Haushaltsrecht. Spickzettel: kurz das Wichtigste

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Inhaltsverzeichnis

1. Das Konzept des Haushaltsrechts. Gegenstand des Haushaltsrechts

Haushaltsrecht Russlands - Dies ist ein Unterzweig des russischen Rechts, ein Teil des Finanzrechts, seine führende Institution; eine Reihe allgemein verbindlicher, vom Staat festgelegter Normen, die die Grundlagen der Haushaltsstruktur des Landes, die Vorbereitung, Prüfung, Genehmigung und Ausführung des Staatshaushalts und der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation, die Teil des Staatshaushalts sind, bestimmen System. Das Haushaltsgesetz Russlands enthält auch eine Liste der Haushaltseinnahmen und -ausgaben, das Verfahren zur Verteilung von Einnahmen und Ausgaben auf verschiedene Haushaltsarten, Haushaltsrechte der Russischen Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation, administrativ-territoriale Einheiten; Regelung des Haushaltsverfahrens sowie Regelung der Bildung und Verwendung staatlicher außerbudgetärer Mittel zum Zweck der finanziellen Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Landes und anderer Bedürfnisse der Gesellschaft.

Gegenstand des Haushaltsrechts sind Öffentlichkeitsarbeit, die mit der Einrichtung eines Haushaltsgeräts und des Haushaltssystems der Russischen Föderation entstehen; mit der Festlegung der Struktur der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltssystems der Russischen Föderation und ihrer Verteilung auf die Haushalte verschiedener Ebenen; mit der Abgrenzung der Haushaltskompetenz zwischen der Russischen Föderation, den Teileinheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen; mit der Organisation des Haushaltsverfahrens, d. h. Festlegung des Verfahrens zur Erstellung, Überprüfung, Genehmigung und Ausführung des Haushalts, Erstellung und Genehmigung von Berichten über die Verwendung relevanter Haushaltsmittel; mit der Organisation der Kontrolle über die Ausführung von Budgets. Diese durch die Normen des Haushaltsrechts geregelten Gruppen der Öffentlichkeitsarbeit sind haushaltsrechtliche Beziehungen (Artikel 1 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation vom 31. Juli 1998 Nr. 145-FZ (BC RF)).

Haushaltsrechtliche Normen nach ihrem Inhalt sind unterteilt in materiell und prozessual. Materielle Haushaltsnormen legen die Struktur des Haushaltssystems der Russischen Föderation und der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden, der Haushalts- und außerbudgetären Fonds, der Liste der Haushaltseinnahmen und -ausgaben, ihrer Verteilung auf verschiedene Haushalte usw. fest. e) Die Verfahrensregeln für den Haushalt beinhalten Regeln für das Verfahren zur Erstellung, Überprüfung, Genehmigung und Ausführung der Haushalte der Russischen Föderation, ihrer regionalen und lokalen Haushalte sowie für das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung eines Berichts über die Ausführung des Haushaltsplans.

Das Haushaltsgesetz Russlands ist in allgemeine und besondere Teile gegliedert.

Allgemeiner Teil Das Haushaltsrecht bildet Normen, die die allgemeinen Grundsätze und Methoden der Tätigkeit der staatlichen Organe der Russischen Föderation und der Teileinheiten der Russischen Föderation sowie der lokalen Regierungen im Haushaltsbereich, den Hauptbefugnissen der Subjekte der haushaltsrechtlichen Beziehungen, festlegen. Die Normen des allgemeinen Teils des Haushaltsgesetzes sind in festgelegt besonderer Teil, in dem die Befugnisse aller Subjekte des Haushaltsrechtsverhältnisses, das Verfahren zur Aufstellung und Verabschiedung von Haushaltsplänen auf allen Ebenen usw. detailliert geregelt sind.

2. Quellensystem des Haushaltsrechts

Quellensystem des Haushaltsrechts in der Russischen Föderation ist in den Bestimmungen der Kunst verankert. Kunst. 2-4 v. Chr. RF. Die Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation besteht aus dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation und den in Übereinstimmung damit erlassenen Bundesgesetzen über den Bundeshaushalt für das entsprechende Jahr, den Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation über die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation Russische Föderation für das entsprechende Jahr, die normativen Rechtsakte der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung über die kommunalen Haushalte für das entsprechende Jahr und andere föderale Gesetze, die Gesetze der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die regulierenden Rechtsakte der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung, die die in Art. 1 BC RF (Art. 2 BC RF).

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Recht Erlass von Dekreten, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des RF BC regeln.

Die Regierung der Russischen Föderation hat das Recht normative Rechtsakte erlassen. Die föderalen Exekutivbehörden erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze zur Regelung der haushaltsrechtlichen Beziehungen in Fällen und innerhalb der Grenzen, die durch das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation sowie durch Präsidialdekrete und Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation festgelegt sind. Gleichzeitig erlassen föderale Exekutivbehörden normative Rechtsakte zur Regelung der Haushaltsbeziehungen nur in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Russischen Föderation fallen.

Die staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit regulierende Rechtsakte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen regeln. Auf der Ebene der Subjekte der Russischen Föderation werden normative Akte des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation erlassen, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen auf ihrem Territorium regeln. Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung erlassen normative Akte, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen innerhalb der Gemeinde regeln.

Im Konfliktfall Zwischen den Normen des RF BC und anderen normativen Rechtsakten aller Ebenen, die die haushaltsrechtlichen Beziehungen regeln, werden die Bestimmungen des RF BC angewendet.

Als Quellen des Haushaltsrechts werden auch internationale Verträge der Russischen Föderation angegeben, deren Normen Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung haben.

Die Hauptquelle des Haushaltsrechts ist das RF-Haushaltsgesetzbuch. Die wichtigsten Quellen des Haushaltsrechts sind die Abgabenordnung der Russischen Föderation (TC RF), das Bundesgesetz Nr. 15-FZ vom 1996. August 115 „Über die Haushaltsklassifizierung“ sowie Rechtsakte der Subjekte der Russischen Föderation und Kommunen, die den Haushaltsprozess auf ihrer Ebene regeln. Darüber hinaus umfasst das System der Quellen des Haushaltsrechts Gesetze und Verordnungen, die den Prozess der Verteilung von Einnahmen und Ausgaben der Haushalte aller Ebenen sowie die Aktivitäten einzelner Organe und Organisationen regeln.

3. Haushaltsrechtliche Beziehungen

Die Haushaltsordnung der Russischen Föderation klassifiziert Beziehungen als Haushaltsrechtsbeziehungendie im Prozess der Erzielung von Einnahmen und Ausgaben des Haushalts der Russischen Föderation, der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation, der Haushalte der Gemeinden und der Haushalte der staatlichen Zielhaushalts- und außerbudgetären Mittel, der Umsetzung staatlicher und kommunaler Anleihen entstehen, Regulierung der Staats- und Kommunalschulden sowie der Beziehungen, die sich im Prozess der Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen der Russischen Föderation, der Haushalte ihrer Teilstaaten, der Haushalte der Gemeinden, der Genehmigung und Ausführung dieser Haushalte sowie der Überwachung ihrer Umsetzung ergeben. Gleichzeitig bietet die Haushaltsordnung der Russischen Föderation keine allgemeine Beschreibung oder Definition der haushaltsrechtlichen Rechtsbeziehungen, sondern beschränkt sich lediglich auf die Auflistung ihrer Haupttypen.

