Das Haushaltssystem der Russischen Föderation. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Das Haushaltssystem der Russischen Föderation. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. Wirtschaftliches Wesen und Inhalt des Haushaltsplans

Der Staatshaushalt ist ein Mechanismus, der es dem Staat ermöglicht, die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Russland umzusetzen.

Der Staatshaushalt beeinflusst die Bildung und Verwendung zentraler und dezentraler Fonds.

Haushalt - Dies ist ein Bildungs- und Ausgabensystem, das dazu bestimmt ist, die Erfüllung von Aufgaben und Funktionen der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung zu finanzieren.

Der Staatshaushalt - das ist der Finanzplan des Staates, mit dessen Hilfe die Behörden eine echte wirtschaftliche Machtausübungsmöglichkeit bekommen.

Haushaltsaufgaben:

1) Umverteilung des BIP;

2) finanzielle Unterstützung des Haushaltsbereichs und Umsetzung der Sozialpolitik des Staates;

3) staatliche Regulierung und Stimulierung der Wirtschaft;

4) Kontrolle über die Bildung und Verwendung zentralisierter Dachfonds.

Durch die Bildung und Verwendung zentraler Fonds auf Ebene der Länder und Gebietskörperschaften manifestiert sich die Verteilungsfunktion des Haushalts.

Der Staat regelt mit Hilfe des Staatshaushalts das Wirtschaftsleben des Landes, die Wirtschaftsbeziehungen und leitet Haushaltsmittel für die Entwicklung und Wiederherstellung von Industrien und Regionen.

Die Umverteilung des BIP durch den Haushalt erfolgt in zwei Phasen.

1. Bildung von Haushaltseinnahmen.

Bei der Bildung von Haushaltseinnahmen wird ein Teil des BIP zugunsten des Staates abgezogen. Dabei bestehen finanzielle Beziehungen zwischen dem Staat und den Steuerzahlern.

Haushaltseinnahmen können steuerlicher und nicht-steuerlicher Natur sein. Quellen der Steuereinnahmen: Gewinne, Löhne, Darlehenszinsen, Mieten, Wertschöpfung, Ersparnisse etc.

Nichtsteuerliche Einnahmen der Haushalte entstehen als Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates oder bei der Umverteilung der bereits vom Staat erhaltenen Einnahmen auf die Ebenen des Haushaltssystems.

2. Verwendung (Ausgabe) von Haushaltsmitteln.

Haushaltsausgaben - Dies sind Mittel, die zur finanziellen Unterstützung der Aufgaben und Funktionen der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung bestimmt sind.

Aufgrund der Haushaltsausgaben werden die Haushaltsmittel von den Ebenen des Haushaltssystems durch Subventionen, Haushaltsdarlehen, Subventionen usw. umverteilt.

Die Struktur der Haushaltsausgaben wird im Haushaltsplan festgelegt und hängt von der wirtschaftlichen und sonstigen Lage des Landes ab.

2. Das Haushaltssystem der Russischen Föderation

Regierungsformen: einheitlich, föderal, konföderiert

Das Haushaltssystem ist das Hauptglied im Finanzsystem des Staates, es ist ein integraler Bestandteil der Haushaltsstruktur.

Budgetsystem - Dies ist eine Reihe von Haushalten von Staaten, administrativ-territorialen Einheiten, staatlichen Institutionen und Fonds, die in Bezug auf das Budget unabhängig sind. Sie basiert auf Rechtsnormen, Wirtschaftsbeziehungen und Staatsstrukturen. Das Haushaltssystem ist die Gesamtheit aller Haushalte, die im Land existieren

Der Aufbau des Haushaltssystems hängt von der Form der Verwaltungs- und Staatsstruktur des Landes ab. Alle Staaten werden je nach dem Grad der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den administrativ-territorialen Formationen unterteilt in: einheitliche, föderale und konföderale.

Einheitsstaat - eine Regierungsform, in der administrativ-territoriale Einheiten keine eigene Staatlichkeit und Autonomie haben.

Das Haushaltssystem eines Einheitsstaates besteht aus Staats- und Kommunalhaushalten.

Bundesstaat - es handelt sich um ein System der Staatsstruktur, in dem staatliche Formationen oder administrativ-territoriale Formationen, die Teil des Staates sind, im Rahmen der zwischen der Mitte und ihnen verteilten Kompetenzen politisch unabhängig sind und eine eigene Staatlichkeit haben. Das Haushaltssystem eines Bundeslandes besteht aus dem Bundeshaushalt, dem Haushalt der Mitglieder des Bundes und den kommunalen Haushalten.

konföderierter Staat - ist ein dauerhaftes Bündnis souveräner Staaten, das die Erreichung politischer oder militärischer Ziele verfolgt. Sein Budget wird aus Beiträgen des Bundes gebildet. Die Mitgliedsstaaten des Bundes haben ihre eigenen Haushalts- und Steuersysteme.

Das Budgetsystem besteht aus den Budgets der folgenden Ebenen (Artikel 10 des RF BC):

1) der Bundeshaushalt und die Haushalte der staatlichen Sondervermögen;

2) die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation (RF) und die Haushalte der außerbudgetären Fonds der Territorialstaaten;

3) Lokale Budgets, einschließlich:

a) die Budgets der Stadtbezirke, die Budgets der Stadtbezirke, die Budgets der innerstädtischen Gemeinden der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg;

b) Budgets von städtischen und ländlichen Siedlungen.

3. Merkmale der Ebenen des Haushaltssystems

Gemäß Art. 11 des RF-Haushaltskodex werden der Bundeshaushalt und die Haushalte der nicht haushaltsmäßigen Fonds des Staates in Form von Bundesgesetzen entwickelt und genehmigt, die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und die Haushalte der nicht haushaltsmäßigen Fonds der Territorialstaaten In Form von Gesetzen der Teileinheiten der Russischen Föderation entwickelt und genehmigt, werden lokale Budgets in Form von Rechtsakten der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung oder in der von den Satzungen der Gemeinden vorgeschriebenen Weise erstellt und genehmigt.

Das Jahresbudget wird für ein Geschäftsjahr erstellt, das dem Kalenderjahr entspricht und vom 1. Januar bis 31. Dezember läuft.

Staatlicher Sonderfonds - Ein Kassenfonds, der außerhalb des Bundeshaushalts und der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation gebildet wird, soll die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf Renten, Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung, Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung verwirklichen. Ausgaben und Einnahmen des staatlichen Sonderfonds werden in einer bestimmten Reihenfolge gebildet, die durch Bundesgesetz festgelegt oder von der RF BC vorgesehen ist.

Jede Gemeinde hat ihr eigenes Budget.

Der Haushalt der Gemeinde, d. h. der kommunale Haushalt, ist eine Form der Bildung und Verwendung von Mitteln pro Haushaltsjahr, die dazu bestimmt sind, die Ausgabenverpflichtungen der entsprechenden Gemeinde zu erfüllen. Der Haushalt des Stadtbezirks, d. h. der Bezirkshaushalt, und die Gesamtheit der Haushalte der städtischen und ländlichen Siedlungen, die Teil des Stadtbezirks sind, bilden den Gesamthaushaltsplan des Stadtbezirks.

Jedes Subjekt der Russischen Föderation hat sein eigenes Budget.

Der Haushalt einer Körperschaft der Russischen Föderation, d. h. der regionale Haushalt, ist eine Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln pro Haushaltsjahr, die dazu bestimmt sind, die Ausgabenverpflichtungen der entsprechenden Körperschaft der Russischen Föderation zu erfüllen.

Der Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation und der Haushalt der Gemeinden, die Teil des Subjekts der Russischen Föderation sind, bilden den konsolidierten Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation.

Der Bundeshaushalt ist eine Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln für das Haushaltsjahr, die zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation bestimmt sind.

Der föderale Haushalt und die Gesamtheit der Haushalte anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation bilden den konsolidierten Haushalt der Russischen Föderation.

Zielhaushaltsfonds - ein Kassenfonds, der gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation als Teil des Haushalts zu Lasten zweckgebundener Einnahmen oder in der Reihenfolge gezielter Abzüge von bestimmten Einkommensarten oder anderen Einnahmen gebildet und gemäß a verwendet wird separate Schätzung. Die Mittel des Zielhaushaltsfonds dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht dem Zweck des Zielhaushaltsfonds entsprechen (Art. 17 StGB).

4. Budgetgerät. Beziehungen zwischen den Haushalten

Budgetgerät - Dies sind die organisatorischen Prinzipien des Aufbaus des Haushaltssystems, seiner Struktur, des Zusammenwirkens seiner Haushalte.

Die Haushaltsstruktur wird durch die Staatsstruktur bestimmt. Das Haushaltssystem in einheitlichen Unternehmen umfasst zwei Glieder: den Staatshaushalt und die lokalen Haushalte.

Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation besteht das Haushaltssystem der Bundesstaaten aus drei Teilen: dem Staatshaushalt, den Haushalten der Mitglieder der Föderation und den lokalen Haushalten.

Das Staatshaushaltssystem besteht aus drei Gliedern und umfasst: den republikanischen (Bundes-) Haushalt; 21 republikanische Budgets innerhalb der Russischen Föderation, 55 regionale und regionale Budgets, Stadtbudgets von Moskau und St. Petersburg, 10 Bezirksbudgets von autonomen Bezirken, Budget der Jüdischen Autonomen Region; ungefähr 29 Tausend lokale Budgets.

Die Haushaltsstruktur in der Russischen Föderation basiert auf den Grundsätzen der Einheit, Vollständigkeit, Realität, Publizität und Unabhängigkeit aller in das Staatshaushaltssystem einbezogenen Haushalte.

Ein komplexes Problem in der Haushaltsstruktur ist der Haushaltsföderalismus, d. h. die Haushaltsbeziehungen zwischen dem Zentrum und den Regionen.

Beziehungen zwischen den Haushalten - Dies sind die Beziehungen, die zwischen den staatlichen Behörden der Russischen Föderation, den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen entstehen, die mit der Bildung und Ausführung der entsprechenden Haushalte verbunden sind (Artikel 6 des RF BC).

Die zwischenstaatlichen Beziehungen beruhen auf folgenden Grundsätzen:

1) Verteilung und Konsolidierung der Haushaltsausgaben nach Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

2) Differenzierung der Regulierungseinnahmen für bestimmte Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

3) Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation, Gleichheit der Haushaltsrechte der Gemeinden;

4) Gleichheit aller Haushalte im Verhältnis zum föderalen Haushalt, Gleichheit der lokalen Haushalte im Verhältnis zu den Haushalten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

5) Angleichung der Niveaus der minimalen Haushaltssicherheit der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden.

Zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen ist Folgendes erforderlich:

1) die Untertanen des Bundes so zu unterstützen, dass ihnen Anreize zur Erschließung eigener Einkommensquellen gesetzt werden;

2) Erstellen Sie ein Schema zur Gruppierung von Gebieten nach Wirtschaftsregionen.

Der Einnahmenteil der Gebietshaushalte setzt sich aus fixen und ordnungsrechtlichen Einnahmen, Zuschüssen und Subventionen sowie Kreditmitteln zusammen.

5. Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt ist die erste Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Bundeshaushalt - dies ist der Hauptfinanzplan des Landes, der von der Bundesversammlung in Form eines Bundesgesetzes genehmigt wird. Der Bundeshaushalt ist das wichtigste Mittel zur Umverteilung des Volkseinkommens und des Bruttoinlandsprodukts. Der Bundeshaushalt mobilisiert die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes zu regeln und seine Politik umzusetzen. Seine Aufgabe besteht darin, die nationalen Behörden und die Verwaltung zu finanzieren, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung wissenschaftlicher Aktivitäten im Land zu finanzieren, die Verteidigungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und hochqualifizierte Spezialisten für die Russische Föderation auszubilden.

Die Mittel des Bundeshaushalts sind die Hauptquelle für die Finanzierung der Umstrukturierung der Wirtschaft, der Entwicklung rentabler und zukunftsträchtiger Bereiche im Produktionssektor und der Entwicklung neuer Produktionskomplexe.

Der Bundeshaushalt spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Kunst, Massenmedien, Kultur und anderen Bereichen menschlicher Aktivität.

Der Bundeshaushalt ist mit außersteuerlichen und steuerlichen Einnahmen, Einnahmen aus Zielhaushaltsmitteln ausgestattet.

Die Einnahmequelle des Bundeshaushalts sind Steuereinnahmen, zu denen gehören:

1) Bundessteuern und -gebühren, Listen und Sätze sind in der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt, und die Anteile ihrer Umverteilung auf verschiedenen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation werden durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für a genehmigt bestimmtes Geschäftsjahr;

2) staatliche Pflicht gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation;

3) Zölle, Zollgebühren usw. Die Haupteinnahmequelle des Bundeshaushalts (ca. 76 %) sind Steuereinnahmen. Der Bundeshaushalt erhält folgende Steuerarten: Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, die etwa 40 % der gesamten Haushaltseinnahmen ausmachen, Einkommensteuer (etwa 10 %), Steuern auf Außenhandel und außenwirtschaftliche Vorgänge (etwa 8 %) ( Hauptort einschließlich Einfuhrabgaben). Der Rest wird durch persönliche Einkommensteuer, Grundsteuer, Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen gebildet.

Die steuerfreien Einnahmen betragen etwa 12 %. Es handelt sich um Einkünfte aus Staatseigentum, aus außenwirtschaftlicher Tätigkeit, aus dem Verkauf von Eigentum des Staates, aus dem Verkauf staatlicher Reserven.

Die Einnahmen aus Zielhaushaltsmitteln liegen bei ca. 11 % (Bundesumweltfonds, Bundesstraßenfonds etc.).

6. Aus dem Bundeshaushalt finanzierte Ausgaben

Gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation werden die folgenden Ausgaben aus dem Bundeshaushalt finanziert:

1) Sicherstellung der Tätigkeit des Präsidenten der Russischen Föderation, der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, der Bundesversammlung der Russischen Föderation, der Rechnungskammer der Russischen Föderation, der föderalen Exekutivorgane und ihrer Gebietskörperschaften;

2) Landesverteidigung und Gewährleistung der Sicherheit des Staates, Umsetzung der Umstellung der Rüstungsindustrie;

3) Funktionieren der föderalen Justiz;

4) Durchführung internationaler Aktivitäten im allgemeinen Bundesinteresse;

5) Grundlagenforschung und Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts;

6) staatliche Unterstützung des Verkehrs: Bahn, Luft und See;

7) staatliche Förderung der Kernenergie;

8) Beseitigung der Folgen von Notsituationen und Naturkatastrophen auf Bundesebene;

9) Erforschung und Nutzung des Weltraums;

10) die Unterhaltung von Einrichtungen, die sich im Eigentum des Bundes befinden oder von staatlichen Behörden der Russischen Föderation verwaltet werden;

11) finanzielle Unterstützung von Subjekten der Russischen Föderation;

12) statistische Abrechnung;

13) Bildung von Bundeseigentum; Bedienung und Rückzahlung der Staatsschulden der Russischen Föderation;

14) Entschädigung an außeretatmäßige staatliche Fonds für die Zahlung von staatlichen Renten und anderen Sozialleistungen, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind;

15) Auffüllung der staatlichen Bestände an Edelmetallen und Edelsteinen, staatliche Materialreserven;

16) Durchführung von Wahlen und Referenden in der Russischen Föderation;

17) Investitionsprogramm des Bundes; Sicherstellung der Umsetzung von Beschlüssen der Bundesorgane, die zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben oder einer Verringerung der Haushaltseinnahmen von Haushalten anderer Ebenen geführt haben.

Aus Bundeshaushaltsmitteln werden regionale und lokale Veranstaltungen finanziert.

Die Besonderheiten des Bundeshaushalts sind die Finanzierung der Landesverteidigungsausgaben, der internationalen Aktivitäten und der wissenschaftlichen Forschung auf eigene Kosten. Der Bundeshaushalt finanziert 100 % der Staatsausgaben für Verteidigung und internationale Aktivitäten, 93 % für die wissenschaftliche Forschung, 76 % für die Strafverfolgung, 89 % für die Verhütung und Beseitigung von Notfällen und Folgen von Naturkatastrophen.

Der Bundeshaushalt ist ein Instrument zur überregionalen Umverteilung nationaler Mittel.

7. Regionale Budgets

Regionale Budgets - die zentrale Verbindung der territorialen Budgets, die der finanziellen Unterstützung der Aufgaben dienen, die den staatlichen Behörden des Teilstaates der Russischen Föderation obliegen.

Der Zweck der regionalen Gebietskörperschaften besteht darin, die Entwicklung der Regionen sowie der Produktions- und Nichtproduktionsgebiete in ihren Hoheitsgebieten sicherzustellen.

In letzter Zeit ist eine Regionalisierung wirtschaftlicher und sozialer Prozesse zu beobachten.

Die Rolle der Regionalhaushalte wird gestärkt.

Mit Hilfe der regionalen Budgets verfolgt der Staat eine Wirtschaftspolitik, die das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Gebieten nivelliert, die aufgrund historischer, geografischer, militärischer und anderer Bedingungen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hinter anderen Regionen des Landes zurückgeblieben sind Entwicklung. Es werden regionale Programme entwickelt, die aus regionalen Haushalten finanziert werden.

In Übereinstimmung mit dem RF BC werden die Einnahmen der regionalen Budgets zu Lasten ihrer eigenen und regulatorischen Einnahmen gebildet.

In den Eigeneinnahmen sind folgende regionale Steuern und Abgaben enthalten:

1) Körperschaftssteuer;

2) Grundsteuer;

3) Kfz-Steuer;

4) Transportsteuer;

5) Umsatzsteuer;

6) Glücksspielgewerbesteuer;

7) regionale Lizenzgebühren.

Die Hauptrichtungen der Verwendung der Mittel der regionalen Budgets:

1) Sicherstellung des Funktionierens der gesetzgebenden und exekutiven Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

2) Bedienung und Rückzahlung der Staatsschulden der Teilstaaten der Russischen Föderation;

3) Gewährleistung der Umsetzung regionaler Zielprogramme;

4) Bildung von Staatseigentum der Subjekte der Russischen Föderation;

5) Umsetzung der internationalen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Teilstaaten der Russischen Föderation;

6) Sicherstellung der Tätigkeit der Medien der Teilstaaten der Russischen Föderation;

7) Bereitstellung finanzieller Unterstützung für lokale Haushalte;

8) Gewährleistung der Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse, die auf die kommunale Ebene übertragen wurden;

An erster Stelle der Ausgaben stehen Mittel für die Volkswirtschaft (Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft, Verkehr, Straßenbau, Fernmeldewesen usw.).

