащих Конституции РФ, конституции (уставу) и законам субъекта РФ; во-вторых, иное грубое нарушение федерального или регионального законодательства; в-третьих, ненадлежащее исполнение высшим должностным лицом субъекта РФ своих обязанностей. Первые два обстоятельства должны быть установлены исключительно в судебном порядке, кроме того, в первом случае глава региона должен не отреагировать на решение суда в течение месяца, а во втором - должно иметь место массовое нарушение прав и свобод граждан. При наличии одного из указанных обстоятельств инициировать выражение вотума недоверия вправе группа численностью не менее 1/3 от установленного числа депутатов парламента; решение же о недоверии принимается квалифицированным большинством в 2/3 голосов от установленного числа депутатов (если парламент двухпалатный - 2/3 каждой из палат). Положительное решение парламента направляется на рассмотрение Президента РФ для решения вопроса об отрешении высшего должностного лица от должности. Отрешение от должности главы региона влечет за собой отставку и высшего исполнительного органа государственной власти субъекта РФ.

Законодательный орган субъекта РФ может выражать недоверие не только главе региона, но и тем должностным лицам высшего органа исполнительной власти, в назначении которых он принимал участие (утверждая или согласовывая назначение), что влечет их немедленную отставку.

Das Zusammenspiel von Legislative und Exekutive auf regionaler Ebene im Regelsetzungsprozess manifestiert sich wie folgt:

▪ глава субъекта РФ обладает правом законодательной инициативы, причем его законопроекты (по его предложению) подлежат рассмотрению в первоочередном порядке;

▪ глава региона осуществляет подписание и обнародование принятых парламентом региональных законов, обладая правом отлагательного вето, которое может быть преодолено парламентом путем принятия закона в прежней редакции квалифицированным большинством в 2/3 голосов;

▪ законодательный орган, с одной стороны, и глава региона и органы исполнительной власти - с другой, обмениваются изданными правовыми актами с возможностью внесения предложений по внесению в них изменений или отмене, а также обжалования в судебном порядке;

▪ руководители региональных органов исполнительной власти (или их уполномоченные лица) вправе присутствовать на заседаниях законодательного органа с правом совещательного голоса, а депутаты (или работники аппарата по поручению законодательного органа или его председателя) вправе присутствовать на заседаниях органов исполнительной власти.

Das Zusammenwirken regionaler Regierungsstellen ist auch in anderen Bereichen möglich, beispielsweise bei der Ernennung eines Ombudsmanns für Menschenrechte einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, bei der Koordinierung von Gesetzesinitiativen an die Staatsduma usw.

12.3. Das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesbehörden

Die Beteiligung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation an der Lösung föderaler Probleme manifestiert sich im Folgenden:

▪ верхняя палата федерального парламента - Совет Федерации - является палатой регионов, в которой на паритетных началах представлены все субъекты РФ;

▪ субъекты РФ имеют представительство в других федеральных органах (при Правительстве РФ, при отдельных федеральных органах исполнительной власти, в Государственном Совете РФ, в Совете судей в Совете законодателей и т. д.);

▪ субъекты РФ принимают участие в подготовке международных договоров РФ (если договором затрагиваются интересы субъектов РФ);

▪ субъекты РФ участвуют в федеральном нормотворческом процессе во-первых, через Совет Федерации при одобрении любых федеральных законов; во-вторых, через реализацию права законодательной инициативы в федеральном парламенте; в третьих, через участие в процедурах согласования федеральных нормативных актов (федеральных законов, правительственных постановлений), по предметам совместного ведения (например, проекты федеральных законов по предметам совместного ведения после их внесения в Государственную Думу и после принятия их Государственной Думой в первом чтении в обязательном порядке направляются в региональные органы государственной власти для представления ими в 30-дневный срок отзывов на законопроекты (в первом случае) и поправок к указанным законопроектам (во втором случае), при этом если отзывы высших органов государственной власти более чем 1/3 субъектов РФ окажутся отрицательными, то в обязательном порядке создается согласительная комиссия, и до истечения 30-дневного срока, отведенного региональным парламентам для представления в Государственную Думу поправок к законопроектам, принятым в первом чтении, не допускается рассмотрение указанных законопроектов во втором чтении). Основными направлениями федерального воздействия являются:

▪ контроль за деятельностью органов государственной власти субъектов РФ (его осуществляют Президент РФ, Конституционный Суд РФ и другие федеральные суды, Уполномоченный по правам человека в РФ, органы прокуратуры, Министерство юстиции РФ и др.);

▪ введение чрезвычайного положения на территории отдельных субъектов РФ с соответствующими последствиями;

▪ введение прямого федерального правления в отдельных регионах (как это было в Чеченской Республике);

▪ досрочное прекращение полномочий органов государственной власти субъектов РФ в качестве элементов системы "сдержек и противовесов" в функционировании государственной власти в "вертикальном" аспекте (в частности, роспуск Президентом РФ законодательного органа субъекта РФ в случае двукратного или трехкратного отклонения предложенных кандидатур (предложенной кандидатуры) на должность главы региона);

▪ применение мер ответственности к органам государственной власти субъектов РФ за нарушение федерального законодательства.

Staatliche Behörden von Teileinheiten der Russischen Föderation können nicht nur gegenüber der Bevölkerung ihrer Region haftbar gemacht werden (insbesondere in Form der Abberufung eines Abgeordneten eines gesetzgebenden (repräsentativen) Organs zu einer anderen staatlichen Behörde dieses Subjekts im Rahmen von a System der "Checks and Balances" (Misstrauenserklärung an das Oberhaupt der Region und einige andere Beamte des höchsten Exekutivorgans der Staatsgewalt durch den Gesetzgeber und die vorzeitige Beendigung der Befugnisse des letzteren durch einen Akt des Oberhaupts das Subjekt der Russischen Föderation), aber auch vor den Landesbehörden auf deren Initiative wegen Verletzung des Bundesrechts.Im letzteren Fall sprechen wir über die Auflösung des gesetzgebenden Organs des Subjekts der Russischen Föderation und die Amtsenthebung Das Verfahren zur Anwendung dieser Verantwortungsmaße ist ziemlich kompliziert und wurde bisher in der Praxis der föderalen Beziehungen in Russland nicht angewendet.

Die Grundlage für die Auflösung des gesetzgebenden (repräsentativen) Organs der Staatsgewalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ist eine komplexe Rechtsstruktur, die folgende Elemente umfasst:

1) die Verabschiedung einer Verfassung (Charta), eines Gesetzes oder eines anderen normativen Rechtsakts durch das Regionalparlament, die der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesverfassungsgesetzen oder Bundesgesetzen (jedoch nicht Bundesgesetzen untergeordneter Art und nicht der Verfassung) widersprechen (Charta) eines Subjekts der Russischen Föderation);

2) die Feststellung eines solchen Widerspruchs ausschließlich vor Gericht (trotz der gerichtlichen und verfahrensrechtlichen Möglichkeit der Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit, solche Widersprüche nicht nur festzustellen, sondern auch zu beseitigen, gemäß der Rechtsposition des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, im Beschluss Nr. Fall über die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Bestimmungen des Bundesgesetzes „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ als obligatorisch festgelegt Voraussetzung für die Auflösung des gesetzgebenden Organs einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation sollte die Durchführung geeigneter Verfahren in der Ordnung des Verfassungsverfahrens sein, daher ist ein obligatorisches Element der rechtlichen Zusammensetzung die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation Bund zum Vorliegen eines Rechtskonflikts zwischen Landes- und Bundesrecht);

3) Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der gerichtlichen Entscheidung, wenn der Gesetzgeber der gerichtlichen Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht nachgekommen ist, insbesondere die verfassungswidrige (rechtswidrige) Handlung nicht aufgehoben oder unterlassen hat ändere es;

4) zwingender (auch gerichtlicher) Nachweis, dass durch die Umgehung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung Hindernisse für die Ausübung der bundesrechtlich verankerten Befugnisse der Landesbehörden oder der kommunalen Selbstverwaltungsorgane geschaffen worden sind, oder die Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers oder die Rechte und berechtigten Interessen juristischer Personen verletzt wurden; Personen.