Haushaltsrechtliche Beziehungen lassen sich in drei Gruppen einteilen:

1) Beziehungen, die sich aus dem Prozess der Erstellung, Überprüfung, Genehmigung und Ausführung der Haushalte der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden ergeben;

2) Beziehungen, die sich aus dem Prozess der Erzielung von Einnahmen und Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation, ihrer Teileinheiten und Gemeinden, der staatlichen Sonderfonds sowie der Beziehungen ergeben, die sich im Zusammenhang mit der Staats- und Gemeindeverschuldung ergeben;

3) Beziehungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Rechtsstatus der Teilnehmer am Haushaltsverfahren und ihrer Verantwortung für die Verletzung der Haushaltsgesetzgebung.

Gegenstand der Haushaltsrechtsbeziehungen sind:

1) die Russische Föderation, die Subjekte der Russischen Föderation sowie die Gemeinden, die durch ihre Vertretungs- und Exekutivorgane im Interesse der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation bzw. der Gemeinden im Allgemeinen an den Haushaltsrechtsbeziehungen teilnehmen;

2) Vertretungs- und Exekutivorgane der Staatsgewalt der Russischen Föderation, konstituierende Körperschaften der Russischen Föderation und Gemeinden;

3) staatliche und kommunale Organisationen (Unternehmen, Institutionen) - Empfänger von Haushaltsmitteln.

Nichtstaatliche Organisationen sowie Bürger sind keine Subjekte des Haushaltsrechtsverkehrs. Ausnahmen sind Nichtregierungsorganisationen, die nach Maßgabe von Rechtsakten Anspruch auf den Erhalt von Haushaltsmitteln haben.

Haushaltsrechtsverhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch die Laufzeit des Haushalts zeitlich begrenzt sind: Haushaltsrechtsverhältnisse entstehen am 1. Januar des entsprechenden Haushaltsjahres und enden am 31. Dezember des entsprechenden Haushaltsjahres.

In Absatz 2 der Kunst. 1 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation besagt, dass das Gesetzbuch den rechtlichen Status der Teilnehmer am Haushaltsverfahren, die Rechtsgrundlage für das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme der Verantwortung für die Verletzung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation festlegt.

4. Budgetprozess

Budgetprozess- die Tätigkeiten der staatlichen Behörden, der lokalen Regierungen und der Teilnehmer am Haushaltsverfahren, die durch die gesetzlichen Normen geregelt sind, die in der Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen, Haushaltsentwürfen staatlicher außerbudgetärer Fonds, Genehmigung und Ausführung der entsprechenden Haushaltspläne und bestehen Budgets staatlicher außerbudgetärer Mittel sowie die Kontrolle über deren Ausführung.

Der Budgetierungsprozess umfasst vier Phasen:

1) Erstellung von Haushaltsentwürfen - Erstellung einer wirtschaftlichen Begründung für Haushaltseinnahmen und -ausgaben;

2) Genehmigung von Haushaltsentwürfen – Verabschiedung von Rechtsakten über den Haushalt der entsprechenden Ebene für das nächste Haushaltsjahr;

3) Haushaltsvollzug – Erhalt der Haushaltseinnahmen und Verteilung der Haushaltsmittel gemäß dem Haushaltsgesetz;

4) Kontrolle über den Haushaltsvollzug und Bericht über den Haushaltsvollzug – laufende Kontrolle über die Verwendung der Haushaltsmittel im Prozess des Haushaltsvollzugs und Zusammenfassung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs am Ende des Haushaltsjahres.

Das Budgetverfahren auf Bundesebene wird durch das RF BC geregelt, das auch die allgemeinen Grundsätze des Budgetverfahrens für Budgets aller Ebenen festlegt. Auf der Ebene der Fächer der Russischen Föderation wird der Haushaltsprozess durch Gesetze (in einigen Fächern - Kodizes) der jeweiligen Fächer geregelt. Die Gemeindeverbände verabschieden ihre eigenen normativen Rechtsakte (Verordnungen usw.), die das Haushaltsverfahren der entsprechenden Gemeindeverbände regeln.

Teilnehmer am Budgetprozess sind der Präsident der Russischen Föderation, die gesetzgebenden (repräsentativen) Behörden der Russischen Föderation, ihre konstituierenden Einheiten und Gemeinden; Exekutivbehörden der Russischen Föderation, ihre Subjekte, Gemeinden; Währungsbehörden; Organe der staatlichen und kommunalen Finanzkontrolle; staatliche Sondermittel; Hauptmanager und Manager von Haushaltsmitteln; Haushaltsinstitutionen, staatliche und kommunale Einheitsunternehmen, andere Empfänger von Haushaltsmitteln; Kreditinstitute, die einzelne Transaktionen mit Haushaltsmitteln durchführen; andere Organe, die durch die Gesetzgebung mit Haushalts-, Steuer- und anderen Befugnissen betraut sind (Abschnitt 1, Artikel 151 des RF BC).

Die Struktur der föderalen Finanzorgane wird durch einen Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation bestimmt, das Währungsregulierungsorgan ist die Bank von Russland. Die Organe der staatlichen oder kommunalen Finanzkontrolle sind die Rechnungskammer der Russischen Föderation, die Kontroll- und Finanzexekutivbehörden, die Kontrollorgane der gesetzgebenden (repräsentativen) Organe der Subjekte der Russischen Föderation und die repräsentativen Organe der lokalen Selbstverwaltung (Abschnitt 4, Artikel 151 des RF BC).

5. Budgetsystem und seine Prinzipien

Das Haushaltssystem der Russischen Föderation ist ein Satz aus dem föderalen Haushalt, den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation, den lokalen Haushalten und den Haushalten der staatlichen außerbudgetären Fonds, die auf den Wirtschaftsbeziehungen und der staatlichen Struktur der Russischen Föderation beruhen und durch die Rechtsstaatlichkeit geregelt sind.

Gemäß Art. 10 des Haushaltsgesetzbuches der Russischen Föderation umfasst das Haushaltssystem der Russischen Föderation: den föderalen Haushalt und die Haushalte der außerbudgetären staatlichen Fonds; Budgets der Subjekte der Russischen Föderation und Budgets der außerbudgetären Fonds des Territorialstaats; lokale Haushalte, einschließlich der Haushalte der Stadtbezirke und Stadtbezirke, der Haushalte der innerstädtischen Gemeinden der föderalen Städte Moskau und St. Petersburg; Haushalte städtischer und ländlicher Siedlungen.