Zweiter Platz - Ausgaben für soziale und kulturelle Veranstaltungen (Bildung, Kultur und Kunst, Sozialpolitik) - über 25 %; Die Kosten für die Verwaltung und Aufrechterhaltung von Strafverfolgungsbehörden betragen ungefähr 8 %.

8. Lokales Budget

lokaler Haushalt - Dies ist die dritte Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation.

Der kommunale Haushalt ist eine Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln zur Sicherstellung der Aufgaben und Funktionen, die den Subjekten der Kommunalverwaltung übertragen werden.

Die kommunale Selbstverwaltung wird von der Bevölkerung selbst durch frei gewählte Vertretungskörperschaften ausgeübt. Zur Wahrnehmung der den örtlichen Vertretungs- und Exekutivorganen übertragenen Aufgaben sind sie mit bestimmten Vermögens-, Finanz- und Haushaltsrechten ausgestattet.

Lokale Budgets sind einer der wichtigsten Kanäle, um die Endergebnisse der Produktion an die Öffentlichkeit zu bringen. Durch sie werden öffentliche Konsumgelder an einzelne Bevölkerungsgruppen verteilt, aus denen die Entwicklung von Industrien finanziert wird.

Lokale Budgets erfüllen die folgenden Funktionen:

1) Geldfonds bilden, die eine finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten der lokalen Behörden darstellen;

2) Verteilung und Verwendung dieser Mittel zwischen Wirtschaftssektoren;

3) Kontrolle der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen, Institutionen, die diesen Behörden unterstellt sind.

Lokale Haushalte sind bei der Erfüllung nationaler wirtschaftlicher und sozialer Aufgaben von großer Bedeutung, da sie staatliche Mittel für die Erhaltung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur der Gesellschaft verteilen.

Die Zusammensetzung der Eigeneinnahmen der kommunalen Haushalte umfasst:

1) lokale Steuern und Gebühren:

a) Grundsteuer;

b) Vermögenssteuern natürlicher Personen;

c) Werbesteuer;

d) Erbschafts- oder Schenkungssteuer;

e) lokale Lizenzgebühren;

2) Einnahmen aus der Privatisierung, darunter:

a) Einkünfte aus der Privatisierung von Gegenständen des Staats- und Gemeindeeigentums;

b) Einkünfte aus dem Verkauf von Grundstücken;

c) Einkünfte aus dem Verkauf von Wohnungen an Bürger;

3) Mittel der obligatorischen Krankenversicherung, Mittel der außerbudgetären und sektoralen Mittel.

Die wichtigsten regulatorischen Einnahmen der lokalen Haushalte umfassen Abzüge:

1) aus der Mehrwertsteuer;

2) aus Verbrauchsteuern;

3) aus der Körperschaftsteuer;

4) aus der persönlichen Einkommensteuer. Die Hauptrichtung der Verwendung der Mittel lokaler Haushalte besteht darin, die mit der Lebenserhaltung einer Person verbundenen Kosten zu decken.

9. Konsolidierter Haushalt

Der Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation und der Haushalt der Gemeinden, die Teil des Subjekts der Russischen Föderation sind und den konsolidierten Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation bilden. Der föderale Haushalt und die Gesamtheit der Haushalte anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation bilden ebenfalls den konsolidierten Haushalt der Russischen Föderation.

In Übereinstimmung mit Artikel 6 des RF BC, konsolidierter Haushalt - Dies ist eine Reihe von Haushalten aller Ebenen, die den föderalen Haushalt und die konsolidierten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation umfassen. Der konsolidierte Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation umfasst den regionalen Haushalt, d. h. den Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation, und die lokalen Budgets.

Der Begriff "konsolidierter Haushalt" wurde auch in das Gesetz der RSFSR "Über die Grundlagen der Haushaltsstruktur und des Haushaltsverfahrens der RSFSR" vom 10. Oktober 1991 im Zusammenhang mit der Abschaffung des Staatshaushalts der Russischen Föderation aufgenommen, die umfasste alle Teile des russischen Haushaltssystems. Das oben genannte Gesetz ist derzeit nicht in Kraft.

In der Budgetplanung werden Indikatoren für konsolidierte Budgets verwendet. Die Volumina der konsolidierten Haushalte der administrativ-territorialen Umwandlungen werden bei der Bestimmung der Höhe der Subventionen und der Höhe der Normen für die Abzüge von Regulierungssteuern auf die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation berücksichtigt.

Die Rolle konsolidierter Indikatoren ist wichtig bei der Analyse der Bildung und Verwendung des zentralisierten Finanzfonds des Landes.

Eine konsolidierte Finanzplanung ist ohne die Berechnung der Indikatoren der konsolidierten Budgets nicht möglich. Die Indikatoren des konsolidierten Finanzsaldos des Staates und des territorialen konsolidierten Finanzsaldos stammen aus den konsolidierten Haushalten. Im Einkommensteil der Bilanz werden Daten verwendet: Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Grundsteuer, Einkommensteuer, Außenhandelssteuern, Mittel aus Haushaltstreuhandfonds usw.

Der Ausgabenteil umfasst: Ausgaben für aus dem Haushalt finanzierte gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen, Ausgaben für öffentliche Investitionen, staatliche Subventionen, Ausgaben für die Wissenschaft aus dem Haushalt, für die Verteidigung, Ausgaben für den Unterhalt von Strafverfolgungsbehörden, Regierungsbehörden, Strafverfolgungsgerichten usw .

Konsolidierte Budgetkennzahlen spielen eine wichtige Rolle bei der langfristigen Planung im Allgemeinen und der langfristigen Finanzplanung im Besonderen. Finanzindikatoren, die auf Indikatoren konsolidierter Haushalte basieren, werden bei der Entwicklung von Prognosen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Staates und der Territorien verwendet.

Konsolidierte Haushaltsindikatoren werden in Berechnungen verwendet, die verschiedene Arten der Versorgung der Einwohner des Landes und seiner Territorien charakterisieren.

10. Grundsätze des Haushaltssystems der Russischen Föderation

Die Grundsätze des Haushaltssystems der Russischen Föderation sind.

1. Der Grundsatz der Einheit des Haushaltssystems der Russischen Föderation ist die Einheit der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, der Formen der Haushaltsdokumentation und -berichterstattung, der Grundsätze der Organisation und des Funktionierens des Haushaltssystems, der Haushaltsklassifizierung des Haushaltssystem der Russischen Föderation, Sanktionen für Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung, ein einheitliches Verfahren zur Festlegung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen, Generierung von Einnahmen und Ausführung von Ausgaben der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Führung der Haushaltsbuchhaltung und Berichterstattung über die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der Haushaltsinstitutionen, Einheit des Verfahrens zur Vollstreckung von Gerichtsakten zur Zwangsvollstreckung in die Haushaltsmittel des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

2. Der Grundsatz der Abgrenzung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Haushalten verschiedener Ebenen ist die Konsolidierung von Einnahmen und Ausgaben für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, die Bestimmung der Befugnisse staatlicher Behörden zur Generierung von Einnahmen, zur Begründung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen;

3. Der Grundsatz der Haushaltsunabhängigkeit bedeutet:

1) das Recht und die Pflicht der Behörden und Kommunalverwaltungen: unabhängig für den Ausgleich der Haushalte und die effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zu sorgen;

2) den Budgetprozess selbstständig durchführen;

3) selbstständig die Formen und Richtungen der Ausgaben von Haushaltsmitteln usw. bestimmen;

4. Der Grundsatz der Gleichheit der Haushaltsrechte der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden ist die Definition der Haushaltsbefugnisse der staatlichen Behörden der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen, die Festlegung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen, die Bildung von Steuer- und Nichtsteuereinnahmen der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation und lokaler Haushalte usw.;

5. Der Grundsatz der Vollständigkeit der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außeretatmäßigen Fonds bedeutet, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, der Haushalte der staatlichen außeretatmäßigen Fonds und andere obligatorische Einnahmen der Reflexion in den Haushalten, Haushalten unterliegen der staatlichen außerbudgetären Mittel unbedingt und vollständig;

6. Der Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts bedeutet, dass das Volumen der veranschlagten Ausgaben dem Gesamtvolumen der Haushaltseinnahmen und -einnahmen aus Quellen zur Finanzierung seines Defizits entsprechen muss;

7. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung der Haushaltsmittel;

8. Der Grundsatz der allgemeinen Ausgabendeckung bedeutet, dass alle Haushaltsausgaben durch den Gesamtbetrag der Haushaltseinnahmen und -einnahmen aus Quellen zur Finanzierung seines Defizits gedeckt sein müssen;

9. Grundsatz der Öffentlichkeit;

10. Der Grundsatz der Haushaltsglaubwürdigkeit;

11. Der Grundsatz der Zielgerichtetheit und Zielgerichtetheit von Haushaltsmitteln bedeutet, dass Haushaltsmittel bestimmten Empfängern von Haushaltsmitteln mit Angabe ihrer Verwendungszwecke zur Finanzierung bestimmter Ziele zugewiesen werden.

11. Budgetklassifizierung

Budgetklassifizierung - Dies ist eine Gruppierung von Einnahmen, Ausgaben und Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Arten von staatlichen (kommunalen) Schulden und staatlichen (kommunalen) Vermögenswerten, die zur Erstellung und Ausführung von Haushalten aller Ebenen verwendet werden des Haushaltssystems der Russischen Föderation und Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation .

Haushaltseinnahmen und -ausgaben sind vielfältig in ihrer Zusammensetzung, ihren Quellen, Verwendungszwecken und sonstigen Merkmalen.

Voraussetzung für das Funktionieren und die Effizienz des gesamten Haushaltsprozesses ist die Regelung der Einnahmequellen und die Bestimmung der Ziele der Haushaltsausgaben.

Die Budgetklassifikation basiert auf einer Gruppierung von Indikatoren, die es ermöglicht, die Einkommensbildung und Mittelverwendung, ihre Zusammensetzung und Struktur im sozioökonomischen, ressortbezogenen und territorialen Kontext darzustellen.

Klarheit, Klarheit sind die wichtigsten Anforderungen, die für die Budgetklassifizierung gelten.

Die geschickte Verwendung von Daten, gruppiert nach Haushaltsklassifizierungselementen, ermöglicht es Ihnen, das reale Bild der Bewegung von Haushaltsmitteln zu sehen und dadurch den Verlauf wirtschaftlicher und sozialer Prozesse zu beeinflussen.

Der Vergleich von Plan- und Berichtsdaten, der Vergleich und die Analyse relevanter Indikatoren helfen, fundierte Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Bildung und Verwendung von Haushaltsmitteln zu ziehen.

Die Gruppierung von Ausgaben und Einnahmen erleichtert es, die im Budget enthaltenen Daten zu überprüfen, die Schätzungen homogener Abteilungen zu vergleichen, die Einnahmendynamik und das Verhältnis verschiedener Einnahmen und Ausgaben oder den Grad der Bedarfsdeckung zu bestimmen.

Die Klassifizierung hilft, Bedingungen für die Zusammenfassung von Schätzungen und Budgets zu allgemeinen Codes zu schaffen, erleichtert ihre wirtschaftliche Analyse, vereinfacht die Kontrolle über die Ausführung des Budgets, über die vollständige und rechtzeitige Ansammlung von Mitteln und über ihre Verwendung für den beabsichtigten Zweck.

Die Klassifizierung hilft, Einnahmen mit Ausgaben gemäß Haushaltsausführungsberichten zu vergleichen, was zu einer sparsamen Verwendung von Mitteln und einer Kontrolle über die Einhaltung von Finanzplänen beiträgt.

Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit aller Teile des Haushaltssystems wird die Klassifizierung zur Grundlage für einen einheitlichen methodischen Ansatz zur Erstellung und Ausführung aller Arten von Haushalten, zur Vergleichbarkeit von Haushaltskennzahlen im territorialen und sektoralen Kontext.

Die Haushaltsklassifizierung ist für alle Institutionen und Organisationen obligatorisch und wird gemäß den Anforderungen erstellt, die durch die Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind.

12. Ökonomische Einkommensklassifikation

Laut RF BC umfasst die Budgetklassifizierung:

1) Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation - Dies ist eine Gruppierung der Haushaltseinnahmen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, basierend auf Rechtsakten der Russischen Föderation, die die Quellen der Bildung von Haushaltseinnahmen aller Ebenen bestimmen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

2) Die Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation umfasst den Code des Verwalters der Haushaltseinnahmen, Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der wirtschaftlichen Einkommensklassifikation.

Die ökonomische Einkommensklassifikation ist die Gruppierung der Transaktionen des Staates nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt.

Einkommensgruppen bestehen aus Einkommenspositionen, die Einkommensarten nach Quelle und Art ihrer Erzielung kombinieren.

Alle Haushaltseinnahmen werden in vier Gruppen eingeteilt:

1) „Steuereinnahmen“ umfasst Untergruppen: Lohnsteuern, direkte Steuern, Veräußerungsgewinne, Zahlungen für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Grundsteuern, Steuern auf Waren und Dienstleistungen, Lizenz- und Registrierungsgebühren, Außenhandels- und Außenwirtschaftssteuern Transaktionen und andere Arten von Steuern, Abgaben;

2) „Nichtsteuereinnahmen“ umfassen: Einkünfte aus Vermögen, das der Gemeinde oder dem Staat gehört; Verwaltungsgebühren und Gebühren; Strafen, Schadensersatz; Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien, die sich in kommunalem oder staatlichem Eigentum befanden; Einkünfte aus dem Verkauf von Grundstücken und immateriellen Vermögenswerten; Einkünfte aus ausländischer Wirtschaftstätigkeit; Erhalt von Kapitaltransfers aus nichtstaatlichen Quellen usw.;

3) "unentgeltliche Transfers" - Transfers von staatlichen Unternehmen, aus staatlichen Sondermitteln, von Gebietsfremden, aus Haushalten anderer Ebenen, von supranationalen Organisationen;

4) "Transfers aus staatlichen Haushaltsmitteln" - Straßen- und Umweltfonds.

Verwalter der Einnahmen für die Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation sind staatliche Behörden, die Zentralbank der Russischen Föderation, lokale Regierungen, Verwaltungsorgane staatlicher außerbudgetärer Mittel sowie von staatlichen Behörden geschaffene Haushaltsinstitutionen und lokale Regierungen, die die Kontrolle über die Richtigkeit der Berechnung, Vollständigkeit und Pünktlichkeit der Zahlung, Abgrenzung, Buchführung, Erhebung und Entscheidungsfindung über die Rückzahlung überzahlter Zahlungen an den Haushalt, Strafen und Geldbußen ausüben.

13. Arten der Klassifikation der Haushaltsausgaben

Funktionale Einteilung der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von Haushaltsausgaben aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation und spiegelt die Richtung der Haushaltsmittel für die Erfüllung der Hauptfunktionen des Staates und die Lösung von Problemen von lokaler Bedeutung wider.

Auf der ersten Ebene befinden sich die Abschnitte, die die Ausgaben der Haushaltsmittel zur Erfüllung der Aufgaben des Staates bestimmen.

Die zweite Klassifizierungsebene sind Unterabschnitte, die die Zuweisung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Aufgaben des Staates innerhalb der Abschnitte spezifizieren.

Die Klassifizierung der Zielausgaben des Bundeshaushalts ist die dritte Ebene der funktionalen Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, die die Finanzierung der Ausgaben des Bundeshaushalts in bestimmten Tätigkeitsbereichen der Hauptverwalter der Haushaltsmittel des Bundes widerspiegelt die Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation.

Die Klassifizierung der Arten von Haushaltsausgaben ist die vierte Ebene der funktionalen Klassifizierung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, in der die Richtungen zur Finanzierung der Haushaltsausgaben nach Zielposten aufgeführt sind.

Ökonomische Einordnung der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation ist eine Gruppierung von Haushaltsausgaben aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt (laufende Ausgaben, Kapitalausgaben und sonstige Ausgaben).

Klassifizierung der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten der Russischen Föderation umfasst Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der wirtschaftlichen Klassifikation der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten, Code des Verwalters der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten.

Klassifizierung der Quellen der externen Finanzierung von Defiziten des Bundeshaushalts und der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation umfasst Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme und Codes der wirtschaftlichen Klassifikation der Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten, Code des Verwalters der Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten.

Ressortgliederung der Ausgaben des Bundeshaushalts ist eine Gruppierung von Ausgaben, die die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel widerspiegelt.

Abteilungsklassifikation der Haushaltsausgaben der Subjekte der Russischen Föderation spiegelt die Verteilung der Haushaltsmittel durch die Hauptverwalter der Haushaltsmittel der Teileinheiten der Russischen Föderation, die Abschnitte und Arten der Ausgaben der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation wider.

Ressortklassifizierung der Ausgaben des kommunalen Haushalts spiegelt die Verteilung der Haushaltsmittel durch die Hauptverwalter der lokalen Haushaltsmittel, Abschnitte und Ausgabenarten der funktionalen Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation wider.

14. Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation

Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation besteht aus dem Haushaltsgesetzbuch, föderalen Gesetzen über den föderalen Haushalt für das entsprechende Haushaltsjahr, Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation über die Budgets der Subjekte der Russischen Föderation für das entsprechende Jahr, regulierenden Rechtsakten der Vertretungsorgane lokale Selbstverwaltung über die lokalen Haushalte für das entsprechende Jahr und andere föderale Gesetze, Gesetze der Teileinheiten der Russischen Föderation und ordnungsrechtliche Rechtsakte der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung.

Das Haushaltsgesetz wird für das Haushaltsjahr angenommen, tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und wird nach seiner Annahme veröffentlicht.

Normative Rechtsakte können dem RF BC nicht widersprechen.

Zu den Haushaltsangelegenheiten gehören:

1) Beziehungen, die zwischen den Subjekten der haushaltsrechtlichen Beziehungen im Prozess der Erzielung von Einnahmen und Ausgaben der Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der Haushalte der staatlichen nicht haushaltsmäßigen Mittel, der Durchführung staatlicher und kommunale Kreditaufnahme, Regulierung der Staats- und Kommunalschulden;

2) Beziehungen, die zwischen den Subjekten der Haushaltsrechtsbeziehungen bei der Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, der Genehmigung und Ausführung von Haushaltsplänen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation entstehen, Überwachung ihrer Ausführung.

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation legt den rechtlichen Status der Teilnehmer am Haushaltsverfahren, die Rechtsgrundlage für das Verfahren und die Bedingungen fest, um die Verantwortung für die Verletzung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation zu übernehmen.

