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Anwaltschaft und Notare. Vorlesungsskript: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. Interessenvertretung: Konzept, Rolle in der Gesellschaft, Grundprinzipien (Die Rechtsanwaltskammer und ihr Zweck in der Gesellschaft. Grundprinzipien der Rechtsanwaltskammer)
2. Ursprung des Anwaltsberufs (Organisation und Funktionen der Anwaltschaft in den Ländern des angelsächsischen Rechtssystems. Geschichte der russischen Anwaltschaft)
3. Rechtsanwalt und seine berufliche Tätigkeit (Rechtsanwaltsstatus. Interessenvertretung)
4. Organisation der Interessenvertretung (Organisation der Interessenvertretung und des Anwaltsberufs in der Russischen Föderation. Berufsethik eines Anwalts)
5. Beteiligung eines Verteidigers an einem Strafverfahren im Ermittlungsverfahren (Strategie und Taktik der anwaltlichen Tätigkeit im Stadium der Vorermittlungen eines Strafverfahrens. Regeln für die Annahme der Verteidigung und die Zulassung des Verteidigers zur Teilnahme am Verfahren)
6. Teilnahme eines Verteidigers an einem Gerichtsverfahren in einem Strafverfahren (Tätigkeit eines Verteidigers vor einem erstinstanzlichen Gericht in einem Strafverfahren. Inhalte einer Verteidigungsrede)
7. Teilnahme eines Verteidigers an den Phasen des Berufungs-, Kassations- und Aufsichtsverfahrens in einem Strafverfahren (Tätigkeit des Verteidigers im Berufungs-, Kassations- und Aufsichtsverfahren in einem Strafverfahren. Mitwirkung des Verteidigers im Stadium der Strafvollstreckung)
8. Mitwirkung eines Anwalts in der vorgerichtlichen Phase der Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten (Rechtsanwalt in Zivilverfahren. Strategie und Taktik der anwaltlichen Tätigkeit in der vorgerichtlichen Phase der Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten)
9. Beteiligung eines Anwalts an Zivilverfahren (Tätigkeiten eines Verteidigers im Gerichtsverfahren in einem Zivilverfahren. Mitwirkung eines Anwalts als Beweismittel in einem Zivilverfahren)
10. Tätigkeiten des Verteidigers im Stadium des Vollstreckungsverfahrens (Bedingungen für die Beteiligung eines Rechtsanwalts an Berufungsentscheidungen in Zivilsachen. Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in der Phase des Vollstreckungsverfahrens)
11. Tätigkeit eines Anwalts in Schiedsverfahren (Mitwirkung eines Anwalts am Schiedsverfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht. Mitwirkung eines Vertreters an den Berufungs-, Kassations- und Aufsichtsinstanzen des Schiedsverfahrens)
12. Tätigkeit eines Anwalts in Verfassungsverfahren (Teilnahme eines Anwalts an einem Verfassungsverfahren. Teilnahme eines Anwalts an einer Sitzung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und an einem Gerichtsverfahren zur Klärung der getroffenen Entscheidung)
13. Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Verwaltungsverfahren (Schwerpunkt der Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren. Berufung gegen Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit)
14. Juristische Dienstleistungen eines Anwalts (Das Konzept und die Arten der Vertretung im Steuerrechtsverkehr. Juristische Dienstleistungen zur Vertragsgestaltung und Begleitung von Transaktionen, Schadensregulierung)
15. Vertretung eines Rechtsanwalts vor Gericht (Vertretung vor Schiedsgerichten und internationalen Handelsschiedsverfahren. Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof)
16. Die Entstehung der Notare (Die Entstehung und Entwicklung der Notare in der vorsowjetischen Zeit. Entwicklung der Notare in der Sowjetzeit)
17. Notar: Konzept und Aktivitäten (Der Begriff eines Notars. Notarielle Tätigkeit)
18. Rechtsgrundlagen des Notars. Finanzielle Unterstützung notarieller Tätigkeiten (Rechtliche Quellen notarieller Tätigkeit. Finanzielle Unterstützung notarieller Tätigkeit)
19. Begründung und Auflösung der Notarstelle. Notarpraktikanten und Notarassistenten (Verfahren zur Ernennung zum Notar. Beendigung der Notarbefugnisse. Notarpraktikanten und Notarassistenten)
20. Öffentliche und private Notare (Staatliche Notariate. Notar in freier Praxis)
21. Notarkammern (Rechtsstellung der Notarkammern. Bundesnotarkammer)
22. Rechte und Pflichten von Notaren. Vergütung von Notaren (Befugnisse eines Notars. Pflichten eines Notars)
23. Regeln für die Durchführung notarieller Handlungen
24. Tätigkeit im Notariat (Notarielle Büroarbeit. Verfahren zur Durchführung notarieller Handlungen)
25. Bescheinigung von Transaktionen (Das Konzept der Zertifizierung von Transaktionen. Zertifizierung bestimmter Arten von Transaktionen)
26. Registrierung von Erbrechten (Ausstellung eines Erbscheins. Schutz des geerbten Vermögens)
27. Ausstellung einer Eigentumsbescheinigung über einen Anteil am Gesamtgut der Ehegatten. Proteste gegen Gesetzesentwürfe (Ausstellung von Eigentumsbescheinigungen über einen Anteil am Gesamtgut der Ehegatten. Wechselprotest)
28. Notarielle Maßnahmen zur Beglaubigung unbestreitbarer Tatsachen. Annahme von Dokumenten zur Aufbewahrung und Bereitstellung von Beweismitteln (Bescheinigung unbestreitbarer Tatsachen. Annahme von Dokumenten zur Aufbewahrung. Erbringung von Beweisen)
29. Kontrolle über die Tätigkeit von Notaren. Verantwortung der Notare (Kontrolle über die Durchführung notarieller Handlungen. Verantwortung des Notars)
30. Berufsethik eines Notars (Allgemeine Fragen der Notarethik. Beziehungen eines Notars zu anderen Beteiligten an notariellen Verfahren)

VORTRAG Nr. 1. Advocacy: Konzept, Rolle in der Gesellschaft, Grundprinzipien

1. Interessenvertretung und ihre Ernennung in der Gesellschaft

Gemäß Teil 1 der Kunst. 45 der Verfassung der Russischen Föderation garantiert der Staat den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte in der Russischen Föderation. Eine weitere Verfassungsnorm (Artikel 46) legt Garantien für den gerichtlichen Schutz der Rechte und Freiheiten eines Bürgers fest. Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze werden durch die Strafprozessordnung in einer Reihe von Normen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation verkörpert, in denen die Hauptrolle beim Schutz der Bürger, einschließlich auf kostenloser Basis für die Bürger, in Ermittlungs- und Prozessstrafverfahren liegt Verfahren, ist der Rechtsanwaltskammer zugeordnet.

Traditionell wurde allgemein anerkannt, dass die Rolle der Anwaltschaft in Russland darauf beschränkt ist, dem Verdächtigen, Angeklagten oder Angeklagten das Recht auf Verteidigung vor Gericht zu gewährleisten und in Zivilverfahren Beratung und Vertretung zu leisten. So war es lange Zeit, und auf diesen weiten Tätigkeitsbereich der Anwaltschaft soll im Folgenden ausführlich eingegangen werden. Allerdings haben sich die Aktivitäten der Russischen Anwaltskammer in den letzten zehn Jahren seit der Selbsttransformation dieser Institution entsprechend den Trends der neuen Zeit (Anfang der 1990er Jahre) erheblich verändert.

Gemäß Teil 1 der Kunst. 3 des Bundesgesetzes der Russischen Föderation vom 31. Mai 2002 Nr. 63 FZ „Über Anwaltschaft und Anwaltschaft in der Russischen Föderation“ Interessenvertretung anerkannt wird die Berufsgemeinschaft der Rechtsanwälte, die eine Institution der Zivilgesellschaft ist, die nicht Teil des Systems der staatlichen Behörden und Kommunen ist. Diese Interpretation ist die offizielle Definition.

Der Gesetzgeber hat darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer eine Einrichtung der Zivilgesellschaft ist. Die Begriffe „Advocacy“ und „Zivilgesellschaft“ haben einen sehr tiefen verfassungsrechtlichen und rechtlichen Inhalt, obwohl diese Begriffe selbst im Text der Verfassung der Russischen Föderation nicht verwendet werden.

Artikel 2 der Verfassung der Russischen Föderation proklamiert die Menschenrechte und Freiheiten als höchsten Wert und legt fest, dass der Schutz dieser Rechte und Freiheiten Staatspflicht ist. Da eine kritische Form des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten der Schutz eines Bürgers vor ungerechtfertigter Inhaftierung und strafrechtlicher Verfolgung gemäß Art. 48 der Verfassung der Russischen Föderation mit der obligatorischen Bereitstellung von qualifiziertem Rechtsbeistand (d. h. Beistand eines Anwalts) durchgeführt wird, ist der Staat verpflichtet, einen solchen Rechtsbeistand zu leisten.

Rechtsanwälte sind in Rechtsanwaltskammern zusammengeschlossen, und einzelne Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern bilden zusammen die Rechtsanwaltskammer, die heute die einzige rechtlich anerkannte Institution der Zivilgesellschaft ist. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat in seinem Urteil Nr. 21-O vom 2000. Dezember 282 festgestellt, dass „die Tätigkeit von Rechtsanwälten, die mit der Pflicht betraut sind, den Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu gewährleisten, öffentlichrechtliche Bedeutung haben."

Nicht der Staat, sondern der Autor der Verfassung der Russischen Föderation - "das multinationale Volk der Russischen Föderation" (die Präambel der Verfassung) - hat der Rechtsanwaltskammer das unveräußerliche Recht verliehen, die Verpflichtung zum Schutz des höchsten Verfassungswerts zu erfüllen - Menschenrechte und Freiheiten.

Nicht umsonst ist es der Rechtsanwalt, der sich im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft entgegenstellt. Die Gewährleistung der Gleichberechtigung von Rechtsanwalt und Staatsvertreter entspricht der Gewährleistung der Gleichberechtigung von Anwaltschaft und Staat beim Schutz der Menschen- und Bürgerrechte.

Die Benennung der Rechtsanwaltskammer in Art. 3 Rechtsanwaltsgesetz als Einrichtung der Zivilgesellschaft betont einerseits die Gleichstellung von Rechtsanwaltschaft und Staat im Sinne von Art. 19 der Verfassung der Russischen Föderation und andererseits die Unabhängigkeit der Anwaltschaft vom Staat und die Pflicht des Staates, die Unabhängigkeit der Anwaltschaft als Bestandteil der Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Bürger zu gewährleisten , vorgeschrieben durch Art. 2 der Verfassung der Russischen Föderation.

Zur Umsetzung der Bestimmungen der Verfassung der Russischen Föderation, wonach Russland ein Rechtsstaat ist (Art. 1), sowie zum Schutz des Rechts auf freie Entfaltung einer Person (Art. 7 ), die weltanschauliche Vielfalt und die Gleichheit der öffentlichen Vereinigungen vor dem Gesetz (Art. 13) zu gewährleisten, ist die Rechtsanwaltskammer auch eine Institution, die verpflichtet ist, den Schutz der Rechte der Zivilgesellschaft zu gewährleisten, ihre Vertretung und Verteidigung im öffentlich-rechtlichen Bereich zu sein das Gesicht des Staates. Natürlich können auch andere Institutionen der Zivilgesellschaft die Menschenrechte und Freiheiten schützen, aber nur die Rechtsanwaltskammer hat eine solche Verpflichtung, unterstützt durch das Erfordernis von Art. 48 der Verfassung der Russischen Föderation über die Bereitstellung qualifizierter professioneller Rechtshilfe.

Diese Normen der Verfassung beziehen sich auf die Grundlagen der Verfassungsordnung und beinhalten selbstverständlich den Schutz der Zivilgesellschaft als Bestandteil des Schutzes der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers und dementsprechend die Verpflichtung des Rechtsanwaltskammer als vom Staat unabhängige Institution der Zivilgesellschaft zum Schutz der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte und Freiheiten.

2. Grundprinzipien der Interessenvertretung

Die Interessenvertretung setzt ihre Aufgaben gegenüber der Zivilgesellschaft um, indem sie die Grundsätze ihrer Tätigkeit erfüllt, die in Teil 2 von Art. 3 des Rechtsanwaltsgesetzes. Dazu gehören die Grundsätze:

1) Legalität;

2) Unabhängigkeit;

3) Selbstverwaltung;

4) Korporatismus;

5) Gleichberechtigung der Rechtsanwälte;

6) die moralischen Grundsätze des Rechtsanwaltsberufs.

Der Grundsatz der Legalität in Bezug auf Interessenvertretung kommt in Art. 4 des Rechtsanwaltsgesetzes, der festlegt, dass die Rechtsvorschriften über die Rechtspraxis und die Rechtsanwaltskammer auf der Verfassung der Russischen Föderation beruhen und aus dem Rechtsanwaltsgesetz selbst und anderen Bundesgesetzen bestehen, die gemäß den Bundesgesetzen von erlassen wurden regulierende Rechtsakte der Regierung der Russischen Föderation und föderaler Exekutivorgane, die die angegebenen Tätigkeiten regeln, sowie aus den Gesetzen und anderen normativen Akten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, die im Rahmen der durch dieses Bundesgesetz festgelegten Befugnisse erlassen wurden. Darüber hinaus werden die Rechtsanwaltskammern selbst ausschließlich in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz gegründet. Rechtsanwälte müssen sich bei ihrer Tätigkeit vom Gesetz leiten lassen und die legitimen Anforderungen staatlicher Organe und Beamter erfüllen (Artikel 15 der Verfassung der Russischen Föderation).

Das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gekennzeichnet, dass die Rechtsanwaltskammer nicht in das System der staatlichen Behörden und Kommunalverwaltungen eingebunden ist. Ein Anwalt ist in Ausübung der Anwaltschaft nicht an Aufträge, Weisungen und andere Formen der Einwirkung von Organen der Rechtsgemeinschaft, der juristischen Ausbildung oder anderer äußerer Faktoren auf ihn gebunden. Er ist bei der Wahl von Formen und Methoden des Rechtsschutzes oder anderer Arten der Rechtshilfe eine unabhängige Figur, die sich nur nach dem Gesetz und dem Willen seines Auftraggebers richtet, wenn dies dem Gesetz nicht widerspricht. Dieses Prinzip bedeutet die wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Anwalts sowie die Schwierigkeit, ihn vor Gericht zu bringen.

Das Prinzip der Selbstverwaltung ist, dass die Rechtsanwaltskammer (einschließlich Rechtsanwaltskammern) nicht von staatlichen oder anderen Körperschaften, Organisationen oder Personen, die keine Rechtsanwälte sind, gegründet, verwaltet oder aufgelöst werden kann. Alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Gründung und Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer werden von den Rechtsanwälten selbst verwaltet, entweder direkt oder durch die Wahl von Leitungsgremien, die auf der Grundlage interner Vorschriften arbeiten, die nur von Rechtsanwälten angenommen werden (Satzungen, Vorschriften, Verträge usw.). Dieses Prinzip ist eine Folge des nichtstaatlichen Charakters des Rechtsanwaltsberufs. Die wichtigsten Fragen auf diesem Gebiet werden von den Organen der Rechtsanwaltsselbstverwaltung gelöst.

Unternehmensprinzip besteht in der Vereinigung und Tätigkeit der Rechtsanwälte durch ihre Organisation (Rechtsanwaltskammer), die ihre korporativen Verhaltensregeln und andere Normen aufstellt, Fragen der Verantwortung der Rechtsanwälte regelt, andere Fragen der Anwaltschaft in Übereinstimmung mit den Rechtsregeln und den Wünschen regelt von Rechtsanwälten. Absolut alle Rechtsanwälte sind verpflichtet, Unternehmensregeln einzuhalten. Die Körperschaft wacht ihrerseits über die Rechte und berechtigten Interessen ihrer Mitglieder und tritt als deren Vertreter in allen staatlichen oder anderen Gremien und Organisationen auf.

Das Gleichheitsprinzip Rechtsanwälte liegt in der Abwesenheit von Kasten im Anwaltsberuf, der Einteilung der Anwälte in Vorgesetzte und Untergebene, Rangälteste und Unterrangige, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei der Lösung seiner unternehmensinternen Aufgaben hat jeder Rechtsanwalt unabhängig von seiner Dienstzeit, seinem Alter oder seinem Einkommen nur eine Stimme. „Interne Arbeitsvorschriften“, arbeitsrechtliche Vorschriften und andere Kategorien des Arbeitsrechts können nicht auf Rechtsanwälte angewendet werden, da ihre Tätigkeit nicht der Art einer Arbeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder einer anderen durch das Arbeitsrecht geregelten Art entspricht. Nach diesem Grundsatz sind alle Anwälte gleich:

1) beim Erwerb des Status gelten für alle Bewerber die gleichen Anforderungen;

2) alle Anwälte haben gleiche Rechte und Pflichten;

3) Die Gesetzgebung garantiert die Gleichberechtigung der Rechtsanwälte, unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechtsstellung. Die einzigen Ausnahmen sind Anwälte ausländischer Staaten, die in der Russischen Föderation nur Rechtshilfe in Angelegenheiten des Rechts eines ausländischen Staates leisten können, und sie dürfen keine Rechtshilfe in Fragen im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen leisten.

Das Prinzip der moralischen Prinzipien im Anwaltsberuf legt nahe, dass ein Anwalt ein Vorbild an moralischer Reinheit, tadellosem Verhalten und Qualifikation sein sollte. Er ist verpflichtet, sein Wissen ständig zu verbessern, das Niveau der Professionalität zu erhöhen und seinen eigenen Ruf zu überwachen.

VORTRAG Nr. 2. Der Ursprung des Anwaltsberufs

1. Organisation und Aufgaben der Rechtsanwaltskammer in den Ländern der angelsächsischen Rechtsordnung

In England Der Berufsstand der Menschenrechte ist in zwei getrennte Gruppen unterteilt: barristers (Rechtsanwälte) und solicitors (Rechtsanwälte). Jeder von ihnen erfüllt seine eigenen Aufgaben, obwohl sie auch einige gemeinsame Funktionen haben.

Anfänglich waren Rechtsanwälte willkürliche Handlanger von Prozessparteien, die diese aus eigener Initiative berieten und nach und nach von den Gerichten als Personen anerkannt wurden, die Prozessparteien „beraten“ konnten. Im Laufe der Zeit wurde jedoch das Recht auf "Calling to the Bar", dh Kandidaten mit dem Titel eines Rechtsanwalts zu kleiden, von vier mächtigen Körperschaften (Gildenschulen) ausgeübt, die zusammen als "Inns of Court" bekannt sind. Dazu gehören Lincoln's Inn, Middle Temple, Inner Temple und Gray's Inn. Diese Körperschaften, die von gewählten Ältesten geleitet werden, erfreuen sich vollständiger Selbstverwaltung, und es gibt praktisch kein parlamentarisches Gesetz, das sie irgendeiner Kontrolle unterwerfen würde.

Heutzutage hat ein Barrister im Wesentlichen keine anderen Fälle als die, die ihm von einem Anwalt vorgelegt werden, es sei denn, er wird von der Krone oder einer Körperschaft hinzugezogen. Ein erfolgreich praktizierender Rechtsanwalt kann seinen Status erhöhen. Dazu muss er sich beim Lordkanzler mit der Bitte an die Königin wenden, ihn in den Rang eines Queen's Counsel zu erheben. Die Queen's Counsel sind die Eliteanwälte, aus denen die Richter des High Court und der County Courts ausgewählt werden. Ein QC muss mindestens 10 Jahre lang Rechtsanwalt gewesen sein.

Rechtsanwälte tauchten im XNUMX. Jahrhundert auf. im Zusammenhang mit den Gerichten und begann Petitionen (to solisit - Petitionen) in Fällen von Prozessparteien zu bearbeiten, die lange am Empfang der Chefs des Kanzleigerichts warten mussten. Historisch gesehen entstand der Beruf des Anwalts aus einer Fusion von Anwälten an den Gerichten des Common Law, Anwälten am Bundeskanzlergericht, Proctors der alten kirchlichen Gerichte und Gerichtsschreibern.

Heute ist ein Solicitor ein unabhängiger Anwalt, der persönlich oder in Zusammenarbeit mit anderen Anwälten seine Mandanten in Rechtsfragen berät. Er wickelt deren Immobiliengeschäfte ab, erstellt Verträge und Testamente, übernimmt die Verwaltung von Erbgütern und berät in Steuer-, Versicherungs-, Wettbewerbs- und Wirtschaftsfragen. Darüber hinaus sind die Anwälte befugt, die erforderlichen Schritte zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens einzuleiten.

Die Royal Commission on Law, die seit mehreren Jahren die Vor- und Nachteile der Zusammenlegung beider Anwaltsberufe untersucht, ist zu dem endgültigen Schluss gekommen, dass das bestehende System beibehalten werden sollte. Die Kommission prüfte auch die zahlreichen Normen der „Verhaltenskodizes“ für Rechtsanwälte und Rechtsanwälte, die den Wettbewerb untereinander einschränken, und stellte fest, dass sie dem öffentlichen Interesse voll und ganz entsprechen.

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA. England hatte den stärksten Einfluss auf die Bildung des amerikanischen Justizsystems. Einige US-Bundesstaaten (New York, New Jersey, Massachusetts, Virginia) haben nach dem Vorbild der Einteilung der englischen Anwälte in Barrister und Solicitor Ränge und Klassen von Anwälten eingeführt, die entfernt an das englische System erinnern. Allerdings in der Mitte des XIX Jahrhunderts. Diese Unterschiede wurden ausgeglichen, und die einzige Kategorie von Menschenrechtsaktivisten, die in den Vereinigten Staaten übrig blieben, waren Anwälte.

Die erste amerikanische Universität mit einer eigenen juristischen Fakultät war Harvard, und die ersten Lehrer an der Harvard Law School waren Anwälte und Richter. J. Storey, Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA, Rektor der Harvard Law School, der den Begriff „Internationales Privatrecht“ in den Rechtsverkehr einführte, änderte radikal das Verfahren zur Auswahl von Lehrern und begann sich zunächst auf Rechtstheoretiker zu konzentrieren . J. Storey praktizierte die Präzedenzmethode beim Unterrichten von Schülern. Bis zum XNUMX. Jahrhundert Harvards fallbasierte Methode zur Ausbildung von Jurastudenten ist weit verbreitet. Law Schools verdrängten nach und nach das praktische Ausbildungssystem, das zur Anwaltskammer führte.

1981 genehmigte die American Bar Association 181 juristische Fakultäten zur Ausbildung von Anwälten. Derzeit gibt es mehr als 200 juristische Fakultäten. Obwohl sie unterschiedliche Namen haben, ihre Lehrpläne sehr ähnlich sind, haben sie die gleichen Anforderungen an die Bewerber: Um in die juristische Fakultät aufgenommen zu werden, müssen Sie das College abschließen und eine Prüfung bestehen. Dieser Test ist seit den 1950er Jahren in Betrieb. Die besten landesweiten amerikanischen Rechtsschulen: Harvard, Yale, Chicago, Stanford, Berkeley.

Die American Bar Association hatte bis 1870 keine strenge und konsistente Organisation. Die erste moderne Anwaltsorganisation war die New York Bar Association. Etwas später, im Jahr 1878, wurde eine nationale Gemeinschaft gegründet - die American Bar Association.

2. Geschichte der russischen Rechtsanwaltskammer

Die gerichtliche Vertretung wird erstmals in russischen Gesetzgebungsakten des XNUMX. Jahrhunderts erwähnt. (Rechtsurkunden von Pskow und Nowgorod). Die Justizvertreter dieser Zeit können bedingt in zwei Gruppen eingeteilt werden: natürliche Vertreter und angestellte Vertreter, aus denen sich allmählich die Institution der Berufsanwälte zu bilden begann.

Im Gesetzbuch von 1497 und 1550 und dann im Ratsgesetzbuch von 1649 (Kapitel 10, Artikel 108) erscheint das Institut der bezahlten Anwälte bereits als bestehend, aber die Zusammensetzung dieser Personen war sehr unterschiedlich, weil zu dieser Zeit es gab noch keine gesetzliche Regelung der Repräsentation (Kochen).

Das offizielle Gründungsdatum der Anwaltskammer ist der 20. November 1864, als die "Institutionen der Justizvorschriften" veröffentlicht wurden. Die Anstalt der vereidigten Rechtsanwälte wurde als besondere Körperschaft geschaffen, die den Justizkammern angegliedert war. Es war jedoch nicht Teil des Gerichts, sondern genoss eine Selbstverwaltung, obwohl es der Justiz unterstand.

Die Einführung der Gerichtsordnung offenbarte eine deutlich zu geringe Zahl vereidigter Rechtsanwälte, und 1874 wurde ein Gesetz verabschiedet, das neben der vereidigten Anwaltschaft das Institut der Privatanwälte begründete.

Infolge der Justizreform von 1864 wurde das Justizsystem Russlands am rationellsten. Nach der Februarrevolution änderte sich die Situation jedoch etwas. Mit dem Dekret Nr. 24 über das Gericht vom 1917. November 1 hat die sozialistische Revolution alle Justizinstitutionen des russischen bürgerlichen Staates abgeschafft, und mit ihnen die Geschworenen und die Privatanwaltschaft. Als Verteidiger und Ankläger wurden alle unbesiegten Personen beiderlei Geschlechts mit bürgerlichen Rechten zugelassen, aber es wurde keine besondere Verteidigungsorganisation geschaffen.

Im Laufe der Zeit brauchte der proletarische Staat eine neue Form der Verteidigungsorganisation. Durch Dekret Nr. 2 vom 7. März 1918 wurde über das Gericht ein Kollegium von Personen unter den Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten gebildet, das sich der Anwaltschaft „sowohl in Form der Staatsanwaltschaft als auch in der Form der öffentlichen Verteidigung." Die Interessenvertretung wurde zur öffentlichen Aufgabe erklärt, das heißt, sie sollte die Interessen der Werktätigen schützen.

Im russischen Staat der nachrevolutionären Zeit kam es zunehmend zu gravierenden Abweichungen von der Rechtsstaatlichkeit. Der Anwaltsberuf im Allgemeinen und die Anwaltschaft im Besonderen fanden zu bestimmten Zeiten keine angemessene Anwendung für sich.

Angesichts dessen hat der IX. Gesamtrussische Sowjetkongreß in einer besonderen Resolution die nächste Aufgabe ausgerufen, „in allen Lebensbereichen die strengen Prinzipien der revolutionären Legalität zu etablieren“. Von diesem Moment an zielte die gesetzgeberische Tätigkeit darauf ab, ein einheitliches Justizsystem zu schaffen, das hauptsächlich aus Volksgerichten, Provinzgerichten und dem Obersten Gerichtshof der RSFSR besteht.

Am 29. Oktober 1924 verabschiedete das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR die Grundsätze des Justizwesens der UdSSR und der Unionsrepubliken. Artikel 17 gründete die Rechtsanwaltskammern. Die am 19. November 1926 verabschiedeten Vorschriften über das Justizwesen der RSFSR weisen darauf hin, dass sie unter der direkten Aufsicht und Anleitung der Regional-, Provinz- und Bezirksgerichte tätig sind.

Seit 1936 begann sich die Situation zu ändern. Und obwohl Rechtsanwälte immer noch als notwendiges Übel anerkannt wurden, war ihnen klar, dass sie nicht entbehrlich waren. Um die Kontrolle über den Anwaltsberuf zu erlangen, wurde im November eine Abteilung für Rechtsschutz beim Volkskommissariat für Justiz der UdSSR eingerichtet. Am 16. August 1939 genehmigte der Ministerrat der UdSSR die neue Anwaltsordnung. Die Verordnung sah die Organisation der Anwaltschaft in Form regionaler, regionaler und republikanischer Kollegien vor, die bis zur Verabschiedung des Bundesgesetzes Nr. 31 FZ „Über Anwaltschaft und Anwaltschaft in der Russischen Föderation“ am 2002. Mai 63 aufrechterhalten wurde.

Der erste Versuch, die frühere Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammer wiederherzustellen, wurde 1962 in der Rechtsanwaltsordnung unternommen. Ende der 1970er Jahre. es gab eine Weiterentwicklung der Fragen der rechtlichen Begründung der Rechtsanwaltskammer als Institution. In Artikel 161 der Verfassung der UdSSR von 1977 wurde die Rechtsanwaltskammer erstmals offiziell als Verfassungsorgan anerkannt. Am 30. November 1979 wurden das All-Union-Gesetz und das Gesetz der RSFSR "Über die Anwaltskammer" und am 20. November 1980 - die Verordnungen über die Anwaltskammer in der RSFSR verabschiedet. Diese Dokumente definierten die neuen Rechte und Pflichten der Anwälte klar, obwohl sie keine grundlegenden Änderungen in der Struktur der Anwaltskammer einführten.

1986-1988 Im Land fand ein "Unternehmensboom" statt: Genossenschaften tauchten in allen Tätigkeitsbereichen auf. Es entstanden erste legale Genossenschaften, die in der Öffentlichkeit jedoch nicht positiv wahrgenommen wurden. Gleichzeitig gab es zwischen dem Justizministerium der Russischen Föderation und der Rechtsanwaltskammer eine Art Streit um den Gesetzentwurf über die Rechtsanwaltskammer. Das Ergebnis dieses fast zehnjährigen Kampfes war das Gesetz Nr. 63 FZ „Über Advocacy und Advocacy in der Russischen Föderation“, dessen Verabschiedung am 31. Mai 2002 eine neue Etappe in der Entwicklung der russischen Advocacy markierte.

VORTRAG Nr. 3. Rechtsanwalt und seine berufliche Tätigkeit

1. Status eines Anwalts

Anwalt - eine Person, die den Status eines Anwalts und das Recht zur Ausübung der Anwaltschaft erhalten hat. Gleichzeitig muss das Verfahren zur Erlangung des Anwaltsstatus dem Bundesgesetz „Über die Anwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer“ entsprechen.

Der Status eines Rechtsanwalts in Russland kann von einer Person erworben werden, die über eine höhere juristische Ausbildung an einer staatlich anerkannten Bildungseinrichtung für höhere Berufsbildung oder einen Abschluss in einem juristischen Fachgebiet verfügt. Der Bewerber muss zudem über mindestens 2 Jahre Berufserfahrung im Rechtsanwaltsberuf verfügen oder ein Praktikum in einer Rechtsanwaltsausbildung absolviert haben. Darüber hinaus muss die benannte Person die entsprechenden Unterlagen für die Zulassung zur Eignungsprüfung bei der Eignungskommission einreichen. Die Zuerkennung der Rechtsanwaltseigenschaft erfolgt nach bestandener Prüfung auf Antrag des Antragstellers, der innerhalb von drei Monaten vorzulegen ist.

Die Qualifikationskommission teilt der Gebietsjustiz innerhalb von sieben Tagen nach Erlass der entsprechenden Entscheidung mit, dass dem Antragsteller die Rechtsstellung als Rechtsanwalt zuerkannt wurde, die innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung trägt die Angaben über den Rechtsanwalt in das Bezirksregister ein und stellt dem Rechtsanwalt die entsprechende Bescheinigung aus. Das allgemeine Verfahren zur Eintragung von Angaben über einen Rechtsanwalt in das Register ist in Art. 15 des Rechtsanwaltsgesetzes.

Ein Anwalt hat sehr weitreichende Befugnisse bei der Ausübung seiner Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutz und der Vertretung von Bürgern und Organisationen. Einige dieser Befugnisse sind im Bundesgesetz über die Rechtsanwaltskammer direkt festgelegt. Andere sind in den Normen von Verfassungs-, Zivil-, Schieds-, Verwaltungs- und Strafverfahren enthalten.

Das Dokument, das die Befugnisse eines Rechtsanwalts zur Ausführung eines Auftrags in gesetzlich festgelegten Fällen bescheinigt, ist eine von der Rechtsanwaltskammer ausgestellte Anordnung, in deren Rahmen der Rechtsanwalt seine Tätigkeit ausübt. Sofern nach geltendem Recht keine Vollmacht erforderlich ist, darf ein Rechtsanwalt einen Auftraggeber nur auf der Grundlage einer Vollmacht vertreten.

Die Pflichten eines Rechtsanwalts in allgemeiner Form sind in Art. 7 des Rechtsanwaltsgesetzes. Insbesondere ist ein Anwalt verpflichtet, die Rechte und berechtigten Interessen des Auftraggebers ehrlich, vernünftig und in gutem Glauben mit allen Mitteln zu verteidigen, die nicht durch die Gesetzgebung Russlands verboten sind.

Rechtsanwälte haben bei der Unterstützung ihrer Mandanten die Pflicht, sich um die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu bemühen, die durch nationales und internationales Recht anerkannt sind. Sie müssen jederzeit frei und durchsetzungsfähig in Übereinstimmung mit den Gesetzen und anerkannten Berufsstandards und ethischen Normen handeln und dabei stets dem besten Interesse ihres Mandanten treu bleiben.

Das Gesetz hebt insbesondere die Pflicht des Rechtsanwalts zur obligatorischen Teilnahme als Verteidiger in Strafverfahren nach Bestellung sowie die gesetzlich vorgesehene unentgeltliche Rechtshilfe für Bürgerinnen und Bürger hervor.

Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, den Kodex der Berufsethik einzuhalten und die Beschlüsse der Organe der anwaltlichen Selbstverwaltung – der Rechtsanwaltskammer des Subjekts der Russischen Föderation, deren Pflichtmitglieder sie sind, sowie der Bundeskammer – umzusetzen von Rechtsanwälten. Darüber hinaus wird bestimmt, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, von seiner Vergütung Abzüge für den allgemeinen Bedarf der Rechtsanwaltskammer und für den Unterhalt der Rechtsanwaltskammer, in der er seine Tätigkeit ausübt, abzuziehen.

Am 1. Januar 2007 trat die Bestimmung über die obligatorische Versicherung eines Anwalts gegen das Risiko seiner Berufsvermögenshaftung in Kraft (Artikel 7 des Rechtsanwaltsgesetzes).

Berufshaftpflichtversicherung ist ein ziemlich spezifischer Versicherungszweig, der mit besonderen Risiken verbunden ist.

Für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten haftet ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsgesetz bis zur Beendigung der Rechtsanwaltseigenschaft. Der Rat der Rechtsanwaltskammer prüft Beschwerden über das Handeln oder Unterlassen eines Rechtsanwalts unter Berücksichtigung des Beschlusses der Qualifikationskommission. Eine der Aufgaben des letzteren besteht darin, diese Beschwerden zu prüfen und Stellungnahmen zum Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Handlungen (Untätigkeit) eines Anwalts hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Normen des Berufskodex eines Anwalts, zur Nichterfüllung oder abzugeben nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten.

Ein Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, Informationen, die ihm von einem Mandanten im Zusammenhang mit der Rechtshilfeerbringung mitgeteilt werden, ohne dessen Zustimmung weiterzugeben (Rechtsanwaltsgeheimnis). Der Rechtsanwalt unterliegt insoweit nicht der Vorladung und Vernehmung als Zeuge über die ihm im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen an ihn bekannt gewordenen Umstände oder deren Erbringung. Eine die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses gefährdende Fahndungstätigkeit ist ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung untersagt.

2. Interessenvertretung

Advocacy wird als qualifizierte Rechtshilfe anerkannt, die auf professioneller Basis von Personen geleistet wird, die den Status eines Anwalts gemäß dem Bundesgesetz „Über Advocacy und Advocacy“ in der Russischen Föderation, natürlichen und juristischen Personen (Prinzipien) erhalten haben zum Schutz ihrer Rechte, Freiheiten und Interessen sowie zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz.

Das Konzept der "Advocacy" tauchte erstmals im Bundesgesetz "Über Advocacy und Advocacy in der Russischen Föderation" auf. In den früheren Anwaltsordnungen der RSFSR war ein solches Konzept nicht enthalten, was zu einer ziemlich weiten Auslegung der Teilnahme von Rechtsanwälten am gesellschaftlichen Leben führte.

Zu den Hauptmerkmalen der Interessenvertretung gehören:

1) Bereitstellung qualifizierter Rechtshilfe für natürliche und juristische Personen (Auftraggeber);

2) Bereitstellung einer solchen Unterstützung durch beruflich tätige Personen;

3) Personen, die Rechtsbeistand leisten, müssen den Status eines Rechtsanwalts haben, der in der durch das Bundesgesetz „Über die Anwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer“ vorgeschriebenen Weise erlangt wird; Die Ziele dieser Aktivität sollten sein:

a) Schutz der Rechte, Freiheiten und Interessen der Auftraggeber;

b) Gewährleistung des Zugangs zur Justiz.

Nur das Vorhandensein einer Kombination aller vier der oben genannten Zeichen in der Tätigkeit begründet die Anerkennung als Anwalt.

Interessenvertretung, die nicht im Zusammenhang mit qualifizierter Rechtshilfe steht, kann nicht anerkannt werden. Es handelt sich nicht um eine Advocacy-Tätigkeit, obwohl sie sich auf die Bereitstellung qualifizierter Rechtshilfe bezieht, sondern von Personen geleistet wird, die nicht den Status eines Rechtsanwalts haben, der auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise erworben wurde. Es ist auch keine Interessenvertretung, wenn sie von einer Person durchgeführt wird, die zwar den Status eines Anwalts hat, aber nicht mit dem Schutz der Rechte, Freiheiten und Interessen der Beschwerdeführer sowie der Gewährleistung des Zugangs zur Justiz in Verbindung steht. Nicht anerkannt werden beispielsweise die Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Privatdetektivarbeit, der Schutz des eigenen Auftraggebers, die Durchführung von kommerziellen Nachforschungen über den Partner des Auftraggebers und die Wahrnehmung anderer Aufgaben im Interesse des Auftraggebers. Ein Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, solche Tätigkeiten gegen Entgelt auszuüben.

Interessenvertretung ist nicht unternehmerisch. Dies bedeutet, dass ihr Zweck nicht die Gewinnerzielung sein kann. Alle Einkünfte einer Rechtsanwaltsvereinigung oder eines einzelnen Rechtsanwalts sind ihrer Rechtsnatur nach nicht das Ergebnis einer gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit, sondern vom Mandanten gezahlte Vergütungen. In der Bilanzstruktur eines Anwalts sollte kein Gewinn erkennbar sein.

Advocacy ist vielfältig und wird in verschiedenen Formen ausgeübt, die sich wie folgt klassifizieren lassen:

1) Beratungshilfe für den Auftraggeber;

2) Erstellung von Dokumenten juristischer Natur;

3) als Vertreter oder Verteidiger des Auftraggebers auftreten.

Rechtshilfe leisten, Rechtsanwalt:

1) berät und informiert in Rechtsfragen mündlich und schriftlich;

2) erstellt Anträge, Beschwerden, Eingaben und andere Dokumente juristischer Art;

3) vertritt die Interessen des Auftraggebers in Verfassungsverfahren;

4) als Vertreter des Auftraggebers an Zivil- und Verwaltungsverfahren teilnehmen;

5) als Vertreter oder Verteidiger des Auftraggebers an Strafverfahren und Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten teilnimmt;

6) nimmt als Vertreter des Auftraggebers an Verfahren vor dem Schiedsgericht, internationalen Handelsschiedsgericht (Gericht) und anderen Streitbeilegungsgremien teil;

7) vertritt die Interessen des Auftraggebers in Behörden, Kommunalverwaltungen, öffentlichen Verbänden und anderen Organisationen;

8) vertritt die Interessen des Auftraggebers in Behörden, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden ausländischer Staaten, internationalen Justizorganen, nichtstaatlichen Organen ausländischer Staaten, sofern nicht anders durch die Gesetzgebung ausländischer Staaten, Satzungsdokumente internationaler Justizorgane und bestimmt andere internationale Organisationen oder internationale Verträge der Russischen Föderation;

9) nimmt als Vertreter des Auftraggebers an Vollstreckungsverfahren sowie an der Strafvollstreckung teil;

10) tritt als Vertreter des Auftraggebers im Steuerrechtsverkehr auf.

Die Vertretungsfunktionen eines Rechtsanwalts sind in allgemeiner Form im Rechtsanwaltsgesetz aufgeführt. Dabei sind das Vertretungsorgan und die Vertretungsbefugnisse in jeder Branche detailliert und bedürfen je nach entstandenen Rechtsverhältnissen einer Präzisierung.

VORTRAG Nr. 4. Organisation der Interessenvertretung

1. Organisation der Interessenvertretung und Interessenvertretung in der Russischen Föderation

Organisation der Interessenvertretung - dies ist eine rechtliche und organisatorische Form des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten in einer geeigneten Struktur zur effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit Hilfe von Organisationsformen der Interessenvertretung wird Folgendes durchgeführt:

1) die Praxis der Interessenvertretung selbst;

2) rechtliche, soziale und andere Garantien für diese Tätigkeit, Schutz der Anwälte vor illegalen Handlungen und Eingriffen in die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer durch den Staat.

Das Hauptglied im Advocacy-System ist Rechtsanwaltskammer (Artikel 29 des Bundesgesetzes "Über Interessenvertretung und Interessenvertretung") - eine nichtstaatliche gemeinnützige Organisation, die auf der obligatorischen Mitgliedschaft von Anwälten aus einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation basiert. Auf dem Territorium einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation darf nur eine Rechtsanwaltskammer gegründet werden, die nicht berechtigt ist, ihre strukturellen Unterabteilungen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen auf den Territorien anderer konstituierender Einheiten der Russischen Föderation zu bilden.

Direkte Advocacy-Aktivitäten werden in Advocacy-Formationen durchgeführt. Das Rechtsanwaltsgesetz sieht nur vier Organisations- und Rechtsformen juristischer Personen vor: Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwaltskanzlei und Rechtsberatungsstelle.

Rechtsanwaltskanzlei (Artikel 21 des Bundesgesetzes "Über Anwaltschaft und Anwaltschaft"). Im Verhältnis zu Dritten handelt der Rechtsanwalt im eigenen Namen. Die Vorteile der anwaltlichen Tätigkeit in Form einer Rechtsanwaltskanzlei liegen darin, dass die Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei organisatorisch nicht mit gegenseitigen Verpflichtungen mit anderen Rechtsanwälten aufgrund der Stiftung verbunden ist, keine Berichterstattung an die Verwertungsgesellschaft nach sich zieht , hat eine solche Arbeit den Charakter einer individuellen Tätigkeit mit all ihren Vor- und Nachteilen.