Grundprinzipien des Haushaltssystems:

1) das Prinzip der Einheit des Haushaltssystems - die Einheit der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, die Grundsätze der Organisation und Funktionsweise des Haushaltssystems, Formen der Haushaltsdokumentation und -berichterstattung, Haushaltsklassifizierung, ein einheitliches Verfahren zur Erstellung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen (Artikel 29 des RF BC);

2) das Prinzip der Abgrenzung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Haushalten verschiedener Ebenen - Sicherung von Einnahmen und Ausgaben für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation sowie Bestimmung der Befugnisse staatlicher Behörden und lokaler Regierungen, Einnahmen zu erzielen, festzulegen und zu erfüllen Ausgabenverpflichtungen (Artikel 30 des RF BC);

3) der Grundsatz der Haushaltsunabhängigkeit – das Recht und die Pflicht der staatlichen Behörden und der Kommunalverwaltungen, unabhängig für den Ausgleich der jeweiligen Haushalte und die Effizienz der Verwendung von Haushaltsmitteln zu sorgen, den Haushaltsprozess unabhängig durchzuführen und Steuern und Gebühren gemäß den Vorschriften festzulegen Gesetzgebung der Russischen Föderation, vorbehaltlich der Gutschrift an die Haushalte der entsprechenden Ebene (Artikel 31 BC RF);

4) das Prinzip der Vollständigkeit der Erfassung von Einnahmen und Ausgaben – alle Einnahmen und Ausgaben von Budgets unterliegen unbedingt und vollständig der Reflexion in den Budgets (Artikel 32 des RF BC);

5) das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts - das Volumen der veranschlagten Ausgaben muss dem Gesamtvolumen der Haushaltseinnahmen und -einnahmen aus Quellen zur Finanzierung seines Defizits entsprechen (Artikel 33 des RF BC);

6) das Prinzip der Öffentlichkeit – Budgets und Berichte über ihre Ausführung unterliegen der obligatorischen Veröffentlichung in der öffentlichen Presse (Artikel 36 des RF BC);

7) der Grundsatz der Haushaltssicherheit - die realistische Berechnung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben (Artikel 37 des RF BC);

8) Grundsatz der Zielgerichtetheit und Zielgerichtetheit von Haushaltsmitteln – Haushaltsmittel werden bestimmten Empfängern von Haushaltsmitteln für genau definierte Zwecke zur Verfügung gestellt (Artikel 38 des RF BC).

6. Haushaltsbefugnisse der Russischen Föderation

Die Haushaltskompetenzen der Bundesorgane sind in Art. 7 v. Chr. RF.

Die Haushaltsbefugnisse der Russischen Föderation lassen sich in zwei Gruppen einteilen:

1) Befugnisse im Zusammenhang mit der Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Grundlagen der Organisation und Funktionsweise des Haushaltssystems auf allen seinen Ebenen;

2) Befugnisse in direktem Zusammenhang mit der föderalen Regierungsebene.

Die erste Gruppe von Befugnissen umfasst, insbesondere:

1) die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Organisation und das Funktionieren des Haushaltssystems der Russischen Föderation, die Grundlagen des Haushaltsverfahrens und die zwischenstaatlichen Beziehungen;

2) Festlegung der Grundlagen für die Erstellung und Überprüfung von Haushaltsentwürfen, Genehmigung und Ausführung von Haushaltsplänen, Genehmigung von Berichten über ihre Ausführung und Ausübung der Kontrolle über ihre Ausführung;

3) Festlegung des Verfahrens zur Erstellung und Übermittlung von Haushaltsberichten an die föderalen Exekutivbehörden;

4) Festlegung des Verfahrens zur Abgrenzung der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation, der Gemeinden;

5) Bestimmung der Grundlagen für die Bildung von Einnahmen und die Ausführung von Ausgaben der Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

6) Festlegung des Verfahrens zur Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen, regionalen und lokalen Steuern und Gebühren, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen für die Haushalte des Haushaltssystems der Russischen Föderation vorgesehen sind;

7) Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Bereitstellung und Form von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen;

8) Festlegung des Verfahrens für die Kreditaufnahme der Russischen Föderation, der Teilstaaten der Russischen Föderation und der Gemeinden, der Verwaltung der Schulden der Russischen Föderation, der Teilstaaten der Russischen Föderation und der Gemeinden, der Rückzahlung und Bedienung der Staatsschulden der Russischen Föderation;

9) Festlegung der Haushaltsgliederung der Russischen Föderation und des allgemeinen Verfahrens zu ihrer Anwendung.

Die zweite Gruppe von Befugnissen umfasst:

1) Ordnung schaffen:

a) Erstellung und Prüfung von Entwürfen des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsplans der außeretatmäßigen Fonds der Länder;

b) Genehmigung und Vollzug des Bundeshaushalts und der Haushalte der Sondervermögen der Länder;

c) Ausübung der Kontrolle über ihre Ausführung;

d) Genehmigung der Berichte über den Vollzug des Bundeshaushalts und der Haushalte der Sondervermögen der Länder;

e) Erstellung eines Berichts über die Ausführung des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation;

2) Festlegung des Verfahrens zur Feststellung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation;

3) Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen Steuern und Gebühren, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, zu den Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

4) Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Bundeshaushalt;

5) die Durchführung staatlicher Anleihen der Russischen Föderation und die Bereitstellung von Krediten an ausländische Staaten, die Verwaltung der Staatsschulden der Russischen Föderation usw.

7. Haushaltsbefugnisse der Teilstaaten der Russischen Föderation

Die Art der Haushaltsbefugnisse der staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation wird durch die föderale Struktur Russlands bestimmt. Die wichtigsten Haushaltsbefugnisse der Teilstaaten der Russischen Föderation sind in Art. 8 des RF BC werden sie im Detail durch die Regulierungsgesetze der relevanten Subjekte der Russischen Föderation geregelt.

Die Befugnisse der Subjekte der Russischen Föderation im Bereich der Regulierung der Haushaltsbeziehungen bestehen aus zwei Gruppen:

1) Befugnisse, die sich auf das gesamte Haushaltssystem eines Subjekts der Russischen Föderation beziehen, einschließlich des Budgets dieses Subjekts und der lokalen Budgets;

2) Befugnisse, die sich ausschließlich auf den Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation direkt beziehen.

Die erste Gruppe umfasst die folgenden Befugnisse:

1) Festlegung des Verfahrens zur Vorlage genehmigter lokaler Budgets, Berichte über die Ausführung lokaler Budgets und anderer Budgetberichte an die Exekutivorgane der Staatsgewalt der Teileinheiten der Russischen Föderation;

2) Bestimmung des Verfahrens zur Feststellung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden, die der Vollstreckung auf Kosten von Subventionen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation unterliegen;

3) Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

4) Festlegung des allgemeinen Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Mittelübertragungen aus lokalen Haushalten;

5) Festlegung von Standards für Beiträge zu lokalen

Budgets aus bundesstaatlichen oder regionalen Steuern und Gebühren;

6) vorübergehende Ausübung bestimmter Haushaltsbefugnisse der Kommunalverwaltungen.