Der Präsident der Russischen Föderation erlässt Dekrete zur Regelung der haushaltsrechtlichen Beziehungen. Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation können der RF BC und anderen Gesetzen nicht widersprechen.

Die Regierung der Russischen Föderation erlässt normative Rechtsakte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen regeln.

Bundesvollzugsbehörden erlassen Gesetze zur weiteren Regelung der haushaltsrechtlichen Beziehungen. Die staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation erlassen normative Rechtsakte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit regeln.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung erlassen normative Rechtsakte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen in ihrem Zuständigkeitsbereich regeln.

Internationale Verträge der Russischen Föderation gelten unmittelbar für haushaltsrechtliche Beziehungen, mit Ausnahme der Fälle, in denen sich aus internationalen Verträgen ergibt, dass ihre Anwendung den Erlass innerstaatlicher Akte erfordert.

15. Das Konzept des Budgetprozesses

Budgetprozess - Dies ist eine Reihe von Maßnahmen der Vertretungs- und Exekutivbehörden bei der Entwicklung und Umsetzung des Finanz- und Haushaltssystems.

Das Haushaltsverfahren ist die geordnete Gesetzgebungstätigkeit der Behörden bei der Aufstellung, Prüfung, Genehmigung und Ausführung der Bundes- und Landeshaushalte.

Der Inhalt des Haushaltsverfahrens wird durch die staatlichen und haushaltstechnischen Strukturen des Landes bestimmt.

„Das Haushaltsverfahren ist die gesetzlich geregelte Tätigkeit der öffentlichen Hand, der Gebietskörperschaften und der am Haushaltsverfahren Beteiligten bei der Aufstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen, Haushaltsentwürfen der außeretatmäßigen Fonds des Staates, der Genehmigung und Ausführung von Haushaltsplänen und Staatshaushalten -Haushaltsmittel sowie Überwachung ihrer Ausführung. ".

Die Ziele des Haushaltsverfahrens bestehen darin, alle materiellen und finanziellen Reserven zu ermitteln, um Fortschritte bei der Entwicklung einer Marktwirtschaft zu erzielen, Haushaltseinnahmen aus Steuern und Zahlungen zu ermitteln, Haushaltsausgaben für ihren beabsichtigten Zweck festzulegen; Verringerung und Beseitigung des Haushaltsdefizits, Stärkung der Rolle der langfristigen Haushaltsplanung, Stärkung der Kontrolle über die Finanztätigkeit juristischer Personen und das Einkommen natürlicher Personen bei der Erfüllung ihrer Steuerpflichten usw.

Haushaltsperiode - Dies ist die Zeit des Haushaltsausführungsprozesses. Es wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, also dem Kalenderjahr, festgelegt.

Die Dauer des Budgetprozesses ist viel länger als der Budgetzeitraum, da der Budgetprozess die Zeit umfasst, die für Budgetplanung, Budgetkontrolle und andere Aktivitäten benötigt wird.

Die Organisation des Budgetprozesses umfasst folgende Elemente:

1) Erstellung von Haushaltsplänen und deren Vorlage bei den gesetzgebenden Körperschaften;

2) Rechnungsprüfung und Budgetbewertung;

3) Prüfung der Budgets durch die gesetzgebenden Behörden und ihre Genehmigung in Form der Annahme eines bestimmten Gesetzgebungsaktes;

4) Ausführung genehmigter Budgets;

5) Erstellung von Berichten über die Ausführung von Haushaltsplänen;

6) Genehmigung von Berichten über die Ausführung von Haushaltsplänen in Form von Annahme von Gesetzgebungsakten;

7) Erstellung von Berichten über die Ausführung konsolidierter Haushaltspläne und deren Übermittlung an höhere Exekutivorgane zur anschließenden Vorlage an die Regierung der Russischen Föderation.

16. System der Organe mit Haushaltsbefugnissen

Befugnisse der Behörden sind wie folgt:

1) gesetzgebende Körperschaften prüfen und genehmigen Haushalte und berichten über ihre Ausführung, üben die Kontrolle über die Ausführung von Haushalten aus, bilden und bestimmen die Rechtsstellung von Organen, die die Kontrolle über die Ausführung von Haushalten ausüben, üben andere Befugnisse aus;

2) Exekutivbehörden, Organe der örtlichen Selbstverwaltung stellen den Entwurf des Haushaltsplans auf, legen dem gesetzgebenden Organ zur Genehmigung vor, das Vertretungsorgan der örtlichen Selbstverwaltung die Ausführung des Haushaltsplans, legen einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans zur Genehmigung durch die gesetzgebenden Organe vor, Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung, andere Befugnisse ausüben;

3) die Haushaltsbefugnisse der Bank von Russland - die Bank von Russland entwickelt zusammen mit der Regierung der Russischen Föderation die Hauptrichtungen der Geldpolitik und legt sie der Staatsduma zur Prüfung vor, führt Haushaltskonten und übt die Funktionen aus ein Generalagent für Staatspapiere der Russischen Föderation;

4) Kreditinstitute können sich an der Durchführung von Operationen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis beteiligen;

5) Organe des Staates, der kommunalen Finanzkontrolle üben die Kontrolle über die Ausführung der Haushalte und der Haushalte der nichtbudgetären Fonds des Staates aus und führen Prüfungen der Haushaltsentwürfe, föderalen und regionalen gezielten Programme und anderer ordnungsrechtlicher Akte durch.

Die staatlichen Organe und die kommunale Finanzkontrolle führen die vorläufige, laufende und nachfolgende Kontrolle über die Ausführung der Haushalte und der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Mittel durch.

Die Rechnungskammer der Russischen Föderation, der Föderale Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht führen Prüfungen der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte durch.

Die Kontrollstelle, die Finanzbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die von der Exekutivbehörde der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation autorisiert ist, führt Prüfungen der lokalen Haushalte durch.

Der Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel ist die Staatsbehörde der Russischen Föderation, die das Recht hat, Bundeshaushaltsmittel an untergeordnete Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln zu verteilen.

Der Hauptverwalter der Haushaltsmittel des Subjekts der Russischen Föderation, der Mittel des lokalen Budgets ist die staatliche Behörde des Subjekts der Russischen Föderation, die lokale Regierung, die Haushaltsinstitution.

Der Hauptverwalter der Haushaltsmittel ist die Regierung der Russischen Föderation.

17. Befugnisse der Beteiligten am Haushaltsverfahren auf Bundesebene

Beteiligte am Haushaltsverfahren mit Haushaltsbefugnissen auf Bundesebene sind:

1) Präsident der Russischen Föderation;

2) die Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation;

3) Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation;

4) Regierung der Russischen Föderation;

5) Finanzministerium der Russischen Föderation;

6) Bundeskasse;

7) Stellen, die Haushaltseinnahmen erheben;

8) Bank von Russland;

9) Rechnungskammer der Russischen Föderation;

10) Föderaler Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht;

11) staatliche Sondermittel;

12) Hauptverwalter und Verwalter von Haushaltsmitteln;

13) andere Organe, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation mit Haushalts-, Steuer- und anderen Befugnissen betraut sind.

Das Finanzministerium hat folgende Haushaltsbefugnisse:

1) erstellt einen Entwurf des Bundeshaushaltsplans, legt ihn der Regierung vor, beteiligt sich an der Ausarbeitung von Haushaltsentwürfen der außerbudgetären staatlichen Fonds;

2) erstellt und führt einen konsolidierten Haushaltsplan des Bundeshaushalts und legt ihn der Bundeskasse vor;

3) entwickelt ein Programm der internen Staatsanleihen der Russischen Föderation;

4) entwickelt ein Programm für externe Staatsanleihen der Russischen Föderation;

5) Durchführung der Verwaltung der Buchhaltung und Berichterstattung von juristischen Personen;

6) organisiert die Ausführung des Bundeshaushalts; Die Bundeskasse hat folgendes

Haushaltsbefugnisse:

1) verteilt Einnahmen und andere Einnahmen zwischen den Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

2) eröffnet Konten bei der Bank von Russland und Kreditinstituten für die Abrechnung von Bundeshaushaltsmitteln und anderen Mitteln, legt das Regime für diese Konten fest;

3) legt das Verfahren für Bargelddienstleistungen zur Ausführung von Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation fest;

4) legt das Verfahren zur Eröffnung und Führung persönlicher Konten der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln fest;

5) auf der Grundlage eines Berichts über die Ausführung des Bundeshaushalts einen Bericht über die Ausführung des konsolidierten Haushaltsplans der Russischen Föderation erstellen und dem Finanzministerium der Russischen Föderation vorlegen;

6) andere Befugnisse ausüben.

18. Haushaltsbefugnisse der Bundesorgane

Bundesorgane der Staatsgewalt üben Haushaltsbefugnisse aus:

1) Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Organisation und Funktionsweise des Haushaltssystems der Russischen Föderation, der Grundlagen des Haushaltsverfahrens und der zwischenstaatlichen Beziehungen;

2) Festlegung der Grundlage für die Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Genehmigung und Ausführung von Haushaltsplänen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, Genehmigung von Berichten über ihre Ausführung und Kontrolle über ihre Ausführung;

3) legt das Verfahren für die Ausarbeitung und Prüfung der Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsplans der staatlichen außerbudgetären Fonds, der Genehmigung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und der Haushaltspläne der staatlichen außerbudgetären Fonds fest;

4) Ausarbeitung und Prüfung von Entwürfen des Bundeshaushaltsplans und der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds, Genehmigung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und der Budgets der staatlichen außerbudgetären Fonds;

5) legt das Verfahren für die Erstellung und Übermittlung der Kodizes, der genehmigten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der lokalen Budgets für das nächste Geschäftsjahr sowie der Berichte über die Ausführung der konsolidierten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und deren Übermittlung an die föderalen Exekutivbehörden fest Russische Föderation und andere Budgetberichte;

6) Festlegung des Verfahrens zur Abgrenzung der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden;

7) bestimmt das Verfahren zur Feststellung und Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation;

8) bestimmt das Verfahren zur Feststellung und Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden, die der Vollstreckung auf Kosten von Subventionen aus dem Bundeshaushalt unterliegen;

9) Festlegung der Grundlage für die Bildung von Einnahmen und die Ausführung von Ausgaben der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

10) Festlegung des Verfahrens zur Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen, regionalen und lokalen Steuern und Gebühren;

11) Festlegung von Standards für Abzüge von Bundessteuern und -gebühren;

12) Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Bereitstellung und Form der zwischenstaatlichen Mittelübertragungen;

13) legt das Verfahren und die Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus dem Bundeshaushalt fest;

14) Festlegung des Verfahrens zur Durchführung von Anleihen der Russischen Föderation;

15) Durchführung der Staatsanleihen der Russischen Föderation und Gewährung von Darlehen an ausländische Staaten, Verwaltung der Staatsschulden der Russischen Föderation;

16) ein einheitliches Verfahren zur Aufrechterhaltung der Haushaltsbuchhaltung und Berichterstattung für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der Haushaltsinstitutionen einzuführen;

17) andere Haushaltsbefugnisse.

19. Haushaltsbefugnisse der Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation

Die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation üben folgende Befugnisse aus:

1) Festlegung des Verfahrens zur Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Budgets von nicht haushaltsbezogenen Fonds des Gebietsstaates, Genehmigung und Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Haushalte der nicht haushaltsbezogenen Gebietskörperschaften -Haushaltsfonds, Überwachung ihrer Ausführung und Genehmigung eines Berichts über die Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Haushalte der nicht haushaltsbezogenen Fonds des Territorialstaats ;

2) Erstellung und Überprüfung von Haushaltsentwürfen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, von Budgets der nicht haushaltsmäßigen Fonds der Territorialstaaten, Genehmigung und Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Budgets der nicht haushaltsmäßigen Fonds der Territorialstaaten, deren Überwachung Ausführung, Zusammenstellung und Genehmigung von Berichten über die Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und von Budgets der nicht budgetären Fonds des Territorialstaats , Erstellung von Berichten über die Ausführung des konsolidierten Haushalts der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

3) Begründung und Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation;

4) Bestimmung des Verfahrens zur Feststellung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden, die der Vollstreckung auf Kosten von Subventionen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation unterliegen;

5) Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen und (oder) regionalen Steuern und Gebühren an lokale Haushalte, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, vorbehaltlich der Anrechnung gemäß RF BC und der Gesetzgebung über Steuern und Gebühren auf die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

6) Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

7) Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

8) Festlegung des allgemeinen Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus lokalen Haushalten;

9) Ausführung der Staatsanleihen der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, Verwaltung der öffentlichen Schulden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

10) Darlegung der Gegenstände der Haushaltsklassifikation der Russischen Föderation im Teil, der sich auf den Haushalt des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation bezieht;

11) vorübergehende Ausübung bestimmter Haushaltsbefugnisse der Organe der örtlichen Selbstverwaltung;

12) in dem Fall und in der von der RF BC vorgesehenen Weise, Bundesgesetze und Gesetze der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, die in Übereinstimmung mit ihnen erlassen wurden und die Haftung für die Verletzung von aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation begründen Föderation in Fragen der Regelung der haushaltsrechtlichen Beziehungen;

12) andere Haushaltsbefugnisse.

20. Finanzplanung

Mit Hilfe der Finanzplanung werden die Prozesse der Schaffung, Verteilung, Umverteilung und des Verbrauchs von Finanzmitteln gesteuert, deren Gegenstand Dachfonds sind.

Mit Hilfe der Finanzplanung wird ein Gleichgewicht in volkswirtschaftlichen, branchenübergreifenden Verhältnissen erreicht, Wege zum rationellen Einsatz von Arbeits-, Sach- und Finanzmitteln ermittelt.

Die Finanzplanung wird durch ein System von Finanzplänen bereitgestellt, die wertmäßig mit Material- und Arbeitsbilanzen verknüpft sind.

Jeder Finanzplan löst das Problem der Organisation des Finanzmanagements auf einer bestimmten Managementebene.

Das System der Finanzpläne umfasst langfristige Finanzpläne und konsolidierte Finanzbilanzen, die auf nationaler und territorialer Regierungsebene erstellt werden.

Auf allen staatlichen Ebenen wird eine langfristige Finanzplanung durchgeführt, um:

1) Gewährleistung der Koordinierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Finanzpolitik;

2) Prognose des Umfangs der Finanzmittel;

3) Prognose der finanziellen Folgen von Programmen;

4) Bestimmung der Möglichkeit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen im Finanzbereich.

Basierend auf den Indikatoren der Prognose der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Staates wird ein langfristiger Finanzplan entwickelt, der Daten über die Möglichkeiten des Haushalts zur Mobilisierung von Einnahmen und zur Finanzierung von Haushaltsausgaben enthält. Für drei Jahre wird ein langfristiger Finanzplan nach Haushaltskennzahlen erstellt, der für jedes Jahr an die Kennzahlen der aktualisierten Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des Staates angepasst wird.

Konsolidierter Finanzsaldo - der Saldo der im Staat oder in einem bestimmten Gebiet geschaffenen und verwendeten Finanzmittel. Es deckt die Mittel aller Haushalte, außerbudgetären Treuhandfonds und Unternehmen ab, die in einem bestimmten Gebiet ansässig sind.

Die Erstellung einer konsolidierten Finanzbilanz ist eine vorbereitende Phase bei der Entwicklung des Haushaltsplans, die es Ihnen ermöglicht, die materiellen und finanziellen Anteile in der Wirtschaft zu verknüpfen und die Indikatoren aller Teile des Finanz- und Kreditsystems zu koordinieren. Reserven zusätzlicher Finanzmittel für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des Staates zu ermitteln; vorausschauende Finanzberechnungen durchführen; finanzpolitische Richtungen zu entwickeln.

Die konsolidierte Finanzbilanz des Staates wird vom Wirtschaftsministerium der Russischen Föderation gemeinsam mit dem Finanzministerium der Russischen Föderation auf der Grundlage makroökonomischer Indikatoren entwickelt.

21. Erstellung von Budgets

Der Erstellung von Haushaltsplänen geht die Entwicklung von Prognosen für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden und Wirtschaftszweige voraus, auf deren Grundlage die Erstellung konsolidierter Finanzbilanzen erfolgt die Exekutivbehörden erarbeiten Haushaltsentwürfe.

Die Haushaltsbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation bestimmt die Haushaltspolitik der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr.

Die Erstellung von Haushaltsentwürfen ist das ausschließliche Vorrecht der Regierung der Russischen Föderation, der zuständigen Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen.

Die Erstellung der Haushaltspläne erfolgt durch das Finanzministerium der Russischen Föderation, die Finanzbehörden der Subjekte der Russischen Föderation und die Gemeinden.

Für die rechtzeitige und qualitativ hochwertige Erstellung von Haushaltsplänen erhalten Finanzbehörden die erforderlichen Informationen von Finanzbehörden einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation sowie von anderen staatlichen Stellen, lokalen Regierungen und juristischen Personen.

Die für die Erstellung von Haushaltsentwürfen erforderlichen Informationen sind Informationen über die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs geltenden Steuergesetzgebung, über die geschätzte Höhe der finanziellen Unterstützung, die aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems bereitgestellt wird; über Art und Umfang der Ausgaben, die von einer Ebene des Haushaltssystems auf eine andere übertragen werden; über die Standards der finanziellen Kosten für die Erbringung staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen.

Die Budgetierung basiert auf:

1) Haushaltsmitteilung des Präsidenten der Russischen Föderation;

2) Prognose der sozioökonomischen Entwicklung des Territoriums für das Geschäftsjahr;

3) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik des Territoriums für das Geschäftsjahr;

4) Prognose des konsolidierten Finanzsaldos für das Gebiet für das Geschäftsjahr;

5) einen Entwicklungsplan für den staatlichen oder kommunalen Wirtschaftssektor des betreffenden Territoriums für das nächste Geschäftsjahr.

Die Hauptmerkmale des Haushalts umfassen: Gesamteinnahmen des Haushalts, Gesamtausgaben des Haushalts und Haushaltsdefizit.

Die ersten makroökonomischen Indikatoren für die Erstellung des Haushaltsentwurfs sind das Volumen des Bruttoinlandsprodukts für das nächste Geschäftsjahr, die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Geschäftsjahr und die Inflationsrate (Preiswachstumsrate).

Perspektivischer Finanzplan - ein Dokument, das gleichzeitig mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr erstellt wird.

22. Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts

Erstellung des Bundeshaushalts wird von der Regierung der Russischen Föderation durchgeführt und beginnt spätestens 10 Monate vor Beginn des nächsten Geschäftsjahres.