Kollegium der Anwälte - die Organisations- und Rechtsform des Anwaltsberufs, in der die Anwaltschaft kollektiv ausgeübt wird (Art. 22 des Bundesgesetzes "Über Anwaltschaft und Anwaltschaft"). Sie wird durch Beschluss von zwei oder mehr Rechtsanwälten errichtet. Die Zahl der Gründer einer Rechtsanwaltskammer ist nicht begrenzt, aber es können Rechtsanwälte sein, deren Daten nur in einem regionalen Register eingetragen sind.

Die Anwaltskammer ist eine gemeinnützige Organisation, die auf der Grundlage einer Gründungsvereinbarung und Satzung tätig ist. Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer haften nicht für ihre Verpflichtungen, die Rechtsanwaltskammer haftet nicht für die Verpflichtungen ihrer Mitglieder. Die Rechtsanwaltskammer trägt jedoch die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegte Haftung für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten eines Steuerbevollmächtigten oder -vertreters, die sich auf Gründungsanwälte beziehen.

Rechtsanwaltskanzlei - eine weitere kollektive Organisations- und Rechtsform der Interessenvertretung (Artikel 23 des Rechtsanwaltsgesetzes). Gemäß Absatz 2 der Kunst. 23 des Rechtsanwaltsgesetzes unterliegen die Beziehungen, die sich im Zusammenhang mit der Gründung und Tätigkeit einer Rechtsanwaltskanzlei ergeben, den Vorschriften der Rechtsanwaltskammer, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Darüber hinaus ist festgelegt (§ 3, Art. 23 des Rechtsanwaltsgesetzes), dass Rechtsanwälte, die eine Rechtsanwaltskanzlei gegründet haben, untereinander einen Gesellschaftsvertrag in einfacher schriftlicher Form abschließen. Vergleich von Kunst. 22 und Kunst. § 23 des Bundesgesetzes „Über die Anwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer“ lässt den Schluss zu, dass es notwendig ist, zwei Vereinbarungen abzuschließen: eine Gründungsvereinbarung, um das Verfahren und die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Tätigkeit von Rechtsanwälten zur Gründung einer Kanzlei und einer Sozietät festzulegen Vereinbarung zur Festlegung der gegenseitigen Rechte und Pflichten von Rechtsanwälten bei der gemeinsamen Durchführung von Interessenvertretungsaktivitäten. Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags müssen mit der Satzung und dem Gesellschaftsvertrag übereinstimmen. Der Gesellschaftsvertrag muss für eine bestimmte Zeit geschlossen werden.

Gemäß Absatz 7 der Kunst. 23 des Rechtsanwaltsgesetzes haften ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Gesellschaftsvertrags seine Teilnehmer gesamtschuldnerisch für nicht erfüllte allgemeine Verpflichtungen gegenüber Auftraggebern und Dritten.

Rechtsberatung wird von der Rechtsanwaltskammer der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, auf deren Territorium sie ihre Tätigkeit ausüben wird, auf Vorschlag der staatlichen Behörde dieser konstituierenden Einheit der Föderation gegründet. Die Entscheidung über die Einrichtung einer Rechtsberatungsstelle trifft der Rat der Rechtsanwaltskammer als kollegiales Leitungsorgan.

Rechtsberatung wird geschaffen, um die Verfügbarkeit von Rechtsbeistand im gesamten Gebiet des Subjekts der Russischen Föderation sicherzustellen, einschließlich Rechtsbeistand, der den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dabei wird eine Rechtsberatungsstelle zwingend eingerichtet, wenn im Gebiet eines Gerichtsbezirks die Gesamtzahl der Rechtsanwälte aller im Gebiet dieses Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwaltskammern weniger als zwei je Bundesrichter beträgt.

Gemäß Absatz 2 der Kunst. 120 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation haftet eine Rechtsberatungsstelle für ihre Verpflichtungen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, die sie vom Gründer oder aus anderen Rechtsquellen erhalten hat. Im Falle ihrer Unzulänglichkeit trägt die Rechtsanwaltskammer als Eigentümerin des Vermögens, das diese Konsultation eingerichtet hat, die subsidiäre Verantwortung (Artikel 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation).

2. Berufsethik eines Anwalts

Ein Anwalt muss als Mitglied einer unabhängigen Organisation die Ehre und Würde des Anwaltskorps auf jede erdenkliche Weise stärken und die Regeln der Anwaltsethik nicht nur bei der Ausübung der Anwaltspflichten, sondern auch im täglichen Leben, im öffentlichen Leben beachten , sich seiner rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber einem bestimmten Kunden und der Gesellschaft als Ganzes bewusst sein. Er kann sich an jede ethische Lehre halten, aber für ihn ist ein Wertesystem, eine Wahl von Verhaltensstandards möglich. Die Tätigkeit eines Anwalts besteht zunächst darin, Bürgern und juristischen Personen qualifizierten Rechtsbeistand zu leisten.

In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft gibt es einen „Common Code of Practice for Lawyers in the European Community“. Auf einer im September 1990 in New York abgehaltenen Konferenz verabschiedete die International Bar Association ein Rechtsdokument, Standards for the Independence of the Legal Profession of the International Bar Association.

In Russland gibt es auch regulatorische Regelung grundlegender ethischer Standards in der Rechtspraxis. Insbesondere verabschiedete der erste Allrussische Anwaltskongress am 31. Januar 2003 den Berufsethikkodex für Rechtsanwälte. Dieses Dokument legt verbindliche Verhaltensregeln für jeden Anwalt in der Rechtspraxis fest, die auf den moralischen Kriterien und Traditionen des Anwaltsberufs sowie auf internationalen Standards und Regeln des Anwaltsberufs basieren.

Das Verhalten des Rechtsanwalts als Gesamtheit der berufsrechtlichen Handlungen, die moralische Bedeutung haben, da sie einer moralischen Bewertung unterzogen werden können, unterliegt den rechtlichen und sittlichen Grundlagen, die das Wesen des Rechtsanwaltsberufs bestimmen. Die Notwendigkeit, die Prinzipien zu artikulieren, die das Wesen der Anwaltsethik ausmachen, wird durch die Natur selbst, ihren Zweck und ihren tatsächlichen Einfluss in der Gesellschaft bestimmt.

In seinem Buch "Advocate Ethics" hebt M. Yu. Barshchevsky drei Grundprinzipien des Anwaltsberufs hervor: Ehrlichkeit, Kompetenz und Integrität. Sie manifestieren sich in verschiedenen Aspekten der Interessenvertretung: bei der Beratung von Klienten, vor Gericht, anderen öffentlichen Reden, in Beziehungen mit Kollegen, mit der Justizverwaltung, in einer Situation von Interessenkonflikten.

Ehrlichkeit in der Interessenvertretung beinhaltet:

1) eine subjektiv ehrliche Einstellung zum Ausdruck individueller Einschätzungen, persönlicher Meinungen, der eigenen Position des Anwalts;

2) ehrliches Verhalten eines Anwalts im Umgang mit anderen Menschen;

3) Unterdrückung von Unehrlichkeit, Betrug und anderen Straftaten bei der Bereitstellung von Rechtshilfe für einen Mandanten;

4) das Recht eines Anwalts, sein Verhalten und seine Position in den Beziehungen zum Mandanten und zum Gericht zu wählen, die mit seinem Anwaltsstatus vereinbar sind.

Die Kompetenz und Gewissenhaftigkeit eines Rechtsanwalts bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten sind wesentliche Bestandteile, die die hohe Qualität und Professionalität der ihm geleisteten Hilfe ausmachen. Um bei der Erfüllung seiner Pflichten ein ausreichendes Maß an Professionalität zu erreichen, muss ein Anwalt:

1) die Entwicklung der Gesetzgebung in allen Rechtsbereichen, denen er bei seiner Tätigkeit begegnet, genau zu überwachen, sich der Strafverfolgungspraxis bewusst zu sein, seine Qualifikationen aufrechtzuerhalten und zu verbessern;

2) in der Lage sein, das Niveau ihrer Kompetenz, die Komplexität und Besonderheiten der Aufgabe richtig einzuschätzen, in der Lage zu sein, Probleme im Zusammenhang mit der Ausführung des Kundenauftrags richtig und rechtzeitig zu lösen;

3) bei unzureichender eigener Qualifikation muss der Mandant, wenn er die Führung des Falles beantragt, entweder die Beauftragung ablehnen oder die Zustimmung des Mandanten einholen, einen anderen auf diesem Gebiet kompetenten Anwalt zu konsultieren oder mit ihm zusammenzuarbeiten;

4) im Falle der Weigerung, den Auftrag des Mandanten aufgrund seiner unzureichenden Kompetenz auszuführen, muss der Anwalt einen anderen Spezialisten empfehlen, und diese Unterstützung muss aufgrund einer internen Überzeugung geleistet werden.

Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass ein Rechtsanwalt bei der Ausübung seiner Berufspflichten mit größtmöglichem Einsatz seiner eigenen Kräfte und Fähigkeiten handeln muss, alles dafür tun muss, dies zu gewährleisten Dem Kunden in kürzester Zeit und unter maximaler Berücksichtigung der Interessen des Kunden qualifizierte Hilfe leisten, nämlich:

1) mit angemessener Schnelligkeit auf die gesamte berufliche Korrespondenz zu reagieren sowie alle anderen beruflichen Verpflichtungen pünktlich zu erfüllen;

2) den Mandanten über eine angemessene Verzögerung bei der Bereitstellung von Rechtshilfe oder andere Umstände informieren, die ihn daran hindern, seine Interessen angemessen zu wahren;

3) Tatsachen des Nichterscheinens eines Anwalts vor Gericht ohne triftigen Grund und systematische Verzögerungen bei Gerichtsverhandlungen sind nicht hinnehmbar.

VORTRAG Nr. 5. Teilnahme eines Verteidigers an einem Strafverfahren in der Phase der Ermittlungen

1. Strategie und Taktik eines Anwalts im Stadium der Voruntersuchung eines Strafverfahrens

Das Hauptziel der anwaltlichen Tätigkeit ist die Achtung der Rechte des Mandanten. Die Richtungen, die zu seiner Verwirklichung beitragen, sind die folgenden:

1) Ausschluss unzumutbarer Strafverfolgung;

2) Milderung und Angemessenheit der Strafe im Falle ihrer Unvermeidlichkeit.

Für die effektivste Umsetzung von Schutzfunktionen Der Rechtsanwalt übt seine Tätigkeit in bestimmten Formen aus:

1) Beratung des Kunden;

2) Entwicklung der Schutzrichtung;

3) Teilnahme an Ermittlungsmaßnahmen;

4) Interaktion mit Strafverfolgungsbehörden, die die Ermittlungen durchführen, um die Rechte und Interessen des Kunden bestmöglich zu respektieren;

5) Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Geschädigten, Ausarbeitung möglicher Vergleichsfälle (friedliche Regelung);

6) Berufung gegen die Handlungen von Strafverfolgungsbeamten;

7) Durchführung einer anwaltlichen Untersuchung, um Informationen zu ermitteln, die der Untersuchung unbekannt sind, und zur Feststellung der objektiven Wahrheit beizutragen;

8) Beweisanalyse im Hinblick auf Zulässigkeit, Relevanz, Zuverlässigkeit, Hinlänglichkeit;

9) Teilnahme am Beweisverfahren während der Prüfung des Falles vor Gericht;

10) Bildung von Schutzsprache;

11) Berufung gegen Gerichtsentscheidungen, wenn gesetzlich vorgesehene Gründe vorliegen;

12) Mitwirkung eines Verteidigers in höheren Instanzen.

Gemäß Teil 3 der Kunst. 86 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation ist ein Rechtsanwalt Gegenstand des Beweises. Er hat das Recht, Beweise zu sammeln, indem er: Gegenstände und andere Informationen beschafft; Befragung von Personen mit deren Einwilligung; Anfordern von Zertifikaten, Merkmalen, verschiedenen Dokumenten bei staatlichen Behörden, Kommunalverwaltungen usw.

Die Beweisführung durch einen Anwalt in Strafsachen ist einseitig – sie zielt darauf ab, die Rechte und Interessen des Verdächtigen, des Angeklagten, des Angeklagten zu wahren. Dieser Umstand spielt eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Umstände, die er in einem bestimmten Strafverfahren festzustellen hat. Der Verteidiger richtet seine Bemühungen auf den Nachweis der Umstände der Unschuld des Mandanten bei der Begehung der Straftat, der Merkmale seiner Persönlichkeit, der Beseitigung des Verbrechens und der Strafbarkeit der Tat, der Strafmilderung sowie solche, die Straffreiheit und Straffreiheit zur Folge haben können (§§ 2, 3, 5 - 7 Teil 1 § 73 StPO).

Auf der Grundlage der in einem Strafverfahren entwickelten und mit dem Mandanten vereinbarten Verteidigungstaktiken bestimmt der Anwalt den Umfang, die Reihenfolge und das Stadium der Vorlage der Beweise, die im Interesse der Verteidigung des Verdächtigen, Angeklagten, Angeklagten gesammelt wurden.

Merkmale sind auch charakteristisch für Verteidigungstaktiken in Gerichtsverfahren, die sich vor allem in der Arbeit eines Anwalts mit Beweisen ausdrücken: Alle Informationen, die er sammelt, müssen dem Gericht vorgelegt, in den Rechercheprozess einbezogen, während der gerichtlichen Untersuchung untersucht werden. Auf diese Weise weist der Verteidiger-Rechtsanwalt den Vorwurf als Ganzes, seine einzelnen Teile oder Episoden zurück, bestätigt seine Position auf der Grundlage der von ihm dem Gericht vorgelegten Beweise.

Eine Möglichkeit für einen Anwalt, Beweise in einem vorgerichtlichen Verfahren zu erbringen, ist die Teilnahme am Verfahren Ermittlungsmaßnahmen. Das Ziel des Anwalts besteht darin, Umstände und Beweise zu ermitteln, die die Lösung der Frage der Schuld des Angeklagten, der Qualifikation der von ihm begangenen Tat, der Art und Höhe der Verantwortung oder der Befreiung davon beeinflussen.

Hinsichtlich der Phase der Einarbeitung des Anwalts in die Materialien des abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens haben Praxis und Theorie eine Reihe von methodischen Empfehlungen entwickelt, über deren Umsetzung der Zeitpunkt des Eintritts des Anwalts in das Verfahren entscheidet. Wenn er von dem Moment an an dem Fall teilnimmt, an dem der Verdächtige festgenommen oder die Person als Angeklagter angeklagt wird, muss sich der Anwalt nicht mit dem Fallmaterial vertraut machen, indem er die Entscheidung studiert, die Person als Angeklagten vorzuführen. Zunächst sollten Sie mit dem Studium der Materialien im Zusammenhang mit der Strafverfolgung der vom Anwalt verteidigten Person beginnen und die Entscheidung, ihn als Angeklagten vorzubringen, sorgfältig und sorgfältig studieren. Dadurch kann festgelegt werden, welche Volumina der Fallmaterialien in welchem ​​Umfang untersucht werden sollen.

Die Anträge des Anwalts, die nach Kenntnisnahme der Materialien des abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens erklärt werden, können darauf abzielen, Beweise zu sammeln, die für die Verteidigung des Angeklagten wichtig sind, Versionen zu überprüfen, die die gegen den Angeklagten erhobene Anklage widerlegen, die Qualifikation des Angeklagten zu ändern Handlungen des Angeklagten zu mildern, bestimmte Episoden oder Teile von der Anklage auszunehmen, das Strafverfahren und die Strafverfolgung einzustellen (§ 1 Abs. 3-1 Teil 24; § 3 Teil 24 StPO) .

2. Regeln für die Annahme der Verteidigung und die Zulassung des Verteidigers zur Teilnahme an der Sache

An einem Strafverfahren nimmt ein Anwalt einerseits als Verteidiger eines Verdächtigen, Angeklagten, Angeklagten und Verurteilten teil (Teile 1, 2 von Artikel 49 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation), andererseits a Der Anwalt hat auch das Recht, an Strafverfahren als Vertreter des Opfers, Zivilklägers, Zivilbeklagten und Privatklägers teilzunehmen (Artikel 43, 45, 55 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation).

Der Zweck der Teilnahme eines Anwalts an einem Strafverfahren - Durchführung der Verteidigung, strafprozessuale Vertretung und Unterstützung der Privatklage im Namen des Opfers in Fällen der Privatklage (Teile 1, 2 des Artikels 20 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation) sowie die Bereitstellung qualifizierter Rechtsbeistand für den Mandanten und den Auftraggeber. Dazu ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, das gesamte gesetzlich vorgesehene Arsenal an Mitteln sowie sonstige Maßnahmen und Mittel einzusetzen, die dem Gesetz nicht widersprechen.

Die Zulassung eines Strafverteidigers zum Strafverfahren ist in Teil 2 der Kunst geregelt. 48 der Verfassung der Russischen Föderation und Teil 3 der Kunst. 49 Strafprozessordnung der Russischen Föderation. In Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen hat jeder festgenommene, der einer Straftat beschuldigte Inhaftierte ab dem Zeitpunkt der Festnahme, Haft oder Anklage das Recht, die Hilfe eines Anwalts (Verteidigers) in Anspruch zu nehmen.

Grundlage für die Teilnahme eines Rechtsanwalts an einem Strafverfahren als Verteidiger oder Vertreter ist eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten über die Erbringung von Rechtshilfe, die in einem Geschäftsbesorgungsvertrag niedergelegt ist, der in einfacher schriftlicher Form abgefasst wird (Artikel 1, 2, Artikel 25 des Rechtsanwaltsgesetzes). Darüber hinaus sieht das Gesetz die Verpflichtung eines Rechtsanwalts vor, an einem Strafverfahren als Verteidiger durch Bestellung der Ermittlungsorgane, Ermittlungsorgane, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts mitzuwirken, die verpflichtet sind, seine Mitwirkung bei der Strafverfolgung sicherzustellen Antrag des Verdächtigen, Angeklagten, Angeklagten (Abschnitt 10, Artikel 25 des Rechtsanwaltsgesetzes, Teil 2, Artikel 50 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation).

Ein Anwalt darf an einem Strafverfahren als Verteidiger teilnehmen, wenn er ein Anwaltszertifikat und einen Haftbefehl vorlegt (Teil 4, Artikel 49 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Ein und derselbe Anwalt ist nicht berechtigt, zwei Verdächtige, Angeklagte oder Angeklagte zu verteidigen, wenn die Interessen des einen mit den Interessen des anderen kollidieren. Die Strafprozessordnung der Russischen Föderation verbietet es einem Anwalt kategorisch, die Verteidigung eines Verdächtigen, Angeklagten oder Angeklagten (Teil 7 von Artikel 49) aus irgendeinem Grund, Motiv oder Gegenleistung zu verweigern.

Der Moment, in dem ein Anwalt an einem Strafverfahren teilnehmen darf, ist nicht derselbe wie in dem Moment, in dem er die Verteidigung übernimmt. Dieser Zeitpunkt ist gesetzlich nicht direkt definiert, geht aber zweifelsohne der Zulassung eines Anwalts zur Teilnahme an dem Verfahren voraus. Übernehme der Rechtsanwalt die Verteidigung der namentlich genannten Beteiligten des Strafverfahrens, dürfe er nicht am Strafverfahren teilnehmen.

Wird der Anordnung stattgegeben, erstellt der Anwalt einen Haftbefehl, den er dem mit der Untersuchung beauftragten Ermittler vorlegt. Die Zulassung zur Teilnahme an dem Verfahren erfolgt auf der Grundlage eines Antrags, der alle Einzelheiten des Haftbefehls enthält, sowie eines Antrags auf entsprechende Benachrichtigung der Verwaltung des Ortes der vorläufigen Haft seines Mandanten und der Bereitstellung von Besuchen mit ihm.

Die prozessualen und rechtlichen Aspekte einer Einladung, Ernennung, Vertretung sowie des Schutzverzichts regelt Art. 50, 52 Strafprozessordnung der Russischen Föderation. Der Verteidiger wird nach seinen Weisungen von den Verdächtigen, den Angeklagten, den Angeklagten und in deren Namen auch von anderen Personen geladen. Das neue Strafprozessrecht gibt dem Verdächtigen, dem Angeklagten und dem Angeklagten das Recht, mehrere Verteidiger hinzuzuziehen (Artikel 1 Teil 50 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation).

Auf Antrag des Verdächtigen, des Angeklagten, des Angeklagten, des Vernehmungsbeamten, des Ermittlungsbeamten, des Staatsanwalts und des Gerichts wird die Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Sache sichergestellt. Die Bestellung eines Verteidigers durch sie zur Teilnahme an einem Strafverfahren ist für ihn obligatorisch, und die Kosten für die Bezahlung eines Anwalts werden zu Lasten des Bundeshaushalts erstattet (Teil 5, Artikel 50 der Strafprozessordnung des Russischen Föderation).

Im Komplex der Verfahrensrechte eines Verdächtigen, Beschuldigten, Angeklagten gibt es etwa auch das Recht, in einem Strafverfahren jederzeit den Rechtsbeistand eines Verteidigers zu verweigern (Teil 1, § 52 StPO). Russische Föderation). Verfahrenshandlungen, die ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts nach Zulassung des Verteidigers zum Verfahren durchgeführt werden, werden nicht wiederholt.

Das Gesetz sieht Umstände vor, die die Beteiligung eines Anwaltsverteidigers und eines Anwaltsvertreters an einem Strafverfahren ausschließen (Artikel 1 Absatz 3-1 Teil 72 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Das Vorliegen mindestens eines der in diesem Artikel aufgeführten Umstände gibt jedem der Teilnehmer an einem gesetzlich festgelegten Strafverfahren das Recht, den Rechtsanwalt abzulehnen.

Demokratie, Humanismus und Fairness des modernen russischen Strafverfahrens manifestieren sich darin, dass das Strafprozessrecht die obligatorische Teilnahme eines Anwalts an Strafverfahren festlegt (Teil 1 von Artikel 51 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation).

VORTRAG Nr. 6. Teilnahme eines Verteidigers vor einem Gericht erster Instanz in einem Strafverfahren

1. Tätigkeiten eines Verteidigers vor einem Gericht erster Instanz in einem Strafverfahren

Die Prüfung eines Strafverfahrens vor dem Gericht erster Instanz besteht aus mehreren Teilen: Vorbereitung, gerichtliche Untersuchung, Verhandlung der Parteien, letztes Wort des Angeklagten, Entscheidung und Verkündung des Urteils. Die aufgeführten Teile bestimmen die Merkmale der strafprozessualen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in jedem der genannten Stadien des Prozessstadiums.

Während der gerichtlichen Untersuchung, die auf der Grundlage des Wettbewerbs und der Gleichheit der Parteien aufgebaut ist, hat der Anwalt eine echte Gelegenheit, sich aktiv an der Untersuchung von Umständen und Beweisen zu beteiligen, die die Verantwortung seines Mandanten rechtfertigen oder mildern: Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten , materielle Beweise, Dokumente.

Die Vorbereitung eines Anwalts auf eine Anhörung beinhaltet seine Teilnahme am Beweisverfahren in einem Strafverfahren. Der Verteidiger in der Phase der Prüfung des Falls im Gericht erster Instanz hat das Recht, Informationen zu sammeln, das Gericht zu fragen, indem er entsprechende Anträge auf Zeugenvernehmung, das Ersuchen um zusätzliche Beweise usw. stellt. 274 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation werden zunächst die Beweise der Anklage und dann der Verteidigung geprüft.

Im ersten Teil des Prozesses Der Verteidiger, der an der Untersuchung der Beweise der Anklage beteiligt ist und deren Relevanz, Zulässigkeit und Zuverlässigkeit überprüft, muss seine Position begründen, wenn er der Ansicht ist, dass die vorgelegten Beweise nicht akzeptabel sind. Anschließend legt die Verteidigung ihre Beweise vor.

Während des Prozesses Die Position des Verteidigers muss aktiv sein. Er muss an der Beweisaufnahme teilnehmen. Es ist besonders wichtig, die Unverzüglichkeit der Beweisaufnahme in Gerichtsverfahren sicherzustellen (Artikel 240 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Unmittelbarkeit impliziert die Pflicht des Gerichts, die in der Sache verfügbaren und dem Gericht vorgelegten Beweise persönlich wahrzunehmen, zu prüfen und zu prüfen, auf deren Grundlage das Vorliegen oder Fehlen von zu beweisenden Umständen in einem Strafverfahren festgestellt wird. Diese Vorgehensweise des Gesetzgebers ermöglicht es, Verzerrungen und Erscheinungsformen des Subjektivismus auszuschließen.

In der Phase der gerichtlichen Prüfung muss der Verteidiger in folgenden Fällen die Vernehmung des Opfers und des Zeugen beantragen:

1) wenn sie im Ermittlungsverfahren den Angeklagten der Begehung einer Straftat belasten, wenn ihre Glaubwürdigkeit zweifelhaft ist und der Verteidiger erwartet, sie durch Vernehmung und Überprüfung der Aussage zu widerlegen;

2) wenn der Zeuge eine Aussage gemacht hat oder machen kann, die die Schuld des Angeklagten rechtfertigt oder mildert.

Natürlich der Anwalt während des Verhörs wird zugunsten des Angeklagten Fragen stellen. Daher ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft vom Kreuzverhörrecht Gebrauch machen kann, d. h. es ist wünschenswert, für die Verteidigung ungünstige Fragen zu vermeiden, damit auf sie die günstigsten und am wenigsten anfälligen Antworten gegeben werden.

Das durch die Strafprozessordnung der Russischen Föderation festgelegte Verfahren zur Vernehmung eines Zeugen bietet der Verteidigungsseite die meisten Möglichkeiten, die Umstände zu klären, die zugunsten des Mandanten aussagen. Erfolg besteht in diesem Fall aus vier Komponenten: Rechtskenntnis, Denklogik, psychologischer Ansatz und Rhetorik.

Während der Vernehmung hat der Rechtsanwalt folgende Ziele und Zielsetzungen:

1) von einem Zeugen gemäß den Anforderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation vollständige, wahrheitsgemäße und objektive Beweise zu erhalten;

2) eine Erläuterung der Gründe für die Widersprüche in den Aussagen desselben Zeugen während der Vernehmungen, die in verschiedenen Phasen der Untersuchung durchgeführt wurden;

3) Aufdeckung der Widersprüchlichkeit der Aussage des Zeugen mit den Materialien des Strafverfahrens sowie der Aussage des Angeklagten, des Opfers und anderer Prozessbeteiligter;

4) Einholen von Beweisen von einem Zeugen, der den Mandanten rechtfertigt und seine Verantwortung mindert;

5) Auswahl von Materialien für defensive Rede.

Während des Verhörs ist es notwendig, festzustellen psychologischer Kontakt. Ein Anwalt hat kein Recht, den Wunsch einer Partei zu fördern, das Gericht zu verwirren oder falsche Erklärungen abzugeben. Daher kann die Vorbereitung des Angeklagten und des Zeugen der Verteidigung vor dem Prozess auf die Beratung reduziert werden, wie man eine Antwort geben kann, ohne die Verteidigungstaktik zu beeinträchtigen, aber im Rahmen des Gesetzes.

Bei der Vernehmung von Zeugen Seitens der Verteidigung sollte der Anwalt auch aktiv an der Beweisführung mitwirken. Bei der Urteilsverkündung wertet das Gericht die Beweise nach seiner inneren Überzeugung, die von bestimmten Umständen abhängt. So können Widersprüchlichkeit, Verwirrung, Unrichtigkeit der Zeugenaussage die Überzeugung des Richters für die Verteidigung besser beeinflussen. So kann mit der richtigen Taktik und Aufmerksamkeit des Anwalts dem Zeugen misstraut werden. In diesem Fall muss der Verteidiger wiederholen, was der Zeuge bereits während des Prozesses gesagt hat, und sich dann seiner Aussage in der Vorprozessphase zuwenden. Die aufgedeckten Widersprüche werden schließlich der Verteidigungsseite dienen. Die Widersprüche selbst sollten jedoch nicht sofort bekannt gegeben werden, sondern in der Debatte besser auf sie zurückgegriffen werden.

2. Der Inhalt der Verteidigungsrede

Nach Abschluss der gerichtlichen Untersuchung führt das Gericht Gerichtsverhandlungen durch, deren Inhalt und Verfahren in Art. 292 Strafprozessordnung der Russischen Föderation. Die derzeitige Gesetzgebung zum Inhalt der Debatte besagt lediglich, dass sie nicht anwesend sein sollten (Teil 4 von Artikel 292 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation).

ЗVerteidigungsrede eines Anwalts besteht aus zwei Begriffen: dem allgemein etablierten Begriff „Rede“ und dem Rechtsbegriff „Schutz“.

Nach dem erläuternden Wörterbuch der russischen Sprache von S. I. Ozhegov речь ist die Fähigkeit zu sprechen; Konversation, Konversation; öffentlich sprechen. Die Verteidigung wiederum ist nach demselben Wörterbuch die verteidigende Partei in einem Prozess.

Die gerichtliche Rede eines Rechtsanwalts in einem Strafprozess ist somit eine öffentliche Rede des Verteidigers des Angeklagten (evtl. auch des Opfervertreters, Zivilklägers, Zivilbeklagten), die vor Gericht gehalten und an das Gericht gerichtet wird, um psychologisch zu wirken und sie rechtlich zu beeinflussen, wenn er die Schlussfolgerungen des Verteidigers zugunsten des von ihm geschützten Bürgers vorlegt.

Der Inhalt der Rede des Anwalts wird durch die Position zum Fall bestimmt. Nach etablierter Praxis Es gibt drei Hauptverteidigungspositionen, die die Lautstärke und Struktur der Sprache in einem bestimmten Fall bestimmen:

1) Standpunkt zur Strafmilderung. Ihre Praxis ist möglich, wenn der Verteidiger und sein Mandant keinen Grund haben, die Beweise für den Vorwurf und die Qualifikation der Straftat anzufechten. Dabei steht in der Verteidigungsrede die Charakterisierung der Persönlichkeit des Angeklagten und der schuldmildernden Umstände sowie der Ursachen und Umstände, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben, im Vordergrund. In diesem Fall muss der Anwalt die erschwerenden Umstände anfechten, die Notwendigkeit einer zusätzlichen Strafe gegen den Angeklagten in Frage stellen und auch bestimmte Bestimmungen der Anklage anfechten. Im Schlussteil muss der Anwalt den an das Gericht gerichteten Antrag auf Verhängung einer bestimmten Strafe klar formulieren;

2) Stellungnahme zur Änderung der Einstufung der Straftat. Diese Situation liegt vor, wenn der Angeklagte zugibt, eine Straftat begangen zu haben, die Verteidigung jedoch mit dieser Qualifikation nicht einverstanden ist. Dabei konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Anwalts auf die Analyse der Beweise unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation. Am Ende der Rede muss der Verteidiger die Persönlichkeit des Angeklagten charakterisieren, die Aufmerksamkeit des Gerichts auf schuldmindernde Umstände usw. lenken;

3) Stellung zum Freispruch des Angeklagten. Ihr Anwalt akzeptiert es, wenn der Tathergang nicht geklärt ist oder keine Tatbestände vorliegen und die Beteiligung des Angeklagten an der Begehung der Straftat nicht nachgewiesen ist.

In allen Fällen ist der Anwalt verpflichtet, beim Gericht den Freispruch des Angeklagten zu beantragen, wenn dieser den Vorgang selbst oder seine Beteiligung an der Begehung der Straftat leugnet. Der Verteidiger muss der Position des Angeklagten folgen.

Der Zweck der Verteidigungsrede des Anwalts doppelt. Einerseits ist es notwendig, Ihre Position zu dem Fall zu begründen, andererseits das Gericht davon zu überzeugen, dass Sie im Recht sind. Die Rede in der Debatte sollte im Voraus geplant und komponiert werden. Die Hauptmerkmale einer erfolgreichen Rede sind ihre Kürze und Fülle.

Die Verteidigungsrede besteht aus einem einleitenden (beschreibenden) Teil, einer Analyse und Bewertung von Beweismitteln und Daten zur Persönlichkeit des Angeklagten, einer Analyse der Gründe, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben, sowie einer Schlussfolgerung.

Die Analyse und Bewertung von Beweismitteln erfolgt nach einem bestimmten Schema:

1) jeder Beweis wird separat analysiert und dann - in Verbindung mit allen anderen;

2) Die Analyse und Bewertung der Zeugenaussagen hängen davon ab, auf welcher Seite er gesprochen hat. Hier gilt es, das Gericht davon zu überzeugen, ob es sich lohnt, der einen oder anderen Zeugenaussage zu vertrauen;

3) in Bezug auf die Aussage des Opfers müssen Takt und Zurückhaltung gezeigt werden;

4) Bei der Bewertung des Gutachtens sollte auf die Persönlichkeit des Sachverständigen, die ihm vorgelegten Daten, die technische und rechtliche Begründung seiner Schlussfolgerungen geachtet werden.

Abschließend ist es notwendig, die Kernpunkte der Verteidigungsposition hervorzuheben. Gleichzeitig kann die Schwäche des Vorwurfs nicht direkt betont werden.

Die Schutzrede hat bestimmte Merkmale bei der Produktion eines Strafverfahrens unter Beteiligung von Geschworenen. In diesem Fall fungieren Bürger, die keine Berufsanwälte sind, als Richter. Daher sollte sich der Anwalt bei der Charakterisierung der Persönlichkeit des Angeklagten auf die emotionale Seite seiner Rede konzentrieren. Während der Beweisführung ist es ratsam, visuelle Hilfsmittel, Diagramme, Fotos usw. zu verwenden. Dies hilft ihnen, sich ein Bild von dem zu machen, was passiert ist.

Beim Sprechen muss der Anwalt die Geschworenen ansehen, ohne den Blickkontakt zu verlieren. Es ist jedoch notwendig, Ihre Mimik und Gestik zu kontrollieren, um deren Maßlosigkeit zu verhindern. Die Rede sollte entschlossen und selbstbewusst sein und Analogien und anschauliche Beispiele verwenden.

VORTRAG Nr. 7. Mitwirkung eines Verteidigers im Berufungs-, Kassations- und Aufsichtsverfahren in einem Strafverfahren

1. Die Tätigkeit des Verteidigers in den Berufungs-, Kassations- und Aufsichtsverfahren in einem Strafverfahren

Gerichtliche Entscheidungen, die nicht in Kraft getreten sind, hat der Anwalt das Recht, Rechtsmittel einzulegen in Kassation oder appellieren (Teile 3, 4 von Artikel 354 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Zur Ausübung des Rechts auf Kassationsbeschwerde gegen das Urteil bedarf ein Rechtsanwalt keiner besonderen Erlaubnis, da ihm dieses Recht als selbständiger Verteidigungssubjekt im Strafverfahren gesetzlich zusteht.

Zunächst muss der Anwalt das Urteil sorgfältig lesen, um sicherzustellen, dass es den Anforderungen der Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Fairness entspricht. Es ist notwendig, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Widersprüchen zwischen den Teilen des Rechtsakts sicherzustellen, insbesondere zwischen seinen beschreibenden, motivierenden und auflösenden Teilen. Informationen zur Analyse erhält der Rechtsanwalt auch aufgrund eines gründlichen Studiums des Sitzungsprotokolls, dessen Form und Inhalt in Art. 259 Strafprozessordnung der Russischen Föderation.

Anschließend entscheidet der Anwalt über die Frage der Kassationsbeschwerde gegen das Urteil ganz oder teilweise und stimmt seine diesbezügliche Entscheidung mit dem Mandanten ab. Die verurteilte Person kann der Entscheidung des Anwalts, gegen das Kassationsurteil Berufung einzulegen, zustimmen oder dies ablehnen eine Beschwerde einreichen. Findet der Anwalt keinen Anlass für eine Kassationsbeschwerde gegen das Urteil und verlangt die verurteilte Person, Beschwerde einzureichen, ist der Wille des Mandanten für den Verteidiger zwingend.

Vor Beginn der Gerichtsverhandlung hat der Anwalt das Recht, die von ihm eingelegte Kassationsbeschwerde zurückzuziehen, zu ändern oder zu ergänzen (Artikel 3 Teile 4, 359 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Er legt es innerhalb von 10 Tagen nach seiner Bekanntgabe dem Gericht vor, das das Urteil gefällt hat (Teil 1 von Artikel 356 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation).

Wahrung Ihrer Interessen im Kassationsverfahren Der Verurteilte, sein gesetzlicher Vertreter oder Angehöriger hat das Recht, einen Verteidiger zu beauftragen, dessen Teilnahme am Gericht zweiter Instanz nicht obligatorisch ist. Die neue Strafprozessordnung der Russischen Föderation gibt den Parteien, einschließlich des Anwalts, das Recht, eine direkte Beweisaufnahme durch das Kassationsgericht zu beantragen (Teil 4 von Artikel 377 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). .

Das Gesetz gewährte dem Verurteilten und seinem Verteidiger das Recht, eine aufsichtsrechtliche Überprüfung rechtskräftig gewordener Gerichtsentscheidungen zu beantragen (Artikel 1 Teil 402 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation). Ihre Eingaben werden Aufsichtsbeschwerden genannt, deren Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen (§§ 375, 404 StPO). Aufsichtsbeschwerden gegen rechtskräftige Gerichtsentscheidungen übermittelt der Rechtsanwalt an die Justizbehörden unter Einhaltung der Instanz nach Art. 403 Strafprozessordnung der Russischen Föderation.

In Anbetracht des Inhalts der Aufsichtsbeschwerde wird der Verteidiger aufgefordert, sich zu bemühen, seine Haltung zum Urteil, zur Feststellung, zur Entscheidung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Fairness vollständig zum Ausdruck zu bringen. Sie sollte sich nicht darauf beschränken, einen einzigen Verstoß gegen das Strafverfahren oder eine fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts zu rechtfertigen. Der Anwalt analysiert alle von ihm festgestellten Verstöße, die in vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahren begangen wurden und zur Entscheidung von ungerechten Entscheidungen in einem Strafverfahren geführt haben.

Hat der Verteidiger Verstöße nicht aufgedeckt oder sind sie nicht während der Ermittlung und Prüfung des Strafverfahrens begangen worden, so empfiehlt es sich für ihn, die angefochtenen Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Billigkeit der Feststellungen und Entscheidungen nach Art und Höhe zu würdigen der verhängten Strafe, der Art der Besserungs- oder Erziehungsanstalt, in der der Verurteilte seine Strafe verbüßen soll, einer erfüllten Zivilklage, Freispruchsgründen usw. In der Realität spiegeln viele Urteile und Urteile von Kassationsinstanzen nicht wider das an sie gestellte Erfordernis der Gerechtigkeit, und das Fehlen dieser Eigenschaften in Gerichtsentscheidungen gibt dem Anwalt das Recht, die Frage ihrer Änderung in der Auftragsaufsicht aufzuwerfen.

Nachdem die Aufsichtsbeschwerde des Anwalts als begründet anerkannt wurde, beschließt der Richter, das Aufsichtsverfahren einzuleiten und die Aufsichtsbeschwerde zusammen mit der Strafsache auf Antrag an das Aufsichtsgericht weiterzuleiten (§ 2 Abs. 3 § 406 StPO). der Russischen Föderation). Die Aufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts wird vom Aufsichtsgericht in einer Gerichtssitzung geprüft, an der die Verurteilten, Freigesprochenen und ihre Verteidiger teilnehmen, wenn sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben (§ 2 Teil 407 StPO). der Russischen Föderation). In der Gerichtssitzung der Aufsichtsinstanz hat der Verteidiger das Recht, seine mündlichen Ausführungen zu machen und darin die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen zu begründen.

In den Kassations- und Aufsichtsbeschwerden sowie in der Rede in den Kassations- und Aufsichtsinstanzen muss die Position des Rechtsanwalts klar und deutlich sein: Aufhebung oder Änderung, Urteil, Urteil, Entscheidung. Alternative Anforderungen sind in Kassations- und Aufsichtsbeschwerden sowie in den Reden eines Anwalts vor den Kassations- und Aufsichtsinstanzen nicht akzeptabel.

2. Mitwirkung des Verteidigers bei der Strafvollstreckung

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert jedem das Recht auf qualifizierten Rechtsbeistand und legt fest, dass ein in Gewahrsam genommener und einer Straftat beschuldigter Häftling das Recht hat, ab dem Zeitpunkt der Inhaftierung den Beistand eines Rechtsanwalts (Verteidigers) in Anspruch zu nehmen oder Gebühr (Artikel 48). Gemäß Absatz 8 der Kunst. 12 des Strafvollzugsgesetzbuchs der Russischen Föderation (PEC RF) können Verurteilte die Dienste von Anwälten sowie anderen Personen in Anspruch nehmen, um Rechtsbeistand zu erhalten.

Rechtshilfe in der Phase der Strafvollstreckung kann beispielsweise zu folgenden Themen geleistet werden: Verbüßung einer Strafstrafe, Verfahren und Bedingungen, Anwendung von Anreizen und Strafen; weitere Vollstreckung der Strafe und die Möglichkeit der Bewährung, Begnadigung oder Amnestie etc.

Rechtsbeistand für Verurteilte wird in der Regel von Rechtsanwälten geleistet, kann aber auch von anderen Anspruchsberechtigten geleistet werden: Vertreter der Gewerkschaft (Gewerkschaft) oder einer anderen öffentlichen Organisation, in der der Verurteilte Mitglied war, nah Angehörige, gesetzliche Vertreter, Vormünder des Verurteilten.

Gemäß Art. 15 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation können Verurteilte senden Vorschläge, Stellungnahmen, Petitionen und Beschwerden, in mündlicher und schriftlicher Form, in der Verwaltung von Strafvollstreckungsinstitutionen und -organen.

