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Staats- und Kommunalfinanzen. Vorlesungsskript: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. Das Wesen und die Entstehungsgeschichte der Staats- und Kommunalfinanzen (Das Wesen des Finanzwesens. Die Entstehungsgeschichte der Staats- und Kommunalfinanzen)
2. Das Haushaltssystem der Russischen Föderation
3. Grundlagen der Haushaltspolitik
4. Der Bundeshaushalt der Russischen Föderation ist der wichtigste Finanzplan des Landes
5. Haushalt auf kommunaler Ebene
6. Beziehungen zwischen den Haushalten
7. Merkmale des Haushalts des Unionsstaates
8. Staatliche Kontrolle in Russland
9. Staatlicher Sonderfonds

VORTRAG Nr. 1. Das Wesen und die Entstehungsgeschichte der staatlichen und kommunalen Finanzen

1. Das Wesen der Finanzen

Finanzen - Dies ist ein vom Staat geschaffenes und reguliertes System monetärer Beziehungen, das mit der Umverteilung des Wertes des Bruttoinlandsprodukts sowie eines Teils des Volksvermögens verbunden ist.

Mit dem Aufkommen des Staates kam das Finanzsystem. Bereits unter dem Sklavensystem erfüllte der Staat eine Reihe von sozioökonomischen Funktionen (wie die Aufrechterhaltung der Armee, den Schutz der öffentlichen Ordnung, den Bau von Gebäuden, Straßen usw.) und füllte seine Staatskasse durch Bar- und Steuergelder auf in Form von Sachleistungen. Aus der Verschmelzung der monetären Steuerform mit den Aufgaben des Staates selbst entstand das Wesen der öffentlichen Finanzen.

Die Staats- und Gemeindefinanzen sind ein staatlich geregeltes Bündel von Umverteilungsgeldverhältnissen zur Bildung und Verwendung von Geldeinnahmen, die zur Erfüllung wichtiger strategischer Aufgaben erforderlich sind.

Zentrale Geldeinnahmen (Fonds) umfassen Haushalte aller Ebenen (staatlich, regional, kommunal) sowie außerbudgetäre Fonds (Bundes- und Gebietskrankenkassen, Pensionskasse, Sozialversicherungskasse).

Es ist allgemein anerkannt, dass die Staats- und Kommunalfinanzen vier Funktionen erfüllen:

1) Planung - Erreichen eines maximalen Gleichgewichts und der Verhältnismäßigkeit der finanziellen Ressourcen;

2) Organisation - die Notwendigkeit, das Verfahren für die Erstellung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans, die Auswahl autorisierter Kreditinstitute und die Begrenzung der Befugnisse der Exekutiv- und Legislativbehörden im Haushaltsverfahren festzulegen;

3) Stimulation;

4) Kontrolle - die Notwendigkeit, bei der Vorbereitung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans Kontrolle auszuüben.

Die Finanzen und das Finanzwesen entstanden zur Zeit der Verbindung von Staat und Steuern. Steuer Steuern existierten nicht mehr in Form von Sachleistungen und wurden seit einiger Zeit nur noch in Geldform erhoben.

2. Die Entstehungsgeschichte der Staats- und Kommunalfinanzen

Die Entstehung finanzieller Beziehungen ist mit dem Prozess der Trennung der Staatskasse vom Eigentum des Monarchen verbunden.

Seitdem wird der Begriff „Finanzen“ verwendet. Im Mittelalter bedeutete dieser Begriff Einkommen.

In europäischen Ländern näher am XVIII Jahrhundert. Die Finanzen umfassten die Gesamtheit der Einnahmen, Ausgaben und Staatsschulden. Anfänglich wurden Finanzen als Geldmittel betrachtet. Etwas später begann der Begriff "Finanzen" lokale Finanzen einzuschließen.

Dank der Entwicklung der Finanzwissenschaft begann der Staat, sich der Finanzgestaltung sinnvoller zu nähern. Finanzen wurde als eine Kombination aus Steuererhebungen, Eigentum, Budgetierung und Ausgaben für allgemeinere Zwecke betrachtet.

In der Weltpraxis gibt es zwei Theorien über die Entstehung des Finanzwesens: die klassische und die neoklassische.

Die klassische Theorie impliziert die Dominanz des Staates über die Finanzen.

Neoklassiker präsentieren eine andere Vision des Finanzsystems. Sie lösen sich vollständig von der Dominanz des Staates in allen Bereichen, einschließlich der Vergabe von Finanzen als eigenständige Kategorie.

Die klassische Theorie präsentiert Gedanken zur Steuerpolitik des Staates. In dieser Hinsicht wurde Adam Smith berühmt.

Sein Verdienst liegt in der Entwicklung von Regeln in Bezug auf das Verhältnis des Steuerzahlers zum Steuersystem.

In modernen Steuerbeziehungen spiegeln sich diese Regeln beispielsweise auch in der Abgabenordnung der Russischen Föderation wider.

Die Regeln von A. Smith lauten:

1) Steuern sollten der Industrie und der menschlichen Freiheit nicht schaden;

2) Steuern müssen fair und gleich sein;

3) Steuern müssen gute Gründe haben;

4) Es sollte nicht viele Kassen und viele Steuereintreiber geben.

Die neoklassische Theorie erhielt ihren Beginn in der Mitte des XNUMX. Jahrhunderts. Eine neue Phase in der Entwicklung des Finanzwesens ist eingetreten. Der neoklassische Ansatz wird auf die Gestaltung nationaler und internationaler Finanzbeziehungen angewendet. Die Theorie basiert auf vier Prinzipien:

1) Die Wirtschaftskraft des Staates und damit die Stabilität seines Finanzsystems wird maßgeblich von der Wirtschaftskraft des Privatsektors bestimmt, der auf großen Organisationen beruht;

2) minimale staatliche Eingriffe in den Privatsektor;

3) die wichtigsten verfügbaren Quellen der finanziellen Entwicklung großer Unternehmen sind Gewinne und Kapitalmärkte;

4) Aufgrund der Internationalisierung der Arbeits-, Kapital- und Gütermärkte ist der allgemeine Entwicklungsverlauf der Finanzsysteme verschiedener Länder der Wunsch nach Integration.

Dieser Begriff wurde in Russland ab dem XNUMX. Jahrhundert verwendet. und seine Interpretation war wie folgt: „Finanzen sind alles, was die Einnahmen und Ausgaben des Staates betrifft“ (V. I. Dal).

1802 war geprägt von der Schaffung von Ministerien, darunter das Finanzministerium. Es war zuständig für das System der Einkommenskontrolle, Außenbeziehungen, Zollangelegenheiten, Steuern und Abgaben usw. Das Finanzministerium bestand aus Finanz- und Wirtschaftskollegien.

Einige finanzielle und wirtschaftliche Angelegenheiten blieben jedoch in der Zuständigkeit anderer Institutionen: des Handelsministeriums, des Innenministeriums und der Staatskasse. Gemäß den Funktionen und Befugnissen des Finanzministeriums des XVIII-XIX Jahrhunderts. ist der Prototyp des modernen Finanzinstituts. Die Arbeit des "alten" Ministeriums bestand darin, Fragen der staatlichen Kreditvergabe zu lösen, die Einnahmequellen für die Staatskasse zu bestimmen, die Prägung von Metallmünzen zu verwalten und Papiergeld auszugeben. Darüber hinaus umfasste die Zuständigkeit dieser Stelle die Kontrolle über die Einziehung und den Erhalt von Steuern.

Die Struktur des Finanzministeriums wurde von M. M. Speransky überarbeitet:

Minister -> Abteilungen -> Zweige -> Tabellen

An der Spitze des Ministeriums stand der Finanzminister, dem ein Rat und ein Amt unterstanden. Das Ministerium selbst bestand aus Abteilungen, Zweigstellen, Tischen. Bei der Entscheidungsfindung und im Umgang mit höheren Behörden war eine Unterordnung vorgesehen: Prokuristen unterstanden den Abteilungsleitern und Abteilungsleiter den Abteilungsdirektoren, die wiederum direkt dem Minister unterstellt waren.

Der Kaiser ernannte einen Minister, der nur ihm untergeordnet war. Somit lag das Prinzip der Befehlseinheit in der Leitung der Ministerien. Die Struktur der Ministerien wurde nach französischer Analogie aufgebaut.

Das Finanzministerium spielte eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der "jährlichen" Finanzberichte anderer Ministerien.

Darüber hinaus wurden diese Berichte zusammen mit den entwickelten Vorschlägen dem Staatsrat und dem König selbst vorgelegt. Bei der Erstellung des Budgets musste das Finanzministerium die Voranschläge der einzelnen Ministerien berücksichtigen, die bis spätestens 15. November eingereicht wurden.

In Zukunft wurden die Schätzungen auf eine Liste von Einnahmen- und Ausgabenposten reduziert. In dieser Form wurde der Haushalt dem Staatsrat zur Prüfung und dann zur Genehmigung durch den Souverän vorgelegt.

Derzeit verläuft die Prüfung und Genehmigung des Budgets auf demselben Weg: von den Ministerien bis zum Präsidenten.

Die Verteilung der Ausgaben und Einnahmequellen bei der Erstellung des Haushaltsplans war damals streng vertraulich. In diesem Stadium der Entwicklung der Haushaltsbeziehungen ist dieser Prozess ziemlich transparent und offen.

1862 wurden neue Regeln für die Zusammenstellung, Ausführung und Genehmigung der Staatsmalerei erlassen. Die Staatsmalerei wurde publikationspflichtig.

Die Hauptprinzipien für die Erstellung und Ausgabe der Staatskasse proklamierten die Haushaltseinheit, eine einzige Kassenausführung, d. H. Ausgaben wurden von den Kassen der Staatskasse getätigt, wo alle Staatseinnahmen angesammelt wurden.

Bei Knappheit suchte man nach zusätzlichen Einnahmequellen. Dies könnte eine Erhöhung der Steuern und Abgaben, der Verkauf von Staatseigentum und Bauern sein. Um die Probleme der Deckung des Haushaltsdefizits anzugehen, wurde ein ressortübergreifender Finanzausschuss beim Finanzministerium eingerichtet.

In der Struktur des Ministeriums gab es eine Kommission für die Rückzahlung von Schulden. Ihre Zuständigkeit umfasste die Prüfung und Lösung von Fragen zur Reduzierung der internen und externen Staatsverschuldung.

Das Finanzministerium bestand aus sechs Abteilungen. Dazu gehörten: das Ministerium für Bergbau- und Salzangelegenheiten, das Ministerium für verschiedene Steuern und Abgaben, das Ministerium für Staatseigentum, das Ministerium für Manufakturen, das Ministerium für Binnenhandel und die Staatskasse.

Die Abteilung für verschiedene Steuern und Abgaben war für die Erhebung direkter und indirekter Steuern und die Durchführung von Volkszählungen der steuerpflichtigen Bevölkerung zuständig.

Das State Property Department verwaltete Staatseigentum und Staatsbauern. Bergbaubetriebe, Salzwirtschaft und Münze waren der Abteilung für Bergbau und Salzwirtschaft unterstellt, zu der auch das Bergbauinstitut und der wissenschaftliche Ausschuss für Bergbau gehörten.

Die Kontrolle über den Eingang und die Ausgabe aller staatlichen Mittel wurde von der Staatsexpedition der Konten des Senats, der Abteilung zur Auflösung alter Konten des ehemaligen Revisionskollegiums und der Kontenexpedition der Abteilung für Wasserkommunikation durchgeführt.

Alle Strukturorgane wurden später in der Generaldirektion für die Prüfung der öffentlichen Finanzen zusammengelegt. Der Apparat der Abteilung bestand aus dem Staatskontrolleur und zwei Abteilungen (ziviles, militärisches und maritimes Meldewesen).

Die Finanzkontrolle war formeller Natur und beschränkte sich auf die Überprüfung von Dokumenten, Berichten und Büchern in St. Petersburg; Die Hauptdirektion hatte keine unabhängigen örtlichen Körperschaften.

Dieses Gremium wurde teilweise zum Prototyp der modernen Rechnungskammer, die nach russischem Recht weitreichende Befugnisse hat.

Viel schlimmer war es bei den monetären Beziehungen. Unter dem Feudalsystem war die Kreditvergabe schwach entwickelt. Fast alle Banken des Landes vergaben Kredite nur an Grundbesitzer unter Leibeigenen. 1847 wurde die State Commercial Bank für die Kaufmannsklasse gegründet.

Dementsprechend vergab diese Bank Kredite ausschließlich an die Kaufleute. Die Assignation Bank befasste sich mit der Ausgabe von Banknoten und deren Umtausch gegen Münzen.

Leibeigene hatten keinen Anspruch auf Kredite. Die einzige Bank für die Mittelbauern war die Landbank. Alle diese Banken unterstanden dem Finanzministerium.

Später wurde der Rat der staatlichen Kreditinstitute gegründet, um den Umsatz im Bankensektor zu kontrollieren. Dieses Gremium war Teil des betreffenden Ministeriums.

Die State Bank wurde auf der Grundlage der Commercial and Loan Banks gegründet. Dementsprechend wurden alle Guthaben der aufgelösten Banken auf die neu gegründete Bank übertragen.

Die Haupttätigkeit der Bank ist die Verwahrung von verzinslichen Einlagen, die Ausgabe von Krediten und durch Wertpapiere und Edelmetalle besicherten Krediten, der An- und Verkauf von Gold, die Abrechnung von Wechselgeschäften. Später gab die State Bank Wertpapiere aus.

1882 wurde die Bauernlandbank gegründet. Die Grundlage seiner Tätigkeit war die Vermittlung beim Erwerb von Land von den Adligen und dessen Verkauf an den Kulaken. Wie Sie wissen, verlangte die Bank hohe Zinsen. Nicht alle Teile der Bauernschaft konnten es sich leisten, Land mit einem Darlehen zu kaufen.

Parallel dazu wurde eine weitere Bank gegründet, die nur Adligen und Landbesitzern diente. Diese Bank wurde Noble Land Bank genannt. Die Haupttätigkeit der Bank bestand in der Vergabe von grundpfandrechtlich gesicherten Krediten an den Adel.

Der Zusammenbruch des Finanzsystems in Russland begann mit dem Aufkommen von E. F. Kankrin. Unter seiner Leitung 1839-1843. Die Währungsreform wurde durchgeführt. Im Rahmen des Finanzministeriums wurde eine Expedition staatlicher Gutschriften eingerichtet, deren Funktion die Ausstellung von Gutschriften war. Wenig später wurde sie aufgelöst.

Der fatale Fehler des Ministers war die mangelnde Bereitschaft, die Kreditvergabe an die Industrie und den Bau von Eisenbahnen zu entwickeln. Außerdem wurde die Bildung eines Bürgertums aus Bauern und Philistern auf jede erdenkliche Weise behindert.

Nach dem Krieg verarmte die Staatskasse. Es gab eine Frage zum Bau von Eisenbahnen, die enorme Mittel erforderten. Aus Budgetgründen war dies nicht möglich. Also gewährte die Regierung den Eisenbahngesellschaften große Kredite und garantierte den Zinsertrag.

Das Haushaltsdefizit wurde künstlich durch die Ausgabe von Kreditnoten und Krediten gedeckt. Das Finanzsystem erlitt seinen endgültigen Zusammenbruch während der Kriegszeit (während des Krimkrieges).

Während der Regierungszeit von Alexander II. wurden Veränderungen in der sozioökonomischen Entwicklung des Landes skizziert. Industrie und Gewerbe wurden wichtig, weil sie die Füllung des Staatshaushalts sicherstellten.

Bedeutende Momente in der russischen Geschichte waren die Bauernreform von 1861 und die Erlösungsaktion. Damit einher ging der Ausbau des Staatsapparates und eine Aufwertung des Finanzministeriums.

Die „Einlösungsordnung“ (19. Februar 1861) legte fest, dass die Verwaltung der Einlösungsoperationen der sicheren Schatzkammer von St. Petersburg anvertraut wurde. Mit der Zunahme der Zahl der Rückzahlungsfälle wurde die Hauptrückzahlungsinstitution in der Struktur des Ministeriums gebildet.

Später wurden zwei Abteilungen innerhalb des Finanzministeriums getrennt: die Abteilung für Nebengebühren und die Abteilung für Gehaltsgebühren.

Die Einrichtung von Abteilungen ist mit der Erhebung bestimmter Waren mit Verbrauchsteuern verbunden. Dies betraf insbesondere die Herstellung von alkoholischen Getränken. Die Abteilung Feste Abgaben war zuständig für Verbrauchsteuern (Trinken, Rübenzucker) und Abgaben (Pass, Gericht).

Verbrauchssteuern galten damals als Haupteinnahmequelle des Staatshaushalts. Die Gehaltsabteilung war für das System der Direkteinzüge und Sachabgaben zuständig.

Entstanden zu Beginn des XNUMX. Jahrhunderts. Das Ministerium für Handel und Industrie übernahm einige Aufgaben des Finanzministeriums. Später wurde die Rolle des Ministeriums bei der Verwaltung des Kreditgeschäfts und des Auslandsdarlehensgeschäfts gestärkt.

Die Agrarpolitik Stolypins verstärkte die Tätigkeit der Bauernbank, die dem Ministerium unterstand. Er erhielt das Recht, den Bauern Kredite für die Sicherheit von Kleingartenland zu gewähren, wenn er in neues Land zog.

Lokale Institutionen des Finanzministeriums

Vor Ort waren die wichtigsten Finanzbehörden das Finanzministerium (in der Provinz) und das Finanzministerium der Kreise. Anfänglich wurde das Finanzministerium vom Vizegouverneur geleitet, und dann wurde beschlossen, den Vorsitzenden des Finanzministeriums zu ernennen. Somit wurden die Funktionen der Kontrolle über die örtlichen Finanzen auf den Leiter der Kammer übertragen.

Die örtlichen Kammern entschieden über Ausschreibungsverfahren. Dies sparte das Geld der Staatskasse und ermöglichte die Entwicklung der heimischen Industrie.

Um 1811, 1815, 1833, 1850, 1857. Es wurden Prüfungen durchgeführt, deren Informationen in der Wirtschaftsabteilung des Finanzministeriums gespeichert wurden.

Es kontrollierte auch Staatseigentum und Angelegenheiten im Zusammenhang mit Staatsbauern. Das System der Finanzbehörden war durch eine staatliche Verwaltungsteilung gekennzeichnet.

Die Bezirkskassen wurden von der Finanzabteilung verwaltet, und die Kontrollabteilung führte die interne Finanzkontrolle durch: Revision der Bücher und Jahresberichte der Schatzkammern.

1838 wurde das örtliche Ministerium für Staatseigentum gebildet, das sich mit der Verwaltung des Staatseigentums und der Staatsbauern befasste. Daher verlor das Finanzministerium die Befugnis, diese Fälle zu führen.

Die Kreiskassen waren der Schatzkammer der Provinz unterstellt. Die örtliche Schatzkammer war für die Ausgabe von Geld und die Einbehaltung von Gebühren verantwortlich. Auf Anregung der örtlichen Behörden stellten die Kreiskassen Pässe aus und verkauften gestempeltes Papier.

Das Exekutivorgan - das örtliche Finanzministerium - umfasste folgende Institutionen:

1) Zollbezirke;

2) Zollwachen;

3) Bergbautafeln;

4) Salzbüros;

5) Fertigungsausschuss;

6) Handelsberatung.

VORTRAG Nr. 2. Das Haushaltssystem der Russischen Föderation

Das Budgetsystem ist eine Reihe von Budgets auf verschiedenen Ebenen, die miteinander verbunden sind. Die Struktur des Haushaltssystems richtet sich nach der Staatsform. Es gibt zwei Formen der Organisation des Haushaltssystems in Bezug auf die öffentlichen Finanzen.

1. Einfach (einheitlich).

Länder mit dieser Form stellen einen einzigen zentralisierten Staat dar, der aus abhängigen administrativ-territorialen Einheiten besteht (Japan, England, Schweiz, Frankreich usw.). Einheitsstaaten haben ein zweistufiges Haushaltssystem: den Staatshaushalt und die lokalen Haushalte.

Somit besteht das Haushaltssystem Japans aus dem Staatshaushalt, den Haushalten von 47 Präfekturen und 3255 Gemeinden. Das französische Haushaltssystem umfasst den Zentralhaushalt und die Haushalte von 95 Departements sowie etwa 38 Gemeinden.

Der Staatshaushalt ist ein Akkumulator eines Teils des Nationaleinkommens, der über das Finanzsystem umverteilt wird.

Dem Staatshaushalt werden hohe Steuereinnahmen zugewiesen, die es ermöglichen, Ausgaben für die Erfüllung sozialwirtschaftlicher Aufgaben zu tätigen.

1960-1970. in den westlichen Ländern kam es zu einer Zusammenlegung kommunaler Verwaltungseinheiten. Dadurch hat die Bedeutung der kommunalen Haushalte zugenommen.

Im Vereinigten Königreich wurde beispielsweise eine Reform der Kommunalverwaltungen durchgeführt. Während der Reform gab es eine Aufteilung in Kreise und Bezirke.

Außerdem wurden kleinere Verwaltungsgliederungen wie Landkreise und Kirchengemeinden abgeschafft. Die positiven Aspekte der Reform der Organe der kommunalen Selbstverwaltung waren die Verringerung der Zahl der kommunalen Haushalte und die Zunahme ihres Volumens. Damit sind die haushaltsübergreifenden Beziehungen zwischen der Staatskasse und den Haushalten der kommunalen Einheiten fokussierter geworden. Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung konnten viele soziale Angelegenheiten in der Region selbstständig regeln. Lokale Budgets fungieren als „Dirigenten“ der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung.

Obwohl die lokalen Haushalte formal als unabhängig vom Zentrum gelten, werden in Wirklichkeit erhebliche Mittel aus dem allgemeinen Haushalt in Form von Zuschüssen und gezielten Zuschüssen bereitgestellt, um die laufenden Ausgaben der lokalen Behörden zu finanzieren.

In Japan erfolgt die Beziehung zwischen dem Staatshaushalt und den lokalen Haushalten auf der Ebene der Subventionierung für den beabsichtigten Zweck (z. B. für den Bau von Wasserkraftwerken).

2. Komplex (föderal, konföderiert, imperial).

Die komplexe Form des Geräts stellt einen Zusammenschluss von Staaten oder territorialen Einheiten dar, die unabhängig voneinander sind (USA, Kanada, Deutschland, verbündete Staaten, Russland usw.).

In Bundesländern gibt es ein dreistufiges Haushaltssystem: den Haushalt der Zentralregierung, die Haushalte der Mitglieder des Bundes und die kommunalen Haushalte.

Ein Merkmal der föderalen Finanzstruktur ist die Unabhängigkeit der einzelnen Haushaltsebenen und die Vielfalt der Beziehungen zwischen diesen Ebenen.

Das US-Haushaltssystem umfasst beispielsweise:

1) der Bundeshaushalt;

2) die Haushalte von fünfzig Staaten;

3) mehr als 80 Haushalte lokaler Verwaltungseinheiten:

a) 3000 Bezirke;

b) 19 Gemeinden;

c) 17 Städte und Gemeinden;

d) 15 Schulbezirke;

e) 29 Sonderbezirke.

Das Haushaltssystem Deutschlands besteht aus:

1) der Bundeshaushalt;

2) die Haushalte von 16 Ländern, einschließlich der Haushalte der Hansestädte;

3) Gemeindehaushalte, einschließlich der Haushalte von Gemeindeverbänden und Kreisverbänden usw.

Der Bundeshaushalt ist die finanzielle Grundlage der Regierung und spielt die führende Rolle. Ausgaben und Einnahmen der kommunalen Haushalte in föderaler Struktur werden nicht in die Haushalte der Mitglieder des Verbandes aufgenommen, und die Ausgaben und Einnahmen der Mitglieder des Verbandes werden nicht in den Bundeshaushalt aufgenommen.

Der Bundeshaushalt beinhaltet Grundsteuern. Die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuereinnahmen in den USA betragen 60 %. Die wichtigsten Ausgaben werden dem Bundeshaushalt zugewiesen: militärische, wirtschaftliche, einige soziale, administrative.

Im Bundeshaushalt Deutschlands gibt es einen Ausgabenposten im Zusammenhang mit der Teilnahme des Landes an der EU. Die Einnahmen der Haushalte der Mitglieder des Verbandes sind Steuern, Erträge aus ihrem Vermögen und Mittel, die durch die Ausgabe von Darlehen aufgebracht werden.

Den Löwenanteil der Einnahmen in den Haushalten der Länder machen die sogenannten direkten Steuern aus: Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer. Die Haupteinnahmequellen im Haushalt der Provinzen, zum Beispiel Kanada, sind Verbrauchsteuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Zahlungen an Sozialversicherungsfonds.

Die Verausgabung der Haushalte der Mitglieder des Verbandes erfolgt nach Maßgabe ihrer Aufgaben in wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten, der Gewährung finanzieller Hilfen für die Landwirtschaft und einzelne Wirtschaftszweige, der Unterhaltung des Verwaltungsapparates (Justizbehörden, Polizei).

Alle Ebenen der Haushaltskette sind eng miteinander verzahnt. Jeder Staat unterscheidet sich in der Art und Weise der Interaktion zwischen den Gliedern des Haushaltssystems.

In den Vereinigten Staaten fließen Mittel aus dem Bundeshaushalt in Form von Subventionen in staatliche und lokale Haushalte. Es gibt folgende Formen von finanziellen Verbindungen: Blöcke und Einkommensbeteiligungsprogramme.

Zu den Blöcken gehören Bundessubventionen für Staaten und Kommunen. Gebietskörperschaften haben das Recht, sie in einem bestimmten sozioökonomischen Bereich (z. B. Gesundheitsfürsorge, Beschäftigung, Wohnungsbau usw.) zu verwenden.

In Deutschland fließen Mittel aus dem Bundeshaushalt in Form von Zuschüssen an die Haushalte der Länder.

Die Behörden der Länder wiederum überweisen die entsprechenden Beträge an die Gemeinden.

Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation besteht das Haushaltssystem der Russischen Föderation aus den Haushalten der folgenden Ebenen:

1) der Bundeshaushalt und die Haushalte der staatlichen Sondervermögen;

2) die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Haushalte der außerbudgetären Fonds der Territorialstaaten;

3) lokale Budgets der Stadtbezirke, Stadtbezirke, innerstädtischen Gemeindeformationen der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg;

4) Budgets von städtischen und ländlichen Siedlungen.

Auf jeder Ebene gibt es einen Prozess der Entwicklung, Annahme, Ausführung und Kontrolle der finanziellen Ressourcen von Budgets.

Der Bundeshaushalt und die Haushalte der Sondervermögen der Länder werden in Form von Bundesgesetzen aufgestellt und genehmigt.

Die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Budgets der außerbudgetären Fonds der Territorialstaaten werden in Form von Gesetzen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation entwickelt und genehmigt.

Lokale Budgets werden in Form von Rechtsakten von Vertretungsorganen der lokalen Selbstverwaltung entwickelt und genehmigt.

Für alle Ebenen wird das Jahresbudget für ein Geschäftsjahr erstellt, das dem Kalenderjahr entspricht.

Die Gesamtheit aller Haushalte im jeweiligen Gebiet bildet den konsolidierten Haushalt.

Der konsolidierte Haushalt der Russischen Föderation umfasst:

1) der Bundeshaushalt;

2) eine Reihe von Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Der konsolidierte Haushalt enthält nicht die Haushalte der staatlichen und territorialen außerbudgetären Fonds. Auch zwischenstaatliche Transfers sind in diesem System nicht enthalten.

Die Verwendung des konsolidierten Budgets ist eng mit dem Prozess der Budgetplanung und -prognose verbunden.

Seine quantitativen Merkmale dienen dazu, die Realität und Gültigkeit der Indikatoren der föderalen, regionalen und kommunalen Haushalte zu bestätigen.

Zusammenfassung der Budgets - Dies ist ein Abrechnungsdokument, das die Verbindung (Konsolidierung) aller Indikatoren widerspiegelt, die die kombinierten Budgets charakterisieren. Um Fehler im Konsolidierungsprozess zu vermeiden, werden bestimmte Regeln für die Zusammenfassung der wichtigsten Haushaltsindikatoren eingehalten: Einnahmen, Ausgaben, Defizit (Überschuss).

Bei der Bestimmung der endgültigen Indikatoren für den Satz von Budgets:

1) Es ist verboten, Haushaltsdefizite mit Überschüssen anderer Haushalte auszugleichen (d. h. die Defizite einiger und Überschüsse anderer Haushalte im Rahmen des konsolidierten Haushalts gegenseitig zu verringern);

2) Die doppelte Zählung von Überweisungen ist nicht akzeptabel, da sie Teil der Einnahmen eines Haushalts und gleichzeitig als Ausgabe bei der Zusammensetzung eines höheren Haushalts sind.

Für das effektive Funktionieren des Haushaltssystems in Russland müssen die folgenden Grundsätze beachtet werden (Artikel 28 des RF BC):

1) die Einheit des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Dieses Prinzip impliziert die Einheit der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, Formen der Haushaltsdokumentation und -berichterstattung, ein einheitliches Verfahren zur Festlegung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen, zur Erzielung von Einnahmen und zur Ausführung von Haushaltsausgaben usw.;

2) Differenzierung der Einnahmen und Ausgaben zwischen den Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Der Grundsatz der Abgrenzung von Einnahmen und Ausgaben zwischen den Haushalten bedeutet die Verteilung und Zuweisung bestimmter Arten von Befugnissen an verschiedene Regierungsebenen. Dieser Grundsatz ist in erster Linie mit der Wahrnehmung der den Behörden übertragenen Aufgaben verbunden;

3) Budgetunabhängigkeit. Der Grundsatz der Haushaltsunabhängigkeit beinhaltet das Recht der Behörden, den beschlossenen Haushaltsplan selbstständig zu erstellen und auszuführen. Darüber hinaus sind Länder und Kommunen für die effiziente Verwendung der Haushaltsmittel verantwortlich. Regionale und kommunale Behörden haben das Recht, Steuern und Abgaben als Steuereinnahmen den jeweiligen Haushalten zuzuführen. Die Unabhängigkeit der unteren Haushalte manifestiert sich in der Unabhängigkeit der Ausgabenbildung.

Werden Zuschüsse und Zuschüsse für zweckgebundene Ausgaben aus einem höheren Budget bezogen, entsteht die Verpflichtung, „diese für den von der Einrichtung vorgeschriebenen Bedarf zu verwenden“;

4) Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden.

Der Grundsatz der Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden, bedeutet die Festlegung der Haushaltsbefugnisse der Regierungsbehörden, die Festlegung des Umfangs, der Formen und des Verfahrens für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers nach einheitlichen Grundsätzen und Anforderungen. Dieses Prinzip ist auch in der Verfassung der Russischen Föderation verankert.

Der Grundsatz der Gleichheit der Haushaltsrechte wird in der Realität nicht immer umgesetzt. Dies liegt an der ungleichmäßigen Verteilung der Transfergelder zwischen Regionen und Kommunen;

5) Vollständigkeit der Reflexion der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, Haushalte der staatlichen außeretatmäßigen Fonds. Der Grundsatz der Vollständigkeit der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds bedeutet, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds und andere obligatorische Einnahmen durch die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt werden Bund, Gesetze über staatliche außerbudgetäre Fonds unterliegen unbedingt und vollständig der Berücksichtigung in Haushalten, Haushalten staatlicher außerbudgetärer Fonds;

6) Haushaltssaldo. Das Prinzip besagt, dass das Volumen der veranschlagten Ausgaben dem Gesamtvolumen der Einnahmen entspricht;

7) Effizienz und Sparsamkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln bedeutet, dass befugte Stellen und Empfänger von Haushaltsmitteln bei der Aufstellung und Ausführung von Haushaltsplänen von der Notwendigkeit ausgehen sollten, mit dem geringsten Mittelbetrag die gewünschten Ergebnisse zu erzielen oder mit dem besten Ergebnis zu erzielen die Höhe der vom Budget festgelegten Mittel. Eine der Möglichkeiten, Budgetmittel einzusparen, sind Beschaffungskampagnen oder Ausschreibungen;

8) allgemeine (aggregierte) Deckung der Haushaltsausgaben. Der Grundsatz der allgemeinen (kumulierten) Deckung der Ausgaben bedeutet, dass alle Haushaltsausgaben durch den Gesamtbetrag der Haushaltseinnahmen und -einnahmen aus Quellen zur Finanzierung des Defizits gedeckt sein müssen;

9) Werbung. Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet die Verfügbarkeit von Informationen über den Stand der Entwicklung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans. Geheimartikel können nur im Rahmen des Bundeshaushalts genehmigt werden;

10) Zuverlässigkeit des Budgets. Der Grundsatz der Haushaltssicherheit bedeutet die Zuverlässigkeit von Indikatoren für die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des betreffenden Gebiets und die realistische Berechnung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben;

11) Ausrichtung und Zielgerichtetheit der Haushaltsmittel. Das Prinzip der Zielgerichtetheit impliziert die bestimmungsgemäße Verwendung von Haushaltsmitteln. Zielfinanzielle Ressourcen werden bestimmten Budgetempfängern zugewiesen. Ein Verstoß gegen dieses Prinzip zieht einen Verstoß gegen die Haushaltsgesetzgebung nach sich.

VORTRAG Nr. 3. Grundlagen der Haushaltspolitik

Die Erreichung strategischer Ziele in der Entwicklung des Staates basiert auf der Grundlage der Finanzpolitik. Die Umsetzung der Finanzpolitik erfolgt durch die Erstellung eines Finanzplans für die mittelfristige (langfristige) Perspektive, das Budget und die möglichst effiziente Verwendung dieser Mittel für den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Subjekte der Umsetzung der Haushaltspolitik sind die Behörden, die die Befugnis haben, Finanzmittel zu bilden und zu verwenden.

Die Finanzpolitik des Staates soll sich nicht nur an der Binnenwirtschaft des Landes, sondern auch an den Vorgaben des Finanzrechts orientieren.

Die vorrangigen Ziele der Finanzpolitik sind:

1) der Realität angepasste Gesetzgebung;

2) Verringerung der Steuerlast bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz des Funktionierens des Steuersystems;

3) Bildung einer angemessenen Planung und Prognose der Entwicklung des Finanzsystems;

4) Erreichen eines maximalen Haushaltsgleichgewichts auf allen Ebenen;

5) effektive Rendite auf das Funktionieren des Zollsystems;

6) Schaffung von Bedingungen für die Stimulierung von Einnahmen in die Haushalte verschiedener Ebenen usw.

Die Finanzpolitik besteht aus strukturellen Verknüpfungen wie Haushaltspolitik, Zollpolitik, Geldpolitik.

Im Zusammenhang mit dem Beitritt Russlands zur WTO finden im Bereich der Zollpolitik Veränderungen statt. Gemäß den Regeln dieser Organisation werden in den Gebieten, in denen diese Regeln gelten, keine Einfuhrzölle erhoben.

Derzeit gilt auf dem Territorium der Russischen Föderation ein ganzes System von Zollgebühren und -abgaben sowie deren Vergünstigungen. Der Zollkodex der Russischen Föderation sieht besondere Zollregelungen vor.

Die Geldpolitik wird von der Regierung der Russischen Föderation und der Zentralbank gestaltet. Seine Hauptaufgaben:

1) die Stabilität der Inflationsrate. Dies bezieht sich auf das Erreichen eines Niveaus, auf dem Wirtschaftswachstum festgestellt wird;

2) Anwendung neuester Technologien im Zahlungsverkehr;

3) Kontrolle der Geldmenge;

4) Aufrechterhaltung der Position eines variablen Wechselkurses.

Im Rahmen der Steuerpolitik steht zunächst die Reduzierung der Steuerlast im Vordergrund. Infolgedessen gibt es Änderungen in der Steuergesetzgebung.

Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen haben sich in Richtung Verbesserung verschoben. Für solche Unternehmen wurden spezielle Steuerregelungen entwickelt und umgesetzt. Dazu gehören ein Besteuerungssystem in Form einer einheitlichen Steuer auf kalkulatorisches Einkommen und ein vereinfachtes Besteuerungssystem. Die Einkommensteuersätze wurden gesenkt.

Gleichzeitig geht ein großer Teil der Steuerabzüge in den Haushalt des Subjekts. Die regionalen Behörden wiederum haben das gesetzliche Recht, diesen Satz (17 %) zu senken. All dies schafft Voraussetzungen für die Legalisierung von Unternehmensgewinnen.

Es wurde ein Schema für die Anwendung von Steueranreizen für die Einkommensteuer, die einheitliche Sozialsteuer und die Mehrwertsteuer entwickelt. Für die UST wurde eine regressive Staffelung eingeführt, d. h. bei einer Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage sinkt der Steuersatz.

Besondere Vorteile werden auch für spezielle Zonen bereitgestellt. In der Gesetzgebung sind drei Arten von Freiwirtschaftszonen vorgeschrieben: Erholungs-, technische und innovative, wissenschaftliche und technische. Für sie hat der Staat die Befreiung von einer Reihe von Steuern und Vergünstigungen für die UST, die Einkommenssteuer, vorgesehen.

Die aktuelle Haushaltspolitik Russlands steht im Einklang mit den strategischen Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation, der Verbesserung der Lebensqualität und der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger.

Nationale Projekte werden immer wichtiger. Es wird eine Grundlage geschaffen, um dringende Probleme zu lösen, wie z. B. die Verbesserung der Bildungsqualität, die Bereitstellung von bezahlbarem und komfortablem Wohnraum für die Bürger, die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen auf dem Land und die Entwicklung der agroindustriellen Produktion. Einige föderale und regionale Programme zur Bewältigung der oben genannten Bereiche werden aufgeführt, wenn zwischenstaatliche Mittelübertragungen in Betracht gezogen werden.

Einige nationale Projekte erhalten die notwendige Finanzierung. Allerdings gibt es auch hier einige Ungereimtheiten. So wurden zunächst die Mittel für die Zahlung der einheitlichen Sozialsteuer und die Zahlung der Bezirkskoeffizienten aufgrund der Einführung zusätzlicher Zahlungen an bestimmte Kategorien von Lehrern und medizinischen Fachkräften nicht berücksichtigt. Dadurch sind im Prozess der Ausführung des Bundeshaushalts erneut Anpassungen erforderlich, was nicht zu begrüßen ist.