Das Fehlen eines der Elemente dieser Zusammensetzung macht es unmöglich, das Verfahren zur Auflösung des Regionalparlaments anzuwenden.

Danach wird dem Landtag eine dreimonatige Frist eingeräumt, um den Widerspruch seines Gesetzes zu Bundesgesetzen zu beseitigen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Präsident der Russischen Föderation das Recht, die gesetzgebende Körperschaft des Subjekts der Russischen Föderation aufzulösen (zuvor konnte die Auflösung des Regionalparlaments nur das Ergebnis der Annahme und des Inkrafttretens eines besonderen föderalen Parlaments sein Gesetz über die Auflösung eines bestimmten gesetzgebenden Organs). Und erst das Inkrafttreten des Bundesgesetzes bringt die vorzeitige Beendigung der Befugnisse der gesetzgebenden Körperschaft der Region mit sich. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des gesetzgebenden Organs einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation sind vorgezogene Wahlen spätestens 120 Tage nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes angesetzt.

Grundlage für die Amtsenthebung des Leiters eines Subjekts der Russischen Föderation durch den Präsidenten der Russischen Föderation ist eine Zusammensetzung, die folgende Elemente enthält:

1) Veröffentlichung eines normativen Rechtsaktes durch den Leiter der Region, der der Verfassung der Russischen Föderation, den föderalen Verfassungsgesetzen oder föderalen Gesetzen widerspricht;

2) Feststellung eines Widerspruchs vor Gericht oder Aussetzung der Handlung der Exekutivbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durch Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation gemäß Teil 2 der Kunst. 85 der Verfassung der Russischen Föderation;

3) Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens einer Gerichtsentscheidung oder des Erlasses eines Dekrets des Präsidenten der Russischen Föderation, während dessen das Oberhaupt der Region den Widerspruch nicht beseitigt hat. Im Falle der Aussetzung der Aktion regionaler Akte der Exekutivbehörden durch den Präsidenten der Russischen Föderation hat der Leiter der Region das Recht, sich an das zuständige Gericht zu wenden, um den Streit beizulegen; Gleichzeitig ist die Zweimonatsfrist nicht restriktiv und das Widerrufsverfahren kann nicht angewendet werden.

Liegen solche Gründe vor, ermahnt der Präsident der Russischen Föderation den Leiter des Subjekts der Russischen Föderation innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens der Gerichtsentscheidung oder der Veröffentlichung des Dekrets des Präsidenten der Russischen Föderation über die Aussetzung des regionalen Akts der Exekutivbehörde. Wenn der Leiter der Region innerhalb eines Monats nach der Verwarnung den Widerspruch zwischen den regionalen Gesetzen der Exekutive und der föderalen Gesetzgebung nicht beseitigt, entlässt ihn der Präsident der Russischen Föderation aus dem Amt. Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation über die Entlassung (sowie über die vorübergehende Suspendierung von der Ausübung des Amtes auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung des Leiters der Region) wird vorgelegt der Aufmerksamkeit des gesetzgebenden Organs des Subjekts der Russischen Föderation und des Oberhaupts der Region, dessen Befugnisse beendet oder ausgesetzt wurden, das Recht, gegen den ergangenen Erlass beim Obersten Gericht der Russischen Föderation Berufung einzulegen. Darüber hinaus hat der Präsident der Russischen Föderation das Recht, den höchsten Beamten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation wegen Vertrauensverlust des Staatsoberhauptes sowie wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben (dort kein klares Verfahren für diese Situationen, und die Entscheidung über die Entlassung trifft der Präsident der Russischen Föderation nach eigenem Ermessen) . Trotz der Tatsache, dass das Verfahren zur Entlassung des Leiters einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation viel einfacher ist als das Verfahren zur Auflösung der gesetzgebenden Körperschaft der Region (auf der Grundlage, Bedingungen, ordnungsgemäßen Verfahrensaspekten), ist dies noch nicht der Fall in einer der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation angewendet wurde.