Vorschläge, Erklärungen und Beschwerden von Personen, die zur Festnahme, Inhaftierung in einer militärischen Disziplinareinheit, Inhaftierung oder Todesstrafe verurteilt wurden und an die in Teil 4 der Kunst genannten Stellen gerichtet sind. 12 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation, werden durch die Verwaltung von Institutionen und Organen versandt, die Strafen ausführen. Verurteilte zu anderen Arten von Strafen senden selbstständig Vorschläge, Anträge und Beschwerden. Solche Erklärungen, die an die Organe gerichtet sind, die die Kontrolle und Aufsicht über die Aktivitäten von Institutionen und Organen ausüben, die Strafe vollziehen, unterliegen keiner Zensur und werden spätestens einen Tag (mit Ausnahme von Wochenenden und Feiertagen) entsprechend ihrer Zugehörigkeit versandt.

Organe und Beamte, denen Vorschläge, Anträge und Beschwerden von Verurteilten übermittelt werden, müssen diese innerhalb der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Fristen prüfen und die getroffenen Entscheidungen den Verurteilten zur Kenntnis bringen.

Gemäß Absatz „in“ Artikel. 89 der Verfassung der Russischen Föderation steht das Begnadigungsrecht dem Präsidenten der Russischen Föderation zu, der das Recht hat, entsprechende Dekrete zu erlassen.

Eine Begnadigung ist eine Milderung der Strafe eines Verurteilten. Zum ersten Mal in der Geschichte der russischen Gesetzgebung regelt das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (Artikel 85). Arten der Milderung des Schicksals einer verurteilten Person, die durch einen Begnadigungsakt möglich sind. Dabei handelt es sich um eine Befreiung von der weiteren Verbüßung einer Strafe, eine Verkürzung der gegen eine verurteilte Person verhängten Strafe, die Ersetzung einer durch ein Gerichtsurteil verhängten Strafe durch eine mildere Strafe und die Löschung eines Strafregisters. Eine Möglichkeit, die verhängte Strafe durch eine mildere zu ersetzen, besteht darin, die Todesstrafe durch eine Freiheitsstrafe zu ersetzen.

Die Strafprozessordnung der Russischen Föderation legt eine allgemeine Regel fest: Fragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Strafe werden vom Gericht auf Vorschlag der Institution oder Stelle geprüft, die die Strafe vollstreckt. Gleichzeitig kann in einigen Fällen der Verurteilte selbst die Initiative ergreifen.

Der Antrag der verurteilten Person wird nicht direkt an das Gericht gerichtet, sondern an die Verwaltung der die Strafe vollstreckenden Einrichtung oder Stelle weitergeleitet, die vor der Anrufung des Gerichts bestimmte Vorarbeiten leisten muss.

Die an der Gerichtsverhandlung teilnehmende verurteilte Person und der Verteidiger haben das Recht, sich mit den dem Gericht vorgelegten Unterlagen vertraut zu machen, an ihrer Prüfung teilzunehmen, Anträge und Widersprüche einzureichen, Erklärungen abzugeben, Dokumente einzureichen, d.h. sie genießen alle Rechte a Partei des Prozesses.

Bei einer Gerichtssitzung spricht zuerst ein Vertreter der Institution oder Einrichtung, die die Präsentation eingereicht hat, der über den Kern der Angelegenheit berichtet, auf die eingereichten Dokumente verweist und eine Beschreibung des Verurteilten gibt. Danach werden die eingereichten Materialien geprüft, die Erklärungen der Personen, die bei der Gerichtssitzung erschienen sind, die Meinung des Staatsanwalts, der das Recht hat, an der Sitzung teilzunehmen, angehört. Die Angelegenheit wird allein vom Richter geprüft, woraufhin der Richter eine Entscheidung trifft.

Das Urteil kann aus allgemeinen Gründen angefochten werden. Das Recht, gegen eine richterliche Entscheidung Berufung einzulegen, gehört dazu verurteilte Person, der die Petition eingereicht hat, sein Verteidiger, der Kassationsbeschwerden einreichen kann, oder der Staatsanwalt, der das Recht hat, eine Kassationsvorlage zu senden. Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde oder eines Antrags gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach Art. 356 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation und beträgt 10 Tage ab Datum des Erlasses. Befindet sich der Verurteilte, der gegen die Entscheidung Berufung einlegen möchte, in Untersuchungshaft, so wird diese Frist ab dem Zeitpunkt gerechnet, an dem ihm eine Ausfertigung der Entscheidung ausgehändigt wird.

VORTRAG Nr. 8. Teilnahme eines Anwalts an der vorgerichtlichen Phase der Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten

1. Rechtsanwalt im Zivilverfahren

Die Tätigkeit eines Rechtsanwaltsvertreters in russischen Zivilverfahren ist aufgrund der organisatorischen, rechtlichen und verfahrensrechtlichen Stellung eines Rechtsanwalts durch viele Besonderheiten gekennzeichnet.

Zusammengenommen kommen solche Merkmale darin zum Ausdruck, dass der Rechtsanwaltsvertreter:

1) übt Zivilverfahrenstätigkeiten als Berufsanwalt mit ausreichenden Kenntnissen und Erfahrungen aus;

2) seine Rolle als Vertreter in Zivilverfahren im Allgemeinen und in einem bestimmten Zivilverfahren im Besonderen genau kennt;

3) verfügt über ein breites Arsenal an gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen, Mitteln und Methoden zur Erfüllung ihrer beruflichen Aufgaben und beruflichen Pflichten;

4) ist über Art und Umfang seiner Verantwortung für die Qualität, Rechtzeitigkeit und Effizienz von Verfahrenshandlungen für eine Partei, Dritte in Zivilverfahren gut informiert.

Die Rechte und Pflichten eines Vertreters wurden nach den neuen Vorschriften des Verfahrensrechts entsprechend den wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert. Dieser Trend lässt sich sowohl im Anwaltsgesetz als auch in der neuen Zivilprozessordnung der Russischen Föderation nachvollziehen.

Die Befugnisse eines Rechtsanwalts, der als Vertreter des Auftraggebers an Zivilverfahren teilnimmt, werden durch Verfahrensgesetze geregelt. Gleichzeitig achtete das Gesetz auch auf die Regelung der Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts, also der wichtigsten Bestandteile seiner Rechtsstellung.

Insbesondere das Advocacy-Gesetz bot dem Anwalt eine Gesamtheit eine Reihe sehr wichtiger Verfahrensrechte:

1) Informationen sammeln, die für die Bereitstellung von Rechtshilfe erforderlich sind;

2) mit ihrer Zustimmung Personen zu verhören, die angeblich im Besitz von Informationen über den Fall sind, in dem der Anwalt Rechtsbeistand leistet;

3) Sammeln und Einreichen von Dokumenten, die in dem Fall als Beweismittel anerkannt werden können;

4) auf vertraglicher Basis Spezialisten beauftragen, um Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Rechtsbeistand zu klären;

5) die in den Unterlagen des Falles, an dem er als Vertreter beteiligt ist, enthaltenen Informationen, auch mit technischen Mitteln, aufzuzeichnen (Absatz 3, Artikel 6).

Der Rechtsanwaltsvertreter hat das Recht im Namen des Vertretenen alle in Absatz 1 der Kunst vorgesehenen Verfahrenshandlungen durchzuführen. 35 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Die Vollmacht sollte jedoch ausdrücklich solche Befugnisse des Vertreters festlegen, wie das Recht des Vertreters, die Klageschrift zu unterzeichnen, sie dem Gericht vorzulegen, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, Widerklage einzureichen, vollständig oder teilweise auf Forderungen zu verzichten, ihre Größe verringern, die Forderung anerkennen, den Gegenstand oder die Begründung einer Forderung ändern, eine Vergleichsvereinbarung abschließen, Befugnisse auf eine andere Person übertragen (Übertragung), eine gerichtliche Entscheidung anfechten, einen Vollstreckungsbescheid vorlegen, zugesprochenes Eigentum oder Geld erhalten (Artikel 54 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation). Der Vertreter sowie die an dem Verfahren beteiligten Personen müssen nach Treu und Glauben von allen ihm zustehenden Verfahrensrechten Gebrauch machen (Absatz 1, Artikel 35 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation).

Daneben sieht das Gesetz in Bezug auf den Anwalt als besonderes Vertretungssubjekt in russischen Zivilverfahren verschiedene gesetzliche Beschränkungen vor. Der Rechtsanwalt ist insbesondere nicht berechtigt: einen Auftrag eines Rechtshilfeersuchenden anzunehmen, wenn dieser offensichtlich rechtswidrig ist; einen Rechtshilfeauftrag annehmen, wenn er an der Sache ein anderes Interesse hat als der Auftraggeber. Ein Anwalt kann einen Auftrag zur Rechtshilfe nicht annehmen, wenn er an dem Fall als Richter, Schiedsrichter, Schlichter, Mediator, Staatsanwalt, Ermittler, Vernehmungsbeamter, Sachverständiger, Sachverständiger beteiligt war oder Zeuge oder Opfer des Verfahrens ist. Die ethischen Normen und das Gesetz verbieten es einem Anwalt, in einem Fall gegen den Willen des Auftraggebers Stellung zu nehmen und ohne Zustimmung des Auftraggebers Informationen weiterzugeben, die ihm im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsbeistand erteilt wurden ( Klausel 4, Artikel 6 des Rechtsanwaltsgesetzes).

Der Anwalt muss ehrlich, vernünftig und in gutem Glauben die Rechte und legitimen Interessen des Auftraggebers mit allen Mitteln zu verteidigen, die nach russischem Recht nicht verboten sind; ihre Kenntnisse ständig zu verbessern, ihre Qualifikationen zu verbessern, d.h. berufliche Fähigkeiten; eine Versicherung des Risikos ihrer Berufsvermögenshaftpflicht (§§ 2, 3, Artikel 7 des Rechtsanwaltsgesetzes) abschließen.

Die in der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation festgelegte Rolle und Stellung des Rechtsanwaltsvertreters in Zivilverfahren sowie seine Fähigkeit, die Streitbeilegung zu beeinflussen, lassen einen neuen Trend erkennen: die konsequente Umsetzung der Vorstellung von Professionalität bei der Prüfung und Lösung von Zivilsachen. Normativ drückt sich dieser Gedanke in der Stärkung der Rolle der Gerichte, des Anwalts und des Staatsanwalts aus (Artikel 1-4, 11, 12, 22-25, 45, 50 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation). Diese Tendenz entspricht voll und ganz dem Verfassungsgrundsatz des Rechts auf qualifizierten Rechtsbeistand während des gesamten Zivilverfahrens.

2. Strategie und Taktik der Arbeit eines Anwalts in der vorgerichtlichen Phase der Beilegung von Zivilstreitigkeiten

Eine der Arten von Rechtshilfe, die von einem Anwalt geleistet wird, ist Rat geben и Verweise zu Rechtsfragen in mündlicher und schriftlicher Form (§ 2 Abs. 2 Rechtsanwaltsgesetz). Der Anwalt muss innerhalb kurzer Zeit einen psychologischen Kontakt zum Mandanten herstellen, den Kern seiner Ansprüche verstehen und qualifizierten Rechtsbeistand leisten.

Nachdem er sich vergewissert hat, dass der Auftrag des Mandanten rechtmäßig ist, übernimmt der Anwalt den Fall vor Gericht. In dieser Phase führt der Anwalt die folgenden rechtlichen Schritte durch, um sich auf den Prozess vorzubereiten: Gespräche mit dem Auftraggeber, Ermitteln seiner Absichten und Anforderungen, Studium der Umstände des Falles, Abgabe einer rechtlichen Bewertung des Problems, Aufzeigen möglicher Führungswege zur Beilegung eines Rechtsstreits, bestimmt die Taktik der Prozessführung vor Gericht .

Ein notwendiges und anfängliches Element des Rechtshilfeverfahrens ist die Erstellung einer Klageschrift.

Anspruch - es handelt sich um eine an das Gericht der Rechtspflege gerichtete Aufforderung, deren Inhalt die Aufforderung des Betroffenen (des Klägers) an den mutmaßlichen Rechtsverletzer (der Beklagte) ist.

Kapitel 12 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation "Einreichen einer Forderung" definiert die grundlegenden Anforderungen an die Form einer Klageschrift sowie Fälle, in denen die Annahme einer Forderung verweigert und ohne Bewegung belassen wird.

In anderen Verfahrensarten in Zivilsachen ist eine Erklärung, deren Form und Inhalt sich nach Art. 124, 131, 267, 270, 271, 282, 302, 308, 314, 419, 424 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation.

Vorbereitung eines repräsentativen Anwalts für die Teilnahme an einem Fall im Gericht erster Instanz erfolgt sie im Stadium der Prozessvorbereitung und ist den allgemeinen Aufgaben dieses Stadiums des Gerichtsverfahrens untergeordnet: die für die ordnungsgemäße Erledigung des Falles wichtigen Tatsachenumstände werden geklärt; das anzuwendende Recht bestimmt und die Rechtsbeziehungen der Parteien festgelegt werden; das Problem anderer Teilnehmer am Prozess ist gelöst; die erforderlichen Beweise werden von den an dem Fall beteiligten Personen vorgelegt (Artikel 148 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation).

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts hängt davon ab, welche Seite er im Prozess vertritt.

Anwalt des Klägers ist verpflichtet, dem Beklagten Kopien von Beweismitteln zu übermitteln, die die tatsächliche Begründung des Anspruchs belegen; beim Richter Anträge stellen, um Beweise zu verlangen, die er ohne die Hilfe des Gerichts nicht selbst beschaffen kann.

Anwalt des Angeklagten klärt die Ansprüche des Klägers und die tatsächlichen Gründe für diese Ansprüche; legt dem Kläger oder seinem Vertreter und dem Gericht Einwendungen bezüglich der Ansprüche schriftlich vor; Übermittlung von Beweismitteln an den Kläger oder seinen Vertreter und an das Gericht, die Einwände gegen den Anspruch begründen; reicht beim Richter Anträge auf Wiedergewinnung von Beweismitteln ein, die er ohne die Hilfe des Gerichts nicht selbst beschaffen kann (Artikel 149 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation).

Im Mittelpunkt all dieser Tätigkeit eines repräsentativen Anwalts steht Art. 56 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation, der bestimmt, dass die Partei die Umstände, auf die sie sich bezieht, beweisen muss.

Im gleichen Zeitraum sammelt der Vertretungsanwalt Informationen, fordert Bescheinigungen, Merkmale und andere Dokumente von staatlichen Behörden, Kommunalverwaltungen, Organisationen und öffentlichen Vereinigungen an; verhört mit deren Zustimmung Personen, die mutmaßlich im Besitz von für den Fall relevanten Informationen sind. Darüber hinaus sammelt es Gegenstände und Dokumente, die später vom Gericht als physische und andere Beweismittel anerkannt werden können; bestimmt, wer als Zeugen vor Gericht geladen werden soll; ob es notwendig ist, eine Untersuchung durchzuführen, Spezialisten in den Fall einzubeziehen.

Bei der Vorbereitung des Falles auf die Hauptverhandlung erklärt der Rechtsanwaltsvertreter dem Auftraggeber das Verfahren zur Behandlung des Falles vor Gericht, die Verfahrensrechte und -pflichten des Mandanten. Darüber hinaus ist es notwendig, bestimmte Empfehlungen zum Verhalten vor Gericht zu geben sowie zu erklären, was bei der Beantwortung von Fragen des Gerichts und anderer an dem Fall beteiligter Personen gesagt werden sollte, und die einschlägige Rechtspraxis zu studieren.

Im Rahmen der Vorbereitung der Prozessführung erstellt der Vertretungsanwalt ein Dossier, d. h. eine Sammlung von Dokumenten, deren Kopien, Auszügen und anderen für die Prozessführung erforderlichen Materialien.

Die Vorbereitung eines Anwalts für die Führung des Falls ist abgeschlossen vorläufige Gerichtsverhandlung (Art. 152 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation). Die Parteien in der vorläufigen Gerichtsverhandlung und ihre Vertreter haben daher das Recht, Beweise vorzubringen, zu argumentieren und Anträge zu stellen. In einer vorläufigen Gerichtsverhandlung kann der Einwand des Beklagten in Bezug auf das Fehlen der Verjährungsfrist für den Rechtsschutz und der durch Bundesgesetz festgelegten Frist für die Anrufung des Gerichts durch den Kläger berücksichtigt werden.

VORTRAG Nr. 9. Teilnahme eines Anwalts an einem Zivilverfahren

1. Die Tätigkeit des Verteidigers im Zivilverfahren

Der Autor A. M. Palkhovsky bemerkte: „Ein Anwalt muss bei der Konstruktion und Durchführung des Prozesses die Rolle eines Architekten spielen: Er besitzt den Plan, er besitzt die Definition der rechtlichen Stabilität des verwendeten Materials, er besitzt die Bestimmung der Bedingungen rechtliches Gleichgewicht, es ist seine Pflicht, den Gang des Verfahrens zu leiten, er gehört zum letzten coup de maitre - einer Rede während und am Ende der Debatte - Die Rolle der Maurer und Stuckateure müssen natürlich andere Personen übernehmen ."

Jeder Zivilprozess erfordert seiner Meinung nach:

1) eine klare und völlig korrekte Vorstellung von der Existenz und Verletzung des Rechts;

2) Nachweis und Verletzung dieses Rechts;

3) Vorlage dieser Beweise beim Gericht;

4) Verteidigung ihrer Argumente und Widerlegung der Argumente der Gegenpartei vor Gericht.

Dies sind die vier Zeiträume, die das Zivilverfahren durchläuft.

Rechtsstreitigkeiten ist die zentrale Phase des Zivilrechtsstreits. Es zeichnet sich durch eine mündliche Form, die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und die Kontinuität des Verfahrens mit Ausnahme der Ruhezeit aus (Artikel 157 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation). Dem Verfahren liegt der Grundsatz der Wettbewerbsfähigkeit und Gleichheit der Parteien zugrunde.

Der Umfang der Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts im Stadium der Hauptverhandlung einer Zivilsache hängt zum einen von dem relevanten Teil der Hauptverhandlung und zum anderen von der Gewährung bestimmter Rechte durch den Auftraggeber ab. Der gesetzliche Vertreter ist daher nicht berechtigt, die Handlungen vorzunehmen, zu denen er nicht befugt ist, sondern er ist verpflichtet, im Interesse des Auftraggebers ausschließlich auf der Grundlage des Gesetzes zu handeln.

Da Zweck eines Anwalts im Rahmen dieser Phase ist die Rechtshilfe für den Vertretenen, soweit der Rechtsanwalt zur Lösung einer solchen Aufgabe des Gerichtsverfahrens wie die richtige und rechtzeitige Behandlung einer Zivilsache beiträgt.

Nach Bekanntgabe der Besetzung des Gerichts gemäß Art. 164 der Zivilprozessordnung hat ein Rechtsanwalt das Recht, einen Friedensrichter oder Richter, einen Staatsanwalt, einen Sekretär einer Gerichtssitzung, einen Sachverständigen, einen Sachverständigen, einen Übersetzer abzulehnen (Artikel 16-18 der Zivilprozessordnung). Zivilprozessordnung der Russischen Föderation).

Die an dem Fall beteiligten Personen haben das Recht, Petitionen im Zusammenhang mit der Verhandlung des Falles zu stellen: Anträge auf Ausschluss der vorgelegten schriftlichen und materiellen Beweise, die für den Fall nicht relevant sind; Anträge auf Offenlegung (Überprüfung) einzelner Beweismittel; Anträge auf Beifügung von schriftlichen und materiellen Beweismitteln, Audio- oder Videoaufzeichnungen. Anträge müssen angemessen und begründet sein, den Anforderungen des Auftraggebers im Einzelfall genügen. Sie werden vom Gericht nach Anhörung der Meinungen anderer am Verfahren beteiligter Personen entschieden.

Nach der Darlegung der Sache hört das Gericht den Kläger und den auf seiner Seite beteiligten Dritten, den Beklagten und den auf seiner Seite beteiligten Dritten auf. Je nach Vertretungsform (allein oder zusammen mit dem Auftraggeber) kann ein Vertretungsanwalt auch Erläuterungen geben, rechtlich bedeutsame Umstände hervorheben und die Position seines Auftraggebers zum Fall zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig haben die an dem Fall beteiligten Personen das Recht, sich gegenseitig Fragen zu stellen, und der Richter hat das Recht, den an dem Fall beteiligten Personen jederzeit Fragen zu stellen, wenn sie Erklärungen abgeben (Artikel 174 des Kodex der Zivilverfahren der Russischen Föderation).

Dann legt das Gericht die Reihenfolge der Beweisprüfung fest und fährt mit der nächsten Stufe der gerichtlichen Überprüfung des Falles fort. Nach einer Studie und einer umfassenden Beweiswürdigung geht das Gericht in Ermangelung von Erklärungen der an dem Fall beteiligten Personen und ihrer Vertreter über den Wunsch nach zusätzlichen Erklärungen zur gerichtlichen Debatte über.

Gerichtliche Debatte bestehen aus Reden von an dem Fall beteiligten Personen, ihren Vertretern. Zuerst sprechen der Kläger und sein Vertreter, dann der Beklagte und sein Vertreter.

In seiner Rede muss der Rechtsanwalt die mit dem Auftraggeber abgestimmte Rechtsposition zum Fall darlegen, die vom Gericht geprüften Beweismittel analysieren und bewerten. Er gibt an, welche Umstände des Falles seiner Meinung nach als bewiesen angesehen werden können und welche Umstände sich nicht bestätigt haben. Abschließend äußert der Vertreter eine Meinung darüber, welche Art von Rechtsverhältnis zwischen den betreffenden Parteien besteht und welches Recht zu beachten ist.

Verwenden Sie ggf. und Recht auf Antwort, auf Äußerungen von am Verfahren beteiligten Personen einzugehen und diese Aussagen umfassend zu bewerten.

Gemäß Art. 231 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation haben die an dem Fall beteiligten Personen, ihr Vertreter das Recht, sich mit dem Protokoll der Gerichtssitzung und innerhalb davon vertraut zu machen 5 Tage ab dem Datum seiner Unterzeichnung schriftliche Kommentare einreichen und auf die Ungenauigkeiten und (oder) seine Unvollständigkeit hinweisen.

2. Mitwirkung eines Anwalts bei der Beweisführung in einem Zivilverfahren

In der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Meinungen über den Status eines Anwalts im Zivilverfahren. Insbesondere stimmen einige Gelehrte darin überein, dass ein repräsentativer Rechtsanwalt ein unabhängiges Beweissubjekt ist und keine Person, die nicht an dem Fall teilnimmt, weder Rechte noch Pflichten zum Beweis hat, keine unabhängigen Befugnisse hat. Laut A. A. Vlasov ist die Grundlage für die Teilnahme eines repräsentativen Anwalts an der Beweisführung das Bestehen einer Vereinbarung mit dem Mandanten. Um die in der Praxis anzutreffenden Missverständnisse auszuräumen, schlägt er vor, die Vollmachtsform der Vertretung zu verbessern, einen konkreten Katalog der Vollmachten eines Rechtsanwalts in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren vorzusehen oder gleichzeitig einen Beschluss und eine Vollmacht mit konkreten Vollmachten zu erstellen ein Vertreter bei der Prüfung des Falles und der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung.

Das Beweisrecht weist der Gesetzgeber auch den Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten zu, zu denen er keinen Vertreter hinzuzieht. Aufgrund einer vom Kläger oder Beklagten erteilten Vollmacht hat der Rechtsanwalt jedoch das Recht, die Interessen des Mandanten zu vertreten und daher als unabhängiger Subjekt, der die Meinung eines der Beteiligten zum Ausdruck bringt, an der Beweisführung teilzunehmen Parteien. Gleichzeitig verfügt der Rechtsanwalt über Spezialkenntnisse, die es ihm ermöglichen, die ihm übertragenen Aufgaben professioneller wahrzunehmen.

Beweise im Fall Informationen über die in gesetzlich vorgeschriebener Weise erlangten Tatsachen, auf deren Grundlage das Gericht das Vorhandensein oder Fehlen von Umständen feststellt, die die Ansprüche und Einwände der Parteien begründen, andere Umstände, die für die korrekte Prüfung und Lösung des Falls wichtig sind. Gerichtliche Beweise, die in der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensform ausgedrückt werden, umfassen Erklärungen der Parteien und Dritter, Zeugenaussagen, schriftliche und materielle Beweise, Audio- und Videoaufzeichnungen, Sachverständigengutachten (Artikel 55 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation). . Beweise müssen die Eigenschaften Relevanz und Zulässigkeit aufweisen (Artikel 59, 60 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation). Der Anwalt muss sicherstellen, dass die dem Gericht vorgelegten Beweise für den Fall relevant sind. Darüber hinaus gibt es Umstände, die gesetzlich durch geeignete Beweismittel bestätigt werden müssen. Daher ist auch dieser Umstand zu prüfen.

Artikel 61 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation listet auf Umstände, unter denen die Parteien von der Beweispflicht befreit sind:

1) vom Gericht als allgemein bekannt anerkannte Umstände;

2) die Umstände, die durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt wurden, die in einem zuvor behandelten Fall rechtskräftig geworden ist;

3) die Umstände, die durch die rechtskräftig gewordene Entscheidung des Schiedsgerichts festgestellt wurden;

4) ein rechtskräftiges Gerichtsurteil in einem Strafverfahren ist für das Gericht, das die Sache behandelt, über die zivilrechtlichen Folgen der Handlungen der Person, gegen die das Gerichtsurteil ergangen ist, über die Fragen, ob diese Handlungen ergangen sind, obligatorisch stattgefunden haben und ob sie von dieser Person begangen wurden.

Der repräsentative Anwalt muss den Aussagen von Zeugen folgen, Fragen stellen, die darauf abzielen, die erforderlichen Tatsachen zu extrahieren; am Studium schriftlicher und materieller Beweise teilnehmen. Die Studie beinhaltet das Kennenlernen dieser Dokumente, ihre Analyse und das Herstellen von Verbindungen zwischen einzelnen Beweisen. Der Vertretungsanwalt nimmt an der Vernehmung von Sachverständigen und Sachverständigen teil, wenn diese an dem Verfahren beteiligt waren. Das Gericht ist verpflichtet, die Beweismittel unmittelbar zu prüfen. Wenn es daher aus objektiven Gründen im Gerichtssaal unmöglich ist, sich mit den Beweisen vertraut zu machen, wird ihre Prüfung und Recherche vor Ort durchgeführt.

Im Gerichtssaal oder in einem speziell dafür ausgestatteten Raum ist es möglich, eine Audio- oder Videoaufzeichnung abzuspielen, Erklärungen der an dem Verfahren beteiligten Personen anzuhören, diesbezüglich einen Spezialisten hinzuzuziehen und gegebenenfalls eine Untersuchung anzuordnen (Art 185 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation).

Gleichzeitig muss die Tätigkeit des Vertreters den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, professionell und qualifiziert sein und darf nicht gegen die Normen der Anwaltsethik verstoßen. Bei Vernehmungen ist ein Anwalt verpflichtet, aktiv Stellung zu beziehen, sich aber unter keinen Umständen unhöflich gegenüber der vernommenen Person zu verhalten und Respekt vor ihrer Persönlichkeit zu zeigen. Sie können keine Leitfragen sowie ungeplante Fragen stellen, deren Antwort dem Schulleiter schaden kann.

Prüfung der Beweise beinhaltet deren Auswertung. Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Relevanz, Zulässigkeit von Beweismitteln, deren Zuverlässigkeit, Hinlänglichkeit und das Vorliegen von Zusammenhängen zu ermitteln. Ein repräsentativer Anwalt, der Beweise in einem Zivilverfahren bewertet, wird von seiner inneren Überzeugung geleitet, deren Grundlage das Vertrauen in die Notwendigkeit ist, seine verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen - die Rechte und berechtigten Interessen der Person zu schützen, die Rechtshilfe beantragt hat.

VORTRAG Nr. 10. Die Tätigkeit des Verteidigers in der Phase des Vollstreckungsverfahrens

1. Bedingungen für die Teilnahme eines Anwalts an einem Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Zivilsachen

Die Entscheidung des Magistrates kann von den Parteien und anderen am Verfahren beteiligten Personen über den Magistrate beim zuständigen Bezirksgericht angefochten werden.

Die Beschwerde wird innerhalb von 10 Tagen eingelegt ab dem Tag der Entscheidung des Friedensrichters, und sein Inhalt bestimmt sich nach Art. 322 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Rechtsmittelgrundlage ist die Rechtswidrigkeit und Unbegründetheit der Entscheidung des Friedensrichters, die Verletzung oder fehlerhafte Anwendung der Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts in der Rechtspflege in Zivilsachen durch den Friedensrichter.

Merkmale des Berufungsverfahrens sind, dass das Berufungsgericht, das den Fall gemäß der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz prüft, das Recht hat, neue Tatsachen festzustellen und neue Beweise zu prüfen (Artikel 327 der Zivilprozessordnung des Russische Föderation). Daher verhält sich ein Vertretungsanwalt genauso wie bei der Prüfung eines Falles vor einem erstinstanzlichen Gericht. Darüber hinaus kann er neue Beweismittel ermitteln, in den Fall einholen, ihre Einbeziehung in den Fall beantragen und an ihrer Prüfung durch das Berufungsgericht teilnehmen.

In Übereinstimmung mit Absatz 2 der Kunst. 325 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation sind die an dem Verfahren beteiligten Personen und ihre Vertreter berechtigt, beim Friedensrichter schriftlich Einwände gegen die Berufung unter Beifügung von Dokumenten einzureichen, die diese Einwände bestätigen; das Recht, sich mit den Unterlagen des Falles, mit den eingegangenen Beschwerden und Einwänden darüber vertraut zu machen.

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen anderer Gerichte können die Parteien und andere am Verfahren beteiligte Personen Klage einreichen Kassationsbeschwerden, mit Ausnahme von Friedensrichterentscheidungen, innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der entsprechenden Entscheidung.

Am Ende der erstinstanzlichen Prüfung des Falles muss der Rechtsanwaltsvertreter in Zivilsachen das Inkrafttreten rechtswidriger und unangemessener Entscheidungen und Urteile verhindern. Er ist verpflichtet, zur Wiederherstellung verletzter oder bestrittener Rechte, Freiheiten und legitimer Interessen der Bürger beizutragen und dadurch Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, die Bildung einer respektvollen Haltung gegenüber Recht und Gericht zu stärken.

Dazu muss der Vertretungsanwalt entscheiden: ob ein Rechtsbehelf vorliegt; in welchem ​​Umfang und in welcher Richtung es notwendig ist, gegen nicht rechtskräftige Gerichtsentscheidungen Berufung einzulegen. Seine Tätigkeit in dieser Richtung beginnt mit dem Studium des Fallmaterials, des Protokolls der Gerichtssitzung; Feststellung der Umstände, die zum Erlass einer ungerechten Entscheidung geführt haben; Klärung, ob die Grundsätze des Zivilprozessrechts verletzt wurden, ob die Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts korrekt angewandt wurden; ob die Umstände des Falles vollständig aufgeklärt wurden.

Diese Tätigkeit eines repräsentativen Anwalts bestimmt den Inhalt, die Richtung und die Art der Anforderungen, die später in der Beschwerde dargelegt werden.

Auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände und Materialien des Falles, des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, in Übereinstimmung mit der internen Überzeugung und dem Rechtsbewusstsein bewertet die Beschwerde die gerichtliche Entscheidung als Akt der Gerechtigkeit und äußert eine Meinung über ihre Rechtmäßigkeit und Gültigkeit.

Der Vertretungsanwalt legt die seiner Meinung nach vom erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Lücken und Verstöße dar, die auf die Unrichtigkeit der angefochtenen Gerichtsentscheidung hinweisen, und zeigt, wie sie sich auf die nicht rechtskräftige Entscheidung auswirkten; liefert konkrete Gründe und Motive, wackelige Schlussfolgerungen und erstinstanzliche Entscheidungen.

Die Forderungen einer an die Kassationsinstanz gerichteten Person müssen klar und präzise, ​​begründet und rechtmäßig sein.

Gegen eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit Ausnahme von Gerichtsentscheidungen des Präsidiums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, wird eine Beschwerde eingereicht, die an den zuständigen Beamten im Aufsichtsverfahren gerichtet ist.

Gründe für die Einreichung einer Beschwerde in der Anordnung der Aufsicht ist ein Verstoß oder eine falsche Anwendung der Normen des materiellen und verfahrensrechtlichen Rechts (Artikel 363, 364 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation).

Der Klageerhebung geht die Tätigkeit eines Vertretungsanwalts zur Feststellung von Verstößen voraus, bei deren Vorliegen im Wege der Aufsicht eine Klage erhoben wird.

Inhalt der Beschwerde muss Art. 378 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation und geben Sie deutlich an, welcher Verstoß von den Gerichten begangen wurde, die den Fall zuvor geprüft haben; wie es die Gerichtsentscheidung beeinflusst hat, die in Kraft getreten ist; eine Erklärung des Antrags des Antragstellers.

Die Professionalität und Qualifikation eines repräsentativen Rechtsanwalts tragen maßgeblich zur ordnungsgemäßen Vorbereitung von Berufungs-, Kassations- und Aufsichtsbeschwerden und zur Stärkung der Autorität einer Rechtshilfe leistenden Rechtsanwaltskammer bei.

2. Die Tätigkeit eines Anwalts in der Phase des Vollstreckungsverfahrens

Erstmals in der Gesetzgebung zur Regelung des Vollstreckungsverfahrens (Bundesgesetz vom 21. Juli 1997 Nr. 119 FZ „Über das Vollstreckungsverfahren“) werden die Regeln für die Teilnahme eines Vertreters am Vollstreckungsverfahren festgelegt. Die Parteien können ihre Rechte und Pflichten im Vollstreckungsverfahren entweder selbst ausüben oder ihren Vertreter mit der Teilnahme am Vollstreckungsverfahren betrauen (Artikel 33 des Bundesgesetzes der Russischen Föderation „Über Vollstreckungsverfahren“).

Vertreter einer Partei im Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes kann jede geschäftsfähige Person sein, die über ordnungsgemäß ausgeübte Befugnisse zur Teilnahme an Vollstreckungsverfahren im Interesse der vertretenen Person verfügt. Am häufigsten werden Vertreter in Vollstreckungsverfahren hinzugezogen, um qualifizierte Rechtshilfe bei der Vollstreckung eines Vollstreckungsbescheids zu erhalten. Vertreter in Vollstreckungsverfahren sind häufig Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Anwaltskanzleien sowie andere Personen mit den erforderlichen Rechtskenntnissen.

In bestimmten Fällen ist die Einbeziehung von Vertretern in Vollstreckungsverfahren obligatorisch, da einige Kategorien von Bürgern ihre Rechte und Pflichten nicht persönlich ausüben können (Minderjährige, geschäftsunfähig oder teilweise geschäftsfähig, die als solche in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise anerkannt sind).

Juristische Personen auch nicht direkt an Vollstreckungsverfahren teilnehmen, sondern durch ihre Organe oder Beamten oder durch Vertreter dieser Organe und Beamten handeln. Durch Organe (Beamte) übt er seine Befugnisse in Vollstreckungsverfahren der Russischen Föderation, einer Körperschaft der Russischen Föderation oder einer Gemeinde (Finanzbehörden, Steuern, Zoll usw.) aus.

Aus dem Inhalt von Teil 2 der Kunst. 33 folgt daraus Gerichtsvollzieher Personen, die verschiedene Gremien oder Organisationen vertreten, müssen die Verfügbarkeit von Dokumenten überprüfen, die ihre offizielle oder offizielle Position bestätigen (Dienstzertifikate usw.).

Artikel 33 des genannten Gesetzes sieht dies vor Antragsteller oder Schuldner können zusammen mit ihren Vertretern am Vollstreckungsverfahren teilnehmen. Die parallele Beteiligung dieser Personen findet sich häufig in der Praxis und bietet einen umfassenderen Schutz der Rechte und Interessen der Parteien im Vollstreckungsverfahren.

Es gibt jedoch Fälle, in denen der Schuldner die ihm übertragenen Verpflichtungen nur persönlich erfüllen kann. Dann ist er nicht berechtigt, durch einen Vertreter zu handeln. So ist der Schuldner bei der Vollstreckung von Vollstreckungsurkunden über die Räumung des Schuldners oder die Einsetzung des Inkassounternehmens verpflichtet, die ihm übertragenen Pflichten persönlich zu erfüllen.

Artikel 35 des Bundesgesetzes der Russischen Föderation „Über Vollstreckungsverfahren“ bestimmt den Umfang der Befugnisse eines Vertreters und dementsprechend eines Rechtsanwalts, wenn er als solcher handelt, in Vollstreckungsverfahren. Der Vertreter hat nach geltendem Recht den gleichen Umfang an Rechten und Pflichten wie der Vertretene. Mit anderen Worten, bei Vorliegen ordnungsgemäß ausgeübter Vollmachten kann der Vertreter gemäß Art. 31 des Bundesgesetzes "Über Vollstreckungsverfahren" hat das Recht, sich mit den Materialien des Vollstreckungsverfahrens vertraut zu machen, Auszüge davon anzufertigen, Kopien anzufertigen, zusätzliche Materialien einzureichen, Anträge zu stellen, an Vollstreckungsmaßnahmen teilzunehmen und andere Rechte des Eintreibers auszuüben oder Schuldner.

Gleichzeitig legt der Gesetzgeber in Teil 2 solche Verwaltungshandlungen des Gläubigers und Schuldners im Vollstreckungsverfahren fest, zu deren Vornahme der Vertreter in einer Vollmacht oder einem anderen seine Vollmacht bestätigenden Dokument ausdrücklich verpflichtet sein muss.

Die Rechte im Interesse der vertretenen Person, einen Vollstreckungsbescheid vorzulegen oder zurückzuziehen, Befugnisse auf eine andere Person zu übertragen (d. h. eine Übertragung vorzunehmen), gegen die Handlungen (Unterlassung) des Gerichtsvollziehers Berufung einzulegen, das zuerkannte Vermögen (einschließlich Geld) zu erhalten im Vollstreckungsbescheid muss in der Vollmacht angegeben werden, wenn der Vertreter aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags oder einer anderen Vereinbarung handelt.

Eine Analyse des Gesetzes lässt den Schluss zu, dass es nicht alle Verwaltungshandlungen der Parteien im Vollstreckungsverfahren auflistet, was im Dokument zur Bestätigung der Vollmacht des Vertreters ausdrücklich angegeben werden sollte. Daher ist es notwendig, das Recht des Vertreters des Eintreibers ausdrücklich festzulegen, das Eigentum abzulehnen, das ihm gemäß dem Vollstreckungsdokument übertragen wurde, oder aus dem Eigentum des Schuldners, das nach 2 Monaten ab dem Datum seines Verkaufs nicht verkauft wurde auf Kommissions- oder sonstiger Basis sowie bei Auktionen.

In allen Fällen, in denen ein Vertreter am Vollstreckungsverfahren beteiligt ist, ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, den Umfang seiner Befugnisse zu prüfen.

VORTRAG Nr. 11. Die Tätigkeit eines Anwalts im Schiedsverfahren

1. Teilnahme eines Anwalts am Schlichtungsverfahren vor dem Gericht erster Instanz

Bei der Behandlung von Fällen vor dem Schiedsgericht können alle an dem Verfahren beteiligten Personen ihre Vertreter gemäß Art. 40 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation vom 24. Juli 2002 Nr. 95 FZ (Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation). Eine Ausnahme bildet der Staatsanwalt, der nicht durch seinen Vertreter an Zivilverfahren teilnehmen kann, da gemäß Art. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Januar 1992 Nr. 2202-1 „Über die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation“ beteiligt sich der Staatsanwalt direkt an der Prüfung von Fällen durch Schiedsgerichte gemäß der Verfahrensgesetzgebung der Russischen Föderation.

Gerichtliche Vertretung Das Ausübungsrecht hat nur eine geschäftsfähige Person, wenn sie zugleich nicht zu dem Personenkreis gehört, der nach Art. 60 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation können keine Vertreter in einem Schiedsgericht sein. Die Vollmacht eines Vertreters zur Führung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht muss gemäß Art. 61 APC-RF. Die Befugnisse eines Anwalts, Verfahren vor einem Schiedsgericht zu führen, werden gemäß dem Bundesgesetz „Über die Anwaltschaft und die Anwaltskammer in der Russischen Föderation“ bescheinigt. Die Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation enthält keine zwingenden Vorschriften für die Erteilung eines Haftbefehls für die Befugnisse eines Anwalts, einen Fall vor einem Schiedsgericht im Namen eines Auftraggebers zu führen. Auf diese Weise, Anwalt in Schiedsverfahren vertreten kann Treuhänder aufgrund eines Haftbefehls oder einer Vollmacht. Niemand hat das Recht zu verlangen, dass der Rechtsanwalt und sein Mandant eine Vereinbarung über die Gewährung von Rechtshilfe vorlegen, damit der Rechtsanwalt in den Fall eingreift. Wenn das festgelegte Verfahren zur Formalisierung der Befugnisse nicht eingehalten wird, darf der Anwalt vom Gericht nicht am Verfahren teilnehmen (Abschnitt 4, Artikel 63 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation).

Der Gesetzgeber hat einiges vorgesehen Beschränkungen der Mitwirkung eines Anwalts in jedem Fall. Rechtsanwälte können daher nicht als Vertreter vor dem Schiedsgericht auftreten, wenn ihrer Teilnahme an dem Verfahren gemäß Ziff. 2 S. 4 Kunst. 6 des Bundesgesetzes „Über Interessenvertretung und Interessenvertretung in der Russischen Föderation“, nämlich:

1) wenn der Rechtsanwalt ein eigenständiges Interesse am Vertragsgegenstand mit dem Auftraggeber hat, das sich von dem Interesse dieser Person unterscheidet;

2) wenn der Rechtsanwalt an der Sache als Richter, Schiedsrichter oder Schiedsrichter, Schlichter, Staatsanwalt, Ermittlungsbeamter, Ermittler, Sachverständiger, Sachverständiger, Übersetzer teilgenommen hat, in dieser Sache Opfer oder Zeuge ist und auch wenn er ein Beamter in dessen Zuständigkeitsbereich war die Entscheidung im Interesse dieser Person getroffen wurde;

3) wenn der Anwalt in einer Beziehung oder familiären Beziehung zu einem Beamten steht, der die Untersuchung oder Prüfung des Falls dieser Person übernommen hat oder daran beteiligt ist;

4) wenn ein Anwalt einem Auftraggeber Rechtsbeistand leistet, dessen Interessen den Interessen dieser Person zuwiderlaufen.