In Bezug auf die Sozialfinanzierung wurden die Löhne bestimmter Kategorien von Angestellten von Organisationen des öffentlichen Sektors, die Geldzulagen von Militärangehörigen und Vollzugsbeamten, Renten und eine Reihe von Leistungen im Zusammenhang mit Mutterschaft und Kindererziehung erheblich erhöht.

Die Ergebnisse der Reform des Sachleistungssystems sind positiv. Durch diese Reform konnte die Wirksamkeit der sozialen Unterstützung der Bevölkerung gesteigert werden. Haushaltsmittel für diese Zwecke werden in der erforderlichen Höhe bereitgestellt.

Ein neues Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist in Kraft getreten, das Ausschreibungsverfahren klarer regelt und Voraussetzungen für eine Erweiterung des Anbieterspektrums und eine effizientere Verwendung von Haushaltsmitteln schafft. Dies wird eine sparsamere Verwendung von Haushaltsmitteln ermöglichen.

Seit 2006 wurde das Volumen der staatlichen Investitionsausgaben im Bundeshaushalt erhöht und der Investitionsfonds geschaffen.

Die Reform der föderalen Beziehungen zwischen den Haushalten der verschiedenen Ebenen wurde fortgesetzt. Es gibt bereits positive Entwicklungen: Der Bundeshaushalt und die Haushalte der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation für das Jahr 2005 wurden erstmals unter den Bedingungen der gesetzlich festgelegten Abgrenzung von Ausgabenverpflichtungen und Einnahmequellen ausgeführt. Aus diesem Grund hat sich der Saldo der regionalen Haushalte erhöht.

Jedes Jahr wächst die Transparenz des Systems der finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation. Allerdings sind die Mechanismen der Subventionsverteilung (Budgetausreichendberechnung, Ausgleich rückständiger Regionen) nicht ausreichend darauf ausgerichtet, das Wachstum des eigenen Steuerpotenzials zu stimulieren. Mit der Bereitstellung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt wurde der Kreis der eigenen Befugnisse der Landesbehörden der Subjekte erweitert.

Die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation erhielten das Recht, in gesetzlich festgelegten Fällen an der Ausübung der Befugnisse der Russischen Föderation mit der Umsetzung von Ausgaben zu Lasten der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation teilzunehmen Föderation. Ähnliche Entscheidungen wurden in Bezug auf die Organe der lokalen Selbstverwaltung getroffen.

Eine positive Entwicklung im Jahr 2006 war die Bildung eigener Haushalte für die neu gegründeten Gemeinden. Gemäß der neuen Gesetzgebung zur kommunalen Selbstverwaltung bestimmen die Subjekte selbstständig den Übergang zu einem neuen Modell der zwischenstaatlichen Beziehungen. Mehr als die Hälfte der Fächer haben ihre Regelungen zur Mittelbildung und -verteilung bereits erlassen.

Die Absenkung des Bemessungssatzes der einheitlichen Sozialsteuer sorgte für eine deutliche Entlastung der Abgabenbelastung (vor allem des verarbeitenden Gewerbes).

Seit 2006 wird eine neue Methode zur Aufstellung des Staatshaushalts eingeführt. Russland verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Planung wirtschaftlicher und anderer Aktivitäten. Es genügt, sich an den Fünfjahresplan zu erinnern. In der postsowjetischen Zeit gaben die Behörden diese Art der Verwaltung auf. Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen kehren wir zur Dreijahresplanung zurück. Damit soll die Haushaltspolitik qualitativer bestimmt werden.

Die stoppende ("bremsende") Kraft des Planungsprozesses war jedoch die Annahme eines langfristigen Finanzplans für 2006-2008. nach Beginn des Planungszeitraums. Dies behindert objektiv die Einführung eines ergebnisorientierten mittelfristigen Budgetierungsmodells.

Ein weiterer positiver Moment im Jahr 2006 war die Überführung des gesamten Haushaltswesens in die Kassenvollzugsdienste in den Organen der Bundeskasse.

Derzeit wird die Haushaltspolitik auf der Grundlage der Notwendigkeit gestaltet, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, Bedingungen für die Gewährleistung positiver struktureller Veränderungen in der Wirtschaft und im sozialen Bereich zu schaffen, Probleme des makroökonomischen Gleichgewichts zu lösen und die Effizienz und Transparenz zu erhöhen der öffentlichen Finanzverwaltung.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die schrittweise Reduzierung der Inflationsraten.

Die Unterdrückung inflationärer Wachstumsraten sollte auf der Beseitigung der Inflationsursachen beruhen.

Zur Umsetzung der gestellten Aufgaben ist die Regierung der Russischen Föderation für folgende strategische Bereiche zuständig:

1) Ein wichtiger Punkt ist die langfristige Sicherung des Gleichgewichts des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Dies gilt insbesondere für Verpflichtungen im Bereich der Altersvorsorge und der staatlichen Sozialversicherung. Mit Inkrafttreten des neuen gemischten Rentenakkumulationssystems wurde es notwendig, neue Regeln für die Abzüge vom Bundeshaushalt an die Pensionskasse zu erstellen. Ein wunder Punkt ist die Abhängigkeit der Haushaltseinnahmen von Schwankungen der Weltölpreise. Daher sollte die Haushaltsausgabenstrategie nicht auf aktuellen Einschätzungen der Preissituation an den Rohstoffmärkten beruhen, sondern auf der Grundlage langfristiger Trends;

2) Die Hauptrichtung im Bereich der Haushaltspolitik sollte die fortgesetzte Akkumulation von Haushaltseinnahmen im Stabilisierungsfonds sein. Die den Grundbetrag übersteigenden Mittel des Stabilisierungsfonds sollten zum Ersatz externer Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits sowie zur vorzeitigen Rückzahlung der Auslandsschulden des Staates verwendet werden. Wie die Praxis zeigt, vermittelt die Bildung eines solchen Fonds ein Gefühl der Stabilität. Nach Ansicht des Präsidenten der Russischen Föderation sollte es jedoch eine klare Trennung zwischen den Mitteln geben, die im Stabilisierungsfonds reserviert sind, um das Risiko fallender Ölpreise zu verringern (der Reserveteil), und den überschüssigen Ressourcen diesen Betrag (der „Zukunftsgenerationen-Fonds“). Es wird vorgeschlagen, das Volumen des Reserveteils als Prozentsatz des BIP festzulegen;

3) Eine effizientere Rückführung der Haushaltsausgaben ist erforderlich. Ausgaben von Budgets aller Ebenen sollten sich auf das Endergebnis konzentrieren. Gleichzeitig sollten die den Behörden auferlegten Verpflichtungen mit den dafür bereitgestellten finanziellen Ressourcen vergleichbar sein;

4) Stärkung der Rolle der mittelfristigen Finanzplanung.

Bereits 2007 wurde der Bundeshaushalt für die mittlere Frist (2008-2010) genehmigt. Berichte über die Ergebnisse der Verwendung von Haushaltsmitteln sollten bei der Erstellung und Überprüfung von Haushaltsentwürfen berücksichtigt werden;

5) weitere Ausweitung der Unabhängigkeit und Verantwortung der Hauptverwalter der Haushaltsmittel durch Entwicklung und Umsetzung von Methoden und Verfahren zur Bewertung der Qualität des Finanzmanagements auf Abteilungsebene, Entwicklung der internen Revision, Stärkung der Finanzdisziplin;

6) Sicherstellung von Transparenz und Effizienz der Beschaffung für den staatlichen und kommunalen Bedarf. Derzeit die Bildung eines Rechtsrahmens zur Umsetzung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21.07.2005. Juli 94 Nr. XNUMX-FZ „Über die Auftragserteilung für die Lieferung von Waren, die Ausführung von Arbeiten, die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche und kommunale Bedürfnisse „wird abgeschlossen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Bestimmung der Liste der Waren, Arbeiten und Dienstleistungen gewidmet werden, deren Kauf auf Auktionen durchgeführt werden sollte, sowie den Besonderheiten des Kaufs von Produkten für Verteidigungs- und Sicherheitszwecke. Ein positiver Moment in diesem Bereich ist der Abschluss langfristiger Verträge über die Lieferung von Produkten für den staatlichen und kommunalen Bedarf.

Es ist geplant, die Praxis der gemeinsamen Ausschreibung von staatlichen und kommunalen Auftraggebern auszubauen. Dadurch kann die Verabschiedung gemeinsamer Entscheidungen über die Durchführung von Ausschreibungen für den Bundesbedarf besser gefördert werden;

7) Verbesserung der staatlichen Vermögensverwaltung.

Die Erzielung einmaliger Einnahmen sollte nicht das einzige Ziel der Privatisierung von staatlichem und kommunalem Eigentum sein. Erstens sollte es zu strukturellen Veränderungen in den relevanten Wirtschaftssektoren beitragen, sodass wir positive wirtschaftliche, soziale und budgetäre Auswirkungen erwarten können.

Die Frage der Herabsetzung des Rücknahmepreises von Grundstücken unter Objekten im Privateigentum muss schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden.

Zu den Mängeln des bestehenden Systems der Privatisierung von Eigentum gehört die Verzögerung der Privatisierungsverfahren. Es ist notwendig, ihre Reihenfolge zu überdenken. Die Ergebnisse werden die Beschleunigung der Privatisierungsverfahren und das Wachstum der Einnahmen für das Haushaltssystem sein;

8) wirksame Beteiligung Russlands an Initiativen der Weltgemeinschaft zur Linderung der Schuldenlast der ärmsten Länder. Auf dem GXNUMX-Gipfel wurde beschlossen, die Schulden der afrikanischen Länder zu erlassen;

9) Umstrukturierung und Erhöhung der Kapitalisierung spezialisierter staatlicher Investitionsinstitute zur Unterstützung des Warenexports und des Technologieimports, langfristige Finanzierung großer Investitionsprojekte.

Zu diesem Zweck wurde viel Arbeit geleistet, um Gesetze über Sonderwirtschaftszonen für Industrieproduktion, Technologie-Innovation und Tourismus-Erholung zu schaffen. Um private Investitionen auszuweiten, werden Mechanismen zur Verwendung der Mittel des Investmentfonds und der Risikofonds weit verbreitet.

Gemäss Budgetbotschaft an die Bundesversammlung vom 30.05.2006. Mai 2007 „Zur Haushaltspolitik 2006“, Steuerpolitik 2007–XNUMX. und mittelfristig sollte auf der Grundlage der Notwendigkeit gebildet werden, positive strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft anzuregen, die Gesamtsteuerlast konsequent zu verringern und die Steuerverwaltung qualitativ zu verbessern.

Gesetze zu Produktionsteilungsvereinbarungen sind in Kraft. Der Staat gewährt Garantien bei der Erforschung und Erschließung von Mineralvorkommen.

Es wurde beschlossen, einen Nullsteuersatz für die Gewinnung von Mineralien für neu in Betrieb genommene Ölfelder in Ostsibirien und auf dem Festlandsockel der Russischen Föderation einzuführen sowie Ermäßigungskoeffizienten auf den Steuersatz für erschöpfte Felder festzulegen .

Es ist geplant, die heute verwendete Formel zur Berechnung dieser Steuer in Abhängigkeit vom Weltölpreis dauerhaft im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation zu verankern.

Um die Innovation anzukurbeln, war es erforderlich, den Zeitraum für die Anrechnung der Kosten von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, auch derjenigen, die kein positives Ergebnis erbrachten, auf die einkommensteuermindernden Aufwendungen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen.

Die Reform des Verbrauchsteuererhebungssystems sollte sich darauf konzentrieren, den Konsum hochwertiger Waren anzuregen. Die Frage der Differenzierung der Verbrauchsteuersätze für Benzin in Abhängigkeit von seiner Qualität wurde bereits ausgearbeitet, Vorteile wurden festgestellt.

Das Verfahren zur Zahlung von Verbrauchsteuern auf Zigaretten besteht in der Berechnung des Ad-valorem-Anteils des Verbrauchsteuersatzes aus dem Kleinverkaufspreis von Zigaretten. Der Ad-Valorem-Zinssatz ist eine Kombination aus natürlichem Zinssatz und Zinssatz. In den kommenden Jahren wird keine Indexierung der Verbrauchsteuersätze für Mineralölerzeugnisse durchgeführt.

Eine Neuerung in der Steuer- und Abgabengesetzgebung wird die Vereinheitlichung zweier lokaler Steuern sein: Grundstück und Eigentum. Stattdessen wird eine einheitliche kommunale Grundsteuer geschaffen. Vielleicht führt dies zu einem mehr oder weniger effektiven Verfahren zur Massenbewertung von Immobilien. Dieses Projekt befindet sich in der Entwicklung. Diese Steuerart soll 2009 eingeführt werden.

Die Regierung der Russischen Föderation bei der Erstellung des langfristigen Finanzplans der Russischen Föderation für 2007-2009. und der Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2007 sollte Mittel für die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen zur Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst, der Gehälter der Militärangehörigen und der Vollzugsbeamten bereitstellen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Lösung des Problems der Anhebung des Lebensstandards von Rentnern gewidmet werden. Insbesondere muss die Umsetzung des früheren Beschlusses sichergestellt werden, die Höhe der Sozialrenten auf ein Niveau zu bringen, das nicht unter dem Existenzminimum eines Rentners liegt.

In der Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation an die Bundesversammlung der Russischen Föderation wurden Aufgaben für eine qualitative Verbesserung des Systems der Unterstützung für Mutterschaft und Kindheit gestellt, um die Geburtenrate deutlich zu erhöhen. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Mittel sind bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2007 und die Folgejahre zu berücksichtigen. Insbesondere wurde das Gesetz „Über das Mutterschaftskapital“ verabschiedet, das 2007 in Kraft trat.

Das Gesetz sieht die Zahlung von 250 Rubel vor. Frauen, die ein zweites oder weitere Kinder geboren oder adoptiert haben, ab 1. Januar 2007. Dem Dokument zufolge hat ein Mann auch Anspruch auf Geld, wenn er alleiniger Adoptierer des zweiten, dritten oder weiteren Kindes ist. Es wird auch vereinbart, dass diese Mittel erst bereitgestellt werden, wenn das Kind drei Jahre alt ist oder drei Jahre nach seiner Adoption verstrichen sind.

Das Geld aus dem Mutterschaftskapital kann ganz oder teilweise für die Bildung und jedes Kind in der Familie, den Kauf von Wohnraum sowie die Bildung des kapitalgedeckten Teils der Arbeitsrente der Mutter verwendet werden. Gleichzeitig wird dieser Betrag jährlich unter Berücksichtigung der Inflationswachstumsrate überprüft.

2007-2008 es wurden Wetten auf die Zuweisung von Mitteln für die Umsetzung vorrangiger nationaler Projekte abgeschlossen. Bei der Planung der Arbeiten für 2007 werden bereits Mittel aus den Haushalten aller Ebenen, staatliche Sondermittel und andere Quellen berücksichtigt, die für die Durchführung von Projektaktivitäten bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird für mehr Transparenz bei der Verwendung von Haushaltsmitteln gesorgt.

Priorität im Finanzmanagement bleibt die koordinierte Umsetzung von Bildungs- und Gesundheitsprojekten und die Verabschiedung von Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung relevanter Branchen. Die gemeinsame Umsetzung erfolgt auf allen staatlichen Ebenen. Im Bildungsbereich werden zunächst jene Regionen unterstützt, die ein neues Lohnsystem in allgemeinbildenden Einrichtungen einführen. Hinsichtlich der Förderung der Kategorie Lehrer sind Programme zur Förderung der besten Lehrer von großer Bedeutung.

Es stellt sich die Frage nach einer realen Kreditvergabe an die Bildung.

Im agroindustriellen Sektor sind die Aufgaben der Stimulierung der Einführung moderner Technologien, der Weiterentwicklung der Kreditvergabe, der Agrarversicherung und der Verbesserung des Lebensstandards im ländlichen Raum relevant. Die Umsetzung dieses Projekts basiert hauptsächlich auf der Bildung von Zielprogrammen für die ländliche Entwicklung. Von großer Bedeutung sind Subventionen aus dem regionalen Haushalt für landwirtschaftliche Erzeuger in Form von Leasingraten, Bankdarlehen. Viele Probanden erhalten Überweisungen, um die ausgegebenen Beträge zu erstatten. Die Entwicklung des Leasings soll den Einsatz der wirtschaftlichsten landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte im Betrieb fördern.

VORTRAG Nr. 4. Der Bundeshaushalt der Russischen Föderation ist der wichtigste Finanzplan des Landes

Das Budget spielt eine wichtige wirtschaftliche, soziale und politische Rolle im Reproduktionsprozess. Der Staat beeinflusst die Umverteilung des Volkseinkommens zwischen den Branchen. Über den Haushalt kann der Staat auf schwächere, nichtmonetäre Sektoren (wie Landwirtschaft, Kultur, Bildung, Gesundheitswesen etc.) Einfluss nehmen.

Bundeshaushalt - die Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln, die für die Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation bestimmt sind, basierend auf dem Haushaltsjahr.

Wie jede andere Wirtschaftskategorie erfüllt der Haushalt bestimmte Funktionen: die Bildung eines Haushaltsfonds, seine Verwendung, die Kontrolle über die Verwendung der Mittel für den vorgesehenen Zweck.

Die erste Funktion bezieht sich auf die Erzielung von Einkommen, bestehend aus Steuer- und Nichtsteuereinnahmen. Die Haupteinnahmequelle sind die Einkünfte der Wirtschaftssubjekte, die sie durch die Umverteilung des Sozialprodukts erhalten.

Die Struktur der Haushaltseinnahmen ist nicht konstant und hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in einem bestimmten Zeitraum ab.

Eine weitere Funktion betrifft den gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln.

Schließlich beinhaltet die dritte Funktion die Erzeugung einer Steuerung, die sowohl der ersten als auch der zweiten Funktion zugeordnet ist. Der gezielte Einsatz von Haushaltsmitteln unterliegt der Kontrolle. Hierfür gibt es ein spezielles Meldeformular.

In Übereinstimmung mit dem RF-Budgetcode hat das Budget eine eigene Struktur. Die Hauptbestandteile sind Haushaltseinnahmen und -ausgaben.

Einnahmen und Ausgaben wiederum unterliegen der Gruppierung.

Die Haushaltsklassifikation der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von Einnahmen, Ausgaben und Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen.

Die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation umfasst:

1) Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation;

2) funktionale Einordnung der Haushaltsausgaben der RF;

3) ökonomische Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation;

4) Klassifizierung der Quellen der internen Finanzierung von Haushaltsdefiziten der Russischen Föderation;

5) Klassifizierung der externen Finanzierungsquellen des föderalen Haushaltsdefizits;

6) Klassifizierung der Arten der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden;

7) Klassifizierung der Arten der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation und des staatlichen Auslandsvermögens der Russischen Föderation;

8) Ressortgliederung der Ausgaben des Bundeshaushalts.

Gemäß Kapitel 4 des BC der RF ist die Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der RF eine Gruppierung der Haushaltseinnahmen auf allen Ebenen des Haushaltssystems der RF.

Die Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation umfasst den Code des Verwalters der Haushaltseinnahmen, Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterposten, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der Klassifizierung des wirtschaftlichen Einkommens.

Die ökonomische Einkommensklassifikation ist eine Gruppierung der Transaktionen des Staates nach wirtschaftlichem Inhalt.

Es wird zwischen eigenen und aufsichtsrechtlichen Einkünften unterschieden. Dauerhaft festgesetzt (Steuern, Nichtsteuern, unentgeltliche Transfers).

Reglementarisches Einkommen - Zahlungen, für die die Standards für Abzüge (Tabelle 1) zu niedrigeren Budgets festgelegt sind.

Tabelle 1

Standards

Die funktionale Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation ist eine Gruppierung der Ausgaben der Haushalte aller Ebenen. Es spiegelt die Richtung der Haushaltsmittel für die Erfüllung der Hauptfunktionen des Staates und die Lösung von Problemen von lokaler Bedeutung wider.

Die erste Ebene der funktionalen Klassifizierung der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation sind die Abschnitte, die die Ausgaben der Haushaltsmittel für die Erfüllung staatlicher Aufgaben bestimmen.

Die zweite Ebene der funktionalen Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation - Unterabschnitte, die die Richtung der Haushaltsmittel zur Erfüllung der Aufgaben des Staates im Rahmen der Abschnitte festlegen.

Die Klassifizierung der Zielausgaben des Bundeshaushalts bildet die dritte Ebene der funktionalen Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und spiegelt die Finanzierung der Ausgaben des Bundeshaushalts in bestimmten Tätigkeitsbereichen der Hauptverwalter der Haushaltsmittel des Bundes wider die Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation.

Die Klassifikation der Haushaltsausgabenarten bildet die vierte Ebene der funktionalen Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation und beschreibt die Richtungen der Finanzierung der Haushaltsausgaben nach Zielposten (Tabelle 2).

Tabelle 2

Verteilung der Ausgaben nach Funktionsklassifizierung für 2007 (in Tausend Rubel)

Die ökonomische Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation ist eine Gruppierung der Haushaltsausgaben aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt.

Die Klassifizierung der Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten in der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von geliehenen Mitteln, die von der Russischen Föderation, Teileinheiten der Russischen Föderation und Kommunen zur Deckung der Defizite der jeweiligen Haushalte angezogen werden.

Die Ressortgliederung der Bundeshaushaltsausgaben ist eine Ausgabengruppierung, die die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel widerspiegelt.

Die Art der Ausgaben wird durch die Finanzierungsquelle gestützt. Wenn eine neue Art von Ausgaben auftritt, sollten die Quellen und das Verfahren zur Finanzierung neuer Arten von Haushaltsausgaben festgelegt werden, einschließlich der Frage, ob es notwendig ist, Finanzmittel für neue Ausgabenarten auf Budgets anderer Ebenen zu übertragen.

Die Struktur der Haushaltsausgaben umfasst Kapitalausgaben und laufende Ausgaben. Die Investitionen sollen in neu gegründete Rechtsorganisationen investieren und bestehende unterstützen.

Die Form der Förderung sind Budgetkredite. Die Investitionsausgaben werden durch die haushaltswirtschaftliche Einstufung der Ausgaben bestimmt.

Laufende Ausgaben sind mit der Bereitstellung von Subventionen und Subventionen für niedrigere Budgets verbunden.

Neben den bereitgestellten Haushaltsdarlehen gibt es andere Formen der Verwendung von Haushaltsmitteln (Mittelzuweisungen, Überweisungen, Zahlungen im Rahmen eines Regierungsvertrags, zwischenstaatliche Überweisungen usw.).

Weit verbreitet ist die Praxis, Reservefonds als Teil des Budgets zu bilden. Die Höhe des Fonds sollte 3 % der Gesamtkosten nicht überschreiten.

Der Zweck der Bildung solcher Fonds besteht darin, einen Reservebestand für unvorhergesehene Ausgaben (Schäden durch Naturkatastrophen, Wiederherstellungsarbeiten durch eingetretene Unfälle) zu verwenden.

Somit wird der Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation als Teil des Bundeshaushalts gebildet. Sein Volumen sollte nicht mehr als 1% der festgelegten Ausgaben betragen. Nur der Präsident der Russischen Föderation hat das Recht, über die Mittel dieses Fonds zu verfügen.

Es ist jedoch untersagt, die Mittel des Fonds für persönliche Zwecke, für Wahlen und andere Veranstaltungen auszugeben. Dieser Fonds wird für Notfallausgaben eingerichtet.

Die Gesamteinnahmen im Jahr 2007 beliefen sich auf 6 Rubel. Die Struktur des Einnahmenteils besteht aus steuerlichen und nichtsteuerlichen Einnahmen. Die Aufstellung der Steuereinnahmen richtet sich nach den gesetzlich festgelegten Steuern und Abgaben (Tabelle 964). Gleichzeitig gibt es eine Verteilung des Anteils der Steuerquellen zwischen den Haushalten verschiedener Ebenen.

In diesem Jahr wurden die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuern, die Mineralgewinnungssteuer, die einheitliche Sozialsteuer, die Wassersteuer und die Erhebung für die Nutzung von aquatischen biologischen Ressourcen festgelegt.

Den ersten Platz in Bezug auf die Einnahmen des Haushalts nehmen die Mehrwertsteuer, die Gebühr für die Nutzung natürlicher Ressourcen und die Steuer auf die Gewinnung von Mineralien ein. Zollzahlungen haben einen großen Anteil an den Einnahmen.

Die Einführung neuer Steuerarten, ihre Aufhebung oder Änderung ist nur durch entsprechende Änderungen der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation möglich.

Die föderalen gesetzgebenden Behörden können nach Stellungnahme der föderalen Exekutivbehörden und nur durch Änderung des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation neue Arten von außersteuerlichen Einnahmen festlegen, bestehende aufheben oder ändern.

Tabelle 3

Steuereinnahmen an den Bundeshaushalt 2007

Die außersteuerlichen Einnahmen des Bundeshaushalts (Tabelle 4) werden gebildet aus:

1) Einnahmen aus der Nutzung von Staatseigentum, Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden;

2) Nach der Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen und Gebühren für die Erteilung von Lizenzen zur Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Ethylalkohol, alkoholischen und alkoholhaltigen Produkten verbleibender Teil der Gewinne von Einheitsunternehmen, die von der gegründet wurden Russische Föderation;

3) Zölle und Zollgebühren;

4) Gebühren für die Nutzung von Gewässern;

5) Gebühren für die Nutzung aquatischer biologischer Ressourcen;

6) Zahlungen für negative Auswirkungen auf die Umwelt;

7) der Gewinn der Bank von Russland, der nach der Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen (gemäß den durch Bundesgesetze festgelegten Standards) verbleibt;

8) Einkünfte aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit;

9) sonstige Einkünfte.

Tabelle 4

Nichtsteuerliche Einnahmen für den Haushalt im Jahr 2007

Die Einnahmen der Bundeszielhaushaltsmittel werden bei den Einnahmen des Bundeshaushalts berücksichtigt. Die Einnahmen erfolgen zu festgelegten Sätzen und werden auf die Bundesziel- und Gebietszielbudgetmittel verteilt.

Im Zuge der Betrachtung von Einnahmen- und Ausgabenposten kann sich ein Fehlbetrag ergeben. In solchen Fällen werden die Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits genehmigt.

Die Finanzierungsquellen werden vom Gesetzgeber für das nächste Geschäftsjahr genehmigt. Kredite der Bank von Russland sowie der Erwerb von Schuldverschreibungen der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden durch die Bank von Russland während ihrer Erstplatzierung können keine Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits sein.

Die Finanzierungsquellen des Bundeshaushaltsdefizits sind:

1) interne Quellen:

a) Darlehen, die die Russische Föderation von Kreditinstituten in der Währung der Russischen Föderation erhält;

b) Staatsanleihen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation durchgeführt werden. Staatsanleihen der Russischen Föderation sind Darlehen und Kredite, die von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen aufgenommen wurden, für die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten durch andere Kreditnehmer entstehen;

c) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

d) Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum;

e) die Höhe des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben für staatliche Vorräte und Reserven;

f) Veränderung der Salden der Mittel auf den Konten für die Abrechnung der Haushaltsmittel des Bundes;

2) externe Quellen:

a) Staatsdarlehen in Fremdwährung durch Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation;

b) Kredite von ausländischen Regierungen, Banken und Firmen, internationalen Finanzorganisationen, die in ausländischer Währung bereitgestellt werden und von der Russischen Föderation angezogen werden.

Der Erstellung von Haushaltsplänen geht die Entwicklung von Prognosen für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden und Wirtschaftszweige sowie die Erstellung konsolidierter Finanzbilanzen auf der Grundlage von voraus die die Exekutivbehörden Haushaltsentwürfe entwickeln.

Der gesamte Prozess beginnt mit der Haushaltsbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, die spätestens im März des Vorjahres an die Bundesversammlung gesandt wird.

Die Regierung der Russischen Föderation befasst sich mit der Gestaltung von Haushalten und auf lokaler Ebene mit den Exekutivorganen der lokalen Behörden. Der Haushaltsentwurf wird vom Finanzministerium erstellt.

Für die Erstellung des Haushaltsentwurfs werden die Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung, die Prognose des konsolidierten Finanzgleichgewichts, der Plan für die Entwicklung des Wirtschaftssektors auf dem jeweiligen Gebiet verwendet.

Darüber hinaus verwenden die Berechnungen Informationen über die aktuelle Steuergesetzgebung, die geschätzte Höhe der finanziellen Unterstützung aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, die Art und das Volumen der Ausgaben von einer Ebene des Haushaltssystems zur anderen, und die Standards der finanziellen Kosten für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen.

Die Budgetierung hängt von der Berechnung wichtiger Indikatoren des BIP pro Kopf und der Inflation ab.

Der Entwicklungsplan für den staatlichen oder kommunalen Wirtschaftsbereich umfasst:

1) eine Aufstellung und einen zusammenfassenden Plan der finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit der landeseigenen Unternehmen;

2) eine Liste und einen zusammenfassenden Plan der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der staatlichen oder kommunalen Einheitsunternehmen;

3) ein Programm für die Privatisierung von Staats- oder Gemeindeeigentum und den Erwerb von Eigentum in Staats- oder Gemeindeeigentum;

4) Informationen über die maximale Personalausstattung von staatlichen oder kommunalen Angestellten und Militärangehörigen nach Angaben der Hauptverwalter der Haushaltsmittel. Gleichzeitig mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr wird Folgendes erstellt:

1) Prognose des konsolidierten Haushalts des betreffenden Gebiets für das Geschäftsjahr;

2) gezieltes Investitionsprogramm für das Geschäftsjahr;

3) ein Entwicklungsplan für den staatlichen oder kommunalen Wirtschaftssektor;

4) die Struktur der staatlichen oder kommunalen Verschuldung und das Programm der internen und externen Kreditaufnahme;

5) Bewertung der Haushaltsverluste aus den gewährten Steuervorteilen;

6) Einschätzung der voraussichtlichen Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr.

Darüber hinaus entwickelt das Finanzministerium der Russischen Föderation mittelfristig indikative Haushaltsindikatoren, einen Entwurf eines föderalen Haushaltsgesetzes. Gleichzeitig werden eine Mittelfristprognose der sozioökonomischen Entwicklung und eine Prognose der Konzernbilanz erstellt.

Die Bildung des föderalen Haushalts beginnt mit der Auswahl eines Planvorausblicks über das Funktionieren der russischen Wirtschaft für das nächste Haushaltsjahr durch die Regierung der Russischen Föderation. Auf Basis der gewählten Planprognose werden die Bundeshaushaltsausgaben verteilt (Tabelle 5).

Tabelle 5

Parameter des Haushaltssystems der Russischen Föderation (Milliarden Rubel)

Die Indikatoren, die sich auf die Haushaltsausgaben auswirken, werden im Detail betrachtet. Dazu gehören das Verhältnis von Existenzminimum und Mindestlohn, die Mindestaltersrente, die Mindeststipendien, Zulagen und sonstigen Leistungen, Vorschläge zum Verfahren zur Indexierung der Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der staatlichen Renten, die Geldleistung des Bundes Beamte und die Geldzulage des Militärpersonals für ein Jahr und für einen durchschnittlichen Zeitraum. Anschließend wird das Projekt an bestimmte Förderempfänger versandt.

Ausgehend von den Merkmalen des Haushalts erfolgt künftig die Aufteilung der begrenzenden Finanzierungsvolumina für das Haushaltsjahr nach der funktionalen und wirtschaftlichen Gliederung der Ausgaben und auf die Empfänger der Haushaltsmittel. Derzeit werden Vorschläge für strukturelle und organisatorische Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales sowie die Abschaffung einiger regulierender Rechtsakte geprüft.

Alle unkoordinierten Fragen werden von einer ressortübergreifenden Regierungskommission unter der Leitung des Finanzministers gelöst. Begleitdokumente zum Haushaltsentwurf:

1) vorläufige Ergebnisse der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für den vergangenen Zeitraum des laufenden Jahres;

2) Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

3) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik für das nächste Geschäftsjahr;

4) Plan für die Entwicklung des staatlichen und kommunalen Wirtschaftssektors;

5) Prognose der konsolidierten Finanzbilanz für das Gebiet der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

6) Prognose des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr;

7) Grundprinzipien und Berechnungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeshaushalt und den konsolidierten Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation;

8) Projekte der föderalen Zielprogramme und föderalen Programme zur Entwicklung der Regionen;

9) Entwurf eines gezielten Investitionsprogramms des Bundes;

10) Entwurf des staatlichen Rüstungsprogramms;

11) ein Programmentwurf zur Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen;

12) Berechnungen nach den Artikeln der Klassifikation der föderalen Haushaltseinnahmen, Abschnitte und Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und des föderalen Haushaltsdefizits für das nächste Geschäftsjahr;

13) internationale Verträge der Russischen Föderation;

14) Programmentwurf der staatlichen Auslandsanleihen Russlands;

15) ein Programmentwurf für die Gewährung staatlicher Darlehen durch die Russische Föderation an ausländische Staaten;

16) Entwurf einer Struktur der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation nach Schuldenarten und aufgeschlüsselt nach einzelnen Staaten;

17) Entwurf einer Struktur der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation und Entwurf eines Programms für interne Anleihen;

18) Vorschläge zur Indexierung der Mindestbeträge von Stipendien, Zulagen und Sozialleistungen, des Bundesbeamtengeldes, des Soldatengeldes sowie Vorschläge für das Verfahren zur Indexierung (Erhöhung) der Bezüge der Bediensteten des öffentlichen Dienstes Organisationen;

19) eine Liste von Gesetzgebungsakten, deren Wirkung aufgehoben oder ausgesetzt wird;

20) Berechnungen des voraussichtlichen Volumens des Stabilisierungsfonds.

Der präzisierte Vorentwurf wird dem Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation übermittelt. Ein Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr gilt als rechtzeitig eingereicht, wenn er bis zum 26. August der Staatsduma zugestellt wird.

Nach Prüfung der Hauptindikatoren des Budgets und Erstellung der Begleitdokumente wird das Projekt dem Gesetzgeber zur Prüfung vorgelegt.

Wenn es zu diesem Zeitpunkt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den zur legislativen Prüfung des Haushalts berechtigten Körperschaften kommt, werden zusätzlich zu den oben genannten Dokumenten Entwürfe von Haushaltsvoranschlägen von jeder dieser Körperschaften zur Prüfung vorgelegt.

Der Entwurf des Haushaltsplans wird dem für die Prüfung des Haushaltsplans zuständigen Duma-Ausschuss übermittelt. Das Ergebnis der Arbeit des Ausschusses ist seine Schlussfolgerung.

Wenn das Projekt nicht genehmigt wird, gibt es zwei Möglichkeiten, das Projekt zu transportieren: Entweder wird es von der Duma überprüft, oder es wird zur Überarbeitung an die Regierung geschickt.

Ein mehr oder weniger korrigierter Entwurf wird dem Föderationsrat, den Duma-Büros und der Rechnungskammer zugesandt.

Verfahren zur Prüfung eines Entwurfs eines Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt

Das von der Staatsduma der Russischen Föderation vertretene Vertretungsorgan prüft den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in vier Lesungen.

In erster Lesung Gesetze über die Haushalte staatlicher außerbudgetärer Fonds, die Mindestrente, den Tarifsatz der ersten Kategorie der Einheitlichen Tariftabelle für die Vergütung von Mitarbeitern öffentlicher Organisationen, das Verfahren zur Indexierung und Neuberechnung staatlicher Renten , der Mindestlohn.

Im Falle einer Abweichung von Bundesgesetzen sollten Änderungen an der Steuergesetzgebung und Gesetzgebungsakten zu den Sätzen der Versicherungsbeiträge zu staatlichen außerbudgetären Fonds vorgenommen werden.

Die erste Lesung befasst sich mit dem Rahmen des Haushaltsplans selbst. Die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, die Richtungen der Haushalts- und Steuerpolitik, die Grundsätze und Berechnungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeshaushalt und den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Entwurf des Staatsprogramms externe Kreditaufnahme (als externe Finanzierung des Haushaltsdefizits), föderale Haushaltseinnahmen nach Gruppen, Untergruppen und Klassifikationsartikel werden besprochen, Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation, föderales Haushaltsdefizit in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der föderalen Haushaltsausgaben für die nächste Geschäftsjahr und die Quellen zur Deckung des Haushaltsdefizits des Bundes, das Gesamtausgabenvolumen des Bundeshaushalts.

An der ersten Verlesungsphase nehmen die Regierung der Russischen Föderation, der Haushaltsausschuss und die Rechnungskammer teil. Die Arbeit dieser Subjekte besteht in der Erstellung und Verlesung von Berichten und Mitberichten, auf deren Grundlage die Duma über den Gesetzentwurf entscheidet.

Wird der Haushalt in erster Lesung abgelehnt, wird der Entwurf der Schlichtungskommission zur Klärung der Grundzüge des Bundeshaushalts vorgelegt oder an die Regierung zur Überarbeitung zurückgeschickt.

Wenn die Duma beschließt, den Entwurf in erster Lesung zweimal abzulehnen, stellt sich eine globale Misstrauensfrage gegenüber der Regierung der Russischen Föderation.

Im Falle einer Ablehnung des Bundeshaushaltsentwurfs durch die Duma wird dieser von der Regierung der Russischen Föderation gemäß den Anweisungen und Vorschlägen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik der Staatsduma fertiggestellt. Die Revisionsfrist beträgt 20 Tage.

Die Nachprüfung des Haushaltsplans in erster Lesung soll 10 Tage nicht überschreiten.

In der zweiten Lesung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach Abschnitten der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation im Rahmen des Gesamtvolumens der in der ersten Lesung genehmigten Ausgaben des Bundeshaushalts und der Größe des Bundesfonds für finanzielle Unterstützung genehmigt die HF-Subjekte.

Der Überprüfungszeitraum beträgt 15 Tage. Auf der zweiten Betrachtungsstufe ist es möglich, die Haushaltsausgaben entsprechend ihrer funktionalen Zuordnung anzupassen.

Fragen zu dieser Situation werden vom Haushaltsausschuss geprüft. Lehnt die Staatsduma den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt in zweiter Lesung ab, so legt sie diesen Gesetzentwurf der Schlichtungskommission vor.

In dritter Lesung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts von Unterabteilungen der funktionalen Ausgabengliederung und von den Hauptverwaltern der Haushaltsmittel des Bundes genehmigt. Berücksichtigt werden die Verteilung der Mittel des Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation nach Subjekten der Russischen Föderation, die Hauptindikatoren der Staatsverteidigungsordnung und die Ausgaben des Bundeshaushalts zur Finanzierung föderaler Zielprogramme.