Die zweite Gruppe umfasst die folgenden Befugnisse:

1) Festlegung des Verfahrens zur Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, Genehmigung und Ausführung des Haushaltsplans einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, Ausübung der Kontrolle über seine Ausführung und Genehmigung eines Berichts über die Ausführung;

2) Begründung und Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation;

3) Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation; Einzelheiten zu den Objekten der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation in dem Teil, der sich auf den Haushalt des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation bezieht;

4) Umsetzung der Staatsschulden des Subjekts der Russischen Föderation, Verwaltung der Staatsschulden des Subjekts der Russischen Föderation.

Einige erweiterte Haushaltsbefugnisse der Städte von bundesweiter Bedeutung - Moskau und St. Petersburg. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden dieser Subjekte der Russischen Föderation das Recht: die Einnahmequellen für die Haushalte der innerstädtischen Gemeinden zu bestimmen; Festlegung von Standards für Abzüge von föderalen, regionalen oder lokalen Steuern und Gebühren zu den Haushalten innerstädtischer Gemeinden; bestimmen Sie das Volumen und das Verfahren für die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Überweisungen an die Haushalte der innerstädtischen Gemeinden usw.

8. Haushaltsbefugnisse der Gemeinden

Die Merkmale der Haushaltsbefugnisse der Gemeinden werden durch das System der Gemeindeselbstverwaltung bestimmt. Die allgemeinen Befugnisse der Kommunalverwaltungen im Bereich der haushaltsrechtlichen Beziehungen werden durch Art. 9 des RF BC, die im Einzelnen durch die Gesetze des jeweiligen Subjekts der Russischen Föderation sowie durch die ordnungsrechtlichen Gesetze der Gemeinden selbst geregelt werden.

Zu den Befugnissen der Kommunalverwaltungen gehören:

1) Ordnung schaffen:

a) Vorbereitung und Prüfung des Entwurfs des lokalen Budgets;

b) Genehmigung und Vollzug des Gemeindehaushalts;

c) Ausübung der Kontrolle über die Ausführung des lokalen Budgets und Genehmigung des Berichts über die Ausführung des lokalen Budgets;

2) Vorbereitung und Prüfung des Entwurfs des lokalen Budgets;

3) Genehmigung und Ausführung des Gemeindehaushalts, Kontrolle seiner Ausführung, Erstellung und Genehmigung eines Berichts über die Ausführung des Gemeindehaushalts; Feststellung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Gemeinde;

4) Festlegung des Verfahrens für die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers aus lokalen Haushalten, Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers aus lokalen Haushalten;

5) Umsetzung der kommunalen Anleihen, Verwaltung der kommunalen Schulden; Einzelheiten zu den Objekten der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation in dem Teil, der sich auf den entsprechenden lokalen Haushalt bezieht.

Angesichts der zweistufigen Struktur der Kommunalverwaltungen in der Russischen Föderation, Organe der örtlichen Selbstverwaltung der Stadtbezirke zusammen mit den oben genannten Befugnissen auch ermächtigtпо:

1) Festlegung, in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung, der Normen für die Abzüge von föderalen, regionalen und lokalen Steuern und Gebühren zu den Budgets der Siedlungen;

2) Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Überweisungen aus dem Haushalt des Gemeindebezirks in die Haushalte der städtischen und ländlichen Siedlungen;

3) Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Budget des Stadtbezirks in die Budgets der städtischen und ländlichen Siedlungen;

4) Festlegung der Ziele und des Verfahrens für die Gewährung von Subventionen aus den Budgets der Siedlungen an die Budgets der Stadtbezirke zur Lösung von Problemen von lokaler Bedeutung und interkommunalem Charakter;

5) Erstellung eines Berichts über die Ausführung des konsolidierten Haushaltsplans des Gemeindebezirks.

Gleichzeitig üben die kommunalen Selbstverwaltungsorgane der Siedlungen zusätzlich zu den den kommunalen Organen übertragenen Haushaltsbefugnissen die Haushaltsbefugnisse aus, um das Verfahren zur Erstellung, Genehmigung und Ausführung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben einzelner Siedlungen und anderer Gebiete festzulegen die keine Gemeinden sind, die Teil der Gebietssiedlungen sind.

9. Teilnehmer des Budgetprozesses. Repräsentative (gesetzgebende) Behörden

Die Haushaltsbefugnisse der repräsentativen (gesetzgebenden) Organe werden durch die Rechtsform des Haushalts bestimmt, da gemäß Art. 11 v. Chr. RF Bundeshaushalt entwickelt und in Form eines Bundesgesetzes genehmigt, Budgets der Subjekte der Russischen Föderation - in Form von Gesetzen von Subjekten der Russischen Föderation, lokale Budgets - in Form von Rechtsakten der Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung oder in der von den Satzungen der Gemeinden vorgeschriebenen Weise.

Die Haushaltsbefugnisse der repräsentativen (gesetzgebenden) Organe sind in Art. 153 BKRF.

Repräsentative (gesetzgebende) Organe nehmen am Haushaltsverfahren teil in zwei Richtungen:

1) Prüfung und Genehmigung von Budgets und Berichten über ihre Ausführung. Bei der Prüfung und Genehmigung von Haushaltsentwürfen kleiden die repräsentativen (gesetzgebenden) Organe auf allen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden - den Haushalt in die erforderliche Rechtsform, der Bericht über den Haushaltsvollzug wird in ähnlicher Weise genehmigt;

2) Ausübung der Kontrolle über die Ausführung von Budgets. Zur nachträglichen Kontrolle des Haushaltsvollzugs bilden die repräsentativen (gesetzgebenden) Organe besondere Haushaltskontrollorgane (Rechnungskammern usw.), deren Bildungsverfahren von den zuständigen repräsentativen (gesetzgebenden) Organen festgelegt werden.

Darüber hinaus bestimmen die repräsentativen (gesetzgebenden) Organe den rechtlichen Status der Organe, die die Kontrolle über die Ausführung der Haushalte der entsprechenden Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation ausüben.

Befugnisse der repräsentativen (gesetzgebenden) Organeauf Bundesebene werden durch die Verfassung der Russischen Föderation, das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation, auf regionaler Ebene - durch die Verfassungen (Charta) der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Gesetzgebungsakte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation über die Haushaltsstruktur und Haushaltsverfahren auf lokaler Ebene - durch Akte der lokalen Regierungen.

Im Jahre 2000 g. Es wurde ein Verbot der Bildung von Reservefonds durch repräsentative (gesetzgebende) Organe eingeführt, die darauf abzielte, einen möglichen Machtmissbrauch zu verhindern, da die Entscheidung über die Schaffung solcher Fonds in die ausschließliche Zuständigkeit der gesetzgebenden (repräsentativen) Organe fällt. Gleichzeitig wurde ein Verbot der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben durch repräsentative (gesetzgebende) Organe zur Ausführung von Haushaltsplänen eingeführt, was dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung entspricht: wenn die Verabschiedung von Gesetzen (Beschlüssen) über den Haushaltsplan fällt Liegt die Ausführung des Haushalts in der Zuständigkeit der Legislative, so liegt die Ausführung des Haushalts in der Zuständigkeit der Exekutive. Gleichzeitig gilt dieses Verbot nicht für lokale Regierungsbehörden, die die Funktionen von Gesetzgebungs- und Exekutivorganen vereinen.