Justizvertreter, der die Weisungen seines Auftraggebers vor Gericht ausführt, muss durch seine Tätigkeit zur Lösung der Probleme von Gerichtsverfahren vor Schiedsgerichten beitragen und dabei als Hauptziel seiner Tätigkeit den Schutz der verletzten oder umstrittenen Rechte, Freiheiten und Rechte verfolgen Interessen seines Schulleiters. Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt den Mandanten bei der Wahrnehmung der ihm eingeräumten Verfahrensrechte und der ihm übertragenen Verfahrenspflichten unterstützen. Dies ist der Hauptunterschied zwischen der gerichtlichen Vertretung und der Zivilvertretung, deren Hauptzweck sich aus dem Inhalt von Art. 182 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation ist die unmittelbare Entstehung, Änderung und Beendigung der bürgerlichen Rechte und Pflichten der vertretenen Person.

Die gerichtliche Vertretung als Institution des Schiedsverfahrensrechts wird üblicherweise nach den Gründen ihres Auftretens in Typen eingeteilt. In der Regel wird eine freiwillige (bzw. vertragliche) Vertretung unterschieden, bei der der Verfahrensbeteiligte seinen Vertreter zur Prozessführung in der Regel eigenverantwortlich wählt und ihm aufgrund einer Vereinbarung die entsprechenden Befugnisse einräumt über die Bereitstellung von Rechtshilfe (Artikel 25 des Bundesgesetzes „Über Anwaltschaft und Anwaltschaft in der Russischen Föderation“), einen Agenturvertrag oder einen Agenturvertrag und eine rechtliche Vertretung, wenn eine Person aufgrund einer direkten Vorschrift ein gerichtlicher Vertreter ist das Gesetz.

Analyse der in Kap. 6 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation weist in ihrem systemischen Zusammenhang mit anderen Bestimmungen der Ordnung darauf hin, dass die Vertretung in jedem Stadium der Prüfung eines Falls durch ein Schiedsgericht der ersten, Berufungs-, Kassations- oder Aufsichtsinstanz möglich ist und in jeder Kategorie von Fällen, die gesetzlich der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zugewiesen sind. Darüber hinaus enthält die Schiedsverfahrensordnung der Russischen Föderation keine Beschränkungen für die Anzahl der Vertreter jeder an dem Fall beteiligten Personen.

2. Mitwirkung eines Vertreters in der Berufungs-, Kassations- und Aufsichtsinstanz des Schiedsverfahrens

Nicht rechtskräftige Entscheidungen des Schiedsgerichts können angefochten werden.. Die am Verfahren beteiligten Personen können Berufung einlegen. Da sie ein Interesse am Ausgang des Falles haben, räumt ihnen das Gesetz die notwendigen Verfahrensrechte ein. Im Gegensatz zu den am Verfahren beteiligten Personen haben ihre Vertreter (einschließlich Anwälte) kein eigenständiges Recht, beim Berufungsgericht Berufung einzulegen. Eine Berufung kann nur auf Weisung und aufgrund einer Vollmacht der am Verfahren beteiligten Personen sowie sonstiger Rechtsbehelfsberechtigter bei gerichtlichen Handlungen erfolgen.

Ein wesentliches Merkmal der Revision des Falles in der Berufungsinstanz stellt die Wiederholung des Prozesses dar. Der Anwalt sollte jedoch berücksichtigen, dass nur das erneut geprüft wird, was zuvor Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung war. Daher können neue Klagen, die nicht in erster Instanz eingereicht wurden, nicht beim Berufungsgericht eingereicht werden, gleichgültig, welche Zweckmäßigkeit damit verbunden sein mag.

Der Anwalt muss in diesem Stadium berücksichtigen, dass es nicht ratsam ist, neue Anforderungen in der Berufung anzugeben, da sie nicht Gegenstand des Verfahrens sein können und das Berufungsgericht bewusst von der Analyse der Probleme ablenken, die für den Beschwerdeführer relevant geblieben sind die Beschwerde nach der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die an dem Verfahren beteiligten Personen haben das Recht, gegen die Entscheidung des Gerichts im Kassationsverfahren Berufung einzulegen. Dies ist nur in Bezug auf die Handlungen der Gerichte der ersten und der Berufungsinstanz in den Schiedsbezirken möglich. Entscheidungen des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation nach dem allgemein festgelegten Verfahren unterliegen nicht der Kassationsbeschwerde.

Eine interessierte Person kann unter Umgehung des Berufungsgerichts eine Beschwerde beim Kassationsgericht einreichen, und in den gesetzlich festgelegten Fällen (Artikel 195, 234, 240, 245 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation) ist dies gesetzlich nicht der Fall Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Gerichtsakte vor dem Berufungsgericht vorsehen.

In diesem Stadium sollte der Anwalt berücksichtigen, dass die Einlegung einer Kassationsbeschwerde gegen eine gerichtliche Handlung durch eine der an der Prüfung der genannten Anforderung beteiligten Gerichtsinstanzen (erste oder Berufung) nicht bedeutet, dass nur die angefochtene gerichtliche Handlung unterliegt der Überprüfung. Wenn die Prüfung des Falles nicht nur vor dem Gericht erster Instanz, sondern auch vor dem Berufungsgericht stattgefunden hat, dann ist der semantische Zusammenhang zwischen den angenommenen Rechtsakten aufgrund der Ergebnisse der Prüfung des Falles offensichtlich. Die gegenseitige Verbindung dieser Akte ergibt sich nicht nur aus der formalen Logik, sondern auch aus dem Schiedsverfahrensrecht (Artikel 168-170, 271 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation). Die Erhebung einer Kassationsbeschwerde nur gegen das Berufungsurteil schließt nicht aus, sondern zieht damit die Revision der erstinstanzlichen Entscheidung nach sich.

Die Überprüfung rechtskräftig gewordener Gerichtsakte in Ausübung der Aufsicht erfolgt ausschließlich durch das Oberste Schiedsgericht der Russischen Föderation. Ein Anwalt muss berücksichtigen, dass ein rechtskräftiger Rechtsakt vor einem Aufsichtsgericht nur angefochten werden kann. Wenn die Berufung gegen eine gerichtliche Handlung eine Prüfung der Beschwerde (Rekurs, Kassation) in der Sache erfordert, ist ihre Anfechtung mit einer vorläufigen Prüfung der Frage des Vorliegens oder Fehlens von Gründen für die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens verbunden.

Die an dem Verfahren beteiligten Personen sowie andere Personen, über deren Rechte und Pflichten ein gerichtlicher Akt erlassen wurde, können dessen Wiederaufnahme beantragen, wenn sie durch den fehlerhaften Antrag eine erhebliche Verletzung ihrer subjektiven Rechte und berechtigten Interessen erkennen lassen durch das Schiedsgericht der Normen des materiellen und verfahrensrechtlichen Rechts. Unter ähnlichen Bedingungen kann der Staatsanwalt Berufung einlegen, wenn das Schiedsverfahrensgesetz die Möglichkeit seiner Beteiligung an dem Fall zulässt (Artikel 52 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation).

Um die Berufung beim Obersten Schiedsgericht der Russischen Föderation mit Anträgen und Eingaben im Wege der Überwachung zu vereinfachen, wurde eine Frist von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des letzten in dem Fall erlassenen Rechtsakts festgelegt.

Aufsichtsgericht ist immer außergewöhnlich. Die Gefahr, ein ordentliches Gericht zu werden, besteht nur dann, wenn die untergeordneten Gerichte die ihnen übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen, die Einheitlichkeit der Praxis nicht gewährleisten und die Antragsteller von Aufsichtsbeschwerden sowie die Aufsichtsbehörde selbst nicht davon überzeugen, dass die die Rechtmäßigkeit des erlassenen Rechtsakts gewährleistet ist.

Im Gegensatz zu anderen Gerichten, bei denen das Schiedsgericht den Ablauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Meinungen der an dem Fall beteiligten Personen bestimmt (Artikel 153 der APC der Russischen Föderation), ist dieses Verfahren beim Aufsichtsgericht gesetzlich vorgegeben . In diesem Fall äußert sich der Rechtsanwalt mit Begründung seiner Position erst nach Anhörung des Berichterstatters als Vertreter einer Person.

VORTRAG Nr. 12. Tätigkeiten eines Anwalts in Verfassungsverfahren

1. Teilnahme eines Anwalts an Verfassungsverfahren

Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist ein gerichtliches Organ der Verfassungskontrolle, das die richterliche Gewalt durch Verfassungsverfahren unabhängig und unabhängig ausübt.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist befugt, Entscheidungen in Plenarsitzungen zu treffen, wenn mindestens 2/3 der Gesamtzahl der Richter anwesend sind, und in Kammersitzungen - wenn mindestens 3/4 seiner Zusammensetzung vertreten sind.

Die Bedeutung der Aufgaben des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation wird dadurch unterstrichen, dass Rechtsanwälte oder Personen mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften als Vertreter der Parteien zugelassen sind. In Anbetracht der hohen Komplexität der verfassungsgerichtlichen Kontrolle sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Anerkennung hochprofessioneller Qualitäten für Anwälte von großer Bedeutung für die Stärkung der Rolle der Anwaltschaft beim Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat eine Reihe von Merkmalen:

1) Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Feststellung der tatsächlichen Umstände des Falles nur insoweit, als sie auf die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des angegriffenen Gesetzes oder seiner einzelnen Bestimmungen Einfluss nehmen können. Daher reduziert sich die Aufgabe eines Anwalts in dieser Angelegenheit darauf, eine überzeugende rechtliche und wissenschaftliche Argumentation seiner Position vorzubringen und zu versuchen, dem Gericht zu helfen, die beste wissenschaftlich fundierte Lösung zu finden. In diesem Fall ist die Auswahl an Taktiken zur Verteidigung der Interessen des Kunden sehr begrenzt. Hier ist die Fähigkeit, die Situation zu modellieren und eine streng gesetzlich begründete Lösung zu finden, am wertvollsten;

2) Der Verfassungsprozess ist im Gegensatz zu anderen Arten von Prozessen eher flüchtig. Es gibt nur eine Instanz. Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sind endgültig und können nicht angefochten oder protestiert werden. Und damit dem Anwalt die Möglichkeit genommen wird, Argumente für die Zukunft zu hinterlassen oder nachträglich durch etwas zu ergänzen, muss dem Gericht alles sofort mitgeteilt werden.

3) Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat kein vorgeschriebenes Verfahren für die Ausführung seiner Entscheidungen, d.h. es gibt keinen Mechanismus, um staatliche Stellen und ihre Beamten zu zwingen, diesen Entscheidungen nachzukommen, wenn sie sich nicht freiwillig daran halten. Es gibt häufig Fälle von wiederholten Berufungen beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation in derselben Frage, da die erste Entscheidung von niemandem umgesetzt wurde;

4) Der Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten im Verfassungsprozess wird nicht nur durch die Wahrung der Rechte einer bestimmten Person verwirklicht, sondern in Form des Schutzes der Rechte und Freiheiten aller Personen, auf die der angefochtene Rechtsakt angewendet werden kann , d.h. öffentliche Interessen werden immer gewahrt.

In der Phase der Vorbereitung des Falles für die Anhörung Der Anwalt muss eine Variante der Position zu dem Fall wählen, Argumente auswählen, um sie zu untermauern, den Kreis der möglichen Zeugen, Spezialisten und Sachverständigen bestimmen, die vor Gericht geladen werden sollen, die Liste der Dokumente bestimmen, die gefunden und vorgelegt werden müssen das Gericht. Wenn der Beschwerdeführer oder Anwalt während der Sitzungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation zusätzliche Zeugen oder Dokumente benötigt, hat er das Recht, einen Antrag auf Vorladung oder die Anforderung von Dokumenten zu stellen. Der Antrag muss begründet werden, dann befriedigt ihn das Gericht in der Regel seitdem Aufgabe des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation - die Wahrheit über die strittige Frage feststellen.

Der Anwalt muss sicherstellen, dass keine Umstände der Behandlung des Falles vor dem Verfassungsgericht entgegenstehen. Daher fällt die Angelegenheit möglicherweise nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (Absatz 1, Teil 2, Artikel 40 des Bundesgesetzbuches vom 21. Juli 1994 Nr. 1 – Bundesgesetz über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation). Russische Föderation). Ist dies offensichtlich, teilt das Sekretariat dem Antragsteller die Ablehnung der Annahme des Falles mit. Sind die Umstände nicht offensichtlich, aber vorliegend, entscheidet das Gericht selbst über diese Frage.

Es ist auch zu prüfen, ob eine ähnliche Frage nicht bereits vom Verfassungsgericht geprüft wurde. Wenn die endgültige Entscheidung geprüft und getroffen wurde, wird das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Annahme der Beschwerde ablehnen, und wenn ein ähnlicher Fall bereits in Arbeit ist, kann es sie zu einem zusammenführen.

Die Weigerung, den Fall durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation anzunehmen, schließt eine wiederholte Anrufung des Gerichts in derselben Frage nicht aus, jedoch nur im Falle einer wesentlichen Änderung der Umstände.

In Ermangelung von Umständen, die die Prüfung der Beschwerde vor dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation verhindern, muss der Anwalt sicherstellen, dass die Beschwerde zulässig ist und es rechtliche Gründe gibt, sie an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation zu senden.

Gemäß Teil 2 der Kunst. 36 des Gesetzes über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist die Grundlage für die Prüfung eines Falles in der Verfassungsgerichtsbarkeit die offenbarte Unsicherheit darüber, ob die Verfassung der Russischen Föderation mit einem Gesetz oder einem anderen Rechtsakt, einer Vereinbarung zwischen staatlichen Behörden von die Föderation und ihre Subjekte und andere zu berücksichtigende Fragen, die im Konzept des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation enthalten sind. Der Beschwerdeführer und sein Anwalt müssen daran denken, dass gemäß Art. 37 des Gesetzes über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist es erforderlich, in der Beschwerde die konkreten Gründe für die Beschwerde und Ihre Position zu dieser Frage anzugeben.

2. Teilnahme eines Anwalts an einer Sitzung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und an Gerichtsverfahren zur Klärung der Entscheidung

Gerichtsverfahren vor dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation finden in der Regel auf der Grundlage des Wettbewerbs statt (mit Ausnahme von Fällen zur Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation).

konstitutionelles Verfahren nicht weniger angespannt und innerlich voller Konflikte als alle anderen. Daher muss sich ein Anwalt sorgfältig auf das Verfahren vorbereiten, da die Entscheidung nicht nur für seinen Mandanten, sondern auch für eine Vielzahl anderer Personen gelten wird.

Bei der Gerichtsverhandlung Es ist notwendig, die Regeln des Verfassungsgerichts strikt einzuhalten. Dies gilt sowohl für die Ansprache von Richtern („Euer Ehren“, „Sehr geehrtes Gericht“, „Sehr geehrter Richter“, „Sehr geehrter Vorsitzender“) als auch für die Führung des Falles.

Ein Anwalt muss berücksichtigen, dass man sich vor dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation nicht auf Dokumente und Umstände berufen kann, die das Verfassungsgericht der Russischen Föderation in einer Gerichtssitzung nicht geprüft hat, man kann keine politischen Äußerungen machen, man darf keine beleidigenden Äußerungen zulassen gegenüber staatlichen Stellen und deren Amtsträgern, öffentlichen Verbänden und einzelnen Bürgern.

Das muss klargestellt werden Die Regeln des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation verbieten Richter die Aussage einer Person mit Bemerkungen oder Kommentaren unterbrechen.

wenn es gibt mehrere Vertreter im Prozess, dann sollte ein erfahrenerer Anwalt die Koordinierungsfunktionen übernehmen. Die Rollen der Teilnehmer müssen vorab festgelegt werden, damit diese den Sachverhalt klar darlegen und Dokumente in der erforderlichen Reihenfolge vorlegen können.

Der Anwalt muss die Vollständigkeit der Abdeckung des Problems kontrollieren. Ein jederzeit möglicher Antrag auf Disqualifikation eines Richters erfordert besonderes Fingerspitzengefühl. Diesen Teil der Aufgabe übernimmt am besten ein Rechtsanwalt. Es muss daran erinnert werden, dass es im Verfassungsgericht der Russischen Föderation unmöglich ist, der gesamten Zusammensetzung des Gerichts kein Vertrauen auszusprechen. Es gibt kein anderes Verfassungsgericht in Russland. Sie können nur einigen Richtern aus den im Gesetz genau aufgeführten Gründen das Misstrauen aussprechen. Im Gegensatz zu anderen Gerichten kann das Verfassungsgericht einen anderen Grund haben – die Beteiligung eines Richters an der Annahme des angefochtenen Gesetzes.

Im Verfassungsprozess gibt es eine Rede der Parteien, eine Petitionsschrift, eine Schlussrede eines Anwalts. Der Unterschied besteht darin, dass der Rechtsanwalt nach der rechtskräftigen Entscheidung über den Fall oder der Entscheidung, die Angelegenheit nicht zur Prüfung anzunehmen, eine amtliche Klärung des Gerichtsakts in Bezug auf seinen Wesensgehalt als Ganzes oder einzelner Bestimmungen beantragen kann ist nicht klar.

Wie in jedem anderen Verfahren räumt das Gesetz den Verfahrensbeteiligten das Recht ein, sich mit den Protokollen und Protokollen der Gerichtsverhandlung vertraut zu machen und dazu Stellung zu nehmen.

Die letzte und verantwortliche Phase des Verfassungsverfahrens ist die Annahme einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation werden als Resolution, Schlussfolgerung, Definition bezeichnet.

Es werden Beschlüsse zu Fragen der Lösung eines Falls über die Einhaltung der Verfassung der Russischen Föderation, der Bundesgesetze, der Vorschriften des Präsidenten, des Föderationsrates, der Staatsduma und der Regierung gefasst; die Verfassungen der Republiken; Chartas sowie Gesetze und andere normative Akte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation; Entscheidungen über die Auslegung der Verfassung der Russischen Föderation und über eine Reihe anderer grundlegender Fragen, die in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation fallen.

Abschluss - Dies ist die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation über die Begründetheit des Antrags auf Einhaltung des festgelegten Verfahrens zur Anklage des Präsidenten der Russischen Föderation des Hochverrats oder der Begehung eines anderen schweren Verbrechens.

Definitionen sind alle anderen Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, die im Rahmen eines Verfassungsverfahrens ergangen sind.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Richter dafür gestimmt hat, sofern das Bundesverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt. Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation werden unmittelbar nach ihrer Unterzeichnung vollständig verkündet.

Beschlüsse und Stellungnahmen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Unterzeichnung werden versandt: von den Richtern des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, den Parteien, dem Präsidenten der Russischen Föderation, der Staatsduma, der Regierung, dem Menschenrechtskommissar, der Oberste Gerichtshof, das Oberste Schiedsgericht, der Generalstaatsanwalt, der Justizminister.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation ist endgültig, kann nicht angefochten werden und tritt unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Als verfassungswidrig anerkannte Gesetze oder Sonderbestimmungen verlieren ihre Gültigkeit; als unvereinbar mit der Verfassung der Russischen Föderation anerkannt, unterliegen internationale Verträge der Russischen Föderation, die nicht in Kraft getreten sind, nicht dem Inkrafttreten und der Anwendung (Artikel 6 Teil 125 der Verfassung der Russischen Föderation).

VORTRAG Nr. 13. Tätigkeiten eines Rechtsanwalts in Verwaltungsverfahren

1. Die Haupttätigkeitsbereiche eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren

Die Rechtsgrundlage für die Teilnahme eines Anwalts am Verfahren in Fällen von Ordnungswidrigkeiten ist in der Verfassung der Russischen Föderation (Artikel 48) und im Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation (Artikel 25.5) enthalten.

Ein Rechtsanwalt oder eine andere Person ist berechtigt, als Verteidiger oder Vertreter an dem Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit teilzunehmen. Die Befugnisse eines Rechtsanwalts werden durch einen von einer Rechtsberatungsstelle ausgestellten Beschluss bescheinigt.

Kräfte einer anderen PersonDie Erbringung von Rechtsbeistand wird durch eine im Einklang mit dem Gesetz ausgestellte Vollmacht bescheinigt.

An dem Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit können der Verteidiger und der Vertreter teilnehmen ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Protokolls über eine Ordnungswidrigkeit. Im Falle der Administrativhaft einer Person im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit ist ab dem Zeitpunkt der Administrativhaft ein Verteidiger zugelassen.

Der Verteidiger und der zur Teilnahme am Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit zugelassene Vertreter haben das Recht, sich mit allen Unterlagen der Sache vertraut zu machen, Beweise vorzulegen, Anträge und Anfechtungen zu stellen, an der Prüfung der Sache teilzunehmen, Rechtsmittel einzulegen gegen die Anwendung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Verfahrens in der Sache, der Entscheidung in der Sache, andere Verfahrensrechte nach dem Gesetz nutzen.

Beweismittel bei einer Ordnungswidrigkeit - Dies sind alle Tatsachendaten, auf deren Grundlage der Richter, das Organ, der zuständige Beamte das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Ereignisses einer Verwaltungsübertretung, die Schuld der zur Verwaltungsverantwortung gebrachten Person sowie andere Umstände feststellt die für die korrekte Lösung des Falles wichtig sind.

Diese Daten werden durch ein Protokoll über eine Ordnungswidrigkeit, andere gesetzlich vorgesehene Protokolle, Erklärungen der Person, gegen die ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit geführt wird, Aussagen des Opfers, Zeugen, Gutachten, andere Dokumente usw sowie Zeugnisse besonderer technischer Mittel, materielle Beweise.

Angaben zur Person, gegen die ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit geführt wird, die Aussage des Opfers und Zeugen sind fallrelevante Informationen, die von diesen Personen mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden.

In den Fällen, in denen während des Verfahrens über eine Ordnungswidrigkeit besondere Kenntnisse in Wissenschaft, Technik, Kunst oder Handwerk erforderlich werden, erlässt der Richter, das zuständige Organ oder der zuständige Beamte einen Beschluss über die Bestellung eine Sachverständigenprüfung. Die Festlegung ist für die mit der Prüfung betrauten Sachverständigen bzw. Institutionen verbindlich. Das Sachverständigengutachten ist für den mit dem Ordnungswidrigkeitsverfahren befassten Richter, das Gremium oder den Beamten nicht bindend, die Ablehnung des Sachverständigengutachtens muss jedoch begründet werden.

Bei der Prüfung materieller Beweise der Anwalt muss eine aktive Position einnehmen, insbesondere muss er beim Studium der Dokumente aufmerksam sein. Urkunden werden als Beweismittel anerkannt, wenn die darin von Organisationen, ihren Verbänden, Amtsträgern und Bürgern gemachten oder beglaubigten Angaben für das Ordnungswidrigkeitenverfahren relevant sind. Dokumente können Foto- und Filmmaterialien, Ton- und Videoaufzeichnungen, Informationsdatenbanken und Datenbanken sowie andere Informationsträger sein.

Leider werden alle Handlungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von autorisierten Stellen durchgeführt. Und das Recht, eigene Ermittlungen durch Anwälte durchzuführen, ist im Kodex nicht verankert.

Ein Fall einer Ordnungswidrigkeit wird innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum des Eingangs des Protokolls über die Ordnungswidrigkeit und anderer Unterlagen des Falles beim Richter, der Behörde, dem zur Prüfung des Falles befugten Beamten geprüft.

Bei der Fortsetzung der Prüfung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens wird ein Ordnungswidrigkeitsprotokoll bekannt gegeben und gegebenenfalls weitere Akten des Verfahrens. Erklärungen einer natürlichen Person oder eines gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person, gegen die ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit geführt wird, Zeugenaussagen anderer Verfahrensbeteiligter, Erklärungen eines Sachverständigen und eines Sachverständigengutachtens, sonstige Beweismittel geprüft werden, und im Falle der Beteiligung eines Staatsanwalts an der Prüfung des Falls seine Schlussfolgerung. Das Gesetz sieht ein solches Recht für einen Anwalt nicht vor, d.h. es gibt keine Auseinandersetzungen zwischen den Parteien.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung eines Falls über eine Ordnungswidrigkeit kann eine Entscheidung erlassen werden:

1) bei der Verhängung einer Verwaltungsstrafe;

2) über die Beendigung des Verfahrens im Fall einer Ordnungswidrigkeit.

2. Rechtsmittel gegen Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit

Bei der Berufung gegen eine Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit muss ein Anwalt die Zuständigkeit berücksichtigen. Die einschlägigen Vorschriften sind in Art. 30.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation. Ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung in einer Ordnungswidrigkeitssache bei Gericht und bei einer höheren Behörde, bei einem höheren Beamten eingereicht worden, so ist sie vom Gericht zu prüfen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung der Beschwerde wird eine Entscheidung getroffen.

Die Entscheidung im Fall einer Ordnungswidrigkeit, die von einer juristischen Person oder einer unternehmerisch tätigen Person begangen wird, ohne eine juristische Person zu bilden, wird nach dem Schiedsverfahrensgesetz bei einem Schiedsgericht angefochten.

Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit wird bei dem Richter, Organ, Beamten eingereicht, der die Entscheidung in der Sache erlassen hat und die verpflichtet sind, sie mit allen Unterlagen des Falles an das zuständige Gericht, die höhere Instanz, höheren Beamten innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Beschwerde.

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung eines Richters, eine Verwaltungsstrafe in Form von Verwaltungshaft zu verhängen, ist am Tag ihres Eingangs bei einem höheren Gericht einzureichen.

Eine Beschwerde kann direkt bei einem Gericht, einer höheren Stelle oder einem höheren Beamten eingereicht werden, der befugt ist, sie zu prüfen.

Fällt die Prüfung der Beschwerde nicht in die Zuständigkeit des Richters, Beamten, der gegen die Entscheidung im Falle einer Ordnungswidrigkeit Berufung eingelegt hat, wird die Beschwerde innerhalb von 3 Tagen zur Prüfung nach Zuständigkeit weitergeleitet.

Das Gesetz sieht Fristen für die Beschwerde gegen eine Ordnungswidrigkeitssache vor. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeitssache kann innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung oder Erhalt einer Kopie der Entscheidung eingelegt werden. Wenn die Frist aus irgendeinem Grund versäumt wird, kann sie auf Antrag der Person, die die Beschwerde einreicht, von einem Richter oder einem zur Prüfung der Beschwerde befugten Beamten wiederhergestellt werden. Über die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gegen eine Entscheidung in einer Ordnungswidrigkeitssache ist ein Bescheid zu erlassen.

Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem Fall über eine Ordnungswidrigkeit wird innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum ihres Eingangs mit allen Unterlagen des Falls beim Gericht, der Körperschaft oder dem zur Prüfung der Beschwerde befugten Beamten geprüft.

Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über Verwaltungshaft muss innerhalb von XNUMX Stunden ab dem Datum ihrer Einreichung geprüft werden, wenn die in die Verwaltungshaft genommene Person eine Verwaltungshaft verbüßt.

Der Gesetzgeber bestimmt, dass über die Beschwerde eine der folgenden Entscheidungen getroffen werden kann:

1) wenn die Auflösung unverändert gelassen wird und Beschwerden ohne Befriedigung;

2) auf Änderung der Entscheidung, wenn dies die Verwaltungsstrafe nicht erhöht oder die Situation der Person, für die die Entscheidung ergangen ist, auf andere Weise verschlechtert;

3) über die Aufhebung der Entscheidung und über die Einstellung des Verfahrens in der Sache wegen ihrer Geringfügigkeit oder unter den oben genannten Umständen bei der Begründung, warum das Verfahren in der Sache beendet oder überhaupt nicht eingeleitet werden kann, sowie wenn die Umstände, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, nicht nachgewiesen wurden;

4) über die Aufhebung der Entscheidung und über die Rückverweisung der Sache zur erneuten Prüfung an den mit der Sache befassten Richter, Organ, Beamten bei erheblicher Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn dies keine umfassende, vollständige und objektive Prüfung des Falls sowie im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, das Gesetz über eine Ordnungswidrigkeit anzuwenden, die die Verhängung einer strengeren Verwaltungsstrafe nach sich zieht, wenn die Opfer in dem Fall eine Beschwerde über die Milde der angewandten Verwaltungsstrafe eingereicht haben Strafe;

5) über die Aufhebung der Entscheidung und über die Weiterleitung des Falles an die Zuständigkeit, wenn bei der Prüfung der Beschwerde festgestellt wird, dass die Entscheidung von einem nicht autorisierten Richter, Organ oder Beamten erlassen wurde.

Entscheidung nicht rechtskräftig bei einer Ordnungswidrigkeit und (oder) nachfolgende Entscheidungen höherer Behörden über Beschwerden gegen diese Entscheidung können gemäß Art. 30.10 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nur durch den Staatsanwalt. Somit kann der Anwalt eine Beschwerde an den Staatsanwalt richten, der, wenn er die Argumente für überzeugend hält, gegen die Entscheidung Berufung einlegen kann. Dies schränkt im Allgemeinen das Recht auf Schutz derjenigen ein, die in die Verwaltungsverantwortung gebracht werden, und macht sie von einem Staatsbeamten wie einem Staatsanwalt abhängig.

VORTRAG Nr. 14. Juristische Dienstleistungen eines Anwalts

1. Begriff und Formen der Vertretung im Steuerrechtsverkehr

Aufgrund ihrer Arbeitsbelastung oder aus anderen Gründen kann ein Buchhalter eine Reihe von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern nicht immer persönlich ausführen: die erforderlichen Unterlagen an das Finanzamt liefern, im Streitfall mit dem Finanzamt vor Gericht anwesend sein , etc.

In solchen Fällen kann die Gesellschaft die Dienste eines Vertreters in Anspruch nehmen, um ihre Rechte als Steuerzahler durch ihn auszuüben. Ein Vertreter mit entsprechenden Befugnissen kann die Pflichten eines Steuerpflichtigen wahrnehmen.

Sie können die Dienste eines Vertreters auch dann in Anspruch nehmen, wenn der Steuerpflichtige selbst in Steuerbeziehungen involviert ist. Beispielsweise hat eine Organisation mit einer Anwaltskanzlei eine Vereinbarung zur Interessenvertretung gegenüber den Steuerbehörden abgeschlossen. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Organisation selbst nicht mehr zusammen mit einem Vertreter einer Anwaltskanzlei an der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern teilnehmen kann.

Beachten Sie, dass Unternehmen bereits vor der Verabschiedung des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation (TC RF) in Steuerbeziehungen durch einen Vertreter handeln konnten, der sich an Art. 182-189 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation.

Mit der Verabschiedung der Abgabenordnung der Russischen Föderation haben sich die Rechte des Steuerzahlers erheblich erweitert, insbesondere ist das Recht entstanden, die Vertretung seiner Interessen durch bevollmächtigte Vertreter, sowohl juristische als auch natürliche Personen, zu beauftragen. Insbesondere Kunst. 26 der Abgabenordnung der Russischen Föderation gewährt dem Steuerzahler das Recht, an den durch die Steuer- und Gebührengesetzgebung geregelten Beziehungen durch einen bevollmächtigten Vertreter teilzunehmen, sofern die Abgabenordnung der Russischen Föderation nichts anderes vorsieht. Ein bevollmächtigter Vertreter einer steuerpflichtigen Organisation übt seine Befugnisse auf der Grundlage einer nach Maßgabe des Zivilrechts ausgestellten Vollmacht aus. Ein bevollmächtigter Vertreter eines Steuerzahlers – eine natürliche Person übt ihre Befugnisse auf der Grundlage einer notariell beglaubigten Vollmacht oder einer einer notariell beglaubigten Vollmacht gleichwertigen Vollmacht nach dem Zivilrecht aus.

Für die Interessenvertretung in diesem Bereich hat sich ein weites Betätigungsfeld eröffnet.

Zur Vertretung einer Person im Steuerrechtsverkehr muss ein Rechtsanwalt mit dem Steuerpflichtigen eine zivilrechtliche Vereinbarung über die Vertretung seiner Interessen als Bevollmächtigter schließen.

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Interessenvertretung des Mandanten durch einen Rechtsanwalt als vertretungsberechtigten Rechtsanwalt können erbracht werden in Form von:

1) rechtliche Analyse von Steuersituationen, die sich für den Kunden im Rahmen seiner finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten ergeben;

2) Beratung in Steuerfragen;

3) Optimierung der Besteuerung durch Auswahl geeigneter Arten von Vertragsbeziehungen mit Gegenparteien (sowohl beim Vertragsabschluss als auch durch Änderung der Bedingungen bereits abgeschlossener Verträge), die günstigste Bestimmung der Zusammensetzung der in den Kosten enthaltenen Kosten sowie durch Festlegung von Rechnungslegungsmethoden, die es ermöglichen, die Steuerbemessungsgrundlage legal zu reduzieren, oder auf andere Weise;

4) Schutz und Vertretung der Interessen des Auftraggebers (Kunde) in Beziehungen mit Steuerbehörden (Zollbehörden, Behörden der staatlichen Sondervermögen), anderen Teilnehmern an Beziehungen, die durch die Steuer- und Gebührengesetzgebung geregelt sind.

Dies ist eine kurze und bei weitem nicht vollständige Liste von Dienstleistungen, die ein Anwalt Unternehmern in diesem Bereich anbieten kann. Bei der Ausübung dieser Tätigkeit ist es erforderlich, gleichzeitig einen in Steuerfragen bewanderten Fachbuchhalter oder einen Wirtschaftsprüfer zu Beratungsgesprächen hinzuzuziehen.

Die Vollmachten der Vertreter werden durch eine Vollmacht formalisiert, die in der von der Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise ausgestellt wird (Abschnitt 3, Artikel 29 der Abgabenordnung der Russischen Föderation).

Es ist also darauf zu achten, dass zwischen dem Steuerpflichtigen (Steuerbevollmächtigten) und seinem Vertreter keine steuerlichen, sondern zivilrechtliche Beziehungen bestehen.

Dem Vertreter des Steuerpflichtigen ausgestellte Vollmacht - eine natürliche Person, muss von einem Notar oder in einer notariell beglaubigten Form gemäß dem in Absatz 3 der Kunst festgelegten Verfahren beglaubigt werden. 185 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation.

Zur Vertretung der Interessen steuerpflichtiger Organisationen ist keine notariell beglaubigte Vollmacht erforderlich. In diesem Fall muss die Vollmacht vom Leiter der betreffenden juristischen Person (einer anderen Person, die dazu durch ihre Gründungsdokumente bevollmächtigt ist) unterzeichnet werden. Die Vollmacht ist mit dem Siegel der Treuhandorganisation zu versehen.

Vollmacht ist eine schriftliche Vollmacht, die von einer Person an eine andere Person zur Vertretung vor Dritten ausgestellt wird (Artikel 185 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation). So wird in einer Vollmacht der Umfang der Befugnisse eines Vertreters (Rechtsanwalts) im Steuerrechtsverkehr festgelegt.

2. Juristische Dienstleistungen zur Vertragsgestaltung und Transaktionsbegleitung, Schadenbearbeitung

Diese Art der Rechtshilfe im Bereich des Unternehmertums kann zu Recht als eine der wichtigsten und wichtigsten Tätigkeiten eines Anwalts angesehen werden, da mit dem Verfahren zum Abschluss und zur Durchführung von Transaktionen eine Vielzahl von Zivilrechtsnormen verbunden sind.

Für ihre Umsetzung ist es notwendig, Vertragsentwürfe kompetent zu erstellen und die rechtliche Unterstützung für das Verfahren zu ihrer Ausführung durch die Vertragsparteien zu organisieren und die dafür erforderlichen Unterlagen (als Anlage zu den Verträgen) zu führen. In diesem Fall benötigen Sie die Hilfe eines qualifizierten Anwalts. Ein Anwalt ist in solchen Angelegenheiten die erfahrenste Person.

Zunächst ist bei der Durchführung von Geschäften darauf zu achten, ob juristische Personen einer bestimmten Organisations- und Rechtsform berechtigt sind, bestimmte Geschäfte abzuschließen, und ob sie berechtigt sind, die im Vertrag vorgesehenen Arten von Tätigkeiten durchzuführen abgeschlossen wird.

Gesetze und Vorschriften erfordern Lizenzen, um sich an bestimmten Aktivitäten und bestimmten Transaktionen zu beteiligen. Diese Frage muss vor Vertragsabschluss geklärt werden, und wenn für die Tätigkeit eine Lizenz erforderlich ist, dies jedoch nicht der Fall ist, muss diese eingeholt werden. Der Zeitpunkt der Erlangung einer Lizenz kann die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen erschweren oder sogar unmöglich machen.

Lizenz erforderlich, in der Regel für Banken, Versicherungen, Bauarbeiten, Alkoholproduktion usw.

Beim Abschluss von Verträgen ist auf die Befugnisse der Vertreter der Gegenpartei zum Abschluss dieses Geschäfts und deren ordnungsgemäße Ausführung zu achten.

Häufig stellt sich die Frage, ob ein Amtsträger zum Abschluss einer Transaktion berechtigt war, ob diese Person zum Zeitpunkt der Transaktion bestimmte Amtspflichten wahrnahm, ob die Transaktion der Zustimmung anderer Leitungsorgane des Rechtsträgers bedarf (Hauptversammlung der Gesellschafter (Teilnehmer ), Vorstand). Dazu sind konstituierende Dokumente von Kontrahenten anzufordern, aus denen hervorgeht, welche Amtsträger zum Abschluss von Geschäften ohne Vollmacht berechtigt sind und ob für den Abschluss eines Geschäfts die Zustimmung anderer Organe der Kontrahentenleitung erforderlich ist. Es ist ratsam, das Bestehen einer Anordnung zur Ernennung oder Wahl eines Amtsträgers der Gegenpartei zu prüfen, um seine Befugnisse und deren Gültigkeit zu bestätigen. Diese Maßnahmen können am besten von einem Anwalt als Spezialist auf diesem Gebiet durchgeführt werden.

Ein wichtiger Faktor bei der Ausführung des Vertrages ist Ort und Verfahren zur Behandlung von Rechtsstreitigkeitenim Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung eines Vertrags, der den wirksamsten Schutz der Interessen des Kunden gewährleistet.

In Bezug auf die Prüfung von Fällen, in denen die Prozessparteien juristische Personen oder einzelne Unternehmer ohne Bildung einer juristischen Person sind, die in der vorgeschriebenen Weise eingetragen sind, können Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht, einem Schiedsgericht oder einem internationalen Gericht behandelt werden Gericht. Und der Ort dieses Prozesses spielt eine sehr wichtige Rolle.

Bei der Ausarbeitung von Vertragsentwürfen müssen auch die Besonderheiten nicht nur des Zivilrechts, sondern auch anderer Rechtsgebiete berücksichtigt werden, z. B. des Währungsrechts, des Steuerrechts und der Anforderungen der Rechnungslegungsvorschriften. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen kann für den Kunden zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, die manchmal vermieden werden können, indem die Vertragsbedingungen geringfügig geändert, die Art der Transaktion geändert oder sie bei hohem Risiko sogar abgelehnt werden.

Diese finanziellen Verluste können durch die Anwendung finanzieller Sanktionen durch Steuerbehörden, Währungskontrollbehörden und andere Regulierungsbehörden verursacht werden.

Beim Abschluss einer Transaktion sollte besonderes Augenmerk auf die Möglichkeit der steuerlichen Optimierung gelegt werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Verfahren zur Erfüllung der Vertragsbedingungen geschenkt werden, d. h. dem Verfahren der Grenzkontrolle (Bedingungen, Zeit und Ort der Erstellung von Annahme- und Übergabeakten von Waren oder Werken, Reflexion der Qualität und Quantität der Waren erhalten usw.).

Die Beauftragung eines Anwalts zur Teilnahme an Verhandlungen mit den Gegenparteien des Mandanten über den Abschluss einer Vereinbarung (Vereinbarung), das Verfahren zu seiner Durchführung und andere Dinge ermöglicht es dem Mandanten, direkt und unverzüglich Rechtshilfe zu erhalten, was zur Vermeidung von Fehlern und der müssen sie korrigieren.

Ein an den Verhandlungen beteiligter Anwalt muss sich zunächst mit der verfügbaren Dokumentation vertraut machen, deren rechtliche Analyse durchführen und auf ihrer Grundlage seine Vorschläge unterbreiten.

VORTRAG Nr. 15. Vertretung eines Anwalts vor Gericht

1. Vertretung in Schiedsverfahren und internationalen Handelsschiedsverfahren

Die moderne russische Gesetzgebung zum Schiedsgericht wurde unter dem Einfluss des UNCITRAL-Mustergesetzes „On International Commercial Arbitration *“ (angenommen am 21. Juni 1985 auf der 18. Jahrestagung der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)) gebildet die Konvergenz der Regulierung der Organisation und Tätigkeit aller Schiedsgerichte auf der Grundlage von Grundsätzen und Normen, die ursprünglich für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit bestimmt waren.

Das Modellgesetz wurde so konzipiert und ausgeführt, dass es als Grundlage für die Harmonisierung des nationalen Rechts zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit dienen soll. Während seiner Entwicklung wurden die Erfahrungen mit der gesetzlichen Regelung des Schiedsverfahrens in verschiedenen Ländern der Welt, die unterschiedlichen Rechtssystemen angehören, untersucht.

Die Form des Mustergesetzes sollte die Harmonisierung der nationalen Gesetze über das Schiedsgericht sicherstellen und gleichzeitig als Grundlage für die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Gesetze nicht nur über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, sondern auch über die sogenannte inländische dienen Schiedsgericht.

Die Gesetzgebungspraxis in einer wachsenden Zahl von Staaten bestätigt die Vitalität einer Bewertung des Modellgesetzes, die:

1) dient als Grundlage für einheitliche Gesetze zum Schiedsgericht (Deutschland – 1998, Finnland – 1992, Schweden – 1999 usw.);

2) wird fast vollständig als Grundlage nationaler Gesetze zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit akzeptiert (Kanada, Russische Föderation - 1993; Ukraine - 1994 usw.);

3) passt sich den etablierten nationalen Traditionen der gesetzlichen Regulierung an und passt sie an (z. B. England - 1996, Schweiz - 1987).