Тема 13. Институты непосредственной демократии

Demokratie in der Russischen Föderation kann in zwei Hauptformen ausgeübt werden: direkt und indirekt. Die erste, sogenannte direkte, unmittelbare Demokratie umfasst:

▪ прямые выборы;

▪ референдум;

▪ отзыв депутата представительного органа власти и выборного должностного лица (на федеральном уровне не предусмотрен);

▪ народная законодательная (правотворческая) инициатива (возможна только на региональном и местном уровнях);

▪ формы непосредственного осуществления населением местного самоуправления (сход граждан, собрания и конференции граждан, публичные слушания и т. д.) и др.

Eine indirekte Form der Demokratie (repräsentative Demokratie) ist mit der Machtausübung durch gewählte Vertreter, staatliche Behörden und lokale Regierungen (einschließlich individueller) verbunden.

Der höchste direkte Ausdruck der Macht des Volkes sind das Referendum und freie Wahlen. Dabei ist zu beachten, dass sich erstens eine Hierarchie der Formen der direkten Demokratie etabliert hat, deren Unterteilung in höhere und andere, und zweitens keine Abstufung innerhalb der höheren Demokratieformen erfolgt: Referendum und freie Wahlen sind gleichwertig die höchsten Formen der Machtausübung des Volkes.

13.1. Allgemeine Merkmale des Wahlrechts

Demokratische Wahlen sind längst ein allgegenwärtiges Phänomen und in den meisten Staaten eine gängige Praxis (das Alter dieser Institution fällt im Wesentlichen mit dem Zeitalter des Parlamentarismus zusammen). Wahlen sind eines der häufigsten Phänomene des öffentlichen Lebens im Allgemeinen: Leitungsgremien juristischer Personen, Bildungsgruppen, Religionsgemeinschaften, Leiter informeller Gruppen, territoriale öffentliche Selbstverwaltungsorgane (Haushalts-, Straßenkomitees usw.) usw. sind Daher ist es klar, dass Wahlen als verfassungsrechtliche und rechtliche Institution betrachtet werden, die mit der Bildung verschiedener öffentlicher Gewalten verbunden ist.

Wahlen sind eine Form der direkten Willensbekundung der Bürger, die in Übereinstimmung mit föderalen und regionalen Gesetzen, Satzungen von Gemeinden durchgeführt werden, um staatliche Behörden, lokale Regierungen zu bilden oder Beamte zu ermächtigen.

Wahlen in Russland können nach folgenden Kriterien eingeteilt werden:

a) je nach Gebiet, in dem die Wahlen stattfinden:

▪ всеобщие (общероссийские, общенациональные);

▪ региональные;

▪ местные (муниципальные);

b) je nach gebildetem Gremium (Beamtenwahl):

▪ выборы коллегиальных органов публичной власти (парламентские, выборы представительных органов местного самоуправления);

▪ выборы единоличных органов публичной власти и должностных лиц (президентские, губернаторские, выборы глав администраций, мировых судей и т. п.);

c) je nach Art der Willensbekundung der Wähler:

▪ прямые - когда отношение к кандидату выражается непосредственно;

▪ косвенные - когда между избирателями и кандидатом существует промежуточное звено (например, члены Совета Федерации - представители законодательных органов субъектов РФ избираются на заседаниях этих органов; выборы председателей региональных парламентов, как правило, осуществляются депутатами соответствующих парламентов; выборы глав муниципальных образований часто осуществляются депутатами представительных органов местного самоуправления и т. п.);

d) je nach Dauer:

▪ очередные;

▪ внеочередные (в связи с досрочным прекращением полномочий органа власти или выборного должностного лица);

▪ повторные (в связи с признанием очередных или внеочередных выборов несостоявшимися);

e) je nach Umfang der Wahlen (Anzahl der zu ersetzenden Mandate des Vertretungsorgans):

▪ полные (когда обновляется, избирается весь состав представительного органа);

▪ частичные (дополнительные) - проводятся для замещения части мандатов (например, если предусмотрена ротация части состава представительного органа, если в результате состоявшихся выборов остались незамещенными депутатские мандаты, если появляется вакансия депутатского мандата и т. п.);

f) abhängig von der Zahl der registrierten Kandidaten:

▪ альтернативные;

▪ безальтернативные.