10. Teilnehmer am Budgetprozess. Exekutivbehörden

Haushaltsbefugnisse der Exekutivbehörden, verankert in Art. 154 der Haushaltsordnung der Russischen Föderation werden bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs, der Haushaltsausführung sowie bei der Überwachung seiner Umsetzung umgesetzt.

Die Exekutive beteiligt sich am Haushaltsverfahren in folgenden Bereichen:

1) einen Haushaltsentwurf erstellen und ihn mit den erforderlichen Unterlagen den zuständigen gesetzgebenden (repräsentativen) Organen zur Genehmigung vorlegen. Die Erstellung eines Haushaltsentwurfs liegt in der Zuständigkeit der höchsten Exekutivbehörden der entsprechenden Ebene;

2) Ausführung des Haushalts, einschließlich der Erhebung der Haushaltseinnahmen, Verwaltung der staatlichen (kommunalen) Schulden. Der Haushaltsvollzug erfolgt durch verschiedene Vollzugsbehörden, darunter Finanzbehörden, Finanzbehörden, Vermögensverwaltungsbehörden, Schatzbehörden und andere nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit;

3) Durchführung der Abteilungskontrolle über die Ausführung des Budgets. Die Ressortkontrolle über den Haushaltsvollzug erfolgt nach Maßgabe der Zuständigkeit der zuständigen Ressorts;

4) Vorlage eines Berichts über die Ausführung des Haushaltsplans zur Genehmigung durch die zuständigen gesetzgebenden (repräsentativen) Organe. Der Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans der entsprechenden Ebene wird ebenfalls von den höchsten Exekutivbehörden der entsprechenden Ebene erstellt.

Allgemeine Befugnisse der Exekutivbehörden auf Bundesebene festgelegt durch die Verfassung der Russischen Föderation, das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation, auf regionaler Ebene - Verfassungen (Charta) der Teilstaaten der Russischen Föderation und Gesetzgebungsakte der Teilstaaten der Russischen Föderation über die Haushaltsstruktur und den Haushaltsprozess, auf lokaler Ebene - Akte der lokalen Regierungen. Rechtsakte der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, Subjekte der Russischen Föderation, Akte der Vertretungsorgane der örtlichen Selbstverwaltung können Exekutivorgane auch mit anderen Befugnissen betrauen.

Im Gegensatz zu repräsentativen (gesetzgebenden) Organen haben Exekutivorgane auf allen Ebenen das Recht, Reservefonds im Haushalt zu bilden. Die Höhe der Reservefonds und das Verfahren für die Verwendung der Reservefonds auf föderaler Ebene wird durch die RF BC und die Rechtsvorschriften der Regierung der Russischen Föderation auf regionaler Ebene - durch die Rechtsvorschriften der Exekutivbehörden des Mitgliedsstaates - festgelegt Körperschaften der Russischen Föderation auf lokaler Ebene - durch behördliche Rechtsakte der lokalen Regierungen. Gleichzeitig sind die Exekutivbehörden aller Ebenen verpflichtet, das zuständige Organ der repräsentativen (gesetzgebenden) Gewalt oder ein repräsentatives Organ der kommunalen Selbstverwaltung vierteljährlich über die Verwendung des Reservefonds zu informieren.

11. Teilnehmer am Budgetprozess. Finanzministerium der Russischen Föderation, Zentralbank der Russischen Föderation, Organe des Bundesfinanzministeriums

Das Finanzministerium der Russischen Föderation fungiert im Haushaltsverfahren auf Bundesebene als das für die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushalts zuständige Organ. Die Befugnisse des Finanzministeriums der Russischen Föderation sind in Art. 165 des RF BC sowie die Vorschriften des Finanzministeriums der Russischen Föderation.

Zu den Befugnissen des Finanzministeriums der Russischen Föderation gehören insbesondere:

1) Erstellung des Bundeshaushaltsplans und Vorlage bei der Regierung der Russischen Föderation;

2) Vertretung der Interessen des Staates bei Verträgen über die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis und Gewährleistungen zu Lasten von Bundeshaushaltsmitteln;

3) Erstellung und Führung einer konsolidierten Haushaltsliste des Bundeshaushalts;

4) Verwaltung der Staatsschulden der Russischen Föderation;

5) Organisation der Ausführung des Bundeshaushalts;

6) Vorlage eines Berichts über die Ausführung des Bundeshaushalts und eines Berichts über die Ausführung des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation an die Regierung der Russischen Föderation.

Die Bank von Russland nimmt als Währungsbehörde am Haushaltsprozess teil. Die Haushaltsbefugnisse der Zentralbank von Russland sind in Art. 155 der RF BC sowie im Bundesgesetz "Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)" vom 10. Juli 2002 Nr. 86-FZ.

Die Hauptaufgaben der Zentralbank der Russischen Föderation sind:

1) Entwicklung der Hauptrichtungen der Geldpolitik zusammen mit der Regierung der Russischen Föderation;

2) provisionsfreie Verwaltung der Rechnungen des Bundeshaushalts und der staatlichen Sondermittel, der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte;

3) Ausübung der Funktion eines Generalagenten für Staatspapiere der Russischen Föderation.

Die Organe des Bundesfinanzministeriums der Russischen Föderation erbringen Bargelddienstleistungen für die Haushalte. Die Befugnisse der Organe der Bundeskasse werden durch Art. 166.1 des RF BC.

Zu den Befugnissen der Bundeskasse gehören:

1) Verteilung der Einnahmen und sonstigen Einnahmen zwischen den Budgets nach festgelegten Standards;

2) Eröffnung von Konten für die Abrechnung von Bundeshaushaltsmitteln und anderen gesetzlich vorgesehenen Mitteln;

3) Festlegung des Verfahrens für Barleistungen zur Ausführung von Haushaltsplänen;

4) Festlegung des Verfahrens zur Eröffnung und Führung persönlicher Konten der Hauptverwalter, Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln;

5) Führen eines konsolidierten Registers der Hauptverwaltungsbeamten, Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln;

6) Führung von Aufzeichnungen über die Kassenausführung des Bundeshaushalts, Erstellung von Berichten über die Kassenausführung des Bundeshaushalts;

7) Erstellung eines Berichts über die Ausführung des Bundeshaushaltsplans und des konsolidierten Haushaltsplans und Übermittlung an das Finanzministerium der Russischen Föderation.

12. Teilnehmer des Budgetprozesses. Hauptverwalter, Administratoren, Budgetempfänger

Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel - eine öffentliche Behörde der Russischen Föderation, die das Recht hat, Bundeshaushaltsmittel unter untergeordneten Verwaltern und Empfängern von Haushaltsmitteln zu verteilen, die durch die Abteilungsklassifizierung der Bundeshaushaltsausgaben bestimmt werden (Artikel 158 des RF BC).