Legitimität des Schiedsverfahrens beruht auf dem verfassungsrechtlich verankerten „Recht auf Handlungsfreiheit der Bürger und ihre Privatautonomie“. Das Recht jedermann, ihre Fähigkeiten und ihr Eigentum für unternehmerische und andere gesetzlich nicht verbotene wirtschaftliche Tätigkeiten frei zu nutzen, wird in Art. 1 der Verfassung der Russischen Föderation. Gemäß Teil 34 der Kunst. 2 der Verfassung der Russischen Föderation: "Jeder hat das Recht, seine Rechte und Freiheiten mit allen nicht gesetzlich verbotenen Mitteln zu schützen."

In der modernen russischen Gesetzgebung sind die wichtigsten föderalen Gesetze, in denen der Staat die Schlichtung zivilrechtlicher Streitigkeiten genehmigt hat: das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Artikel 11); Zivilprozessordnung der Russischen Föderation (Teil 3 von Artikel 3); APC der Russischen Föderation (Teil 6 von Artikel 4).

Um Fehler bei der Bestimmung der Schiedsordnung zu vermeiden, muss ein Anwalt die Bedeutung der wichtigsten Begriffe und Rechtstechniken verstehen, die in jedem der beiden russischen Schiedsgesetze verwendet werden.

Das UNCITRAL Model Law „On International Commercial Arbitration“ und das folgende Gesetz der Russischen Föderation vom 7. Juli 1993 Nr. 5338-1 „On International Commercial Arbitration“ unterliegen einem Schiedsverfahren (Prozess, Verfahren), das vor jedem Schiedsgericht durchgeführt wird , einschließlich Schiedsverfahren, die von einem ständigen Schiedsgericht organisiert werden.

Der Prototyp des Konzepts "Schiedsgericht", als einziger für zwei Arten von Schiedsverfahren, diente als scheinbar ähnlicher Begriff "Schiedsverfahren" in Art. 2 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit“. In Wirklichkeit sind diese Begriffe in Art. 2 von jedem der beiden Gesetze haben eine unterschiedliche Bedeutung.

Die Entwickler des UNCITRAL Model Law „On International Commercial Arbitration“, das die Grundlage des gleichnamigen russischen Gesetzes bildete, gaben dem Begriff „Schiedsverfahren“ eine Bedeutung, die Folgendes beinhaltete:

1) Schiedsvereinbarung,

2) Vorbereitung und Durchführung von Schiedsverfahren und Schiedssprüchen.

Im Bundesgesetz vom 24. Juli 2002 Nr. 102-FZ „Über Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ Der Begriff "Schiedsgericht" wird in zwei Hauptbedeutungen verwendet:

1) als allgemeiner Name für die Einrichtung eines Schiedsgerichts, das zwei Arten hat - ein ständiges Schiedsgericht und ein Schiedsgericht zur Beilegung einer bestimmten Streitigkeit (ein Schiedsgericht zur Beilegung einer bestimmten Streitigkeit);

2) in Bezug auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, gewählt (ernannt) zur Beilegung einer bestimmten Streitigkeit in einem Schiedsgericht einer seiner beiden Arten.

Die unterschiedliche Bedeutung des Schlüsselbegriffs „Schiedsverfahren“ – „Schiedsgericht“ bestimmte die Besonderheiten der Struktur jedes der beiden russischen Gesetze über das Schiedsgericht sowie die Verwendung verschiedener Rechtstechniken, die bei der Formulierung der meisten seiner dispositiven Bestimmungen verwendet wurden in Bezug auf jede Art von Schiedsgericht.

Somit sind die Regeln des Schiedsverfahrens nicht nur anhand der Bestimmungen von Kap. V „Schiedsgerichtsbarkeit“ und alle gesetzlichen Bestimmungen zum Schiedsverfahren. Dabei ist zu beachten, dass die Schiedsgerichtsordnung in einem ständigen Schiedsgericht und in einem Schiedsgericht zur Beilegung eines bestimmten Streits in gleicher Weise geregelt ist, dies jedoch häufig in den Bestimmungen des Bundesgesetzes erfolgt "Über Schiedsgerichte in der Russischen Föderation" an jeden von ihnen gerichtet. Gleichzeitig wird die terminologische Einheitlichkeit nicht gewahrt und die Bedeutung des Begriffs „Schiedsgericht“ ist jeweils kontextabhängig zu bestimmen.

2. Vertretung vor dem Europäischen Gericht

Für den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten von erheblicher praktischer Bedeutung ist Regeln des Gerichts, die das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden festlegen. Für Anwälte, Antragsteller und Vertreter des beklagten Staates ist es schwierig, auf die Bedeutung der Verordnungen zu verzichten. Die Verordnung legt das Verfahren zur Prüfung von Beschwerden fest; es wird in Entscheidungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs erwähnt. Darüber hinaus regelt es die Stellung des Anwalts bei der Prüfung solcher Fälle.

Gemäß Regel 35 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgt die Vertretung der Hohen Vertragsparteien durch offiziell bevollmächtigte Personen, die Anspruch auf Beistand von Anwälten und Beratern haben.

Regel 36 dieses Dokuments besagt, dass Personen, Nichtregierungsorganisationen oder Personengruppen zunächst Beschwerden nach Art. 34 des Übereinkommens allein oder durch einen Vertreter.

Nach Benachrichtigung der Hohen Vertragspartei – des Beschwerdegegners über den Erhalt einer Beschwerde gemäß Unterabsatz. Gemäß Regel 2 § 54 b der Verfahrensordnung muss sich der Antragsteller ordnungsgemäß vertreten lassen, sofern der Kammerpräsident nichts anderes beschließt. Dieses Verfahren ist bei jeder von der Kammer anberaumten Anhörung zwingend vorgeschrieben, es sei denn, der Präsident der Kammer erteilt dem Beschwerdeführer im Ausnahmefall das Recht, ihn persönlich zu vertreten, der sich erforderlichenfalls durch einen Anwalt oder einen anderen zugelassenen Vertreter unterstützen lässt.

Der Vertreter des Antragstellers, der gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 36 der Verfahrensordnung handelt, muss ein Rechtsanwalt sein, der in einer der Hohen Vertragsparteien als Anwalt zugelassen ist und seinen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer von ihnen hat, oder jede andere vom Präsidenten der Kammer zugelassene Person.

Unter außergewöhnlichen Umständen und in jedem Stadium des Verfahrens kann der Kammerpräsident, wenn er der Ansicht ist, dass die Umstände oder die Handlungen eines Anwalts oder einer anderen Person dies rechtfertigen, angeben, dass die betreffende Person den Beschwerdeführer nicht mehr vertreten oder unterstützen kann. In diesem Fall wird dem Anmelder aufgetragen, sich einen anderen Vertreter zu suchen.

Der Anwalt oder andere zugelassene Vertreter oder der Antragsteller selbst, der sich in einem Fall vertreten lassen möchte, muss eine der Amtssprachen des Gerichts ausreichend beherrschen, auch wenn er eine solche Erlaubnis erhalten hat.

Wenn eine Person eine der Amtssprachen des Gerichtshofs nicht ausreichend beherrscht, kann der Präsident der Kammer gemäß Regel 3 § 34 der Verfahrensordnung die Erlaubnis erteilen, eine der Amtssprachen des Gerichts zu verwenden die Vertragsstaaten.

So kann ein Rechtsanwalt, der mindestens eine der Amtssprachen des Gerichtshofs fließend beherrscht, Vertreter vor dem Europäischen Gericht sein, um dem Mandanten qualifizierte Hilfestellung zu leisten. Hinzu kommt, dass sich das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof von dem in Russland bestehenden System unterscheidet, was es schwierig macht. Die Merkmale sind insbesondere charakteristisch für die Zusammensetzung des Gerichts, die Parteien, andere am Verfahren beteiligte Personen usw.

Für die Ordnung im Gerichtssaal sorgt der Vorsitzende der Kammer.

Er hat das Recht, wenn ein Vertreter einer Partei anstößige, leichtfertige, unlautere, irreführende oder voluminöse Argumente vorbringt, diesen Vertreter von der Teilnahme an dem Verfahren in der Sache auszuschließen oder die Zulassung der Argumente ganz oder teilweise zur Sache zu verweigern , oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die er für angemessen hält.

Rechtshilfe in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kann unentgeltlich geleistet werden. Diese Bestimmung wird durch die Regeln von Ch geregelt. 10 des Reglements. Der Kammerpräsident hat das Recht, entweder auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 34 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder auf eigene Initiative dem Beschwerdeführer unentgeltlich Rechtsbeistand im Zusammenhang mit der Führung des Falls leisten. Diese Bestimmung bleibt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Regel 96, in Bezug auf das Verfahren in der Großen Kammer ab dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Beklagte der Hohen Vertragspartei schriftliche Bemerkungen zur Zulässigkeit der Beschwerde gemäß Unterabsatz 2 erhalten hat. „b“ Absatz 54 der Regel 4 oder ab dem Ablaufdatum ihrer Hinterlegung. In diesem Fall ist den Rechtsanwälten und anderen gemäß § 36 Abs. XNUMX bestellten Personen eine Vergütung zu zahlen. Sie kann gegebenenfalls an mehr als einen dieser Vertreter gezahlt werden. Die für die Zahlung des Rechtsbeistands an den Antragsteller bestimmten Beträge können neben der Vergütung der Vertreter auch Reise- und Aufenthaltskosten sowie sonstige notwendige Auslagen des Antragstellers oder bestellten Vertreters umfassen.

VORTRAG Nr. 16. Die Entstehung des Notars

1. Die Entstehung und Entwicklung der Notare in der vorsowjetischen Zeit

Слово "Notar" kommt vom lateinischen „notarius“, was „Schreiber“, „Schreiber“, „Sekretär“, „Stenograph“, „Schreiber“ bedeutet. Im alten Rom war dies die Bezeichnung für Sklaven, die geschäftliche Korrespondenz mit ihren Herren führten.

In den XV-XVII Jahrhunderten. In Moskau wurde die schriftliche Vertragsform von Angestellten bearbeitet, die für die damalige Zeit charakteristische schriftliche Verträge erstellten: "Kauffestung", Aufzeichnung, Leihknechtschaft usw.

Im 15. Jahrhundert. sie vereinigten sich in den sogenannten Artels, an deren Spitze der Häuptling stand. Die Anzahl der Personen in ihnen variierte je nach Bevölkerungszahl einer bestimmten Stadt zwischen 24 und XNUMX. Von ihnen erstellte Vertragsbriefe unterlagen der obligatorischen Registrierung in der Waffenkammer. Ihre Tätigkeit wurde vom Orden der Leibeigenen überwacht.

Am 14. April 1866 genehmigte Kaiser Alexander II. die vorläufige Notarordnung, die 1875 Gesetzeskraft erhielt und sich auf das ehemalige Königreich Polen und später auf die baltischen Provinzen erstreckte. Es wurde Teil der Gerichtsgesetzgebung (Code of Laws, Bd. XVI, Teil 1).

Die Verordnung hat ein System notarieller Stellen geschaffen und ihre Zuständigkeit festgelegt. Alle früheren Institutionen der Leibeigenenangelegenheiten, die Stellen der Leibeigenenaufseher, Sekretäre und Schriftgelehrten wurden abgeschafft. Seit dieser Zeit ist ein Notar eine Person, die besonders befugt ist, notarielle Handlungen in Russland vorzunehmen und zu bezeugen. Der Notar war damals eine vom Staat relativ unabhängige Institution. Dies drückte sich darin aus, dass Notare als freie Berufe anerkannt wurden, die ihre Tätigkeit gewerbsmäßig ausüben. Gleichzeitig waren sie im öffentlichen Dienst, sie wurden der 8. Klasse nach Position zugeordnet. Die Aufsicht über die Tätigkeit der Notare sollte durch die Gerichte erfolgen.

Zu den Notaren wurden Kandidaten ernannt, die das 21. Vor der Ernennung zum Amt machten Notare Kaution, dessen Betrag in der Hauptstadt 10 Rubel betrug, in der Provinzstadt 000 Rubel, in Kreisstädten, in denen es Bezirksgerichte gab, 6000 Rubel, in anderen Städten 4000 Rubel. Mit dieser Verpfändung sollte die vermögensrechtliche Haftung des Notars für Fehler bei der notariellen Tätigkeit sichergestellt werden, und bei Pensionierung wurde der Restbetrag der Verpfändung an den Notar zurückgegeben.

Notare haben das Recht nehmen notarielle Urkunden für alle Personen vor, die sie beantragen, mit Ausnahme ihrer nahen Angehörigen. Bei der Durchführung notarieller Handlungen hätten zwei Zeugen anwesend sein müssen, und wenn ein Kaufvertrag für Immobilien erstellt wurde, hätten es drei sein müssen. Die Parteien mussten ein polizeiliches Identitätszeugnis vorlegen, eine Bescheinigung der lokalen Regierung über das Eigentum an der vom Verkäufer veräußerten Immobilie. Der Vertragsentwurf wurde auf gestempeltem Papier erstellt und in Anwesenheit eines Notars, einschließlich Zeugen, unterzeichnet. Nach Entrichtung der Abgaben und Gebühren wurde die Urkunde in das Grundbuch eingetragen und den Parteien gegen Quittung ausgestellt.

Neben Notaren gab es die Stelle des Obernotars, der eine höhere juristische Ausbildung haben sollte. Leitende Notare waren von der Hinterlegung befreit und in Geld und Dienstrecht den Amtsgerichtsangehörigen gleichgestellt. Sie wurden mit der Hinrichtung betraut die folgenden Funktionen:

1) Verwaltung der Notariatsarchive bei den Bezirksgerichten, wo Bücher aufbewahrt wurden - Leibeigene, Verbotene und Freizügige; Register und Dokumente der Notare des Bezirks, die nach einem Jahr ab dem Datum des Endes des Buches zugestellt werden;

2) Ausstellung von Aufzeichnungen aus Aktenbüchern und Kopien von notariellen Urkunden;

3) Genehmigung von notariellen Urkunden, die die Parteien in Leibeigenschaftsurkunden umwandeln wollten.

Ende des XNUMX. Jahrhunderts. In Russland gibt es viele Probleme im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Notaren. Erstens sehr geringes Einkommen, insbesondere in Kleinstädten, und zweitens die obligatorische Anwesenheit von zwei Zeugen bei der Durchführung notarieller Handlungen, denen Notare die sogenannte Vergütung zahlen mussten. Daneben gab es Personenkreise und Beamte, die zur Vornahme notarieller Handlungen berechtigt waren, aber nicht immer über die nötigen Erfahrungen und Kenntnisse verfügten:

1) öffentliche (städtische) Notare;

2) Börsenmakler und Notare, Schiffsmakler;

3) hoch spezialisierte Makler: Schifffahrtsangelegenheiten, staatliche Handelsbank, Private, Dienstboten und Arbeiter, Laden, Handwerksverwaltungen;

4) Magistrate, Rathäuser, Dumas, Zollbeamte, Gerichtsvollzieher, Handelsgerichte.

Zu Beginn des XNUMX. Jahrhunderts. eine Neuauflage verfasst Bestimmungen zum notariellen Teil. Die wichtigsten darin enthaltenen Bestimmungen waren:

1) Besetzung von Notarstellen nur durch Rechtsanwälte mit hoher theoretischer Ausbildung für diese Stelle;

2) eine detaillierte gesetzliche Erklärung der Pflichten eines Notars;

3) Einrichtung einer wirksamen Aufsicht über notarielle Tätigkeiten.

2. Die Entwicklung der Notare in der Sowjetzeit

Nach der Oktoberrevolution kam es in Russland zu grundlegenden Veränderungen im staatlichen und öffentlichen Leben, die die Existenz eines freien Notars faktisch zerstörten.

Dekret Nr. 1 „Über das Gericht“ die alten staatlichen Behörden wurden abgeschafft, darunter Gerichte, Ermittlungsinstitute, Staatsanwaltschaft, Geschworene und Privatanwaltschaft, und etwas später auch die Notare. Auch die Notariatsordnung wurde aufgehoben und die Verstaatlichung der Notariate angekündigt, wenig später wurden sie liquidiert und an ihrer Stelle Notariatsabteilungen geschaffen, die von Volksnotaren geleitet, aber bald auch wieder abgeschafft wurden. Die Bedürfnisse der Gesellschaft erforderten jedoch die Durchführung notarieller Akte, und 1919 wurde vorgeschlagen, notarielle Tische einzurichten, in denen nur bestimmte notarielle Akte durchgeführt werden konnten: Beglaubigung verschiedener Umstände, Überprüfung der Genauigkeit von Kopien von Dokumenten, Echtheit von Unterschriften .

Am 4. Oktober 1922 wurde das erste Gesetz über die Notare der Sowjetzeit verabschiedet - Regelungen zum Staatsnotar der RSFSR, wonach die Exekutivkomitees der Kommunalverwaltungen vor Ort Notariate gründeten. Wo die Einrichtung eines Notariats nicht möglich war, wurde die Wahrnehmung notarieller Aufgaben, mit Ausnahme der Ausführung von Urkunden und der Beurkundung von Verträgen, den Volksrichtern übertragen.

Notare waren zu folgenden Handlungen befugt:

1) obligatorische notarielle Urkunden;

2) Zertifizierung von Verträgen, die von staatlichen, genossenschaftlichen, öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Organisationen abgeschlossen wurden;

3) Wechselprotest;

4) Beglaubigung von Vollmachten und Kopien von Dokumenten und Auszügen aus Handelsbüchern sowie Echtheit von Unterschriften;

5) Beglaubigung auf Antrag von Beamten und Institutionen sowie Personen mit unbestreitbaren Umständen;

6) Ausstellung von Auszügen und Kopien aus notariellen Büchern und Registern;

7) Entgegennahme und Aufbewahrung der eingereichten Unterlagen.

Am 14. Mai 1926 wurde das Dekret des Zentralen Exekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare der UdSSR „Über die Grundprinzipien der Organisation eines staatlichen Notars“ verabschiedet, in dem als Hauptprinzipien Folgendes festgelegt wurde:

1) die Unzulässigkeit der Besetzung anderer öffentlicher Ämter durch Notare;

2) Erhalt der Vergütung für ihre Arbeit durch Notare nur vom Staat;

3) Verpflichtung zur Wahrung des Notariatsgeheimnisses.

Es gab keine Einrichtung der persönlichen Vermögenshaftung eines Notars für Schäden, die Bürgern und Organisationen in Ausübung seiner Amtspflichten zugefügt wurden. Zu den Aufgaben der Notariatsorgane gehörte die Überprüfung der Übereinstimmung der von ihnen verlangten notariellen Handlungen und der ihnen vorgelegten Dokumente mit den geltenden Gesetzen, die aktive Unterstützung der Arbeitnehmer beim Schutz ihrer Rechte und legitimen Interessen, damit Rechtsunwissenheit, Analphabetismus und ähnliche Umstände dies verhindern konnten zu ihrem Nachteil verwendet werden.

Das angegebene Dekret ordnete die folgenden Handlungen der Zuständigkeit der notariellen Stellen zu:

1) Beglaubigung von Transaktionen;

2) gesetzlich vorgesehene Proteste;

3) Bescheinigung der Richtigkeit von Kopien von Dokumenten und Auszügen aus Büchern und Dokumenten;

4) Beglaubigung von Unterschriften;

5) Beglaubigung von Umständen und Tatsachen, die von rechtlicher Bedeutung sein können, die der Notar persönlich prüfen kann und für deren Beglaubigung das Gesetz kein anderes Verfahren vorsieht;

6) Registrierung von Verhaftungen an Gebäuden sowie deren Änderung und Beseitigung;

7) Aufbewahrung von Dokumenten;

8) andere in der Gesetzgebung der Unionsrepubliken vorgesehene Maßnahmen.

Später wurden die Vorschriften über die staatlichen Notare der RSFSR am 20. Juli 1930, 31. Dezember 1947, 30. September 1965 verabschiedet. Und erst am 19. Juli 1973 verabschiedete der Oberste Sowjet der UdSSR das Gesetz der UdSSR "Über die Staatliche Notare“ und am 2. August 1974 wurde das Gesetz der RSFSR „Über die Staatlichen Notare“ verabschiedet, das die Befugnisse der Notare zur Ausstellung von Bescheinigungen gesetzlich konsolidierte: über das Eigentum an einem Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten einen Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten auf Antrag des überlebenden Ehegatten sowie einen für den überlebenden Ehegatten eingetragenen Anteil am gemeinsamen Vermögen.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR zeigten Reformen in Richtung des Aufbaus eines Rechtsstaates die Notwendigkeit, das Problem der Gewährleistung der Legalität des Zivilverkehrs, vor allem im Bereich des Immobilienwesens, zu lösen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen. Und die 1993 angenommenen Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare proklamierten einen freien Notar lateinischen Typs. Allmählich begann sich im Rechtssystem Russlands ein neuer Rechtszweig herauszubilden - das Notarrecht, das ein System von Rechtsnormen umfasst, die die sozialen Beziehungen in Bezug auf die Ausübung notarieller Handlungen regeln.

VORTRAG Nr. 17. Notare: Konzept und Aktivitäten

1. Das Konzept eines Notars

Der Begriff "Notar" ist mehrdeutig, er kann betrachtet werden als:

1) ein System von Organen und Beamten, die gemäß dem Gesetz mit dem Recht ausgestattet sind, notarielle Handlungen vorzunehmen;

2) Rechtsgebiet als eine Reihe von Rechtsnormen, die die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Notare regeln;

3) eine akademische Disziplin, deren Gegenstand das Studium von Fragen des notariellen Verfahrens und der Aktivitäten seiner Teilnehmer im notariellen Bereich ist.

Der Notar als Organsystem weist folgende charakteristische Merkmale auf:

1) Die Bestellung eines Notars dient dazu, Bürgern und juristischen Personen qualifizierten Rechtsbeistand zu leisten;

2) die notarielle Tätigkeit ist rechtlicher Natur und hat rechtliche Folgen (z. B. haben notarielle Urkunden Rechtskraft);

3) Gegenstand der notariellen Tätigkeit sind unbestreitbare bürgerliche Rechte und Rechtstatsachen. Kommt es im Rahmen eines notariellen Verfahrens zu Rechtsstreitigkeiten, so ist das notarielle Verfahren bis zur Beilegung des Streits auszusetzen;

4) Der Kern der Tätigkeit des Notars liegt in der rechtlichen Festigung der bürgerlichen Rechte und Pflichten, um deren mögliche Verletzung in der Zukunft zu verhindern.

Derzeit gibt es weltweit zwei Hauptnotariatssysteme – das lateinische und das angelsächsische. Der lateinische Typus zeichnet sich dadurch aus, dass der Notar als unabhängiger Repräsentant des Staates handelt, der im Auftrag des Staates mit der Vollmacht zur Vornahme notarieller Handlungen ausgestattet ist und die persönliche Verantwortung für die Vornahme notarieller Handlungen trägt und die Kontrolle über seine Tätigkeit hat durch den Staat, vertreten durch die Justizbehörden und Notarkammern, durchgeführt. In Ländern mit angelsächsischem Notarwesen treten Notar und Rechtsanwalt in einer Person auf.

Die 1993 angenommenen Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare proklamierten einen freien Notar lateinischen Typs. Seine wichtigste Vorteile gegenüber einem öffentlichen Notar wurde:

1) weitreichende Befugnisse;

2) Unabhängigkeit von Beamten;

3) persönliche Eigentumshaftung eines privat praktizierenden Notars und folglich ein Interesse an qualitativ hochwertiger Arbeit;

4) Selbstfinanzierung, Existenz ohne Kosten für den Haushalt.

Gemäß Art. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation, den Verfassungen der Republiken innerhalb Russlands, diesen Grundsätzen, dem Schutz der Rechte und legitimen Interessen von Bürgern und juristischen Personen durch die Durchführung von notariellen Handlungen durch Notare, die in Gesetzgebungsakten im Namen der Russen vorgesehen sind Föderation. Gleichzeitig werden notarielle Handlungen in der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den Grundlagen durchgeführt - von Notaren, die in einem staatlichen Notariat arbeiten oder in einer privaten Praxis tätig sind.

Notarielle Handlungen in Russland können nicht nur von Notaren durchgeführt werden. In Ermangelung eines Notars vor Ort werden die notariellen Akte von zur Vornahme dieser Akte befugten Beamten der Exekutivbehörden vorgenommen. Notarielle Handlungen im Namen der Russischen Föderation auf dem Territorium anderer Staaten werden von Beamten der konsularischen Institutionen der Russischen Föderation durchgeführt, die zur Durchführung dieser Handlungen befugt sind.

Der Notar zeichnet sich durch die Wahrnehmung bestimmter Funktionen aus:

1) Strafverfolgung oder Schutz, Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen der Teilnehmer am Zivilverkehr;

2) gerichtlich, da der Notar sowohl an der Rechtsetzung als auch an der Strafverfolgung beteiligt ist;

3) präventiv und prophylaktisch;

4) Strafverfolgung, ausgedrückt in der Tatsache, dass der Notar verpflichtet ist, die notwendigen Voraussetzungen für die Tätigkeit anderer Teilnehmer am notariellen Verfahren zu schaffen;

5) Rechtsbegründung, die in der Notwendigkeit besteht, bestimmte Gruppen von Rechtstatsachen in einem notariellen Verfahren festzustellen;

6) Beurkundung, da der Notar ermächtigt ist, im Namen des Staates den Handlungen der Teilnehmer am bürgerlichen Verkehr besondere Rechtsnatur zu verleihen.

2. Notarielle Tätigkeit

Derzeit ist der Notar in der Russischen Föderation nicht in das System der Exekutivbehörden einbezogen, und der Notar ist kein Beamter, sondern handelt als unabhängiger Vertreter des Staates, der von ihm in besonderer Weise mit der Befugnis ausgestattet ist, notarielle Handlungen vorzunehmen im Namen der Russischen Föderation.

Die notarielle Tätigkeit in der Russischen Föderation hat eine Reihe von gesetzlichen Garantien:

1) der Notar unparteiisch ist, d. h. die Parteien, die ihn um Rechtshilfe ersucht haben, gleichgestellt sind, ist der Notar nicht berechtigt, einer der Parteien den Vorzug zu geben. Er darf bei der Ausübung seiner Tätigkeit keine persönlichen Interessen und Vorteile sowie die Interessen naher Angehöriger verfolgen;

2) Unabhängigkeit zeigt sich darin, dass der Notar in Bezug auf die durchgeführte notarielle Handlung unabhängig und ohne Weisung von jemandem Entscheidungen treffen muss;

3) Bei seiner Tätigkeit orientiert sich der Notar an der Verfassung der Russischen Föderation, den Verfassungen der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, den Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare, den Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation und der Republiken innerhalb der Russischen Föderation der Russischen Föderation, sowie Rechtsakte staatlicher Behörden des autonomen Gebiets, der autonomen Bezirke, Territorien, Regionen, Städte Moskaus und St. Petersburgs, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit angenommen wurden, sowie internationale Verträge;

4) Einem Notar in Ausübung öffentlicher Ämter sowie den in einem Notariat tätigen Personen ist die Erteilung von Auskünften, die Weitergabe von Unterlagen, die ihnen im Zusammenhang mit der Ausübung notarieller Handlungen bekannt geworden sind, auch nach Rücktritt oder Entlassung, untersagt, außer in Fällen, in denen Bescheinigungen über vollzogene notarielle Urkunden auf Antrag des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit von ihnen bearbeiteten Straf- oder Zivilsachen sowie auf Antrag des Schiedsgerichts im Zusammenhang mit der Beilegung von Streitigkeiten ausgestellt werden dadurch. Auskünfte (Dokumente) über durchgeführte notarielle Handlungen dürfen nur an Personen erteilt werden, in deren Namen oder in deren Auftrag diese Handlungen vorgenommen wurden.

Erteilen die Personen, die notarielle Handlungen vornehmen oder für die solche Handlungen vorgenommen werden, eine Vollmacht, so können diese Urkunden durch Vollmacht an die in der Vollmacht bezeichneten Personen ausgestellt werden.

Das Gesetz legt bestimmte Beschränkungen für notarielle Tätigkeiten fest. Ja, Kunst. 6 der Grundlagen des Notarrechts der Russischen Föderation (im Folgenden Grundlagen genannt) heißt es: „Ein Notar ist nicht berechtigt, eine selbständige unternehmerische und andere als die notarielle, wissenschaftliche und lehrende Tätigkeit auszuüben und Mediation zu betreiben Leistungen bei Vertragsabschluss."

Die notarielle Tätigkeit ist kein Unternehmertum, da es sich beim Unternehmertum um das Erzielen von Gewinn handelt, ein Unternehmer im Bereich seiner Tätigkeit setzt die Preise selbst fest und konzentriert sich auf Angebot und Nachfrage. Die Preise für notarielle Dienstleistungen sind gesetzlich festgelegt, und die Verletzung eines solchen Gesetzes ist die Grundlage für den Entzug der Lizenz eines Notars.

Durch die wissenschaftliche Tätigkeit vertieft der Notar seine Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechts, was zu seiner weiteren beruflichen Entwicklung beiträgt.

Die Tätigkeit von Notaren findet in bestimmten Notarbezirken statt, die gemäß der administrativ-territorialen Einteilung der Russischen Föderation eingerichtet werden. In Städten, die einen Bezirk oder eine andere Verwaltungsgliederung haben, ist der Notariatsbezirk das gesamte Gebiet der entsprechenden Stadt.

Das Tätigkeitsgebiet eines Notars kann durch gemeinsamen Beschluss der Justizbehörde und der Notarkammer geändert werden. Die Justiz kann jedoch gemeinsam mit der Notarkammer einen anderen Bezirk für die Führung von Erbsachen bestimmen.

Die Vornahme einer notariellen Handlung durch einen Notar außerhalb seines Notariatsbezirks zieht jedoch nicht die Anerkennung der Nichtigkeit dieser Handlung nach sich. Der Gesetzgeber weist direkt darauf hin, dass ein Notar das Recht hat, im Falle einer schweren Erkrankung des Erblassers und bei Abwesenheit eines Notars in diesem Notariatsbezirk zu diesem Zeitpunkt in einen anderen Notariatsbezirk zu reisen, um ein Testament zu beglaubigen.

VORTRAG Nr. 18. Rechtsgrundlagen des Notars. Finanzielle Unterstützung notarieller Tätigkeiten

1. Rechtsquellen der notariellen Tätigkeit

Die Frage nach den Quellen des Notariatsrechts ist von nicht geringer rechtlicher Bedeutung, da die notarielle Praxis immer wieder Fragen nach der Wahl der Rechtsnorm aufwirft, die bei der Durchführung einer bestimmten notariellen Handlung zu beachten ist.

1) die Hauptquelle für jeden Zweig des russischen Rechts ist Verfassung der Russischen Föderation. Es verankert die Anerkennung und den Schutz gleichermaßen von privatem, staatlichem, kommunalem und anderen Eigentumsformen (Teil 2 von Artikel 8), die Unzulässigkeit der Ausübung von Rechten und Freiheiten unter Verletzung der Rechte und Freiheiten anderer Personen (Teil 3 von Artikel). 17), die Gleichheit aller vor Gericht und Gericht (Teil 1 von Artikel 19); Unverletzlichkeit des Privatlebens, der persönlichen und familiären Geheimnisse (Teil 1, Artikel 23); das Recht eines jeden, Eigentum zu besitzen, es zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen, sowohl einzeln als auch gemeinsam mit anderen Personen; Unzulässigkeit der Eigentumsentziehung außer durch eine gerichtliche Entscheidung; Erbrechte (Artikel 35); Freiheit des Eigentums und der Nutzung von Land und anderen natürlichen Ressourcen, sofern dadurch die Umwelt nicht geschädigt oder die Rechte und berechtigten Interessen anderer Personen (Artikel 36) sowie andere Rechte verletzt werden. Von zentraler Bedeutung ist die Regelung des Anspruchs auf qualifizierten Rechtsbeistand (Artikel 48). Mit der Erbringung dieser Hilfeleistungen sind derzeit neben Rechtsanwälten auch Notare betraut, die in diesem Fall das Notariat als öffentliche Rechtseinrichtung vertreten;

2) Bundesgesetze. Dazu gehören in erster Linie die Grundlagen der russischen Notargesetzgebung, die am 11. Februar 1993 vom Obersten Rat Russlands verabschiedet wurden. Die Grundlagen der russischen Notargesetzgebung sind der wichtigste Akt organisatorischer und rechtlicher Art, der die moderne Organisation des Notars definiert. die Rechtsstellung, die Zuständigkeit und das Verfahren für die Tätigkeit eines Notars, einschließlich der Vornahme einzelner notarieller Handlungen. Artikel 333.24 der Abgabenordnung der Russischen Föderation legt die Höhe der staatlichen Abgabe für die Ausführung notarieller Handlungen durch Notare staatlicher Notariate und (oder) Beamte von Exekutivbehörden und Kommunalverwaltungen fest, die gemäß den Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation bevollmächtigt sind Föderation und (oder) Gesetzgebungsakte der Teilstaaten der Russischen Föderation zur Durchführung notarieller Urkunden. Das Bürgerliche Gesetzbuch der Russischen Föderation legt Fälle der notariellen Beurkundung von Transaktionen fest und bestimmt das Wesen bestimmter notarieller Handlungen.

3) Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation Da nach Art. 72 der Verfassung der Russischen Föderation wird der Notar in den Bereich der gemeinsamen Zuständigkeit eingeordnet, dann kann die gesetzliche Regelung der Subjekte der Russischen Föderation in Notarfragen durchgeführt werden;

4) normative Akte des Präsidenten der Russischen Föderation Zum Beispiel die Verordnungen über das Konsulat der Russischen Föderation vom 5. November 1998, Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 22. Juli 2002 Nr. 767 „Über die Verwendung des Staatswappens der Russischen Föderation auf den Siegeln von Notaren";

5) Dekrete der Regierung der Russischen Föderation Dazu gehören: Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 16. Februar 2005 Nr. 82 „Über die Genehmigung der Vorschriften über das Verfahren zur Übermittlung von Informationen an den Föderalen Finanzüberwachungsdienst durch Rechtsanwälte, Notare und Personen, die unternehmerisch tätig sind in der Bestimmung von Rechts- oder Buchhaltungsdienstleistungen", die festlegt, dass Notare, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Transaktionen oder Finanztransaktionen ihrer Kunden zum Zwecke der Legalisierung (Wäsche) von Erträgen aus Straftaten oder der Finanzierung von ausgeführt werden oder ausgeführt werden können Terrorismus, die Eidgenössische Finanzdienstleistungsaufsicht darüber informieren;

6) Handlungen von Bundesvorständen Diese Gesetze werden zu einer Reihe von Fragen erlassen, einschließlich in Fällen, die ausdrücklich in den Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare aufgeführt sind. So die Anweisung über das Verfahren zur Durchführung notarieller Handlungen durch Beamte der Exekutivbehörden vom 19. März 1996, Methodische Empfehlungen zur Durchführung bestimmter Arten von notariellen Handlungen durch Notare der Russischen Föderation vom 15. März 2000 Nr. 91 und auch Verordnung des Justizministeriums der Russischen Föderation vom 10. April 2002 Nr. 99 "Über die Genehmigung von Registerformularen zur Registrierung notarieller Handlungen, notarieller Urkunden und Beglaubigungsinschriften auf Transaktionen und beglaubigten Dokumenten";

7) gemäß Teil 4 der Kunst. 15 der Verfassung der Russischen Föderation allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts und internationale Verträge Russlands sind Teil ihres Rechtssystems. Im Zusammenhang mit dem Eintritt Russlands in den Weltwirtschafts- und Rechtsraum ist die Bedeutung internationaler Verträge zu Rechtsfragen von großer Bedeutung. Beispielsweise wenden Notare das Übereinkommen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen (Minsker Übereinkommen vom 22. Januar 1993) und andere internationale Vereinbarungen und Verträge an.

2. Finanzielle Unterstützung notarieller Tätigkeiten

Die Finanzierungsquelle für die Tätigkeit eines Notars, der eine Privatpraxis ausübt, sind die Gelder, die er für die Durchführung notarieller Handlungen und die Erbringung von Dienstleistungen rechtlicher und technischer Art erhält, sowie andere finanzielle Einnahmen, die nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation stehen . Staatliche Notariate werden durch Abzüge aus dem Bundeshaushalt der Russischen Föderation unterstützt. So werden die bereitgestellten Räumlichkeiten, Reparaturen, Zahlung von Nebenkosten, Bereitstellung von Bürogeräten und Schreibwaren, Möbel, Gehaltszahlungen an Notare und Mitarbeiter des Notariats - all dies aus dem Budget bezahlt. Dazu gehört auch der Ersatz von Schäden, die Bürgern durch rechtswidrige Handlungen eines Notars entstehen.

Ein freiberuflich tätiger Notar erhebt eine Gebühr in Höhe der staatlichen Gebühr nach Art. 333.24 der Abgabenordnung der Russischen Föderation. In anderen Fällen wird der Tarif durch eine Vereinbarung zwischen natürlichen und (oder) juristischen Personen bestimmt, die sich an einen Notar und einen Notar wenden. Alle mit der Vornahme notarieller Handlungen und der Gewährleistung der Urkundensicherheit verbundenen Kosten trägt er aus der erhobenen Notargebühr; bezahlt: Raummiete, Nebenkostenabrechnungen, Schreibwaren, Versicherungsprämien, Beiträge zur Notarkammer, Gehälter der Mitarbeiter des Notariats, Einkommensteuer, Beiträge zur Pensionskasse, Sozialversicherungskasse, Krankenkassen. Die von einem freiberuflich tätigen Notar erhaltenen Gelder gehen nach Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen in das Eigentum des Notars über. Die Kunden des Notars sind verpflichtet, die staatliche Gebühr zu zahlen, bevor sie notarielle Handlungen vornehmen.

Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation legt beispielsweise Folgendes fest die Höhe der staatlichen Gebühr für die Vornahme notarieller Handlungen durch öffentliche Notare:

1) für die Beglaubigung von Vollmachten für Transaktionen, die eine notariell beglaubigte Form erfordern - 200 Rubel;

2) für die Bescheinigung von Vereinbarungen über die Hypothek von Wohngebäuden als Sicherheit für die Rückzahlung eines Kredits (Darlehens), der für den Kauf oder Bau eines Wohngebäudes, einer Wohnung gewährt wurde - 200 Rubel;

3) für die Beglaubigung von Gründungsdokumenten (Kopien von Gründungsdokumenten) von Organisationen - 500 Rubel;

4) für die Beglaubigung einer Unterhaltsvereinbarung - 250 Rubel;

5) für die Beglaubigung des Ehevertrags - 500 Rubel;

6) für die Beglaubigung von Bürgschaftsverträgen - 0,5 % des Betrags, für den die Verpflichtung übernommen wird, jedoch nicht weniger als 200 Rubel und nicht mehr als 20 Rubel;

7) für die Beglaubigung einer Vereinbarung über die Änderung oder Beendigung eines notariell beglaubigten Vertrags - 200 Rubel;

8) für die Testamentsbeglaubigung, für die Annahme eines geschlossenen Testaments - 100 Rubel;

9) für das Öffnen eines Umschlags mit einem geschlossenen Testament und die Ankündigung eines geschlossenen Testaments - 300 Rubel;

10) für die Erteilung eines Vollstreckungsbescheids - 0,5% des eingezogenen Betrags, jedoch nicht mehr als 20 Rubel;

11) für Maßnahmen zum Schutz des Erbes - 600 Rubel;

12) für Protest gegen eine Rechnung wegen Nichtzahlung, Nichtannahme und Nichtdatierung der Annahme und für die Bescheinigung der Nichtzahlung eines Schecks - 1% des unbezahlten Betrags, jedoch nicht mehr als 20 Rubel;

13) für die Ausstellung von doppelten Dokumenten, die in den Akten der staatlichen Notariate, Exekutivbehörden aufbewahrt werden - 100 Rubel.

Darüber hinaus wird für notarielle Handlungen, die außerhalb der Räumlichkeiten des Staatsnotariats, der Exekutivbehörden und der Selbstverwaltungen vorgenommen werden, die Staatsgebühr in der um das Eineinhalbfache erhöhten Höhe gezahlt.

Für diese Personen gelten bei der Vornahme notarieller Handlungen, der Erstellung von Urkunden, der Ausstellung von Abschriften und der Durchführung technischer Arbeiten sowohl durch Notare in staatlichen Notariaten als auch durch freiberufliche Notare die in der Gebührengesetzgebung vorgesehenen Privilegien für natürliche und juristische Personen.

Von der Entrichtung der staatlichen Gebühr in notariellen Einrichtungen sind befreit:

1) Behörden, Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die in gesetzlich vorgesehenen Fällen notarielle Urkunden beantragen;

2) Behinderte der Gruppen I und II - um 50% für alle Arten von notariellen Akten;

3) Einzelpersonen - für die Beglaubigung von Testamenten zugunsten der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und (oder) der Gemeinden;

4) öffentliche Behindertenorganisationen - für alle Arten von notariellen Akten;

5) Einzelpersonen - für die Ausstellung von Erbscheinen bei Erbschaft:

a) ein Wohngebäude sowie ein Grundstück, auf dem sich ein Wohngebäude, Wohnungen, Zimmer oder Anteile an dem bezeichneten Grundstück befinden, wenn diese Personen am Todestag des Erblassers mit dem Erblasser zusammengelebt haben und weiterleben in diesem Haus (dieser Wohnung, diesem Zimmer) nach seinem Tod;

b) das Vermögen von Personen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung staatlicher oder öffentlicher Aufgaben oder in Erfüllung der Pflicht eines Bürgers der Russischen Föderation zur Rettung von Menschenleben, zum Schutz von Staatseigentum und Recht und Ordnung sowie zum Eigentum gestorben sind von Personen, die politischer Repression ausgesetzt sind. Zu den Toten gehören auch Personen, die vor Ablauf eines Jahres infolge von Verletzungen (Gehirnerschütterung), Krankheiten, die im Zusammenhang mit den oben genannten Umständen erlitten wurden, gestorben sind;

c) Einlagen bei Banken, Guthaben auf Bankkonten von Einzelpersonen, Versicherungssummen im Rahmen von Personen- und Sachversicherungsverträgen, Löhne, Urheberrechte und Lizenzgebühren, die in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über geistiges Eigentum vorgesehen sind, Renten.