In der dritten Lesung besteht die letzte Möglichkeit, den künftigen Haushalt durch Teilabschnitte der funktionalen Einteilung der Ausgaben und durch die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel zu korrigieren.

Unbeantwortete Fragen werden an die Schlichtungskommission weitergeleitet. Für die dritte Lesung sind 25 Tage vorgesehen.

Der Ausschuss prüft die eingebrachten Änderungen innerhalb von 10 Tagen und gibt danach seine Stellungnahme ab.

Die letzte vierte Lesung findet innerhalb von 15 Tagen statt. In diesem Stadium werden keine Änderungen vorgenommen, aber es wird über den Gesetzentwurf abgestimmt.

Der erarbeitete Gesetzentwurf wird dem Föderationsrat vorgelegt. Das genehmigte Gesetz wird dem Präsidenten der Russischen Föderation innerhalb von 5 Tagen übermittelt. Wird das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr vom Bundesrat abgelehnt, so wird dieses Bundesgesetz zur Beilegung der entstandenen Meinungsverschiedenheiten einer Schlichtungskommission vorgelegt.

Die Kommission legt der Staatsduma ein genehmigtes Bundesgesetz zur erneuten Prüfung vor. Die Staatsduma prüft das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in einer Lesung. Der Beschluss des Föderationsrates kann abgelehnt werden, wenn 2/3 der Abgeordneten der Staatsduma mit „Ja“ stimmen.

Die letzte Instanz für die Prüfung und Genehmigung des Gesetzes über den Bundeshaushalt ist der Präsident der Russischen Föderation. Im Falle der Ablehnung durch den Präsidenten der Russischen Föderation wird das Gesetz der Schlichtungskommission vorgelegt, um die entstandenen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.

Die Ausführung des Haushaltsplans erfolgt durch die Regierung der Russischen Föderation. Bargelddienstleistungen für die Ausführung von Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation werden vom Bundesschatzamt erbracht.

Für Bargelddienstleistungen zur Ausführung von Haushaltsplänen eröffnet das Bundesschatzamt Konten bei der Zentralbank der Russischen Föderation. Über diese Konten werden alle Kassenvorgänge für den Haushaltsvollzug von der Bundeskasse abgewickelt und spiegeln sich in den von ihr den Finanzbehörden vorgelegten Berichten über den Kassenvollzug wider.

Ausführung von Einkommensbudgets:

1) Überweisung und Gutschrift von Einnahmen auf ein einziges Budgetkonto;

2) Verteilung der Regulierungseinnahmen;

3) Rückgabe von zu viel gezahlten Einkommensbeträgen an den Haushalt;

4) Bilanzierung von Haushaltseinnahmen und Berichterstattung über Haushaltseinnahmen.

Ausgabenbudgets werden im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ausgeführt.

Wenn das Haushaltsgesetz seit Beginn des Haushaltsjahres nicht in Kraft getreten ist, muss die Regierung der Russischen Föderation Haushaltsmittel ausgeben, um weiterhin Investitionsprojekte zu finanzieren und Haushalten anderer Ebenen finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Hauptvoraussetzung ist, dass diese Ausgaben im vergangenen Jahr für ähnliche Zwecke getätigt wurden (jedoch nicht mehr als 1/12 pro Monat der vorherigen Zuweisungen).

Sätze für die Übertragung von reglementarischen Steuern an die Haushalte anderer Ebenen, Standards für die Zentralisierung von Einnahmen, die den Haushalten anderer Ebenen gutgeschrieben werden, um zentralisierte Aktivitäten zu finanzieren, andere Tarife und Sätze werden durch das Gesetz über den Haushalt für das vorangegangene Haushaltsjahr festgelegt.

Wenn der Haushalt drei Monate nach Beginn des Haushaltsjahres nicht in Kraft getreten ist, gibt die Regierung der Russischen Föderation weiterhin Einnahmen aus und verteilt sie, mit Ausnahme von Investitionen, der Bereitstellung von rückzahlbaren Mitteln und Subventionen für Privatpersonen Unternehmen und die Bildung von Rücklagen.

Tritt das Haushaltsgesetz nach Beginn des Haushaltsjahres in Kraft, so geht es um die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen des Haushaltsgesetzes, die Präzisierung der Haushaltskennzahlen, die Berücksichtigung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung.

Der Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation ist ein Teil der föderalen Haushaltsmittel, die durch den Überschuss des Ölpreises über den Grundölpreis gebildet werden und einer getrennten Buchführung, Verwaltung und Verwendung unterliegen, um das Gleichgewicht des föderalen Haushalts zu gewährleisten, wenn der Der Ölpreis fällt unter die Basis.

Der Basisölpreis ist der Ural-Rohölpreis, der 197,1 US-Dollar pro 1 Tonne (27 US-Dollar pro Barrel) entspricht.

Der Stabilisierungsfonds wird zu Lasten der Einnahmen aus dem Preisüberschuss und den Einnahmen aus der Platzierung des Fondsvermögens gebildet.

In Übereinstimmung mit dem RF BC werden die zusätzlichen Einnahmen des Stabilisierungsfonds bestimmt durch:

1) das Produkt der tatsächlichen Einnahmen an den Bundeshaushalt aus dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat und dem Verhältnis der Differenz zwischen dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat und dem geschätzten Satz des besagten Zoll zum Grundölpreis zum im laufenden Monat geltenden Ausfuhrzollsatz Zoll auf Rohöl;

2) das Produkt der tatsächlichen Einnahmen des Bundeshaushalts aus der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Erdöl) im laufenden Monat durch das Verhältnis der Differenz zwischen dem aktuellen Satz der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Erdöl) und dem geschätzter Satz der besagten Steuer zum Grundpreis des Öls zum aktuellen im laufenden Monat zum Steuersatz für die Gewinnung von Mineralien (Öl).

Dem Stabilisierungsfonds werden die Salden der föderalen Haushaltsmittel zu Beginn des Geschäftsjahres sowie die vom Finanzministerium der Russischen Föderation geforderten freien Salden der föderalen Haushaltsmittel gutgeschrieben.

Auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Prüfung des Berichts über die Ausführung des Bundeshaushalts für das vorangegangene Haushaltsjahr legt die Regierung der Russischen Föderation die Höhe der gemäß dem Bundesgesetz über den Bund zu verwendenden Salden der Bundeshaushaltsmittel fest Budget für das entsprechende Geschäftsjahr.

Mittel aus dem Stabilisierungsfonds können zur Finanzierung des Bundeshaushaltsdefizits verwendet werden, wenn der Ölpreis unter den Basispreis fällt, sowie für andere Zwecke, wenn das kumulierte Volumen der Mittel aus dem Stabilisierungsfonds 500 Milliarden Rubel übersteigt.

Das Volumen der Verwendung des Stabilisierungsfonds wird durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das entsprechende Haushaltsjahr bestimmt, dessen Entwurf von der Regierung der Russischen Föderation vorgelegt wird.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation veröffentlicht monatlich Informationen über den Saldo des Stabilisierungsfonds zu Beginn des Berichtsmonats, die Höhe der vom Stabilisierungsfonds erhaltenen Mittel und die Verwendung des Stabilisierungsfonds im Berichtsmonat.

Die Mittel des Stabilisierungsfonds werden in Fremdwährung angelegt: Dollar, Euro, Britische Pfund Sterling.

Die Gelder werden auf den Konten der Zentralbank der Russischen Föderation geführt, und die Zentralbank zahlt Zinsen für die Verwendung der Gelder. Die Auffüllung der Mittel erfolgt durch den Erwerb von Schuldverschreibungen ausländischer Staaten.

Dazu gehören Schuldtitel der Regierungen von Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

Papieranforderungen:

1) Der Emittent von Schuldverschreibungen muss über ein langfristiges Kreditrating von mindestens „AAA“ gemäß der Einstufung der Ratingagenturen „Fitch Rating“ oder „Standard and Poor’s“ verfügen. Eine vorzeitige Rückzahlung von Schuldverschreibungen durch den Emittenten ist nicht vorgesehen;

2) die vom Finanzministerium der Russischen Föderation festgelegten Normen der Mindest- und Höchstlaufzeit von Schuldverschreibungen sind verbindlich;

3) der Satz der auf Kuponschuldverschreibungen gezahlten Kuponerträge sowie die Nennwerte der Schuldverschreibungen sind fest;

4) der Nennwert von Schuldverschreibungen wird in US-Dollar, Euro und britischen Pfund Sterling ausgedrückt, Zahlungen auf Schuldverschreibungen erfolgen in der Währung des Nennwerts;

5) Das Emissionsvolumen der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen beträgt mindestens 1 Milliarde US-Dollar für auf US-Dollar lautende Schuldverschreibungen, mindestens 1 Milliarde Euro für auf Euro lautende Schuldverschreibungen und mindestens 0,5 Milliarden Pfund Sterling für Schuldverschreibungen in Pfund Sterling denominiert;

6) Emissionen von Schuldverschreibungen sind keine Emissionen, die für eine Privatplatzierung bestimmt sind.

VORTRAG Nr. 5. Der Haushalt der kommunalen Ebene

Das Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans und dessen Vollzug ist ähnlich dem Verfahren für den Bundeshaushalt. Allerdings gibt es auch deutliche Unterschiede.

Die Bildung des kommunalen Haushaltsplans besteht aus einer Aufstellung des Ausgabenteils des Haushaltsplans sowie einer Aufstellung der Einnahmen. Im Falle eines Defizits werden die Deckungsquellen angegeben.

In Übereinstimmung mit der Gesetzgebung zur Organisation der lokalen Selbstverwaltung in Russland wurden drei Ebenen von Gemeinden unterschieden:

1) Siedlungen,

2) Stadtbezirke,

3) städtische Bezirke.

Jede Gemeinde hat ihr eigenes Budget. Daher fordern die Bezirke bei der Budgetierung eine Schätzung der Kosten jeder Siedlung an.

Der Haushalt der Gemeindeformation (Kreis) und der Haushalt der Siedlungen bilden den konsolidierten Haushalt des Gemeindebezirks.

Der Einnahmenteil des Budgets besteht aus Einnahmen aus kommunalen, föderalen und regionalen Steuern und Gebühren, unentgeltlichen Transfers aus den Budgets anderer Ebenen, Einnahmen aus kommunalem Eigentum, einem Teil der Gewinne aus kommunalen Unternehmen, Bußgeldern und Spenden.

Die Einnahmen der lokalen Haushalte werden in Steuer- und Nichtsteuereinnahmen unterteilt. Jeder Gemeinde werden dauerhaft eigene Steuern und Abgaben sowie sonstige kommunale Einnahmen zugeordnet.

Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung sind befugt, kommunale Steuern und Gebühren einzuführen und Sätze und Vergünstigungen dafür festzulegen.

Alle Rechtsakte, die Änderungen im Steuerrecht betreffen und sich entsprechend in der Haushaltsaufstellung widerspiegeln, müssen vor dem Haushaltsfeststellungsverfahren bearbeitet werden.

Die Zuständigkeit der Kommunen liegt in der Möglichkeit, Stundungen und Abschlagszahlungen für die Zahlung der von den Kommunalhaushalten erhaltenen Steuern zu gewähren. Die Hauptbedingungen dafür sind die Abwesenheit von Schulden aus Haushaltsdarlehen des lokalen Haushalts an die Haushalte anderer Ebenen und die Einhaltung der maximalen Größe des lokalen Haushaltsdefizits.

Steuereinnahmen für Haushalte sind:

1) für die Haushalte von Siedlungen:

a) Ortstaxe:

▪ Grundsteuer – 100 %;

▪ persönliche Vermögenssteuer – 100 %;

b) Bundessteuern:

▪ Einkommensteuer – 10 %;

▪ einheitliche Agrarsteuer – 30 %;

2) für die Haushalte der Gemeindebezirke:

a) Ortstaxe:

▪ Grundsteuer, die in Siedlungsgebieten erhoben wird – 100 %;

▪ persönliche Vermögenssteuer, die in Siedlungsgebieten erhoben wird – 100 %;

b) Steuern und Abgaben des Bundes:

▪ Einkommensteuer – 20 %;

▪ einmalige Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten – 90 %;

▪ einheitliche Agrarsteuer – 30 %;

▪ staatliche Abgabe – 100 %;

3) für die Haushalte der kreisfreien Städte:

a) Ortstaxe:

▪ Grundsteuer – 100 %;

▪ persönliche Vermögenssteuer – 100 %;

b) Steuern und Abgaben des Bundes:

▪ Einkommensteuer – 30 %;

▪ einmalige Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten – 90 %;

▪ einheitliche Agrarsteuer – 60 %;

▪ staatliche Abgabe -100 %;

4) Zu den sonstigen Eigeneinnahmen der kommunalen Haushalte gehören:

a) Einkünfte aus der Privatisierung und dem Verkauf von kommunalem Eigentum;

b) mindestens 10 % der Einnahmen aus der Privatisierung von Staatseigentum, das sich auf dem Gebiet der Gemeinde befindet und gemäß dem staatlichen Privatisierungsprogramm durchgeführt wird;

c) Einkünfte aus der Verpachtung von Gemeindeeigentum, einschliesslich der Verpachtung von Nichtwohngebäuden, und Gemeindegrundstücken;

d) Zahlungen für die Nutzung des Untergrunds und der natürlichen Ressourcen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegt wurden;

e) Einkünfte aus der Durchführung von kommunalen Geld- und Kleiderlotterien;

f) Bußgelder, die an lokale Haushalte abzuführen sind;

g) staatliche Pflicht;

i) mindestens 50 % der Körperschaftssteuer;

j) Einkommensteuer von natürlichen Personen, die unternehmerisch tätig sind, ohne eine juristische Person zu bilden. Die Berechnung der Bundessteueranteile für eine Gemeinde basiert auf dem Gesamtbetrag der an die Körperschaft übertragenen Mittel. Anhand einer bestimmten Formel wird der Bundessteueranteil für jede Gemeinde berechnet.

Die Budgets der Stadtkreise und die Budgets der Stadtkreise unterliegen der Zahlung für die negativen Auswirkungen auf die Umwelt nach dem Standard von 40%.

Für die Erteilung von Lizenzen für den Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Getränken durch die Kommunalverwaltungen (100 %) unterliegen die Haushalte der Stadtbezirke und Stadtbezirke, der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg der Überweisungsgebühr.

Die Haushalte von Siedlungen und Stadtbezirken erhalten vor der Abgrenzung des Staatseigentums an Grundstücken Einnahmen aus dem Verkauf und der Verpachtung von Grundstücken im Staatsbesitz (100%).

Zu den sonstigen Einnahmen gehört die Selbstversteuerung der Bevölkerung der Gemeinde. Dabei handelt es sich um einmalige freiwillige Sammlungen von Geldern von Bürgern, die ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung informieren die Bevölkerung der Gemeinde über die Verwendung der Mittel der Selbstversteuerung.

Bei der Bildung des Einnahmenteils des Gemeindehaushalts wird die von der Regierung der Russischen Föderation empfohlene Klassifizierung der Einnahmen und Ausgaben angewendet.

Die Ausgaben der Gemeinde beziehen sich auf ihre Ausgabenverpflichtungen, zu denen gehören:

1) Verabschiedung von Regulierungsgesetzen der Kommunalverwaltungen zu Fragen von lokaler Bedeutung, die von den Kommunalverwaltungen unabhängig festgelegt und auf Kosten ihrer eigenen Einnahmen und Quellen der Defizitdeckung durchgeführt werden.

Die Höhe und Bedingungen der Vergütung für Abgeordnete, gewählte Amtsträger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihre Befugnisse auf Dauer ausüben, kommunale Angestellte, Angestellte kommunaler Einheitsunternehmen und -einrichtungen werden unabhängig festgelegt;

2) Verabschiedung normativer Rechtsakte der Organe der lokalen Selbstverwaltung bei der Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch die Organe der lokalen Selbstverwaltung. Die Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse erfolgt auf Kosten von Subventionen.

Bei der Erstellung des Ausgabenteils des Haushaltsplans sind die Kommunalbehörden verpflichtet, Verzeichnisse der Ausgabenverpflichtungen zu führen. Dies ist eine Reihe von normativen Rechtsakten und Vereinbarungen, die die Entstehung von Ausgabenverpflichtungen vorsehen, die zu Lasten der entsprechenden Haushalte zu erfüllen sind.

Das Verzeichnis der Ausgabenverpflichtungen der Gemeinde wird von der lokalen Regierung dem Exekutivorgan der Staatsgewalt des Subjekts vorgelegt.

Haushaltsausgaben werden je nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt in laufende Ausgaben und Investitionsausgaben unterteilt.

Investitionsausgaben von Budgets - Teil der Budgetausgaben, die Innovations- und Investitionsaktivitäten bereitstellen, einschließlich Ausgabenposten, die für Investitionen in bestehende oder neu gegründete juristische Personen bestimmt sind.

Laufende Haushaltsausgaben - Teil der Haushaltsausgaben, die das laufende Funktionieren der Kommunalverwaltungen in Form von Subventionen, Zuschüssen und Subventionen sicherstellen.

Der Ausgabenteil der lokalen Budgets umfasst:

1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen von lokaler Bedeutung;

2) Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse;

3) Ausgaben im Zusammenhang mit der Bedienung und Rückzahlung von Schulden auf Kommunaldarlehen;

4) Ausgaben im Zusammenhang mit der Bedienung und Rückzahlung kommunaler Darlehensschulden;

5) Mittel für die Versicherung der kommunalen Angestellten, der Objekte des kommunalen Eigentums sowie der zivilrechtlichen Haftung und des unternehmerischen Risikos;

6) sonstige Ausgaben.

Die Ausgabengliederung der Gemeinde ist der Erstellung der Gliederung nach dem Bundeshaushalt gleichgestellt.

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln erfolgt in Form von Mitteln für die Aufrechterhaltung der Haushaltsinstitutionen; Mittel zur Bezahlung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen; Transfers an die Bevölkerung; Mittel für die Durchführung von obligatorischen Zahlungen an die Bevölkerung durch die lokalen Regierungen; Haushaltsdarlehen an juristische Personen (einschließlich Steuergutschriften, Stundungen und Raten für die Zahlung von Steuern und Zahlungen und anderen Verpflichtungen); Subventionen und Subventionen für natürliche und juristische Personen; zwischenstaatliche Übertragungen usw.

Im Falle eines Haushaltsdefizits werden interne Finanzierungsquellen verwendet: Darlehen (Emission von Wertpapieren), Kredite, Verkauf von Immobilien, Kontostandsänderungen zur Erfassung lokaler Haushaltsmittel. Die Höhe des lokalen Haushaltsdefizits darf 10 % der Einnahmen des lokalen Haushalts nicht übersteigen, ausgenommen finanzielle Unterstützung aus dem föderalen Haushalt und dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Ein Kommunaldarlehensvertrag wird durch den Erwerb von Kommunalschuldverschreibungen, die von einer Körperschaft der örtlichen Selbstverwaltung ausgegeben werden, durch einen Bürger oder eine juristische Person abgeschlossen. Kommunalschuldverschreibungen werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung von Programmen und Projekten zur Entwicklung der Kommune ausgegeben, und die Emission wird durch kommunales Eigentum und Mittel aus kommunalen Haushalten besichert. Kredite der Bank von Russland und ihre Übernahme von Schuldverpflichtungen der Kommunen während ihrer Erstplatzierung können keine Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits sein.

Wie bereits erwähnt, sollten bei der Erstellung des Budgets eines Gemeindebezirks Schätzungen der Einnahmen (Ausgaben) für jede Siedlung vorgelegt werden. Alle Ausgaben sind nach Posten aufgeschlüsselt.

Die Vollzugsbehörden der Gemeinde haben das Recht, den Haushaltsplan aufzustellen und selbstständig auszuführen. Gemäß dem Bundesgesetz vom 25.09.1997. September 126 Nr. XNUMX-FZ „Über die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ garantieren die öffentlichen Behörden:

1) das Recht der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung, selbstständig die Richtungen für die Verwendung der kommunalen Haushaltsmittel festzulegen;

2) das Recht der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung, die freien Guthaben der kommunalen Haushaltsmittel, die am Ende des Geschäftsjahres infolge einer Erhöhung der Einnahmen oder einer Verringerung der Ausgaben gebildet werden, selbstständig zu verwalten;

3) Ausgleich für eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Verringerung der Einnahmen lokaler Haushalte, die sich aus der Annahme von Bundesgesetzen und Gesetzen der Teilstaaten der Russischen Föderation sowie anderen Entscheidungen staatlicher Behörden ergeben.

Die Budgetierung sollte auf der Anwendung staatlicher sozialer Mindeststandards, sozialer Normen, die von öffentlichen Behörden festgelegt wurden, basieren.

Die Stadtteile treffen in ihren Satzungen Regelungen zum Haushaltsprozess. Die Arbeit mit dem lokalen Budget durchläuft mehrere Phasen: Entwurf, Überprüfung und Genehmigung des Budgets, Ausführung, Berichterstattung über die Ausführung des städtischen Budgets.

Die Stadtverwaltung erstellt ein Projekt auf der Grundlage des jährlichen Beschlusses des Stadtverwaltungsleiters zur Entwicklung eines Entwurfs des Stadthaushalts und eines langfristigen Finanzplans. Die Aufstellung des Stadthaushalts beginnt sechs Monate vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres.

Die interdepartementale Kommission ist direkt an der Budgetbetrachtung beteiligt. Die Kommission orientiert sich bei ihrer Tätigkeit an der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation, der Gesetzgebung des Subjekts, der Satzung des Gemeindebezirks und anderen Rechtsvorschriften.

Die Hauptaufgaben der Kommission sind:

1) Koordinierung und Regulierung der Aktivitäten von Strukturen und Wirtschaftseinheiten, die an der Ausführung des Haushalts beteiligt sind, um die rechtzeitige und vollständige Bildung der Einnahmenseite des Haushalts und der außerbudgetären Mittel sicherzustellen;

2) Definition von Formen und Methoden der Ausführung;

3) Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen von Unternehmen und Organisationen zur Tilgung bestehender Schulden;

4) Suche und Mobilisierung neuer Quellen;

5) ständige Unterrichtung des Verwaltungsleiters über den Stand der Haushaltsführung, die Lage der Pensionskasse, der schuldnerischen Unternehmen und der Maßnahmen zur Schuldentilgung.

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse der interministeriellen Kommission der Stadtverwaltung zur Erstellung des Haushaltsentwurfs der Stadt stellt der Finanzausschuss der Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf bis zum 1. Oktober dieses Jahres fertig.

Auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse genehmigt der Leiter der Stadtverwaltung entweder den Entwurf des Stadthaushaltsplans oder lehnt ihn ab und schickt ihn zur Überarbeitung.

Nach bestandener öffentlicher Anhörung wird der Beschlussentwurf über den Stadthaushalt vom Leiter der Stadtverwaltung zusammen mit den erforderlichen Dokumenten und Materialien der Stadtduma zur Genehmigung vorgelegt.

Liste der Dokumente und Materialien zur Anhörung des Haushaltsentwurfs:

1) Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des Stadtgebiets für das nächste Geschäftsjahr;

2) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik der Stadt für das nächste Haushaltsjahr;

3) Prognose des konsolidierten finanziellen Gleichgewichts der Stadt für das nächste Geschäftsjahr;

4) Entwurf eines gezielten Investitionsprogramms für das nächste Geschäftsjahr;

5) Entwicklungsplan für den kommunalen Wirtschaftssektor;

6) der Entwurf der Struktur der kommunalen Innenverschuldung der Stadt und des Programms der kommunalen Innenverschuldung der Stadt, vorgesehen für das nächste Haushaltsjahr;

7) Bewertung der Haushaltsverluste aus den gewährten Steuervorteilen und der bevorzugten Nutzung des Gemeindeeigentums;

8) Einschätzung der voraussichtlichen Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr;

9) eine Liste der kommunalen Programme, deren Durchführung und Finanzierung im geplanten Jahr erwartet werden;

10) eine Liste von Gesetzgebungsakten (ihren Teilen), die wegen fehlender Mittel aus den regionalen und föderalen Haushalten, die in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise übertragen wurden, nicht durchgeführt werden können;

11) eine Liste der Beschlüsse der Stadtduma (ihrer Teile), deren Wirkung für das nächste Haushaltsjahr aufgehoben oder ausgesetzt wird, da der Stadthaushalt keine Mittel für ihre Umsetzung bereitstellt;

12) Programm zur Privatisierung des kommunalen Eigentums;

13) Entscheidungen zur Bestimmung der Höhe der Einkünfte aus der Nutzung von kommunalem Eigentum und Grundstücken vor der Abgrenzung von Eigentumsrechten;

14) Perspektivischer Finanzplan;

15) Analyse der Umsetzung der kommunalen Zielprogramme für das abgelaufene Geschäftsjahr sowie eine Prognose für das laufende Geschäftsjahr.

Außerdem wird der Stadtduma der Beschlussentwurf über das Stadtbudget vorgelegt. Gleichzeitig mit dem Haushaltsentwurf werden der Stadtduma vorgelegt:

1) ein für das nächste Haushaltsjahr vorgesehenes Programm kommunaler interner Anleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits;

2) Bewertung der Haushaltsverluste aus den gewährten Steuervorteilen und der bevorzugten Nutzung des Gemeindeeigentums;

3) Einschätzung der voraussichtlichen Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr;

4) Entwurf eines Prognoseplans für die Privatisierung von kommunalem Eigentum;

5) Berechnung nach den wichtigsten Einkommensklassifikationspositionen;

6) das Abschlussdokument der öffentlichen Anhörungen zum Haushaltsentwurf der Stadt.

Der Beschlussentwurf über den Haushalt der Stadt wird innerhalb eines Arbeitstages nach Vorlage bei der Stadtduma an den für die Prüfung des Haushaltes zuständigen ständigen Ausschuss gesandt. Die Entscheidung über die Übereinstimmung der eingereichten Materialien mit der Gesetzgebung wird dem Stadtoberhaupt innerhalb von drei Tagen mitgeteilt. Entsprechen die Begleitdokumente nicht den Anforderungen, wird das Projekt an den Entwickler zurückgeschickt.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Projekts leitet der Stadtvorsteher dieses Projekt an die ständigen Ausschüsse zur Prüfung und Einreichung von Vorschlägen und Änderungen sowie an die Kontroll- und Rechnungskammer zur Erstellung einer Stellungnahme weiter.

Vorschläge und Änderungsanträge der ständigen Ausschüsse und die Stellungnahme der Kontroll- und Rechnungskammer zum Entwurf des Haushaltsplans der Stadt werden an den ständigen Ausschuss weitergeleitet, der für die Prüfung des Haushaltsplans der Stadt zuständig ist.

Der Beschlussentwurf über den Stadthaushalt mit Vorschlägen und Änderungsanträgen wird in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses geprüft, fertiggestellt und einer Sitzung der Stadtduma zur Prüfung vorgelegt.

Die Frist für die Beschlussfassung über den Stadthaushalt bei einer Sitzung des Stadtrats darf nicht später als der 20. Dezember sein.

Die nächste Stufe des Budgetprozesses ist die Ausführung des Budgets. Die Stadtverwaltung stellt die Ausführung des städtischen Haushalts sicher. Die Stadt stellt die Kasse über den Haushaltsvollzug auf. Dem Finanzausschuss der Stadtverwaltung obliegt die Organisation des Haushaltsvollzugs und des Haushaltsvollzugs, die Führung der einheitlichen Rechnung des Stadthaushalts und der Haushaltsmittel. Der Stadthaushalt wird nach dem Grundsatz der Einheit der Kasse und der Unterordnung der Ausgaben ausgeführt.

Zwischen der Stadtverwaltung und dem Bundesschatzamt wird jährlich vor der Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr eine Vereinbarung über die Ausführung des Haushaltsplans geschlossen.

Die Auswahl der Bank, über die die Barausführung des Budgets erfolgt, erfolgt auf Wettbewerbsbasis. Die gesetzgebende Körperschaft der kommunalen Selbstverwaltung hat das Recht, auf Kosten des kommunalen Haushalts eine kommunale Steuerbehörde zur Erhebung der kommunalen Steuern einzurichten.

Der kommunale Steuerdienst vereint und koordiniert mit den Steuerbehörden die Bemühungen zur Kontrolle der Einhaltung der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation. Der kommunale Steuerdienst ist verpflichtet, dem Föderalen Steuerdienst alle erforderlichen Informationen zu erteilen (Bundesgesetz Nr. 126). "Über die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation".

Darüber hinaus haben die kommunalen Selbstverwaltungsbehörden das Recht, zum Zwecke einer qualitativ hochwertigen Haushaltsführung auf Kosten des kommunalen Haushalts eine kommunale Schatzkammer einzurichten. Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung haben über die Gebietskörperschaften des Bundesschatzes und gemäß dem abgeschlossenen Vertrag das Recht, der zugelassenen Bank folgende Funktionen zu übertragen:

1) Kassenvollstreckung des Gemeindehaushalts;

2) Bargelddienste für Kommunalverwaltungen;

3) Platzierung von freien Guthaben aus kommunalen Haushaltsmitteln durch den Kauf von staatlichen und kommunalen Anleihen mit der obligatorischen Übertragung der Einnahmen darauf an den kommunalen Haushalt;

4) Platzierung von Kommunalobligationen und Losen von Kommunalgeld- und Kleiderlotterien.

Der Finanzausschuss der Stadtverwaltung führt Aufzeichnungen über die Einnahmen und erstellt Berichte über die Einnahmen des Stadthaushalts, stimmt die Einnahmen ab.

Die Ausführung des Stadthaushalts nach Einnahmen erfolgt wie folgt:

1) Überweisung und Gutschrift von Einnahmen auf ein einziges Budgetkonto;

2) Rückgabe von zu viel gezahlten Einkommensbeträgen an den Haushalt;

3) Bilanzierung von Haushaltseinnahmen und Berichterstattung über Haushaltseinnahmen.

Die Ausführung des Ausgabenhaushalts der Stadt erfolgt im Rahmen der tatsächlichen Mittelverfügbarkeit auf dem Konto. In diesem Fall werden zwei Verfahren eingehalten: Genehmigung und Finanzierung.

Das Zulassungsverfahren gliedert sich in:

1) Erstellung und Genehmigung des Haushaltsplans;

2) Genehmigung und Übermittlung von Benachrichtigungen über Haushaltsmittel an die Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln sowie Genehmigung von Einnahmen- und Ausgabenvoranschlägen an Verwalter von Haushaltsmitteln und Haushaltsinstitutionen;

3) Genehmigung und Übermittlung von Mitteilungen über die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen an die Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln;

4) Annahme von Geldverpflichtungen durch Empfänger von Haushaltsmitteln;

5) Bestätigung und Abstimmung der Erfüllung von Geldverpflichtungen.

Das Finanzierungsverfahren besteht in der Ausgabe von Haushaltsmitteln.

Wenn der Haushaltsbeschluss seit Beginn des Haushaltsjahres nicht in Kraft getreten ist, erfolgt die vorläufige Haushaltsführung gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation.

Kommt es bei der Ausführung des Haushaltsplans zu einem Rückgang der Einnahmen, hat der Leiter der Stadtverwaltung das Recht, über die Einführung eines Regimes zur Reduzierung der Haushaltsausgaben zu entscheiden und dieses Regime einzuführen.

Einnahmen, die tatsächlich während der Ausführung des Stadthaushalts erzielt werden und die die durch den Beschluss über den Stadthaushalt genehmigten übersteigen, werden vom Finanzausschuss der Stadtverwaltung angewiesen, das Haushaltsdefizit und die Zahlungen zu verringern, die die Schuldenverpflichtungen des Haushalts verringern. ohne Änderungen und Ergänzungen des Beschlusses über den städtischen Haushalt vorzunehmen. Gleichzeitig erstellt und verabschiedet der Finanzausschuss der Stadtverwaltung eine weitere konsolidierte Haushaltsliste.

Tatsächlich erhaltene Einnahmen aus einkommensschaffenden Tätigkeiten bei der Ausführung des städtischen Haushalts, die über die durch den Haushaltsbeschluss genehmigten und über die geschätzten Einnahmen und Ausgaben hinausgehen, werden zur Finanzierung der Ausgaben dieser Haushaltsinstitutionen verwendet.

Das Geschäftsjahr endet am 31.

Konten, die für die Ausführung des Stadthaushalts des abgeschlossenen Jahres verwendet werden, unterliegen der Schließung.

Nach Abschluss der Geschäftstätigkeit für die angenommenen Geldverpflichtungen des abgelaufenen Jahres wird der Saldo der Mittel auf dem einheitlichen Konto des Stadthaushalts als Saldo der Mittel zu Beginn des nächsten Geschäftsjahres verbucht.

Berichterstattung über die Ausführung des Stadthaushalts

Der Finanzausschuss der Stadtverwaltung erstellt und legt der Stadtduma, dem Finanzministerium der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, vierteljährliche, halbjährliche und jährliche Berichte über die Ausführung des städtischen Haushalts vor. Der Leiter der Stadtverwaltung erstattet folgende Berichte:

1) Bericht über die Umsetzung des gezielten Investitionsprogramms;

2) Bericht über die Umsetzung der kommunalen Zielprogramme;

3) einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde in Höhe der vom Finanzministerium der Russischen Föderation erstellten vierteljährlichen (monatlichen) Berichterstattung;

4) eine aktualisierte Haushaltsaufschlüsselung der Einnahmen, Ausgaben und Quellen der Innenfinanzierung des Haushaltsdefizits der Stadt zum Stichtag;

5) eine aktualisierte Liste der Abteilungsstruktur der Haushaltsausgaben zum Stichtag;

6) Analyse der Ausführung des Stadthaushalts in Bezug auf Einnahmen (unter Berücksichtigung der Einnahmen aus unentgeltlichen Überweisungen aus dem Regionalhaushalt an den Stadthaushalt), Ausgaben, Quellen der Innenfinanzierung;

7) Analyse der Ausführung von Ausgaben, die auf Kosten von Subventionen und Subventionen des regionalen Budgets durchgeführt wurden;

8) eine analytische Notiz zur Analyse der aktualisierten Haushaltszuweisungen des Stadthaushalts mit Anhängen;

9) ein Register der Anordnungen für die Umverteilung der dem Hauptverwalter der städtischen Haushaltsmittel zugewiesenen städtischen Haushaltsmittel;

10) einen Bericht über die Verwendung des Reservefonds der Stadtverwaltung;

11) Informationen zur Finanzierung unter der Rubrik „Wohnen und kommunale Dienstleistungen“;

12) Analyse der Finanzierung von Energieressourcen aus dem städtischen Haushalt;

13) Berichte über die Bereitstellung und Rückzahlung von Haushaltsdarlehen und Haushaltskrediten;

14) einen Auszug aus dem kommunalen Schuldbuch;

15) Angaben zu Einkünften aus unternehmerischer und sonstiger einkommenschaffender Tätigkeit;

16) Informationen über Ausgaben, die auf Kosten von Geldern aus unternehmerischen und anderen einkommensschaffenden Aktivitäten entstanden sind;

17) Prognose der Ausführung des städtischen Haushalts in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben;

18) einen Bericht über die Einnahmen aus der Nutzung des kommunalen Eigentums der Stadt;

19) Analyse der Einnahmen aus der Nutzung des kommunalen Eigentums der Stadt;

20) vierteljährliche Informationen über das kommunale Eigentum der Stadt in Zahlen und Fakten;

21) Informationen über Verbindlichkeiten nach einzelnen Codes der wirtschaftlichen Klassifikation;

22) andere Dokumente.

Die Prüfung und Genehmigung des Jahresberichts über die Ausführung des Stadthaushalts erfolgt durch den Stadtrat. Es wird ihm bis spätestens 1. Mai vorgelegt.

Basierend auf den Ergebnissen der Prüfung des Jahresberichts über die Ausführung des Stadthaushalts trifft der Stadtrat eine von zwei Entscheidungen: entweder den Jahresbericht über die Ausführung des Stadthaushalts zu genehmigen oder nicht.

Der Ausgabenteil des Stadthaushalts sieht die Bildung eines Reservefonds vor. Der Anteil an der Gesamtausgabensumme soll 3 % der bewilligten Ausgaben des Stadthaushalts nicht übersteigen.

Der Zweck der Einrichtung des Fonds besteht darin, unvorhergesehene dringende Ausgaben für Notfallwiederherstellungsarbeiten, die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notfällen, die sich im laufenden Haushaltsjahr ereignen, sowie lokale Veranstaltungen zu finanzieren, die nicht im städtischen Haushalt vorgesehen sind.

Hinweise zur Verwendung der Mittel des Fonds:

1) Finanzierung unvorhergesehener wirtschaftlicher Ausgaben (für Jubiläumsveranstaltungen von nationaler und lokaler Bedeutung; Abhaltung von Tagungen, Ausstellungen und Seminaren von regionaler und lokaler Bedeutung; Gewährleistung des Empfangs offizieller Delegationen; Veröffentlichung von Sammlungen normativer Akte der lokalen Regierungen; Durchführung von Reparaturen und Restaurierungsarbeiten auf Anfrage der Kommunalverwaltungen und ihrer strukturellen Unterabteilungen) und die Bereitstellung materieller Unterstützung für Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen;

2) Finanzierung der Ausgaben für dringende gezielte soziale Unterstützung (Unterstützung gemeinnütziger Organisationen, öffentlicher Organisationen und Vereine; Zahlung von einmaligen Prämien und Bereitstellung einmaliger finanzieller Unterstützung für Bürger bei besonderen Verdiensten; soziale Unterstützung für Geringverdiener und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen; zusätzliche Finanzierung der Kosten für die medizinische und pharmazeutische Versorgung von Patienten mit schweren chronischen Erkrankungen (Onkologie, Diabetes, Blutkrankheiten, aktive Form der Tuberkulose etc.); Unterstützung bei der Durchführung von Wettbewerben, Unterstützung von Kreativität von Laienkindern; materielle Unterstützung besonders begabter Jugendlicher, Studenten und Fachschüler; materielle Unterstützung für Kreative; Bereitstellung verschiedener Arten von Hilfen für Bildungs- und medizinische Einrichtungen, Kinder- und Sozialeinrichtungen, Kultureinrichtungen; Bereitstellung einmaliger materieller Unterstützung an Organisationen und Institutionen, die aus Budgets anderer Ebenen finanziert werden);

3) Finanzierung von Notfallsanierungsarbeiten zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notfällen (Mittel für die Durchführung von Notfallsanierungsarbeiten zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notsituationen; Bereitstellung einer einmaligen finanziellen Unterstützung für von Unfällen betroffene Bürger, Katastrophen und Naturkatastrophen; Durchführung von Notfallmaßnahmen zum Hochwasserschutz; Vorbereitung und Einrichtung von Notunterkünften für die Bevölkerung im Falle von Notfällen infolge eines Unfalls, eines gefährlichen Naturphänomens, einer Katastrophe, einer Naturkatastrophe oder einer anderen Katastrophe, die zu menschlichen Verlusten oder Schäden an Menschen führen kann Gesundheit, erhebliche materielle Verluste und Störungen der Lebensbedingungen der Menschen).