Hauptverwalter der Haushaltsmittel einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation, lokaler Haushaltsmittel - eine Regierungsbehörde einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, eine lokale Regierungsbehörde, eine Haushaltsinstitution, die das Recht hat, Haushaltsmittel an nachgeordnete Manager und Empfänger von Haushaltsmitteln einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zu verteilen, lokale Haushaltsmittel, bestimmt durch die Abteilungsgliederung der Ausgaben des entsprechenden Haushalts.

Die Liste der Hauptverwalter der föderalen Haushaltsmittel wird durch Bundesgesetz genehmigt, die Liste der Hauptverwalter der Haushaltsfonds der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Haushaltsmittel wird jeweils von der Exekutivbehörde der Subjekte der Russischen Föderation genehmigt Föderation, durch ein Organ der örtlichen Selbstverwaltung.

Die Hauptbefugnisse des Hauptgeschäftsführers sind:

1) Vertretung der Interessen des Staates in Vereinbarungen über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf rückzahlbarer Basis, staatliche oder kommunale Garantien, Haushaltsinvestitionen;

2) Genehmigung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben der untergeordneten Haushaltsinstitutionen;

3) Erstellung eines Haushaltsplans, Verteilung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen an untergeordnete Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln, Ausführung des entsprechenden Teils des Haushalts, Kontrolle über Empfänger von Haushaltsmitteln im Hinblick auf die Sicherstellung ihrer beabsichtigten Verwendung und rechtzeitigen Rückgabe;

4) Kontrolle über die Verwendung von Haushaltsmitteln durch Haushaltsfondsverwalter, Haushaltsinstitutionen und andere Empfänger von Haushaltsmitteln.

Manager der Haushaltsmittel - eine Behörde oder eine Körperschaft der örtlichen Selbstverwaltung, die berechtigt ist, Haushaltsmittel unter untergeordneten Empfängern von Haushaltsmitteln zu verteilen. Der Verwalter der Haushaltsmittel beteiligt sich zusammen mit dem Hauptverwalter an der Ausführung des Haushaltsplans für Ausgaben (Artikel 159 des RF BC).

Die Hauptbefugnisse des Haushaltsmittelverwalters sind:

1) Vertretung der Interessen des Staates, eines Subjekts der Russischen Föderation oder einer Gemeinde in Vereinbarungen über die Bereitstellung von Mitteln aus dem entsprechenden Haushalt auf erstattungsfähiger Basis;

2) Erstellung eines Haushaltsplans, Verteilung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen auf untergeordnete Empfänger von Haushaltsmitteln;

3) Genehmigung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben der untergeordneten Haushaltsinstitutionen;

4) Kontrolle über die Verwendung von Haushaltsmitteln durch untergeordnete Empfänger von Haushaltsmitteln.

Empfänger von Haushaltsmitteln - eine Haushaltsinstitution oder andere Organisation, die berechtigt ist, Haushaltsmittel gemäß dem Haushaltsplan für das entsprechende Jahr zu erhalten (Artikel 162 des RF BC).

13. Haushaltseinnahmen

Haushaltseinnahmen- Gelder, die unentgeltlich und unwiderruflich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erhalten wurden und den staatlichen Behörden der Russischen Föderation, den staatlichen Behörden der relevanten Teileinheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen zur Verfügung stehen. Haushaltseinnahmen werden gemäß der Haushalts- und Steuergesetzgebung gebildet. Gemäß Absatz 2 der Kunst. 39 des Haushaltsgesetzbuches der Russischen Föderation in Haushaltseinnahmen können Einnahmen, die den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation zur gezielten Finanzierung zentralisierter Aktivitäten gutgeschrieben werden, sowie unentgeltliche Transfers teilweise zentralisiert werden.

Gemäß Art. 41 v. Chr. RF Haushaltseinnahmen werden in drei Arten unterteilt:

1) Steuereinnahmen;

2) steuerfreie Einnahmen;

3) unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen.

Zu den Steuereinnahmen des Haushalts gehören:

1) föderale, regionale und lokale Steuern und Gebühren, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen sind;

2) Strafen und Bußgelder.

Steuereinnahmen gelten ab dem Zeitpunkt, der durch die geltende Steuergesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt wurde, als an das Einkommen des betreffenden Haushalts oder des Haushalts des staatlichen Sonderfonds gezahlt.

Zu den steuerfreien Haushaltseinnahmen gehören:

1) Einkünfte aus der Nutzung von Eigentum in staatlichem oder kommunalem Eigentum;

2) Einkünfte aus dem Verkauf von staatlichem oder kommunalem Eigentum (Privatisierung);

3) Einnahmen aus bezahlten Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden, die der Gerichtsbarkeit der entsprechenden Ebene unterliegen;

4) Gelder, die infolge der Anwendung zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher Maßnahmen oder als Entschädigung für Schäden erhalten wurden, die von der Russischen Föderation, den Teileinheiten der Russischen Föderation, den Gemeinden verursacht wurden;

5) sonstige steuerfreie Einkünfte.

Zu den kostenlosen und nicht erstattungsfähigen Transfers zum Budget gehören:

1) Zuschüsse und Subventionen aus den Haushalten anderer Ebenen;

2) Zuschüsse aus der Ausgleichskasse des Bundes oder der Landesausgleichskassen;

3) Zuschüsse aus lokalen Haushalten an Haushalte anderer Ebenen;

4) unentgeltliche und unwiderrufliche Übertragungen zwischen den Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation sowie aus den Haushalten staatlicher oder territorialer außerbudgetärer Fonds;

5) Überweisungen von natürlichen und juristischen Personen, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen, einschließlich freiwilliger Spenden.

Außersteuerliche Einnahmen und andere Einnahmen gelten als an den entsprechenden Haushalt oder den Haushalt des außerbudgetären Staatsfonds gezahlt, sobald die Gelder vom Konto des Zahlers abgebucht wurden.

Die Übertragung von Einnahmen an das Budget der entsprechenden Ebene erfolgt ab dem Zeitpunkt, an dem die Zentralbank Russlands oder ein Kreditinstitut eine Operation zur Überweisung von Geldern auf das Konto der Stelle abschließt, die das entsprechende Budget ausführt.

14. Haushaltsausgaben

Nach den Bestimmungen von Art. 65 BKRF Budgetausgaben - Hierbei handelt es sich um Mittel, die zur finanziellen Unterstützung der Aufgaben und Funktionen des Staates und der Kommunen bereitgestellt werden. Die Bildung der Haushaltsausgaben auf allen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation erfolgt in Übereinstimmung mit bestimmten Ausgabenverpflichtungen gemäß der festgelegten Gewaltenteilung der föderalen Regierungsorgane der Russischen Föderation, der Regierungsorgane der Teilstaaten der Russischen Föderation der Russischen Föderation und der Kommunalverwaltungen, deren Ausführung im nächsten Haushaltsjahr auf Kosten des entsprechenden Haushalts erfolgen muss. .

Die Haushaltsausgaben werden in laufende Ausgaben und Kapitalausgaben unterteilt.