Erben, die am Tag der Erbschaftseröffnung noch nicht volljährig sind, sowie psychisch Kranke, für die eine Vormundschaft besteht, sind mit Erhalt eines Erbrechtsscheins von der Zahlung der staatlichen Gebühr befreit in allen Fällen, unabhängig von der Art des Erbguts;

6) Internate - zur Ausführung von Exekutivverfügungen über die Einziehung von Schulden von Eltern für die Zahlung von Beträgen für den Unterhalt ihrer Kinder in solchen Schulen;

7) Militäreinheiten, Organisationen der Streitkräfte der Russischen Föderation, andere Truppen - für die Anfertigung von Exekutivinschriften über die Eintreibung von Schulden als Entschädigung für Schäden und andere Kategorien von Bürgern und Organisationen.

VORTRAG Nr. 19. Errichtung und Auflösung der Notarstelle. Auszubildende und Assistenten von Notaren

1. Das Verfahren zur Ernennung zum Notar

Die Gesamtzahl der Notarstellen wird von der Justiz zusammen mit der Notarkammer in der Regel auf der Grundlage der Zahl der in einem bestimmten Gebiet lebenden Personen und der Zahl der durchgeführten notariellen Handlungen festgelegt. Diese Zahl ist jedoch nicht konstant, da einerseits der Bedarf an notariellen Dienstleistungen aufgrund veränderter wirtschaftlicher und sonstiger Rahmenbedingungen steigen oder im Gegenteil sinken kann. Und in der Folge ist es notwendig, die Zahl der Notare in einem bestimmten Gebiet entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren.

Das Amt des Notars wird von den oben genannten Stellen errichtet und liquidiert.

Bevollmächtigung eines Notars wird auf der Grundlage der Empfehlung der Notarkammer vom Justizministerium der Russischen Föderation oder in seinem Namen von der Justizbehörde auf Wettbewerbsbasis unter lizenzierten Personen durchgeführt. Unter den Justizbehörden der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, der autonomen Region, der autonomen Bezirke, Territorien, Regionen, Städte Moskaus und St. Petersburgs wird unter Beteiligung von Vertretern der Notarkammer eine Qualifikationskommission gebildet, die eine Prüfung von Personen, die ein Praktikum absolviert haben und notarielle Tätigkeiten ausüben möchten. Auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses trifft die Kommission einen Beschluss über die berufliche Eignung einer Person zur Ausübung notarieller Tätigkeiten, der von allen bei der Prüfung anwesenden Kommissionsmitgliedern unterzeichnet und bei der zuständigen Justizbehörde aufbewahrt wird. Personen, die die Eignungsprüfungen bestanden haben, erhalten die Erlaubnis zur Ausübung der notariellen Tätigkeit. Die Lizenz selbst berechtigt nicht zur Aufnahme notarieller Tätigkeiten.

Das Verfahren zur Erteilung einer Lizenz eingerichtet vom Justizministerium der Russischen Föderation. Gegen die Verweigerung der Lizenzerteilung kann innerhalb eines Monats nach Erhalt der Entscheidung der Justizbehörde beim Gericht Berufung eingelegt werden. Die Lizenz ist nomineller Natur, hat eine Seriennummer und wird auf einem speziellen Formular ausgestellt.

Wettbewerbsverfahren bestimmt durch die Vorschriften über das Verfahren zur Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer freien Stelle eines Notars auf Anordnung des Justizministeriums der Russischen Föderation vom 17. Februar 1997 Nr. 19-01-19-97. Die Verordnung legt fest, dass der Zweck des Auswahlverfahrens darin besteht, die am besten ausgebildeten Personen für die Positionen von Notaren auszuwählen, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und in der Lage sind, den rechtlichen Schutz des Eigentums und anderer Rechte und legitimer Interessen von Bürgern und juristischen Personen zu gewährleisten.

Der Wettbewerb muss auf Anordnung der Gebietskörperschaft des Föderalen Registrierungsdienstes spätestens angekündigt werden 10 Tage ab dem Datum der Eröffnung der freien Stelle eines Notars unter Angabe der Bedingungen des Wettbewerbs, des Ortes und der Uhrzeit der Sitzung der Wettbewerbskommission sowie der Frist für die Annahme der Unterlagen für den Wettbewerb. Die getroffene Entscheidung ist der Notarkammer innerhalb von drei Tagen nach Erlass des Beschlusses mitzuteilen. Das Startdatum des Gewinnspiels wird frühestens einen Monat und nicht später als 2 Monate nach Bekanntgabe des Gewinnspiels festgelegt.

Zur Durchführung des Wettbewerbs wird im Auftrag der Gebietskörperschaft eine Ausschreibungskommission in Höhe von 8 Personen aus einer gleichen Anzahl von Mitarbeitern der Gebietskörperschaft des Föderalen Registrierungsdienstes und Mitgliedern der Notarkammer gebildet, die Notare sind.

Zur Teilnahme am Wettbewerb sind erlaubt Bürger der Russischen Föderation mit höherer juristischer Ausbildung, die ein Praktikum bei einem staatlichen Notariat oder einem freiberuflich tätigen Notar absolviert haben, die eine Eignungsprüfung bestanden haben und über eine Lizenz für das Recht zur notariellen Tätigkeit verfügen. Eine Lizenz für das Recht auf notarielle Tätigkeit (im Folgenden als Lizenz bezeichnet) wird von den autorisierten Justizbehörden der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, der autonomen Region, der autonomen Bezirke, Territorien, Regionen, Städte Moskau und St. Petersburg ausgestellt innerhalb eines Monats nach bestandener Eignungsprüfung aufgrund der Entscheidung der Qualifikationskommission.

Personen, die am Wettbewerb teilnehmen möchten, reichen einen Antrag beim Sekretär der Wettbewerbskommission ein, der dann in einem speziellen Journal mit der Vergabe einer fortlaufenden Registrierungsnummer registriert wird. Zusammen mit dem Antrag müssen notariell beglaubigte Kopien vorgelegt werden: ein Diplom der juristischen Hochschulbildung, ein Arbeitsbuch, eine Lizenz für das Recht auf notarielle Tätigkeit sowie ein Blatt mit Personalakten des festgelegten Formulars mit einem Lichtbildausweis des Kandidaten .

Es können auch andere Dokumente oder deren beglaubigte Kopien vorgelegt werden, die die juristische Berufsausbildung des Kandidaten charakterisieren. Danach entscheidet die Wettbewerbskommission auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen über die Zulassung der Kandidaten zum Wettbewerb.

Während des Wettbewerbs werden die Bewerber anhand der von ihnen eingereichten Unterlagen bewertet, darunter Unterlagen über das Praktikum und die Ergebnisse der Eignungsprüfungen. Die Kommission hat bei Bedarf das Recht, Einzelgespräche mit den Bewerbern zu Fragen der notariellen Tätigkeit zu führen. Die Kandidaten werden nach einem Zehn-Punkte-System bewertet.

Der Kandidat mit den meisten Punkten gilt als Sieger des Wettbewerbs.

Bei Punktgleichheit mehrerer Kandidaten erfolgt die Entscheidung der Wettbewerbskommission durch offene Abstimmung. Die Abstimmungsergebnisse und die Entscheidung der Wettbewerbskommission werden den am Wettbewerb teilnehmenden Personen am nächsten Tag nach Beendigung des Wettbewerbs bekannt gegeben.

2. Beendigung der Befugnisse eines Notars

Das Verfahren zur Abberufung eines Notars unterscheidet sich in Bezug auf öffentliche Notare und freiberufliche Notare. So, Entlassung eines NotarsDie Arbeit in einem staatlichen Notariat erfolgt in Übereinstimmung mit der Arbeitsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Republiken innerhalb der Russischen Föderation.

Ein niedergelassener Notar scheidet in folgenden Fällen auf eigenen Wunsch aus oder wird aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, die ihm die Berechtigung zur notariellen Tätigkeit entzieht, seiner Befugnisse enthoben:

1) seine Verurteilung wegen Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens - nach Inkrafttreten des Urteils. Darüber hinaus wird die Zusammensetzung des Verbrechens nicht angegeben;

2) Einschränkung der Geschäftsfähigkeit oder Anerkennung als geschäftsunfähig in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise;

3) auf Antrag der Notarkammer bei wiederholten Disziplinarvergehen, Gesetzesverstößen (z. B. wenn ein Notar aufgrund einer erloschenen Vollmacht handelt) sowie bei Berufsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen (wenn ein ärztliches Attest vorliegt) und in anderen Fällen, die durch die Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Über die Übertragung der vom Notar verwahrten Urkunden auf einen anderen Notar entscheidet die Justiz zusammen mit der Notarkammer.

3. Praktikant und Assistent von Notaren

Notar in Ausbildung kann eine Person mit höherer juristischer Ausbildung und Notarassistent sein - mit einer Lizenz für das Recht zur notariellen Tätigkeit.

Anstellung als Praktikant и Assistent des Notars in einem staatlichen Notariat erfolgt durch die Justiz auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, der seine Rechte und Pflichten regelt. Ein Praktikum bei einem niedergelassenen Notar erfolgt ebenfalls auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages (Vertrag) zwischen dem Notar und einer Person, die ein Praktikum absolvieren möchte.

Praktikantinnen und Praktikanten können auf die vakante Stelle eines Notars, Notariatsassistenten, Beraters berufen werden.

Bewerberinnen und Bewerber um das Amt des Notars müssen ein mindestens einjähriges Praktikum in einem staatlichen Notariat oder bei einem niedergelassenen Notar absolvieren. Die Praktikumszeit für Personen, die mindestens 3 Jahre Erfahrung in dem juristischen Fachgebiet haben, kann durch gemeinsamen Beschluss der Justizbehörde und der Notarkammer verkürzt werden. Die Dauer des Praktikums darf 6 Monate nicht unterschreiten. Die Dauer des Praktikums kann durch gemeinsamen Beschluss der Justizbehörde und der Notarkammer für die Dauer der Krankheit des Praktikanten oder seiner Abwesenheit aus sonstigen triftigen Gründen verlängert werden.

Das Verfahren zum Bestehen des Praktikums wird durch die Verordnung des Justizministeriums der Russischen Föderation vom 21. Juni 2000 "Über die Genehmigung des Verfahrens zum Bestehen des Praktikums durch Personen, die sich um die Stelle eines Notars bewerben" festgelegt. Die Zahl der Notarreferendarstellen wird jährlich durch gemeinsamen Beschluss der Gebietskörperschaft des Bundesmeldeamtes und der Notarkammer festgelegt. Zur Feststellung des Ausbildungsstandes von Personen, die ein Praktikum bei Notaren absolvieren möchten, wird eine Prüfung abgehalten.

Die unmittelbare Aufsicht über die Tätigkeit der Praktikanten im Staatsnotariat erfolgt durch einen Notar mit mindestens 3-jähriger Berufspraxis im Fachgebiet, der im Auftrag der Justizbehörde mit diesen Aufgaben betraut ist. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben kann ein Notar von der Justiz einen Zuschuss zum Amtsgehalt erhalten.

Ein Notar, der in einem öffentlichen Notariat oder in einer Privatpraxis tätig ist, darf gleichzeitig die Arbeit von höchstens zwei Auszubildenden beaufsichtigen.

Die Vergütung eines Auszubildenden in einem Staatsnotariat erfolgt aus dem Gehaltsfonds des Staatsnotariats.

Die Gebietskörperschaft des Föderalen Registrierungsdienstes genehmigt das Praktikumsprogramm, das einheitlich und obligatorisch für alle Praktikanten und Praktikumsleiter ist und eine Liste von Aktivitäten enthält, die darauf abzielen, spezielle theoretische Kenntnisse durch den Praktikanten zu erwerben, praktische Fähigkeiten in der Ausübung notarieller Handlungen zu erwerben und das zu organisieren Arbeit eines Notars. Die Verkürzung der Praktikumszeit entbindet den Praktikanten nicht von der Verpflichtung, das Praktikumsprogramm zu absolvieren.

Verantwortung der Auszubildenden kann umfassen: Erstellung von Entwürfen notarieller Urkunden, Empfang von Besuchern, rechtliche Bewertung eingereichter Dokumente, Beratung von Bürgern und juristischen Personen in Fragen notarieller Urkunden usw.

Am Ende des Praktikums erstellt der Betreuer des Praktikanten ein Ergebnisprotokoll, das dem Antrag auf Bestehen der Eignungsprüfung beigefügt wird.

VORTRAG Nr. 20. Öffentliche und private Notare

1. Staatliche Notariate

Staatliche Notariate werden vom Justizministerium der Russischen Föderation oder in seinem Auftrag von den Justizministerien der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, den Justizbehörden der autonomen Gebiete, autonomen Bezirke, Territorien, Regionen, Städte Moskau und St. Petersburg in den Republiken der Russischen Föderation, die autonome Region, autonome Bezirke, Territorien, Regionen, Städte Moskau bzw. St. Petersburg.

Notare, die in staatlichen Notariaten tätig sind, sind zu folgenden notariellen Handlungen befugt:

1) Bescheinigung von Transaktionen;

2) Ausstellung einer Eigentumsbescheinigung über einen Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten;

3) die Verhängung und Aufhebung eines Verbots der Veräußerung von Eigentum;

4) Beglaubigung von Kopien von Dokumenten und Auszügen daraus, die Echtheit der Unterschrift auf den Dokumenten, die Genauigkeit der Übersetzung von Dokumenten von einer Sprache in eine andere;

5) Bestätigung der Tatsache, dass ein Bürger lebt, dass sich ein Bürger an einem bestimmten Ort befindet;

6) Identifizierung des Bürgers mit der auf dem Foto abgebildeten Person;

7) Bescheinigung über den Zeitpunkt der Vorlage von Dokumenten;

8) Übertragung der Anwendung von natürlichen und juristischen Personen auf andere natürliche und juristische Personen;

9) Annahme von Geldbeträgen und Wertpapieren als Einlage;

10) Vollstreckung von Exekutivinschriften, Gesetzesprotesten, Seeprotesten;

11) Vorlage von Schecks zur Zahlung und Bestätigung der Nichteinlösung von Schecks;

12) Annahme zur Aufbewahrung von Dokumenten;

13) Beweisführung;

14) Ausstellung eines Erbscheins. Eine Eigentumsbescheinigung im Falle des Todes eines Ehegatten wird von einem staatlichen Notariat ausgestellt, zu dessen Zuständigkeit die Eintragung von Erbrechten gehört;

15) Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Erbguts.

In Ermangelung eines staatlichen Notariats im Notarbezirk wird die Vornahme dieser notariellen Handlungen durch gemeinsamen Beschluss der Justizbehörde und der Notarkammer einem der freiberuflich tätigen Notare übertragen.

Gibt es im Vergleich überhaupt keinen Notar, so wird die Pflicht zur Vornahme notarieller Handlungen übertragen über Beamte von Vollzugsbehörden, die zur Vornahme folgender notarieller Handlungen berechtigt sind:

1) Beglaubigung von Testamenten und Vollmachten;

2) Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Erbguts;

3) Bescheinigung der Richtigkeit von Kopien von Dokumenten und Auszügen daraus sowie der Echtheit von Unterschriften auf Dokumenten.

Außerdem sind Beamte konsularischer Institutionen der Russischen Föderation befugt, bestimmte notarielle Handlungen vorzunehmen (z. B. die Beglaubigung von Transaktionen, mit Ausnahme von Vereinbarungen über die Veräußerung von Immobilien, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden).

Das Register aller staatlichen und freiberuflich tätigen Notariate wird vom Justizministerium der Russischen Föderation auf der Grundlage der Verordnung vom 2. Dezember 2003 „Über die Genehmigung des Verfahrens zur Führung des Verzeichnisses der staatlichen Notariate“ geführt und freiberuflich tätige Notariate".

Gemäß der genannten Verordnung wird das Register vom Amt für die Kontrolle im Bereich der Anwaltschaft und Notare und Rechtshilfe des Bundesregistrierungsdienstes gebildet und geführt, um die Registrierung der staatlichen Notariate und der freiberuflich tätigen Notariate sowie zu gewährleisten interessierten Personen die im Register enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die im Register enthaltenen Informationen sind offen und müssen innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des entsprechenden Antrags übermittelt werden.

2. Notar in eigener Praxis

Zusammen mit staatlichen Ämtern in der Russischen Föderation gibt es private Notare.

Ein freiberuflich tätiger Notar ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet:

1) haben das Recht, ein Büro zu haben, das ein Raum ist, der sich in einem Nichtwohnfonds befindet. Das Büro sollte haben: einen Empfangsraum, ein Notariatssekretariat, ein Notariatszimmer;

2) haben das Recht, Abrechnungs- und andere Konten bei jeder Bank zu eröffnen, einschließlich Fremdwährungen, von denen ein Notar Geld für die Anmietung von Räumlichkeiten überweisen, Abrechnungen mit Steuerbehörden und einem Rentenfonds vornehmen kann. Außerdem hat der Notar das Recht, ein Depotkonto zu eröffnen, auf das der Kunde Geld überweist, damit der Notar dieses Geld auf seine Anweisung an eine Organisation, Einzelperson usw. überweist. Das auf dem Depotkonto des Notars gespeicherte Geld des Kunden ist es nicht sein Einkommen;

3) das Recht haben, Eigentums- und persönliche Nicht-Eigentumsrechte und -pflichten zu haben;

4) haben das Recht, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. In diesem Fall muss er ihnen Löhne zahlen, Zahlungen für diese Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse, einer Kasse für die obligatorische Krankenversicherung und einer Sozialversicherung leisten. Somit nutzt der Notar die Dienste des Systems der staatlichen Sozialversicherung, Kranken- und Sozialversicherung in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgeschriebenen Weise;

5) Verwaltung der erhaltenen Einnahmen. Es ist jedoch zu beachten, dass er verpflichtet ist, Gehälter an Mitarbeiter zu zahlen, Miete für Räumlichkeiten, Büromaterial usw. zu zahlen. Er überweist auch 28% des Einkommens an die Pensionskasse für sich selbst, zahlt 35% an die Steuerbehörde , und erst danach hat der Notar sein Nettoeinkommen, über das er verfügen kann;

6) vor Gericht handeln (z. B. wenn nahe Verwandte des Erblassers versuchen, das notariell beglaubigte Testament anzufechten), vor einem Schiedsgericht in eigenem Namen handeln und andere Maßnahmen gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Republiken innerhalb der Russischen Föderation durchführen Russische Föderation.

Die freiberuflich tätigen Notare sind zu den gleichen notariellen Handlungen befugt wie die öffentlichen Notare, mit Ausnahme der Ausstellung eines Erbscheins und der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Nachlassvermögens.

Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation können andere notarielle Akte vorsehen.

Auf der Grundlage des Schreibens der Pensionskasse Russlands (im Folgenden - FR) vom 1. Oktober 1997 Nr. LCH -16-28 / 7063 "Über in der Privatpraxis tätige Notare" wird die Registrierung von Notaren von den PFR-Organen durchgeführt am Ort des ständigen Wohnsitzes von Notaren oder bei deren Notariatsbüros gegen Vorlage beglaubigter Abschriften des Beschlusses der Justizbehörde über seine Ernennung zum Notar, einer Berechtigung zur notariellen Tätigkeit sowie einer Antrag auf Registrierung, einen Reisepass oder ein anderes Dokument, das die Identität dieser Person nachweist.

Für den Fall, dass Notare Bürger im Rahmen von Arbeitsverträgen oder zivilrechtlichen Verträgen beschäftigen, deren Gegenstand die Ausführung von Arbeiten und die Erbringung von Dienstleistungen sind, werden sie bei den PFR-Organen als freiberufliche Notare und Notare mit Arbeitsvertrag registriert angestellte Arbeiter. Daher werden bei der Registrierung eines Notars als Arbeitgeber neben dem oben genannten Antrag, Reisepass und Kopien von Dokumenten auch beglaubigte Kopien von Verträgen vorgelegt.

Ein freiberuflich tätiger Notar haftet für seine Handlungen mit seinem gesamten Vermögen. Er ist verpflichtet, für seine Tätigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen, und daher wird der durch den Notar verursachte Schaden auf Kosten der Versicherungssumme, bei deren Unzulänglichkeit auf Kosten des sonstigen Vermögens des Notars ersetzt. Die Versicherungssumme darf das 100-fache des gesetzlich festgelegten monatlichen Mindestlohns nicht unterschreiten.

Ein Notar ist nicht berechtigt, seine Tätigkeit ohne Abschluss eines Versicherungsvertrages auszuüben.

VORTRAG Nr. 21. Notarkammern

1. Rechtsstellung der Notarkammern

Notarkammer ist eine gemeinnützige Organisation, die ein Berufsverband ist, der auf der Pflichtmitgliedschaft von freiberuflich tätigen Notaren basiert. Mitglieder der Notarkammer können auch Personen sein, die eine Erlaubnis zur Berechtigung zur notariellen Tätigkeit erhalten haben oder erlangen wollen.

In der Russischen Föderation gibt es Föderale Notarkammer und Notarkammern der Teilstaaten der Russischen Föderationerstellt in jeder Republik, autonomen Region, autonomen Bezirk, Region, Region, Städten Moskau und St. Petersburg.

Die Kammern handeln in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation, der Gesetzgebung der Russischen Föderation, der Satzung der Kammer, die von den Justizbehörden der Russischen Föderation registriert wurde.

Die Notarkammer darf unternehmerische Tätigkeiten ausüben, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Die Notarkammer haftet für ihre Verpflichtungen mit ihrem Vermögen, das nach den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation erhoben werden kann, haftet jedoch nicht für die Verpflichtungen ihrer Mitglieder, ebenso wenig wie die Mitglieder der Notarkammer für die Verpflichtungen der Kammer.

Die Notarkammer ist eine juristische Person und richtet ihre Arbeit nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung, Öffentlichkeit, Rechtmäßigkeit und Anstand aus.

Die Ziele der Tätigkeit der Notarkammern sind: Vertretung und Schutz der Interessen von Notaren, Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung bei der Entwicklung privater notarieller Aktivitäten; Organisation von Praktika für Bewerber um das Amt eines Notars und Verbesserung der Berufsausbildung von Notaren; Erstattung von Auslagen für gerichtlich angeordnete Prüfungen in Fällen, die die Tätigkeit von Notaren betreffen; Organisation der notariellen Tätigkeitsversicherung. Die Gesetzgebung der Republiken innerhalb der Russischen Föderation kann andere Befugnisse der Notarkammer vorsehen. Die Satzung einer bestimmten Notarkammer kann auch andere Befugnisse vorsehen, beispielsweise zur Veröffentlichung von Methodenhandbüchern, zur Analyse der Praxis usw.

Die Notarkammer wird durch Beschluss der Stifterversammlung geschaffen.

Konstituierende Versammlung verabschiedet ihre Satzung, wählt die leitenden und kontrollierenden Organe der Kammer - den Präsidenten der Kammer, den Vorstand, die Rechnungsprüfungskommission. Die Satzung wird in der für die Eintragung von Satzungen öffentlicher Vereinigungen festgelegten Weise eingetragen.

Das oberste Organ der Notarkammer ist eine Versammlung der Mitglieder der Notarkammer, die mindestens einmal im Jahr beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder der Kammer an ihrer Arbeit teilnimmt. Bei der Abstimmung haben die Mitglieder der Notarkammer, die niedergelassene Notare sind, das entscheidende Stimmrecht, die Assistenten und Auszubildenden des Notars ein beratendes Stimmrecht.

An der Spitze der Notarkammer stehen der Vorstand und der Präsident der Notarkammer, die von der Mitgliederversammlung der Notarkammer gewählt werden. Die Befugnisse der Mitgliederversammlung der Notarkammer, des Vorstandes der Notarkammer und des Vorsitzenden der Notarkammer werden durch die Satzung der Notarkammer geregelt.

Zu den Befugnissen der Mitgliederversammlung der Kammer gehören: Wahl des Vorstandes, des Präsidenten, der Rechnungsprüfungskommission; Genehmigung des Einnahmen- und Ausgabenvoranschlags der Kammer; Ermittlung der Gesamtzahl der Notare im Notarbezirk zusammen mit den Justizbehörden; Festlegen der Höhe der Mitgliedsbeiträge; Lösung anderer Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kammer.

Mitgliedsbeitrag kann als Prozentsatz des von einem Notar erhaltenen Einkommens festgelegt werden, oder ein fester Betrag sein oder in Form von Mindestlöhnen berechnet werden.

Zu den Befugnissen des Vorstandes gehören: Bestimmung des Datums und der Uhrzeit der Sitzung der Mitglieder der Kammer; Vorbereitung von Themen, die der Versammlung zur Prüfung vorgelegt werden; gemeinsam mit den Justizbehörden beim Gericht einen Antrag stellen, Notaren das Recht zur notariellen Tätigkeit zu entziehen; Organisation von Veranstaltungen zur Verbesserung des beruflichen Niveaus und der Qualifikationen von Notaren; Prüfung von Beschwerden gegen die Handlungen eines Notars; Prüfung anderer Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kammer im Namen der Sitzung der Kammer. Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt auf der Grundlage der kollegialen Leitung, der Öffentlichkeitsarbeit, der regelmäßigen Berichterstattung an die Mitglieder der Notarkammer und der breiten Einbindung der Notare in die Arbeit der Notarkammer.

Der Präsident der Kammer wird aus der Mitte der Notare von der Kammerversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er leitet die Arbeit des Vorstands, vertritt die Kammer in internationalen Organisationen von Notaren, Behörden der Russischen Föderation, organisiert die Überprüfung von Beschwerden und anderen Materialien über die Handlungen von Notaren, übt Kontrolle über die Ausführung von Entscheidungen der Sitzungen der Kammer, Vorstandsbeschlüsse, informiert die Versammlung laufend über den Stand ihrer Umsetzung und übt weitere Befugnisse aus.

Bei einem hohen Arbeitsaufkommen in der Landesnotarkammer kann ein Vizepräsident für die gleiche Amtszeit wie der Präsident der Notarkammer gewählt werden.

Die Kontrolle über die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Kammer wird von der Rechnungsprüfungskommission durchgeführt.

Viele Notarkammern geben Informationsblätter heraus, die die Korrespondenz der Notarkammer mit staatlichen Institutionen, Kommunalverwaltungen sowie andere Informationen veröffentlichen, die für die tägliche Arbeit eines Notars erforderlich sind.

2. Bundesnotarkammer

Bundesnotarkammer ist eine gemeinnützige Organisation, die einen Berufsverband der Notarkammern der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, der autonomen Region, der autonomen Bezirke, Territorien, Regionen, Städte Moskau und St. Petersburg auf der Grundlage ihrer Pflichtmitgliedschaft vertritt.

Die Verfassungsgebende Versammlung nimmt ihre Satzung an, wählt die leitenden und kontrollierenden Organe der Kammer – den Präsidenten der Kammer, den Vorstand und die Rechnungsprüfungskommission.

Die Satzung der Bundesnotarkammer wird von einer Versammlung der Vertreter der Notarkammern angenommen und in der für die Eintragung von Satzungen öffentlicher Vereine festgelegten Weise eingetragen.

Die Bundesnotarkammer vereint nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit alle Landesnotarkammern. Die Einnahmequellen der Kammer sind Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Verlags- und Wirtschaftstätigkeit, Dividenden auf Aktien, Zinsabzüge auf Einlagen und Wertpapiere sowie sonstige Einnahmen, die nicht im Widerspruch zum Gesetz stehen.

Zu den Befugnissen der Bundesnotarkammer gehören:

1) Koordinierung der Tätigkeiten der Notariatskammern, durch die gleiche Ansätze für die Ausführung notarieller Handlungen entwickelt werden;

2) Interessenvertretung der Notarkammern in Behörden und Verwaltungen, Unternehmen, Institutionen, Organisationen;

3) Gewährleistung des Schutzes der sozialen und beruflichen Rechte von Notaren, die eine Privatpraxis ausüben;

4) Teilnahme an der Prüfung von Gesetzentwürfen der Russischen Föderation zu Fragen der notariellen Tätigkeit;

5) Sicherstellung der Weiterbildung von Notaren, Notariatsanwärtern und Notarassistenten;

6) Organisation der Versicherung notarieller Tätigkeiten;

7) Vertretung der Interessen der Notarkammern in internationalen Organisationen.

Die Satzung der Föderalen Notarkammer kann andere Befugnisse vorsehen, die der Gesetzgebung der Russischen Föderation nicht widersprechen.

Oberstes Organ der Bundesnotarkammer ist die Versammlung der Vertreter der Notarkammern, die in geheimer Wahl den Vorstand und den Präsidenten der Bundesnotarkammer wählt. Die Befugnisse dieser Organe werden durch die Satzung der Bundesnotarkammer geregelt.

Die Sitzung der Vertreter der Notarkammern wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Er ist befugt, die Berichte des Vorstands, des Präsidenten, der Prüfungskommission zu hören, Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheidungen des Vorstands zu prüfen, über die Einstellung der Tätigkeit und die Auflösung der Bundesnotarkammer zu entscheiden.

Der Vorstand der Kammer übt solche Befugnisse aus wie: beruft Sitzungen von Vertretern der Notarkammern ein, organisiert die Umsetzung der Beschlüsse der Sitzung und der Anforderungen der Satzung, bestimmt zusammen mit dem Justizministerium der Russischen Föderation das Verfahren zur Durchführung ein Praktikum absolvieren, die Reglemente der Qualifikations- und Berufungskommissionen genehmigen, das Verfahren zur Durchführung eines Auswahlverfahrens für die Besetzung der Stelle eines Notars festlegen usw. .

Außerdem kann der Kammervorstand auf Vorschlag des Präsidenten den Vizepräsidenten der Kammer und der Kammervorstand auf Vorschlag des Präsidenten den Exekutivdirektor der Kammer wählen. Außerdem darf ein Notar nicht zum Leiter der Geschäfte der Kammer bestellt werden.

Zur Kontrolle der finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit des Vorstandes und des Präsidenten wird auf der Versammlung der Vertreter der Notarkammern mit einfacher Stimmenmehrheit eine Revisionskommission gewählt. Die Kandidaten für die Kommission werden von den regionalen Notarkammern nach einer von der Versammlung festgelegten gleichen Quote vorgeschlagen. Der Prüfungsausschuss kontrolliert die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften, die operative Tätigkeit der Organe der Bundesnotarkammer und berichtet über die Ergebnisse seiner Arbeit der Versammlung der Vertreter der Notarkammern.

Seit 1997 gibt die Bundesnotarkammer die Fachzeitschrift Notarblatt heraus. Bei der Bundesnotarkammer besteht ein wissenschaftlicher und praktischer Rat, dem führende Wissenschaftler und Experten auf dem Gebiet des Notariats angehören. Die Hauptaufgabe des Rates besteht darin, wissenschaftlich fundierte Empfehlungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften über notarielle Tätigkeiten zu erarbeiten.

VORTRAG Nr. 22. Rechte und Pflichten der Notare. Gehälter von Notaren

1. Befugnisse eines Notars

Die Gesamtheit der einem Notar übertragenen gesetzlich festgelegten Befugnisse bilden seine Kompetenz, die unterteilt ist in: sachliche und territoriale.

Die sachliche Zuständigkeit drückt sich darin aus, zu welchen notariellen Handlungen der Notar befugt ist. Damit ist die Zuständigkeit von Notaren weiter gefasst als die von Privatanwälten, da nach Art. 36 Grundlegende Notare, die in staatlichen Notariaten tätig sind, haben neben den für Privatnotare vorgesehenen Notariatshandlungen das Recht, Erbscheine auszustellen und Maßnahmen zum Schutz des Erbguts zu treffen.

Die örtliche Zuständigkeit umfasst die Vornahme bestimmter notarieller Handlungen durch Notare eines bestimmten Notarbezirks. Zum Beispiel Art. 56 der Grundlagen sieht vor, dass ein Vertrag über die Errichtung eines Wohngebäudes auf einem zugeteilten Grundstück von einem Notar am Ort der Zuteilung des Grundstücks beurkundet wird.

Die Berufstätigkeit von Notaren in der Russischen Föderation besteht in der Durchführung der gesetzlich vorgesehenen notariellen Handlungen. Artikel 35 und 36 der Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare legen eine Reihe dieser Maßnahmen fest. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach Art. Wenn ein internationaler Vertrag der Russischen Föderation andere Regeln für notarielle Akte als die in den Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation vorgesehenen festlegt, gelten gemäß Artikel 109 der Grundlagen die Regeln des internationalen Vertrags für die Vornahme notarieller Handlungen. Und falls ein internationaler Vertrag Russlands auf die Zuständigkeit eines Notars für die Durchführung einer notariellen Handlung verweist, die nicht in der russischen Gesetzgebung vorgesehen ist, führt der Notar diese notarielle Handlung in der vom Justizministerium der Russischen Föderation festgelegten Weise durch.

Bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ist der Notar mit einer Reihe von Rechten ausgestattet:

1) die in den Grundlagen vorgesehenen notariellen Handlungen im Interesse von natürlichen und juristischen Personen, die sich an ihn wenden, durchzuführen, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ort der Durchführung einer notariellen Handlung durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation oder internationale Verträge bestimmt wird;

2) Entwürfe von Transaktionen, Erklärungen und anderen Dokumenten erstellen, Kopien von Dokumenten und Auszügen davon anfertigen sowie Erläuterungen zu Fragen der notariellen Urkunde geben. Ein Notar kann entweder selbst einen Entwurf der Transaktion erstellen oder einen bereits fertigen Entwurf beglaubigen. Bei der Ausarbeitung eines Projekts stellt der Notar sicher, dass die Vertragsbedingungen dem Gesetz entsprechen oder ihm nicht widersprechen, da sonst jede Ungenauigkeit oder Zweideutigkeit ein Grund sein kann, dieses Dokument anzufechten. Bei der Gestaltung einer Transaktion bespricht der Notar jeden Punkt der Transaktion mit dem Mandanten. Es ist wichtig, dass notarielle Handlungen von einem Notar für alle natürlichen und juristischen Personen durchgeführt werden können, wenn die Gesetzgebung keine zwingende notarielle Form für eine Transaktion vorsieht. Natürliche und juristische Personen haben nach Vereinbarung untereinander die Möglichkeit, jede Transaktion, die nicht dem russischen Recht widerspricht, bei einem Notar zu beglaubigen;

3) verlangen von natürlichen und juristischen Personen Informationen und Dokumente, die für die Durchführung notarieller Handlungen erforderlich sind. Können die fehlenden Urkunden nur direkt der Person ausgestellt werden, die sich beim Notar beworben hat, fordert der Notar sie nicht an, sondern bietet an, sie vorzulegen und erläutert das Verfahren zur Beschaffung. Wenn die Auskunft nur auf Anfrage erteilt werden kann, erstellt der Notar einen entsprechenden Antrag. Der Notar ist verpflichtet, die von den Bürgern zur notariellen Urkunde eingereichten Unterlagen zu prüfen, da der Notar selbst für die notarielle Urkunde zuständig ist.

Die Gesetzgebung der Republiken innerhalb der Russischen Föderation kann einem Notar andere Rechte einräumen.

Die Rechte des Notars können eingeschränkt werden, wenn die von ihm vorgenommenen Handlungen den Notar selbst oder seine nächsten Angehörigen unmittelbar betreffen. Wird gegen diese Regel verstoßen, gilt die Aktion als ungültig.

2. Pflichten eines Notars

Bei der Ausübung notarieller Handlungen sind Notare gleichberechtigt und haben die gleichen Aufgaben, unabhängig davon, ob sie in einem staatlichen Notariat oder in freier Praxis tätig sind.

Die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare legen die folgenden Pflichten eines Notars fest:

1) natürliche und juristische Personen bei der Ausübung ihrer Rechte und dem Schutz legitimer Interessen zu unterstützen;

2) dem Mandanten seine Rechte und Pflichten erklären, vor den Folgen notarieller Handlungen warnen, damit Rechtsunwissenheit nicht zu seinem Schaden ausgenutzt werden kann. Das Recht, der Durchführung einer notariellen Handlung zuzustimmen, sie zu verweigern, bis dieses Dokument von den Parteien unterzeichnet ist, das Recht, den Willen bei der Durchführung einer notariellen Handlung frei zu äußern, sowie die Verpflichtung, nach der Durchführung einer notariellen Handlung streng zu sein die vorgeschriebenen Pflichten und Bedingungen einhalten, sollten erläutert werden, da ihre Nichteinhaltung eine zivilrechtliche Haftung nach sich zieht. Vor der Durchführung einer notariellen Handlung ist der Notar jedoch verpflichtet, natürliche Personen in Bezug auf natürliche Personen zu identifizieren und ihre Rechtsfähigkeit zu überprüfen, und in Bezug auf juristische Personen wird die Rechtsfähigkeit durch das Studium der Gründungsurkunden festgestellt;

3) erfüllen ihre Pflichten gemäß der Verfassung der Rußländischen Föderation, den Verfassungen der Republiken innerhalb der Rußländischen Föderation, den Grundlagen der Gesetzgebung der Rußländischen Föderation über Notare und anderen regulierenden Rechtsakten der Rußländischen Föderation, einschließlich internationaler Verträge und Eide;

4) Informationen geheim zu halten, die ihm im Zusammenhang mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit bekannt wurden. Jeder Notar verpflichtet sich bei seiner Amtsübernahme feierlich zur Wahrung des Berufsgeheimnisses. Das Gericht kann einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn gegen den Notar im Zusammenhang mit der Vornahme einer notariellen Handlung ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Abschriften notariell verwahrter Urkunden dürfen nur an Personen ausgestellt werden, die an der Vornahme einer notariellen Handlung mitgewirkt haben oder für die sie begangen wurden;

5) sich weigern, eine notarielle Urkunde durchzuführen, wenn sie nicht den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation oder internationalen Verträgen entspricht. Denn vor der Durchführung einer notariellen Handlung muss der Notar prüfen, ob die Verletzung der Menschenrechte und Freiheiten zulässig ist, ob die Urkunde eine Verletzung der Unverletzlichkeit der Person vorsieht, ob der Wille des Bürgers in der beglaubigten Urkunde zutreffend zum Ausdruck kommt der Notar, ob es Gewalt und Drohungen von dritter Seite gegeben hat und andere Fragen. Beim Erlass einer Entscheidung über die Ablehnung einer notariellen Handlung ist der Notar verpflichtet, die Gründe für die Ablehnung anzugeben. Ein Bürger, der die Ablehnung eines Notars erhalten hat, eine notarielle Handlung vorzunehmen, hat das Recht, sich an das Gericht zu wenden;

6) In den in den Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation vorgesehenen Fällen ist der Notar verpflichtet, der Steuerbehörde eine Bescheinigung über den Wert des in das Eigentum der Bürger übergehenden Vermögens vorzulegen, die für die Berechnung der Erbschaftssteuer erforderlich ist oder Geschenk;

7) der Notarkammer seines Bezirks auf Verlangen Auskunft über die durchgeführten notariellen Handlungen zu erteilen;

8) in ihren Aktivitäten unparteiisch sein. Zu Vermittlungsleistungen bei Vertragsabschlüssen ist er nicht berechtigt;

9) zum Abschluss eines Versicherungsvertrages für seine Tätigkeit, wenn er in freier Praxis tätig ist, ist er nicht berechtigt, seine Tätigkeit ohne Vertrag auszuüben. Die Versicherungssumme darf das 100-fache des gesetzlich festgelegten monatlichen Mindestlohns nicht unterschreiten.

Die Versicherung der Tätigkeit von freiberuflich tätigen Notaren wird von Notarkammern organisiert, um den wirtschaftlichen Schutz des Mandanten vor rechtswidrigen Handlungen eines Notars zu gewährleisten. Der durch den Notar verursachte Schaden wird vorrangig in Höhe der Versicherungssumme ersetzt. Übersteigt der Schaden diesen Betrag, so wird das Vermögen eines freiberuflich tätigen Notars nach zivilrechtlichem Recht beigetrieben.

VORTRAG Nr. 23. Regeln für die Durchführung notarieller Handlungen

Kapitel 9 der Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare legt die Grundregeln für die Durchführung notarieller Handlungen fest. Es sollte beachtet werden, dass, wenn ein internationaler Vertrag der Russischen Föderation andere Regeln für notarielle Urkunden festlegt als diejenigen, die in Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation vorgesehen sind, die Regeln des internationalen Vertrags bei der Vornahme notarieller Handlungen übernommen werden.

Die Regeln für die Durchführung notarieller Handlungen umfassen:

1) der Ort der Erfüllung notarieller Handlungen. Notarielle Handlungen werden von jedem Notar vorgenommen, mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle. Insbesondere wird ein Eigentumsnachweis beim Tod eines Ehegatten von einem staatlichen Notariat ausgestellt, zu dessen Zuständigkeit auch die Eintragung von Erbrechten gehört. Falls nach russischem Recht eine notarielle Urkunde in einem bestimmten Notariat durchgeführt werden muss, wird der Ort ihrer Erfüllung in der vom Justizministerium der Russischen Föderation festgelegten Weise bestimmt. Am Ort der Erbschaftsannahme nimmt der Notar Anträge auf Annahme oder Ablehnung der Erbschaft, Forderungen der Gläubiger des Erblassers entgegen und ergreift auch auf Benachrichtigung von Bürgern, juristischen Personen oder auf eigene Initiative Maßnahmen zum Schutz des Nachlassvermögens , wenn dies im Interesse der Erben, Vermächtnisnehmer, Gläubiger oder Staaten erforderlich ist. Ein Eigentumsnachweis für ein Wohnhaus, eine Wohnung, ein Landhaus, ein Gartenhaus, eine Garage sowie ein Grundstück wird von einem Notar am Standort dieser Immobilie ausgestellt. Die Annahme von Geldbeträgen und Wertpapieren als Hinterlegung erfolgt durch einen Notar am Ort der Erfüllung des Schuldverhältnisses;

2) die Gründe und Fristen für den Aufschub und die Aussetzung der Durchführung einer notariellen Handlung. Daher kann die Durchführung einer notariellen Handlung verschoben werden, wenn es erforderlich ist, zusätzliche Informationen von natürlichen und juristischen Personen anzufordern (z. B. wenn ein Bürger einen Erbschein beantragt, verlangt der Notar die Vorlage aller Dokumente, die das Eigentum bestätigen des Erblassers) und wenn Unterlagen zur Prüfung übersandt werden. Der Notar entscheidet über die Zusendung der Urkunde zur Prüfung. Wenn es notwendig ist, interessierte Parteien zu fragen, dass sie keine Einwände gegen die Vornahme dieser Handlungen haben, wird die Vornahme einer notariellen Handlung unbedingt verschoben. In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber direkt die obligatorische Einholung der Zustimmung zur Vornahme einer notariellen Handlung vor. So tätigen Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren bestimmte Geschäfte nur mit schriftlicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Aufschubfrist darf 1 Monat ab dem Datum der Entscheidung über die Aufschiebung der Durchführung einer notariellen Handlung nicht überschreiten. Wenn nach einem Monat die Umstände, die die Durchführung einer notariellen Handlung verhindern, nicht beseitigt sind, hat der Notar das Recht, den Abschluss der Transaktion zu verweigern.