Das autorisierte Exekutivorgan organisiert die Erstellung einer Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr und die Klärung der Parameter der mittelfristigen Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, die die Grundlage der langfristigen Finanzplanung.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation organisiert die Entwicklung von:

1) Projektionen der Hauptindikatoren des Bundeshaushalts für die mittlere Frist;

2) den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr.

Die erste Stufe bei der Bildung des Bundeshaushalts ist die Entwicklung eines Plans und der Prognose des Funktionierens der russischen Wirtschaft für das nächste Haushaltsjahr durch die föderalen Exekutivbehörden und die Auswahl durch die Regierung der Russischen Föderation, der die wichtigsten makroökonomischen Aspekte enthält Indikatoren, die den Zustand der Wirtschaft charakterisieren.

Das Finanzministerium entwickelt die Merkmale des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr und verteilt die Ausgaben des Bundeshaushalts.

Das Finanzministerium, innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Annahme durch die Regierung der Russischen Föderation der Merkmale des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr und der Verteilung der Ausgaben des Bundeshaushalts gemäß der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte Russische Föderation:

1) Übermittlung von Budgetprojektionen an föderale Exekutivorgane zur Verteilung an bestimmte Empfänger von föderalen Haushaltsmitteln;

2) Benachrichtigung der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation über die Methodik für den Aufbau der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Teilstaaten der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr und für die gesetzlich festgelegte mittlere Frist der Russischen Föderation. Die zweite Stufe bei der Bildung des Bundeshaushalts ist die Verteilung der Höchstbeträge der Haushaltsfinanzierung für das nächste Haushaltsjahr durch die föderalen Exekutivbehörden gemäß der funktionalen und wirtschaftlichen Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation und nach Haushaltsempfängern Mittel sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen für Struktur- und Organisationsreformen in der Industrie, Wirtschaft und im sozialen Bereich durch diese Behörden, zur Abschaffung von Regulierungsgesetzen, deren Ausführung die Ausgabe von Haushaltsmitteln mit sich bringt, die nicht aus realen Quellen stammen Finanzierung im nächsten Geschäftsjahr, über die Aussetzung der genannten Regulierungsrechtsakte oder über deren schrittweise Einführung.

23. Unterlagen, die für die Prüfung des Entwurfs des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt erforderlich sind

Das Verfahren zur Prüfung des Haushaltsgesetzentwurfs und seiner Genehmigung muss die Prüfung und Genehmigung des genannten Gesetzentwurfs vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres sowie die Genehmigung bestimmter Indikatoren im Laufe der Prüfung dieses Entwurfs gewährleisten Gesetz.

Die Regierung der Russischen Föderation legt der Staatsduma bis spätestens 26. August des laufenden Jahres einen Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr gleichzeitig mit folgenden Dokumenten und Materialien vor:

1) vorläufige Ergebnisse der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für den vergangenen Zeitraum des laufenden Jahres;

2) eine Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

3) die Hauptrichtungen der Haushalts- und Steuerpolitik für das nächste Geschäftsjahr;

4) ein Plan für die Entwicklung des staatlichen und kommunalen Wirtschaftssektors;

5) die Prognose der konsolidierten Finanzbilanz für das Gebiet der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr;

6) die Prognose des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr;

7) die wichtigsten Grundsätze und Berechnungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeshaushalt und den konsolidierten Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation im nächsten Haushaltsjahr;

8) Projekte der föderalen Zielprogramme und föderalen Programme zur Entwicklung der Regionen;

9) ein Entwurf eines gezielten Investitionsprogramms des Bundes für das nächste Geschäftsjahr;

10) ein Entwurf des staatlichen Rüstungsprogramms für das nächste Haushaltsjahr;

11) ein Programmentwurf für die Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen für das nächste Haushaltsjahr;

12) Berechnungen nach den Artikeln der Klassifikation der föderalen Haushaltseinnahmen, Abschnitte und Unterabschnitte der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und des föderalen Haushaltsdefizits für das nächste Geschäftsjahr;

13) internationale Verträge der Russischen Föderation, die für die Russische Föderation in Kraft getreten sind und ihre finanziellen Verpflichtungen für das nächste Geschäftsjahr enthalten;

14) ein Programmentwurf der staatlichen Auslandsanleihen der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr;

15) der Entwurf der Struktur der staatlichen Inlandsverschuldung der Russischen Föderation und der Entwurf des Programms der Inlandsverschuldung für das nächste Haushaltsjahr;

16) eine Liste von Gesetzgebungsakten, deren Wirkung für das nächste Haushaltsjahr aufgehoben oder ausgesetzt wird, weil der Bundeshaushalt keine Mittel für ihre Durchführung bereitstellt usw.

24. Prüfung und Genehmigung des Entwurfs des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt

Die Staatsduma berät den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in vier Lesungen.

Wenn die Staatsduma den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in erster Lesung prüft, ihr Konzept und ihre Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr, die Hauptrichtungen des Haushalts und der Steuern Politik für das nächste Geschäftsjahr, die wichtigsten Grundsätze und Berechnungen zum Verhältnis des Bundes zum Haushalt und den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation, der Entwurf des Programms der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation in Bezug auf die Quellen der Außenfinanzierung das Haushaltsdefizit des Bundes.

Die Staatsduma hört den Bericht der Regierung der Russischen Föderation, die Mitberichte des Haushaltsausschusses und des zweiten Profilausschusses, der mit der Prüfung des Gegenstands der ersten Lesung beauftragt ist, den Bericht des Vorsitzenden der Rechnungskammer der Russischen Föderation und entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Wenn die Staatsduma den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr prüft, werden die Ausgaben des Bundeshaushalts in zweiter Lesung gemäß den Abschnitten der funktionalen Einordnung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation innerhalb des Gesamtvolumens genehmigt der in erster Lesung genehmigten föderalen Haushaltsausgaben und der Größe des föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation.

Wenn die Staatsduma den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in dritter Lesung prüft, werden die Ausgaben des Bundeshaushalts von den Unterabschnitten der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und den Hauptverwaltern des Bundes genehmigt Haushaltsmittel für alle vier Ebenen der funktionalen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, die Verteilung der Mittel aus dem Föderalen Finanzunterstützungsfonds der Russischen Föderation durch die Subjekte der Russischen Föderation, die Ausgaben des Bundeshaushalts für die Finanzierung des Bundes gezielte Programme, das föderale gezielte Investitionsprogramm für das nächste Haushaltsjahr, das Programm für staatliche externe und interne Anleihen der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr, das Programm für die Russische Föderation zur Gewährung staatlicher Darlehen an ausländische Staaten für das nächste Haushaltsjahr .

In der vierten Lesung wird über den Gesetzentwurf als Ganzes abgestimmt. Änderungen daran sind nicht zulässig.

Das von der Staatsduma angenommene Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr wird dem Föderationsrat innerhalb von fünf Tagen nach seiner Annahme zur Prüfung vorgelegt.

25. Ausführung des Haushaltsplans

Ausführung des Budgets - Dies ist die wichtigste Phase des Haushaltsverfahrens für die Mobilisierung und Verwendung von Haushaltsmitteln, in deren Ausführung die Exekutivbehörden, Finanz- und Steuerbehörden, Kreditinstitute, juristische Personen und Einzelpersonen - Steuerzahler des Haushalts , nehmen Empfänger von Haushaltsmitteln teil.

Die Ausführung des föderalen Budgets, des Budgets des staatlichen außerbudgetären Fonds, des Budgets der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, des Budgets des territorialen staatlichen außerbudgetären Fonds, des lokalen Budgets wird von der Regierung der Russischen Föderation sichergestellt Föderation, dem höchsten Exekutivorgan der Staatsgewalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, und der lokalen Verwaltung.

In Russland wird die Haushaltsvollstreckung des Finanzministeriums eingerichtet. Die Vollzugsbehörden sind mit der Organisation des Haushaltsvollzugs und der Haushaltsvollstreckung sowie mit der Führung der Haushaltskonten und Haushaltsmittel betraut.

Der Haushalt wird auf der Grundlage der Einheit der Kasse und der Unterordnung der Ausgaben ausgeführt.

Bargelddienstleistungen für die Ausführung von Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation werden vom Bundesschatzamt erbracht.

Für Bargelddienstleistungen zur Ausführung von Haushaltsplänen eröffnet das Bundesschatzamt Konten bei der Zentralbank der Russischen Föderation.

Das Prinzip der Einheit der Kasse ist die Überweisung aller eingehenden Haushaltseinnahmen, die Gewinnung und Rückzahlung von Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und die Durchführung aller Ausgaben von einem einzigen Haushaltskonto.

Der Haushaltsvollzug erfolgt durch befugte Vollzugsorgane auf der Grundlage eines Haushaltsplans.

Die Haushaltsliste wird vom Hauptverwalter der Haushaltsmittel für Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln auf der Grundlage des genehmigten Haushalts gemäß der funktionalen und wirtschaftlichen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation mit vierteljährlicher Aufschlüsselung erstellt und vorgelegt innerhalb von 10 Tagen nach Genehmigung des Haushaltsplans an die für den Haushaltsplan zuständige Exekutivbehörde.

Die Ausführung von Einkommensbudgets sieht Folgendes vor:

1) Überweisung und Gutschrift von Einnahmen auf ein einziges Budgetkonto;

2) Verteilung gemäß dem genehmigten Budget der regulatorischen Einnahmen;

3) Rückgabe von zu viel gezahlten Einkommensbeträgen an den Haushalt;

4) Abrechnung der Haushaltseinnahmen und Erstellung von Berichten über die Einnahmen des betreffenden Haushalts.

Ausgabenbudgets werden im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf einem einzigen Budgetkonto unter Einhaltung der obligatorischen sequentiell durchgeführten Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren ausgeführt.

Das Finanzierungsverfahren besteht in der Ausgabe von Haushaltsmitteln.

26. Budgetbindung

Budgetbindung - vom haushaltsführenden Organ anerkannte Verpflichtung, die Mittel des betreffenden Haushalts innerhalb einer bestimmten Frist auszugeben, die sich nach dem Haushaltsgesetz und mit einer konsolidierten Haushaltsgliederung ergibt.

Begrenzung der Haushaltsverpflichtungen - das Volumen der Haushaltsverpflichtungen, das für den Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln von der den Haushalt ausführenden Stelle für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten festgelegt und genehmigt wird.

Die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen für Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln werden von der den Haushalt ausführenden Stelle auf der Grundlage von Verteilungsprojekten genehmigt, die von den Hauptverwaltern von Haushaltsmitteln genehmigt wurden.

Grenzen der Haushaltsverpflichtungen werden allen Verwaltern und Empfängern von Haushaltsmitteln vom Haushaltsvollzugsorgan spätestens fünf Tage vor Beginn ihrer Geltungsdauer mitgeteilt.

Das konsolidierte Register der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen für alle Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln wird vom autorisierten Exekutivorgan dem vom gesetzgebenden (repräsentativen) Organ geschaffenen Kontrollorgan vorgelegt.

Eine Änderung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen ist im Falle einer Änderung der Haushaltszuweisungen, im Falle einer Ausgabensperre möglich. Es ist möglich, die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen zu ändern.

Empfänger von Haushaltsmitteln können finanzielle Verpflichtungen zu Ausgaben und Zahlungen übernehmen, indem sie Zahlungen und andere Dokumente erstellen, die für Ausgaben und Zahlungen im Rahmen der ihnen vorgelegten Haushaltsverpflichtungen und Schätzungen von Einnahmen und Ausgaben erforderlich sind.

Das Haushaltsvollzugsorgan gibt die Haushaltsmittel aus, nachdem es die Übereinstimmung der vorbereiteten Zahlung und anderer für die Ausgabenerstellung erforderlichen Dokumente mit den Anforderungen des Haushaltsgesetzbuchs, den genehmigten Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsinstitutionen und den angepassten Grenzen der Haushaltsverpflichtungen überprüft hat.

Die Liste und Formulare der Dokumente, die dem Haushaltsvollzugsorgan zur Bestätigung der finanziellen Verpflichtungen vorgelegt werden, werden durch einen Rechtsakt des Exekutivorgans genehmigt.

Die den Haushalt ausführende Stelle führt das Verfahren zur Bestätigung der Erfüllung der Geldverpflichtungen durch und nimmt spätestens drei Tage nach Einreichung der Zahlungsdokumente eine Genehmigungsunterschrift vor.

Die Ausgabe von Haushaltsmitteln erfolgt durch Abschreibung von Mitteln von einem einzigen Haushaltskonto in Höhe einer bestätigten Haushaltsverpflichtung zugunsten natürlicher und juristischer Personen. Das Volumen der ausgegebenen Haushaltsmittel muss dem Volumen der bestätigten finanziellen Verpflichtungen entsprechen.

27. Konzepte der Haushaltseinnahmen

Bei den Haushaltseinnahmen können Einnahmen, die den Haushalten zur gezielten Finanzierung zentralisierter Tätigkeiten und unentgeltlicher Transfers gutgeschrieben werden, teilzentralisiert werden.

Haushaltseinnahmen umfassen:

1) Steuereinnahmen. Steuereinnahmen umfassen Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern und -gebühren, Strafen und Bußgelder. Die Höhe der Steuergutschriften, Stundungen und Ratenzahlungspläne für die Zahlung von Steuern an das Budget wird im Einkommen des entsprechenden Budgets berücksichtigt;

2) steuerfreie Einnahmen. Zu den steuerfreien Einkünften gehören Einkünfte aus der Nutzung von staatlichem oder kommunalem Eigentum nach Zahlung von Steuern und Abgaben.

Haushaltseinnahmen umfassen:

1) erhaltene Mittel für den vorübergehenden Besitz oder die Nutzung von Eigentum, das sich in staatlichem oder kommunalem Eigentum befindet;

2) erhaltene Mittel in Form von Zinsen auf Guthaben von Haushaltsmitteln auf Konten bei Kreditinstituten;

3) Gelder, die aus der Übertragung von staatlichem oder kommunalem Eigentum gegen Kaution oder treuhänderisch erhalten wurden;

4) Zahlung für die Verwendung von Haushaltsmitteln, die anderen Haushalten, ausländischen Staaten oder juristischen Personen gegen eine rückzahlbare und bezahlte Basis zur Verfügung gestellt werden;

5) Einkommen in Form von Gewinn;

6) Teil des Gewinns der staatlichen und kommunalen Einheitsunternehmen, der nach der Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen verbleibt;

7) Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden, die der Gerichtsbarkeit von föderalen Exekutivbehörden, Exekutivbehörden von Teileinheiten der Russischen Föderation, lokalen Regierungen unterliegen, nach Zahlung von Steuern und Gebühren;

8) Mittel aus dem Verkauf von Staats- und Gemeindeeigentum werden vollständig den Haushalten gutgeschrieben;

9) Gelder, die infolge der Anwendung von zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen erhalten wurden;

10) unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen:

a) Finanzhilfen aus den Haushalten anderer Ebenen in Form von Zuschüssen und Zuschüssen;

b) Zuschüsse aus dem Bundesausgleichsfonds und (oder) aus regionalen Ausgleichsfonds;

c) Subventionen aus lokalen Haushalten an Haushalte anderer Ebenen;

d) sonstige unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen.

28. Einnahmen aus dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt erhält Steuereinnahmen aus folgenden Bundessteuern und Abgaben:

1) Körperschaftssteuer;

2) Körperschaftssteuer;

3) Mehrwertsteuer;

4) Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol aus Lebensmittelrohstoffen;

5) Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol aus allen Arten von Rohstoffen, mit Ausnahme von Lebensmitteln;

6) Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Produkte;

7) Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse;

8) Verbrauchsteuern auf Motorbenzin, Dieselkraftstoff;

9) Verbrauchsteuern auf Autos und Motorräder;

10) Verbrauchsteuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren und Produkte, die in das Gebiet der Russischen Föderation eingeführt werden;

11) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien in Form von Kohlenwasserstoffrohstoffen;

12) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien;

13) regelmäßige Zahlungen für die Gewinnung von Mineralien im Rahmen von Vereinbarungen zur Produktionsteilung in Form von Kohlenwasserstoffrohstoffen;

14) regelmäßige Zahlungen für die Gewinnung von Mineralien auf dem Festlandsockel in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation bei der Erfüllung von Vereinbarungen über die Produktionsteilung;

15) Gebühr für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen;

16) Wassersteuer;

17) einheitliche Sozialsteuer;

18) Staatspflicht usw.

Nichtsteuerliche Einnahmen des Bundeshaushalts werden gebildet aus:

1) Einnahmen aus der Nutzung von Staatseigentum, Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden, die der Gerichtsbarkeit staatlicher Behörden der Russischen Föderation unterliegen;

2) Gebühren für die Erteilung von Lizenzen zur Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Ethylalkohol, alkoholischen und alkoholhaltigen Produkten;

3) Zölle und Zollgebühren;

4) Vergütungen für die Nutzung des Waldfonds im Sinne der Mindestvergütungssätze für stehendes Holz;

5) Gebühren für die Nutzung von Gewässern;

6) Gebühren für die Nutzung aquatischer biologischer Ressourcen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen;

7) Zahlungen für negative Auswirkungen auf die Umwelt;

8) Konsulatsgebühren;

9) Patentgebühren;

10) Zahlungen für die Bereitstellung von Informationen über eingetragene Rechte an Immobilien usw.

29. Einnahmen aus den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation

Die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation unterliegen der Gutschrift von Loseinnahmen aus den folgenden regionalen Steuern:

1) Körperschaftssteuer;

2) Glücksspielgewerbesteuer;

3) Transportsteuer.

Steuereinnahmen aus den folgenden föderalen Steuern und Gebühren unterliegen der Gutschrift in die Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation:

1) Körperschaftssteuer zu dem Satz, der für die Gutschrift der angegebenen Steuer in den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation festgelegt wurde;

2) persönliche Einkommensteuer;

3) Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol aus Lebensmittelrohstoffen;

4) Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Produkte;

5) Verbrauchsteuern auf alkoholische Produkte;

6) Verbrauchssteuern auf Bier;

7) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien in Form von Kohlenwasserstoffrohstoffen;

8) Steuer auf die Gewinnung gewöhnlicher Mineralien;

9) Steuer auf die Gewinnung von Mineralien;

10) Gebühr für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen;

11) Gebühr für die Nutzung von Wildobjekten;

12) eine einheitliche Steuer, die im Zusammenhang mit der Anwendung des vereinfachten Steuersystems erhoben wird;

13) Einheitliche Agrarsteuer. Übertragung von Steuereinnahmen aus der Zahlung von Verbrauchsteuern auf alkoholische Produkte an die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation:

1) 20 % der genannten Einkünfte werden dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation am Ort der Herstellung von alkoholischen Getränken gutgeschrieben;

2) 80 % dieser Einnahmen werden auf die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation verteilt. Nichtsteuerliche Einnahmen der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation werden gebildet auf Kosten von:

1) Teil des Gewinns von Einheitsunternehmen, die von den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gegründet wurden und nach Zahlung von Steuern und Gebühren verbleiben;

2) Zahlungen für negative Auswirkungen auf die Umwelt;

3) Vergütungen für die Nutzung des Waldfonds in dem Teil, der die Mindestvergütungssätze für stehendes Holz übersteigt;

4) Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Ethylalkohol.