Die Ausgaben des Reservefonds sind doppelt so hoch wie die des Federal Reserve Fund. Eine Ausnahme bilden die Kosten für die materielle Unterstützung von Beamten. Auf Bundesebene gibt es keinen solchen Artikel.

Die Kontrolle über die Verwendung der Mittel des Fonds erfolgt gemäß der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation und ist dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Investitionspolitik, Steuern, wirtschaftliche Entwicklung des Gemeindebezirks und der Kontroll- und Rechnungskammer übertragen .

VORTRAG Nr. 6. Zwischenhaushaltsbeziehungen

Die wichtigsten Ansätze zur Bildung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bundeshaushalt und den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden basieren auf den gesetzgeberischen Grundsätzen des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation (BC RF), Beschlüssen und Anordnungen des Regierung sowie zu den ordnungsrechtlichen Rechtsakten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden.

Die Methoden zur Stärkung des Haushaltsföderalismus werden jedes Jahr verbessert. Gründe dafür sind die Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres, die mittelfristige Prognose der sozioökonomischen Entwicklung Russlands, die jährliche Rede des Präsidenten der Russischen Föderation vor der Bundesversammlung der Russischen Föderation sowie Programme für die Entwicklung des Haushaltsföderalismus in der Russischen Föderation.

Die Hauptaufgabe der Exekutivorgane besteht darin, die föderale Gesetzgebung mit der Gesetzgebung über die Abgrenzung der Befugnisse zwischen den staatlichen Behörden der Russischen Föderation, den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen in Einklang zu bringen.

Im Jahr 2005 wurde das Bundesgesetz Nr. 04.07.2003-FZ vom 95 "Über Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes" Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation "und teilweise , das Bundesgesetz vom 06.10.2003 Nr. 131-FZ „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation““, in Übereinstimmung mit dem die entsprechenden Änderungen des Haushalts- und Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation vorbereitet wurden .

Änderungen in der Steuergesetzgebung beziehen sich auf die Zentralisierung im Bundeshaushalt von 6,5 % des Körperschaftsteuersatzes, der Rest, d. h. 17,5 %, sollte den regionalen Haushalten gutgeschrieben werden. Gleichzeitig können die regionalen Behörden unabhängig beschließen, den Einkommensteuersatz zu senken (jedoch nicht niedriger als 13,5 %). Zur Verfügung des Zentralhaushalts stehen weiterhin die vollständige Erhebung der Grundsteuer und die Einnahmen aus der Mineral- und Erdölförderungssteuer (95 % der Einnahmen).

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ebenen des Haushaltssystems wird durch das Haushalts- und das Abgabengesetz festgelegt, da dies die Voraussetzungen für die Einführung einer mittel- und langfristigen Haushaltsplanung schafft, die Stabilität und Vorhersehbarkeit der territorialen Haushaltseinnahmen erhöht.

Die Haushaltsbefugnisse der staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen bei der Bildung der Ausgaben der entsprechenden Haushalte wurden erheblich erweitert. Die Höhe und das Verfahren der Zahlungen werden gemäß der Gesetzgebung von den Regionen und Gemeinden bestimmt.

Nachdem die Staatsduma die Gesetzesinitiativen der Regierung der Russischen Föderation zur Senkung des einheitlichen Sozialsteuersatzes (von 35,6% auf 26%) und zur Übertragung des Großteils der Sachleistungen an bestimmte Kategorien von Bürgern in bar genehmigt hatte erzielten die Regionen eine deutliche Umsatzsteigerung.

Darüber hinaus haben sich Veränderungen hin zu einer Verbesserung der finanziellen Situation von Unternehmen des Wohnungs- und Kommunalsektors sowie von Verkehrsträgern ergeben und die Transparenz der finanziellen Förderung staatlicher Leistungspflichten erhöht. Infolgedessen stieg das Ressourcenpotenzial der Regionen und die Einnahmen für das Haushaltssystem der Russischen Föderation stiegen. Aufteilung der einheitlichen Sozialsteuer:

1) an den Bundeshaushalt - 20,0 % der Einnahmen;

2) zum Budget der Pensionskasse der Russischen Föderation - 14,0%;

3) zum Haushalt des Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation - 2,9%;

4) an den Haushalt der Bundeskrankenkasse - 1,1 %;

5) an die Gebietskrankenkassen - 2,0 % der Einnahmen.

Das Gesetz Nr. 131-FZ „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ bot den staatlichen Behörden der konstituierenden Einheiten und den lokalen Behörden die Möglichkeit, Fragen der Festsetzung der Höhe der Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor unabhängig zu lösen in verschiedenen Branchen. Die Kommunalbehörden sind in der Festlegung des Zeitpunkts und der Steigerungsrate dieses Ausgabenpostens völlig unabhängig von der Bundeszentrale.

Ein wichtiger Punkt bei der Steigerung der Einnahmenseite des Haushalts ist die Monetarisierung der Leistungen.

Leistungen für Bundesbeamte und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden für die freie Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Stadt-, Vorort- und Nahverkehr wurden in Geld umgewandelt.

Um die Wirksamkeit der Lösung der aktuellen Probleme der territorialen Haushalte zu verbessern, spielen haushaltsübergreifende Transfers eine wichtige Rolle in Bezug auf die Mittel, die den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation und den lokalen Haushalten zur Verfügung gestellt werden.

Ihr Verwendungszweck und ihre Zusammensetzung richten sich nach den Ausgaben des Bundeshaushalts unter Berücksichtigung von Änderungen in der Haushalts- und Steuergesetzgebung. Die Überweisungen erfolgen über den Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation, den Fonds für regionale Entwicklung, den Fonds für die Reform der regionalen und kommunalen Finanzen und den Entschädigungsfonds.

Die Formen der aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten zwischenstaatlichen Transfers werden durch das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation bestimmt.

К мен относятся:

1) Haushaltskredit - Dies ist eine Form der Finanzierung von Haushaltsausgaben, die die Bereitstellung von Mitteln für juristische Personen oder andere Haushalte auf erstattungsfähiger und erstattungsfähiger Basis vorsieht;

2) Subventionen - Dies sind Haushaltsmittel, die dem Haushalt einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation unentgeltlich und unwiderruflich zur Verfügung gestellt werden. Subventionen werden aus dem Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation gewährt. Sie werden vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren durch die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen bereitgestellt;

3) Subvention - Dies sind Haushaltsmittel, die dem Haushalt einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation oder einer juristischen Person unentgeltlich und unwiderruflich für die Durchführung bestimmter gezielter Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Zuschüsse werden vom Ausgleichsfonds des Bundes abgezogen;

4) Zuschuss - Dies sind Haushaltsmittel, die dem Haushalt einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation, einer natürlichen oder juristischen Person zu den Bedingungen der gemeinsamen Finanzierung gezielter Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Sie werden vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren durch die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen bereitgestellt.

Die wichtigsten Transferformen aus dem Bundeshaushalt sind Haushaltsdarlehen, Subventionen, Subventionen, Subventionen.

Haushaltsdarlehen aus dem Bundeshaushalt werden für höchstens ein Jahr gewährt. Dies unterscheidet das Haushaltsdarlehen von anderen Überweisungsarten, da es nach dem Rückzahlungsprinzip funktioniert.

Die Kredithöhe wird bei der Aufstellung des Bundeshaushalts festgelegt. Jedes Unternehmen hat das Recht, diese Art von Finanzerträgen zu erwerben. Die Unternehmen des Unternehmens müssen jedoch über eine gute Kredithistorie verfügen. Es dürfen keine Schulden (für die Rückzahlung eines bereits aufgenommenen Darlehens, Steuerabzüge etc.) gegenüber dem Zentrum bestehen. Das Haushaltsdarlehen wird wie jedes andere Darlehen zu Zinssätzen ausgeführt, die durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr festgelegt werden.

Problematisch wird es, wenn die bereitgestellten Haushaltskredite nicht fristgerecht zurückgezahlt werden. In diesem Fall wird der Saldo solcher Darlehen durch Subventionen aus dem Bundesfonds für finanzielle Unterstützung der Teileinheiten der Russischen Föderation, Abzüge von Bundessteuern und -gebühren, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind und in den Haushalt übertragen werden, ausgeglichen der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Für die Verwendung der Haushaltsmittel sind die staatlichen Behörden zuständig. Daher verbietet die Gesetzgebung die Übertragung einer Kreditquelle aus dem regionalen Haushalt an juristische Personen.

Zu den zwischenstaatlichen Transfers gehören Subventionen. Im Rahmen des Bundeshaushalts wird ein Sonderfonds für Zuschüsse an die Regionen gebildet – der Föderale Fonds zur finanziellen Unterstützung der Teilstaaten der Russischen Föderation. Der Zweck der Einrichtung dieses Fonds bestand darin, die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation anzugleichen.

Das Volumen des föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Untertanen der Russischen Föderation, vorbehaltlich der Genehmigung für das nächste Geschäftsjahr, wird bestimmt, indem das Volumen des genannten Fonds, vorbehaltlich der Genehmigung für das laufende Geschäftsjahr, mit der Inflationsrate multipliziert wird Prognose für das nächste Geschäftsjahr (Verbraucherpreisindex). In zweiter Lesung wird das Volumen der Finanzmittel des Fonds bewilligt, in dritter Lesung erfolgt die Verteilung der Zuschüsse.

Der Gesamtbetrag der Subventionen aus dem Fonds, die dem Subjekt der Russischen Föderation zugewiesen wurden, wird durch die Formel bestimmt:

FFPR = U₁ + Du₂ + Du₃,

wobei FFSR der Gesamtbetrag der Subventionen aus dem Fonds ist, die dem Subjekt der Russischen Föderation zugewiesen wurden;

U₁- die Höhe der Subventionen aus dem Fonds, die dem Subjekt der Russischen Föderation in der ersten Phase zugewiesen wurden;

U₂- die Höhe der Subventionen aus dem Fonds, die dem Subjekt der Russischen Föderation in der zweiten Stufe zugewiesen wurden;

U₃- die Höhe der Subventionen aus dem Fonds, die dem Subjekt der Russischen Föderation in besonderen Fällen zugewiesen wurden.

In der ersten Phase wird die Höhe der geschätzten Haushaltssicherheit für die Verteilung der Subventionen aus dem Fonds bestimmt (sie sollte die als erstes Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit festgelegte Höhe nicht überschreiten). Bestimmt durch die Formel:

U₁ = Der Grad der Verringerung der Lücke zwischen der geschätzten Haushaltsgenügsamkeit der Teilstaaten der Russischen Föderation und dem als erstes Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltsgenügsamkeit festgelegten Niveau wird mit 85 % angenommen.

In der zweiten Stufe wird die Höhe der Subventionen aus dem Fonds auf die Subjekte der Russischen Föderation verteilt, deren Höhe der geschätzten Haushaltssicherheit unter Berücksichtigung der in der ersten Stufe verteilten Subventionen aus dem Fonds die Höhe nicht überschreitet als zweites Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit festgelegt und wird durch die Formel bestimmt:

U₂ = (das Volumen der Zuschüsse aus dem Fonds für das nächste Geschäftsjahr ohne Berücksichtigung des als zusätzliche Zuschüsse definierten Mittelvolumens – U₂) x Der Betrag der Mittel, die erforderlich sind, um das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der in der ersten Stufe verteilten Zuschüsse aus dem Fonds auf das als zweites Kriterium für den Ausgleich des geschätzten Haushalts festgelegte Niveau zu bringen Sicherheit / Der Gesamtbetrag der Mittel, die erforderlich sind, um das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit aller Teilstaaten der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der in der ersten Stufe verteilten Zuschüsse aus dem Fonds auf das als zweites Kriterium für den Ausgleich des geschätzten Haushalts festgelegte Niveau zu bringen Bestimmung.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation ist verpflichtet, bis zum 1. August des laufenden Geschäftsjahres Daten an die konstituierenden Einheiten zu übermitteln, um die Verteilung der Mittel aus dem Bundesfonds für finanzielle Unterstützung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation für das nächste Finanzjahr zu berechnen Jahr.

Bis zum 1. Oktober des laufenden Geschäftsjahres gleicht das genannte Ministerium die Ausgangsdaten mit den Exekutivorganen der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation ab. Eine Änderung der Ausgangsdaten zur Berechnung der Zuschüsse aus dem Bundesfonds nach dem 1. Oktober ist nicht mehr zulässig.

Nachdem alle Berechnungen durchgeführt wurden, wird das Projekt zur Verteilung von Subventionen aus dem Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation der Staatsduma vorgelegt. Ferner wird, wie bereits erwähnt, der Haushaltsentwurf des Bundesfonds in dritter Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes im Bundesrat angenommen.

Zur Verfügung der Regierung der Russischen Föderation vom 28.01.2005. Januar 80 Nr. 6-r. die Verteilung der Subventionen nach Regionen wird genehmigt. Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs werden gefördert (Tabelle XNUMX).

Das Finanzministerium der Russischen Föderation ist verpflichtet, Zuschüsse an den Bestimmungsort zu senden.

Tabelle 6

Je höher die Höhe der Subventionen ist, desto geringer ist die in der Region beobachtete Haushaltssicherheit. Zu den Subjekten mit einem subventionierten Mindesteinkommen gehören die Republik Udmurtien, die Republik Chakassien, das Gebiet Belgorod, das Gebiet Kaliningrad, das Gebiet Murmansk und das Gebiet Nowgorod. Die übrigen Regionen werden als Regionen mit mittlerer und niedriger Budgetsicherheit eingestuft.

Zu den Bedürftigsten, den sogenannten Empfängerregionen, gehören die Republik Dagestan, die Republik Sacha, das Altai-Territorium und die Republik Tschetschenien. Die Gesamtsteigerung der Subventionseinnahmen im Jahr 2007 gegenüber 2006 betrug 13 % (1,3-fache Steigerung).

Subventionen sind eine weitere Möglichkeit, regionale Budgets zu unterstützen. Übertragungen dieser Art dienen der Eigenkapitalfinanzierung von Infrastrukturentwicklungsprogrammen der konstituierenden Einheiten. Darüber hinaus bilden die Gebietskörperschaften mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt im Rahmen ihrer Haushalte Fonds für die kommunale Entwicklung. Zu diesem Zweck wird im Bundeshaushalt der Bundesfonds für regionale Entwicklung eingerichtet. Das Volumen des Fonds wird in dritter Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes genehmigt. Es besteht ein gewisser Wettbewerb zwischen sozialen Regionalprogrammen, föderalen Zielprogrammen, die eine Kofinanzierung beantragen. Die Auswahl mit der höchsten Priorität erfolgt in Übereinstimmung mit den Gesetzen und behördlichen Rechtsakten des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation.

Die endgültige Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen wird nach Berechnung der Indikatoren für die Haushaltssicherheit des Subjekts getroffen.

Die Berechnung der Indikatoren erfolgt im letzten Moment, wenn die Subventionen bereits verteilt wurden. Die Berechnung basiert auf der Analyse der Bereitstellung des Gegenstands der Russischen Föderation, der Social-Engineering-Infrastruktur und der Investitionen von Investitionsmitteln in Anlagekapital.

Gemäß dem Erlass Nr. 18.08.2005 vom 524. August 2005 „Über die Genehmigung der Regeln für die Gewährung von Subventionen aus dem Föderalen Fonds für regionale Entwicklung im Jahr XNUMX“ ist ein Subjekt der Russischen Föderation berechtigt, die Mittel des Fonds zu erhalten, wenn:

1) das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation nach der Verteilung von Subventionen aus dem Bundesfonds für finanzielle Unterstützung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation das durchschnittliche Niveau für die Russische Föderation nicht um mehr als 10 überschreitet %;

2) Das Versorgungsniveau einer Teileinheit der Russischen Föderation mit sozialen und technischen Infrastruktureinrichtungen und Investitionen in Anlagekapital pro Kopf ist um 60% niedriger als das durchschnittliche Niveau für die Russische Föderation.

Für subventionsberechtigte Fächer berechnet das Finanzministerium der Russischen Föderation den Anteil des Fachs an der Höhe der Mittel aus dem Bundesfonds für regionale Entwicklung. Dazu wird die Formel verwendet:

D = (O_ur x H_uns x I / BO) / (O_ur x H_uns x I / BO),

wo D - der Anteil des Subjekts der Russischen Föderation an der Gesamtsumme der Mittel des Fonds;

О_ur - die allgemeine Abweichung des Versorgungsniveaus einer Teileinheit der Russischen Föderation mit sozialen und technischen Infrastruktureinrichtungen und Investitionen in Anlagekapital pro Kopf vom Durchschnittsniveau für die Russische Föderation;

Ч_uns - die Zahl der ständigen Bevölkerung des Subjekts der Russischen Föderation;

I - Index der Haushaltsausgaben der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

BO - die Haushaltssicherheit des Subjekts nach der Verteilung der Subventionen.

Darüber hinaus wird die Höhe der Kofinanzierung des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung zu Lasten des Bundesfonds der regionalen Ebene berechnet:

Us = 0,5 / BO,

wo wir - die Höhe der Kofinanzierung der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung;

0,5 - die durchschnittliche Höhe der Kofinanzierung der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung.

Die Höhe der Kofinanzierung der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur von regionaler und kommunaler Bedeutung auf Kosten des Fonds darf 75 % der Gesamtmittel des Fonds und des für die Umsetzung vorgesehenen konsolidierten Haushalts der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation nicht überschreiten dieser Ziele.

Zuwendungen von bundesweiter Bedeutung können für den Ausbau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Kindergarten- und Bildungseinrichtungen, staatliche kommunale Gesundheitseinrichtungen) sowie von ingenieurtechnischen Infrastruktureinrichtungen verwendet werden.

Dementsprechend legen die Subjekte der Russischen Föderation Maßnahmen zur Entwicklung der technischen Infrastruktur fest. Gleichzeitig sollte die Umsetzung der Maßnahmen in einem Zeitraum von höchstens drei Jahren erfolgen.

Die regionalen Behörden müssen vor einem bestimmten Datum Auskunft über die Höhe der Mittel aus dem konsolidierten Haushalt des Subjekts geben. Werden die angegebenen Informationen nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, verliert die Region automatisch den Anspruch auf Zuschüsse aus dem Fonds.

Nach dem 10. Tag des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats (Berichte über die Verwendung der Mittel aus dem konsolidierten Haushalt für die sozialen Bedürfnisse der Region und der Gemeinde werden dem Finanzministerium der Russischen Föderation vorgelegt) werden die erforderlichen Mittel überwiesen.

Der Fonds hat jedoch das Recht, Finanzierungen vor Ablauf des festgelegten Zeitraums bereitzustellen, wenn die regionalen Gebietskörperschaften auf Kosten des Fonds kofinanzieren.

Wenn die Fristen für die Finanzierung von Programmen zur sozialen Entwicklung verletzt werden und die Maßnahmen der regionalen Behörden dem Haushaltskodex der RF widersprechen, wird der Mittelfluss ausgesetzt. Wenn die Verstöße nicht innerhalb von drei Monaten behoben werden, verliert die jeweilige Region die ihr zugewiesenen Mittel und die entzogenen Subventionen werden auf andere Regionen verteilt.

Die aus dem Fonds erhaltenen Mittel können von der Körperschaft für die Bildung von Fonds zur Unterstützung der Gemeinden im Rahmen ihres Haushalts verwendet werden. Der weitere Weg der Mittel ist derselbe. Subventionen sollten für die Entwicklung von Vorschul- und Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und technischen Infrastruktureinrichtungen ausgegeben werden.

Künftig sollen die Exekutivbehörden der Subjekte über die zielgerichtete Verwendung der zugewiesenen Mittel berichten.

Um die Versorgung des Subjekts mit Objekten der sozialen und technischen Infrastruktur und Investitionen in das Anlagevermögen pro Kopf zu bestimmen, wird ein spezieller Indikator berechnet.

Dieser Indikator basiert auf der Abweichung des Versorgungsniveaus des Subjekts mit den aufgeführten Objekten vom Durchschnitt desselben Indikators in Russland.

Die Gesamtabweichung errechnet sich aus den Angaben des Statistischen Landesamtes zu Abweichungen für die jeweiligen Branchen.

Ein Beispiel für die Berechnung des Indikators:

Unser =ΔD + ΔSH + ΔB+ ΔW + ΔI,

wobei Od die allgemeine Abweichung des Versorgungsniveaus einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation mit Objekten der sozialen und technischen Infrastruktur und Investitionen in Anlagekapital pro Kopf vom Durchschnittsniveau für die Russische Föderation ist;

ΔD - Abweichung des Angebotsniveaus des Fachs mit Vorschuleinrichtungen vom Durchschnittsniveau in Russland;

ΔSh - Abweichung des Angebotsniveaus des Fachs bei allgemeinen Bildungseinrichtungen vom Durchschnittsniveau in der Russischen Föderation;

ΔB - Abweichung des Versorgungsniveaus des Fachs mit Gesundheitseinrichtungen vom Durchschnittsniveau in der Russischen Föderation;

ΔЖ - Abweichung des Versorgungsniveaus einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation mit technischen Infrastruktureinrichtungen vom Durchschnittsniveau für die Russische Föderation;

ΔI - Abweichung des Versorgungsniveaus des Subjekts der Russischen Föderation mit Investitionen in das Anlagevermögen pro Kopf vom Durchschnittsniveau für die Russische Föderation;

Die Abweichung des Versorgungsniveaus des Fachs der Russischen Föderation mit Vorschuleinrichtungen wird durch die Formel bestimmt:

ΔD = (DRF-Dsub) / DRF,

wobei SRF die durchschnittliche Versorgung von Kindern durch Vorschuleinrichtungen in der Russischen Föderation ist;

Dsub - Abdeckung von Kindern durch Vorschuleinrichtungen in der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Die Formel für die Abweichung des Niveaus der Bildungseinrichtungen in der Region:

ΔSh = (ShRF – Shsub) / ΔShRF,

wo (SRF - der Anteil an der Anzahl der Studenten, die in der zweiten Schicht in der Russischen Föderation studieren;

Shsub - der Anteil an der Anzahl der Studenten, die in der zweiten Schicht des Fachs studieren.

Die Formel für die Abweichung der Verfügbarkeit von Gesundheitseinrichtungen in der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation:

ΔDB = (BRF – Bsub) / BRF,

wobei BRF die Anzahl der Krankenhausbetten pro 10 Einwohner im Durchschnitt in Russland ist;

Bsub - die Anzahl der Krankenhausbetten pro 10 Einwohner in einer Teileinheit der Russischen Föderation.

ΔZh = (ZhRF – Zhsub) / ZhRF,

wobei ZhRF der Bereich des komfortablen Wohnens pro Kopf im Durchschnitt in der Russischen Föderation ist;

Zhsub - der Bereich des komfortablen Wohnens pro Kopf im Fachgebiet der Russischen Föderation.

ΔI = (IRF – Isub) / IRF,

wobei IRF das durchschnittliche Investitionsvolumen in Anlagekapital pro Kopf in der Russischen Föderation ist;

Isub - das Investitionsvolumen in Anlagekapital pro Kopf in einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Wie Sie wissen, hat sich Russland um die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen beworben. Die Bundesregierung hat das Zielprogramm „Entwicklung Sotschis als Bergluftkurort (2006-2014)“ entwickelt und umgesetzt. Seit 2006 werden Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zur Sicherstellung der laufenden Abwicklung des Bundeszielprogramms bereitgestellt.

Hauptverwalter der Fonds ist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation. Direkter Träger des Programms ist das Landeseinheitsunternehmen „Vereinigte Direktion des Bundeszielprogramms“.

Grundlage für die Gewährung einer Subvention ist eine Vereinbarung über die Gewährung von Subventionen, die zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation und der Vereinigten Direktion geschlossen wurde.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation überträgt der Gemeinsamen Direktion die Funktionen eines Kundenbauers, staatlicher Kapitalinvestitionen und der Finanzierung von Programmaktivitäten. Zu diesen Funktionen gehören:

1) Funktionen des Kundenentwicklers für die Baustellen und Objekte des Programms;

2) Funktionen zur Finanzierung staatlicher Kapitalinvestitionen;

3) Funktionen zur Gewinnung einer Verwaltungsgesellschaft auf Wettbewerbsbasis;

4) Sammlung und Systematisierung statistischer Informationen über die Durchführung von Programmaktivitäten;

5) Überwachung der Ergebnisse der Programmaktivitäten;

6) Berechnung von Leistungs- und Effizienzindikatoren für die Umsetzung von Programmaktivitäten;

7) Erstellung von vierteljährlichen Berichten über die Ergebnisse der Umsetzung des föderalen Zielprogramms;

8) Vorbereitung eines Budgetantrags für das nächste Geschäftsjahr;

9) Einführung und Sicherstellung der Nutzung von Informationstechnologien, um die Durchführung des Programms zu verwalten und den Fortschritt der Programmaktivitäten zu kontrollieren.

Jedes Quartal überweist das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation innerhalb der festgelegten Grenzen die Subvention vom persönlichen Konto über das Finanzministerium an den Auftragnehmer.

Im Jahr 2006 wurden rund 5 Millionen Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Und im Jahr 2007 ist geplant, für diese Zwecke 15 Millionen Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Die Direktion legt vierteljährlich einen Bericht über die Verwendung der Subventionen vor und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der gezielten Mittel. Wird ein Verstoß festgestellt, verliert der Auftragnehmer (Direktion) Gelder.

Ungewöhnliche Wetterphänomene, die das Wirtschaftsleben des Landes beeinträchtigen, werden zu einem dringenden Thema. Im Jahr 2006 stellte der Bundeshaushalt den Mitgliedskörperschaften Mittel zur Verfügung, um Schäden an landwirtschaftlichen Erzeugern aufgrund von Wetteranomalien zu kompensieren.

Während der Winterperiode 2005-2006. Viele Ernten von Winterkulturen und mehrjährigen Obstplantagen gingen zugrunde. Subventionen für diese Zwecke wurden im Rahmen der Budgetzuweisungen und der Budgetbindungen gewährt. Die von dem anormalen Winterwetter betroffenen Regionen mussten dem Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation Dokumente über das Absterben von Pflanzen aufgrund ungünstiger agrometeorologischer Bedingungen vorlegen.

Dazu gehören die Ergebnisse einer Untersuchung zum Absterben von Wintergetreide und Staudenobstplantagen. Auf Grundlage dieser Daten entscheidet die Bundesregierung, vertreten durch das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation, über die Vergabe der Subventionen. Die am stärksten betroffenen Gebiete waren die Republik Baschkortostan (143 Rubel), die Republik Tatarstan (440 Rubel), das Krasnodar-Territorium (110 Rubel).

Das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation übermittelt dem Finanzministerium die Liste der Empfänger von zielgerichteten Mitteln mit Angabe der Höhe für jeden Empfänger.

Regionale Behörden müssen dem Landwirtschaftsministerium über die Verwendung von subventionierten Mitteln Bericht erstatten.

Seit 2007 ist das Bundeszielprogramm „Soziale Entwicklung des ländlichen Raums bis 2010“ in Kraft. Dieses Programm sieht den Bau von Wohnungen für junge Familien und junge Berufstätige, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten, sowie die Umsetzung von Maßnahmen zum Ausbau der Vergasung und Wasserversorgung in ländlichen Gebieten vor.

Die Verteilung der Bundeshaushaltsmittel für die oben genannten Zwecke erfolgt auf der Grundlage des Bedarfs des Subjekts der Russischen Föderation an Fachkräften im agroindustriellen und sozialen Bereich unter Berücksichtigung ihres Wohnungsbedarfs; die Anzahl junger Familien, die bessere Lebensbedingungen benötigen.

Bevorzugt werden diejenigen Regionen, die einen größeren Beitrag zum Gesamtvolumen der landwirtschaftlichen Produktion in der Russischen Föderation leisten und ein größeres Haushaltsdefizit aufweisen.

Subventionen werden den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation nur dann zugeteilt, wenn auf ihrem Territorium der notwendige regulatorische und rechtliche Rahmen im Wohnungssektor besteht. Darüber hinaus sollten sich die Gebietskörperschaften an der Eigenkapitalfinanzierung von Maßnahmen zur Wohnraumversorgung junger Familien und junger Berufstätiger beteiligen.

Der Gesamtbedarf der Teileinheiten der Russischen Föderation an Wohnraum für junge Familien und junge Berufstätige ist definiert als die Summe des Bedarfs an der gesamten Wohnfläche für die aufgeführten Bevölkerungsgruppen, die in Organisationen der Agrarindustrie beschäftigt sind Komplex und die soziale Sphäre auf dem Land.

Der Mittelbedarf des Bundeshaushalts für den Wohnungsbau für junge Familien und Berufstätige wird auf Basis des durchschnittlichen Marktwertes von 1 Mio. ermittelt² die Gesamtfläche des Wohnens in ländlichen Gebieten des Subjekts. Dieser Indikator wird vom Ministerium für regionale Entwicklung Russlands genehmigt und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wohnungsbaus in ländlichen Gebieten um einen Faktor von 0,75 und einen Inflationsfaktor angepasst.

Die Behörden des Subjekts müssen einen Antrag und ein Paket von Dokumenten zur Erlangung von Subventionen einreichen.

Die Berechnung basiert auf der Anzahl der ländlichen Bevölkerung eines Teilgebiets der Russischen Föderation und dem Versorgungsgrad mit zentraler Wasserversorgung und Vergasung mit Erdgas in ländlichen Gebieten.

Die Grenze der föderalen Haushaltsmittel für die Teileinheiten der Russischen Föderation wird unterschiedlich bestimmt: durch die Zahl der ständig ansässigen ländlichen Bevölkerung in der gesamten Russischen Föderation; die Zahl der ständig ansässigen ländlichen Bevölkerung des Subjekts der Russischen Föderation und der Ausgleichskoeffizient:

L = (Gott / N_RF x Ns) + (Gott / N_RF x Nc) x K,

wobei L die Grenze der Mittel aus dem Bundeshaushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation für die Entwicklung der Vergasung und Wasserversorgung in ländlichen Gebieten ist;

Lgod - die jährliche Grenze der Bundeshaushaltsmittel;

Н_RF - die Zahl der ständigen ländlichen Bevölkerung der Russischen Föderation;

Нс - die Zahl der ständigen ländlichen Bevölkerung eines anderen Subjekts der Russischen Föderation;

K - Ausgleichskoeffizient. Es wird verwendet, um die Grenze im Falle einer ungleichmäßigen Bereitstellung von Vergasung und Wasserversorgung in ländlichen Gebieten in den Teileinheiten der Russischen Föderation zu berechnen. Dieser Koeffizient wird durch die Formel bestimmt:

K = (S_RF - Ps) / 100,

wobei P_RF - der durchschnittliche Prozentsatz der Versorgung mit Wasserversorgung und Gasleitungen für die ländliche Bevölkerung der Russischen Föderation;

П_с- der Prozentsatz der Versorgung der ländlichen Bevölkerung des Subjekts der Russischen Föderation mit Wasserversorgung und Gasleitungen.

Das Programm läuft weiter, um einen Teil der Kosten für die Zahlung von Zinsen auf Investitionsdarlehen zu erstatten, die landwirtschaftliche Erzeuger in den Jahren 2006-2007 von russischen Kreditinstituten erhalten haben. für bis zu 5 Jahre. Die Gelder werden nur dann zurückerstattet, wenn die Darlehensgelder für zielgerichtete Zwecke ausgegeben werden: für den Kauf von Zuchtvieh, Fischzucht, Maschinen und Ausrüstung für Viehzuchtbetriebe und industrielle Fischerei.

Die Zuschüsse werden in folgender Reihenfolge vergeben:

1) 2006-2007 - landwirtschaftliche Erzeuger und Organisationen des agroindustriellen Komplexes für den Kauf von Zuchtvieh, Maschinen und Ausrüstung für Viehkomplexe;

2) 2007 - an Organisationen, die in der industriellen Fischzucht tätig sind, unabhängig von ihrer Organisations- und Rechtsform, für den Kauf von Zuchtmaterial für Fische, Maschinen und Geräte für die industrielle Fischzucht.

Zielmittel werden dem Kreditnehmer zu den Bedingungen der fristgerechten Rückzahlung und Auszahlung des Darlehens zur Verfügung gestellt. Gezahlte Zinsen sind nicht erstattungsfähig.

Um Zielfonds zu erhalten, reicht der Kreditnehmer bei der staatlichen Behörde des Subjekts der Russischen Föderation einen Antrag auf Bereitstellung von Zielfonds mit folgenden Dokumenten ein:

1) eine Kopie der Entscheidung der Bank über die Bereitschaft, dem Kreditnehmer einen Kredit zu gewähren;

2) ein von der Bank beglaubigter Zeitplan für die Rückzahlung des Darlehens und die Zahlung der Zinsen;

3) eine Bescheinigung der Steuerbehörde, die bestätigt, dass der Kreditnehmer keine überfälligen Steuerschulden und andere obligatorische Zahlungen hat.

Im Jahr 2007 plant der Staat, die Zuschüsse auf die Posten des Bundeshaushalts zu verteilen:

1) für die Einführung innovativer Bildungsprogramme in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen. Insgesamt ist geplant, 3 Rubel zuzuweisen;

2) zur monatlichen Geldvergütung für die Klassenleitung in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen. Insgesamt ist geplant, 11 Tausend Rubel zuzuweisen;

3) für den Bau und Wiederaufbau von öffentlichen Straßen und künstlichen Bauwerken auf ihnen, durchgeführt im Rahmen der Umsetzung des Bundeszielinvestitionsprogramms für das Jahr 2007 (Teilprogramm "Straßen" des Bundeszielprogramms "Modernisierung des Verkehrssystems von Russland (2002-2010)" ). Im Jahr 2007 werden 39 Rubel zugeteilt;

4) für Barzahlungen an medizinisches Personal von Feldscher-Geburtsstationen (Leiter von Feldscher-Geburtsstationen, Sanitäter, Hebammen, Krankenschwestern, einschließlich besuchender Krankenschwestern), Ärzte, Sanitäter (Hebammen) und Krankenschwestern von Einrichtungen und Einheiten der medizinischen Notfallversorgung der Kommunales Gesundheitswesen.

Für diese Aktivitäten wurden Finanzmittel in Höhe von 11 Rubel bereitgestellt;

5) für die Ausübung von Befugnissen zur primären militärischen Registrierung in Gebieten, in denen es keine Militärkommissariate gibt - 1 Rubel;

6) für Aktivitäten zur Organisation einer Gesundheitskampagne für Kinder im Jahr 2007 - 1 Rubel;

7) zur teilweisen Erstattung von Ausgaben aus den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation für die Bereitstellung sozialer Unterstützungsmaßnahmen. Für unterdrückte Personen werden 2 Tausend Rubel bereitgestellt, für Veteranen - 449 Tausend Rubel, für Kinder (Kindergeld) - 936 Tausend Rubel;

8) für die Sanierung von Wasserbauwerken im Besitz von Teilstaaten der Russischen Föderation, kommunalem Eigentum und nicht verwalteten Wasserbauwerken – 1 Rubel;

9) für den Bau und die Modernisierung öffentlicher Straßen, einschließlich Straßen in Siedlungen (außer Bundesstraßen) – 31 Tausend Rubel;

10) Entschädigung eines Teils des Elternbeitrags für den Unterhalt eines Kindes in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen, die das allgemeine Hauptbildungsprogramm der Vorschulerziehung durchführen. Die Höhe der Subventionen richtet sich nach:

a) 20 % des durchschnittlichen Elternbeitrags für den Unterhalt eines Kindes in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen, die das allgemeine Grundbildungsprogramm der Vorschulerziehung durchführen - für das erste Kind;

b) 50 % des durchschnittlichen Elternbeitrags für den Unterhalt eines Kindes in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen, die das allgemeine Hauptbildungsprogramm der Vorschulerziehung durchführen - für das zweite Kind;

c) 70 % des durchschnittlichen Elterngeldes für den Unterhalt eines Kindes in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen, die das allgemeine Grundbildungsprogramm der Vorschulerziehung durchführen – für das dritte und alle weiteren Kinder in der Familie.

Insgesamt wurden in diesem Jahr 8 Rubel zugeteilt. für Subventionen.

Im Allgemeinen Subventionen aus dem Fonds für regionale Entwicklung in den Jahren 2006-2007. (Tabelle 7) sind wie folgt nach Regionen verteilt.

Tabelle 7

Das größte Subventionsvolumen geht an die Regionen des Nordkaukasus (Republik Dagestan, Republik Inguschetien, Gebiet Rostow), nördliche Regionen (Republik Sacha, Gebiet Irkutsk usw.), Region Krasnodar. Wie zu sehen ist, sind die Finanzmittel im Jahr 2007 im Großen und Ganzen im Vergleich zu 2006 gestiegen. Ein starker Anstieg ist bei der Eigenkapitalfinanzierung der Region Tschita, der Region Rostow und der Region Krasnodar zu verzeichnen.

Der Mittelzufluss in die Regionen Saratow, Orenburg, Orjol usw. ist jedoch im Vergleich zu 2006 zurückgegangen. Möglicherweise liegt dies an der ausreichenden Bereitstellung des Budgets der oben genannten Einrichtungen für die Finanzierung von Sozialprogrammen.

Wie bereits erwähnt, hat das Finanzministerium der Russischen Föderation das Recht, ihre Bereitstellung auszusetzen, wenn die staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen die Bedingungen für die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers aus dem Bundeshaushalt nicht erfüllen.