Auf Antrag einer interessierten Person, die ein Recht oder eine Tatsache vor Gericht bestreitet, deren Beglaubigung eine andere interessierte Person beantragt hat, kann die Vornahme einer notariellen Handlung um höchstens 10 Tage verschoben werden. Geht innerhalb dieser Frist keine Benachrichtigung des Gerichts über den Eingang des Antrags ein, muss die notarielle Handlung durchgeführt werden, erhält das Gericht eine Benachrichtigung über den Antrag der interessierten Person, so wird die Durchführung der notariellen Handlung ausgesetzt bis der Fall wird vom Gericht entschieden.

Der Gesetzgeber kann andere Gründe für die Aufschiebung und Aussetzung notarieller Handlungen vorsehen;

3) Feststellung der Identität der Person, die die notarielle Urkunde beantragt. Bei der Vornahme einer notariellen Urkunde muss der Notar die Identität des Antragstellers, seines Vertreters oder eines Vertreters einer juristischen Person feststellen. Die Identifizierung erfolgt anhand eines Reisepasses oder anderer Dokumente, die jeden Zweifel an der Identität des Bürgers ausschließen, der die notarielle Urkunde beantragt hat. So wird die Identität eines Minderjährigen anhand einer Geburtsurkunde oder anhand eines Eintrags im Reisepass der Eltern festgestellt, die Identität eines Militärangehörigen anhand eines vom Kommando ausgestellten Personalausweises oder Militärausweises von Militäreinheiten und militärischen Institutionen, die Identität ausländischer Staatsbürger und Staatenloser, die auf dem Territorium der Russischen Föderation leben – durch eine Aufenthaltserlaubnis in Russland oder einen nationalen Reisepass mit einem Eintragungsvermerk bei den Organen für innere Angelegenheiten oder anderen autorisierten Stellen. Wenn ein Vertreter eine notarielle Beurkundung beantragt, muss er über eine notarielle Vollmacht zur Vornahme dieser Handlungen verfügen, aus der die Anschrift des Vertreters hervorgehen muss;

4) Überprüfung der Rechtsfähigkeit der Bürger und der Rechtsfähigkeit der an Transaktionen beteiligten juristischen Personen. Bei der Bescheinigung von Transaktionen wird die Rechtsfähigkeit der Bürger festgestellt und die Rechtsfähigkeit der an Transaktionen beteiligten juristischen Personen überprüft. Mit Erreichen der Volljährigkeit entsteht die volle Zivilfähigkeit, daher benötigt der Notar eine Urkunde über das Alter des Transaktionsteilnehmers (mit Ausnahme der Emanzipation).

Wenn ein Bürger aufgrund einer psychischen Störung die Bedeutung seiner Handlungen nicht verstehen oder kontrollieren kann, kann er vom Gericht als unzurechnungsfähig anerkannt werden. Nur der Vormund im Namen dieser Person ist berechtigt, Transaktionen vorzunehmen. Ein Bürger kann eingeschränkt geschäftsfähig sein, wenn er seine Familie durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch in eine schwierige finanzielle Situation bringt. Über ihn wird eine Treuhandschaft errichtet, und dieser Bürger hat das Recht, nur kleine Haushaltsgeschäfte zu tätigen.

Bei der Prüfung der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person macht sich der Notar mit den Gründungsdokumenten vertraut, prüft, ob die durchgeführte notarielle Handlung den Rechten der juristischen Person entspricht, klärt die Befugnisse ihres Vertreters, die durch eine ausgestellte Vollmacht bestätigt werden in seinem Namen von den Leitern juristischer Personen, denen das Recht zum Abschluss von Geschäften durch die Charta, den Gründungsvertrag, die Verordnung eingeräumt wird;

5) das Verfahren zur Unterzeichnung einer notariellen Transaktion, eines Antrags und anderer Dokumente. Der Notar ist verpflichtet, den Teilnehmern den Inhalt der notariellen Transaktion und andere Dokumente vorzulesen. In einem notariellen Auftrag erstellte Dokumente werden in Anwesenheit eines Notars unterzeichnet. Wenn ein Bürger aufgrund von körperlichen Behinderungen, Krankheit oder aus anderen Gründen (z. B. Analphabetismus) nicht persönlich unterschreiben kann, kann ein anderer Bürger in seinem Namen in Anwesenheit von ihm und einem Notar eine Transaktion, einen Antrag oder etwas anderes unterzeichnen Dokument mit Angabe des Grundes, warum das Dokument nicht von einem Bürger persönlich unterschrieben werden konnte;

6) Anforderungen an Dokumente, die für die Durchführung notarieller Handlungen eingereicht werden. Notare akzeptieren für notarielle Urkunden keine Dokumente mit Löschungen oder Ergänzungen, durchgestrichenen Wörtern und anderen nicht näher bezeichneten Korrekturen sowie mit Bleistift ausgeführte Dokumente. Wenn ein Notar diese Mängel bei der Prüfung von Dokumenten feststellt, lehnt er die Durchführung einer notariellen Handlung ab und fordert den Bürger auf, sich an die Organisation zu wenden, die dieses Dokument ausgestellt hat, damit sie die Änderungen beglaubigen kann (in der Regel steht "korrigiert, um zu glauben". " und das Siegel der Organisation wird gesetzt). Der Text notarieller Transaktionen muss klar und deutlich geschrieben sein, die Zahlen und Begriffe, die sich auf den Inhalt des Dokuments beziehen, müssen mindestens einmal in Worten angegeben werden, und die Namen juristischer Personen - ohne Abkürzungen - mit Angabe der Adressen ihrer Organe (falls erforderlich - auch die Nummer des Girokontos und der Bankfilialen). Nachnamen, Namen und Vatersnamen von Bürgern müssen vollständig geschrieben werden und ihren Wohnort angeben. Bei der Beglaubigung von Transaktionen im Namen ausländischer Staatsbürger wird auch deren Staatsbürgerschaft angegeben. Bei einem Dokument, dessen Umfang ein Blatt übersteigt, müssen die Blätter gebunden, nummeriert und versiegelt sein.

Ist die zu beglaubigende oder zu beglaubigende Urkunde falsch oder schriftwidrig angegeben, bietet der Notar dem Antragsteller an, sie zu berichtigen oder neu zu erstellen;

7) Zertifizierungseintragungen vornehmen und Zertifikate ausstellen. Bei der Beglaubigung von Transaktionen, der Beglaubigung der Richtigkeit von Kopien von Dokumenten und Auszügen aus ihnen, der Echtheit einer Unterschrift auf Dokumenten, der Richtigkeit der Übersetzung von Dokumenten von einer Sprache in eine andere, bei der Beglaubigung des Zeitpunkts der Vorlage von Dokumenten, werden Beglaubigungsbeschriftungen vorgenommen die entsprechenden Unterlagen. Die Beglaubigungsurkunde ist ein Beweis dafür, dass alles, was in der Urkunde steht, dem Willen der Parteien und dem Gesetz entspricht. Der Text der Zertifizierungsinschrift wird vom Justizministerium der Russischen Föderation genehmigt. Das entsprechende Zertifikat wird von einem Notar ausgestellt, um das Erbrecht, Eigentumsrechte, die Bescheinigung der Tatsachen des Bürgers am Leben und an einem bestimmten Ort, die Identität des Bürgers mit der auf dem Foto abgebildeten Person, die Annahme von Dokumenten für zu bestätigen Lagerung;

8) Beschränkungen des Rechts zur Durchführung notarieller Handlungen.

Dem Notar ist es untersagt, notarielle Handlungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, im Namen und für Rechnung seiner Ehegatten, ihrer und ihrer Angehörigen (Eltern, Kinder, Enkelkinder) vorzunehmen. Dies liegt daran, dass ein Notar, wenn er bei der Durchführung einer notariellen Handlung persönliche Interessen verfolgt, nicht objektiv sein wird. Falls gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation eine notarielle Urkunde in einem bestimmten Notariat durchgeführt werden muss, wird der Ort ihrer Ausführung in der vom Justizministerium der Russischen Föderation festgelegten Weise bestimmt;

9) Weigerung, eine notarielle Urkunde durchzuführen. Ein Notar muss die Vornahme einer notariellen Handlung in folgenden Fällen verweigern:

a) wenn es gesetzeswidrig ist oder diese Handlung von einem anderen Notar vorgenommen werden soll;

b) wenn ein geschäftsunfähiger Bürger oder ein Vertreter, der nicht über die erforderliche Vollmacht verfügt, eine notarielle Urkunde beantragt hat;

c) wenn eine im Namen einer juristischen Person getätigte Transaktion den in ihrer Satzung oder Verordnung festgelegten Zielen zuwiderläuft;

d) die für die notarielle Urkunde eingereichten Unterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Der Notar legt auf Antrag der Person, der die Vornahme einer notariellen Handlung verweigert wurde, schriftlich die Gründe für die Verweigerung dar und erläutert das Beschwerdeverfahren. Gleichzeitig erlässt der Notar spätestens innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum des Antrags auf Vornahme einer notariellen Handlung eine Entscheidung über die Ablehnung der Vornahme einer notariellen Handlung.

In dem Beschluss sind anzugeben: das Datum der Ausstellung des Beschlusses, der Name und die Initialen des Notars, der den Beschluss ausgestellt hat, der Name, der Vorname, das Patronym des Bürgers, der die notarielle Urkunde beantragt hat, sein Wohnort (Name, Adresse von die juristische Person), die Art der notariellen Urkunde, die der Antragsteller beantragt hat, die Gründe für die Ablehnung einer notariellen Handlung sowie das Verfahren und die Fristen für die Berufung gegen die Ablehnung;

10) Berufung gegen notarielle Urkunden oder deren Verweigerung. Ein Beteiligter, der eine notarielle Beurkundung oder eine Verweigerung einer notariellen Beurkundung für fehlerhaft hält, hat das Recht, hierüber beim Amtsgericht am Sitz des Notars einen Antrag zu stellen;

11) Alle notariellen Handlungen, die von einem Notar durchgeführt werden, müssen in das Register eingetragen werden. Jede von einem Notar durchgeführte notarielle Handlung erhält eine eigene Seriennummer. Die Nummer, unter der die notarielle Handlung im Register eingetragen ist, ist in den vom Notar ausgestellten Urkunden und in den Beglaubigungsunterschriften angegeben.

Die Formulare der angegebenen Register zur Registrierung notarieller Urkunden, notarieller Urkunden, Beglaubigungsinschriften auf Transaktionen und beglaubigter Dokumente werden vom Justizministerium der Russischen Föderation erstellt.

VORTRAG Nr. 24. Notariatsarbeit

1. Notariatstätigkeit

Notarielles Verfahren - Dies ist eine Reihe von Rechtshandlungen eines Notars und von Personen, die eine notarielle Handlung beantragt haben, die darauf abzielen, eine bestimmte gesetzlich festgelegte notarielle Handlung durchzuführen.

Notariatstätigkeiten in Russland werden von Notaren gemäß den vom Justizministerium der Russischen Föderation zusammen mit der Föderalen Notarkammer genehmigten Regeln durchgeführt.

Der gesamte Prozess der notariellen Tätigkeit lässt sich in drei miteinander verbundene Phasen gliedern:

1) Schreibarbeit in Notariaten;

2) Führung eines Verzeichnisses der Registrierung notarieller Akte.

Das Register ist ein besonderes Buch, in dem die bei der Durchführung notarieller Handlungen erstellten Urkunden eingetragen werden. Es muss ordnungsgemäß ausgeführt werden (die Blätter sind nummeriert, geheftet, und auf der Rückseite des letzten Blattes machen bevollmächtigte Mitarbeiter der Justiz oder der Notarkammer einen Eintrag über die Anzahl der gehefteten und nummerierten Blätter, was auf die Unmöglichkeit abzielt Ersetzen von Blättern im Register). Eintragungen in das Register können von Notaren selbst, ihren Hilfskräften, der Sekretärin und sonstigen Angestellten des Notariats vorgenommen werden;

3) Ausfüllen von notariellen Urkunden und Beglaubigungseintragungen, deren Formulare durch den Erlass des Justizministeriums der Russischen Föderation "Über die Genehmigung der Registerformulare für die Registrierung notarieller Urkunden, notarieller Urkunden und Beglaubigungseintragungen über Transaktionen und beglaubigte Urkunden“. Neben Urkunden und Beglaubigungsvermerken gibt es aber auch andere Formen notarieller Urkunden. So protestiert ein Notar gegen einen Wechsel der Nichtzahlung, Nichtannahme und undatierten Annahme gemäß den Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation über einen Wechsel und einen Schuldschein. Bei einem Seeprotest handelt es sich um einen „Act of Sea Protest“.

Die Kontrolle über die Ausübung der notariellen Tätigkeit wird ausgeübt. Darüber hinaus wird die Ausübung der Kontrolle über die Umsetzung der Regeln der notariellen Tätigkeit durch Notare, die in staatlichen Notariaten tätig sind, von den Justizbehörden der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, der autonomen Region, der autonomen Bezirke, Territorien, Regionen und Städte durchgeführt von Moskau und St. Praxis, - Justizbehörden zusammen mit Notarkammern. Eine solche Organisation der Kontrolle über die Arbeit des Notariats soll die Einheitlichkeit seines Verhaltens sowie das Register der Registrierung notarieller Handlungen, notarieller Urkunden und Beglaubigungsinschriften auf zu beglaubigenden Transaktionen und Dokumenten gewährleisten.

Notariatsarbeiten werden in der Sprache durchgeführt, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation, der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, der autonomen Region und der autonomen Regionen vorgesehen ist. Artikel 68 der Verfassung der Russischen Föderation legt fest, dass die Staatssprache der Russischen Föderation auf ihrem gesamten Territorium Russisch ist. Die Republiken innerhalb der Russischen Föderation haben das Recht, ihre eigenen Staatssprachen zu etablieren.

Die russische Sprache als Staatssprache wird in Bildungseinrichtungen studiert. Aber die Bürger Russlands haben das Recht, sich mit Vorschlägen, Erklärungen, Beschwerden in der Staatssprache, ihrer Muttersprache oder in jeder anderen Sprache der Völker der Russischen Föderation an staatliche Stellen, öffentliche Organisationen, Unternehmen und Institutionen der Russischen Föderation zu wenden Sie wissen. Antworten auf Anträge und Beschwerden von Bürgern der Russischen Föderation, die an staatliche Stellen, öffentliche Organisationen, Unternehmen und Institutionen der Russischen Föderation gerichtet sind, müssen in der Sprache der Beschwerde erfolgen. Ist eine Antwort in der Berufungssprache nicht möglich, wird die Staatssprache der Russischen Föderation verwendet.

Spricht die Person, die eine notarielle Urkunde beantragt hat, die Sprache der notariellen Tätigkeit nicht, so müssen ihr die Texte der ausgefertigten Urkunden von einem Notar oder Übersetzer übersetzt werden.

Ein Notar, der keine juristische Person ist, hat ein eigenes Siegel mit dem Bild des Staatswappens Russlands, das die Tätigkeit eines Notars als Beamter symbolisiert, der notarielle Handlungen im Namen des Staates durchführt. In Übereinstimmung mit dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation. "Über die Verwendung des Staatswappens der Russischen Föderation auf den Siegeln von Notaren" Das Staatswappen der Russischen Föderation wird auf den Siegeln von Notaren angebracht und auf den von ihnen erstellten und (oder) ausgestellten Dokumenten wiedergegeben.

Die Bürotätigkeit eines Notars umfasst in der Regel: Führung von Dokumentationen im Zusammenhang mit der Durchführung notarieller Handlungen, Organisations- und Verwaltungsdokumentation; Arbeit mit Beschwerden, Erklärungen und anderen Schreiben von Bürgern und Organisationen; Erstellung von Nomenklaturen sowie Führung des Archivs eines Notariats.

Die Verantwortung für die Organisation und ordnungsgemäße Organisation der Büroarbeit und den Zustand des Archivs obliegt dem Notar.

2. Verfahren zur Durchführung notarieller Handlungen

Die Besonderheit der Arbeit von Notaren besteht im Gegensatz zu Vertretern anderer Rechtsberufe darin, notarielle Handlungen vorzunehmen. Der Begriff der notariellen Handlung ist mehrdeutig. Ordnen Sie dynamische und statische Konzepte notariellen Handelns zu. Der dynamische Inhalt des Verfahrens der notariellen Tätigkeit drückt sich in der konsequenten Erfüllung eines ganzen Systems von Rechtstatsachen aus, der statische Begriff der Notariatshandlung wird als Ergebnis des notariellen Verfahrens, als Rechtstatsache interpretiert

Folgende Merkmale einer notariellen Urkunde lassen sich unterscheiden:

1) sie wird nur von einem bestimmten, durch Bundesgesetzgebung bestimmten Personenkreis - staatlichen und freiberuflich tätigen Notaren, Beamten der Vollzugsbehörden und konsularischen Einrichtungen - ausgeübt. Die Zuständigkeit dieser Personen ist ebenfalls gesetzlich geregelt;

2) die notarielle Handlung wird im Namen der Russischen Föderation durchgeführt;

3) Jede notarielle Urkunde muss durch Bundesgesetz vorgesehen sein. Die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare führen eine Reihe von notariellen Handlungen auf, aber diese Liste ist nicht erschöpfend, da die Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation andere notarielle Handlungen vorsehen können;

4) notarielle Handlungen werden nur im Rahmen eines besonderen Verfahrens - notarielles Verfahren - durchgeführt;

5) eine notarielle Handlung muss den Anforderungen der Gesetzgebung nicht nur in der Form ihrer Durchführung entsprechen, sondern auch im Wesen der Handlung selbst, bestimmt durch die Normen des materiellen Rechts;

6) obligatorische Zahlung der staatlichen Abgabe oder Notargebühr gemäß den gesetzlich festgelegten Sätzen.

Je nach dem zur Vornahme notarieller Handlungen befugten Subjekt wird das Verfahren zur Vornahme notarieller Handlungen durch Notare durch die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare und andere Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation und der Republiken innerhalb der Russischen Föderation, das Verfahren, festgelegt zur Vornahme notarieller Akte durch Beamte konsularischer Institutionen wird durch Rechtsakte der Russischen Föderation festgelegt, und das Verfahren zur Vornahme notarieller Akte durch Beamte der Exekutivbehörden in Siedlungen, in denen es keine Notare gibt, wird durch die Anweisung über das Verfahren zur Vornahme notarieller Akte festgelegt, vom Justizministerium der Russischen Föderation genehmigt.

Notarielle Handlungen werden in der Regel in einem Notariat durchgeführt. In einigen Fällen können sie auch außerhalb des Amtes begangen werden, beispielsweise wenn die Bürger, für die sie durchgeführt werden, aus wichtigem Grund nicht zum Notar kommen können. In diesem Fall wird der Ort der Erbringung der notariellen Handlung in der Beglaubigungsinschrift auf der Urkunde und im Register zur Registrierung notarieller Handlungen unter Angabe der genauen Adresse eingetragen. Es ist zu bedenken, dass bei Notarreisen zur Erledigung von Notariatsakten die Interessenten die tatsächlich entstandenen Reisekosten erstatten.

Beglaubigte Dokumente müssen in Anwesenheit eines Notars unterzeichnet werden. Andernfalls muss der Interessent persönlich beim Notar bestätigen, dass das Dokument von ihm unterzeichnet ist, und sich in das Register eintragen.

Zur Anfertigung von Beglaubigungsaufschriften können Stempel mit dem Text der entsprechenden Aufschrift verwendet werden.

Zur Aufbewahrung von Dokumenten, die nach notariellen Akten angefordert und hinterlassen wurden, führen Notare Bestellungen, die normalerweise nach Dokumentenarten gebildet werden. Für die Aufbewahrung von notariellen Erbscheinen und Dokumenten, auf deren Grundlage diese Zeugnisse ausgestellt wurden, ist ein bestimmtes Verfahren festgelegt. Nach Eingang des ersten Antrags auf Annahme des Erbes wird eine Erbakte eröffnet, danach alle weiteren Anträge auf Annahme des Erbes durch andere Erben, auf Annahmeverweigerung, auf Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Erbes Eigenschaft, werden in dieser Datei abgelegt. Nach Ausstellung eines Erbscheins werden die Seiten der Erbakte nummeriert, abgelegt und archiviert.

Bei Verlust von Urkunden, von denen Kopien in den Akten des Notariats aufbewahrt werden, auf schriftlichen Antrag von Bürgern, gesetzlichen Vertretern juristischer Personen, in deren Namen oder für deren Rechnung notarielle Handlungen vorgenommen wurden, Duplikate der verlorenen Urkunden ausgegeben werden.

Eine Ausfertigung des Testaments kann dem Erblasser und nach seinem Tod den im Testament bezeichneten Erben gegen Vorlage der Sterbeurkunde des Erblassers und eine Ausfertigung der Exekutivurkunde durch einen Notar erst nach deren Beglaubigung ausgestellt werden die Exekutivinschrift wurde nicht zur Vollstreckung vorgelegt.

Das Duplikat des Dokuments muss den gesamten Text des beglaubigten oder ausgestellten Dokuments enthalten.

Für die Durchführung notarieller Handlungen sowie für die Erstellung von Transaktionen, Erklärungen, Kopien von Dokumenten, Auszüge daraus, Ausstellung von Duplikaten von Dokumenten von interessierten Parteien wird eine staatliche Gebühr oder ein Tarif gemäß geltendem Recht erhoben.

VORTRAG Nr. 25. Beglaubigung von Transaktionen

1. Das Konzept der Transaktionszertifizierung

Ein Notar ist berechtigt, Transaktionen zu beglaubigen, für die die Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Republiken innerhalb der Russischen Föderation eine obligatorische notarielle Form vorsieht. Auf Antrag der Parteien kann der Notar andere Rechtsgeschäfte beglaubigen.

Transaktionen sind Handlungen von Bürgern und juristischen Personen, die darauf abzielen, bürgerliche Rechte oder Pflichten zu begründen, zu ändern oder zu beenden. Das Zivilrecht unterscheidet zwischen einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften. Als einseitiges Geschäft gilt ein Geschäft, für dessen Abschluss es nach dem Gesetz, anderen Rechtsakten oder Vereinbarungen der Parteien erforderlich und ausreichend ist, den Willen einer Partei zum Ausdruck zu bringen. Zum Abschluss eines Vertrages (bilaterales Geschäft) ist es erforderlich, den vereinbarten Willen zweier oder dreier oder mehrerer Parteien (multilaterales Geschäft) zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 163 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation legt dies fest notarielle Beurkundung der Transaktion erfolgt indem auf einem Dokument, das seinen Inhalt zum Ausdruck bringt und von der Person oder den Personen, die die Transaktion vornehmen, oder von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen unterzeichnet ist, eine Bestätigungseintragung eines Notars oder eines anderen zur Durchführung einer solchen notariellen Handlung befugten Beamten angebracht wird.

Transaktionen mit Grundstücken und anderen Immobilien unterliegen der staatlichen Registrierung im einheitlichen staatlichen Register durch die Justizbehörden. Die Nichteinhaltung der notariellen Form und des Erfordernisses der staatlichen Registrierung von Transaktionen führt zu ihrer Ungültigkeit.

Hat eine der Parteien ein notarielles Beglaubigungsgeschäft ganz oder teilweise ausgeführt und entzieht sich die andere Partei einer solchen Beglaubigung, so ist das Gericht auf Antrag der Partei, die das Geschäft durchgeführt hat, berechtigt, das Geschäft anzuerkennen gültig. Eine nachträgliche notarielle Beurkundung der Transaktion ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Im Vergleich zum bisherigen Zivilrecht wurde die Liste der beurkundungspflichtigen Geschäfte nun deutlich reduziert. Dazu gehören insbesondere: ein Testament (Artikel 1124 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation); eine Vollmacht für Transaktionen, die eine notarielle Form erfordern (Abschnitt 2, Artikel 185 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation); ein Rentenvertrag und seine Art - ein Lebenserhaltungsvertrag mit einem Angehörigen (Artikel 584 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation); Abtretung einer Forderung aufgrund einer in notarieller Form getätigten Transaktion, sowohl aufgrund der gesetzlichen Anforderungen als auch auf Antrag der Parteien (Artikel 1 Absatz 389 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); Übertragung einer Schuld auf der Grundlage einer notariellen Transaktion, sowohl auf Antrag des Gesetzes als auch auf Antrag der Parteien (Artikel 391 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 389 des Zivilgesetzbuchs). Kodex der Russischen Föderation); Ehevertrag (Absatz 2, Artikel 41 des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation vom 29. Dezember 1995 Nr. 223 - FZ); eine Unterhaltsvereinbarung (Art. 10 °CC RF) und andere Transaktionen.

Vor der Beurkundung eines bestimmten Rechtsgeschäfts ist der Notar verpflichtet, den Parteien Sinn und Bedeutung des von ihnen vorgelegten Rechtsgeschäftsentwurfs zu erläutern und zu prüfen, ob sein Inhalt den tatsächlichen Absichten der Parteien entspricht und ob er den gesetzlichen Anforderungen widerspricht. Der Notar erklärt die rechtlichen Folgen von Transaktionen, die von Bürgern getätigt werden, und fungiert als professioneller, unparteiischer und unparteiischer Berater, der den Teilnehmern an der Transaktion die Gleichberechtigung ihrer Rechte und den Schutz ihrer Interessen bietet.

Bei der Beurkundung einer Transaktion muss ein Notar oder eine ihn vertretende Person die Rechts- oder Geschäftsfähigkeit seiner Beteiligten prüfen.

2. Zertifizierung bestimmter Arten von Transaktionen

Die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare legen die Regeln für die folgenden Arten von Transaktionen fest:

1) Verträge über die Veräußerung und Verpfändung von registrierungspflichtigem Eigentum. Diese Verträge können vorbehaltlich der Vorlage von Dokumenten beglaubigt werden, die das Eigentum an dem veräußerten oder belasteten Eigentum bestätigen. Das Eigentum an Immobilien kann durch eine Eigentumsurkunde, eine Eigentumsurkunde für Grundstücke, einen notariell beglaubigten Vertrag über den Verkauf einer Wohnung, eines Hauses, eines Grundstücks und anderer Immobilien, eine Schenkung, einen Tausch, einen Erbschein, eine Urkunde bestätigt werden Eigentum an einem Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten oder andere Dokumente. Diese Dokumente müssen mit einer staatlichen Registrierung gekennzeichnet werden, da das Eigentum an Gebäuden, Bauwerken und anderen Immobilien, die der staatlichen Registrierung unterliegen, ab dem Zeitpunkt dieser Registrierung entsteht. Der Pfandvertrag muss den Gegenstand des Pfandes und seine Bewertung, die Höhe und die Frist der Erfüllung der durch das Pfand gesicherten Verpflichtung sowie einen Hinweis darauf enthalten, wem das Pfand gehört. Aus dem Vertragstext sollte die Art des Rechts hervorgehen (Eigentumsrecht, lebenslanges Erbbesitzrecht, Dauernutzungsrecht, wirtschaftliche Bewirtschaftung, Betriebsbewirtschaftung und Dienstbarkeiten). Befindet sich eine Sache im gemeinschaftlichen Miteigentum mehrerer Personen, sind die entsprechenden Anteilshöhen in der Urkunde anzugeben;

2) Vereinbarungen über den Bau eines Wohngebäudes, die Veräußerung eines Wohngebäudes und andere unbewegliche Sachen. Diese Verträge werden am Ort der Immobilie oder am Ort der Zuteilung des Grundstücks beurkundet. Der Notar muss die Vereinbarkeit der Vereinbarung mit den Gesetzen über das Recht der Bürger auf den Bau von Wohngebäuden prüfen (z. B. muss das Grundstück gemäß dem Projekt eingezäunt werden). Der Vereinbarung ist ein Beschluss über die Bereitstellung und Übertragung des Eigentums an einem Grundstück für den individuellen Wohnungsbau, eine Eigentumsurkunde des Grundstücks, ein Gesetz über die Zuweisung von Grundstücken für den Bau eines individuellen Wohngebäudes mit dem benannte Gebäude, ein Plan für die Platzierung von Gebäuden auf dem Grundstück, ein Projekt für den Bau eines Wohngebäudes;

3) Testamente. Der Notar beglaubigt die Testamente geschäftsfähiger Bürger, die gemäß den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Republiken innerhalb der Russischen Föderation erstellt und von ihnen persönlich dem Notar vorgelegt wurden. Eine Beglaubigung dieser Transaktion durch Vertreter ist nicht zulässig. Bei der Beurkundung von Testamenten müssen Erblasser keine Nachweise erbringen, die ihre Rechte an dem vererbten Vermögen bestätigen, da ein Testament ein Willensakt einer Person ist, der das rechtliche Verfahren zur Übertragung seines gesamten Vermögens oder eines Teils seines Vermögens auf bestimmte Personen begründet. Das Testament muss schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Erstellung errichtet und vom Erblasser im Beisein eines Notars eigenhändig unterzeichnet werden. Das Testament wird in zwei Ausfertigungen errichtet, vom Erblasser unterzeichnet und von einem Notar beglaubigt, von denen eine dem Erblasser überreicht wird und die andere in den Akten des Notariats verbleibt und in der Ordnung gemäß der Nomenklatur aufbewahrt wird Fälle. Gemäß Absatz 2 der Kunst. 1124 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation in dem Fall, wenn auf Antrag des Erblassers oder in gesetzlich festgelegten Fällen bei der Erstellung, Unterzeichnung, Beglaubigung eines Testaments oder bei der Übergabe eines Testaments an einen Notar Zeugen anwesend sind nicht solche Zeugen sein und ein Testament nicht anstelle des Erblassers unterzeichnen können: ein Notar oder eine andere Person, die das Testament beglaubigt; eine Person, zu deren Gunsten ein Testament errichtet oder eine Testamentsverweigerung ausgesprochen wird, der Ehegatte einer solchen Person, ihre Kinder und Eltern; nicht voll geschäftsfähige Bürger; Analphabet; Bürger mit solchen körperlichen Behinderungen, die es ihnen eindeutig nicht erlauben, das Wesentliche des Geschehens vollständig zu erkennen; Personen, die nicht über ausreichende Kenntnisse der Sprache verfügen, in der das Testament verfasst wird, außer bei der Errichtung eines abgeschlossenen Testaments. Bei Erhalt einer Widerrufsbelehrung sowie bei Erhalt eines neuen Testaments, das ein zuvor errichtetes Testament aufhebt oder ändert, vermerkt der Notar dies auf der beim Notar verwahrten Ausfertigung des Testaments und in das Register der Registrierung der notariellen Handlungen. Auch diese Mitteilung muss notariell beglaubigt werden;

4) Vollmachten. Eine Vollmacht ist eine schriftliche Vollmacht, die von einer Person an eine andere Person zur Vertretung vor Dritten erteilt wird. Nach dem Inhalt der Vollmachten unterscheiden sie: allgemeine (allgemeine) Vollmachten, die die Beauftragung verschiedener Transaktionen vorsehen, besondere Vollmachten - implizieren die Befugnis, eine Reihe einheitlicher Rechtshandlungen einmalig durchzuführen - bieten die Möglichkeit, dies zu tun nur eine Transaktion. Ein Notar ist berechtigt, Vollmachten für eine oder mehrere Personen im Namen einer oder mehrerer Personen zu beglaubigen. Eine im Wege der Vertretung erteilte Vollmacht bedarf der notariellen Beurkundung bei Vorlage der Hauptvollmacht, in der das Vertretungsrecht festgeschrieben ist, oder bei Vorlage des Nachweises, dass der Vertreter unter der Hauptvollmacht dazu gezwungen ist aufgrund der Umstände zur Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers. Die Vollmacht gilt für den darin angegebenen Zeitraum, der 3 Jahre nicht überschreiten darf. Eine Ersatzvollmacht darf nicht mehr Rechte enthalten als die Hauptvollmacht und die Gültigkeitsdauer der Vollmacht, auf deren Grundlage sie erteilt wurde, nicht überschreiten.

Die Anzahl der Kopien von Dokumenten, die den Inhalt einer notariell beglaubigten Transaktion darstellen, wird von den Personen bestimmt, die eine notarielle Urkunde beantragt haben, darf jedoch die Anzahl der an der Transaktion beteiligten Parteien nicht überschreiten. Lediglich das Testament und Vereinbarungen über die Verpfändung von Grundstücken, den Bau eines Wohnhauses, die Veräußerung eines Wohnhauses und sonstige Grundstücke werden dem Notar in mindestens zwei Ausfertigungen übergeben, von denen eine in den Angelegenheiten des Notariats verbleibt . Auf Antrag der Person, die die notarielle Urkunde beantragt hat, nimmt der Notar eine Abschrift dieser Urkunden zur Aufbewahrung an.

VORTRAG Nr. 26. Registrierung von Erbrechten

1. Ausstellung eines Erbscheins

Ein Notar, der eine Nachricht über einen eröffneten Nachlass erhalten hat, ist verpflichtet, die Erben, deren Wohn- oder Arbeitsort ihm bekannt ist, hierüber zu benachrichtigen. Gemäß Art. 1116 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation können Bürger, die am Tag der Erböffnung leben, sowie zu Lebzeiten des Erblassers gezeugte und nach der Erböffnung lebend geborene Bürger zum Erbe aufgerufen werden. Der Notar kann die Erben auch durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung in den Medien rufen.

Die Erbschaft beginnt mit dem Tod eines Bürgers, und die gerichtliche Feststellung eines Bürgers für tot hat die gleichen rechtlichen Konsequenzen wie der Tod eines Bürgers. Als Tag der Erbschaftseröffnung gilt der Todestag des Bürgers. Wenn ein Bürger für tot erklärt wird, ist der Tag der Erbschaftseröffnung der Tag, an dem die gerichtliche Entscheidung über die Todeserklärung des Bürgers in Kraft tritt.

Ort der Erböffnung ist der letzte Wohnsitz des Erblassers. Wenn es unbekannt ist oder sich außerhalb der Russischen Föderation befindet, gilt der Ort des Vermögens in der Russischen Föderation als Ort der Erbschaftseröffnung. Befindet sich das Erbgut an verschiedenen Orten, so ist der Ort seiner Entdeckung der Ort des in die Erbschaft einbezogenen unbeweglichen Vermögens oder des wertvollsten Teils des Vermögens.

Erbschein ausgestellt am Ort der Erböffnung durch einen Notar oder einen nach dem Gesetz zur Vornahme einer solchen notariellen Handlung ermächtigten Beamten. Am Ort der Erböffnung nimmt der Notar einen Antrag auf Annahme der Erbschaft sowohl durch Testament als auch durch Gesetz entgegen. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Der Erbschein wird auf Antrag des Erben ausgestellt. Auf Antrag der Erben kann für alle Erben zusammen oder für jeden Erben einzeln, für den gesamten Nachlass als Ganzes oder für seine einzelnen Teile eine Bescheinigung ausgestellt werden.

In der Regel wird den Erben jederzeit nach 6 Monaten ab Datum der Erböffnung ein Erbschein ausgestellt. Die Bescheinigung kann jedoch auch vor Ablauf der Frist ausgestellt werden, wenn gesicherte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass außer den Personen, die die Ausstellung der Bescheinigung beantragt haben, keine weiteren Erben an der Erbschaft oder dem entsprechenden Teil berechtigt sind.

Wenn der Erbe alle für die Ausstellung eines Erbscheins erforderlichen Unterlagen eingereicht und die staatliche Gebühr bezahlt hat, kann ihm der Erbschein auf seinen Wunsch postalisch zugesandt werden, sein persönliches Erscheinen ist in diesem Fall nicht zwingend erforderlich. Ein solcher Antrag wird in einem gesonderten Antrag des Erben oder in der Eintragung auf seinem Antrag auf Annahme der Erbschaft zum Ausdruck gebracht.

Zur Ausstellung eines Erbscheins müssen dem Notariat Unterlagen vorgelegt werden, die Zeit und Ort der Erböffnung, Eheschließung, Verwandtschaft oder sonstiger Beziehungen zum Erblasser belegen. Bei einer testamentarischen Erbschaft ist eine Kopie des Testaments beizufügen.

Jeder der Erben, der die Erbschaft angenommen hat, hat das Recht, nach Vorlage aller für die Ausstellung eines Erbscheins erforderlichen Unterlagen eine Bescheinigung über den ihm zustehenden Anteil zu verlangen, ohne auf den Wunsch anderer Erben zu warten, eine Bescheinigung zu erhalten .

Gemäß den Bestimmungen des Erlasses des Justizministeriums der Russischen Föderation vom 10. April 2002 Nr. 99. "Über die Genehmigung der Registerformulare für die Registrierung notarieller Urkunden, notarieller Urkunden und Beglaubigungsinschriften auf Transaktionen und beglaubigten Dokumenten" muss ein Erbschein folgende Angaben enthalten:

1) Nachname, Initialen des Notars;

2) Nachname, Vorname, Patronym und Todesdatum des Erblassers;

3) Erbgründe;

4) Nachname, Vorname, Patronym, Geburtsdatum, Wohnort der Erben sowie Angaben zu Dokumenten, die ihre Identität belegen;

5) Anteile der Erben an der Erbschaft;

6) Name des geerbten Vermögens, seine Eigenschaften, Lage und Bewertung;

7) die Nummer der Erbschaftsakte;

8) die Nummer, unter der die Urkunde im Register der Eintragung notarieller Urkunden eingetragen ist;

9) die Höhe der erhobenen staatlichen Abgabe (Notargebühr);

10) Siegel und Unterschrift eines Notars.

Bei der Ausstellung eines Erbscheins an minderjährige Erben ist der Notar verpflichtet, eine Kopie des Erbscheins an die Vormundschafts- und Vormundschaftsbehörden zur Kontrolle der Vermögensverfügung zu übermitteln.

In Übereinstimmung mit Absatz 3 der Kunst. 1163 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation kann die Ausstellung einer Bescheinigung über das Erbrecht in zwei Fällen ausgesetzt werden:

1) durch eine gerichtliche Entscheidung;

2) in Anwesenheit eines empfangenen, aber noch nicht geborenen Erben.

Der Notar am Ort der Erböffnung ist bevollmächtigt, Forderungen der Gläubiger des Erblassers entgegenzunehmen, die schriftlich geltend gemacht werden müssen.

Vor der Annahme einer Erbschaft können Gläubigeransprüche gegen den Testamentsvollstrecker oder gegen den Nachlass geltend gemacht werden. Jeder der Erben, der die Erbschaft angenommen hat, haftet für die Schulden des Erblassers in Höhe des Wertes des auf ihn übergegangenen Vermögens.

2. Schutz des erblichen Eigentums

Zum Schutz der Rechte von Erben, Vermächtnisnehmern, Gläubigern oder des Staates, falls erforderlich, um die Möglichkeit der Beschädigung, Zerstörung oder des Diebstahls von Erbgut auszuschließen, wird der Notar am Ort der Erböffnung auf Benachrichtigung der Bürger ( Erben, Testamentsvollstrecker), juristische Personen oder von sich aus Maßnahmen zum Schutz des erblichen Vermögens zu treffen.

Die beim Notariat eingegangenen Mitteilungen werden am Tag ihres Eingangs in das Register der Anträge auf Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Erbguts eingetragen. Danach werden Erbfälle notariell eröffnet, sofern sie noch nicht eröffnet sind.

Um das Erbe zu schützen, muss der Notar tätig werden Inventar des Nachlasses mit zwei Zeugen. Der Notar hat das Recht, die Immobilie zu beschreiben, sofern die mit dem Erblasser zusammenlebenden Personen die Immobilie freiwillig zur Inventarisierung abgeben. Wenn sie Einwände gegen das Inventar erheben, erstellt der Notar eine Verweigerungsurkunde, um die Immobilie dem Inventar zu unterbreiten, und teilt dies den Erben mit und erklärt ihnen das Recht, beim Gericht einen Antrag auf Rückforderung ihres Anteils zu stellen ihnen zustehendes Erbgut. Bei der Erstellung eines Vermögensverzeichnisses können der Testamentsvollstrecker, Erben und gegebenenfalls Vertreter der Vormundschafts- und Vormundschaftsorgane anwesend sein.

Zur Feststellung der Zusammensetzung des Nachlasses und seiner Sicherung hat der Notar das Recht, bei Banken und anderen Kreditinstituten Auskunft über die Gelder, Währungen und sonstigen Wertsachen zu erfragen, die dem Erblasser auf ihren Depots, Konten oder Verwahrungen gehörten.

Maßnahmen zum Schutz des Erbguts und ihre Verwaltung innerhalb einer vom Notar bestimmten Frist unter Berücksichtigung der Art und des Wertes der Erbschaft und der Zeit, die die Erben für den Eintritt in die Erbschaft benötigen, durchgeführt werden, jedoch nicht länger als innerhalb von 6 Monaten. Diese Frist kann um weitere 3 Monate verlängert werden, wenn der Erbe die Erbschaft verweigert, die Erbschaft nicht von einem anderen Erben angenommen wird oder das Recht auf Annahme der Erbschaft übertragen wird.

Befindet sich das Erbgut an mehreren Orten, so übermittelt der Notar am Ort der Erböffnung durch die Justizbehörden dem Notar oder einem zur Vornahme notarieller Handlungen ermächtigten Beamten am Ort des betreffenden Teils des Erbguts eine verbindliche Urkunde Auftrag zum Schutz dieses Eigentums oder dessen Verwaltung. Der Notar am Ort der Erbschaft, der vom Notar am Ort der Erböffnung eine Weisung erhalten hat, Maßnahmen zum Schutz des Nachlassvermögens zu treffen, trägt diese Weisung in das Antragsregister für Maßnahmen zum Schutz des Nachlassvermögens ein . Aber der Erbfall wird nicht von diesem Notar eingeleitet.