Das Konzept der Wahlen (im weiteren Sinne als verfassungsrechtliche Institution) wird oft mit dem Konzept des Wahlrechts gleichgesetzt, das als eine Institution des Verfassungsrechts definiert werden kann, eine Reihe von Rechtsnormen, die den Prozess der Wahl von Kandidaten zu Vertretern regeln Machtorgane und gewählte Ämter.

Im Institut des Wahlrechts lassen sich Gruppen von Rechtsnormen unterscheiden, die folgende Sachverhalte regeln:

▪ основные принципы избирательного права;

▪ требования, предъявляемые к избирателям и кандидатам (активное и пассивное избирательное право);

▪ статус избирательных комиссий и иных субъектов избирательного процесса (политических партий, избирательных объединений и блоков, наблюдателей и др.);

▪ порядок образования избирательных округов ("избирательная география", "избирательная геометрия");

▪ порядок проведения предвыборной агитации, финансирования избирательной кампании;

▪ процедуру голосования;

▪ порядок определения результатов выборов;

▪ порядок обжалования нарушений и опротестования результатов выборов.

В Российской Федерации избирательное законодательство не кодифицировано: в России нет избирательного кодекса (на федеральном уровне), как в некоторых других государствах или отдельных субъектах РФ (Башкортостане, Алтайском крае, Белгородской, Воронежской, Костромской, Свердловской областях и др.), нормы избирательного права содержатся в Конституции РФ и многочисленных федеральных, региональных и муниципальных законах и иных правовых актах. В то же время основополагающие положения, обязательные при проведении выборов любого уровня на всей территории России, содержатся в Федеральном законе от 12.06.2002 № 67-ФЗ "Об основных гарантиях избирательных прав и права на участие в референдуме граждан Российской Федерации" с изм. и доп. При этом большинство избирательных норм, предусмотренных российским законодательством, соответствуют общепризнанным, достаточно унифицированным положениям избирательного права зарубежных государств.

Als Hauptprinzipien für die Abhaltung von Wahlen und Referenden legt die russische Gesetzgebung also Folgendes fest:

▪ участие граждан России в выборах на основе всеобщего, равного и прямого избирательного права (волеизъявления) при тайном голосовании;

▪ обязательность и периодичность проведения выборов;

▪ свободное и добровольное участие в выборах и референдуме;

▪ сохранение избирательных прав при проживании российских граждан за пределами территории России;

▪ гласность в деятельности избирательных комиссий и комиссий референдума всех уровней;

▪ самостоятельность избирательных комиссий и комиссий референдума, недопустимость вмешательства в их деятельность со стороны иных органов публичной власти, должностных лиц, организаций и граждан;

▪ недопустимость (по общему правилу) участия в избирательном процессе иностранных государств, организаций и граждан, а также лиц без гражданства.

Alle Bürger der Russischen Föderation, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Vermögen und amtlichem Status, Wohnort, Einstellung zur Religion, Weltanschauung, haben ein aktives Wahlrecht (das Recht, in staatliche Behörden und lokale Regierungen zu wählen ) und das Wahlrecht bei Volksabstimmungen, Zugehörigkeit zu öffentlichen Vereinigungen und sonstigen Verhältnissen, die das 18. Lebensjahr (am Wahltag) vollendet haben und im Gebiet des Wahlkreises wohnen.

Die Anforderungen an das passive Wahlrecht (das Recht, in Regierungsorgane und kommunale Selbstverwaltungsorgane gewählt zu werden) sind nicht so einheitlich; sie hängen von der Art (Ebene) des zu bildenden Gremiums (gewählter Beamter), regionalen Besonderheiten und anderen Faktoren ab. In jedem Fall beträgt das gesetzlich festgelegte Mindestalter eines Kandidaten jedoch am Wahltag für die Wahlen zum gesetzgebenden (repräsentativen) Organ der Staatsgewalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und zu lokalen Regierungsbehörden 21 Jahre und für 30 Jahre Wahlen zum Oberhaupt einer Region und die Festlegung eines Höchstalters für einen Kandidaten ist nicht zulässig.