Nach den Bestimmungen von Art. 67 BK RF, Investitionsausgaben - Dies ist ein Teil der Haushaltsausgaben, die Innovations- und Investitionstätigkeiten sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit der erweiterten Reproduktion gewährleisten, deren Umsetzung Eigentum der Russischen Föderation, der Teilstaaten der Russischen Föderation bzw. der Gemeinden schafft oder erhöht. Gleichzeitig kann im Rahmen der Investitionsausgaben ein Entwicklungsbudget gebildet werden.

Nach den Bestimmungen von Art. 68 BK RF, laufende Kosten - Teil der Haushaltsausgaben, der das laufende Funktionieren staatlicher Behörden, lokaler Regierungen, Haushaltsinstitutionen sicherstellt, sowie andere Haushaltsausgaben, die gemäß der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation nicht zu den Investitionsausgaben gehören.

Gemäß Art. 69 v. Chr. RF Haushaltsausgaben können in folgenden Formen durchgeführt werden:

1) Mittel für die Aufrechterhaltung der Haushaltsinstitutionen;

2) Zahlungsmittel für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die von natürlichen und juristischen Personen im Rahmen staatlicher oder kommunaler Verträge erbracht werden;

3) Transfers an die Bevölkerung;

4) Mittel für die Durchführung von obligatorischen Zahlungen an die Bevölkerung durch lokale Regierungsbehörden, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation, die Gesetzgebung der Teileinheiten der Russischen Föderation, Rechtsakte der Vertretungsorgane der lokalen Selbstverwaltung festgelegt wurden;

5) Mittel für die Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse, die auf andere Regierungsebenen übertragen werden;

6) Mittel zum Ausgleich zusätzlicher Ausgaben, die sich aus Entscheidungen öffentlicher Behörden ergeben, die zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben oder einer Verringerung der Haushaltseinnahmen führen;

7) Haushaltsdarlehen an juristische Personen;

8) Subventionen und Subventionen für natürliche und juristische Personen;

9) Investitionen in das genehmigte Kapital bestehender oder neu gegründeter juristischer Personen;

10) Kredite und Darlehen innerhalb des Landes zu Lasten der staatlichen Auslandsverschuldung;

11) Mittel für den Schuldendienst, einschließlich staatlicher oder kommunaler Garantien.

15. Haushaltsdefizit und -überschuss

Haushaltsdefizit - der Überschuss der Haushaltsausgaben über die Einnahmen.

Budgetüberschuss - der Überschuss der Haushaltseinnahmen über seine Ausgaben.

Wenn der Haushalt für das nächste Haushaltsjahr einen Ausgabenüberschuss über seine Einnahmen annimmt, muss der normative Rechtsakt zum Haushalt notwendigerweise Normen enthalten, die die Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits festlegen. Bei der Verabschiedung eines Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr ohne Defizit kann der entsprechende Rechtsakt über den Haushaltsplan die Heranziehung von Mitteln aus Quellen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits zur Finanzierung der Haushaltsausgaben im Rahmen der Schuldentilgungskosten vorsehen.

Da das Haushaltsdefizit für die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage von entscheidender Bedeutung ist, widmet die Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation dem Problem der gesetzlichen Begrenzung der Höhe des Haushaltsdefizits sowie den Finanzierungsquellen des Haushalts verstärkte Aufmerksamkeit Defizit. Artikel 92 des RF BC begrenzt die maximale Größe des Defizits der Haushalte aller Ebenen.

Für den Bundeshaushalt Die Höhe des Defizits wird durch das Gesamtvolumen der Haushaltsinvestitionen und -ausgaben für die Bedienung der Staatsschulden der Russischen Föderation im entsprechenden Haushaltsjahr begrenzt.

Für das Budget des Themas der Russischen Föderation Die maximale Größe des Haushaltsdefizits beträgt 15% der Haushaltseinnahmen des Subjekts der Russischen Föderation, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt. Geringfügiges Defizit lokale Budgets beträgt 10 % der lokalen Haushaltseinnahmen, ohne finanzielle Unterstützung aus dem föderalen Haushalt und dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation. Gleichzeitig darf bei der Genehmigung des Erlöses aus dem Verkauf von Immobilien im Haushalt die maximale Größe des Haushaltsdefizits einer konstituierenden Einheit der Föderation oder des lokalen Budgets die angegebenen Grenzen überschreiten, jedoch nicht mehr als den Betrag von Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien.

Zur Finanzierung des Haushaltsdefizits können verschiedene Quellen genutzt werden, die durch die geltende Haushaltsgesetzgebung festgelegt sind. Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits unterteilt in externe und interne. Die Klassifizierung der Quellen der internen und externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen wird durch das Bundesgesetz Nr. 15-FZ vom 1996. August 115 „Über die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation“ festgelegt.

Spezifische Quellen zur Finanzierung des Defizits des entsprechenden Haushalts werden von den gesetzgebenden (repräsentativen) Behörden im Regulierungsgesetz über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr für die wichtigsten Arten der aufgebrachten Mittel genehmigt. Gleichzeitig ist Art. 93 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation verbietet die Verwendung von Darlehen der Bank of Russia als Finanzierungsquelle für das Haushaltsdefizit sowie den Erwerb von Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden durch die Bank of Russia Erstplatzierung. Ein ähnliches Verbot ist im Bundesgesetz „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)“ enthalten.

16. Staatsverschuldung der Russischen Föderation

Staatsverschuldung der Russischen Föderation seine Verpflichtungen gegenüber natürlichen und juristischen Personen, ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten werden anerkannt, einschließlich Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation. Die Russische Föderation tritt als Kreditnehmer zu den Bedingungen der Rückzahlung und Entschädigung auf. Ausgeliehene Mittel müssen vom Staat an die Bevölkerung, Unternehmen und andere Kreditgeber innerhalb einer bestimmten Frist und zu den im Vertrag (Vereinbarung) festgelegten Bedingungen zurückgegeben werden. Die Staatsschulden der Russischen Föderation sind vollständig durch das gesamte Eigentum des Bundes besichert, das die Staatskasse bildet (Artikel 97 RF BC).

Externe Staatsverschuldung - Dies sind die Schulden des Staates für ausstehende Auslandskredite und nicht gezahlte Zinsen dafür. Es handelt sich um die Schulden eines bestimmten Staates gegenüber internationalen und staatlichen Banken, Regierungen, privaten ausländischen Banken usw.

Inländische Staatsverschuldung - Dies ist die interne Verschuldung des Staates gegenüber Organisationen, Unternehmen und der Bevölkerung, die im Zusammenhang mit der Gewinnung ihrer Mittel für die Umsetzung staatlicher Programme und Anordnungen sowie die Ausgabe von Papiergeld, Staatsanleihen und anderen Staatspapieren entsteht B. aufgrund des Vorhandenseins von Einlagen der Bevölkerung bei staatlichen Banken.

Gemäß Art. 98 v. Chr. RF Die Staatsverschuldung der Russischen Föderation besteht in folgenden Formen:

1) Kreditvereinbarungen (Verträge) mit Kreditinstituten, ausländischen Staaten und internationalen Finanzorganisationen;

2) Staatsdarlehen, die durch die Ausgabe von Wertpapieren im Namen der Russischen Föderation gewährt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über die Entgegennahme von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch die Russische Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien durch die Russische Föderation;

5) Vereinbarungen und Vereinbarungen über die Verlängerung und Umstrukturierung der Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation der Vorjahre.