Subventionen sind eine Ausnahme von dieser Regel. Diese Art der Überweisung stammt aus dem föderalen Ausgleichsfonds für die Gebietskörperschaften der Russischen Föderation und die Gemeinden. Der Bundesausgleichsfonds wird im Rahmen des Bundeshaushalts gebildet, um Zuschüsse zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen zu leisten.

Subventionen aus dem Föderalen Ausgleichsfonds werden unter den Subjekten der Russischen Föderation gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Methode verteilt.

Das Gesamtvolumen des Bundesausgleichsfonds wird in der dritten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes genehmigt.

Subventionen werden dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gutgeschrieben und in Übereinstimmung mit den angenommenen Rechtsakten der Regierung der Russischen Föderation ausgegeben. Und die Subventionen, die für die Erfüllung bestimmter Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden vorgesehen sind, werden gemäß den aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der Regierung der Russischen Föderation, den aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation ausgegeben. Subventionen an die Kommunen werden über einen eigens dafür geschaffenen regionalen Ausgleichsfonds transportiert.

Subventionen aus dem Föderalen Ausgleichsfonds werden unter Berücksichtigung objektiver Bedingungen, die sich auf die Kosten auswirken, auf alle Teileinheiten der Russischen Föderation im Verhältnis zur Bevölkerung, den Verbrauchern von Haushaltsdienstleistungen, den Personen, die Anspruch auf Transfers an die Bevölkerung haben, und anderen Indikatoren verteilt Erbringung von Haushaltsdienstleistungen.

Bis zum 1. August des laufenden Geschäftsjahres übermittelt das Finanzministerium der Russischen Föderation die Methode zur Verteilung von Subventionen aus dem Bundesausgleichsfonds an die Exekutivorgane der Staatsgewalt der Teileinheiten der Russischen Föderation. Bis zum 1. Oktober des laufenden Geschäftsjahres werden die Daten (gemeinsam mit den Organen der Staatsgewalt der Subjekte) abgeglichen. Nach diesem Stichtag dürfen die Ausgangsdaten für die Berechnung der Verteilung der Zuwendungen aus der Ausgleichskasse des Bundes für das nächste Geschäftsjahr nicht mehr geändert werden.

Im Jahr 2007 ist geplant, Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds für folgende Zwecke zu verwenden:

1) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Teilstaaten zur Erhöhung der Geldzulage für Angestellte und Löhne für Angestellte der Gebietsabteilungen der staatlichen Feuerwehr, die auf Kosten der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation geführt werden. Insgesamt wurden 4 Rubel zugeteilt;

2) Verteilung von Subventionen an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation für die Ausübung von Befugnissen im Bereich der Organisation, Regulierung und des Schutzes aquatischer biologischer Ressourcen für 2007. Der Gesamtbetrag der Subventionen, die den Subjekten zugewiesen wurden, beträgt 46 Tausend Rubel;

3) Verteilung von Subventionen an die Haushalte von Subjekten der Russischen Föderation zur Bereitstellung von Subventionen für die Haushalte geschlossener administrativ-territorialer Formationen, Subventionen für die Umsiedlung von Bürgern und die Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur für die Budgets geschlossener administrativ-territorialer Formationen für 2007 (Tabelle 8).

Tabelle 8

Verteilung der Finanzmittel für ZATOs

4) Verteilung von Zuschüssen an die Budgets der Subjekte zur Bereitstellung von Zuschüssen an die Budgets der Wissenschaftsstädte der Russischen Föderation für die Entwicklung und Unterstützung der sozialen, technischen und innovativen Infrastruktur für 2007;

5) Verteilung von Subventionen an die Budgets der Subjekte zur finanziellen Unterstützung der den Exekutiv- und Verwaltungsorganen der Gemeinden übertragenen Befugnisse zur Erstellung (Änderung, Ergänzung) von Kandidatenlisten für Geschworene der Bundesgerichte mit allgemeiner Gerichtsbarkeit in der Russischen Föderation für 2007. Insgesamt ist geplant, Subventionen in Höhe von 143 Rubel bereitzustellen.

6) Verteilung der Subventionen an die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation für die Umsetzung lokaler Entwicklungsprogramme und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Bergbaustädte und -dörfer im Jahr 2007. Die Höhe der Subventionen beträgt 2 Tausend Rubel;

7) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Subjekte zur Ausübung der Befugnisse zur Zahlung von Entschädigungen für Behinderte für Versicherungsprämien im Rahmen des Vertrags über die obligatorische Haftpflichtversicherung der Fahrzeughalter. Gesamtsubventionen - 476 Tausend Rubel;

8) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Subjekte für die Ausübung der Befugnisse zur Umsetzung der staatlichen Beschäftigungspolitik der Bevölkerung, einschließlich der Kosten für die Ausübung dieser Befugnisse durch die Organe der Arbeitsverwaltung der Subjekte der Russischen Föderation . Es ist geplant, 34 Rubel für diese Zwecke bereitzustellen;

9) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation zur Förderung der besten Lehrer für 2007. Gesamte Finanzmittel - 1 Tausend Rubel;

10) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Subjekte für die Ausübung der Befugnis zur Zahlung staatlicher Pauschalleistungen und monatlicher finanzieller Entschädigungen an die Bürger im Falle von Komplikationen nach der Impfung. 2007 werden 5400 Rubel zugeteilt;

11) Verteilung von Subventionen an die Haushalte von Subjekten für die Umsetzung bestimmter Befugnisse der Russischen Föderation im Bereich der Wasserbeziehungen. Die Höhe der gewährten Subventionen in Höhe von 1 Rubel;

12) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte von Subjekten für die Zahlung von Wohnungen und kommunalen Dienstleistungen an bestimmte Kategorien von Bürgern. Die Zahl beträgt 81 Tausend Rubel;

13) Verteilung von Subventionen an die Haushalte von Subjekten für die Ausübung der Befugnis zur Bereitstellung von Wohnungen für bestimmte Kategorien von Bürgern (gemäß dem Gesetz "Über Veteranen"). Der Gesamtbetrag der Subventionen beträgt 5 Rubel;

14) Verteilung von Subventionen an die Budgets der Subjekte zur Bereitstellung sozialer Unterstützungsmaßnahmen für Personen, die mit dem Abzeichen „Ehrenspender der UdSSR“, „Ehrenspender Russlands“ ausgezeichnet wurden. Es ist geplant, 3 Rubel für diese Zwecke bereitzustellen;

15) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Subjekte für die Durchführung von Ausgaben zur Gewährleistung der gleichen Zugänglichkeit der öffentlichen Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Subjekts für bestimmte Kategorien von Bürgern. Der Gesamtbetrag der Subventionen beträgt 4 Tausend Rubel;

16) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Mitgliedsstaaten für die Ausübung von Befugnissen im Zusammenhang mit der Beförderung von Minderjährigen, die ihre Familien verlassen haben, zwischen den Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation (einschließlich innerhalb der Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) und Waisenhäuser ohne Erlaubnis. Der Gesamtbetrag der Subventionen beträgt 34 Tausend Rubel;

17) Verteilung von Subventionen an die Haushalte von Subjekten für die Ausübung von Befugnissen im Bereich der Forstwirtschaft. Die Höhe der zugeteilten Subventionen in Höhe von 7 Tausend Rubel;

18) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Subjekte für die Durchführung der bundesstaatlichen Registrierung von Personenstandsakten. Der Gesamtbetrag der Subventionen beträgt 4 Tausend Rubel;

19) Verteilung von Subventionen an die Haushalte von Subjekten für die Ausübung von Befugnissen im Bereich des Schutzes und der Nutzung von Wildobjekten, die als Jagdobjekte eingestuft sind.

Das Volumen der Subventionen im Jahr 2007 beträgt 30 Tausend Rubel; 655,5) Verteilung von Zuschüssen an die Haushalte der Subjekte zur Erhöhung der Geldzulagen für Angestellte und Löhne für Angestellte von Polizeieinheiten, die auf Kosten der Budgets der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Budgets geführt werden. Der Betrag beträgt 20 Tsd. Rubel.

Regionale Transfers

Regionale zwischenstaatliche Transfers werden in Form von:

1) Finanzhilfe für lokale Haushalte. Diese Art der zwischenstaatlichen Transfers besteht in Form von Zuschüssen aus regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und Zuschüssen aus regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Gemeinden (kreisfreien Städten) sowie Zuschüssen;

2) Subventionen für lokale Budgets aus regionalen Budgetausgleichsfonds, einschließlich autonomer Regionen;

3) Mittel, die im Zusammenhang mit der Rückzahlung und Bedienung der Staatsschulden eines Teilstaats der Russischen Föderation an föderale Regierungsstellen in den Bundeshaushalt überwiesen werden;

4) Haushaltskredite an lokale Haushalte.

Bei der Entgegennahme von Mitteln aus dem Haushalt des Subjekts werden alle in der Steuer- und Gebührengesetzgebung verankerten Regeln eingehalten.

Haushaltsdarlehen aus den Haushalten der Subjekte werden auf der Grundlage des Fehlens überfälliger Schulden der kommunalen Körperschaften gegenüber dem Haushalt gewährt.

Eine weitere Bedingung, die erfüllt sein muss, ist die bestimmungsgemäße Verwendung des Darlehens durch Kommunen. Eine Kreditvergabe an juristische Personen ist nicht zulässig.

Wenn die lokalen Gebietskörperschaften die Bedingungen für die Bereitstellung von Mittelübertragungen aus dem Haushalt einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation nicht erfüllen, hat die den Haushalt einer Gebietskörperschaft der Russischen Föderation ausführende Stelle das Recht, die Durchführung von Mittelübertragungen auszusetzen.

Subventionen sind noch eine Ausnahme von dieser Liste. Der regionale Fonds für die finanzielle Unterstützung von Siedlungen wird als Teil des Budgets des Subjekts gebildet, um die finanziellen Möglichkeiten der Organe der lokalen Selbstverwaltung der Siedlungen auf der Grundlage der Einwohnerzahl auszugleichen, um ihre Befugnisse zur Lösung lokaler Probleme auszuüben Bedeutung.

Das Verfahren zur Bildung eines regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und zur Verteilung von Subventionen aus diesem Fonds, einschließlich des Verfahrens zur Berechnung und Festlegung zusätzlicher Standards für Abzüge von der Einkommensteuer für lokale Haushalte, die diese Subventionen ersetzen, wird genehmigt durch das Recht des Subjekts der Russischen Föderation gemäß den Anforderungen des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation.

Das Volumen des regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen wird durch das Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über den Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr genehmigt.

Alle städtischen Siedlungen (einschließlich Stadtbezirke) und ländlichen Siedlungen einer Teileinheit der Russischen Föderation haben Anspruch auf Zuschüsse aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen.

Dabei wird die Höhe dieses Zuschusses für jede Siedlung des Subjekts anhand der Einwohnerzahl der Siedlung pro Einwohner ermittelt.

Die Besonderheit der regionalen zwischenstaatlichen Mittelübertragungen ist folgende. Bei der Erstellung und Genehmigung des Budgets einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können Subventionen aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen ganz oder teilweise durch zusätzliche Standards für Abzüge von den Budgets von Siedlungen von der persönlichen Einkommensteuer ersetzt werden.

Das Verhältnis errechnet sich aus dem Verhältnis der geschätzten Höhe der Subventionen (Teil der geschätzten Höhe der Subventionen) zu einer Abfindung aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Ansiedlungen zu der nach einer einheitlichen Methodik zu prognostizierenden Höhe der Einkommensteuer dem konsolidierten Budget des Subjekts gutgeschrieben:

wobei H ein zusätzlicher Standard für Abzüge von den Abrechnungsbudgets ist;

V Subventionen - die geschätzte Höhe der Subventionen;

Prognose der persönlichen Einkommensteuer - der Betrag der persönlichen Einkommensteuer, der dem konsolidierten Budget des Subjekts gutgeschrieben werden soll. Wenn die als Ergebnis der Berechnung des zusätzlichen Standards erhaltenen Mittel den festgelegten Betrag der geschätzten Subvention überschreiten, werden sie nicht in das höhere Budget zurückgezogen.

In Zukunft werden diese Mittel bei der anschließenden Verteilung der finanziellen Unterstützung an die lokalen Haushalte nicht berücksichtigt.

Wenn die aufgrund der Berechnung des zusätzlichen Standards erhaltenen Mittel niedriger sind als die geschätzte Subvention, unterliegen sie nicht der Rückforderung aus dem finanziellen Unterstützungsfonds für Vergleiche. In Zukunft werden diese Mittel bei der anschließenden Verteilung der finanziellen Unterstützung an die lokalen Haushalte nicht berücksichtigt.

Den Organen der örtlichen Selbstverwaltung können die Befugnisse der staatlichen Behörden der Subjekte der Russischen Föderation übertragen werden, Subventionen für Siedlungen auf Kosten der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation zu berechnen und zu gewähren.

Bei der Gewährung von Zuschüssen zu Siedlungen wird kein finanzieller Unterstützungsfonds für Siedlungen eingerichtet. Die Siedlungszuschüsse werden in den regionalen Ausgleichsfonds aufgenommen und auf die Haushalte der kreisfreien Städte verteilt.

Die Verteilung basiert auf der Einwohnerzahl des Territoriums und wird pro Einwohner berechnet.

Subventionen, die der Haushalt des Stadtbezirks für die Ausübung der Befugnisse zur Berechnung und Bereitstellung von Subventionen für Siedlungen auf Kosten der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation erhält, werden an den Bezirksfonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen überwiesen.

Die Verteilung der Subventionen wird bei der Genehmigung des Budgets des Fachs für das nächste Haushaltsjahr berücksichtigt.

Neben dem Ansiedlungsförderungsfonds wird im Rahmen des Fachhaushalts ein Regionaler Fonds zur finanziellen Förderung von kreisfreien Städten (kreisfreien Städten) gebildet.

Hauptzweck der Stiftung - Ausgleich der Haushaltssicherheit der Gemeindebezirke (kreisfreie Städte). Das Verfahren zur Bildung des Fonds wird durch die aufsichtsrechtlichen Rechtsakte der Subjekte gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation genehmigt.

Das Volumen des regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Stadtbezirken (Stadtbezirken) wird durch das Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über den Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr genehmigt.

Zuschüsse aus dem Fonds werden den Stadtbezirken (kreisfreien Städten) gewährt, deren Höhe der geschätzten Haushaltssicherheit das Niveau nicht überschreitet, das als Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit festgelegt wurde.

Wie wird die Höhe der Budgetsicherheit ermittelt? Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation wird das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit von Stadtbezirken (Stadtbezirken) als das Verhältnis der Steuereinnahmen pro Einwohner und ein ähnlicher Indikator im Durchschnitt für Stadtbezirke und Stadtbezirke eines bestimmten Subjekts definiert der Russischen Föderation pro Einwohner.

Bei der Bestimmung der Indikatoren sollten die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: Entwicklungsstand und Struktur der Wirtschaft, Steuerbemessungsgrundlage, Bevölkerungsstruktur, sozioökonomische, klimatische, geografische und andere Faktoren, die sich auf die Kosten der öffentlichen Bereitstellung auswirken Dienstleistungen.

Bei der Umverteilung von Finanzmitteln über den kreisangehörigen Finanzhilfefonds ist auf die Gleichstellung der Gemeinden Rücksicht zu nehmen.

Das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit einer Gemeinde (kreisfreien Stadt) unter Berücksichtigung der Zuschüsse darf das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit unter Berücksichtigung der entsprechenden Zuschüsse eines anderen Gemeindebezirks (kreisfreien Stadt) nicht überschreiten, das vor der Verteilung von Diese Subventionen hatten eine höhere geschätzte Haushaltssicherheit.

Bei der Erstellung und Genehmigung des Haushaltsplans einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können Subventionen aus dem Fonds durch zusätzliche Standards für Abzüge von der Einkommensteuer (PIT) von den Budgets der Gemeindebezirke (Stadtbezirke) ersetzt werden.

Das Verhältnis wird als Verhältnis der geschätzten Höhe der Subventionen für einen Gemeindebezirk (Stadtbezirk) zur voraussichtlichen Höhe der Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer berechnet, die den Haushalten aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation gutgeschrieben werden sollen das Gebiet des entsprechenden Gemeindebezirks (kreisfreie Stadt).

Gelder, die ein Gemeindebezirk (städtischer Bezirk) im Rahmen eines zusätzlichen Abzugsstandards von der Einkommensteuer erhält, die den geschätzten Zuschussbetrag überschreiten, unterliegen nicht der Entnahme aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Verluste des Haushalts eines Gemeindebezirks (Stadtbezirks) im Zusammenhang mit dem Erhalt von Mitteln im Rahmen eines zusätzlichen Abzugsstandards von der persönlichen Einkommensteuer in einer Höhe, die niedriger als die geschätzte Subvention ist, unterliegen nicht dem Ausgleich aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit von Die Russische Föderation.

Es gibt andere Mittel zur finanziellen Unterstützung lokaler Haushalte aus dem Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation. Das sind Subventionen.

Sie werden lokalen Haushalten als Eigenkapitalfinanzierung für Programme zur Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Als Teil des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation kann ein Fonds für die kommunale Entwicklung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gebildet werden. Das Recht, die Priorität der Programme zu wählen, wird den regionalen Behörden eingeräumt.

Um den lokalen Haushalten Subventionen für die Beteiligungsfinanzierung vorrangiger sozial bedeutsamer Ausgaben lokaler Haushalte zu gewähren, kann ein regionaler Fonds zur Kofinanzierung von Sozialausgaben als Teil des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gebildet werden.

Zusätzlich zu den beiden oben aufgeführten Fonds wird im Rahmen der Haushalte der Subjekte ein regionaler Budgetausgleichsfonds für den Haushalt einer Teileinheit der Russischen Föderation gebildet.

Es wird gebildet, um die Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch lokale Regierungen auf Kosten von Subventionen aus dem Bundesausgleichsfonds, eigenen Einnahmen und Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits des Subjekts finanziell zu unterstützen.

Zuschüsse aus dem regionalen Ausgleichsfonds, die durch Zuschüsse aus dem föderalen Ausgleichsfonds finanziert werden, werden gemäß dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren ausgegeben.

Lokale Transfers

Es werden solche Formen von zwischenstaatlichen Transfers in Betracht gezogen, die aus lokalen Haushalten bereitgestellt werden, wie:

1) finanzielle Unterstützung aus den Budgets der Gemeindebezirke für die Budgets der Siedlungen;

2) Subventionen, die an regionale Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und regionale Fonds zur finanziellen Unterstützung von Stadtbezirken (Stadtbezirken) übertragen werden;

3) Subventionen, die von den Budgets der Siedlungen auf die Budgets der Gemeindebezirke übertragen werden, um Probleme von lokaler Bedeutung mit interkommunalem Charakter zu lösen;

4) Mittel, die im Zusammenhang mit der Rückzahlung kommunaler Schulden an Bundesbehörden oder Staatsbehörden an den Bundeshaushalt oder an den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation überwiesen werden;

5) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen.

Das Verfahren zur Bereitstellung von Finanzhilfen aus den Budgets der Gemeindebezirke für die Budgets der Siedlungen

Finanzielle Hilfen aus dem Haushalt eines Gemeindebezirks an Haushalte von Siedlungen, die Teil eines bestimmten Gemeindebezirks sind, können in Form von Zuschüssen aus dem Bezirksfonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und anderen Zuschüssen und Zuschüssen gewährt werden.

Um die finanziellen Möglichkeiten der Organe der kommunalen Selbstverwaltung von Siedlungen in Bezug auf Zuschüsse aus dem regionalen Fonds für die finanzielle Unterstützung von Siedlungen bei der Ausübung ihrer Befugnisse in Angelegenheiten von lokaler Bedeutung weiter auszugleichen, können regionale Fonds für die finanzielle Unterstützung von Siedlungen gebildet werden Teil des Budgets der Gemeinden.

Subventionen aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen werden Siedlungen gewährt, deren geschätzte Haushaltssicherheit das als Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit von Siedlungen festgelegte Niveau nicht überschreitet.

Die geschätzte Haushaltssicherheit der Siedlungen wird durch das Verhältnis der Steuereinnahmen pro Einwohner bestimmt, die der Haushalt der Siedlung auf der Grundlage der Steuerbemessungsgrundlage (Steuerpotential) erhalten kann, und ein ähnlicher Indikator im Durchschnitt für die Siedlungen eines bestimmten Gemeindebezirks , unter Berücksichtigung von Unterschieden in der Bevölkerungsstruktur, sozioökonomischen, klimatischen, geografischen und anderen objektiven Faktoren und Bedingungen, die sich auf die Pro-Kopf-Kosten für die Erbringung kommunaler Dienstleistungen auswirken.

Das Verfahren zur Gewährung von Zuschüssen aus lokalen Haushalten an den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation

Es kann möglich sein, die Übertragung von Subventionen aus den Haushalten von Siedlungen oder Stadtbezirken (Stadtbezirken), in denen im Berichtsjahr die geschätzten Steuereinnahmen der lokalen Haushalte das Niveau überschritten haben, in den Haushalt eines Subjekts der Russischen Föderation zu überführen durch das Recht des Subjekts der Russischen Föderation festgelegt.

Subventionen aus den Budgets der Siedlungen, die in das Budget des Subjekts überführt werden, werden dem Regionalfonds für die finanzielle Unterstützung der Siedlungen gutgeschrieben.

VORTRAG Nr. 7. Merkmale des Haushalts des Unionsstaates

Um die Entwicklung einer unipolaren Welt zu verhindern, werden unter modernen Bedingungen Konföderationen gebildet. Innerhalb der Konföderation werden souveräne Staaten gebildet. Beispielsweise wurde die Europäische Union auf der Grundlage von 27 Staaten gegründet. Wie in jedem anderen Staat wird die Funktionsfähigkeit des Bundes durch die finanzielle Seite unterstützt. Die Einnahmen des Bundeshaushalts bestehen aus Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder. Die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel wird von allen teilnehmenden Ländern gemeinsam getroffen.

Seit 2007 wurde ein langfristiges Budget (bis 2013) verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat für die Annahme des langfristigen EU-Haushalts für 2007-2013 gestimmt. Der Gesamtbetrag des langfristigen Ausgabenplans wird 864,4 Milliarden Euro betragen. Bei den Ausgaben wurde beschlossen, den europäischen Notfallfonds zur Bewältigung von Naturkatastrophen und Notfällen um 1,5 Milliarden aufzustocken und 500 Millionen Euro für die Renten der EU-Bürger hinzuzufügen. Die Ausgaben dienen der Auffüllung der Reserven der Europäischen Investitionsbank. Mit den bereitgestellten Geldern sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Der Großteil des Budgets, 56,3 Milliarden Euro, entfällt auf den Agrarsektor.

Die Ausgaben für Forschung und Innovation sowie für die Galileo-Stiftung (Satellitennavigation) wurden erhöht. Die Ausgaben für die Unterstützung armer Regionen, Bildung, Berufsausbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie andere Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums belaufen sich auf 54,9 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 15,4 % gegenüber 2006 entspricht.

Dies bedeutet die Bereitstellung von 481 Millionen Euro zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Im vorherigen Haushalt waren lediglich 224 Millionen Euro für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgesehen.

Es sind alle Voraussetzungen für die Schaffung des Unionsstaates zwischen der Russischen Föderation und der Weißrussischen Republik gegeben. Die russisch-belarussischen Beziehungen sind im Vertrag über die Union von Belarus und Russland vom 2.04.1997. April 23.05.1997, der Charta der Union von Belarus und Russland vom 8.12.1999. Mai XNUMX, dem Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über die Schaffung gleicher Bedingungen für Unternehmen, Vertrag über die Gründung des Unionsstaates Weißrussland und Russland vom XNUMX. Dezember XNUMX

Eine notwendige Bedingung für den Zusammenschluss der beiden Staaten ist die Konvergenz sozioökonomischer Indikatoren, wie zum Beispiel:

1) BIP pro Kopf;

2) Inflationsraten;

3) die Abwertungsrate der Wechselkurse des russischen und des belarussischen Rubels;

4) Refinanzierungssätze für Termineinlagen und Kredite;

5) Steuerbelastung der Wirtschaft;

6) Staatshaushaltsdefizit und Staatsverschuldung (extern und intern);

7) Handelsbilanz;

8) der Lebensstandard der Bevölkerung.

Die Probleme der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in beiden Staaten sind reif. Dies betrifft vor allem die Verringerung der Armut in der Bevölkerung der Brudervölker, die Stimulierung des Beschäftigungswachstums der arbeitsfähigen Bevölkerung, die Stabilität bei der Bereitstellung sozialer Garantien und Standards sowie die Verfügbarkeit von Sozialleistungen. Problem Nummer eins ist die demografische Situation in unseren Bundesländern. Es gibt immer noch einen natürlichen Bevölkerungsrückgang.

Die Frage der Umstrukturierung der Auslandsschulden Russlands an die Gläubiger des Pariser und des Londoner Clubs ist akut.

Ein Mangel des bestehenden Systems der Finanzverwaltung in der Föderation ist die Abhängigkeit des Haushalts von den Weltölpreisen. Auf der anderen Seite erwies sich dieser Faktor als positiv, da es zu einer Stimulierung der Investitionen und der Verbrauchernachfrage und zu einer Steigerung der Warenproduktion kam.

Der Ausbau des Außenhandels spielt eine große Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der beiden Staaten. Aus diesem Grund wird auf die Bildung eines einheitlichen Zoll-, Investitions-, Wissenschafts- und Technikraums gesetzt.

In den Prognosezeiträumen ist geplant, die Regulierungsrechtsakte im Bereich der Außenwirtschaftsregulierung zu vereinheitlichen, über den Beitritt zur Welthandelsorganisation zu verhandeln. Das Ergebnis der Bildung einer einheitlichen Zollpolitik wird die Schaffung des Gemeinsamen Zolltarifs der Unionsstaaten sein, unabhängig davon, in welches der beteiligten Länder die Waren importiert werden. Der Tarif soll den Unionsstaat vor den nachteiligen Auswirkungen von Konkurrenzprodukten anderer Länder schützen.

In dieser Hinsicht sollten die Exporte aus befreundeten Ländern zunehmen. Auf der Grundlage kooperativer Beziehungen zwischen belarussischen und russischen Produzenten werden die Exporte in Drittländer in naher Zukunft schrittweise ausgeweitet. Im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft sollte ein gemeinsamer Zolltarif gebildet werden, Vereinbarungen über die Nichtanwendung von Schutz-, Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im gegenseitigen Handel getroffen werden.

Die Hauptrichtungen im Bereich der Bildung des Unionsstaates sind die folgenden.

1. Beschleunigung des wirtschaftlichen Wandels.

2. Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

3. Entwicklung der interregionalen Beziehungen.

Die regionale Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland sollte auf der Entwicklung innovativer und wissenschaftlich-technischer Verbindungen, Investitionen in Industrieanlagen und der Beseitigung von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs basieren.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus erfolgt auf der Ebene der regionalen Behörden und auf der Ebene der Wirtschaftssubjekte. Ungefähr 70 Regionen der Russischen Föderation haben vertragliche Beziehungen über die Zusammenarbeit mit den Regionen der Republik Belarus. Die am weitesten entwickelte Form der interregionalen Zusammenarbeit ist die Beteiligung von Unternehmen und Institutionen der Regionen und der Stadt Minsk an der Umsetzung von Gewerkschaftsprogrammen.

Die wichtigsten Partner von russischer Seite sind die Regionen Moskau, Tula, Lipezk, Kursk, Rjasan, Saratow, Rostow und Kaliningrad.

Moskau ist ein strategischer Partner der Region Brest.

In Moskau ist geplant, unter Beteiligung von Brest-Bauorganisationen ein Einkaufszentrum "Brest" zu bauen.

Es ist geplant, unter Beteiligung des Konzerns Brestmyasomolprom ein Joint Venture zu gründen und die agroindustrielle Wirtschaftsgruppe Bug-Moskau für die Produktion, Verarbeitung und den Verkauf von Fleisch-, Milch-, Obst- und Gemüseprodukten zu bilden.

Die interregionalen Beziehungen der Regionen Brest und Kaliningrad wachsen. Wir sprechen über die Gründung von Joint Ventures in der Textil-, Möbel-, Pharma-, Holzchemie- und Fischindustrie.

Verschiedene Formen der interregionalen Zusammenarbeit benachbarter Territorien werden gestärkt und verbessert.

Weißrussland exportiert Erdölprodukte, Glasfaser, Produkte der Leicht- und Lebensmittelindustrie sowie Haushaltsgeräte in russische Regionen. Die wichtigsten Exporteure sind OJSC Naftan, OJSC Steklovolokno-Polotsk, OJSC Polymer und RUPP Vityaz. Weißrussland importiert Kohlenwasserstoff-Rohstoffe, Textilien, Metall, Papier und chemische Rohstoffe sowie Ausrüstung für den Wiederaufbau großer Unternehmen.

Zwischen der gesetzgebenden Versammlung des Krasnodar-Territoriums und dem Abgeordnetenrat des Gomel-Gebiets wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit vorbereitet. Im Rahmen dieses Abkommens wird an der Vereinheitlichung der belarussisch-russischen Gesetzgebung gearbeitet.

Große Aufmerksamkeit bei der Entwicklung der Außenbeziehungen mit den Regionen Russlands wird der Aufnahme von Handelsbeziehungen, der gemeinsamen Veranstaltung von Ausstellungen, Messen, der effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen und des Arbeitskräftepotenzials sowie gemeinsamen Aktivitäten beim Bau sozialer und kultureller Einrichtungen gewidmet , und die Rekonstruktion von Wohngebäuden.

4. Angleichung der Gesetzgebung befreundeter Länder an die Parameter des Völkerrechts für eine ausgewogene Entwicklung des Unionsstaates.

5. Durchführung einer koordinierten Haushalts-, Steuer-, Geld- und anderen Politik.

Es wurde ein Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern“ ausgearbeitet ." Die Abgabenordnung der Russischen Föderation sieht Steuersätze für persönliches Einkommen vor: 13 % für Einwohner, 30 % für Nichtansässige. Ein Einwohner ist eine Person, die sich seit mehr als sechs Monaten auf dem Territorium Russlands aufhält.

Gemäß dem eingeführten Protokoll werden belarussische Staatsbürger ab dem Datum des Inkrafttretens des Arbeitsvertrags als Einwohner anerkannt. Dieser Vertrag mit dem Arbeitgeber muss mindestens für diese 6 Monate erfüllt sein – dies ist eine weitere Voraussetzung für die Zahlung der 13 %-Steuer. Wenn ein belarussischer Staatsbürger mehrere Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten abgeschlossen hat, gilt er ab dem Datum des Arbeitsbeginns im Rahmen des ersten Arbeitsvertrags als in Russland steuerlich ansässig, je nachdem, wie lange die Arbeit dauert Die Russische Föderation beträgt unter Berücksichtigung der Arbeit im Rahmen früherer Arbeitsverträge mindestens 183 Tage. Darüber hinaus umfasst der Steuerzeitraum seine Anwesenheit auf dem Territorium der Russischen Föderation, die nicht mit der Arbeit zusammenhängt.

Für Bürger Russlands, die auf dem Territorium von Belarus beschäftigt sind oder sich einfach dort aufhalten, hängt die Erhebung der Einkommensteuer nicht vom Aufenthaltsstatus ab.

Zur Vereinheitlichung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten des Unionsstaates sind vorgesehen:

1) Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der Besteuerung;

2) Stärkung der Steuerkontrolle im Bereich der Außenwirtschaftstätigkeit;

3) Reduzierung von Steuervorteilen;

4) Entwicklung von Technologien für den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten des Unionsstaates im Bereich der Kontrolle über den tatsächlichen Waren-, Bau- und Dienstleistungsverkehr;

5) Verhinderung der Entwicklung des Schattengeschäfts;

6) Beibehaltung hoher Wachstumsraten der Investitionen in Anlagekapital und dessen weitere Steigerung;

7) Rückgang der Inflation;

8) Anknüpfung des Wechselkurses des belarussischen Rubels an den russischen, sowie die weitere Einführung einer einheitlichen Währung des Unionsstaates;

9) die Bildung leistungsfähiger Hightech-Industrien zur Herstellung wettbewerbsfähiger Produkte, die Schaffung freier Wirtschaftszonen;

10) Entwicklung und Durchführung gemeinsamer zwischenstaatlicher und gewerkschaftlicher Projekte und Programme und deren finanzielle Unterstützung. In jedem Staat, und noch mehr in der Union, kommt den zwischenstaatlichen Programmen eine wichtige Rolle zu.

In jüngster Zeit wurden Programme der industriellen und militärisch-technischen Zusammenarbeit als vorrangige Programme auf dem Weg zur Vereinigung anerkannt.

Der größte Teil der Kosten für die Durchführung von Programmen wird für die Gewährleistung der Sicherung der Staatsgrenze des Unionsstaates aufgewendet (70 %).

Die Umsetzung gemeinsamer wissenschaftlicher, technischer und Produktionsprogramme hat es ermöglicht, mehr als 10 zusätzliche Arbeitsplätze in Russland und Weißrussland zu schaffen.

Es ist geplant, gemeinsame Projekte für die Entwicklung moderner wissenschaftsintensiver Technologien, Weltraumeinrichtungen und die Schaffung von Supercomputertechnologien und neuen hochwirksamen Medikamenten zu schaffen.

Als Ergebnis der Umsetzung des Unionsprogramms entstand ein einzigartiger Supercomputer „SKIF K-1000“ mit einer Kapazität von bis zu 2 Billionen. Operationen pro Sekunde (zählt zu den 100 leistungsstärksten Computern der Welt), was etwa fünfmal produktiver ist als das Vorgängermodell SKIF K-5. Es wurden 500 Supercomputer hergestellt, davon 16 in Weißrussland und 6 in Russland.

Das Großprojekt wurde von der National Academy of Sciences of Belarus und der Russian Aerospace Agency entwickelt.

Es ist auf vier Jahre ausgelegt und setzt die belarussisch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrttechnologien fort. Die Empfangsstation für Weltrauminformationen des Meteor-ZM-Satelliten soll modernisiert werden, um auch den Empfang von Weltrauminformationen anderer Satelliten zu ermöglichen.

Geplant ist die Herstellung von Arzneimitteln im Rahmen des Unionsprogramms „Schaffung hochwirksamer und biologisch sicherer Arzneimittel einer neuen Generation auf Basis menschlicher Proteine, die aus der Milch transgener Tiere gewonnen werden“ – „BelRosTransgen“. Ziel des Programms ist es, eine wissenschaftliche und technologische Grundlage für die Organisation der Bioproduktion hochwirksamer und biologisch sicherer Arzneimittel in Weißrussland und Russland zu schaffen, die auf der Verwendung transgener Ziegen basiert, die mit Milch humanmedizinische Proteine ​​produzieren.

6. Entwicklung der Außenhandelsinfrastruktur.

Eine der Richtungen zur Lösung des Problems der negativen Bilanz des Außenhandelsumsatzes ist die Weiterentwicklung des Dienstleistungsexports. Zu diesem Zweck ist es notwendig, das Netz der Grenzdienste und Servicestellen auf den Hauptverkehrswegen des Landes auszubauen, Bedingungen für den Transit belarussischer Waren durch das Hoheitsgebiet der Nachbarstaaten unter Nutzung von Häfen und anderer Infrastruktur zu schaffen und eine günstige Investition zu schaffen Klima, um einheimisches und ausländisches Kapital in den Dienstleistungssektor zu locken.

Um die Produktion exportorientierter Produkte zu steigern, spielt die Entwicklung freier Wirtschaftszonen eine wesentliche Rolle. Der Hauptzweck dieser Zonen ist die Herstellung wissensintensiver High-Tech-Produkte, die Schaffung importsubstituierender Industrien (Feinmechanik, Elektronik, Telekommunikation, chemische und petrochemische Industrie, Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte) und die Herstellung neuer Gebäude Materialien, medizinische Versorgung und Ausrüstung, Holzbearbeitungsprodukte für den Export, Entwicklung moderner Dienstleistungen.

Es wird erwartet, dass die Exporte in die Russische Föderation im Jahr 2007 im Vergleich zu 53,9 um 2003 % und die Importe um 91 % steigen werden. Nach wie vor werden Kraftstoffe und Energiegüter die Hauptrolle bei den russischen Exporten spielen. Gleichzeitig wird sich seine Struktur in Richtung verarbeitender Industrie verschieben. Bei den Importen bleibt der Einkauf maschinentechnischer Produkte der Spitzenreiter. Der Anteil der Nahrungsmittel am Importvolumen wird recht hoch sein.

7. Entwicklung von Waren-, Waren-, Finanz- und Arbeitsmärkten, ihre Integration und Stärkung.

8. Einführung angemessener Tarife für russischen Treibstoff.

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Preise für nach Weißrussland geliefertes Gas kommt die Annäherung der beiden Staaten nur langsam voran. Daran erinnern, dass der Gaspreis für Weißrussland den Preis für Gasbrennstoff für die Ukraine übersteigt.

Nach Angaben der Regierung der Russischen Föderation gibt es keinen politischen Einfluss auf die Berechnung der Gaspreise. Es werden die gewichteten europäischen Durchschnittspreise des vergangenen Jahres genommen, mit Koeffizienten multipliziert, die die Preise für Heizöl oder andere Kohlenwasserstoffkomponenten berücksichtigen, und die Transportkosten von der russischen Grenze bis zu einem bestimmten Punkt werden abgezogen. Daher ist der Gaspreis für jedes Land unterschiedlich.

Unsere Regierung verspricht, den Preis der Gasressource zu vereinheitlichen;

9. Gewährleistung des Gleichgewichts der nationalen Haushalte, Erhöhung des finanziellen Inhalts des Unionshaushalts, Steigerung der Effizienz bei der Verwendung von Haushaltsmitteln.

Die Haushaltsklassifizierung des Unionsstaates und der Mechanismus zur Ausführung des Unionshaushalts durch die Staatskassen wurden in Kraft gesetzt. Gemäß dem Mechanismus zur Durchführung gemeinsamer Programme wird von der Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer und erstattungsfähiger Basis zur Erstattung eines Teils der Kosten für die Zahlung von Zinsen für von russischen und belarussischen Kreditorganisationen erhaltene Darlehen übergegangen.

In Bezug auf die Aufstellung und Ausführung des einheitlichen Unionshaushalts wird die Haushaltseinteilung der Ausgaben durch den Beschluss des Ministerrates des Unionsstaates vom 25.01.2002. Januar 4 Nr. XNUMX festgelegt.