Beschränkungen des passiven Wahlrechts können mit einem Verbot verbunden sein, bestimmte Wahlämter für mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu bekleiden, andere Ämter im Staats- oder Gemeindedienst zu bekleiden oder andere bezahlte Tätigkeiten auszuüben, mit Ausnahme von wissenschaftlichen, pädagogischen und anderen kreativen Tätigkeiten (das Prinzip der Inkompatibilität) und andere Bedingungen. Traditionell haben in Russland Bürger, die von einem Gericht für geschäftsunfähig erklärt wurden oder durch ein Gerichtsurteil an Orten mit Freiheitsentzug festgehalten werden, nicht das Recht, an einem Referendum teilzunehmen und gewählt zu werden. Darüber hinaus wird Bürgern das passive Wahlrecht entzogen, für die ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss vorliegt, der ihnen das Recht auf staatliche und (oder) kommunale Ämter für einen bestimmten Zeitraum entzieht (eine solche Sanktion ist vorgesehen nach dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation).

Zur Ermittlung der Wahlergebnisse in der Russischen Föderation werden alle wichtigen Wahlsysteme verwendet: Mehrheitswahlsystem, Verhältniswahlsystem und gemischtes Wahlsystem. Der Kern des Mehrheitswahlsystems besteht darin, dass unter mehreren Kandidaten der Kandidat gewinnt, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhält. Gleichzeitig werden in Russland zwei Arten von Mehrheitswahlsystemen angewendet: Die Wahlen einiger Abgeordneter von Vertretungsorganen der Staatsmacht vieler Teilgebiete der Russischen Föderation werden nach dem Mehrheitswahlsystem mit relativer Mehrheit (zu gewinnen) durchgeführt , ein Kandidat muss im Vergleich zu anderen Kandidaten nur die einfache Stimmenmehrheit erhalten) und die Wahlen zum Präsidenten der Russischen Föderation, viele Kommunen werden nach dem Mehrheitswahlsystem der absoluten Mehrheit durchgeführt – hier gilt, die Wahlen zu gewinnen Eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus, Sie müssen mindestens 50 % plus eine Stimme erhalten (wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt, aus dem die beiden besten Kandidaten hervorgehen ).

Bei Anwendung des proportionalen Wahlsystems werden die Abgeordnetenmandate in einem Vertretungsorgan nach der Anzahl der Stimmen verteilt, die die Wähler für eine bestimmte Kandidatenliste abgegeben haben (dieses System gilt nicht für Beamtenwahlen). Offensichtlich setzt die Anwendung dieses Wahlsystems in seiner reinen Form das Vorhandensein eines entwickelten Parteiensystems, starker und maßgeblicher politischer Parteien im Staat voraus.

Am weitesten verbreitet in der Russischen Föderation ist das gemischte Wahlsystem. So wird eine Hälfte der Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation nach dem Mehrheitswahlsystem mit relativer Mehrheit und die andere Hälfte nach dem Verhältniswahlsystem (ein Gesetzentwurf des Präsidenten zum Übergang) gewählt derzeit wird über die Wahl der Abgeordneten der Staatsduma ausschließlich nach dem Verhältniswahlsystem nachgedacht. Bei den Wahlen der Vertretungsorgane der Staatsgewalt der Teilstaaten der Russischen Föderation soll das gemischte Wahlsystem vorherrschen: gemäß Bundesgesetz Nr. 12.06.2002-FZ vom 67. Juni 14, nach dem 2003. Juli XNUMX mindestens die Hälfte der stellvertretenden Mandate in diesen Gremien (oder in einer der Kammern, wenn das Regionalparlament ein Zweikammerparlament ist) müssen durch ein Verhältniswahlsystem ersetzt werden (Ausnahme sind die Teilgebiete der Russischen Föderation, in deren Hoheitsgebiet es weniger als drei regionale Zweigstellen gibt). politische Parteien sind registriert).

Autor: Nekrasov S.I.

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