Der Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Mai 2002 Nr. 350 „Über die Genehmigung des Höchstbetrags der Vergütung im Rahmen eines Vertrags über die Aufbewahrung von Erbvermögen und eines Vertrags über die treuhänderische Verwaltung von Erbvermögen“ legt diesen Höchstbetrag fest der Vergütung aus einem Vertrag über die Aufbewahrung von Erbgütern und einem Vertrag über die treuhänderische Verwaltung von Erbgütern darf 3 % des Schätzwertes des Nachlasses nicht übersteigen.

Das zum Nachlass gehörende Vermögen, mit Ausnahme von Bargeld, Währungswerten, Edelmetallen und Edelsteinen, daraus hergestellten Erzeugnissen, Wertpapieren, die keiner Verwaltung bedürfen, kann notariell im Rahmen einer Vereinbarung zur Aufbewahrung auf einen der Erben übertragen werden. Über die Eigentumsübertragung zur Aufbewahrung im Bestandsverzeichnis erfolgt eine Eintragung und eine Unterschrift desjenigen, der das Eigentum zur Einlagerung übernommen hat, über die ihm gegenüber erteilte Warnung vor strafrechtlicher und materieller Haftung wegen Unterschlagung, Veräußerung oder Verschleierung von Erbgut und entstandenen Schäden genommen wird. Das im Nachlass enthaltene Bargeld wird bei einem Notar hinterlegt, Währungswerte, Edelmetalle und -steine, daraus hergestellte Produkte und Wertpapiere, die keiner Verwaltung bedürfen, werden der Bank zur Verwahrung übertragen. Waffen und Sprengstoffe, die im Eigentum des Verstorbenen gefunden werden, werden den Organen für innere Angelegenheiten nach einem besonderen Inventar übergeben.

Staatliche Auszeichnungen, die der Gesetzgebung der Russischen Föderation unterliegen, gehören nicht zum Erbe; sie werden ihren Familien zur Aufbewahrung als Erinnerung hinterlassen oder übertragen. Wertvolle Manuskripte, literarische Werke, Briefe von historischer oder wissenschaftlicher Bedeutung werden in die Inventarliste aufgenommen und den Erben zur Verwahrung übergeben.

Beinhaltet der Nachlass verwaltungsbedürftiges Vermögen sowie im Falle einer Inanspruchnahme der Gläubiger des Erblassers vor der Annahme der Erbschaft durch die Erben, bestellt der Notar einen Nachlasspfleger, der von dem eine Vergütung erhält Erben zur Aufbewahrung des Nachlassvermögens.

VORTRAG Nr. 27. Ausstellung einer Eigentumsurkunde über einen Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten. Protestieren von Schuldscheinen

1. Ausstellung von Eigentumsbescheinigungen über einen Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten

Die notarielle Ausstellung von Eigentumsbescheinigungen über Anteile am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten erfolgt auf der Grundlage von Art. 74-75 Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare und Kunst. 34-37 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation.

Ja, Kunst. 34 des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation legt fest, dass das gemeinsame Eigentum der Ehegatten (von den Ehegatten während der Ehe erworbenes Eigentum) das Einkommen jedes Ehegatten aus Arbeitstätigkeit, unternehmerischer Tätigkeit und die Ergebnisse geistiger Tätigkeit, Renten und erhaltene Leistungen umfasst sowie andere Barzahlungen, die kein besonderes Bestimmungsziel haben. Zum gemeinsamen Vermögen der Ehegatten gehören auch bewegliche und unbewegliche Sachen, die auf Kosten des gemeinsamen Einkommens der Ehegatten erworben werden, Wertpapiere, Aktien, Einlagen, Kapitalanteile, die an Kreditinstitute oder andere Handelsorganisationen eingebracht werden, und alle anderen von ihnen erworbenen Vermögenswerte den Ehegatten während der Ehe, unabhängig davon, ob in dessen Namen der Ehegatte erworben wurde oder in dessen Namen oder von welchem ​​der Ehegatten das Geld eingezahlt wurde.

Es ist zu beachten, dass eine Eigentumsbescheinigung für das Eigentum jedes Ehegatten nicht ausgestellt werden kann. Das Familiengesetzbuch der Russischen Föderation bezieht sich auf solches Eigentum:

1) Vermögen, das jedem der Ehegatten vor der Eheschließung gehörte;

2) Vermögen, das einem der Ehegatten zugefallen ist, auch während der Ehe, aber durch Erbschaft;

3) Vermögen, das einer der Ehegatten als Geschenk sowohl vom zweiten Ehegatten als auch von Dritten erhalten hat;

4) im Rahmen anderer unentgeltlicher Transaktionen erhaltenes Eigentum;

5) Gegenstände des persönlichen Gebrauchs (Kleidung, Schuhe usw.), unabhängig vom Zeitpunkt und Grund des Erwerbs, mit Ausnahme von Schmuck und anderen Luxusartikeln.

Die Grundlagen sehen für die Ausstellung von Eigentumsbescheinigungen über einen Anteil am gemeinsamen Eigentum vor:

1) auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten;

2) auf Antrag des überlebenden Ehegatten.

Die Ausstellung einer Eigentumsbescheinigung für einen während der Ehe erworbenen Anteil am gemeinsamen Vermögen erfolgt auf gemeinsamen schriftlichen Antrag der Ehegatten.

Eine Eigentumsbescheinigung über einen Anteil am gemeinsamen Eigentum der Ehegatten kann bei jedem Notar ausgestellt werden, mit Ausnahme von Eigentumsbescheinigungen für ein Wohnhaus, eine Wohnung, ein Landhaus, ein Gartenhaus, eine Garage sowie ein Grundstück, das werden von einem Notar am Ort der besagten Immobilie ausgestellt.

Auf Antrag der Ehegatten kann beiden und einem von ihnen eine Bescheinigung zu gleichen und zu ungleichen Anteilen ausgestellt werden.

Um eine Eigentumsbescheinigung für einen Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten auszustellen, muss eine Kombination aus drei Bedingungen vorliegen:

1) das Vorhandensein von ehelichen Beziehungen. Diese Tatsache kann z. B. durch einen Notar anhand einer Heiratsurkunde oder eines Heiratsstempels in den Pässen der Ehegatten festgestellt werden;

2) die Tatsache des Eigentumserwerbs während der Dauer der eingetragenen Ehe;

3) Das Vermögen muss das gemeinsame gemeinsame Vermögen der Ehegatten sein.

Beim Tod eines Ehegatten wird auf schriftlichen Antrag des überlebenden Ehegatten mit Zustellung durch einen Notar am Ort der Erböffnung eine Bescheinigung über den Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten ausgestellt der Erben, die das Erbe angenommen haben. Der Bescheid legt die Zusammensetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten fest, für dessen Anteil der überlebende Ehegatte eine Eigentumsurkunde ausstellen muss, und erläutert auch das Recht, das Gericht anzurufen, wenn der Erbe die Vermögensansprüche des Überlebenden bestreitet Ehepartner. Außerdem kann dem überlebenden Ehegatten für die Hälfte des während der Ehe erworbenen gemeinsamen Vermögens eine Bescheinigung über den Anteil am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten ausgestellt werden.

Auf schriftlichen Antrag der Erben, die das Erbe angetreten haben, und mit Zustimmung des überlebenden Ehegatten kann im Eigentumsnachweis auch der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtvermögen festgestellt werden.

In diesem Fall muss der Notar zur Ausstellung eines Eigentumsnachweises folgende Umstände prüfen:

1) Tatsache und Datum des Todes - laut Sterbeurkunde;

2) das Bestehen einer ehelichen Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Verstorbenen - laut Heiratsurkunde;

3) Eigentum an Eigentum, Zeitpunkt seines Erwerbs, Tatsache seines Erwerbs in der Ehe - gemäß den Eigentumsdokumenten;

4) das Fehlen eines Ehevertrags;

5) bei minderjährigen Erben die Zustimmung der Vormundschafts- und Vormundschaftsbehörden.

Formen von Eigentumsbescheinigungen werden vom Justizministerium der Russischen Föderation genehmigt.

2. Protest gegen eine Rechnung

Gegenwärtig wird der Wechselumlauf auf dem Territorium Russlands hauptsächlich durch das Dekret des Zentralen Exekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare der UdSSR vom 7. August 1937 „Über den Erlass der Verordnung über einen übertragbaren und Schuldschein“.

Protest wegen Nichtzahlung, Nichtannahme, Nichtdatierung der Annahme - notarielle Handlungen, die darauf abzielen, den Schutz der Interessen der Wechselschuldner zu gewährleisten.

Unter einem Schuldschein versteht man eine einseitige, auf einem Vertrag beruhende und in einer genau definierten schriftlichen Form ausgedrückte Verpflichtung, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Dies ist ein streng formales Dokument, das eine Sicherheit darstellt, sodass das Fehlen mindestens einer seiner Angaben zu seiner Ungültigkeit führt. Ein Wechselprotest ist eine öffentliche Handlung, die von einem Notar gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation durchgeführt wird, mit dem Ziel, Tatsachen zu beglaubigen, die für eine Wechselverbindlichkeit rechtlich bedeutsam sind.

Die genannte Verordnung legt die folgenden Arten von Protesten fest:

1) Wechselprotest bei Nichtannahme oder Nichtdatierung der Annahme;

2) Protest wegen Nichtzahlung eines Wechsels, sowohl eines einfachen als auch eines übertragbaren Wechsels;

3) ein Protest gegen die Nichtausstellung einer Kopie des angenommenen Wechsels durch die Person, in deren Besitz er sich befindet.

Ein Protest gegen einen Wechsel wegen Nichtzahlung oder Nichtannahme kann von einem Notar erst erhoben werden, nachdem der Wechsel dem Zahlungspflichtigen zur Annahme bzw. Zahlung vorgelegt wurde.

Protest gegen die Nichtzahlung, Nichtannahme, Nichtdatierung der Annahme bedeutet die Bescheinigung der Tatsache der nicht rechtzeitigen Zahlung der Rechnung, die Bescheinigung der Tatsache der Nichtannahme der Rechnung und die Bescheinigung der Tatsache Verweigerung der Bestimmung des Abnahmetermins.

Der Protest ist bei Annahme- und Zahlungsverweigerung gewiss Zeit. Also Protest gegen Nichtannahme muss innerhalb der für die Vorlage der Rechnung zur Annahme bestimmten Frist abgeschlossen sein.

Um gegen einen Wechsel wegen Nichtzahlung zu protestieren, die für einen bestimmten Tag ausgestellt werden müssen, wird die Frist auf einen der beiden auf den Tag der Fälligkeit des Wechsels folgenden Werktage und bei Wechseln, die auf Sicht fällig sind, auf die für die Ausstellung festgelegte Frist festgelegt ein Protest wegen Nichtannahme.

Wechsel muss innerhalb von 1 Jahr nach Erstellung zur Zahlung vorgelegt werden.

Schublade kann diese Frist verkürzen oder eine längere Frist vorsehen.

Verhindert ein unüberwindbares Hindernis (gesetzliche Anordnung eines Staates oder sonstiger Fall höherer Gewalt) die fristgerechte Vorlegung eines Wechsels oder die Erhebung von Protest, so verlängern sich diese Fristen. Nach Beendigung der höheren Gewalt hat der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder Zahlung vorzulegen und gegebenenfalls Protest zu erheben.

Vor der Annahme eines Wechsels zu Protest ist der Notar verpflichtet, dessen Einzelheiten zu prüfen.

Ein Wechsel muss enthalten: der im Text selbst enthaltene Name „Rechnung“ in der Sprache, in der dieses Dokument erstellt wurde; ein einfaches und bedingungsloses Angebot, einen bestimmten Betrag zu zahlen; Name der Person, die zahlen muss (Zahler); Angabe der Fälligkeit und des Ortes, an dem die Zahlung zu leisten ist, sowie der Name der Person, an die oder in deren Auftrag die Zahlung zu leisten ist; Angabe von Datum und Ort der Rechnungsstellung; Unterschrift des Rechnungsausstellers (Zeichner).

Am Tag der Annahme des Wechsels zu Protest stellt das Notariat dem Zahlungspflichtigen eine Aufforderung zur Zahlung (oder Annahme) des Wechsels. Wenn der Zahler (Indossant) die Rechnung bezahlt, gibt der Notar sie ohne Protest an die Person zurück, die die Rechnung bezahlt hat, mit einem Vermerk in der vorgeschriebenen Form auf der Rechnung selbst über den Zahlungseingang und andere fällige Beträge. Hat der Zahlungspflichtige auf dem Wechsel einen Annahmevermerk gemacht, so wird der Wechsel ohne Widerspruch in die Schublade zurückgelegt. Weigert sich der Zahler, den Wechsel zu bezahlen oder anzunehmen oder erscheint er nicht vor dem Notar, so erstellt dieser in der vorgeschriebenen Form eine Urkunde über den Protest der Nichtzahlung oder Nichtannahme und nimmt eine entsprechende Eintragung in das Register vor, sowie einen Hinweis auf den Protest bei Nichtzahlung oder Nichtannahme auf der Rechnung selbst.

In der Wechselprotesturkunde sind anzugeben: das Datum des Protestes, der Nachname und die Anfangsbuchstaben des Notars, der Name des Notariats, der Name des gesetzlichen Inhabers des Wechsels, die Einzelheiten des Wechsels, das Fälligkeitsdatum, den Betrag, über den der Wechsel ausgestellt wurde, den Namen des Akzeptanten oder Zahlers, eine Angabe über die Vorlage des Wechsels zur Zahlung (Akzeptierung) und Nichterhalt der Zahlung (Akzeptierung), den Ort des Protests, die Registernummer, ein Zeichen auf der Erhebung staatlicher Abgaben oder Tarife, die Unterschrift und das Siegel eines Notars.

VORTRAG Nr. 28. Notarielle Handlungen zur Beurkundung unbestreitbarer Tatsachen. Dokumentenannahme und Beweisführung

1. Bescheinigung unbestreitbarer Tatsachen

Gemäß den Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über den Notar stellt der Notar die folgenden unbestreitbaren Tatsachen fest:

1) die Tatsache, dass der Bürger lebt;

2) die Tatsache, dass sich ein Bürger an einem bestimmten Ort befindet;

3) die Identität der Persönlichkeit des Bürgers mit der auf dem Foto abgebildeten Person;

4) Zeitpunkt der Einreichung von Dokumenten.

Die Tatsache, dass ein Bürger lebt kann von einem Notar oder Beamten konsularischer Institutionen der Russischen Föderation errichtet werden. Die Lebensbescheinigung Minderjähriger erfolgt auf Antrag ihrer gesetzlichen Vertreter (Eltern, Adoptiveltern, Vormünder und Treuhänder) sowie Institutionen und Organisationen, in deren Obhut sich der Minderjährige befindet. Diese Tatsache kann sowohl beim Erscheinen eines Bürgers vor einem Notar als auch außerhalb der Räumlichkeiten eines Notariats festgestellt werden (z Erscheinen bei einem Notar).

Ein Bürger muss bei einem Notar einen Antrag stellen, aus dem hervorgeht, welchen Zweck der Antragsteller mit der Feststellung dieser Tatsache verfolgt. Auf der Grundlage des eingereichten Antrags stellt der Notar die Identität des Bürgers gemäß dem Dokument fest, das ihn beglaubigt (z. B. gemäß dem Reisepass). Dann stellt der Notar sicher, dass die Bescheinigung für den Bürger wirklich notwendig ist. Die Urkunde enthält den Ort, das Ausstellungsdatum der Urkunde, den Nachnamen und die Anfangsbuchstaben des Notars, den Ort seiner Kanzlei, den Nachnamen, den Vornamen, das Patronym der Person, für die die Urkunde ausgestellt wurde, ihre Anschrift, die Zeitpunkt, zu dem der Bürger erschien, um die Bescheinigung zu erhalten. Diese Bescheinigung wird in zwei Ausfertigungen erstellt, von denen eine der betroffenen Person ausgestellt wird und die zweite beim Notar aufbewahrt wird.

Die Tatsache, dass sich ein Bürger an einem bestimmten Ort befindet (z. B. in Fällen im Zusammenhang mit dem Bezug von Unterhaltszahlungen), wird auf Antrag eines Bürgers von einem Notar beglaubigt. Die Bescheinigung über den Aufenthalt eines Minderjährigen an einem bestimmten Ort erfolgt auf Antrag seiner gesetzlichen Vertreter (Eltern, Adoptiveltern, Vormünder, Treuhänder) sowie von Institutionen und Organisationen, in deren Obhut sich der Minderjährige befindet.

Ein Antrag auf Feststellung einer solchen Tatsache kann sowohl schriftlich als auch mündlich gestellt werden. Im Antrag gibt der Bürger an, aus welchem ​​Grund dieser Antrag gestellt wurde und welchen Zweck der Antragsteller mit der Feststellung dieses Umstands verfolgt. Danach stellt der Notar die Identität des Bürgers fest und stellt eine Bescheinigung aus, die die angegebene Tatsache bestätigt. Die Bescheinigung wird ebenfalls in zweifacher Ausfertigung erstellt.

Um die Identität eines Bürgers mit der auf dem von diesem Bürger eingereichten Lichtbild abgebildeten Person zu beglaubigen, stellt die interessierte Person beim Notar einen entsprechenden Antrag, der sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Nachdem der Notar die Identität des Antragstellers festgestellt hat, muss er sicherstellen, dass auf dem eingereichten Foto der ihm erschienene Bürger abgebildet ist. Danach wird das entsprechende Zertifikat in zweifacher Ausfertigung erstellt und das Foto in der oberen linken Ecke des ausgestellten Zertifikats platziert, besiegelt durch die Unterschrift und das Siegel des Notars.

Die Bescheinigung des Vorlagezeitpunkts erfolgt ebenfalls auf mündlichen oder schriftlichen Antrag des Betroffenen. Am häufigsten werden die Bürger gebeten, den Zeitpunkt der Vorlage von Dokumenten wie Erfindungsbeschreibungen, literarischen Werken, Filmskripten und anderen zu bestätigen. Die Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Der Notar stellt die Identität des Antragstellers fest, auf beiden Kopien des Dokuments wird eine Bestätigungsinschrift mit der obligatorischen Angabe der Person angebracht, die das Dokument vorgelegt hat. Wenn das Dokument auf mehreren Seiten angelegt ist, muss der Notar, der eine Beglaubigungsinschrift anfertigt, diese aufblitzen lassen. Wenn mehrere Dokumente gleichzeitig von derselben Person vorgelegt werden, wird auf jedem eine Bestätigungsbeschriftung angebracht.

2. Annahme zur Aufbewahrung von Dokumenten

Der Notar ist berechtigt, Urkunden nach dem Inventar zur Aufbewahrung anzunehmen. Eine Ausfertigung des Inventars verbleibt beim Notar, die andere Ausfertigung geht an die Person, die die Urkunden hinterlegt hat. Bei der Annahme von Dokumenten zur Aufbewahrung muss der Notar deren Zustand feststellen und im Inventar wiedergeben. Ein Notar, der Dokumente zur Aufbewahrung annimmt, muss über eine spezielle Aufbewahrungseinrichtung verfügen, die die Sicherheit der Dokumente gewährleistet.

Ein Interessent muss beim Notar einen Antrag auf Annahme der Unterlagen zur Aufbewahrung stellen.

Auf Antrag einer Person kann ein Notar Urkunden ohne Inventar entgegennehmen, wenn sie ordnungsgemäß verpackt sind (Verpackung wird von einem Notar versiegelt, von ihm und der Person, die die Urkunden eingereicht hat, unterzeichnet). In solchen Fällen ist der Notar für die Sicherheit der Verpackung verantwortlich.

Über die Annahme von Dokumenten zur Aufbewahrung erlässt der Notar Beweise, das in zwei Exemplaren zusammengestellt ist. Die zweite Ausfertigung der Urkunde verbleibt beim Notar.

Das Zertifikat besagt Ausstellungsort, Tag, Monat, Ausstellungsjahr (in Worten), Nachname und Anfangsbuchstaben des Notars, Anschrift der Räumlichkeiten seiner Kanzlei, Nachname, Vorname, Vatersname des Bürgers, der die Urkunden hinterlegt hat, sein Wohnort, z wie lange das Dokument hinterlegt wurde.

Die zur Aufbewahrung angenommenen Unterlagen sind gegen Vorlage einer Bescheinigung und eines Inventars an den Hinterleger oder eine gesetzlich Bevollmächtigte zurückzugeben. Der Interessent reicht ein Inventar ein, falls dieses erstellt wurde, prüft der Notar das eingereichte Inventar mit einer Kopie des bei ihm geführten Inventars. Wenn keine Abweichungen bestehen, stellt der Notar die von ihm aufbewahrten Dokumente aus und vermerkt sie im Inventar und im Register.

Die Unterlagen sind für den im Antrag angegebenen Zeitraum zu hinterlegen.

3. Beweisführung

Auf Wunsch der Interessenten ein Notar liefert Beweiseerforderlich, wenn ein Fall vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängig gemacht wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisführung nachträglich unmöglich oder erschwert wird. Eine solche Berufung ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Fall, für den diese Beweise von Bedeutung sein werden, noch nicht anhängig ist und nicht von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde geprüft wird.

Ein Nachweisinteressent muss einen entsprechenden Antrag beim Notariat stellen.

Zur Beweissicherung hat der Notar das Recht, Zeugen zu vernehmen, schriftliche und materielle Beweismittel zu prüfen und ein Sachverständigengutachten zu bestellen.

Gemäß der Verordnung des Justizministeriums vom 15. März 2000 „Über die Genehmigung methodologischer Empfehlungen für die Durchführung bestimmter Arten notarieller Handlungen durch Notare der Russischen Föderation“ über die Vernehmung eines Zeugen zur Beweissicherung hat der Notar erstellt ein Protokoll, das Folgendes angibt: Datum und Ort der Vernehmung; Name, Namenszeichen des Notars, der die Vernehmung durchgeführt hat, Datum und Nummer des Beschlusses der Justizbehörde über die Bestellung eines Notars, seines Notarbezirks oder der Name des Landesnotariats; Angaben zum Zeugen; Angaben zu den an der Vernehmung beteiligten Personen; Warnung vor Haftung für wissentlich falsche Aussage und Aussageverweigerung; den Inhalt der Aussage des Zeugen (an ihn gestellte Fragen und Antworten darauf).

Während der Inspektion schriftliche und physische Beweise es wird ein Protokoll erstellt, das folgende Angaben enthalten muss: Datum und Ort der Inspektion; Name, Namenszeichen des die Einsichtnahme durchführenden Notars, Datum und Nummer des Beschlusses der Justizbehörde über die Bestellung eines Notars, sein Notarbezirk oder die Bezeichnung des Landesnotariats; Informationen über interessierte Personen, die an der Inspektion teilnehmen; Umstände, die bei der Inspektion festgestellt wurden.

Über die Ernennung von Sachverständigen der Notar stellt eine Entscheidung aus, die Folgendes angibt: das Datum der Entscheidung; Name, Namenszeichen des Notars, der die Entscheidung erlassen hat, Datum und Nummer des Beschlusses der Justizbehörde über die Bestellung eines Notars, sein Notarbezirk oder die Bezeichnung des Landesnotariats; Angaben über die Person, auf deren Antrag die Prüfung bestellt wird; Sachverständigenangelegenheiten; den Namen der mit der Durchführung der Sachverständigenprüfung betrauten sachverständigen Institution.

Über Zeitpunkt und Ort der Beweisführung der Notar hat die Parteien und Beteiligten zu benachrichtigen, deren Nichterscheinen der Durchführung von Beweissicherungsmaßnahmen nicht entgegensteht.

Der Notar hat das Recht, der Person, die die Beweissicherung beantragt hat, vorzuschlagen, der Geschäftsstelle Geld zur Zahlung von Zeugen- und Sachverständigenvergütungen und sonstigen Aufwendungen für die Beweissicherung zu hinterlegen. Sachverständige und Zeugen erhalten für die Ablenkung vom Unterricht eine Vergütung in Höhe der für die Vorladung von Zeugen und Sachverständigen vor Gericht festgelegten Sätze.

VORTRAG Nr. 29. Kontrolle über die Tätigkeit der Notare. Verantwortung der Notare

1. Kontrolle über die Durchführung notarieller Handlungen

Die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare unterscheiden die folgenden Arten der Kontrolle über die Durchführung notarieller Handlungen:

1) gerichtliche Kontrolle (Art. 33);

2) Kontrolle über die Ausübung der Berufspflichten durch Notare (Art. 34);

3) Steuerkontrolle (Artikel 34).

Gegen die Verweigerung der Vornahme einer notariellen Handlung oder die fehlerhafte Vornahme einer notariellen Handlung kann Berufung eingelegt werden. vor Gericht Gemäß Art. 310 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Eine interessierte Person, die eine notarielle Beurkundung oder die Verweigerung einer notariellen Beurkundung für falsch hält, hat das Recht, hierüber einen Antrag beim Gericht am Sitz des Notars oder am Sitz des zur Beurkundung bevollmächtigten Beamten zu stellen. Der Antrag ist innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag, an dem der Antragsteller von der Vornahme der notariellen Handlung oder der Ablehnung der Vornahme der notariellen Handlung Kenntnis erlangt hat, beim Gericht zu stellen.

Dieser Antrag wird vom Gericht unter Beteiligung des Antragstellers sowie eines Notars, eines Beamten, der eine notarielle Handlung vorgenommen oder die Durchführung einer notariellen Handlung abgelehnt hat, geprüft.

Anträge auf unrichtige Beglaubigung von Testamenten und Vollmachten oder auf Verweigerung der Beglaubigung durch in Bundesgesetzen bezeichnete Bedienstete sind bei dem Gericht am jeweiligen Sitz des Krankenhauses, Krankenhauses, Sanatoriums, sonstiger stationärer Heilanstalt zu stellen; Einrichtungen des sozialen Dienstes, einschließlich Alten- und Behindertenheime, Einrichtungen des sozialen Schutzes der Bevölkerung; Expeditionen, Militäreinheiten, Formationen, Institutionen und Militärschulen, Orte der Freiheitsentziehung. Der Antrag auf fehlerhafte Testamentsbeglaubigung oder Verweigerung der Testamentsbeglaubigung durch den Kapitän eines Seeschiffes, eines gemischten Schiffes oder eines Binnenschiffes, das die Staatsflagge Russlands führt, ist beim Gericht am Heimathafen des Schiffes zu stellen.

Die Entscheidung des Gerichts, die dem Antrag auf Durchführung einer notariellen Handlung oder auf Ablehnung ihrer Durchführung stattgegeben hat, hebt die begangene notarielle Handlung auf oder verpflichtet zu einer solchen Handlung (Artikel 312 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation).

Die gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit von Notaren und notariell befugten Beamten dient dem Schutz der Interessen natürlicher und juristischer Personen bei der Beantragung notarieller Handlungen.

Die Kontrolle über die Erfüllung der Berufspflichten der in den staatlichen Notariaten tätigen Notare wird von den Justizbehörden und den freiberuflich tätigen Notaren – den Notarkammern – ausgeübt. Die Überprüfung der Organisation der Arbeit eines Notars erfolgt alle 4 Jahre. Die erste Überprüfung der Organisation der Arbeit eines Notars, der zum ersten Mal begann, notarielle Tätigkeiten in einer Republik innerhalb der Russischen Föderation, einer autonomen Region, einem autonomen Bezirk, einem Territorium, einer Region, den Städten Moskaus auszuüben und St. Petersburg, muss durchgeführt werden 1 nachdem er mit den Befugnissen eines Notars ausgestattet wurde. Der Zweck des Audits besteht darin, Verstöße und Fehler in der Arbeit zu erkennen, Hilfestellung zu leisten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen und Bedingungen von Arbeitsmängeln zu beseitigen.

Notare sind verpflichtet, den zur Besichtigung befugten Beamten Auskünfte und Unterlagen über Vergleiche mit natürlichen und juristischen Personen zu erteilen. Die Notarkammer kann vom Notar (der den vorübergehend abwesenden Notar vertretenden Person) die Vorlage von Informationen über die durchgeführten notariellen Handlungen, andere Dokumente, die sich auf seine finanzielle und wirtschaftliche Tätigkeit beziehen, und gegebenenfalls persönliche Erklärungen in der Notarkammer verlangen, einschließlich zu Fragen der Nichteinhaltung der berufsethischen Anforderungen.

Die Kontrolle über die Einhaltung der Steuergesetzgebung wird von den Steuerbehörden in der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Weise und innerhalb der Fristen durchgeführt.

Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, die Richtigkeit der Berechnung und des Einbehalts, die Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Überweisungen an den Haushalt zu prüfen. Die Richtigkeit der Erhebung der Notargebühren wird durch die Eintragungen in das Register der Registrierung notarieller Urkunden bestimmt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse von Inspektionen und Prüfungen der Aktivitäten von Einzelpersonen wird ein Gesetz erstellt, das alle Einzelheiten der zu inspizierenden Person, Informationen über ihre Aktivitäten und die Ergebnisse von Inspektionen und Prüfungen enthalten muss.

2. Verantwortlichkeit eines Notars

Gemäß Art. 17 Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notare, ein Notar, der eine Privatpraxis ausübt und vorsätzlich Informationen über eine notarielle Handlung offengelegt hat (z eingeleitet) oder eine notarielle Handlung begangen hat, die den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation widerspricht (z von diesem. Bei unabsichtlich verursachten Schäden durch einen Notar wird dieser auf andere Weise ersetzt (z. B. durch das Sozialversicherungssystem, aber wenn der Schaden die Versicherungssumme übersteigt, wird die Rückforderung auf das Vermögen eines freiberuflich tätigen Notars erhoben trainieren).

Je nach Rechtsstellung eines Notars - staatliche oder freiberufliche Kanzlei - Es gibt zwei grundlegende Verfahren, um zur Rechenschaft gezogen zu werden:

1) Im Falle, dass ein Notar, der eine Privatpraxis ausübt, Handlungen begeht, die gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation verstoßen, kann seine Tätigkeit vom Gericht auf Vorschlag der in Kapitel 7 der Grundlagen (Teil 2 des Artikels 17 der Grundlagen);

2) Ein Notar, der in einem staatlichen Notariat arbeitet, haftet im Falle der Begehung von Handlungen, die gegen die Gesetzgebung Russlands verstoßen, in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise (Teil 3 von Artikel 17 der Grundregeln). In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation zur Entlassung.

Für bestimmte Disziplinarvergehen können Notare disziplinarisch haftbar gemacht werden. Staatliche Notare - auf der Grundlage der Normen des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation, private Notare - auf der Grundlage der Normen des Berufsgesetzbuchs der Notare der Russischen Föderation können auch Haftungsmaßnahmen anwenden, die von der vorgesehen sind Satzung der Notarkammer oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung der Notarkammer.

Bei nicht oder nicht rechtzeitiger Übermittlung der erforderlichen Informationen an die Steuerbehörde kann der Notar gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation vor Gericht haftbar gemacht werden. Ja, Kunst. 129.1 der Abgabenordnung der Russischen Föderation legt fest, dass die rechtswidrige Nichtmeldung (vorzeitige Mitteilung) einer Person von Informationen, die diese Person der Steuerbehörde melden muss, ohne Anzeichen einer Steuerstraftat mit einer Geldstrafe von 1000 verbunden ist Rubel, und die gleichen Taten, die wiederholt während eines Kalenderjahres begangen werden, ziehen eine Geldstrafe von 5000 Rubel nach sich.

VORTRAG Nr. 30. Berufsethik des Notars

1. Allgemeine Fragen der Ethik eines Notars

Um die Standards der beruflichen Tätigkeit der Notare der Russischen Föderation zu heben, hat die Versammlung der Vertreter der Notarkammern der Subjekte der Russischen Föderation am 18. April 2001 das Berufsgesetzbuch der Notare der Russischen Föderation (Resolution der Versammlung der Vertreter der Notarkammern der Teilstaaten der Russischen Föderation vom 18. April 2001 Nr. 10 „Über die Berufsordnung der Notare der Russischen Föderation“). Der Kodex formuliert berufs- und moralisch-ethische Maßstäbe notarieller Tätigkeit und persönlichen Verhaltens eines Notars, beschreibt Verstöße gegen die Standesregeln und Standesregeln, Grundsätze und Verantwortlichkeitsarten, das Verfahren zur Verhängung und Beseitigung von Strafen sowie Maßnahmen zur Förderung eines Notars.

Gemäß dem Kodex muss sich ein Notar bei seiner Arbeit von den Grundsätzen und Vorschriften der Internationalen Union der lateinischen Notare leiten lassen, die im Laufe der Jahrhunderte des Bestehens eines Notars entwickelt wurden und ihre rechtliche Unbedenklichkeit beweisen.

Der Kodex bezieht sich auf die folgenden Grundsätze:

1) Respekt für ihr Ministerium, öffentliche Behörden und Gremien der Berufsgemeinschaft;

2) Durchführung von notariellen Handlungen im Rahmen des Gesetzes, Klärung von Zweifeln vor der Handlung; Unterlassen von Maßnahmen beim geringsten Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit und Richtigkeit;

3) der Wahrheit Tribut zollen;

4) Materialstudium mit Vorliebe und gesteigerter Gründlichkeit;

5) nach Gerechtigkeit;

6) Beschränkung durch das Gesetz;

7) mit Würde arbeiten usw.

Der Amtsantritt erlegt dem Notar bestimmte moralische und ethische Verpflichtungen auf:

1) Schutz der Interessen einer Person, der Gesellschaft und des Staates, vorbehaltlich der gesetzlichen Anforderungen;

2) Förderung des Glaubens an Recht und Gerechtigkeit in der Gesellschaft;

3) keine Maßnahmen im persönlichen Interesse zu ergreifen, die die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der notariellen Tätigkeit in Frage stellen und die Ehre und Würde des Notarberufs schädigen;

4) Kollegen in der Anwaltschaft mit Respekt, Vertrauen und wohlwollender Zusammenarbeit behandeln;

5) ihr berufliches Niveau, ihre Kompetenz ständig zu verbessern, die geltende Gesetzgebung und notarielle Praxis zu studieren;

6) Wahrung und Schutz von Berufsgeheimnissen;

7) die Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung notarieller Tätigkeiten erfüllen;

8) gewährleisten in ihrer Tätigkeit hohe Kriterien und Anforderungen einer Kommunikationskultur, streben in jeder Situation nach Selbstbeherrschung und persönlicher Würde.

Als Person mit besonderem Vertrauen und Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft ist der Notar außerdem verpflichtet: die ethischen und moralischen Normen zu beachten; jede Tätigkeit zu unterlassen, die die Erfüllung der Berufspflichten eines Notars beeinträchtigen oder Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Objektivität wecken könnte; Handlungen zu unterlassen, die der beruflichen Tätigkeit eines Notars schaden oder das Vertrauen und Ansehen des Berufsstandes in der Gesellschaft untergraben könnten, einschließlich der Annahme teurer Geschenke von Personen, die eine notarielle Urkunde beantragt haben, sowie des Besuchs von Einrichtungen mit zweifelhaftem Ansehen in der Öffentlichkeit.

Das Berufsgesetzbuch der Notare der Russischen Föderation gibt auch das Konzept vor Disziplinarvergehen eines Notarsworunter eine schuldhafte Nichterfüllung oder Nichterfüllung der Berufspflichten durch einen Notar sowie ein Verstoß gegen die ethischen Verhaltensstandards eines Notars und andere gesetzlich festgelegte Anforderungen verstanden wird. Hierzu zählen insbesondere: die unberechtigte Nichtteilnahme an Mitgliederversammlungen der Notarkammer oder an Veranstaltungen der Notarkammer zur beruflichen Weiterentwicklung und anderen Angelegenheiten, Nichterscheinen zu Einladungen zu Sitzungen der leitenden Organe der Notarkammer; grober oder wiederholter Verstoß gegen die Regeln für die Durchführung notarieller Amtstätigkeiten, die festgelegten Öffnungszeiten eines Notariats, das Versäumnis, angemessene Bedingungen für die Aufnahme von Personen, die eine notarielle Urkunde beantragen, und für die Aufbewahrung von Unterlagen bereitzustellen; sowie Verstöße gegen moralische und ethische Standards. Im Falle eines Disziplinarvergehens sieht das Gesetz die Anwendung von Disziplinarmaßnahmen vor, zu denen ein Verweis, ein Verweis und ein schwerer Verweis gehören. Wurde die Straftat wiederholt begangen, kann beim Gericht gegen den Notar ein Antrag auf Entzug der Berechtigung zur notariellen Tätigkeit gestellt werden. Auch bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und anderen Pflichtzahlungen an die Notarkammer ohne triftigen Grund sowie bei Nichtteilnahme an Hauptversammlungen der Notarkammer ohne triftigen Grund wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 100-fachen verhängt Der Mindestlohn kann als Schadensersatz für den Schaden der Notarkammer herangezogen werden.

Ethikkontrolle von der Notargemeinschaft selbst durchgeführt. Bei Nichteinhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften sind Notare zur persönlichen Aufklärung in der Notarkammer verpflichtet.

2. Beziehungen eines Notars zu anderen Teilnehmern an notariellen Verfahren

Das Berufsgesetzbuch der Notare der Russischen Föderation regelt die Beziehungen von Notaren zu verschiedenen Kategorien von Einrichtungen: zu natürlichen und juristischen Personen, zur Notarkammer, zu Kollegen und zur Notargemeinschaft, zu Behörden und Kommunalverwaltungen.

Beziehungen zu natürlichen und juristischen Personen:

1) notarielle Tätigkeiten zielen darauf ab, ihre Rechte und berechtigten Interessen zu wahren;

2) ein Notar ist verpflichtet, die Vornahme einer notariellen Handlung abzulehnen, wenn die Forderungen von Personen rechtswidrig sind;

3) der Notar klärt sie bei der Durchführung notarieller Handlungen über ihre Rechte und Pflichten auf, warnt sie vor den Folgen der durchgeführten notariellen Handlungen, damit die Rechtsunkenntnis nicht zu ihrem Nachteil ausgenutzt werden kann;

4) der Notar ist verpflichtet, vor der Durchführung einer notariellen Handlung die Personen, die den Antrag gestellt haben, über die Höhe des Tarifs zu informieren;

5) ein Notar muss Geduld, Höflichkeit und Taktgefühl gegenüber denen zeigen, mit denen er im Rahmen seines beruflichen und persönlichen Kommunikationskreises interagiert, wobei er die Manifestation einer unmenschlichen Haltung gegenüber Menschen und die Missachtung ihrer legitimen Interessen sowie vermeiden muss beobachten Sie die Sprachkultur, das Verhalten und den äußeren Typ;

6) Ein Notar soll bei der Ausübung seiner Berufspflichten Verstöße gegen die festgelegten Arbeitszeiten eines Notariats und die Anforderungen an die Räumlichkeiten und die technische Ausstattung eines Notariats sowie den Empfang von Besuchern nicht ohne triftigen Grund zulassen Drogen- oder Alkoholvergiftung, Rauchen während eines Empfangs ohne Zustimmung des Besuchers und andere Manifestationen einer respektlosen Haltung gegenüber der Persönlichkeit, Würde und Rechten des Besuchers, einschließlich Vorschläge beleidigender, sittenwidriger Art oder anderer unwürdiger Handlungen gegen Personen, mit denen der Notar zusammenarbeitet im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit interagieren muss.

Im Verhältnis zur Notarkammer ist der Notar verpflichtet:

1) an der Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Berufsverbandes der Notare durch die Notarkammer, an der Arbeit der Sitzungen der Notarkammer und den von ihr organisierten Veranstaltungen, an den Veranstaltungen zur beruflichen Weiterbildung, Fortbildung und zum Austausch teilzunehmen Berufserfahrung;

2) fristgerechte und vollständige Zahlung der Mitgliedsbeiträge und anderer von der Notariatsversammlung festgesetzter Zahlungen an die Notarkammer;

3) erscheinen auf Einladung der Leitungsgremien der Notarkammer zur Beratung und Lösung von Problemen, die bei der Ausübung der Berufspflichten des Notars aufgetreten sind.

Ein Notar, der Mitglied der gewählten und sonstigen Organe der Notarkammer ist, hat seine sich aus der Satzung ergebenden Pflichten sowie den Sinn seiner Tätigkeit und das Wahlprogramm ordnungsgemäß zu erfüllen.

Im Umgang mit Kollegen und der Notargemeinschaft muss der Notar:

1) bauen ihre Beziehungen zu Berufskollegen auf den Grundsätzen gegenseitigen Respekts, Vertrauens und professioneller Interaktion auf, zeigen Korrektheit und guten Willen;

2) gegenüber Kollegen rücksichtsvoll und taktvoll zu sein, sie über Themen zu informieren, die ihnen bei ihrer Arbeit helfen könnten, sowie über potenzielle berufliche Schwierigkeiten und andere Probleme, die berufliche Solidarität erfordern, sowie jungen Kollegen in diesem Rahmen Hilfestellung zu geben und Berufserfahrung zu vermitteln der gesellschaftlichen und beruflichen Solidarität und der Sorge um das Ansehen des Berufsstandes und der gesamten Notariatsgemeinschaft;

3) alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter des Notariats die gesetzlichen Anforderungen sowie die moralischen und ethischen Grundsätze einhalten.

Dem Notar ist untersagt: ihre Qualifikation beschreiben, die berufliche Würde und Autorität ihrer Berufskollegen herabsetzen, unlauteren Wettbewerb betreiben, in die Arbeit anderer Notare eingreifen, individuelle Werbung, auch in den Medien und im Internet, betreiben, Bewerber beim Notar anlocken Büro durch Senkung der festgelegten Tarife sowie unlautere Versprechungen in Bezug auf die Art und das Verfahren des Büros.

Der Notar ist verpflichtet den staatlichen Behörden und Kommunalverwaltungen Respekt entgegenbringen, angemessene berufliche Beziehungen zu bevollmächtigten Vertretern der staatlichen Behörden und Kommunalverwaltungen pflegen und dabei pünktlich, korrekt, zurückhaltend und höflich sein.

Autor: Nevskaya M.A.

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