Ordnen Sie die folgende Klassifizierung der Haushaltsausgaben zu.

1. Die funktionale Gliederung der Haushaltsausgaben des Unionsstaates ist eine Gruppierung der Haushaltsausgaben des Unionsstaates und spiegelt die Verwendung der Haushaltsmittel für die Erfüllung der Hauptaufgaben des Unionsstaates wider.

Die funktionale Gliederung gliedert sich in mehrere Ebenen: Rubriken, Untersektionen, Zielartikel, Typen.

Funktionale Einordnung der Haushaltsausgaben des Unionsstaates:

1) Organe des Unionsstaates;

2) Funktionieren des Obersten Staatsrates des Unionsstaates;

3) die Arbeitsweise der gesetzgebenden (repräsentativen) Organe des Unionsstaates;

4) Arbeitsweise der Exekutivorgane des Unionsstaates;

5) sonstige Ausgaben der Organe des Unionsstaates;

6) internationale Tätigkeit;

7) internationale Zusammenarbeit;

8) Durchführung von Staatsverträgen im Rahmen des Unionsstaates;

9) Internationale kulturelle, wissenschaftliche und Informationsbeziehungen;

10) militärisch-technische Zusammenarbeit;

11) Bereitstellung von Mobilisierung und nichtmilitärischer Ausbildung;

12) Sicherstellung der Aktivitäten von Industrien für die militärisch-technische Zusammenarbeit des Unionsstaates;

13) sonstige Ausgaben im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit;

14) Strafverfolgung und Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates;

15) Organe für innere Angelegenheiten;

16) Staatssicherheitsorgane;

17) Organe des Grenzdienstes;

18) Zollbehörden;

19) sonstige Ausgaben im Bereich der Strafverfolgung und Sicherheit des Unionsstaates;

20) Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts;

21) Grundlagenforschung;

22) Entwicklung vielversprechender Technologien und vorrangiger Bereiche des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts;

23) Industrie, Energie und Bauwesen;

24) Kraftstoff- und Energiekomplex;

25) Umstellung der Verteidigungsindustrie;

26) andere Branchen;

27) Bauwesen, Architektur;

28) Normung und Metrologie;

29) Reproduktion der Material- und Rohstoffbasis;

30) Landwirtschaft und Fischerei;

31) landwirtschaftliche Produktion;

32) Beschaffung, Verarbeitung und Lagerung landwirtschaftlicher Produkte;

33) Fischereiindustrie;

34) andere Tätigkeiten im Bereich der Landwirtschaft;

35) Schutz der natürlichen Umwelt und der natürlichen Ressourcen;

36) Wasserressourcen;

37) Waldressourcen;

38) Schutz von Flora und Fauna;

40) Hydrometeorologie;

41) Kartographie und Geodäsie;

42) sonstige Ausgaben im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen;

43) Verkehr, Kommunikation und Informatik;

44) Straßenverkehr;

45) Schienenverkehr;

46) Luftverkehr;

47) Wassertransport;

48) andere Transportmittel;

49) Kommunikation;

50) Informatik (Informationsunterstützung);

51) Vorbeugung und Beseitigung der Folgen von Notsituationen und Naturkatastrophen;

52) gemeinsame Aktivitäten zur Überwindung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe;

53) sonstige Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung der Folgen von Notsituationen;

54) Zivilschutz;

55) Bildung;

56) Umschulung und Weiterbildung;

57) Höhere Berufsbildung;

58) sonstige Ausgaben im Bereich Bildung;

59) Kultur, Kunst und Kinematographie;

60) sonstige Veranstaltungen im Bereich Kultur, Kunst und Film;

61) Massenmedien;

62) Fernseh- und Radiosendungen;

63) Zeitschriften und Verlage;

64) andere Massenmedien;

65) Gesundheitswesen;

66) sanitäre und epidemiologische Überwachung;

67) Körperkultur und Sport;

68) Sozialpolitik;

69) andere Aktivitäten im Bereich der Sozialpolitik;

70) Mobilisierungsvorbereitung der Volkswirtschaften;

71) Erforschung und Nutzung des Weltraums;

72) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich Weltraumaktivitäten;

73) Straßenanlagen;

74) sonstige Ausgaben;

75) Reservefonds;

76) Haushaltsdarlehen;

77) andere Ausgaben, die nicht mit anderen Unterabschnitten zusammenhängen.

2. Die ökonomische Gliederung der Haushaltsausgaben des Unionsstaates (Tabelle 11) stellt eine Gruppierung der Haushaltsausgaben nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt dar. Die ökonomische Gliederung der Ausgaben wird in Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterposten, Ausgabenelemente gegliedert.

3. Ressortgliederung der Ausgaben des Haushalts des Unionsstaates, die die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Ressorts des Unionsstaates widerspiegelt.

Tabelle 10

Der Haushalt des Unionsstaates richtet sich nach der Einkommensklassifikation

Die Originalität im Einnahmenteil des Haushalts des Unionsstaates ist das Fehlen von Steuereinnahmen. Wahrscheinlich wird die stärkere Füllung des Unionshaushalts durch Zinseinnahmen aus der Zuweisung von Haushaltsmitteln, Überweisungen aus den Bundeshaushalten der Länder selbst, gewährleistet.

Die Aufstockung der Einnahmen und die Verteilung der Ausgaben erfolgen durch die Organe der Bundeskasse.

Die Liste wird vom Ständigen Ausschuss im Einvernehmen mit dem Finanzministerium der Russischen Föderation und dem Finanzministerium der Republik Belarus im Rahmen des Haushalts des Unionsstaates erstellt und vom Staatssekretär des Unionsstaates genehmigt.

Der genehmigte Plan der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Unionsstaates in dem auf dem Territorium der Russischen Föderation und der Republik Belarus ausgeführten Teil wird dem Finanzministerium der Russischen Föderation (in russischen Rubel) und dem Ministerium für Finanzen der Republik Belarus (in belarussischen und russischen Rubeln).

Das Verfahren zur Erstellung, Koordinierung und Änderung der Einnahmen-Ausgaben-Aufgliederung des Haushalts des Unionsstaates wird mit den nationalen Finanzministerien abgestimmt und vom Ständigen Ausschuss genehmigt. Die Kontrolle über die Ausführung des Haushalts übt der Ministerrat des Unionsstaates aus. Dieses Gremium überwacht den zielgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel.

VORTRAG Nr. 8. Staatliche Kontrolle in Russland

Als Datum der Schaffung der staatlichen Finanzkontrolle in Russland gilt das Jahr 1656. Um die Effizienz der Finanzverwaltung zu verbessern, wurde die Rechnungsordnung unter der Aufsicht der Kaiserlichen Duma errichtet. Diese Abteilung überwachte die Führung der Staatseinnahmen und -ausgaben.

Die Zählordnung prüfte die Staatsfinanzen nach den Büchern anderer Zentralorden und Landinstitutionen und wandte sich an sie mit Anträgen auf Ausführung von Mitteln, die von Beamten, Botschaftern, Regimentsgouverneuren, sogenannten Zemstvo-Küssenden, aus Städten gegeben wurden, um mit ihren Einnahmen- und Ausgabenbüchern Bericht zu erstatten .

Unter Peter I. wurde der Senat zur höchsten Finanzinstitution in Russland, die Vorstände wurden gebildet und ersetzten die Verwaltungsfunktionen der zuvor bestehenden Orden.

Später wurde der Revisionsausschuss zur Kontrollbehörde Russlands. Sie führte die Konten aller öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und deckte auch Missbräuche bei der Erhebung von Einnahmen und der Verwendung von Ausgaben auf. Unter Katharina I. wurde der Supreme Privy Council zu einer Finanzinstitution, während die Kontrollfunktionen beim Senat und dem Revision Board verblieben.

In der Ära Katharinas II. wurden das Revisionskollegium und das Kammerkollegium als Teil der Provinzschatzkammern zusammengelegt. Infolge der Reform der Staatsstruktur wurde die Kontrolle in den Provinzen Russlands dezentralisiert.

Das Finanzministerium wurde am 8. September 1802 gegründet. Die Abteilung der Staatskasse fungierte als Teil des Ministeriums, das in einen Verwaltungs- und einen Buchhaltungsteil unterteilt war. Alexander I. gründete 1810 die Hauptdirektion für die Prüfung der Staatsrechnung.

Nikolaus I. errichtete eine besondere politische Kontrolle, die sich vom Staat unterscheidet.

Alexander III verabschiedete ein neues Gesetz über die staatliche Kontrolle. Während der Revolution genehmigte das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee die Vorschriften über die Arbeiterkontrolle. Die Wiederbelebung der Kontrolle im Staat fand 1994-1995 statt. dank der Bildung der Kontroll- und Rechnungskammer in Moskau und der Rechnungskammer der Russischen Föderation.

Unter modernen Bedingungen verabschiedete die Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation das Bundesgesetz vom 11.01.1995. Januar 4 (Nr. XNUMX-FZ) "Über die Rechnungskammer der Russischen Föderation". Die Hauptaufgabe dieses Gremiums ist die Prüfung von Gesetzentwürfen und anderen normativen Rechtsakten zu Problemen der Haushalts- und Finanzpolitik und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens in Russland.

Die Rechnungskammer ist ein ständiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle, das von der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation gebildet wird und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die Zuständigkeit der Rechnungskammer umfasst die Kontrolle über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts und der Haushalte der außerbudgetären Fonds des Bundes. Die Rechnungskammer übt die Kontrolle über die Ausführung des Bundeshaushalts nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Objektivität, Unabhängigkeit und Öffentlichkeit aus.

Bei der Ausführung der Zuordnung von Haushaltsmitteln und dem zugewiesenen Volumen wird eine Diskrepanz angezeigt. Bei der Gestaltung des Bundeshaushalts und der Haushalte der Sondervermögen wird die Stichhaltigkeit von Einnahmen und Ausgaben geprüft. Nach Fertigstellung des abgeschlossenen Hauptfinanzplans wird eine Analyse der Mittelverwendung durchgeführt und deren Wirksamkeit berechnet. Viel Aufmerksamkeit wird der Kontrolle über die Nutzung des Staatseigentums geschenkt.

Bei der Ausarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Ausgabenseite des Haushalts betreffen, wird ihre finanzielle Expertise durchgeführt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs wird ein Bericht erstellt, der anschließend dem Föderationsrat und der Staatsduma der Russischen Föderation vorgelegt wird.

Generell lassen sich folgende Tätigkeitsgruppen der Rechnungskammer darstellen:

1) Kontrolle und Revision. Die Umsetzung dieser Funktion erfolgt auf Basis der Kontrolle über den Haushaltsvollzug bereits im Berichtsjahr. Die Rechnungsprüfer der Rechnungskammer führen eine Reihe von Prüfungen der Posten des Bundeshaushalts und der Haushaltspläne der außeretatmäßigen Fonds durch;

2) Experten-analytisch. Diese Gruppe ist vertreten durch die Durchführung von Expertenprüfungen zum Thema Haushalte und Finanzen Russlands verschiedener Projekte (Budget, Gesetze, gezielte föderale Programme, internationale Verträge). Dazu gehört auch die Analyse aller Verstöße im System der Aufstellung, Prüfung, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans. Die Ergebnisse der Analysen werden dem Föderationsrat und der Staatsduma zur Prüfung vorgelegt. Zusammen mit dem eingegangenen Bericht können Vorschläge zur Vermeidung und Behebung von Mängeln eingereicht werden;

3) Informationen. In Bezug auf finanzielle Beziehungen können Regierungsbehörden Fragen haben. Die Lösung dieser Fragen gehört zu den Aufgaben der Rechnungskammer.

Der Rechnungskammer sind Kontrollbefugnisse übertragen. Alles, was mit dem Erhalt, der Überweisung und der Verwendung von Finanzmitteln und Vermögen zu tun hat, unterliegt der Finanzaufsicht der Rechnungskammer.

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 11.01.1995. Januar 4 Nr. XNUMX-FZ „Über die Rechnungskammer der Russischen Föderation“ kann die Rechnungskammer alle staatlichen Stellen und Institutionen in der Russischen Föderation, föderale außerbudgetäre Mittel und lokale Regierungen kontrollieren , Unternehmen, Organisationen, Banken, Versicherungen und andere Finanz- und Kreditinstitute, deren Gewerkschaften, Vereine.

Die Rechnungskammer kontrolliert bei der Ausführung des Bundeshaushalts die Vollständigkeit und Aktualität der Kasseneingänge, die tatsächliche Ausgabe der Haushaltszuweisungen im Vergleich zu den gesetzlich genehmigten Indikatoren des Bundeshaushalts, identifiziert Abweichungen und Verstöße, analysiert sie und macht sie geltend Vorschläge zu ihrer Beseitigung.

Die Rechnungskammer legt der Bundesversammlung der Russischen Föderation vierteljährlich in der vorgeschriebenen Form einen operativen Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts vor, der tatsächliche Daten über die Bildung der Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zu den Indikatoren enthält genehmigt durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr für die abgelaufene Periode, Quartal.

Die Form des Berichts wird von der Staatsduma im Einvernehmen mit dem Föderationsrat genehmigt.

Um die rechtzeitige Erhebung und Verarbeitung von Informationen zu gewährleisten, die für die Erstellung eines Berichts über die Ausführung des Bundeshaushalts durch die Rechnungskammer erforderlich sind, führt die Russische Föderation eine obligatorische Finanzberichterstattung für alle föderalen Exekutivorgane, Unternehmen, Institutionen und Organisationen ein. Die Entscheidung über den konkreten Zeitpunkt der Einführung und Form dieser Berichte trifft die Regierung der Russischen Föderation auf Vorschlag der Rechnungskammer.

Betriebskontrolldaten werden bei der Planung von Audits und Inspektionen verwendet.

Die Rechnungskammer übt die Kontrolle aus über:

1) Verwaltung und Bedienung der staatlichen internen und externen Schulden der Russischen Föderation;

2) die Rechtmäßigkeit, Rationalität und Effizienz der Verwendung ausländischer Kredite und Darlehen, die die Regierung der Russischen Föderation von ausländischen Staaten und Finanzorganisationen erhalten hat;

3) die Effizienz der Platzierung zentralisierter finanzieller Ressourcen, die auf rückzahlbarer Basis ausgegeben werden;

4) Bereitstellung von Staatsdarlehen sowie unentgeltliche Mittel für ausländische Staaten und internationale Organisationen.

Die Rechnungskammer kontrolliert die Bildung und Effizienz der Verwendung von Mitteln aus nicht haushaltsbezogenen föderalen Fonds und Devisenfonds, die von der Regierung der Russischen Föderation verwaltet werden.

Die Rechnungskammer übt die Kontrolle über die Einnahmen an den Bundeshaushalt aus:

1) aus der Veräußerung von Staatseigentum (einschließlich Privatisierung, Verkauf);

2) aus der Verwaltung von Gegenständen des Bundesvermögens.

Die Rechnungskammer der Russischen Föderation führt Inspektionen der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Zentralbank der Russischen Föderation, ihrer strukturellen Abteilungen und Institutionen durch. Diese Kontrollen werden in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Staatsduma durchgeführt, die nur auf der Grundlage von Vorschlägen des Nationalen Bankenrates getroffen werden.

Die Rechnungskammer führt eine Prüfung durch und gibt Stellungnahmen ab zu:

1) den Entwurf des Bundeshaushaltsplans, die Gültigkeit seiner Einnahmen- und Ausgabenposten, die Höhe der Staatsverschuldung im In- und Ausland und das Haushaltsdefizit des Bundes;

2) Probleme der Haushalts- und Finanzpolitik und Verbesserung des Haushaltsverfahrens in der Russischen Föderation;

3) der Staatsduma zur Prüfung vorgelegte Entwürfe von Gesetzgebungs- und anderen Regulierungsgesetzen zu Haushalts- und Finanzfragen;

4) Entwürfe internationaler Verträge der Russischen Föderation mit rechtlichen Konsequenzen für den Bundeshaushalt;

5) Projekte von Programmen, die aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert werden.

Zu anderen in ihre Zuständigkeit fallenden Fragen erstellt und übermittelt die Rechnungskammer Schlussfolgerungen oder schriftliche Antworten auf der Grundlage von:

1) Anträge des Präsidenten der Russischen Föderation;

2) Anweisungen des Föderationsrates oder der Staatsduma, formalisiert durch die entsprechenden Beschlüsse;

3) Anträge von Ausschüssen und Kommissionen des Föderationsrates und der Staatsduma;

4) Anfragen von Abgeordneten (Mitgliedern) des Föderationsrates und Abgeordneten der Staatsduma;

5) Anfragen der Regierung der Russischen Föderation;

6) Anfragen von Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation.

Die Rechnungskammer analysiert systematisch die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollmaßnahmen, fasst zusammen und untersucht die Ursachen und Folgen der festgestellten Abweichungen und Verstöße im Prozess der Einnahmenerzielung und Verwendung der Bundeshaushaltsmittel.

Auf der Grundlage der erhaltenen Daten entwickelt die Rechnungskammer Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsgesetzgebung und zur Entwicklung des Haushalts- und Finanzsystems der Russischen Föderation und legt sie der Staatsduma zur Prüfung vor.

Interaktion der Rechnungskammer mit anderen Kontrollorganen der Russischen Föderation

Die Kontrollorgane des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation, der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation, der Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation, die Strafverfolgungsbehörden, die Kontrollorgane der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation Föderation, die Zentralbank der Russischen Föderation und ihre Kontroll- und Rechnungsprüfungsabteilung, das Finanzministerium der Russischen Föderation und ihre Kontroll- und Rechnungsprüfungsabteilung, Steuerbehörden und andere staatliche Kontrollorgane, interne Kontrollorgane sind verpflichtet, die Tätigkeit der Rechnungskammer, erteilt auf Anfrage Auskunft über die Ergebnisse von Prüfungen und Kontrollen.

Bei der Durchführung von Kontroll- und Prüfungstätigkeiten im Rahmen seiner Zuständigkeit hat die Rechnungskammer das Recht, staatliche Kontrollorgane und deren Vertreter sowie auf vertraglicher Basis – nichtstaatliche Prüfungsdienste, einzelne Spezialisten – hinzuzuziehen.

Der Vorsitzende der Rechnungskammer, der stellvertretende Vorsitzende der Rechnungskammer und die Rechnungsprüfer der Rechnungskammer dürfen ohne Zustimmung der Kammer der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, die sie für das Amt in der Russischen Föderation ernannt hat, nicht festgenommen, verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden Rechnungskammer.

Ohne Zustimmung des Kollegiums der Rechnungskammer kann ein Inspekteur der Rechnungskammer in Ausübung seiner Amtspflichten nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Tätigkeit der Rechnungskammer kann wegen der Auflösung der Staatsduma nicht ausgesetzt werden.

Die Mittel für den Unterhalt des Rechnungshofes sind im Bundeshaushalt als eigene Linie vorgesehen.

Die offiziellen Gehälter der Inspektoren der Rechnungskammer sind um 20 % höher als die entsprechenden Gehälter der Mitarbeiter des Regierungsamtes der Russischen Föderation.

Der Rechnungshof unterhält Beziehungen zu den Rechnungs- und Kontrollkammern und parlamentarischen Kontrollgremien ausländischer Staaten und deren internationalen Verbänden, schließt mit ihnen Kooperationsverträge ab.

Die Rechnungskammer informiert die Medien regelmäßig über ihre Tätigkeit und gibt ein monatliches Bulletin heraus.

Der Jahresbericht über die Arbeit der Rechnungskammer wird dem Föderationsrat und der Staatsduma vorgelegt und unterliegt der Veröffentlichungspflicht.

Materialien, die auf den Ergebnissen von Inspektionen im Zusammenhang mit der Wahrung von Staatsgeheimnissen beruhen, werden den Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation in geschlossenen Sitzungen vorgelegt.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen positiven Änderungen wurden im Zusammenhang mit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die Umsetzung der mittelfristigen Haushaltsplanung auf allen Ebenen des Haushaltssystems und der Straffung des Haushaltsverfahrens in Bezug auf die Erstellung, Überprüfung und Genehmigung von Haushaltsplänen festgestellt Budgetsystem.

Unter Verstoß gegen das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation schließen bestimmte Hauptverwalter von Bundeshaushaltsmitteln Staatsverträge über die Lieferung von Waren, die Ausführung von Arbeiten und die Erbringung von Dienstleistungen für den Bedarf des Bundesstaates ab, ohne Ausschreibungen durchzuführen.

Die Rechnungskammer stellte Tatsachen der Nichteinhaltung des Bundesgesetzes vom 21.11.1996. November 129 (Nr. XNUMX-FZ) "Über die Rechnungslegung", Verstöße gegen das Rechnungslegungsverfahren und die Erstellung des Jahresabschlusses, Verfälschung der Rechnungslegungsdaten und Berichterstattung im Wesentlichen fest Verwalter von Haushaltsmitteln des Bundes und ihnen unterstellte Institutionen. Счетной палатой установлены также факты нарушения Гражданского кодекса РФ, Налогового кодекса РФ, Таможенного кодекса РФ, федеральных законов "О науке и государственной научно-технической политике", "О лицензировании отдельных видов деятельности", "Об экологической экспертизе", "Об охране окружающей среды " usw.

Die Rechnungskammer machte die Staatsduma und den Föderationsrat auf die Notwendigkeit aufmerksam, Änderungen und Ergänzungen am RF BC vorzunehmen in Bezug auf:

1) Festlegung der Normen, die die Struktur und den Inhalt des Entwurfs des Bundesgesetzes über die Ausführung des Bundeshaushalts für das Berichtsjahr bestimmen, sowie der Dokumente und Materialien, die der Staatsduma gleichzeitig mit dem Bericht über die Ausführung des Bundes vorgelegt werden Budget;

2) gleichzeitig mit dem Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts Berichte über die Ergebnisse der Aktivitäten der Bundesministerien, Bundesdienste und Bundesbehörden vorlegen, die vom Präsidenten der Russischen Föderation oder der Regierung der Russischen Föderation verwaltet werden, z das laufende Geschäftsjahr sowie die Festlegung eines Verfahrens zur Berücksichtigung von Daten in Ausschüssen und Kommissionen der Berichte der Staatsduma;

3) gleichzeitig mit dem Bericht über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Berichtsjahr einen vollständigen Bericht des Finanzministeriums Russlands über alle Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation für den Berichtszeitraum unter Berücksichtigung Informationen aus dem Bundesschatzamt und Rosfinnadzor;

4) gleichzeitig mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr die Liste der Objekte und Baustellen des Bundeszielinvestitionsprogramms vorzulegen;

5) der Staatsduma gleichzeitig mit dem Bericht über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans einen Bericht über die Ausführung des föderalen Programms für gezielte Investitionen vorzulegen. Zur Verbesserung der Aussagekraft der Kennzahlen des Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr, der Wirksamkeit ihrer Umsetzung und zur wissenschaftlich fundierten Planung der Ausgaben des Bundeshaushalts hat der Rechnungshof vorgeschlagen:

1) klare Kriterien für die Bewertung des Grads der Effektivität bei der Erreichung bestimmter Ziele und der Lösung der gestellten Aufgaben definieren;

2) Entwicklung einer Methodik zur Bewertung der Leistung der Subjekte der Haushaltsplanung und der Dienste und Agenturen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Die etablierte Praxis der staatlichen Finanzkontrolle, die von der Rechnungskammer gesammelte Erfahrung bei der Organisation und Ausübung der Kontrolle über die Bildung und Ausführung des Bundeshaushalts, der Haushalte der staatlichen Sonderfonds, der Verwendung des Bundesvermögens und seiner Verwaltung erlauben uns zu dem Schluss kommen, dass es notwendig ist, den rechtlichen Status der externen und internen Finanzkontrolle zu bestimmen, einheitliche rechtliche und methodische Grundlagen eines integralen Systems zu schaffen.

Tatsächlich wird ein zweistufiges System vorgeschlagen: föderale Organe der staatlichen Finanzkontrolle, zu denen der Föderale Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht (mit weitreichenden und ziemlich detaillierten Befugnissen) und die Rechnungskammer (mit im Vergleich zu den derzeitigen Befugnissen reduzierten Befugnissen) gehören. , und interne Kontrollorgane, zu denen die strukturellen Unterabteilungen der Exekutivbehörden gehören, die die interne Revision durchführen.

Nach Angaben der Mitglieder der Rechnungskammer wird Rosfinnadzor in einem solchen System zum zweiten Organ der staatlichen Finanzkontrolle, das die Rechnungskammer ersetzt oder auf demselben Rechtsgebiet tätig ist. Solche Unterabteilungen sollten (können) innerhalb jedes Empfängers von Haushaltsmitteln des Bundes geschaffen werden, um eine ressortübergreifende Finanz- und andere Kontrolle auszuüben, aber sie sollten nicht als interne Finanzkontrollorgane definiert werden.

Eine unklare Abgrenzung der Befugnisse externer, interner und ressortübergreifender Kontrollorgane wird in der Praxis unweigerlich zu einem Interessenkonflikt führen und die Grundlage für den Verdacht von Befangenheit, Missbrauch oder sogar Korruption schaffen;

3) Änderungen und Ergänzungen der Haushaltsordnung der Russischen Föderation einführen, die den rechtlichen Status der Organe festlegen, die die Kontrolle über die Ausführung von Haushaltsplänen auf den entsprechenden Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation ausüben, und Folgendes festlegen:

a) Organe der staatlichen, kommunalen externen Finanzkontrolle üben externe Kontrolle über die Ausführung der entsprechenden Budgets und Budgets der staatlichen außerbudgetären Fonds aus, führen Expertenprüfungen von Projekten, föderalen und regionalen gezielten Programmen durch;

b) Staatsorgane, kommunale interne Finanzkontrolle üben die interne und innerministerielle Finanzkontrolle im System der Organe der Exekutive aus, die Kontrollbefugnisse in der gesamten Russischen Föderation ausüben und ihre eigenen Abteilungen in föderalen Bezirken haben.

Zu den Aufgaben der Rechnungskammer gehört die finanzwirtschaftliche Begutachtung von Gesetzentwürfen des Bundes sowie von ordnungsrechtlichen Rechtsakten der Organe der Bundesregierung, die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt vorsehen oder die Bildung und Ausführung des Bundeshaushalts und der Haushaltspläne betreffen staatliche Sondermittel. In Gesetzgebungsakten, Verordnungen der Kammern der Bundesversammlung der Russischen Föderation, Verordnungsrechtsakten des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation ist jedoch der Mechanismus zur Erfüllung der Aufgaben der Rechnungskammer nicht festgelegt . Demzufolge werden der Rechnungskammer in der Regel nur Entwürfe von Bundesgesetzen über den Bundeshaushalt und die Haushalte der Sondervermögen der Länder zugeleitet. Andere Entwürfe von Bundesgesetzen, andere Verordnungsgesetze, Staatsverträge, Bundesprogramme, Dokumente, die Fragen des Bundeshaushalts und der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen betreffen, werden der Rechnungskammer von Zeit zu Zeit zugeleitet.

Der Kodex der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten (CAO RF) in Bezug auf die Haftung für Finanzdelikte muss verbessert werden. Eine Reihe von Artikeln dieses Kodex sieht das Recht der Inspektoren der Rechnungskammer vor, Protokolle über Ordnungswidrigkeiten zu erstellen, aber der Mechanismus zur Überprüfung dieser Protokolle ist unvollkommen. In diesem Zusammenhang werden die Normen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten in ihrer derzeitigen Form von den Mitarbeitern der Rechnungskammer nicht angewendet.

Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten zu Fragen der externen staatlichen Finanzkontrolle im System der mittelfristigen Haushaltsplanung, ergebnisorientiert, Verbesserung der Methoden der Steuerkontrolle im Rahmen der laufenden Steuerreform, Entwicklung funktionaler Netzwerkansätze zum Aufbau funktionaler Modelle Informationsinteraktion zwischen den Kontroll- und Rechnungslegungsorganen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation im Verlauf ihrer Haupttätigkeiten, des aktuellen Stands und der Entwicklungsrichtungen des Informations- und Telekommunikationssystems der Rechnungskammer, der Entwicklung von Bildungs- und Methodenmaterialien zur Verbesserung Die Fähigkeiten der Spezialisten der Kontroll- und Rechnungsführungsorgane wurden positiv bewertet und für die praktische Arbeit der Rechnungskammer empfohlen.

Gemäß der Verordnung ist das Forschungsinstitut für Joint Ventures als Basisorganisation mit der Untersuchung von Integrationsprozessen in den GUS-Staaten im Bereich Finanzen, Wirtschaft und Recht sowie der Koordinierung der Entwicklung und Umsetzung von Forschungsprogrammen betraut in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen der GUS-Mitgliedstaaten.

Es wurden Maßnahmen zur Umsetzung des Plans gemeinsamer Aktivitäten im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Rechnungskammer der Russischen Föderation und dem Rechnungsausschuss zur Kontrolle der Ausführung des republikanischen Haushalts der Republik Kasachstan ergriffen.

Um eine wissenschaftlich fundierte Politik im Bereich der Finanzkontrolle zu formulieren, wurde im Jahr 2000 ein öffentlicher Expertenbeirat unter dem Vorsitzenden der Rechnungskammer (im Folgenden Rat genannt) eingerichtet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Effizienz der Experten- und Analysetätigkeit der Rechnungskammer zu steigern.

Im Rat arbeiten ehrenamtlich Mitglieder des Föderationsrates, Abgeordnete der Staatsduma und Mitarbeiter des Kammerapparates der Bundesversammlung der Russischen Föderation, führende Wissenschaftler und Experten des Landes auf verschiedenen Gebieten der Wirtschaft und des Rechts . Der Rat beteiligte sich auch an den internationalen Aktivitäten des Rechnungshofs.

Ein wichtiger Bestandteil der täglichen Arbeit des Rates war das Publizieren. Gemeinsam mit dem Verlag „Finanzkontrolle“ hat der Rat 2005 Bücher zu den Problemen der staatlichen Finanzkontrolle herausgegeben.

Die Verbesserung der Tätigkeit der Rechnungskammer unter modernen Bedingungen zielt darauf ab, die wichtigste Aufgabe der externen staatlichen Finanzkontrolle zu lösen – die Steigerung der Effizienz der Regierung, unter anderem durch die Bereitstellung objektiver Informationen für die Öffentlichkeit über die Qualität der Arbeit staatlicher Institutionen.

Die umfassenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Haushaltsprozesses in der Russischen Föderation, die Notwendigkeit, den Fortschritt der Umsetzung vorrangiger nationaler Projekte „Bezahlbarer und komfortabler Wohnraum für russische Bürger“, „Bildung“, „Gesundheit“ zu kontrollieren. , „Entwicklung des agroindustriellen Komplexes“ erfordern eine angemessene Modernisierung des Systems der externen öffentlichen Finanzkontrolle als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gewährleistung von Garantien für die Wirksamkeit und Effizienz der laufenden Reformen.

Es wurden Richtlinien zu Fragen der Durchführung einer Prüfung der Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben bei der Umsetzung staatlicher Garantien für die Bereitstellung kostenloser medizinischer Versorgung für die Bevölkerung der Russischen Föderation sowie methodische Empfehlungen für die Durchführung einer Prüfung der Wirksamkeit der Nutzung entwickelt der für die Kampfausbildung der Streitkräfte der Russischen Föderation bereitgestellten öffentlichen Mittel. Besonderes Augenmerk soll auf die Überprüfung der Wirksamkeit der Aktivitäten staatlicher Organisationen, der Angemessenheit der Ausgaben für den Kauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen gelegt werden, insbesondere auf große Beträge der Haushaltsmittel für die Bezahlung von Beratungsleistungen und anderem Bauleistungen sowie Kontrollen im Bereich der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs beim Abschluss öffentlicher Aufträge.

Es ist eine gemeinsame Arbeit der Rechnungskammer, der Kontrollabteilung des Präsidenten der Russischen Föderation und der Kontrolleinheiten des Apparats der bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation in den föderalen Bezirken geplant, um die Umsetzung durch föderale Exekutivbehörden zu überprüfen und Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation der föderalen Gesetzgebung im Hinblick auf die Gewährleistung der Befugnisse der lokalen Regierungen.

Unter den wichtigsten für 2006 geplanten Kontroll- und Expertenanalysetätigkeiten sind die Überprüfung der Wirksamkeit der Arbeit der Steuer- und Zollbehörden in Übereinstimmung mit der Steuer- und Zollgesetzgebung, die Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollsysteme für die Erhebung von Steuern und anderen Zahlungen, Erkennung von Hinterziehung ihrer Zahlung, Analyse der Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation und internationaler Vereinbarungen im Bereich des Umweltschutzes, Kontrolle von staatlichen Kapitalinvestitionen und Projekten im Bereich der Hochtechnologien.

Die Rechnungskammer ist der Ansicht, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Staatspolitik im Bereich der Verwaltung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft darin besteht, die Effizienzsteigerung der staatlichen Vermögensverwaltung und der Privatisierung in der Russischen Föderation sicherzustellen. Dabei übt die Rechnungskammer nicht nur die externe operative Kontrolle über den Vollzug des Bundeshaushalts aus, sondern beteiligt sich auch an der operativen Prüfung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Bundesvermögen.

Eine der wichtigen Aufgaben der anstehenden Tätigkeit der Rechnungskammer wird es sein, sowohl bereits durchgeführte als auch geplante Privatisierungsmaßnahmen auf Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen, um die Interessen des Landes als Eigentümer des Bundesvermögens zu wahren.

Die Rechnungskammer wird weiterhin an der Koordinierung der Aktivitäten der Kontroll- und Rechnungsführungsorgane in den Teileinheiten der Russischen Föderation arbeiten, um Probleme der Sicherstellung einer effizienten und rationellen Verwendung der Finanzmittel auf jeder Ebene des Haushaltssystems zu lösen und die Qualität der Finanzen zu verbessern Management auf regionaler und kommunaler Ebene, Erzielung von Transparenz der Aktivitäten und Sicherstellung der Rechenschaftspflicht der Behörden der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen.

Eine der wichtigsten Aktivitäten der Rechnungskammer wird der Ausbau und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Exekutivbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen abgeschlossener Kooperationsverträge im Bereich der Ermittlung von Tatbeständen des Missbrauchs und Diebstahls öffentlicher Gelder und Eigentums sowie der Korruptionsbekämpfung sein und Wirtschaftskriminalität und Unterstützung bei der Identifizierung von Finanzierungskanälen terroristischer Organisationen usw. Basierend auf weltweiten Erfahrungen und internationalen Standards wird die Rechnungskammer weiterhin daran arbeiten, ihre Informationsoffenheit für die Gesellschaft sicherzustellen und „Feedback“ mit den Bürgern zu organisieren, auch im Bereich der Sicherstellung der Kontrolle über die problematischsten Bereiche des öffentlichen Sektors der Wirtschaft und die Aktivitäten der Organe der Exekutive, um gesellschaftlich bedeutsame Ziele zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde gemäß der Anordnung des Vorsitzenden der Rechnungskammer der Öffentliche Empfang der Rechnungskammer für den Empfang von Bürgern, Beamten und anderen Personen und die Vorschriften über das Verfahren für die Arbeit des Öffentlichen Empfangs eingerichtet wurden genehmigt. Von besonderer Bedeutung für die Rechnungskammer werden die vom Landesforschungsinstitut für Systemanalyse der Rechnungskammer durchgeführten wissenschaftlichen Entwicklungen zu den wichtigsten Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Verbesserung des Steuer- und Haushaltsrechts, der Effizienzsteigerung des externen Staatsfinanzwesens sein Kontrolle und ihre Standardisierung.

Kommunale Finanzkontrolle sind wirtschaftliche Beziehungen bezüglich der Bildung und effektiven Nutzung des kommunalen Eigentums in Geld und Sachleistungen, die sich in den gesetzlich geregelten Tätigkeiten der Subjekte des Eigentumsrechtsverhältnisses zur Kontrolle des Eingangs, der Bewegung und der Ausgabe der kommunalen Gelder und des kommunalen Eigentums manifestieren.

Ziele und Hauptaufgaben der kommunalen Finanzkontrolle

Der Zweck der kommunalen Finanzkontrolle besteht darin, Abweichungen von anerkannten Standards und Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Effizienz und Sparsamkeit bei der Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufzudecken und Anlass für die Ergreifung von Korrekturmaßnahmen zu geben, in einigen Fällen auch für die Strafverfolgung der Täter , Schadensersatz für verursachte Schäden zu erhalten und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verstöße in Zukunft zu verhindern oder zu reduzieren.

Die Hauptaufgaben der kommunalen Finanzkontrolle sind:

1) Kontrolle über die Vollständigkeit und Aktualität der Bildung und Ausführung des städtischen Haushaltsplans für Einnahmen und Ausgaben, die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse;

2) Kontrolle über die Einhaltung von Gesetzgebungs- und Regulierungsgesetzen, Standards und Regeln für die Bildung, Verteilung und Verwendung kommunaler Finanzmittel, Einhaltung der Finanzdisziplin;

3) Kontrolle über die wirtschaftliche Machbarkeit, rechtmäßige, zielgerichtete und effiziente Verwendung kommunaler finanzieller und materieller Ressourcen, einschließlich des kommunalen Eigentums, Privatisierung des kommunalen Eigentums;

4) Kontrolle über die Bereitstellung und Verwendung von Steuervorteilen, Krediten und geliehenen Mitteln, die im Rahmen der Bürgschaften der Stadt aufgenommen wurden, sowie anderer Formen der kommunalen Unterstützung;

5) Kontrolle über die Einhaltung der Bedingungen für die Zuweisung, den Erhalt, die beabsichtigte Verwendung und die Rückgabe von Haushaltsmitteln durch die Empfänger von Haushaltsdarlehen, Haushaltsinvestitionen und kommunalen Garantien;

6) Kontrolle über den Stand der internen Verschuldung der Gemeinden;

7) Kontrolle der normativen Rechtsakte der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Stadthaushalts auswirken, im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung anderer Arten von kommunalem Eigentum;

8) Kontrolle über die Vollständigkeit und Aktualität der Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße, Umsetzung von Entscheidungen der Kommunalverwaltungen auf der Grundlage der Ergebnisse von Audits und Inspektionen, Ausarbeitung von Vorschlägen zur allgemeinen Verbesserung des Haushaltsverfahrens und der kommunalen Vermögensverwaltung . Bei der Lösung dieser Aufgaben wird eine formelle Kontrolle (Kontrolle der Einhaltung) und (oder) eine Kontrolle über die Effizienz der Ausgaben unter Verwendung kommunaler Mittel und Eigentum durchgeführt.