80% der Zahlung für die negativen Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen der Überweisung an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg.

Die gesetzgebenden Körperschaften der Subjekte der Russischen Föderation führen regionale Steuern und Gebühren ein, legen die Sätze für sie fest und gewähren Steuervorteile im Rahmen der Rechte, die durch die Steuergesetzgebung der Russischen Föderation gewährt werden.

30. Einnahmen der örtlichen Haushalte

Steuereinnahmen aus folgenden Steuern werden den Siedlungsbudgets gutgeschrieben:

1) von Ortstaxe:

a) Grundsteuer;

b) Vermögenssteuern natürlicher Personen;

2) aus Bundessteuern und Gebühren:

a) persönliche Einkommensteuer;

b) Einheitliche Agrarsteuer;

3) von föderalen und regionalen Steuern und Gebühren gemäß den von den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation gemäß dem Haushaltsgesetzbuch festgelegten Abzugsstandards;

4) den Haushalten der Siedlungen werden Steuereinnahmen aus föderalen, regionalen und kommunalen Steuern und Abgaben, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, nach den von den Vertretungsorganen der Gemeindebezirke gemäß der Haushaltsordnung festgelegten Abzugsregeln gutgeschrieben.

Steuereinnahmen aus:

1) Ortstaxe:

a) in Zwischensiedlungsgebieten erhobene Grundsteuer;

b) Steuern auf das Vermögen natürlicher Personen, die in Gebieten zwischen Siedlungen erhoben werden;

2) Bundessteuern und Gebühren:

a) persönliche Einkommensteuer;

b) eine einheitliche Steuer auf unterstelltes Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten;

c) Einheitliche Agrarsteuer;

d) Staatspflicht.

Nichtsteuerliche Einnahmen lokaler Haushalte werden zu Lasten eines Teils der Gewinne kommunaler Einheitsunternehmen gebildet, die nach Zahlung von Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen in den durch Rechtsakte der lokalen Regierungen festgelegten Beträgen verbleiben.

Die Haushalte der Stadtkreise und die Haushalte der kreisfreien Städte unterliegen der Zahlung für die negativen Auswirkungen auf die Umwelt.

Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für den Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Produkten, die von lokalen Regierungen ausgestellt werden, unterliegen der Überweisung an die Haushalte der Stadtbezirke und Stadtbezirke.

Die Haushalte von Siedlungen, Stadtbezirken erhalten vor der Abgrenzung des Staatseigentums an Grundstücken Einnahmen aus dem Verkauf und der Verpachtung von Grundstücken im Staatsbesitz, die sich innerhalb der Grenzen von Siedlungen, Stadtbezirken befinden und für den Wohnungsbau bestimmt sind.

31. Körperschaftssteuer

Gewinnsteuer ist eine wichtige Quelle für die Bildung des Einnahmenteils der Budgets verschiedener Ebenen.

Die Einkommensteuer ist eine direkte, bundesstaatliche und regulatorische Steuer.

Steuerzahler der Körperschaftsteuer sind:

1) Russische Organisationen;

2) ausländische Organisationen, die in der Russischen Föderation über ständige Vertretungen tätig sind oder Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation erhalten.

Gegenstand der Besteuerung ist der vom Steuerpflichtigen erzielte Gewinn.

Der Gewinn wird anerkannt: für russische Organisationen - erhaltene Einnahmen, abzüglich der entstandenen Ausgaben;

Das Einkommen umfasst:

1) Einkünfte aus dem Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen) und Eigentumsrechten;

2) Betriebsfremdes Einkommen.

Einkommen werden auf der Grundlage von Primärdokumenten und anderen Dokumenten, die die vom Steuerzahler erhaltenen Einkünfte bestätigen, und Steuerbuchhaltungsunterlagen ermittelt.

Da der Steuerpflichtige die erhaltenen Einkünfte um die entstandenen Aufwendungen kürzt, werden die begründeten und belegten Aufwendungen des Steuerpflichtigen als Aufwand anerkannt.

Unter gerechtfertigten Kosten werden wirtschaftlich gerechtfertigte Kosten verstanden, deren Bewertung monetär ausgedrückt wird.

Die Ausgaben werden je nach Art, Durchführungsbedingungen und Tätigkeitsbereich des Steuerzahlers in Herstellungs- und Verkaufsausgaben und nicht betriebliche Ausgaben unterteilt.

Die Steuerbemessungsgrundlage ist der monetäre Ausdruck des steuerpflichtigen Gewinns.

Der Steuersatz beträgt 24 %. Der mit einem Steuersatz von 6,5 % berechnete Steuerbetrag wird dem Bundeshaushalt gutgeschrieben, und der mit einem Steuersatz von 17,5 % berechnete Steuerbetrag wird den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation gutgeschrieben.

Der Besteuerungszeitraum für die Besteuerung ist ein Kalenderjahr. Als Steuerperioden werden das erste Quartal, sechs Monate und neun Monate eines Kalenderjahres anerkannt.

Berichtszeiträume für Steuerpflichtige, die monatliche Vorauszahlungen berechnen.

Die am Ende des Besteuerungszeitraums zu zahlende Steuer ist spätestens bis zum Ablauf der für die Abgabe der Steuererklärung für den betreffenden Besteuerungszeitraum festgesetzten Frist zu entrichten.

32. Verbrauchsteuern

Akzisen - Art der indirekten Warensteuern, die im Preis oder Tarif enthalten sind. Verbrauchsteuerzahler sind:

1) Organisationen;

2) einzelne Unternehmer;

3) Personen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr über die Zollgrenze der Russischen Föderation als Steuerzahler anerkannt sind, bestimmt gemäß dem Zollkodex der Russischen Föderation.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind:

1) alkoholhaltige Produkte mit einem Volumenanteil an Ethylalkohol von mehr als 9 %;

2) alkoholische Produkte;

3) Tabakwaren;

4) Personenkraftwagen und Motorräder mit einer Motorleistung über 112,5 kW (150 PS);

5) Motorbenzin.

Die folgenden Vorgänge werden als steuerpflichtiges Objekt anerkannt:

1) der Verkauf von von ihnen hergestellten verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch Personen auf dem Territorium der Russischen Föderation, der Verkauf von Sicherheiten und die Übertragung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Rahmen einer Vereinbarung über die Bereitstellung einer Entschädigung oder Novation;

2) Erhalt von Erdölprodukten auf dem Territorium der Russischen Föderation durch eine Organisation oder einen einzelnen Unternehmer, der über ein Zertifikat verfügt;

3) Übertragung innerhalb der Organisationsstruktur von hergestellten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur weiteren Herstellung von nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren;

4) Übertragung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die von ihnen für den eigenen Bedarf hergestellt wurden, auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Personen;

5) Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird für jede Art verbrauchsteuerpflichtiger Waren separat bestimmt. Die Steuerbemessungsgrundlage für den Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die vom Steuerpflichtigen hergestellt werden, wird in Abhängigkeit von den für diese Waren festgelegten Steuersätzen bestimmt durch:

1) als Menge der verkauften verbrauchsteuerpflichtigen Waren in physischer Form - für verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die feste Steuersätze festgelegt sind;

2) als Kosten der verkauften verbrauchsteuerpflichtigen Waren, berechnet auf der Grundlage der Preise, die ohne Berücksichtigung der Verbrauchssteuer, der Mehrwertsteuer ermittelt wurden - für verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die Ad-Valorem-Steuersätze festgelegt werden;

3) als Wert der übertragenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren, berechnet auf der Grundlage der im vorangegangenen Steuerzeitraum geltenden durchschnittlichen Verkaufspreise und in Ermangelung dessen - auf der Grundlage der Marktpreise ohne Verbrauchsteuer, Mehrwertsteuer - für verbrauchsteuerpflichtige Waren, in in Bezug auf die Wertsteuersätze festgelegt werden .

33. Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist eine ordnungsrechtliche Bundessteuer.

Die Mehrwertsteuer ist eine Form der Haushaltsentnahme eines Teils der Wertschöpfung, die auf allen Produktionsstufen geschaffen wird, und ist definiert als die Differenz zwischen den Kosten der verkauften Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen und den Materialkosten, die der Produktion und dem Vertrieb zugerechnet werden Kosten.

Die Mehrwertsteuer wird auf alle Waren, Arbeiten und Dienstleistungen während des gesamten Produktionszyklus erhoben. Die Mehrwertsteuer ist eine stabile und regelmäßige Einnahmequelle für den Haushalt.

Steuerpflichtige der Mehrwertsteuer sind:

1) Organisationen;

2) einzelne Unternehmer;

3) Personen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr über die Zollgrenze der Russischen Föderation als Mehrwertsteuerzahler anerkannt sind.

Folgende Umsätze unterliegen der Besteuerung:

1) der Verkauf von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen) auf dem Territorium der Russischen Föderation, einschließlich des Verkaufs von Pfandgegenständen und der Übertragung von Waren im Rahmen einer Vereinbarung über die Bereitstellung von Entschädigungen oder Innovationen sowie die Übertragung von Eigentumsrechten;

2) Verbringung von Waren für den Eigenbedarf im Gebiet der Russischen Föderation, deren Kosten bei der Berechnung der Körperschaftsteuer nicht abzugsfähig sind;

3) Durchführung von Bau- und Installationsarbeiten für den Eigenverbrauch;

4) Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation.

Das Gebiet der Russischen Föderation wird als Ort des Verkaufs von Werken (Dienstleistungen) anerkannt.

Besteuerung erfolgt bei einem Steuersatz von 0% bei der Umsetzung:

1) Waren, die im Rahmen des Ausfuhrzollregimes ausgeführt werden;

2) im Weltraum durchgeführte Arbeiten (Dienstleistungen) usw.

Besteuerung erfolgt bei einem Steuersatz von 10% bei der Umsetzung:

1) die folgenden Lebensmittel: Fleisch und Fleischprodukte; Milch und Milchprodukte; Salz; Getreide, Mischfutter; Brot; Getreide; Mehl; Pasta; lebender Fisch; Baby- und Diabetikernahrungsmittel; Gemüse;

2) Waren für Kinder:

3) Zeitschriften;

4) die folgenden medizinischen Produkte aus inländischer und ausländischer Produktion.

Besteuerung erfolgt bei einem Steuersatz von 18% in anderen Fällen. Der Zeitpunkt der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage ist:

1) Versandtag;

2) Tag der Zahlung.

34. Einkommensteuer

Die Einkommenssteuer - eine der wichtigsten Steuern, die die Haushalte moderner Staaten bilden, deckt verschiedene Einkommensquellen der Bürger ab, da sie mit verschiedenen Bereichen ihrer Tätigkeit verbunden ist.

Personen, die in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind, Personen, die Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation beziehen und nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind, werden als Steuerzahler der persönlichen Einkommensteuer anerkannt.

Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation umfassen:

1) von einer russischen Organisation erhaltene Dividenden und Zinsen;

2) Einkünfte aus der Nutzung von Urheberrechten oder anderen verwandten Schutzrechten in der Russischen Föderation;

3) Einkünfte aus der Verpachtung oder sonstigen Nutzung von in der Russischen Föderation belegenem Eigentum;

4) Einnahmen aus Verkäufen:

a) unbewegliches Vermögen, das sich in der Russischen Föderation befindet;

b) in der Russischen Föderation Aktien oder andere Wertpapiere sowie Anteile am genehmigten Kapital von Organisationen;

c) sonstiges Vermögen, das sich in der Russischen Föderation befindet und Eigentum einer Einzelperson ist;

5) Renten, Zulagen, Stipendien und andere ähnliche Zahlungen;

6) Einnahmen aus der Nutzung von Transportmitteln;

7) sonstige Einkünfte.

Gegenstand der Besteuerung sind die Einkünfte der Steuerzahler:

1) aus Quellen in der Russischen Föderation oder aus Quellen außerhalb der Russischen Föderation - für natürliche Personen, die in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind;

2) aus Quellen in der Russischen Föderation - für natürliche Personen, die nicht in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind.

Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage werden alle Einkünfte des Steuerpflichtigen berücksichtigt, die er sowohl in bar als auch in Form von Sachleistungen erhält.

Der Steuerbetrag bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird als Prozentsatz der dem Steuersatz entsprechenden Steuerbemessungsgrundlage berechnet.

Der Gesamtsteuerbetrag ergibt sich aus der Addition der Steuerbeträge.

Der Gesamtbetrag der Steuer wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Steuerzeitraums in Bezug auf alle Einkünfte des Steuerpflichtigen berechnet, deren Eingangsdatum sich auf den entsprechenden Steuerzeitraum bezieht.

Der Steuerbetrag wird in vollen Rubel ermittelt.

35. Verantwortlichkeit für die Verletzung der Haushaltsgesetzgebung

Zu den akutesten Problemen des Funktionierens des Haushaltssystems gehört das Problem der zunehmenden Verantwortung für Verstöße gegen die Haushaltsgesetzgebung.

Jedes Jahr wird der Haushalt auf der Ebene des Gesetzes angenommen, und jedes Jahr wird er nicht ausgeführt. Dafür trägt niemand die Verantwortung. Fälle der willkürlichen Finanzierung bestimmter Arten von Ausgaben und Gegenständen sind zulässig, wenn Geld für einen Zweck zugewiesen und dann für andere Aufgaben wiederverwendet wird.

Das Verdienst des Haushaltsgesetzbuchs besteht darin, dass es versucht, ein System von Maßnahmen zur rechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Bestimmungen der Haushaltsgesetzgebung zu definieren. Wir sprechen von Sondersanktionen, die die bestehenden Maßnahmen administrativer, strafrechtlicher und materieller Art ergänzen.

Ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht ist die Nichtausführung oder unsachgemäße Ausführung des Verfahrens zur Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen, zur Genehmigung von Haushaltsplänen, zur Ausführung und Überwachung der Ausführung von Haushalten auf allen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Artikel 283 des RF BC enthält eine detaillierte Liste von Arten von Haushaltsvergehen, die die Grundlage für die Anwendung staatlicher Durchsetzungsmaßnahmen bilden, darunter: Nichteinhaltung des Haushaltsgesetzes, Missbrauch von Haushaltsmitteln, Nichtüberweisung oder unvollständige Überweisung von Haushaltsmitteln Mittel an Empfänger von Haushaltsmitteln, verspätete Vorlage von Berichten und anderen Informationen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts, Nichteinhaltung der Haushaltsliste mit dem Haushaltsgesetz usw. Für die oben genannten Verstöße sind die folgenden Maßnahmen der gesetzlichen Haftung vorgesehen :

1) Warnung vor unsachgemäßer Ausführung des Haushaltsverfahrens;

2) Kostenblockierung;

3) Abzug von Haushaltsmitteln; Aussetzung von Operationen auf Konten in Kreditinstituten;

4) Verhängung einer Geldbuße;

5) Rückstellung von Strafen (Artikel 282 des RF BC).

Häufig liegt ein Verstoß vor - Missbrauch von Haushaltsmitteln, bei dem Mittel für Zwecke geleitet und verwendet werden, die die Bedingungen für ihren Erhalt nicht erfüllen, was zur Verhängung von Geldbußen gegen die Leiter der Empfänger von Haushaltsmitteln gemäß dem Kodex von führt Ordnungswidrigkeiten der RSFSR, die unbestreitbare Beschlagnahme von Haushaltsmitteln, die nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden, sowie bei Vorliegen eines Verbrechens - strafrechtliche Sanktionen, die im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Die Nichtrückgabe oder vorzeitige Rückgabe von erstattungsfähig erhaltenen Haushaltsmitteln führt zur Verhängung von Geldbußen gegen Manager - Empfänger von Haushaltsmitteln auf administrativem Wege.

36. Gebühren für die Nutzung von Objekten der Tierwelt und für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen

Zahler der Gebühr für die Nutzung von Objekten der Tierwelt, mit Ausnahme von Objekten der Tierwelt, die sich auf Objekte aquatischer biologischer Ressourcen beziehen, sind Organisationen und Einzelpersonen, einschließlich Einzelunternehmer, die nach dem festgelegten Verfahren eine Lizenz für die Nutzung von Objekten der Tierwelt auf dem Territorium der Russischen Föderation.

Als Gebührenzahler für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen gelten Organisationen und Einzelpersonen, einschließlich Einzelunternehmer, die nach dem festgelegten Verfahren eine Genehmigung für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen in Binnengewässern erhalten, im Küstenmeer, auf dem Festlandsockel der Russischen Föderation und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation sowie in der Asowschen, Kaspischen, Barentssee und im Gebiet des Spitzbergen-Archipels.

Gegenstand der Besteuerung sind:

1) Objekte der Tierwelt, deren Entfernung aus ihrem Lebensraum auf der Grundlage einer Lizenz zur Verwendung von Objekten der Tierwelt erfolgt, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation ausgestellt wurde;

2) Objekte aquatischer biologischer Ressourcen, deren Rückzug aus ihrem Lebensraum auf der Grundlage einer Lizenz für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen erfolgt, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation ausgestellt wurde.

Honorarsätze für jedes Objekt der Tierwelt sind in bestimmten Beträgen festgesetzt. Zum Beispiel ist die Sammelrate in Rubel für ein Tier: ein Moschusochse - eine Mischung aus Bison und Vieh - auf 15 Rubel und ein Fasan, ein Birkhuhn, ein Wasserhirte - auf 20 Rubel festgelegt.

Die Höhe der Gebühr für die Nutzung von Objekten der Tierwelt bestimmt sich bezogen auf jedes Objekt der Tierwelt als Produkt aus der entsprechenden Anzahl von Objekten der Tierwelt und dem für das entsprechende Objekt des Tieres festgelegten Gebührensatz Welt.