Die Kontrolle über die Effizienz der Ausgaben, Verwendung von kommunalen Geldern und Eigentum zielt darauf ab, zu überprüfen, wie effizient und wirtschaftlich die Kommunalverwaltungen und Empfänger von kommunalen Geldern Ausgaben, Verwendung von kommunalen Geldern und erhaltenem Eigentum für die Erfüllung der zugewiesenen Funktionen und Aufgaben vornehmen. Gegenstand dieser Kontrolle sind auch die Verwaltungs- und Organisationssysteme der Kommunalverwaltungen und Empfänger kommunaler Mittel.

Die Leistungsüberwachung umfasst:

1) Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verwendung kommunaler Mittel, Erzielung der gewünschten Ergebnisse mit dem geringsten Mittelbetrag;

2) Überprüfung der Produktivität des Einsatzes von Arbeitskräften, finanziellen und anderen Ressourcen bei produktiven und anderen Aktivitäten, um mit einem bestimmten Betrag an Mitteln das beste Ergebnis zu erzielen;

3) Überprüfung der Wirksamkeit der Aktivitäten bei der Erfüllung der der geprüften Organisation übertragenen Aufgaben, Erzielung der tatsächlichen Ergebnisse im Vergleich zu den geplanten Indikatoren unter Berücksichtigung der dafür bereitgestellten Ressourcen.

Grundsätze, Formen, Gegenstände und Gegenstände der kommunalen Finanzkontrolle

Die Grundprinzipien für die Umsetzung der kommunalen Finanzkontrolle: Rechtmäßigkeit, Unabhängigkeit, Objektivität, Verantwortlichkeit, Öffentlichkeit, Konsistenz.

Der Grundsatz der Legalität bedeutet die ständige und genaue Einhaltung der Normen und Regeln, die durch die Gesetzgebung, die Rechtsakte der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt sind, durch alle Subjekte der kommunalen Finanzkontrolle.

Der Grundsatz der Unabhängigkeit bedeutet, dass die Subjekte der kommunalen Finanzkontrolle bei der Durchführung der Kontrolltätigkeit von staatlichen Behörden, lokalen Regierungen und ihren Beamten, politischen und anderen öffentlichen Organisationen unabhängig sind. Einwirkung und Beeinflussung auf diese, um die formulierten Meinungen und Schlussfolgerungen aufgrund der Ergebnisse der Kontrolltätigkeiten zu ändern, sind nicht gestattet.

Der Grundsatz der Objektivität bedeutet, dass die kommunale Finanzkontrolle anhand von amtlichen Urkundendaten und Daten, die während der Kontrolltätigkeit dokumentiert werden, in der durch Gesetz und Rechtsakte der kommunalen Selbstverwaltung vorgeschriebenen Weise durchgeführt wird, indem Methoden angewendet werden, die umfassende und zuverlässige Informationen liefern.

Das Verantwortungsprinzip bedeutet, dass Maßnahmen der rechtlichen Verantwortung auf die Übertreter der Finanzgesetzgebung angewendet werden. Die Befreiung von der gesetzlichen Haftung einer Person, die eine Finanzstraftat begangen hat, ist aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zulässig. Die Verschleierung finanzieller Verstöße ist nicht gestattet. Mitarbeiter, die die Kontrolle ausüben, haften für von ihnen im Bereich der Finanzkontrolle begangene rechtswidrige Handlungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet Offenheit und Zugänglichkeit für die Gesellschaft und die Medien von Informationen über die Ergebnisse der Kontroll- (Kontroll- und Prüfungs- und Gutachter- und Analyse-)Tätigkeit im Rahmen der kommunalen Finanzkontrolle unter Wahrung der geschützten Staats-, Geschäfts- und sonstigen Geheimnisse per Gesetz.

Der Grundsatz der Stetigkeit bedeutet die Einheit der Rechtsgrundlagen der im Rahmen der kommunalen Finanzkontrolle durchgeführten Kontrolltätigkeit, die Organisation des Zusammenwirkens zwischen den Subjekten der kommunalen Finanzkontrolle.

Die Formen der kommunalen Finanzkontrolle sind:

1) vorläufige Finanzkontrolle - Kontrolle im Prozess der Prüfung von Haushaltsentwürfen der Stadt, regulierende Rechtsakte zu Haushalts-, Finanz- und Eigentumsfragen, Kontrolle bis zum Zeitpunkt der Veranlagung;

2) Laufende Finanzkontrolle - Kontrolle über den Eingang von Einnahmen und Ausgaben von Haushaltsmitteln der Stadt, einschließlich der Mittel aus der Nutzung des kommunalen Eigentums, der Bewegung des kommunalen Eigentums, der Verwendung der aufgenommenen Mittel (Kredite, Darlehen, Garantien) und der Verwaltung von Kommunalschulden sofort zum Zeitpunkt der Ausgabe nach Bestätigung der Geldverpflichtungen;

3) nachträgliche Finanzkontrolle – Kontrolle durch die Organe der kommunalen Finanzkontrolle nach den Ergebnissen der Geschäftstransaktionen mit den Mitteln des städtischen Haushalts, einschließlich der Mittel aus der Nutzung des kommunalen Eigentums und des kommunalen Eigentums durch juristische und natürliche Personen.

Unterscheiden Sie zwischen interner und externer Kontrolle. Die innerstädtische Finanzkontrolle erfolgt im Rahmen des Exekutiv- und Verwaltungsorgans – der Stadtverwaltung. Die Subjekte der internen Kontrolle sind der Leiter der Stadtverwaltung, der Finanzausschuss, Hauptverwalter, Verwalter der Haushaltsmittel, ihre Abteilungen und Beamte entsprechend ihrer Zuständigkeit.

Gegenstand der externen Kontrolle sind auch die Mechanismen zur Umsetzung der internen Kontrolle, das Organisations- und Verwaltungssystem, das auf die Verbesserung der Effizienz der Nutzung der kommunalen Ressourcen (Geld und Eigentum) abzielt.

Sowohl externe als auch interne Kontrollen können unter Einbeziehung spezialisierter Organisationen und Personen durchgeführt werden: Experten, Wirtschaftsprüfer usw.

Die Objekte der kommunalen Finanzkontrolle sind die Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger der städtischen Haushaltsmittel, kommunale Unternehmen, Institutionen und Organisationen, deren genehmigtes Kapital sich in kommunalem Eigentum befindet, andere Teilnehmer am Haushaltsverfahren in der Stadt, gewerbliche und gemeinnützige Organisationen, unabhängig von der Art der Tätigkeit, organisatorischen Rechtsformen und Eigentumsformen, wenn sie vermögende und personengebundene vermögensrechtliche Rechte und Pflichten für die Stadt erwerben und (oder) ausüben.

Methoden zur Durchführung der kommunalen Finanzkontrolle

Unter Methoden der kommunalen Finanzkontrolle versteht man Wege, Wege, Methoden zur Erreichung der Ziele der Finanzkontrolle. Die Methoden der kommunalen Finanzkontrolle sind Überprüfung, Revision, Rechnungsprüfung, Prüfung, Kontrollmessung, Analyse, Prüfung usw.

Eine umfassende Prüfung (Überprüfung) der finanziellen und wirtschaftlichen (exekutiven und administrativen) Aktivitäten im Bereich der kommunalen Finanzen ist ein System von Kontrollmaßnahmen zur dokumentarischen und sachlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit, Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der von einer kontrollierten Organisation durchgeführten Operationen , die Richtigkeit ihrer Reflexion in der Buchhaltung und Berichterstattung sowie die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Leiters und des Hauptbuchhalters (Buchhalter) und anderer Personen, die gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation und den Vorschriften für sie verantwortlich sind Implementierung.

Die Überprüfung (Überprüfung) der finanziellen und wirtschaftlichen (exekutiven und administrativen) Aktivitäten im Bereich der kommunalen Finanzen ist eine einzelne Kontrollmaßnahme oder Untersuchung des Stands der Dinge in einem bestimmten Bereich der finanziellen, wirtschaftlichen oder exekutiven und administrativen Aktivitäten des Geprüften Organisation.

Audit - Analyse der Zuverlässigkeit von Jahresabschlüssen, der Realität und Vollständigkeit von Haushaltsprojektionen, der Aktivitäten von Organen, die den Haushalt ausführen, der finanziellen Aktivitäten von Subjekten der Abteilungsstruktur der Ausgaben für die Ausführung des Stadthaushalts, um deren Einhaltung festzustellen die Anforderungen von Gesetzgebungs- und anderen Rechtsakten, vorgeschriebenen Bedingungen und festgelegten Regeln sowie zur Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung dieser Tätigkeit.

Analyse - das Studium des Kontrollgegenstandes durch seine praktische Aufteilung in Komponenten nach Zeichen, Eigenschaften zur Untersuchung der Ursachen und Folgen der festgestellten Abweichungen und Verstöße bei der Erzielung von Einnahmen und Ausgaben von Haushaltsmitteln und der Nutzung von kommunalem Eigentum.

Inspektion - Einarbeitung in den Zustand eines bestimmten Bereichs oder einer Frage der finanziellen und wirtschaftlichen oder exekutiven und administrativen Aktivitäten einer kontrollierten Organisation.

Kontrollmessung - Überprüfung der Zuverlässigkeit der Erstellung von Akten zur Inbetriebnahme von Objekten nach Abschluss ihres Baus oder größerer Reparaturen, der Sicherheit von Inventargegenständen.

Sachverständigengutachten ist ein kompetentes Studium aller Fragen, die besondere Kenntnisse und die Vorlage einer begründeten Stellungnahme erfordern.

Befugnisse der kommunalen Finanzkontrollorgane bei der Durchführung von Kontrollmaßnahmen

Entsprechend den Zielen und Hauptaufgaben der kommunalen Finanzkontrolle haben die Träger der kommunalen Finanzkontrolle im Rahmen ihrer Zuständigkeit folgende Befugnisse:

1) Überprüfung der Gründungs-, Registrierungs-, Planungs-, Berichterstattungs-, Buchhaltungs- und anderer Dokumente, um die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der durchgeführten Operationen festzustellen;

2) Überprüfung der tatsächlichen Übereinstimmung der durchgeführten Transaktionen mit den Daten der Primärdokumente, einschließlich der Tatsachen des Eingangs und der Ausgabe der darin angegebenen Gelder und Sachwerte, der tatsächlich durchgeführten Arbeiten (erbrachten Dienstleistungen);

3) Voll- und Teilinventuren von Geld- und Inventarwerten durchführen, ggf. Kassen und Kassenräume, Materiallager, Lagerräume, Archive versiegeln, Dienstleistungs- und Produktionsstätten, Gelände, Anlagen, Gebäude besichtigen;

4) Durchführung von Gegenkontrollen der Einnahmen und Ausgaben von Mitteln aus dem städtischen Haushalt, Einnahmen aus Immobilien in kommunalem Eigentum, Vergleich von Aufzeichnungen, Dokumenten und Daten, die in der geprüften Organisation verfügbar sind, mit den entsprechenden Aufzeichnungen, Dokumenten und Daten, die sich in den Organisationen befinden, aus denen sie stammen erhalten oder an die sie ausgegeben wurden Bargeld, Sachwerte und Dokumente;

5) Organisation des Verfahrens zur tatsächlichen Kontrolle der Verfügbarkeit und Bewegung von Sachwerten und Geldern, der korrekten Kostenbildung, der Vollständigkeit der Veröffentlichung von Produkten, der Zuverlässigkeit des Arbeitsvolumens und der erbrachten Dienstleistungen sowie der Gewährleistung der Sicherheit von Geldern und Material Vermögenswerte durch Durchführung von Bestandsaufnahmen, Inspektionen, Kontrolle der Einführung von Rohstoffen und Materialien in die Produktion, Kontrollanalysen von Rohstoffen, Materialien und Fertigprodukten, Kontrollmessungen der durchgeführten Arbeiten, Prüfungen;

6) bei Bedarf Spezialisten anderer Organisationen in der vorgeschriebenen Weise in die Durchführung von Kontrolltätigkeiten einbeziehen;

7) Überprüfung der Richtigkeit der Wiedergabe der in der Buchhaltung und Berichterstattung durchgeführten Transaktionen, einschließlich der Einhaltung des festgelegten Buchhaltungsverfahrens, Vergleich der Einträge in den Buchhaltungsregistern mit Daten aus Primärdokumenten, Vergleich der Berichtsindikatoren mit Buchhaltungsdaten, Überprüfung der Primärdokumente;

8) Überprüfung der Verwendung und Sicherheit der Haushaltsmittel, der Einnahmen aus dem Eigentum der Gemeinde;

9) erhalten schriftliche Erklärungen von Beamten und die erforderlichen Bescheinigungen, Kopien von Dokumenten zu Fragen, die sich während der Durchführung von Kontrollmaßnahmen ergeben;

10) Um vollständige und zuverlässige Informationen zu erhalten, die für die Ausübung der Finanzkontrolle über die gezielte, rationelle und effiziente Verwendung der zugewiesenen Haushaltsmittel erforderlich sind, erhalten Sie von den geprüften (geprüften) Organisationen Unterlagen auf Papier (Kopien von Dokumenten) sowie Zugang zu ihnen relevante Computerprogramme , mit deren Hilfe die angegebenen Subjekte Buchhaltung und Steuerbuchhaltung in elektronischer Form durchführen, einschließlich Datenbanken, die bei der Verwendung der angegebenen Programme erstellt wurden;

11) erhalten von Kreditinstituten Informationen über Operationen mit Haushaltsmitteln der Stadt;

12) ggf. die Organisation und den Stand der internen (Abteilungs-)Kontrolle prüfen;

13) Kontrolle über die Umsetzung von Anweisungen und Entscheidungen ausüben, die als Ergebnis von Audits (Audits) getroffen wurden, höhere Leitungsorgane über das Versäumnis informieren, Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Verstößen zu ergreifen, die durch Audits (Audits) festgestellt wurden;

14) in Übereinstimmung mit dem festgelegten Verfahren Vorschläge zur Verbesserung des Finanzkontrollsystems zu unterbreiten, die geltenden Vorschriften und Regeln für die Verwendung und Gewährleistung der Sicherheit der Geld- und Sachmittel im Eigentum der Stadtverwaltung zu überprüfen;

15) auf der Grundlage des Programms der Kontrollmaßnahme die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen, Methoden und Wege zur Informationsbeschaffung, Analyseverfahren, des Umfangs der Datenprobenahme aus der getesteten Population bestimmen;

16) gemäß dem durch diese Entscheidung festgelegten Verfahren Untersuchungsmaterialien an die Strafverfolgungsbehörden zu senden.

Bei der Organisation und Durchführung von Kontrollmaßnahmen, der Formalisierung und Umsetzung ihrer Ergebnisse müssen sich die Mitarbeiter der kommunalen Finanzkontrollbehörden an den Gesetzen und Rechtsakten der Kommunalverwaltungen orientieren.

Verantwortlichkeiten der Leiter der geprüften Organisationen

Der Leiter der inspizierten Organisation ist verpflichtet, geeignete Bedingungen für die Durchführung von Kontrolltätigkeiten durch die Inspektoren zu schaffen – die erforderlichen Räumlichkeiten, Büroausstattung, Kommunikationsdienste, Büromaterialien bereitzustellen und Schreibdienste bereitzustellen.

Auf Antrag des Leiters der Inspektorengruppe (Inspektor) ist der Leiter der geprüften Organisation, wenn Tatsachen des Missbrauchs ihrer Befugnisse durch Beamte oder Sachbeschädigungen aufgedeckt werden, gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Russischen Föderation verpflichtet, ein Inventar der Gelder und Sachwerte zu erstellen.

Verweigern die Mitarbeiter der inspizierten Organisation die Vorlage der erforderlichen Unterlagen oder treten sonstige Hindernisse auf, die die Durchführung von Kontrolltätigkeiten nicht zulassen, ist der Leiter der Inspektorengruppe (Inspektor) und ggf. der Leiter der Aufsichtsbehörde zuständig , melden Sie diese Tatsachen der Stelle, in deren Auftrag die Kontrolltätigkeit durchgeführt wird.

Beseitigung von durch Kontrollmaßnahmen festgestellten Verstößen

Ein Bericht über die Beseitigung von Verstößen und Mängeln, die während der Prüfung (Inspektion) festgestellt wurden, wird der Stelle oder dem Beamten, der die Inspektion durchgeführt hat, innerhalb eines Kalendermonats nach Unterzeichnung des Gesetzes (Bericht) der Kontrollmaßnahme vorgelegt.

Die Anordnung zur Beseitigung der bei der Prüfung festgestellten Verstöße und Mängel (Inspektion) unterliegt der verbindlichen und vollständigen und termingerechten Ausführung durch die Leiter der geprüften Organisationen.

Ein Bericht über die Beseitigung von Verstößen und Mängeln, die während der Prüfung (Inspektion) festgestellt wurden, wird der kommunalen Finanzkontrollbehörde innerhalb eines Kalendermonats ab dem Datum der Unterzeichnung des Gesetzes (Bericht) der Kontrollmaßnahme vorgelegt.

Maßnahmen bei Verstößen gegen das Haushaltsrecht

Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung bei der Bildung, Ausführung des Stadthaushalts und der Erstellung von Jahresabschlüssen ziehen die Anwendung von Maßnahmen nach sich, die in der Haushaltsgesetzgebung vorgesehen sind.

Die Vorbereitung von Materialien für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und die Übertragung von Managern auf die gesetzlich vorgesehenen Arten von Verantwortung wird von Organen oder Beamten durchgeführt, die die kommunale Finanzkontrolle ausüben und Verstöße gegen das Haushaltsrecht feststellen.

Maßnahmen gegen Verstöße gegen das Haushaltsrecht durch den Leiter des den Haushalt ausführenden Finanzorgans

Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung bei der Ausführung des Stadthaushalts ziehen die Anwendung solcher Maßnahmen nach sich wie:

1) unbestreitbare Abschreibung von Haushaltsmitteln der Stadt, die nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden;

2) unbestreitbare Abschreibung der rückgabepflichtigen Mittel des Stadthaushalts, deren Rückgabefrist an den Stadthaushalt abgelaufen ist;

3) unanfechtbare Abschreibung des Zinsbetrags (Gebühr) für die Verwendung der auf erstattungsfähiger Basis bereitgestellten städtischen Haushaltsmittel, deren Zahlungsfrist abgelaufen ist;

4) unanfechtbare Erhebung einer Strafe für die vorzeitige Rückgabe von auf erstattungsfähiger Basis gewährten städtischen Haushaltsmitteln, vorzeitige Überweisung von Zinsen (Gebühr) für die Verwendung von auf erstattungsfähiger Basis bereitgestellten städtischen Haushaltsmitteln;

5) unanfechtbare Erhebung von Strafen von Kreditinstituten für die verspätete Ausführung von Zahlungsdokumenten für die Überweisung von Geldern, die dem Stadthaushalt gutgeschrieben werden sollen (außer in Fällen, die sich gemäß der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation ergeben), und dem Stadthaushalt Mittel, die den Konten der Empfänger von Haushaltsmitteln gutgeschrieben werden sollen Städte;

6) Blockierung von Haushaltsausgaben;

7) Verwarnung der Leiter der Strukturabteilungen der Stadtverwaltung und der Empfänger der Haushaltsmittel der Stadt über die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Haushaltsverfahrens.

Für den Missbrauch von Haushaltsmitteln und andere Verstöße gegen das Haushaltsrecht unterliegen die Leiter (Beamten) der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln der Stadt der disziplinarischen und finanziellen Haftung gemäß den geltenden Gesetzen der Russischen Föderation.

Die Vorbereitung von Materialien zur Gewinnung von Managern für die in diesem Unterabsatz genannten Arten von Verantwortung wird von kommunalen Kontrollbehörden durchgeführt, die Verstöße gegen das Haushaltsrecht festgestellt haben.

Das Verfahren zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Verstöße gegen das Haushaltsrecht durch den Leiter des den Haushalt ausführenden Finanzorgans

Die Anwendung der oben genannten Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage der Anordnung des Leiters des Organs, das den Stadthaushalt durchführt – des Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stadtverwaltung oder seines Stellvertreters (gemäß ihrer Befugnis).

Die Bestellung erfolgt auf der Grundlage von:

1) eine von einem Beamten der kommunalen Finanzkontrollbehörde unterzeichnete Präsentation oder eine Stellungnahme eines Beamten des Finanzausschusses der Verwaltung, der zur Durchführung dieser Maßnahmen befugt ist;

2) Schlussfolgerungen eines Beamten des Finanzausschusses der Stadtverwaltung über den Ablauf der Frist für die Rückgabe von Haushaltsmitteln der Stadt, Zinsen (Gebühren) für die Verwendung von Haushaltsmitteln der Stadt;

3) ein Akt der Überprüfung (Audit) des Empfängers der städtischen Haushaltsmittel.

Die Vorlage (Abschluss) wird innerhalb von zwei Monaten nach Unterzeichnung des Prüfungsaktes (Audit) durch die kommunale Finanzkontrollbehörde erstellt, die Verstöße gegen das Haushaltsrecht festgestellt hat.

Die Anordnung wird innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum der Unterzeichnung des Beschlusses des Beamten des Finanzausschusses der Stadtverwaltung oder des Eingangs der Vorlage und des Nachweises durch den Finanzausschuss der Stadtverwaltung von der kommunalen Finanzkontrollbehörde erteilt ( Prüfung).

Die Sperrung von Haushaltsausgaben, für die die Tatsachen des Missbrauchs der Haushaltsmittel der Stadt aufgedeckt wurden, für die Hauptverwalter, Verwalter oder Empfänger der Haushaltsmittel der Stadt, deren Finanzierung über persönliche Konten erfolgt, die beim Finanzausschuss von eröffnet wurden der Stadtverwaltung, erfolgt durch die Reduzierung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen des laufenden Jahres.

Kann die Sperrung von Haushaltsausgaben nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen des laufenden Jahres durchgeführt werden, erfolgt sie zu Lasten der Einkünfte des Haushaltsempfängers für das laufende Haushaltsjahr aus geschäftlicher oder sonstiger einkommensschaffender Tätigkeit , und in Ermangelung solcher Einkünfte - im nächsten Geschäftsjahr.

Die Aufhebung der Sperrung von Ausgaben des Stadthaushalts, für die Tatsachen des Missbrauchs von Mitteln des Stadthaushalts bekannt geworden sind, erfolgt durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses der Stadtverwaltung nach Abschluss des kommunalen Finanzkontrollorgans, das Verstöße festgestellt hat Haushaltsgesetzgebung oder einem zur Durchführung dieser Maßnahmen befugten Beamten des Finanzausschusses der Verwaltung.

In Bezug auf den Empfänger von Haushaltsmitteln der Stadt, der keine Haushaltsinstitution (Kreditorganisation) ist, erfolgt die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, die von der RF BC vorgesehen sind, in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise.

Klagen auf unanfechtbare Abschreibung von Mitteln (Blockierung von Haushaltsausgaben) können von einem Haushaltsempfänger in einem Gerichtsverfahren angefochten werden.

VORTRAG Nr. 9. Staatlicher Sonderfonds

Das Datum der Schaffung von außerbudgetären Sozialfonds wurde am 10. Oktober 1991 festgelegt, als das Gesetz „Über die Grundlagen der Haushaltsstruktur und des Haushaltsverfahrens in der RSFSR“ verabschiedet wurde. Nach diesem Gesetz wurden erstmals Renten und medizinische Versorgung aus dem Haushalt der Sowjetunion getrennten Staatsfonds zugewiesen. Anschließend wurde das Gesetz abgeschafft, und die Fonds funktionieren weiterhin auf der Grundlage des am 31. Juli 1998 verabschiedeten Haushaltsgesetzbuchs und anderer Rechtsvorschriften.

Der Fonds ist eine gemeinnützige Einheit, die Finanzmittel ansammelt und sie für soziale, wohltätige, kulturelle, erzieherische oder andere gesellschaftlich nützliche Zwecke weiterverteilt. Staatliche Mittel werden von Bundes- und Landesbehörden verwaltet und dienen der Ausübung der Rechte der Bürger auf soziale Sicherung im Alter, soziale Sicherung bei Krankheit, Invalidität, bei Verlust des Ernährers, Geburt und Erziehung von Kindern, Sachleistungen Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, um kostenlose medizinische Versorgung zu erhalten. Diese Rechte sind in der Verfassung der Russischen Föderation verankert.

Derzeit gibt es drei außerbudgetäre Fonds: einen Rentenfonds, einen Sozialversicherungsfonds und einen obligatorischen Krankenversicherungsfonds. Bis 2001 gab es einen Beschäftigungsfonds, in dem Arbeitgeberbeiträge angesammelt wurden. Die Mittel des Fonds wurden umverteilt, um Unterstützung im Bereich der Beschäftigung zu leisten. Die Finanzierung von Programmen zur Förderung der Beschäftigung erfolgt nun aus dem Bundeshaushalt.

Die Besonderheit von Sondermitteln liegt in der Bündelung von Einnahmequellen und deren streng zielgerichtetem Einsatz. Staatliche Kassen gelten als relativ unabhängige Finanz- und Kreditinstitute. Sie verwenden die erhaltenen Mittel für staatlich geregelte Zwecke. Der Staat bestimmt die Höhe und Struktur der Versicherungssozialleistungen.

Fonds werden zu Lasten der einheitlichen Sozialsteuer (UST) gebildet. UST ist in den Kosten für Produkte, Arbeiten und Dienstleistungen enthalten, wird aus der Höhe der Löhne berechnet und unterliegt monatlichen Abzügen.

Sehr oft gibt es Fälle, in denen die tatsächliche Höhe der Löhne verschleiert wird, wodurch die Fonds und der Bundeshaushalt riesige Geldbeträge erhalten. Daher haben die staatlichen Behörden beschlossen, eine regressive Skala zur Berechnung der UST zu schaffen und alle Arten von Vorteilen für diese Steuer anzuwenden.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es unrentabel, die wahre Größe der Arbeit zu verbergen, da der Zahler das steuerpflichtige Einkommen nicht um den tatsächlichen UST-Betrag reduzieren kann.

Die einheitliche Sozialsteuer wird seit 2001 durch die Abgabenordnung der Russischen Föderation (TC RF) in Kraft gesetzt.

UST-Steuerzahler sind Organisationen, Einzelunternehmer, Personen, die nicht als Einzelunternehmer anerkannt sind, Rechtsanwälte, Notare, die eine Privatpraxis ausüben. Die Gegenstände der UST-Besteuerung sind Zahlungen und Vergütungen, die von Steuerzahlern zugunsten von natürlichen Personen im Rahmen arbeits- und zivilrechtlicher Verträge anfallen.

Für steuerzahlende Organisationen werden Vorteile in Form einer Befreiung von der Zahlung der UST gewährt. Diese beinhalten:

1) Organisationen jeglicher Organisations- und Rechtsform, die Mitarbeiter mit Behinderungen der Gruppen I, II, III haben. Die Steuer wird nicht gezahlt, wenn alle Gehälter und sonstigen Vergütungen im Kalenderjahr insgesamt 100 Rubel nicht überschreiten;

2) öffentliche Organisationen von Menschen mit Behinderungen, unter deren Mitgliedern Menschen mit Behinderungen mehr als 80 % ausmachen. Ähnlich wie im ersten Fall sollte die Höhe aller Zahlungen 100 Rubel nicht überschreiten. in der laufenden Steuerperiode;

3) Organisationen, deren genehmigtes Kapital nur aus Beiträgen von Organisationen von Menschen mit Behinderungen besteht. Die Höhe der Zahlungen für jede arbeitende Person sollte 100 Rubel nicht überschreiten;

4) Bildungs-, Kultur-, Gesundheits-, Körperkultur-, Sport-, Wissenschafts-, Informations- und andere soziale Einrichtungen, die zugunsten von Behinderten geschaffen wurden.

UST wird für jeden Fonds berechnet und gezahlt. Der Satz ist auf 26 % festgelegt. Mit der Höhe der Zahlungen in Höhe von bis zu 280 Rubel. (kumulativ) bestimmt sich die Steuerverteilung nach der Anteilsverteilung zwischen den Fonds:

1) 20% - an den Bundeshaushalt;

2) 2,9 % - an die Sozialversicherungskasse;

3) 1,1 % - an die Bundeskrankenkasse;

4) 2% - an die Gebietskrankenkasse.

Der Steuerzahler hat das Recht, bei der Berechnung der Steuer die regressive Skala anzuwenden. Je mehr Zahlungen, desto weniger Steuern werden gezahlt. Also, wenn die Schwelle von Zahlungen in Höhe von 600 Rubel überschritten wird. es wird ein gemischter Satz angewendet, d. h. es werden absolute und relative Werte verwendet:

1) RUB 81 + 280 % (von dem 2 übersteigenden Betrag) - an den Bundeshaushalt;

2) RUB 11 - an die Sozialversicherungskasse;

3) 5000 Rubel. - an die Bundeskrankenkasse;

4) 7200 Rubel. - an die Gebietskrankenkassen.

Der allgemeine Satz der einheitlichen Sozialsteuer ab einem Betrag von 600 Rubel beträgt 000 Rubel. + 104% ab dem Überschuss von 800 Rubel.

Beiträge zur Pensionskasse werden getrennt von der UST geleistet und sind in Versicherungs-, Grund- und kapitalgedeckte Teile unterteilt.

Jeder Sonderfonds hat ein eigenes Budget, das aus gesetzlich festgelegten Einnahmequellen gefüllt und auf genau definierte Bereiche verteilt wird.

Haushaltsentwürfe der staatlichen außerbudgetären Fonds werden unabhängig erstellt und dann den gesetzgebenden Organen zur Prüfung vorgelegt. Begleitende Materialien und Dokumente werden gleichzeitig mit dem Projekt akzeptiert.

Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Projekts trifft die Bundesversammlung der Russischen Föderation. Das Prüfungsverfahren findet in der dritten Lesung des Bundeshaushalts statt. Eine positive Entscheidung zugunsten des genehmigten Budgets eines außerbudgetären Fonds wird durch einen Rechtsakt festgelegt.

Haushaltsentwürfe der territorialen außerbudgetären Fonds werden von den regionalen Exekutivbehörden zur Prüfung durch die gesetzgebenden Körperschaften der Subjekte vorgelegt, zusammen mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Haushaltsjahr geprüft und in Form eines Rechtsakts genehmigt.

Das Budget des Sondervermögens setzt sich aus Einnahmen- und Ausgabenposten zusammen. Die Einnahmen der staatlichen außerbudgetären Fonds werden zu Lasten der obligatorischen Versicherungszahlungen, freiwilligen Beiträge und unentgeltlich erhaltenen Mittel gebildet.

Die Ausgaben der staatlichen Sondermittel bestimmen sich ausschließlich nach den Rechtsvorschriften von bundes- und landesrechtlicher Bedeutung.

Die Ausführung der Haushalte der staatlichen Sondervermögen erfolgt durch die Staatskasse.

Die Veruntreuung außerbudgetärer Mittel ist strafbar.

Am Ende des Geschäftsjahres erstellen die Mitarbeitenden der Kasse einen Bericht über den Haushaltsvollzug und werden auf Vorlage der Regierung der Bundesversammlung zur Behandlung vorgelegt. Die Genehmigung des Haushaltsplans hat gesetzgeberischen Charakter.

Der Pensionsfonds der Russischen Föderation (PF RF) ist der größte außerbudgetäre Sozialfonds. Hinsichtlich der finanziellen Mittel steht er nach dem Bundesfonds an zweiter Stelle. Die Pensionskasse der Russischen Föderation wurde während des Zusammenbruchs der UdSSR gegründet.

Gemäß Absatz 1 der Verordnung über den Pensionsfonds der Russischen Föderation ist der Pensionsfonds der Russischen Föderation ein unabhängiges Finanz- und Kreditinstitut und wurde zum Zweck der staatlichen Verwaltung der Pensionsfinanzierung in der Russischen Föderation errichtet. Darüber hinaus ist die Pensionskasse als staatliche Einrichtung anerkannt, die Pensionsversicherungstätigkeiten ausübt. Die Fondsmittel befinden sich in Bundeseigentum.

Laut Gesetz stellt die FIU zur Verfügung:

1) gezieltes Sammeln und Sammeln von Versicherungsprämien;

2) Kapitalisierung von PFR-Mitteln sowie Gewinnung freiwilliger Beiträge dazu;

3) Kontrolle über den Erhalt von Versicherungsprämien durch den PFR;

4) Organisation und Pflege der personalisierten Aufzeichnungen der versicherten Personen;

5) zwischenstaatliche und internationale Zusammenarbeit der Russischen Föderation in Fragen der Renten und Leistungen.

PFR-Mittel werden für die Zahlung von staatlichen Renten für das Alter, für langjährige Dienstzeit, für den Verlust eines Ernährers, Invaliditätsrenten, Militärpersonal, materielle Unterstützung für ältere Menschen, Zulagen für Kinder unter 1,5 Jahren, Zulagen für alleinerziehende Mütter, Renten für Opfer des Unfalls von Tschernobyl.

Die Zahlungen staatlicher Renten und Beihilfen machen einen großen Teil der Ausgaben des Fonds aus. Renten für Militärangehörige, Sozialleistungen für Bestattungen, Ausgaben für die Erhöhung der Renten für Teilnehmer am Großen Vaterländischen Krieg werden aus dem Bundeshaushalt erstattet. Darüber hinaus erstattet der Bundeshaushalt die Zahlung der Versicherungsprämien für die Zeit der Kinderbetreuung bis zum 1,5. Lebensjahr, der Zeit des Wehrdienstes. Gleichzeitig werden die entsprechenden versicherungsfreien Zeiten in die Versicherungszeit dieser Personen eingerechnet.

Der Betrag der föderalen Haushaltsmittel, die der Pensionskasse der Russischen Föderation für jeden Versicherten als Entschädigung zugewiesen wurden, ist im geschätzten Rentenkapital des Versicherten enthalten, aus dem der Versicherungsteil der Arbeitsrente berechnet wird. Die Höhe der Entschädigung für jede versicherte Person wird wie folgt ermittelt. Die Höhe der Haushaltsmittel für die Erstattung wird durch den voraussichtlichen Zeitraum für die Zahlung von Arbeitsrenten geteilt (im Durchschnitt sind es 18 Jahre). Dieser Betrag fließt monatlich in das Budget der Pensionskasse. Die Kosten für die Erstattung von versicherungsfreien Zeiten werden durch Gesetz über den Bundeshaushalt für das Geschäftsjahr festgesetzt.

Tabelle 11

Struktur der Einnahmen und Ausgaben der Pensionskasse für das Jahr 2007. Einkünfte der Pensionskasse

2. FIU-Kosten

Seit mehreren Jahren läuft die Reform des Rentensystems. Im Mai 1998 wurde ein Programm für den Übergang von einem umlagefinanzierten zu einem gemischten Rentensystem genehmigt.

Nach prognostizierten Berechnungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung wird ein Arbeitnehmer bis 2010 etwa 10 % seines Gehalts an einen Sammelfonds abgeben.

Bis 2010 wird die durchschnittliche Rente im Land 2608 Rubel betragen. Bis 2010 bleibt das Verteilungssystem für aktuelle Rentner bestehen. Die Renten werden während des gesamten Zeitraums indexiert.

Der Übergang zum kapitalgedeckten System ist auf die Umsetzung der folgenden Rechtsakte zurückzuführen.

Im Rentensystem der Russischen Föderation wurden Grundsätze festgelegt, die dem Versicherten bei Eintritt eines Versicherungsfalls die Zahlung einer Rente in proportionaler Höhe zu den vom Arbeitgeber für ihn gezahlten Mitteln garantieren.

Das Bundesgesetz vom 1. April 1996 Nr. 27-FZ "Über die individuelle (personalisierte) Rechnungslegung im System der obligatorischen Rentenversicherung" wurde in Kraft gesetzt. Seit Januar 2002 werden alle Rentenbeiträge auf ein individuelles Konto bei der Zentralbank überwiesen. Die Zwecke der Einzelbuchhaltung sind:

1) Schaffung von Bedingungen für die Ernennung von Arbeitsrenten in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Arbeit jedes Versicherten;

2) Gewährleistung der Zuverlässigkeit von Informationen über die Dienstzeit und das Einkommen, die die Höhe einer Arbeitsrente bei ihrer Zuweisung bestimmen;

3) Schaffung einer Informationsbasis zur Umsetzung und Verbesserung der Rentengesetzgebung der Russischen Föderation;

4) Entwicklung des Interesses der Versicherten an der Zahlung von Versicherungsprämien an die Pensionskasse der Russischen Föderation;

5) Schaffung von Bedingungen für die Kontrolle der Zahlung von Versicherungsprämien zusammen mit den Steuerbehörden;

6) Informationsunterstützung für die Prognose der Kosten für die Zahlung von Arbeitsrenten, die Bestimmung des Versicherungsbeitragssatzes an die Pensionskasse der Russischen Föderation und die Berechnung makroökonomischer Indikatoren für die Rentenversicherung;

7) Vereinfachung des Verfahrens und Beschleunigung des Verfahrens zur Zuweisung von Arbeitsrenten an Versicherte. Die individuelle Rechnungslegung in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

1) die Einheit der obligatorischen Rentenversicherung in der Russischen Föderation (auf allen Ebenen der Machtstruktur);

2) Universalität und obligatorische Zahlung von Versicherungsprämien an die Pensionskasse der Russischen Föderation;

3) Verfügbarkeit von Informationen über die Regeln zur Rentenberechnung und andere Informationen für jeden Versicherten;

4) Einhaltung der von jedem Versicherten eingereichten Informationen über die Höhe der Versicherungsprämien, einschließlich einer Person, die Versicherungsprämien unabhängig zahlt. Gleichzeitig wurde die Abgabenordnung hinsichtlich der Höhe der auf die Fonds verteilten Steuersätze geändert. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes Nr. 31.12.2001-FZ vom 198. Dezember XNUMX „Über Änderungen und Ergänzungen der Abgabenordnung der Russischen Föderation und bestimmter Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation über Steuern und Abgaben“ gab es Änderungen im Wesentlichen Struktur der Sozialsteuer.