Die Höhe des Entgelts für die Nutzung von Objekten gewässerbiologischer Ressourcen bestimmt sich bezogen auf jedes Objekt gewässerbiologischer Ressourcen als Produkt aus der entsprechenden Anzahl von Objekten gewässerbiologischer Ressourcen und dem für das entsprechende Objekt gewässerbiologischer Ressourcen festgelegten Gebührensatz Ressourcen.

Die Zahlung der Gebühren erfolgt durch Zahler-natürliche Personen mit Ausnahme von Einzelunternehmern am Ort der Behörde, die die Lizenz erteilt hat; Zahlerorganisationen und Einzelunternehmer - am Ort ihrer Registrierung.

Die Gebührenbeträge für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen werden den Konten der Bundeskasse für ihre spätere Verteilung gemäß den Haushaltsgesetzen der Russischen Föderation gutgeschrieben.

37. Wassersteuer

Steuerzahler der Wassersteuer sind Organisationen und Einzelpersonen, die sich gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation mit besonderer oder besonderer Wassernutzung befassen.

Als Besteuerungsgegenstände der Wassersteuer werden folgende Nutzungsarten von Gewässern anerkannt:

1) Wasseraufnahme aus Gewässern;

2) Nutzung der Wasserfläche von Gewässern, mit Ausnahme von Holzflößerei in Flößen und Geldbörsen;

3) Nutzung von Gewässern ohne Wasserentnahme für Wasserkraftzwecke;

4) Nutzung von Gewässern zum Zweck des Raftings in Flößen und Rucksäcken.

Für jede als Besteuerungsgegenstand anerkannte Art der Wassernutzung wird die Steuerbemessungsgrundlage vom Steuerpflichtigen für jeden Wasserkörper gesondert ermittelt.

Wenn für ein Gewässer unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden, wird die Steuerbemessungsgrundlage vom Steuerpflichtigen in Bezug auf jeden Steuersatz festgelegt.

Bei der Wasserentnahme wird die Steuerbemessungsgrundlage als die während des Steuerzeitraums aus einem Gewässer entnommene Wassermenge ermittelt.

Bei der Nutzung der Wasserfläche von Gewässern, mit Ausnahme der Holzflößerei in Flößen und Säcken, wird die Bemessungsgrundlage als Fläche der bereitgestellten Wasserfläche ermittelt.

Bei der Nutzung von Gewässern ohne Wasserentnahme für Wasserkraftzwecke bestimmt sich die Steuerbemessungsgrundlage aus der im Steuerzeitraum erzeugten Strommenge.

Bei der Nutzung von Gewässern zum Zweck der Flößerei in Flößen und Säbeln wird die Steuerbemessungsgrundlage als das Produkt aus dem Volumen des in Flößen und Säcken geflößten Holzes für den Steuerzeitraum, ausgedrückt in Tausend Kubikmetern, und der Flößerstrecke, ausgedrückt, ermittelt in Kilometern geteilt durch 100.

Der Besteuerungszeitraum beträgt ein Quartal.

Für die Einzugsgebiete von Flüssen, Seen, Meeren und Wirtschaftsräumen werden Steuersätze in folgender Höhe festgesetzt:

1) wenn Wasser innerhalb der festgelegten vierteljährlichen (jährlichen) Wassernutzungsgrenzen aus Oberflächen- und Grundwasserkörpern entnommen wird;

2) wenn Wasser über die festgelegten vierteljährlichen Wassernutzungsgrenzen hinaus entnommen wird, werden die Steuersätze in Bezug auf eine solche Überschreitung auf das Fünffache der Steuersätze festgesetzt;

3) Der Wassersteuersatz bei der Entnahme von Wasser aus Gewässern zur Wasserversorgung der Bevölkerung wird auf 70 Rubel festgesetzt. für tausend Kubikmeter Wasser, das einem Gewässer entnommen wird.

Der Steuerpflichtige berechnet den Steuerbetrag selbstständig.

Der Steuerbetrag am Ende jeder Steuerperiode wird als Produkt aus der Steuerbemessungsgrundlage und dem entsprechenden Steuersatz berechnet.

38. Grundsteuer

Steuerzahler der Steuer sind Organisationen und Einzelpersonen, die Grundstücke aufgrund des Eigentumsrechts, des Dauernutzungsrechts oder des lebenslangen Erbbesitzrechts besitzen.

Gegenstand der Besteuerung sind Grundstücke innerhalb der Gemeindegrenzen (Bundesstädte Moskau und St. Petersburg), auf deren Territorium die Steuer erhoben wird.

Als Steuerbemessungsgrundlage gilt der Katasterwert von Grundstücken, die gemäß Art. 389 der Abgabenordnung der Russischen Föderation.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird für jedes Grundstück als sein Katasterwert zum 1. Januar des Jahres, das der Steuerzeitraum ist, bestimmt.

Die Steuerbemessungsgrundlage wird bei Anteilen am Miteigentum an einem Grundstück, für die unterschiedliche Personen als Steuerpflichtige anerkannt oder unterschiedliche Steuersätze festgesetzt werden, gesondert ermittelt.

Steuerzahler-Organisationen bestimmen die Steuerbemessungsgrundlage unabhängig auf der Grundlage von Informationen aus dem staatlichen Grundbuchkataster für jedes ihnen gehörende Grundstück über das Eigentumsrecht oder das Recht der dauerhaften Nutzung.

Steuerzahler-natürliche Personen, die Einzelunternehmer sind, bestimmen die Steuerbemessungsgrundlage unabhängig in Bezug auf Grundstücke, die von ihnen für geschäftliche Aktivitäten genutzt werden, auf der Grundlage von Informationen aus dem staatlichen Grundbuchkataster über jedes ihnen gehörende Grundstück auf das Eigentumsrecht, das Recht auf dauerhafte (unbeschränkte) Nutzung oder das Recht auf lebenserblichen Besitz.

Der Besteuerungszeitraum ist ein Kalenderjahr.

Berichtszeiträume für steuerpflichtige Organisationen und Einzelpersonen, die Einzelunternehmer sind, sind das erste Quartal, sechs Monate und neun Monate eines Kalenderjahres.

Steuersätze dürfen nicht überschreiten:

1) 0,3 % für Grundstücke:

a) als landwirtschaftliche Flächen oder Flächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzungszonen in Siedlungen eingestuft und für die landwirtschaftliche Produktion genutzt werden;

b) vom Wohnungsbestand und technischen Infrastruktureinrichtungen des Wohnungs- und Gemeinschaftskomplexes belegt oder für den Wohnungsbau vorgesehen;

c) für den eigenen Nebenerwerb Landwirtschaft, Gartenbau, Gartenbau oder Tierhaltung vorgesehen sind;

2) 1,5 % bezogen auf andere Grundstücke. Je nach Grundstückskategorie oder zulässiger Nutzung des Grundstücks dürfen differenzierte Steuersätze festgesetzt werden.

39. Persönliche Vermögenssteuer

Zahler von Steuern auf das Vermögen natürlicher Personen sind natürliche Personen - Eigentümer von Immobilien, die als Besteuerungsgegenstand anerkannt sind.

Befindet sich das Vermögen, das Gegenstand der Besteuerung ist, im gemeinschaftlichen Miteigentum mehrerer natürlicher Personen, so wird jeder dieser natürlichen Personen im Verhältnis seines Anteils an diesem Vermögen als Steuerpflichtiger dieses Vermögens anerkannt. Steht die als Besteuerungsgegenstand anerkannte Immobilie im gemeinschaftlichen Eigentum mehrerer natürlicher Personen, so haften diese zu gleichen Teilen für die Erfüllung der Steuerpflicht. In diesem Fall kann der Steuerzahler eine dieser Personen sein, die durch Vereinbarung zwischen ihnen bestimmt wird.

Gegenstand der Besteuerung sind folgende Immobilienarten: Wohnhäuser, Wohnungen, Datschen, Garagen und andere Gebäude, Räumlichkeiten und Bauwerke.

Die Steuersätze für Gebäude, Grundstücke und Bauwerke werden in Abhängigkeit vom Gesamtinventarwert durch die behördlichen Rechtsakte der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt. Die Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung können die Differenzierung der Tarife innerhalb der festgelegten Grenzen in Abhängigkeit vom Gesamtinventarwert, der Art der Nutzung und anderen Kriterien festlegen. Die Steuersätze werden innerhalb der folgenden Grenzen festgelegt:

1) mit einem Immobilienwert von bis zu 300 Rubel. - Satz bis zu 0,1 %;

2) mit dem Wert des Eigentums von 300 Tausend Rubel. - Satz von 0,1 % bis 0,3 %;

3) wenn der Wert der Immobilie mehr als 500 Rubel beträgt. - Satz von 0,3 % bis 2,0 %.

Steuern werden dem örtlichen Haushalt am Ort der Registrierung des Besteuerungsobjekts gutgeschrieben.

Die folgenden Kategorien von Bürgern sind von der Zahlung von Steuern auf das Vermögen natürlicher Personen befreit:

1) Helden der Sowjetunion und Helden der Russischen Föderation sowie Personen, denen der Orden des Ruhms mit drei Graden verliehen wurde;

2) Behinderte der Gruppen I und II, die seit ihrer Kindheit behindert sind;

3) Teilnehmer an den Bürgerkriegen und Großen Vaterländischen Kriegen, anderen Kampfhandlungen zur Verteidigung der UdSSR;

4) Zivilisten der sowjetischen Armee, Marine usw.;

5) Familienmitglieder von Soldaten, die ihren Ernährer verloren haben.

Die Berechnung der Steuern erfolgt durch das Finanzamt.

Die Stellen, die die Rechte an Grundstücken und Transaktionen mit ihnen registrieren, sowie die technischen Inventarstellen sind verpflichtet, der Steuerbehörde jährlich bis zum 1. März die für die Berechnung der Steuern erforderlichen Informationen zum 1. Januar des laufenden Jahres zu übermitteln.

40. Das Konzept und die Klassifizierung der Haushaltsausgaben

Die finanzielle Unterstützung für die Erfüllung der den öffentlichen Behörden übertragenen Aufgaben ist der wichtigste Faktor für alle Teile des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Das System der Haushaltsausgaben wird in Abhängigkeit von der Art dieser Funktionen gebildet.

Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation erfolgt die Bildung von Haushaltsausgaben aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation gemäß den Ausgabenverpflichtungen aufgrund der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Befugnisabgrenzung Bundesstaatsbehörden, Staatsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und Kommunalverwaltungen, deren Ausführung gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, internationalen und anderen Verträgen und Vereinbarungen im nächsten Geschäftsjahr auf Kosten erfolgen soll der entsprechenden Budgets.

Haushaltsausgaben werden je nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt in laufende Ausgaben und Investitionsausgaben unterteilt.

Investitionsbudgets - Dies ist ein Teil der Haushaltsausgaben, der Innovations- und Investitionstätigkeiten sicherstellt, einschließlich Ausgabenposten, die für Investitionen in neu gegründete oder bereits bestehende (operative) juristische Personen gemäß dem genehmigten Investitionsprogramm bestimmt sind, Mittel, die als Haushaltsdarlehen für Investitionen bereitgestellt werden Zwecke an juristische Personen , Kosten für die Überholung und andere Kosten im Zusammenhang mit der erweiterten Reproduktion, Kosten, in deren Verlauf das Eigentum der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und anderer geschaffen oder erhöht wird, sowie andere Haushaltsausgaben die in den Investitionsausgaben des Haushalts gemäß der wirtschaftlichen Klassifikation der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation enthalten sind.

Das Entwicklungsbudget wird als Teil der Investitionsausgaben der Budgets gebildet. Sein Verfahren und die Bedingungen seiner Bildung werden durch Bundesgesetz bestimmt.

Laufende Ausgaben der Haushalte - Dies ist ein Teil der Haushaltsausgaben, der das laufende Funktionieren der Organe gewährleistet: Staatsgewalt, lokale Selbstverwaltung; Haushaltsinstitutionen, die Bereitstellung staatlicher Unterstützung für andere Haushalte und einzelne Wirtschaftssektoren in Form von Zuschüssen, Subventionen und Subventionen für den laufenden Betrieb und andere Haushaltsausgaben, die nicht zu den Investitionsausgaben gemäß der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation gehören Föderation.

Mittel aus der Rückzahlung von Staatsdarlehen, Haushaltsdarlehen sowie aus dem Verkauf von Immobilien erhaltene Mittel und andere Sicherheiten, die von Empfängern von Haushaltsdarlehen und staatlichen oder kommunalen Garantien an die zuständigen Exekutivbehörden als Sicherheit für Verpflichtungen aus Haushaltsdarlehen und staatlichen oder kommunale Bürgschaften, spiegeln sich in den Haushaltsausgaben mit einem Minuszeichen wider.

41. Formen der Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln erfolgt in folgenden Formen:

1) Mittel für die Aufrechterhaltung der Haushaltsinstitutionen. Gemäß dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation geben Haushaltsinstitutionen Haushaltsmittel ausschließlich aus für:

a) Löhne;

b) Überweisung von Versicherungsprämien an staatliche Sondervermögen;

c) Transfers an die Bevölkerung usw.;

2) Mittel zur Bezahlung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die von natürlichen und juristischen Personen im Rahmen staatlicher oder kommunaler Verträge erbracht werden. Alle Käufe von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen über 2000 Mindestlöhne werden auf der Grundlage staatlicher oder kommunaler Verträge durchgeführt;

3) Transfers an die Bevölkerung - Haushaltsmittel zur Finanzierung obligatorischer Zahlungen an die Bevölkerung: Renten, Stipendien, Zulagen, Entschädigungen, andere Sozialleistungen;

4) Mittel für die Umsetzung der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten obligatorischen Zahlungen an die Bevölkerung durch die lokalen Regierungen;

5) Mittel für die Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse, die auf andere Regierungsebenen übertragen werden;

6) Mittel zum Ausgleich zusätzlicher Ausgaben, die sich aus Entscheidungen öffentlicher Behörden ergeben, die zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben oder einer Verringerung der Haushaltseinnahmen führen;

7) Haushaltsdarlehen an juristische Personen;

8) Subventionen und Zuschüsse an natürliche und juristische Personen;

9) Investitionen in das genehmigte Kapital bestehender oder neu gegründeter juristischer Personen;

10) Zwischenhaushaltsübertragungen. Zwischenstaatliche Transfers aus dem Bundeshaushalt erfolgen in Form von:

a) Finanzhilfe für die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation;

b) Finanzhilfen für die Haushalte der einzelnen Gemeinden, die in den durch Bundesgesetze vorgeschriebenen Fällen und in der Weise gewährt werden;

c) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen;

d) Haushaltskredite an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation;

11) Kredite und Darlehen innerhalb des Landes zu Lasten der staatlichen Auslandsverschuldung;

12) Kredite an ausländische Staaten;

13) Mittel für den Schuldendienst, einschließlich staatlicher oder kommunaler Garantien.

Das Haushaltsgesetz bestimmt die Modalitäten und Bedingungen für die Finanzierung bestimmter im Haushaltsgesetz vorgesehener Ausgaben, zu deren Erfüllung der Empfänger von Haushaltsmitteln verpflichtet ist.

42. Rücklagen. Entstehung von Ausgabenverpflichtungen

Die Mittel der Reservefonds werden zur Finanzierung unvorhergesehener Ausgaben verwendet, einschließlich Notfall- und Bergungsarbeiten zur Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notfällen, die im laufenden Geschäftsjahr aufgetreten sind.

Das Verfahren für die Verwendung der Mittel der Reservefonds wird durch die ordnungsrechtlichen Rechtsakte der Regierung der Russischen Föderation, der Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation oder der lokalen Regierungen festgelegt.

Exekutivbehörden und Organe der kommunalen Selbstverwaltung informieren vierteljährlich die gesetzgebende Gewalt und das Vertretungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung über die Ausgaben des Reservefonds.

Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation

Der Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr sieht die Bildung eines Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation in Höhe von nicht mehr als 1% der genehmigten Ausgaben des Bundeshaushalts vor.

Die Mittel des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation werden zur Finanzierung unvorhergesehener Ausgaben und zusätzlicher Ausgaben verwendet, die durch Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation vorgesehen sind. Die Ausgabe des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Anordnung des Präsidenten der Russischen Föderation.

Die Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation ergeben sich aus:

1) Verabschiedung von Bundesgesetzen oder ordnungspolitischen Rechtsakten des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation, wenn föderale Staatsorgane Befugnisse über Subjekte der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation oder Befugnisse über Subjekte der gemeinsamen Gerichtsbarkeit ausüben;

2) der Abschluss von Vereinbarungen durch die Russische Föderation oder im Namen der Russischen Föderation bei der Ausübung von Befugnissen durch föderale Organe der Staatsgewalt über die Gegenstände der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation oder über Befugnisse über die Gegenstände der gemeinsamen Gerichtsbarkeit;

3) die Verabschiedung von Bundesgesetzen oder behördlichen Rechtsakten des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation, die die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers aus dem Bundeshaushalt in den im Haushaltsgesetzbuch vorgesehenen Formen und Verfahren vorsehen, einschließlich:

a) Subventionen zu den Haushalten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation für die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausübung von Befugnissen durch staatliche Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, die einer finanziellen Unterstützung durch Subventionen unterliegen der Bundeshaushalt;

b) Subventionen für lokale Haushalte zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen von Gemeinden im Zusammenhang mit der Übertragung bestimmter staatlicher Befugnisse an lokale Regierungen der Russischen Föderation.

Die Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation werden auf Kosten ihrer eigenen Einnahmen und Quellen zur Deckung des föderalen Haushaltsdefizits erfüllt.

43. Ausgabenverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und einer Gemeinde

Ausgabenverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation entstehen als Folge von:

1) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Person der Russischen Föderation sowie der Abschluss von Vereinbarungen in der Ausübung durch eine konstituierende Person der Russischen Föderation oder im Namen einer konstituierenden Person der Russischen Föderation staatliche Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation mit Befugnissen in Zuständigkeitsfragen der Teilstaaten der Russischen Föderation;

2) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation sowie der Abschluss von Verträgen (Vereinbarungen) durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation oder im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation üben Befugnisse in Sachen gemeinsamer Zuständigkeit aus;

3) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Mittelübertragungen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation in den im Haushaltsgesetzbuch vorgesehenen Formen und Verfahren vorsehen, einschließlich Subventionen für lokale Budgets zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen von Gemeinden im Zusammenhang mit der Bereitstellung von lokalen Regierungen mit separaten staatlichen Befugnissen von Subjekten der Russischen Föderation;

4) Verabschiedung von ordnungsrechtlichen Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation bei der Ausübung von Befugnissen durch staatliche Behörden einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die einer finanziellen Unterstützung durch Subventionen aus dem Bundeshaushalt unterliegen.

Die Ausgabenverpflichtungen eines Teilstaates der Russischen Föderation zur Gewährung von Subventionen an lokale Haushalte zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen von Gemeinden im Zusammenhang mit der Ermächtigung lokaler Regierungen mit bestimmten staatlichen Befugnissen der Teilsubjekte der Russischen Föderation werden durch die Bereitstellung von Subventionen erfüllt aus dem regionalen Ausgleichsfonds an die lokalen Haushalte.

Die staatlichen Behörden eines Subjekts der Russischen Föderation legen unabhängig die Höhe und die Bedingungen der Vergütung der Staatsbeamten eines Subjekts der Russischen Föderation und der Angestellten staatlicher Institutionen eines Subjekts der Russischen Föderation fest.

Ausgabenverpflichtungen der Gemeinde entstehen als Folge von:

1) Verabschiedung von Regulierungsgesetzen der Kommunalverwaltungen zu Fragen von lokaler Bedeutung;

2) Verabschiedung normativer Rechtsakte der Organe der lokalen Selbstverwaltung bei der Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch die Organe der lokalen Selbstverwaltung.

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung legen unabhängig die Höhe und die Bedingungen der Vergütung der Abgeordneten fest.

Staatliche Behörden und lokale Regierungen sind verpflichtet, Verzeichnisse der Ausgabenverpflichtungen zu führen.

Das Register der Ausgabenverpflichtungen ist eine Reihe von normativen Rechtsakten und Verträgen und Vereinbarungen, die von öffentlichen Behörden geschlossen wurden und die Entstehung von Ausgabenverpflichtungen vorsehen, die zu Lasten der entsprechenden Haushalte zu erfüllen sind.

44. Staatsanleihen der Russischen Föderation. Haushaltsdefizit

Staatsanleihen der Russischen Föderation - Dies sind Darlehen und Kredite, die von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen aufgenommen werden. Sie führen zu Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten durch andere Kreditnehmer.

Staatliche Auslandsanleihen der Russischen Föderation - Darlehen und Kredite von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Finanzorganisationen, für die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten durch andere Kreditnehmer entstehen, lautend auf Fremdwährung.

Staatliche interne Anleihen der Russischen Föderation - Kredite und Kredite von natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Finanzorganisationen, für die Verbindlichkeiten der Russischen Föderation als Kreditnehmer oder Bürge für die Rückzahlung von Krediten (Krediten) durch andere Kreditnehmer entstehen , denominiert in der Währung der Russischen Föderation.

Staatsanleihen von Subjekten der Russischen Föderation, Kommunaldarlehen - Darlehen und Kredite von natürlichen und juristischen Personen, für die Verbindlichkeiten einer Subjekte der Russischen Föderation oder einer Gemeinde als Kreditnehmer oder Rückzahlungsbürgen entstehen Darlehen anderer Kreditnehmer, die auf die Währung der Verbindlichkeiten lauten.

Haushaltsdefizit

Wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr mit einem Defizit angenommen wird, genehmigt das entsprechende Haushaltsgesetz die Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits, und wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr ohne Defizit angenommen wird, kann das entsprechende Haushaltsgesetz dies vorsehen Heranziehen von Mitteln aus den Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits zur Finanzierung der Haushaltsausgaben im Rahmen der Schuldenrückzahlungskosten.

Laufende Ausgaben des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, des lokalen Budgets, die durch das Gesetz über den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einen Verordnungsakt eines repräsentativen Organs der lokalen Selbstverwaltung genehmigt wurden, dürfen die nicht überschreiten Volumen der Haushaltseinnahmen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, Volumen der lokalen Haushaltseinnahmen, genehmigt durch ein Gesetz über den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder einen Rechtsakt eines repräsentativen Organs der lokalen Selbstverwaltung .

Die Höhe des Bundeshaushaltsdefizits, die durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt genehmigt wurde, darf das Gesamtvolumen der Haushaltsinvestitionen und -ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden der Russischen Föderation im entsprechenden Haushaltsjahr nicht überschreiten.

Die Höhe des Haushaltsdefizits eines Subjekts der Russischen Föderation, das durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt für das entsprechende Jahr genehmigt wurde, darf 15% der Haushaltseinnahmen des Subjekts der Russischen Föderation nicht überschreiten finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.

45. Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits

Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits werden von den gesetzgebenden Behörden im Gesetz über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr für die wichtigsten Arten von aufgebrachten Mitteln genehmigt.

Kredite der Bank von Russland, der Erwerb von Schuldverschreibungen der Russischen Föderation durch die Bank von Russland, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation und Kommunen während ihrer Erstplatzierung können keine Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits sein.

1. Die Finanzierungsquellen des föderalen Haushaltsdefizits sind:

1) interne Quellen in folgenden Formen:

a) Darlehen, die die Russische Föderation von Kreditinstituten in der Währung der Russischen Föderation erhält;

b) Staatsanleihen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation ausgeführt werden;

c) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

d) Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum;

e) die Höhe des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben für staatliche Vorräte und Reserven;

f) Veränderung der Salden der Mittel auf den Konten für die Abrechnung der Haushaltsmittel des Bundes;

2) externe Quellen in folgenden Formen:

a) Staatsdarlehen in Fremdwährung durch Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation;

b) Kredite von ausländischen Regierungen, Banken und Firmen, internationalen Finanzorganisationen, die in ausländischer Währung bereitgestellt werden und von der Russischen Föderation angezogen werden. Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können interne Quellen in den folgenden Formen sein:

1) Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durchgeführt werden;

2) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

3) Darlehen von Kreditinstituten;

4) Erlöse aus dem Verkauf von Eigentum des Staates einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

5) Änderung des Saldos der Mittel auf den Konten für die Rechnungslegung des Haushalts des Subjekts der Russischen Föderation.

Quellen zur Finanzierung des lokalen Haushaltsdefizits können interne Quellen in folgenden Formen sein:

1) kommunale Darlehen;

2) Darlehen von Kreditinstituten;

3) Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

4) Erlöse aus dem Verkauf von Eigentum der Gemeinde.

46. Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation

Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation - ein Teil der aufgrund der Überschreitung des Ölpreises über den Basisölpreis gebildeten Mittel des Bundeshaushalts, die einer getrennten Buchführung, Verwaltung und Verwendung unterliegen, um den Ausgleich des Bundeshaushalts sicherzustellen, wenn der Ölpreis unter den Basispreis fällt .

Quellen für die Bildung des Stabilisierungsfonds sind:

1) rechnerisch generierte zusätzliche Bundeshaushaltseinnahmen aufgrund der Überschreitung des Ölpreises über dem Basispreis;

2) Salden der Haushaltsmittel des Bundes zu Beginn des entsprechenden Geschäftsjahres, einschließlich Einnahmen aus der Platzierung von Mitteln des Stabilisierungsfonds.

Im laufenden Monat dem Stabilisierungsfonds zuzuführende zusätzliche Bundeshaushaltseinnahmen werden ermittelt als Summe aus:

1) Tatsächliche Einnahmen des Bundeshaushalts aus dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat, multipliziert mit dem Verhältnis der Differenz zwischen dem Ausfuhrzollsatz für Rohöl im laufenden Monat und dem geschätzten Satz dieses Zolls der Grundölpreis zum im laufenden Monat geltenden Ausfuhrzollsatz auf Rohöl;

2) Tatsächliche Einnahmen an den Bundeshaushalt der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Öl) im laufenden Monat, multipliziert mit dem Verhältnis der Differenz zwischen dem aktuellen Steuersatz der Steuer auf die Gewinnung von Mineralien (Öl) und dem geschätzten Steuersatz der besagten Steuer zum Grundpreis des Öls zum aktuellen Satz des laufenden Monats zum aktuellen Monat zum Steuersatz für die Gewinnung von Mineralien (Öl).

Mittel aus dem Stabilisierungsfonds werden zur Finanzierung des Bundeshaushaltsdefizits verwendet, wenn der Ölpreis unter den Basispreis fällt, und für andere Zwecke, wenn das kumulierte Volumen der Mittel aus dem Stabilisierungsfonds 500 Milliarden Rubel übersteigt.

Das Volumen der Verwendung der Mittel des Stabilisierungsfonds wird durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das entsprechende Haushaltsjahr bestimmt, dessen Entwurf von der Regierung der Russischen Föderation vorgelegt wird. Die Mittel des Stabilisierungsfonds können in Schuldverschreibungen ausländischer Staaten angelegt werden.

Die Verwaltung des Stabilisierungsfonds erfolgt durch das Finanzministerium der Russischen Föderation.

Operationen mit den Mitteln des Stabilisierungsfonds werden in separaten Konten der Bundeskasse wiedergegeben, die bei der Zentralbank der Russischen Föderation eröffnet wurden.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation veröffentlicht monatlich Informationen über den Saldo des Stabilisierungsfonds zu Beginn des Berichtsmonats, die Höhe der vom Stabilisierungsfonds erhaltenen Mittel und die Verwendung des Stabilisierungsfonds im Berichtsmonat.

47. Staatliche Sondermittel

Außerhalb des Bundeshaushalts werden staatliche Fonds gebildet, die von staatlichen Behörden der Russischen Föderation verwaltet werden und zur Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf Folgendes bestimmt sind:

1) Sozialversicherung nach Alter;

2) Sozialversicherung aufgrund von Krankheit, Invalidität, Verlust des Ernährers, Geburt und Erziehung von Kindern und in anderen Fällen, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation zur Sozialversicherung vorgesehen sind;

3) Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit;

4) Gesundheitsschutz und kostenlose medizinische Versorgung.

Staatliche Sondermittel sind im Besitz des Bundes.

Staatliche Sondermittel der Russischen Föderation sind:

1) die Pensionskasse der Russischen Föderation;

2) RF Sozialversicherungskasse;

3) Bundes-Pflichtkrankenkasse;

4) Staatlicher Beschäftigungsfonds der Russischen Föderation.

Einnahmen aus staatlichen Sondermitteln geformt von:

1) obligatorische Zahlungen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind;

2) freiwillige Beiträge von natürlichen und juristischen Personen;

3) sonstige Einkünfte, die in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Den Haushalten der staatlichen außerbudgetären Fonds werden die Steuereinnahmen gutgeschrieben, die von den Organen der Bundeskasse nach den Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation aus folgenden Steuern verteilt werden:

1) eine einheitliche Steuer, die im Zusammenhang mit der Anwendung des vereinfachten Steuersystems erhoben wird:

2) die Mindeststeuer im Zusammenhang mit der Anwendung des vereinfachten Steuersystems:

3) eine einzige Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Aktivitäten:

4) Einheitliche Agrarsteuer / Die Ausgabe von Mitteln aus staatlichen außerbudgetären Fonds erfolgt nur für die Zwecke, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, festgelegt sind und deren Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Haushalten dieser Fonds regeln , genehmigt durch Bundesgesetze, Gesetze der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation.

Der Vollzug der Haushalte der staatlichen Sondervermögen erfolgt durch die Bundeskasse.

Der Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans des staatlichen Sonderfonds wird vom Verwaltungsorgan des Fonds erstellt und von der Regierung der Russischen Föderation zur Prüfung und Genehmigung durch die Bundesversammlung in Form eines Bundesgesetzes vorgelegt.

48. Konzepte der Staatsverschuldung

Staatsverschuldung der Russischen Föderation - Dies sind Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten, einschließlich Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation.

Die Staatsschulden der Russischen Föderation sind vollständig durch das gesamte Eigentum des Bundes besichert, das die Staatskasse bildet.

Die föderalen Regierungsbehörden nutzen alle Befugnisse, um Einnahmen aus dem föderalen Haushalt zu generieren, um die Schuldenverpflichtungen der Russischen Föderation zu begleichen und die Staatsschulden der Russischen Föderation zu bedienen.

Die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation können bestehen in Form von:

1) Kreditverträge und Verträge, die im Namen der Russischen Föderation als Kreditnehmer mit Kreditinstituten, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen geschlossen wurden;

2) Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation gewährt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über die Entgegennahme von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch die Russische Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien durch die Russische Föderation;

5) Vereinbarungen und Verträge, einschließlich internationaler, die im Namen der Russischen Föderation abgeschlossen wurden, über die Verlängerung und Umstrukturierung der Schuldenverpflichtungen der Russischen Föderation aus früheren Jahren.

RF-Schuldverpflichtungen können kurzfristig (bis zu 1 Jahr), mittelfristig (über ein Jahr bis 5 Jahre) und langfristig (über 5 bis 30 Jahre) sein.

Die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation werden innerhalb der in den spezifischen Bedingungen des Darlehens festgelegten Fristen zurückgezahlt und dürfen 30 Jahre nicht überschreiten.

Das Volumen der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf Staatspapiere der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld der von der Russischen Föderation erhaltenen Darlehen;

3) die Höhe der Hauptschuld auf Haushaltsdarlehen, die die Russische Föderation aus Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation.

Das Volumen der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation umfasst:

1) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation;

2) das Volumen der Hauptschuld auf Darlehen, die die Russische Föderation von ausländischen Regierungen, Kreditinstituten, Firmen und internationalen Finanzorganisationen erhalten hat.

49. Staatsverschuldung des Subjekts der Russischen Föderation. Kommunale Schulden

Staatsverschuldung eines Subjekts der Russischen Föderation - Satz von Schuldverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation; es ist vollständig und bedingungslos durch sämtliches Eigentum des Subjekts der Russischen Föderation gesichert, das die Schatzkammer des Subjekts der Russischen Föderation bildet.

Schuldverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können bestehen in Form von:

1) Darlehensverträge und -verträge;

2) Staatsanleihen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die durch die Ausgabe von Wertpapieren einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation durchgeführt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über die Entgegennahme von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

5) Vereinbarungen und Verträge, einschließlich internationaler, die im Namen eines Subjekts der Russischen Föderation abgeschlossen wurden, über die Verlängerung und Umstrukturierung von Schuldverpflichtungen von Subjekten der Russischen Föderation aus früheren Jahren.

Das Volumen der Staatsverschuldung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf Staatspapiere der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld auf Darlehen, die das Subjekt der Russischen Föderation erhalten hat;

3) die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation aus Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien des Subjekts der Russischen Föderation.

Kommunale Schulden - die Gesamtheit der Schuldverpflichtungen der Gemeinde, die vollständig und ohne Auflagen durch das gesamte Gemeindevermögen gesichert sind, das die Gemeindekasse bildet.

Die Schuldverpflichtungen der Gemeinde können bestehen in Form von:

1) Darlehensverträge und -verträge;

2) Darlehen, die durch die Ausgabe von kommunalen Wertpapieren gewährt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über den Erhalt von Haushaltsdarlehen durch die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung kommunaler Bürgschaften.

Die kommunale Verschuldung umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf kommunale Wertpapiere;

2) die Höhe der Hauptschuld der von der Gemeinde erhaltenen Darlehen;

3) die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) Umfang der Verpflichtungen aus kommunalen Bürgschaften der Gemeinde.

50. Bedienung der Staatsschulden

Dienst der inneren Staatsverschuldung der Russischen Föderation wird von der Bank von Russland und ihren Institutionen durch die Durchführung von Operationen zur Platzierung von Schuldverschreibungen der Russischen Föderation, deren Rückzahlung und Zahlung von Erträgen in Form von Zinsen auf sie oder in anderer Form durchgeführt.

Die Ausübung der Funktionen des Generalbevollmächtigten der Regierung der Russischen Föderation durch die Bank von Russland für die Platzierung von Schuldverschreibungen, deren Rückzahlung und die Zahlung von Einkünften in Form von Zinsen darauf erfolgt auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen, die mit dem föderalen Exekutivorgan geschlossen wurden, das von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigt wurde, als Emittent von Staatspapieren aufzutreten.

Die Bank von Russland übt die Funktionen eines Generalagenten für die kostenlose Bedienung der internen Staatsschulden aus.

Die Bezahlung der Dienstleistungen der Beauftragten für die Platzierung und Bedienung der Staatsschulden erfolgt zu Lasten der für die Bedienung der Staatsschulden vorgesehenen Mittel des Bundeshaushalts.

Die Bedienung der internen Staatsschulden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, der Kommunalschulden erfolgt in Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen, den Gesetzen der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und den Rechtsakten der Kommunalverwaltungen.

Informationen über Schuldverpflichtungen werden von autorisierten Stellen in das Staatsschuldenbuch der Russischen Föderation, in das Staatsschuldenbuch einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation oder in das kommunale Schuldbuch innerhalb eines Zeitraums von höchstens 3 Tagen nach Entstehung der Verpflichtung eingetragen.

Informationen, die in das kommunale Schuldenbuch eingetragen sind, unterliegen der obligatorischen Übertragung an die Stelle, die das Staatsschuldenbuch des betreffenden Subjekts der Russischen Föderation führt, dann werden diese Informationen auf die Weise und an die Stelle übertragen, die das Staatsschuldenbuch der Russischen Föderation führt innerhalb der von dieser Stelle festgelegten Fristen. Das Staatsschuldenbuch der Russischen Föderation enthält Informationen über das Volumen der Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation, über den Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtungen, Formen der Sicherung von Verpflichtungen, über die vollständige oder teilweise Erfüllung dieser Verpflichtungen und andere Informationen .

Informationen über die Höhe der Schuldverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation für alle staatlichen Kreditaufnahmen des Subjekts der Russischen Föderation, zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme, Formen der Sicherungsverpflichtungen, zur vollständigen oder teilweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen, wie sowie andere Informationen, deren Zusammensetzung von der Exekutivbehörde des Subjekts RF festgelegt wird.

Das kommunale Schuldbuch enthält Angaben über die Höhe der Schuldverpflichtungen der Gemeinden, zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme, Formen der Sicherungsverpflichtungen, über die Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise sowie sonstige Angaben, deren Zusammensetzung ist vom Vertretungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung errichtet.

51. Externe und interne Kreditaufnahme

Staatliche Auslandsanleihen der Russischen Föderation werden zur Deckung des föderalen Haushaltsdefizits und zur Tilgung von Staatsschuldenverpflichtungen der Russischen Föderation verwendet.

Das Recht, staatliche Auslandskredite der Russischen Föderation aufzunehmen und Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien für die Gewinnung von Auslandskrediten abzuschließen, gehört der Russischen Föderation. Im Auftrag der Russischen Föderation kann die externe Kreditaufnahme von der Regierung der Russischen Föderation oder einem von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigten zuständigen föderalen Exekutivorgan vorgenommen werden.