Die der Pensionskasse gutgeschriebenen Prozentsätze wurden der UST entnommen. Die Größe des UST selbst wurde reduziert.

Das Bundesgesetz Nr. 17.12.2001-FZ vom 173. Dezember XNUMX „Über Arbeitsrenten in der Russischen Föderation“ führte die wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Ausübung der Bürgerrechte auf Arbeitsrenten ein. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollte die Arbeitsrente, wie oben erwähnt, aus drei Teilen bestehen: Grundrente, Versicherung, Kapitaldeckung.

Der Grundanteil der Arbeitsrente wird im Zuge der Entschädigung aus dem Bundeshaushalt finanziert, der Versicherungsteil wird aus den vom Versicherungsträger der Arbeitnehmer gezahlten Versicherungsprämien gebildet, der kapitalgedeckte Teil besteht aus den von den Arbeitgebern gezahlten Versicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer für den kapitalgedeckten Teil der Arbeitsrente sowie Einkünfte aus der Anlage dieser Mittel in verschiedene Vermögenswerte.

Das Verfahren zur Anlage von Pensionsguthaben und Übertragung dieser Gelder an nichtstaatliche Pensionskassen wird durch zwei Bundesgesetze geregelt.

1. Bundesgesetz Nr. 24.07.2002-FZ vom 111. Juli XNUMX „Über die Anlage von Mitteln zur Finanzierung des kapitalgedeckten Teils der Arbeitsrenten in der Russischen Föderation“.

Dieses Gesetz legte die Grundregeln der Beziehungen für die Anlage von Rentenersparnissen fest und legte auch die Rechte und Pflichten der Parteien fest, die für die Bildung und Anlage von Fonds verantwortlich sind. Staatliche Stellen nach diesem Gesetz fungieren als Aufsichtsbehörden.

Im Jahr 2003 war das Finanzministerium die Regulierungs- und Aufsichtsbehörde im Bereich der Anlage von Pensionsfonds. Im gleichen Zeitraum wurden die Aufgaben der Regulierung, Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Gründung und Anlage von Pensionskassen der Eidgenössischen Kommission für den Effektenmarkt übertragen.

Bereits seit 2004 erfolgt die Kontrolle und Überwachung der Gründung und Anlage der oben genannten Fonds durch den Föderalen Dienst für Finanzmärkte.

Gemäß Art. 7 des Gesetzes „Über die Anlage von Mitteln zur Finanzierung des kapitalgedeckten Teils der Arbeitsrente in der Russischen Föderation“ erfüllt das föderale Exekutivorgan folgende Aufgaben:

1) Kontrolle über die Einhaltung durch die Subjekte der Beziehungen zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

2) erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeit regulierende Rechtsakte zu Fragen der Regulierung, Kontrolle und Überwachung im Bereich der Bildung und Anlage von Altersguthaben;

3) hält Ausschreibungen für die Auswahl einer spezialisierten Verwahrstelle für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Pensionskasse der Russischen Föderation über die Erbringung von Dienstleistungen einer spezialisierten Verwahrstelle ab;

4) führt Ausschreibungen für die Auswahl von Verwaltungsgesellschaften durch, um mit ihnen Treuhandverwaltungsverträge abzuschließen;

5) sendet im Rahmen seiner Zuständigkeit an die Personen, die Beziehungen zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen haben, Informationsanfragen in Bezug auf ihre Aktivitäten zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

6) wendet sich im Rahmen seiner Zuständigkeit in Fragen der Durchführung von Inspektionen von Subjekten und Teilnehmern an Beziehungen zur Bildung und Anlage von Pensionssparfonds an föderale Exekutivbehörden;

7) erteilt im Rahmen seiner Zuständigkeit den Subjekten der Beziehungen über die Bildung und Anlage von Rentenersparnissen Anweisungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen die Gesetzgebung über die Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

8) berücksichtigt die Berichte der Pensionskasse der Russischen Föderation über den Erhalt von Versicherungsprämien zur Finanzierung des kapitalgedeckten Teils der Arbeitsrente und die Richtung der Anlage von Rentenersparnissen;

9) berücksichtigt Prüfungsberichte über die Berichterstattung über die Themen der Beziehungen zur Bildung und Anlage von Rentenersparnissen;

10) legt im Rahmen seiner Zuständigkeit und im Einvernehmen mit dem föderalen Exekutivorgan, dessen Zuständigkeit die Regulierung der Tätigkeit der betreffenden Subjekte der Beziehungen, deren Aufsicht und Kontrolle umfasst, das Verfahren, die Formulare und die Fristen für die Berichterstattung der Subjekte der Beziehungen auf der Bildung und Anlage von Vorsorgeguthaben, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;

11) jährlich in den Massenmedien Berichte über Rentensparen und Finanzergebnisse ihrer Anlage sowie Prüfungsberichte veröffentlichen;

12) wenden Sie sich mit Ansprüchen an das Gericht, um die Rechte und legitimen Interessen des Eigentümers von Pensionssparfonds zu schützen, die Folgen von Verstößen gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation zu beseitigen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Subjekte der Beziehungen bei der Gründung verursacht wurde und Anlage von Pensionssparfonds aufgrund von Gesetzesverstößen.

Neben der staatlichen Kontrolle durch den Finanzdienst wurde eine öffentliche Kontrolle etabliert.

Die öffentliche Kontrolle über die Bildung und Anlage von Rentenersparnissen wird vom öffentlichen Rat wahrgenommen.

Dem Öffentlichkeitsrat gehören Vertreter der gesamtrussischen Gewerkschaftsverbände und der gesamtrussischen Arbeitgeberverbände an. Das Verfahren zur Bildung des Rates wird durch den Präsidenten der Russischen Föderation und das Bundesgesetz Nr. 01.05.1999-FZ vom 92. Mai XNUMX „Über die russische dreigliedrige Kommission zur Regelung der Sozial- und Arbeitsbeziehungen“ festgelegt.

Die Struktur des öffentlichen Rates kann Bürger der Russischen Föderation aus anderen Verbänden und Organisationen (Organisationen professioneller Teilnehmer am Wertpapiermarkt) umfassen.

Wo darf Rentengeld angelegt werden? Laut Gesetz sind folgende Investitionen erlaubt:

1) von der Regierung ausgegebene Staatspapiere der Russischen Föderation;

2) auf dem institutionellen Wertpapiermarkt umlaufende Staatspapiere von Subjekten der Russischen Föderation;

3) Anleihen russischer Emittenten, die auf dem Wertpapiermarkt der Organisation zirkulieren;

4) Aktien russischer Emittenten, die in Form von offenen Aktiengesellschaften gegründet wurden und auf dem organisatorischen Wertpapiermarkt zirkulieren;

5) Aktien von Index-Investmentfonds, die in Staatspapiere ausländischer Länder investieren;

Für 2003-2009 Beschränkungen für den Anteil am Anlageportfolio von Fonds, die in Wertpapiere ausländischer Emittenten angelegt sind, werden festgelegt:

a) im Jahr 2003 - 0 %;

b) 2004-2005 - 5 %;

c) 2006-2007. - zehn %;

d) 2008-2009 - fünfzehn %;

6) hypothekenbesicherte Wertpapiere, die auf dem Wertpapiermarkt der Organisation zirkulieren.

7) Bargeld in Rubel auf Konten bei Kreditinstituten;

8) Rubeleinlagen bei Kreditinstituten;

9) in Fremdwährung auf Konten bei Kreditinstituten.

Pensionssparfonds dürfen nicht zum Kauf von Wertpapieren verwendet werden, die von Verwaltungsgesellschaften, Maklern, Kredit- und Versicherungsorganisationen ausgegeben wurden, und zum Kauf von Wertpapieren von Emittenten, für die vorgerichtliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

2. Bundesgesetz Nr. 07.05.1998-FZ vom 75 „Über nichtstaatliche Rentenfonds“. Das Bundesgesetz Nr. 75-FZ wurde durch das Bundesgesetz Nr. 10.01.2003-FZ vom 14. Januar XNUMX „Über Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes „Über nichtstaatliche Rentenfonds“ geändert.

Die Neufassung des Gesetzes verankert die Befugnisse nichtstaatlicher Stellen im Bereich der Rentenversicherung.

Die Tätigkeit der Kasse zur nichtstaatlichen Altersvorsorge der Kassenteilnehmer erfolgt auf freiwilliger Basis und umfasst die Ansammlung von Versorgungsbeiträgen, die Anlage und Organisation der Anlage von Versorgungsrückstellungen, die Abrechnung der Pensionsverpflichtungen der Kasse, die Abtretung und Zahlung nichtstaatlicher Renten an die Fondsteilnehmer.

Die Tätigkeit des Fonds als Versicherer für die Rentenpflichtversicherung umfasst die Ansammlung von Rentenersparnissen, die Organisation der Anlage von Rentenersparnissen, die Abrechnung von Rentenersparnissen der Versicherten, die Bestimmung und Auszahlung des kapitalgedeckten Teils der Arbeitsrenten an die Versicherten.

Der Fonds ist mit den in der Satzung festgelegten Funktionen ausgestattet:

1) Entwicklung der Regeln des Fonds;

2) Verträge über die obligatorische Rentenversicherung abschließen;

3) akkumuliert Rentenbeiträge und Rentenersparnisse;

4) führt Rentenkonten der nichtstaatlichen Rentenversicherung und Rentenkonten des kumulativen Teils der Arbeitsrente;

5) die Einleger über die Höhe der Konten informieren;

6) legt die Anlagestrategie bei der Anlage von Vorsorgeguthaben fest;

7) bildet das Vermögen, das dazu bestimmt ist, die satzungsgemäßen Tätigkeiten sicherzustellen;

8) die Anlage der Rentenersparnisse organisieren;

9) ergreift Maßnahmen, die in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation vorgesehen sind, um die Sicherheit der Mittel des Fonds zu gewährleisten, die der Verwaltungsgesellschaft zur Verfügung stehen;

10) versicherungsmathematische Berechnungen durchführen;

11) ernennt und zahlt nichtstaatliche Renten an die Teilnehmer;

12) ernennt und zahlt den kapitalgedeckten Teil der Arbeitsrente an Versicherte (Rechtsnachfolger);

13) ernennt und zahlt Berufsrenten;

14) andere Funktionen.

Zu den Hauptaufgaben nichtstaatlicher Stiftungen sollten gehören:

1) Planung ihrer Aktivitäten in Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung zum Rentensystem;

2) obligatorische Einweisung von Einlegern, Teilnehmern und Versicherten in die Regeln des Fonds, die in der Satzung dieser gemeinnützigen Organisation verankert sind;

3) Ausübung seiner Tätigkeit nach den Grundsätzen der Transparenz: Führung offener Aufzeichnungen über seine Verpflichtungen gegenüber Beitragszahlern in Form der Führung von Rentenkonten für nichtstaatliche Renten und Rentenkonten für den kapitalgedeckten Teil der Arbeitsrenten;

4) Bilanzierung der Rücklagen aller Rentenansammlungen;

5) Bereitstellung von Informationen für Beitragszahler, Teilnehmer und Versicherte einmal im Jahr über den Stand ihrer personalisierten Rentenkonten. Diese Pflicht ist mit dem Grundsatz der Transparenz verbunden;

6) Zahlung von nichtstaatlichen Renten oder Rückzahlungsbeträgen gemäß den Bedingungen des zwischen dem Fonds und den Beitragszahlern geschlossenen Rentenvertrags;

7) Übertragung von Rücknahmebeträgen an einen anderen Fonds im Namen eines Beitragszahlers oder Teilnehmers gemäß den Bedingungen des Rentenvertrags.

Ein wichtiger Punkt in der Arbeit einer nichtstaatlichen Pensionskasse ist die Abstimmung von Entscheidungen gemeinsam mit dem Versicherten.

Zur Sicherstellung seiner Verpflichtungen bildet der Fonds eine Versicherungsrücklage, die von der zuständigen Stelle auf Bundesebene gebildet wird.

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes „Über nichtstaatliche Rentenfonds“ basieren die Anlage von Rentenrücklagen und die Anlage von Rentenersparnissen auf folgenden Grundsätzen:

1) Gewährleistung der Sicherheit dieser Gelder;

2) Sicherstellung der Rentabilität, Diversifizierung und Liquidität von Anlageportfolios;

3) Festlegung einer Anlagestrategie auf der Grundlage objektiver Kriterien, die quantifiziert werden können;

4) Bilanzierung der Zuverlässigkeit von Wertpapieren;

5) Informationsoffenheit des Prozesses der Platzierung von Rentenreserven und der Anlage von Rentenersparnissen für den Fonds, seine Einleger, Teilnehmer und Versicherten;

6) Transparenz des Prozesses der Anlage von Rentenrücklagen und der Anlage von Rentenersparnissen für staatliche, öffentliche Aufsichts- und Kontrollorgane, eine spezialisierte Verwahrstelle und deren Kontrolle;

7) professionelles Management des Anlageprozesses. Fonds können selbst Pensionsrücklagen anlegen oder die Dienste einer Verwaltungsgesellschaft in Anspruch nehmen (es kann mehrere geben).

Die Fonds legen ihre Rentenreserven in Staatspapieren der Russischen Föderation, Bankeinlagen und anderen Vermögenswerten an, die Liste ist oben dargestellt.

Hauptzweck des «Haltens» von Vorsorgevermögen ist die Erhaltung der Vorsorgereserve und deren Wachstum. Wenn die Gelder an die Verwaltungsgesellschaft übertragen werden, umfassen ihre Verpflichtungen die Rückgabe der an sie übertragenen Beträge. Dies impliziert die Verantwortung der Verwaltungsgesellschaft gegenüber dem Fonds.

In Russland gibt es nur wenige Unternehmen, die die Rückgabe von Reserven sicherstellen können.

Die Einnahmen aus der Anlage der Rentenrücklagen werden für die laufende Instandhaltung des Fonds, für Investitionen in das Vermögen des Fonds und vor allem für die Auffüllung der Rentenrücklagen verwendet.

Die Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherstellung der satzungsgemäßen Tätigkeit des Fonds erfolgt auch durch die Nutzung von Vermögen, das zur Gewährleistung der satzungsgemäßen Tätigkeit des Fonds bestimmt ist, sowie durch Einkünfte aus der Anlage von Rentenrücklagen und der Anlage von Rentenersparnissen.

In Industrieländern liegt das Rentenalter über dem russischen. Alle Japaner arbeiten bis zum Alter von 70 Jahren. In den USA liegt die Lebenserwartung bei 76,7 Jahren und das Rentenalter für Bürger bei 65 Jahren.

In Italien gehen Männer mit 65 Jahren in Rente, Frauen mit 60 Jahren. In Frankreich wurde das Rentenalter auf 62,5 Jahre angehoben. Im Vereinigten Königreich liegt das Rentenalter für Männer bei 65 Jahren, für Frauen bei 60 Jahren.

In Russland beträgt das Rentenalter 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen. Gleichzeitig ist eine Anhebung des Renteneintrittsalters geplant. In Kasachstan wurde das Rentenalter für Frauen auf 58 Jahre und für Männer auf 63 Jahre angehoben. Dieser Trend ist in vielen Ländern der ehemaligen UdSSR zu beobachten.

Ein besonderes Merkmal des dänischen Rentensystems ist die Übertragung von Befugnissen für die soziale Sicherheit an die kommunale Ebene – die Kommunen.

Kommunalbehörden haben das Recht, ihren Bürgern Unterstützung in Form von Renten und Leistungen zu gewähren. Die Hilfe wird in Form von Bankschecks ausgestellt.

Im öffentlichen Verkehr werden die schwach geschützten Bevölkerungsgruppen gefördert: Rentner, Studenten, Kinder, Behinderte, Arbeitslose.

Das Folketing, das dänische Parlament, erstattet den Gemeinden die Sozialversicherungskosten. Dänemark ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen weitgehend kostenlos sind. Das Gesetz zur Sozialhilfe ist seit 1974 in Kraft.

In Kanada gibt es ein Sozialhilfesystem für Rentner. Auf föderaler und regionaler Ebene werden Programme vorbereitet, um diesen Kategorien Vorteile zu verschaffen.

Sie haben Anspruch auf kostenlose zahnärztliche Versorgung, öffentliche Verkehrsmittel und Sozialwohnungen.

Das Rentenalter in Kanada liegt bei 65 Jahren. Die Höhe der Rente wird vierteljährlich indexiert: Seit dem 1. Juli 2006 ist sie um 0,7 % gestiegen und beträgt 466,63 $ pro Monat.

Separat werden Programme vorgeschrieben, um kanadische Kriegsveteranen mit Renten und verschiedenen Leistungen zu versorgen. Veteranen können die Kosten für den Kauf von Kleidung, Fahrten zu Geschäften, Banken, Kirchen und Freunden erstatten.

Darüber hinaus werden Leistungen in Form von kostenlosen häuslichen Pflegediensten, Medikamenten, Hörgeräten und anderen medizinischen Geräten erbracht.

In England beträgt das Rentenalter 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer. Die Höhe der Zahlungen ist unabhängig von der Dienstzeit und der Höhe des Gehalts in der Vergangenheit.

Aber britische Rentner leben von Dividenden aus Investitionen in nichtstaatliche Pensionsfonds. Dadurch können sie sich gute Lebensbedingungen, teure Medikamente und Reisen leisten.

In den Vereinigten Staaten haben Kampfveteranen viele Steuervorteile, Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung, Vergünstigungen beim Kauf eines Eigenheims und Transportvergünstigungen.

In Israel erhalten Veteranen eine lebenslange Rente von 1,5 US-Dollar pro Monat. Opfer von Terroranschlägen werden der Kategorie der Veteranen gleichgestellt und erhalten die gleiche Rente.

In Deutschland sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung Rentner (das ist die zweitgrößte Zahl von Menschen im Rentenalter weltweit). Das Rentenalter beträgt 65 Jahre.

Die durchschnittliche Rente für Männer beträgt 1391 Euro, für Frauen 1115 Euro. Das Budget des Rentensystems (staatliche und nichtstaatliche Rentenkassen) beträgt rund 220 Millionen Euro. Das deutsche Rentensystem ist distributiv und ausschließlich abhängig von der Betriebszugehörigkeit und dem Gehalt des Arbeitnehmers.

Etwa 20 % des Lohns werden an die Pensionskasse abgeführt. All diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um eine große Gruppe von Rentnern zu versorgen. Daher gibt es ein Verfahren zur Zuzahlung eines Teils der Rente aus dem Bundeshaushalt.

Es besteht die Möglichkeit, eine Betriebsrente zu beziehen. Auf Kosten des Unternehmensgewinns wird ein Pensionsfonds geschaffen. Nach 10-jähriger Tätigkeit in diesem Unternehmen hat der Arbeitnehmer bereits Anspruch auf eine Betriebsrente.

Stirbt ein Rentner, können seine Ehefrau oder minderjährige Kinder seine staatliche Rente erhalten. Eine solche Rente wird bereits in geringerer Höhe gezahlt.

Eine andere Art der Altersvorsorge ist die private. Im erwerbsfähigen Alter „spart“ ein Bürger in nichtstaatlichen Pensionskassen.

In den USA gibt es ein Rentenproblem. Der Präsident widmet diesem Problem große Aufmerksamkeit. Wir sprechen über die Reform des Sozialsystems, das auf der Grundlage des Sozialversicherungsgesetzes von 1935 aufgebaut wurde.

Das Gesetz bestimmt in erster Linie die Liste der bedürftigen Bevölkerungsgruppen, Versicherungsarten (Altersrente, Hinterbliebenenrente, Sozialversicherung für Behinderte), Quellen zur Finanzierung sozialer Probleme und den Grad der Verantwortung der Beitragszahler und mehr.

Das amerikanische Rentensystem ist umlagefinanziert. Noch vor 50 Jahren unterstützten 16 arbeitende Amerikaner einen Rentner, heute kommen drei Arbeiter auf einen Rentner.

Nach Prognosen des UN-Sozialausschusses wird in den USA in 20 Jahren ein Rentner von zwei Arbeitnehmern unterstützt. Infolgedessen fällt die wachsende finanzielle Verantwortung für den Unterhalt älterer Menschen auf die Schultern der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.

Die durchschnittliche Rente in Amerika beträgt 14 $ pro Jahr. Dieser Betrag entspricht 200 % des Gesamteinkommens der Bevölkerung.

Verteilen Sie diesen Betrag auf 16 Arbeiter und jeder muss 1000 Dollar zum National Insurance Fund beitragen.

Derzeit zahlt ein arbeitsfähiger Bürger 4700 US-Dollar, in 20 Jahren wird der Betrag um 2400 US-Dollar auf 7100 US-Dollar pro Jahr steigen. Nicht jeder wird in der Lage sein, solche Gebühren zu zahlen.

Bereits 2018 werden die Einnahmen der Nationalversicherungskasse für Sozialleistungen nicht ausreichen. 2027 wird das Haushaltsdefizit des Fonds mehr als 200 Milliarden Dollar betragen, bis 2042 werden die Rentenzahlungen 10,4 Billionen Dollar betragen. Puppe.

Der Ausweg aus dieser Situation dürfte eine Erhöhung der Lohnsteuer auf 18 % sein. Jetzt ist es ungefähr gleich 12%.

Die Lösung für dieses Problem ist bereits fertig. Bürger, die vor 1950 geboren sind, werden vollständig auf die staatliche Rente angewiesen sein. Für sie wird das Sozialsystem verteilend sein.

Die erwerbsfähige Bevölkerung jünger als 1950 wird einen Teil der Rentenbeiträge auf individuellen Anlagekonten anlegen.

Die angesammelten Gelder auf diesen Konten können zusätzliche Einnahmen bringen, wenn sie in profitable Branchen investiert werden. Es gibt jedoch keine Garantie für Erträge aus Investitionen.

Das System der individuellen Konten wird von öffentlichen Stellen verwaltet. Derzeit besteht für Landesbedienstete das System der Anlage von Pensionsgeldern in nichtstaatliche Fonds.

Das Prämienzahlungssystem ist wie folgt:

1) 4 % der Beiträge - der Arbeitnehmer zahlt für die Einzelversicherung;

2) 2,2 % der Beiträge – der Arbeitgeber zahlt für das alte Versicherungssystem;

3) 6,2 % der Beiträge – der Arbeitgeber zahlt für das alte Versicherungssystem aus der Lohnkasse.

Während des ersten Jahres kann jeder Mitarbeiter nicht mehr als 1000 US-Dollar in ein individuelles Konto investieren.

Der Nachteil des neuen Systems werden die Risiken sein, die mit der Anlage in Vermögenswerten verbunden sind. Die Amerikaner sollten darauf vorbereitet sein, dass die Höhe ihrer Rente erheblich gekürzt wird.

In Russland beinhaltet das neue Modell des Rentensystems die Berechnung der Renten auf der Grundlage des vollen Lohns des Arbeitnehmers. Dabei wird die gesamte Berufserfahrung eines Bürgers berücksichtigt. Die Entwicklung des heimischen Rentensystems soll das alte Verteilungsmodell verlassen.

Dasselbe Modell impliziert eine personalisierte Abrechnung von Rentenersparnissen und Rentenverpflichtungen des Staates. Somit ist das moderne System der Rentenverhältnisse gemischt.

Ab 2025 erfolgt die endgültige Umstellung auf das Kumulsystem und das Verteilsystem entfällt. Ab 2010 können Rentner während ihres Dienstalters angesammelte Altersrenten beziehen.

Das Speichersystem hat jedoch sowohl Vor- als auch Nachteile. Daher müssen die beiden Systeme zusammen existieren und sich gegenseitig ergänzen.

Das alte System ist im Wesentlichen eine Umverteilung zwischen Gruppen mit unterschiedlichen Einkommensniveaus, und das neue Rentenmodell beinhaltet die Verwendung von Löhnen zur Berechnung der Renten.

Die Höhe der Gehälter ist jedoch unterschiedlich, und dementsprechend wird auch die Höhe der Rente unterschiedlich sein. Das Vertriebssystem basiert auf dem Prinzip der Generationensolidarität. Nach dem neuen Modell werden die allmählich anfallenden Mittel eines Bürgers nur für seine Rente ausgegeben.

Andererseits wird die Frage nach Bürgern gestellt, die keine Rente für sich selbst angesammelt haben (niedrige Löhne, unzureichende Berufserfahrung). Diese Kategorie von Bürgern wird unter die Armutsgrenze "geworfen".

Ein wichtiger Unterschied zwischen dem neuen und dem alten Rentenmodell ist ein völlig anderes Rentenindexierungssystem.

Es wird eine einjährige Inflations- und Lohnwachstumsprognose erstellt. Diese Kennzahlen bilden die Grundlage für die Budgetierung der Pensionskasse und werden bei der Indexierung der Renten berücksichtigt.

Im Jahr 2007 wurde die durchschnittliche Rente auf 3072,13 Rubel festgesetzt. Die Lebenshaltungskosten für einen Rentner betragen 2133,1 Rubel.

Wie Sie sehen, übersteigt die durchschnittliche Rente das Existenzminimum um fast 30 %. Die Zahl der Menschen, die das Rentenalter in Russland erreicht haben, belief sich auf 39 Millionen Menschen.

Eine Neuerung des Leistungsgesetzes ist eine Änderung des Verfahrens zur Gewährung von Leistungen an berechtigte Bürger. Seit letztem Jahr ist ein neues Leistungssystem in Kraft getreten.

Ihr Hauptprinzip ist die Gewährung von Geldleistungen. Die Funktionen zur Zahlung dieser Beträge werden der Pensionskasse der Russischen Föderation und ihren Gebietskörperschaften übertragen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Monetarisierung von Leistungen wurden Änderungen vorgenommen, um Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Das Bundesgesetz Nr. 22.08.2004-FZ vom 122 änderte die Bundesgesetze „Über Veteranen“, „Über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation“, „Über den sozialen Schutz von Bürgern, die infolge der Tschernobyl-Katastrophe der Strahlung ausgesetzt waren“ , „Zur staatlichen Sozialhilfe.

Die monatliche Barzahlung wird von der Gebietskörperschaft der Pensionskasse der Russischen Föderation festgelegt und gezahlt.

Wenn ein Bürger nach mehreren Bestimmungen des Gesetzes Anspruch auf eine monatliche Barzahlung hat, wird die monatliche Barzahlung nach dem Leistungsgesetz nach einer von ihnen festgesetzt, die einen höheren Betrag vorsieht.

Eine ähnliche Situation entsteht, wenn ein Bürger aufgrund mehrerer Bundesgesetze oder -verordnungen Anspruch auf Leistungen hat.

In diesem Fall muss der Bürger wählen, für welche Leistung (auf welchen Rechtsakt) er die Barauszahlung zeitlich festlegen soll.

Bereits am 1. Januar 2006 wird eine monatliche Barzahlung unter Berücksichtigung der Kosten für eine Reihe von Sozialleistungen an Bürger gezahlt, die sich geweigert haben, ganz oder teilweise Sozialleistungen zu erhalten.

Die Regierung widmet Rentnern – Bewohnern des hohen Nordens – besondere Aufmerksamkeit. Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 01.04.2005 Nr. 176 „Über die Genehmigung der Regeln für die Erstattung von Reisekosten für Rentner, die Empfänger von Arbeitsrenten für Alter und Invalidität sind und im hohen Norden und in gleichwertigen Orten leben , zu einem Ort der Ruhe auf dem Territorium der Russischen Föderation und umgekehrt" definiert die Regeln für die Gewährung von Entschädigungen für Rentner, die im Hohen Norden leben.

Finanzierungsprogramme in den Regionen

2000-2006 Die Pensionskasse der Russischen Föderation finanzierte die Ausgabenprogramme zur Unterstützung von Rentnern, zur Aufrechterhaltung der materiellen und technischen Basis sozialer Organisationen, zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und zur Vergasung von Häusern.

Insbesondere für die Unterstützung bei der Vergasung von Haushalten nicht erwerbstätiger Rentner in den Jahren 2002-2006. 420,7 Millionen Rubel wurden auf Kosten des PFR zugeteilt. Für den Zeitraum 2003-2006. 35,2 Tausend Menschen wurde geholfen.

Für den Zeitraum 2000 bis 2006. Die Ausgaben für die Feier des Siegestages wurden in Höhe von 1 Mio. RUB finanziert. Um die Lebensbedingungen älterer Bürger und behinderter Menschen in sozialen Einrichtungen zu verbessern, stellte der Fonds Mittel in Höhe von 503,9 Millionen Rubel zur Stärkung der materiellen und technischen Basis bereit. Die Mittel wurden für größere Reparaturen, den Kauf von Medikamenten und Ausrüstung ausgegeben.

Die PF finanziert Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen von Notfällen und Naturkatastrophen. Für 2001-2006 Insgesamt wurden Fondsmittel in Höhe von 436,8 Millionen Rubel bereitgestellt, davon 341,1 Millionen Rubel für die Bereitstellung gezielter Sozialhilfe und 2002 Millionen Rubel für den Bau von Wohngebäuden für die Opfer der Überschwemmung im Jahr 95,7 im Südbundesgebiet Bezirk Millionen Rubel

Im vergangenen Jahr wurden Zahlungen für die obligatorische Krankenversicherung für Rentner geleistet. Insgesamt wurden für diese Zwecke rund 11 Millionen Rubel ausgegeben. Mehr als 165,3 Millionen Menschen erhielten medizinische Versorgung.

Tabelle 12

Finanzierung sozialer Programme 2000-2006. in Millionen Rubel.

Die Sozialversicherungskasse ist eine spezialisierte Finanz- und Kreditinstitution der Regierung. Sie wurde durch den Präsidialerlass Nr. 7 vom 1992. August 822 „Über den Sozialversicherungsfonds in der Russischen Föderation“ gegründet und arbeitet auf der Grundlage des Regierungserlasses Nr. 12.02.1994 vom 101. Februar XNUMX.

Die Fondsmittel sind Staatseigentum. Der Haushalt des Fonds wird von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt, der Bericht über seine Ausführung wird ebenfalls von diesem Gremium geprüft und genehmigt.

Die Beiträge zur Sozialversicherungskasse (FSS) werden vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen. Die Höhe der Zahlungen ist in den Kosten für Produkte und Dienstleistungen enthalten.

Die UST-Sätze für Sozialleistungen betragen:

1) bis zu 280 Rubel. - 000 %;

2) ab 280 Rubel. bis zu 001 Rubel - 600 Rubel. + 000% ab einem Betrag von mehr als 8120 Rubel;

3) mehr als 600 Rubel. - 000 Rubel;

Für landwirtschaftliche Erzeuger und Bewohner des hohen Nordens gelten niedrigere Sätze:

1) bis zu 280 Rubel. - 000 %;

2) ab 280 Rubel. bis zu 001 Rubel - 600 Rubel + 000 % ab einem Betrag von mehr als 5320 Rubel;

3) mehr als 600 Rubel. - 000 Rubel.

Organisationen, die im Bereich der Informationstechnologie tätig sind, haben eine niedrigere Steuerbemessungsgrundlage:

1) bis zu 75 Rubel. - 000 %;

2) ab 75 Rubel. bis zu 001 Rubel - 600 Rubel. + 000% ab einem Betrag von mehr als 2175 Rubel;

3) mehr als 600 Rubel. - 000 Rubel.

Von der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialleistungen befreit sind Organisationen – Einwohner von techno-innovativen Wirtschaftszonen, Rechtsanwälte, Einzelunternehmer.

Zur Erfüllung seiner Sozialversicherungspflichten sammelt der FSS Gelder von:

1) Versicherungsprämien von Wirtschaftssubjekten, unabhängig von der Eigentumsform;

2) Versicherungsprämien der Bürger;

3) Erträge aus der Anlage der Fondsmittel in Staatspapiere und Bankeinlagen;

4) freiwillige Beiträge von Bürgern und juristischen Personen;

5) Einnahmen aus dem Bundeshaushalt für die Ausgabe von Mitteln für bestimmte Fälle (z. B. für Zahlungen an Opfer des Kernkraftwerks Tschernobyl);

6) andere Einnahmen.

Gemäß Absatz 6 des Erlasses der Regierung der Russischen Föderation vom 12.02.1994. Februar 101 Nr. XNUMX „Über den Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation“ werden dem FSS folgende Aufgaben übertragen:

1) Gewährung von staatlich garantierten Leistungen bei vorübergehender Invalidität, Schwangerschaft und Geburt, für Frauen, die im Frühstadium der Schwangerschaft, bei der Geburt eines Kindes, für die Betreuung eines Kindes bis zum Alter von eineinhalb Jahren angemeldet sind, als sowie Sozialleistungen für die Bestattung oder Kostenerstattung der garantierten Bestattungsleistungen, Kurleistungen für Arbeitnehmer und deren Kinder;

2) Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung staatlicher Programme zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialversicherung;

3) Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Fonds;

4) Entwicklung, zusammen mit dem Ministerium für Arbeit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation und dem Finanzministerium der Russischen Föderation, Vorschläge zur Höhe der Versicherungsprämien für die staatliche Sozialversicherung;

5) Organisation der Arbeit zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für das staatliche Sozialversicherungssystem, Aufklärungsarbeit bei den Versicherern und der Bevölkerung in Fragen der Sozialversicherung;

6) Zusammenarbeit mit ähnlichen Kassen anderer Staaten und internationalen Organisationen in Fragen der Sozialversicherung.

Die Mittel des Fonds dienen der Auszahlung von Leistungen:

1) aufgrund vorübergehender Behinderung;

2) Schwangerschaft und Geburt;

3) Frauen, die in den frühen Stadien der Schwangerschaft registriert sind;

4) bei der Geburt eines Kindes;

5) bei Adoption eines Kindes;

6) ein Kind zu betreuen, bis es eineinhalb Jahre alt ist;

7) zum Begräbnis;

8) für zusätzliche Tage der Betreuung eines behinderten Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;

9) Zahlung für Gutscheine für Mitarbeiter und ihre Kinder zu Kurorten.

Die Mittel des Fonds dienen der teilweisen Zahlung von Gutscheinen, der Unterhaltung von Sportschulen, der teilweisen Zahlung von Gutscheinen für Kinderlandgesundheitscamps auf dem Territorium der Russischen Föderation für Kinder von arbeitenden Bürgern; Fahrtkosten zum und vom Behandlungsort.

Die laufenden Aktivitäten des Fonds werden durch die Ersparnisse des Fonds unterstützt.

Es werden Gelder für Forschungsarbeiten zu Fragen der Sozialversicherung bereitgestellt.

Die Mittel des Fonds werden ausschließlich für die in den Vorschriften über den FSS verankerten Zwecke verwendet. Eine Überweisung von Sozialversicherungsgeldern auf die persönlichen Konten des Versicherten ist nicht gestattet.

Als Teil des FSS wird ein Sozialversicherungsentwicklungsfonds gebildet. Sie wird durch die Erhebung von Strafen und diversen Bußgeldern in Höhe von 20 % gebildet.

Für das Jahr 2007 genehmigten der Vorstand des Fonds und die Regierung der Russischen Föderation Einnahmen in Höhe von 258 Tausend Rubel (einschließlich 806 Tausend Rubel für die obligatorische Sozialversicherung) und Ausgaben in Höhe von 047,5 Tausend Rubel. (einschließlich 169 Tausend Rubel für die obligatorische Sozialversicherung).

Bei den Ausgaben des FSS-Budgets entfällt der Löwenanteil auf Sozialleistungen.

Die Finanzierung von Leistungen zum Schutz von Bürgern, die infolge der Tschernobyl-Katastrophe infolge von Atomtests auf dem Testgelände Semipalatinsk infolge einer Strahlenbelastung nach dem Unfall im Produktionsverband Mayak strahlenexponiert waren, wird durchgeführt in Höhe von 30 Tausend Rubel.

Die Finanzierung der Ausgaben für die Versorgung der Behinderten mit technischer Ausrüstung und der Veteranen mit Prothesen erfolgt in Höhe von 6 Tausend Rubel.

Die Zahlung der Kosten für Gutscheine mit einem Aufenthalt von nicht mehr als 21 Tagen und für Patienten mit Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarks und des Gehirns von nicht mehr als 42 Tagen in Sanatoriums- und Kureinrichtungen erfolgt in Höhe von 7 Tausend Rubel.

RUB 669 Tsd werden vom Fonds für den Kapitalaufbau seiner Abteilungen ausgegeben.

In einem gesonderten Artikel wird der Mittelaufwand für die Zahlung eines monatlichen Betreuungsgeldes für ein Kind bis zur Vollendung des eineinhalbjährigen Lebensjahres hervorgehoben.

Die Höhe dieser Zahlungen hängt von der Kategorie der berechtigten Eltern ab.

Für Bürger, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, werden 12 Tausend Rubel aus dem FSS-Budget zugewiesen.

Für Bürger, die einer Strahlung ausgesetzt sind und unter die Artikel des Gesetzes „Über staatliche Leistungen für Bürger mit Kindern“ fallen, werden Zahlungen in Höhe von 243 Tausend Rubel gewährt.

Bedeutender Betrag RUB 3 Tausend wird verwendet, um den vollen Preis der Tickets zu bezahlen. Die Liste der kostenlosen Gutscheine ist gesetzlich festgelegt.

Zu den Aufgaben der Stiftung gehören, wie oben erwähnt, Forschungsarbeiten im Bereich der Sozialversicherung. Für die Finanzierung dieser Zwecke wurden 52 Tausend Rubel bereitgestellt.

Durch haushaltsübergreifende Transfers können Gebietskörperschaften die sozialen Probleme ihrer Bürger vor Ort lösen.

So ist beispielsweise seit dem 1. Januar 2007 die Höhe der Sozialleistungen in der Region Samara gestiegen.

Nicht berufstätige Mütter erhalten Zahlungen für die Kinderbetreuung in Höhe von 1,5 Tausend Rubel. Diejenigen, die nach dem Mutterschaftsurlaub zur Arbeit gegangen sind, erhalten 40% des Verdienstes (jedoch nicht mehr als 6 Rubel).

Außerdem sind seit dem 1. Januar die Geldleistungen für den Unterhalt von Waisenkindern auf bis zu 4 Rubel gestiegen. für jedes Kind. Die Leistungen für die Pflege von Behinderten wurden auf 480 Rubel erhöht.

Die Regionalregierung versucht, den Haushaltsinhalt des Militärpersonals und anderer Kategorien, die vom Haushalt abhängen, zu erhöhen. In diesem Jahr wurden die Gehälter der Staatsbediensteten um 10 % erhöht.

Autor: Novikova M.V.

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