Staatliche und kommunale Inlandsanleihen dienen zur Deckung der Defizite der jeweiligen Haushalte sowie zur Finanzierung der Ausgaben der jeweiligen Haushalte im Rahmen der Ausgaben für die Rückzahlung von Staats- und Kommunalschuldverpflichtungen. Das Recht, im Namen der Russischen Föderation staatsinterne Kredite aufzunehmen und anderen Kreditnehmern staatliche Garantien zu gewähren, um Kredite (Darlehen) zu erhalten, liegt bei der Regierung der Russischen Föderation oder einem von der Regierung der Russischen Föderation ermächtigten zuständigen föderalen Exekutivorgan . Im Namen des Subjekts der Russischen Föderation gehört das Recht, staatliche interne Kredite aufzunehmen und anderen Kreditnehmern staatliche Garantien zu gewähren, um Kredite (Darlehen) zu erhalten, dem einzigen autorisierten Exekutivorgan des Subjekts der Russischen Föderation.

Das Recht, im Auftrag der Gemeinde gemeindeinterne Anleihen zu tätigen und anderen Kreditnehmern kommunale Bürgschaften zu gewähren, um Kredite zu erhalten, steht dem bevollmächtigten Organ der örtlichen Selbstverwaltung gemäß der Satzung der Gemeinde zu.

Umschuldung - Dies ist die Beendigung von Schuldverpflichtungen, die Staats- oder Gemeindeschulden darstellen, aufgrund einer Vereinbarung, wobei diese Schuldverpflichtungen durch andere Schuldverpflichtungen ersetzt werden, die andere Bedingungen für die Bedienung und Rückzahlung von Verpflichtungen vorsehen.

Das Höchstvolumen der staatlichen Innen- und Auslandsverschuldung, die Grenzen der Auslandsverschuldung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr werden durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr mit einer Aufschlüsselung der Schulden nach Form von genehmigt Sicherheit.

Die Russische Föderation verfügt über ein einheitliches System zur Rechnungslegung und Registrierung staatlicher Anleihen der Russischen Föderation. Die Gemeinden der Russischen Föderation registrieren ihre Kreditaufnahme beim Finanzministerium der Russischen Föderation.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation führt Staatsbücher der Inlands- und Auslandsverschuldung der Russischen Föderation.

Das Programm der staatlichen Auslandsanleihen der Russischen Föderation ist eine Liste der Auslandsanleihen der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr, unterteilt in unabhängige (finanzielle) und gezielte Auslandsanleihen.

52. Das Programm der staatlichen internen Anleihen der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden

Das Programm der staatlichen internen Anleihen der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden - Dies ist eine Liste der internen Kreditaufnahmen der Russischen Föderation, der Mitgliedskörperschaften der Russischen Föderation und der Gemeinden für das nächste Geschäftsjahr nach Art der Kreditaufnahme, dem Gesamtvolumen der Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits und zur Rückzahlung staatlicher und kommunaler Schuldenverpflichtungen.

Im Falle der Ausgabe von Schuldverschreibungen der Russischen Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation, Gemeinden mit Sicherheiten für die Erfüllung von Verpflichtungen in Form von Sondereigentum, das Programm der staatlichen internen Anleihen der Russischen Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation Föderation müssen die Gemeinden quantitative Daten über die Ausgabe dieser Verpflichtungen, ausgedrückt in der Währung der Russischen Föderation, sowie eine Vermögensliste enthalten, die als Sicherheit für die Erfüllung dieser Verpflichtungen während der Leihfrist dienen kann.

Dieses Programm wird vom föderalen Exekutivorgan, dem Exekutivorgan der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, dem zuständigen gesetzgebenden Organ in Form eines Anhangs zum Gesetzentwurf über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr vorgelegt, der Darlehensverträge enthalten muss in den Vorjahren abgeschlossen.

Haushaltseinnahmen aus Anleihen und anderen Schuldverpflichtungen spiegeln sich im Haushalt als Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits wider.

Alle Ausgaben für den Schuldendienst, einschließlich des Diskonts oder der Differenz zwischen dem Platzierungspreis und dem Rücknahmepreis (Rückkaufspreis) von staatlichen oder kommunalen Wertpapieren, werden im Haushalt als Ausgaben für den Schuldendienst des Staates oder der Kommune ausgewiesen. Erträge aus der Platzierung von Staats- oder Kommunalwertpapieren in Höhe des Nennwerts, Erträge aus kumulierten Kuponerträgen, Erträge aus dem Rückkauf von Wertpapieren zu einem niedrigeren Preis als dem Platzierungspreis werden von den tatsächlichen Aufwendungen abgezogen für den Schuldendienst des Staates oder der Kommune in diesem Jahr.

Die Rückzahlung des Hauptbetrags der Schulden der Russischen Föderation, der Schulden einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, der kommunalen Schulden, die sich aus staatlichen oder kommunalen Anleihen ergeben, werden bei den Finanzierungsquellen des Defizits des entsprechenden Haushalts durch Reduzierung berücksichtigt das Volumen der Finanzierungsquellen des Defizits des entsprechenden Budgets.

Im Falle der Ausgabe von staatlichen oder kommunalen Wertpapieren, deren Erfüllungsgarantie ein gesondertes Eigentum des Staates oder der Gemeinde ist, kann gemäß den Emissionsbedingungen die Erfüllung der Verpflichtungen aus solchen Wertpapieren übernommen werden durch Übertragung des Eigentums der Eigentümer dieser staatlichen oder kommunalen Wertpapiere, das als Sicherheit für die Ausgabe dieser staatlichen oder kommunalen Wertpapiere diente.

Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus staatlichen oder kommunalen Wertpapieren, deren Erfüllungsgarantie ein gesondertes Vermögen ist, wird durch die Übertragung dieses Vermögens auf die Gläubiger die Höhe der staatlichen oder kommunalen Schuld um den Betrag der Hauptschuld auf die Verpflichtungen verringert auf diese Weise zurückgezahlt.

53. Staatliche und kommunale Bürgschaften

Eine staatliche oder kommunale Bürgschaft ist eine Methode zur Gewährleistung zivilrechtlicher Verpflichtungen, aufgrund derer die Russische Föderation, das Subjekt der Russischen Föderation oder die Gemeinde - der Bürge sich schriftlich verpflichtet, für die Erfüllung durch die Person verantwortlich zu sein denen die staatliche oder kommunale Bürgschaft übernommen wird, Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ganz oder teilweise.

Die Schriftform der staatlichen oder kommunalen Bürgschaft ist obligatorisch.

Die Nichteinhaltung der Schriftform einer staatlichen oder kommunalen Bürgschaft hat deren Nichtigkeit zur Folge.

Die staatliche oder kommunale Bürgschaft legt fest:

1) Informationen über den Bürgen, einschließlich seines Namens (Russische Föderation, Körperschaft der Russischen Föderation, Gemeinde) und des Namens der Stelle, die die Bürgschaft im Namen des Bürgen ausgestellt hat;

2) Bestimmung des Umfangs der Verpflichtungen aus der Garantie. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach der Leistungszeit

Verpflichtungen, für die die Garantie übernommen wird.

Garantien werden hauptsächlich auf Wettbewerbsbasis gewährt.

Der Bürge im Rahmen einer staatlichen oder kommunalen Bürgschaft haftet subsidiär neben der Haftung des Schuldners aus der von ihm garantierten Verpflichtung, und die Verpflichtung des Bürgen gegenüber einem Dritten ist auf die Zahlung eines Betrags beschränkt, der dem Umfang der Verpflichtungen entspricht Die Garantie.

Der Bürge, der die Verpflichtung des Bürgenempfängers erfüllt hat, hat das Recht, von diesem die Erstattung der an einen Dritten im Rahmen der staatlichen oder kommunalen Bürgschaft gezahlten Beträge in voller Höhe gemäß den Vorschriften des Zivilrechts zu verlangen Die Russische Föderation.

Die Inanspruchnahme staatlicher und kommunaler Bürgschaften unterliegt der Berücksichtigung in der Zusammensetzung der Haushaltsausgaben ebenso wie die Bereitstellung von Darlehen.

Der Gesamtbetrag der von der Russischen Föderation gewährten Staatsgarantien zur Sicherung von Verbindlichkeiten in der Währung der Russischen Föderation ist als eine Art Schuldverschreibung in der staatlichen Inlandsverschuldung der Russischen Föderation enthalten.

Der Gesamtbetrag der von der Russischen Föderation gewährten staatlichen Garantien zur Sicherung von Verbindlichkeiten in Fremdwährung wird als eine Art Schuldverpflichtung in die staatliche Auslandsverschuldung der Russischen Föderation aufgenommen.

Staatliche Garantien der Subjekte der Russischen Föderation und Kommunalgarantien werden den Subjekten der Russischen Föderation, Kommunen und juristischen Personen gewährt, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten sicherzustellen. In einer Vereinbarung über die Gewährung einer staatlichen oder kommunalen Bürgschaft muss die damit verbundene Verpflichtung angegeben werden.

Der Gesamtbetrag der bereitgestellten Garantien ist in der Schuld einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation enthalten, der kommunalen Schuld als einer Art Schuldverpflichtung.

Wenn der Garantieempfänger seinen Verpflichtungen gegenüber einem Dritten nachkommt, werden die Schulden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die kommunalen Schulden um den entsprechenden Betrag reduziert, der sich im Bericht über den Haushaltsvollzug widerspiegelt.

54. Hauptziele der Haushaltspolitik

Die Haushaltspolitik sollte auf der Grundlage der Notwendigkeit gestaltet werden, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, Bedingungen für die Gewährleistung positiver struktureller Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen, Probleme des makroökonomischen Gleichgewichts zu lösen und die Effizienz und Transparenz der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu erhöhen .

Die konsequente Senkung der Inflationsraten sollte im Fokus der Regierung der Russischen Föderation bleiben. Der Schwerpunkt der antiinflationären Maßnahmen sollte von der Unterdrückung bereits aufgetretener Inflationsschübe auf die Beseitigung der Gründe für das Fortbestehen einer relativ hohen Inflation verlagert werden.

Bei der Gestaltung und Umsetzung der Haushaltspolitik sollte die Regierung der Russischen Föderation Maßnahmen in den folgenden Bereichen ergreifen.

1. Langfristige Sicherung des Gleichgewichts des Haushaltssystems der Russischen Föderation. Dies betrifft zunächst die Erfüllung der Verpflichtungen des Staates im Bereich der Renten- und anderen staatlichen Sozialversicherungen.

2. Die Politik der Akkumulation „opportunistischer“ Haushaltseinnahmen im Stabilisierungsfonds sollte fortgesetzt werden. Die den Grundbetrag übersteigenden Mittel des Stabilisierungsfonds sollten ausschließlich zum Ersatz externer Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits und (oder) zur vorzeitigen Rückzahlung der Auslandsschulden des Staates verwendet werden.

3. Verbesserung der Wirksamkeit der Haushaltsausgaben. Ausgaben von Budgets aller Ebenen sollten sich auf das Endergebnis konzentrieren, das wiederum auf die effizienteste Weise erreicht werden sollte.

4. Stärkung der Rolle der mittelfristigen Finanzplanung.

5. Gewährleistung von Transparenz und Effizienz der Beschaffung für den staatlichen und kommunalen Bedarf.

6. Verbesserung der Verwaltung des Staatseigentums.

Strikte Einhaltung der gesetzlichen Fristen für die Festlegung regulierter Tarife für Dienstleistungen von Organisationen des Wohnungs- und Kommunalkomplexes und natürlicher Monopole, und zwar vor der Vorlage von Haushaltsentwürfen bei den gesetzgebenden Organen.

8. Wirksame Teilnahme Russlands an Initiativen der Weltgemeinschaft zur Linderung der Schuldenlast der ärmsten Länder.

9. Umstrukturierung und Erhöhung der Kapitalisierung spezialisierter staatlicher Investitionsinstitute zur Unterstützung des Warenexports und des Technologieimports, langfristige Finanzierung großer Investitionsprojekte.

Nutzung der Mechanismen des Investitionsfonds, Risikofonds, Industrieproduktion, technologische Innovation und Sonderwirtschaftszonen für Tourismus und Erholung, Konzessionsverträge, Technologieparks im Bereich der Hochtechnologien, um private Investitionen zu erweitern.

55. Hauptprioritäten der Haushaltsausgaben

Die Regierung der Russischen Föderation stellt bei der Erstellung des langfristigen Finanzplans der Russischen Föderation für 2007-2009 und des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für 2007 Mittel für die Umsetzung von Beschlüssen zur Erhöhung der Löhne im öffentlichen Sektor, der Gehälter von Militärangehörige und Vollzugsbeamte.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Lösung des Problems der Anhebung des Lebensstandards von Rentnern gewidmet werden. Insbesondere muss die Umsetzung des früheren Beschlusses sichergestellt werden, die Höhe der Sozialrenten auf ein Niveau zu bringen, das nicht unter dem Existenzminimum eines Rentners liegt.

In der Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation an die Bundesversammlung der Russischen Föderation wurden Aufgaben für eine qualitative Verbesserung des Systems der Unterstützung für Mutterschaft und Kindheit gestellt, um die Geburtenrate deutlich zu erhöhen. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Mittel sind bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2007 und die Folgejahre zu berücksichtigen.

Bundesgesetze zur Lösung dieser Probleme sollten verabschiedet werden, bevor der Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2007 der Staatsduma vorgelegt wird, und Verordnungen, die die Mechanismen für angemessene Zahlungen definieren, sollten vor Ende dieses Jahres angenommen werden.

2007-2008 Es muss sichergestellt werden, dass Mittel für die Umsetzung vorrangiger nationaler Projekte bereitgestellt werden. Unter Berücksichtigung der Arbeitserfahrungen im vergangenen Zeitraum des Jahres 2006 ist es notwendig, einzelne Parameter und Mechanismen von Projekten zu klären, um deren Effizienz zu steigern. Bei der Planung der Arbeiten für 2007 sind Mittel aus Haushalten aller Ebenen, staatliche außerbudgetäre Mittel und Mittel aus anderen Quellen, die für die Umsetzung von Projektaktivitäten bereitgestellt werden, zu berücksichtigen. Es ist notwendig, für mehr Transparenz bei der Verwendung von Haushaltsmitteln zu sorgen. Alle angegebenen Mittel müssen in der Budgetklassifizierung konkret berücksichtigt werden.

Eine koordinierte Umsetzung von Bildungs- und Gesundheitsprojekten sowie bauliche Modernisierungsmaßnahmen in den relevanten Sektoren sind sicherzustellen.

Im agroindustriellen Bereich gilt es, die Verfügbarkeit und Zielgerichtetheit staatlicher Fördermaßnahmen sowie deren Ausweitung sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einführung moderner Technologien, der Weiterentwicklung der Kreditvergabe, einschließlich Hypotheken, landwirtschaftlichen Versicherungen und anderen Mechanismen gewidmet werden, die die Geschäftstätigkeit der Bürger anregen und den Lebensstandard auf dem Land verbessern. Die Entwicklung des Leasings soll den Einsatz der wirtschaftlichsten landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte im Betrieb fördern.

Der Ausgabenteil des Budgets sollte auch Mittel für die Entwicklung der Nanotechnologieindustrie und die Schaffung einer Elementbasis umfassen.

56. Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen

Die Gewaltenteilung zwischen den Behördenebenen ist grundsätzlich abgeschlossen. Nun gilt es, die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Abgrenzung der Verantwortung für getroffene Entscheidungen und die bedingungslose Erfüllung der den jeweiligen Haushalten zugewiesenen Ausgabenverpflichtungen zu gewährleisten.

Es ist notwendig, Beschränkungen für den Zeitpunkt der Verabschiedung von Bundesgesetzen einzuführen, die die Haushalts- und Steuergesetzgebung ändern und sich auf den Eingang von Steuern und Gebühren auswirken, die den regionalen und lokalen Haushalten gutgeschrieben werden.

Diese Gesetze müssen spätestens einen Monat vor der Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr bei der Staatsduma angenommen werden.

Die Steuerberichterstattung sollte für jede Gemeinde, einschließlich Siedlungen, gebildet werden.

Es ist notwendig, die Methodik für die Verteilung von Subventionen aus dem Föderalen Fonds für die finanzielle Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation zu verbessern, um die Abhängigkeit zu verringern und die Motivation der Regionen zu erhöhen, ihre eigene Steuerbasis zu entwickeln.

Es ist auch notwendig, eine formalisierte Methode zur Bewertung des Standes der Haushaltsdisziplin und ein Verfahren für den Umgang mit Verstößen zu entwickeln, einschließlich der Reduzierung des Umfangs der Überweisungen an sie bei bestimmten Arten von zwischenstaatlichen Überweisungen.

Es ist ratsam, das Verfahren zur Gewährung finanzieller Unterstützung der Regionen für die Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur zu überarbeiten.

Investmentfonds, die derzeit über verschiedene Kanäle verteilt werden, sowie andere Transfers an die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, die auf der Grundlage der Kofinanzierung bereitgestellt werden, sollten im Föderalen Fonds für Kofinanzierungsausgaben zusammengefasst werden, wobei einheitliche und transparente Grundsätze dafür festgelegt werden Verteilung, vor allem unter Berücksichtigung der Haushaltssicherheit der Regionen.

Im Rahmen der Umsetzung dieses Vorschlags ist es insbesondere erforderlich, den Regionen im Jahr 2007 zusätzliche Subventionen in Höhe von mindestens 35 Milliarden Rubel bereitzustellen. für den Bau und die Modernisierung von Autobahnen, einschließlich Straßen in Siedlungen, einschließlich der Bereitstellung von Autobahnen zu neuen Mikrobezirken mit massiven Flachbauten und Mehrfamilienhäusern. Eine dringende Aufgabe bleibt die Schaffung langfristiger Anreize zur Verbesserung der Qualität der Verwaltung der regionalen und kommunalen Finanzen, die Ausweitung der Reform des Haushaltsprozesses und die Umstrukturierung des Haushaltssektors auf die regionale und lokale Ebene.

Es ist auch notwendig, die Grundsätze der Transparenz der regionalen und kommunalen Finanzen in die Praxis umzusetzen. Die öffentlich zugängliche Mindestliste von Informationen über ihren Zustand sollte für das ganze Land gleich sein.

Den Kommunen soll auch methodische Hilfestellung und Hilfestellung bei der Ausbildung von Finanzbehörden gegeben werden.

Autor: Natalia Burkhanova

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