Die Zusammensetzung der externen Staatsverschuldung der Russischen Föderation umfasst:

1) das Volumen der Verpflichtungen aus den staatlichen Garantien der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld auf Darlehen von ausländischen Regierungen, Kreditinstituten, Firmen und internationalen Finanzorganisationen, die die Russische Föderation erhält.

Die Zusammensetzung der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf Staatspapiere der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld der von der Russischen Föderation erhaltenen Darlehen;

3) die Höhe der Hauptschuld auf Haushaltsdarlehen, die die Russische Föderation aus Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien der Russischen Föderation.

Nach Fälligkeit werden die Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation eingeteilt in kurzfristig (bis 1 Jahr), mittelfristig (von 1 Jahr bis 5 Jahre) und langfristig (über 5 Jahre). Die maximale Laufzeit der Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation beträgt 30 Jahre. Gleichzeitig enthält das RF BC ein Verbot, die Bedingungen eines in Umlauf gebrachten staatlichen Darlehens zu ändern, einschließlich der Zahlungsbedingungen und der Höhe der Zinszahlungen sowie der Umlaufdauer.

17. Staatsverschuldung des Subjekts der Russischen Föderation

Nach den Bestimmungen des Art. 99 BK RF, Staatsverschuldung einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation - Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Schuldverschreibungen einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation. Die Staatsverschuldung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ist vollständig und bedingungslos durch das gesamte Eigentum der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gesichert, das die Staatskasse der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation bildet (Artikel 2 Absatz 99 des Haushalts). Kodex der Russischen Föderation).

Formen der Staatsverschuldung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ähneln im Allgemeinen den Formen der Staatsverschuldung der Russischen Föderation:

1) Kreditverträge und Verträge;

2) Staatsdarlehen eines Subjekts der Russischen Föderation, die durch die Ausgabe eigener Wertpapiere durchgeführt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über die Entgegennahme von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation;

5) Vereinbarungen und Verträge im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, einschließlich internationaler, über die Verlängerung und Umstrukturierung von Schuldverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation aus früheren Jahren (Abschnitt 3, Artikel 99 des RF BC) .

Das Volumen der Staatsverschuldung der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf Staatspapiere der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

2) die Höhe der Hauptschuld auf Darlehen, die das Subjekt der Russischen Föderation erhalten hat;

3) die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation aus Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) das Volumen der Verpflichtungen aus staatlichen Garantien, die von der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gewährt werden (Abschnitt 4, Artikel 99 des RF BC).

Die Staatsschulden einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation müssen innerhalb der Bedingungen zurückgezahlt werden, die in den Bedingungen der Kreditgewährung festgelegt sind. Die Frist für die Rückzahlung von Schuldverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation beträgt 30 Jahre.

Die Formen und Arten von Staatspapieren, die im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ausgegeben werden, werden von den zuständigen staatlichen Behörden dieser konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegt. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für die Ausgabe und den Umlauf von Staatspapieren, die im Namen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ausgegeben werden, durch die zuständigen staatlichen Behörden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation den Anforderungen des Bundesgesetzes Nr. 29 entsprechen -FZ vom 1998. Juli 136 „Über die Merkmale der Ausgabe und des Umlaufs von Staats- und Kommunalwertpapieren“ .

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation verpflichtet die repräsentativen (gesetzgebenden) Organe und Exekutivbehörden der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, alle ihnen übertragenen Befugnisse zur Bildung von Haushaltseinnahmen der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zur Tilgung ihrer Schulden zu nutzen Verpflichtungen und Schuldendienst. Gleichzeitig sollte der Höchstbetrag der zur Finanzierung des Haushaltsdefizits einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zugewiesenen Fremdmittel 30% des Volumens der Eigeneinnahmen dieses Haushalts für das laufende Haushaltsjahr nicht überschreiten, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt und aufgenommene Fremdmittel im laufenden Geschäftsjahr.

18. Kommunale Schulden

Kommunale Schulden - die Gesamtheit der Schuldverpflichtungen der jeweiligen Gemeinde. Die Gemeindeschuld wird vollständig und ohne Bedingungen durch das gesamte Gemeindevermögen besichert, das die Gemeindekasse bildet (Artikel 100 RF BC).

Die Schuldverpflichtungen der Gemeinde können in folgenden Formen bestehen:

1) Kreditverträge und Verträge;

2) Darlehen, die durch die Ausgabe von kommunalen Wertpapieren gewährt werden;

3) Verträge und Vereinbarungen über den Erhalt von Haushaltsdarlehen durch die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation;

4) Vereinbarungen über die Bereitstellung kommunaler Bürgschaften.

Gleichzeitig können die Schuldverpflichtungen der Gemeinde nicht in Form von Vereinbarungen und Vereinbarungen über die Verlängerung und Umstrukturierung der Schuldverpflichtungen der Gemeinde aus Vorjahren bestehen.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde umfasst:

1) der Hauptnennbetrag der Schuld auf kommunale Wertpapiere;

2) die Höhe der Hauptschuld der von der Gemeinde erhaltenen Darlehen;

3) die Höhe der Hauptschuld aus Haushaltsdarlehen, die die Gemeinde aus den Haushalten anderer Ebenen erhalten hat;

4) Umfang der Verpflichtungen aus kommunalen Bürgschaften der Gemeinde.

Die Schuldverpflichtungen der Gemeinde werden innerhalb der in den Kreditbedingungen festgelegten Fristen zurückgezahlt. Die Laufzeitgrenze für die Schuldverpflichtungen der Gemeinde beträgt 10 Jahre.

Die Formen und Arten der im Namen der Gemeinde ausgegebenen Wertpapiere werden derzeit durch das Bundesgesetz Nr. 25-FZ vom 1997. September 126 „Über die Finanzgrundsätze der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ bestimmt. Gleichzeitig müssen kommunale Wertpapiere, die Bedingungen ihrer Ausgabe und ihres Umlaufs den Anforderungen des Bundesgesetzes „Über die Besonderheiten der Ausgabe und des Umlaufs staatlicher und kommunaler Wertpapiere“ entsprechen. Die Platzierung oder Anlage freier Guthaben des Kommunalhaushalts durch den Kauf von Staats- und Kommunalanleihen sowie die Platzierung von Kommunalanleihen erfolgt über autorisierte Banken gemäß der abgeschlossenen Vereinbarung. Ein Kommunaldarlehensvertrag kann durch den Erwerb von Kommunalanleihen einer Kommunalverwaltung durch einen Bürger oder eine juristische Person in der in der Satzung der Kommune festgelegten Weise abgeschlossen werden.

Das RF BC verpflichtet die Kommunalverwaltungen, alle Befugnisse zu nutzen, die ihnen gewährt werden, um lokale Haushaltseinnahmen zu generieren, um ihre Schuldenverpflichtungen zu begleichen und die Schulden zu bedienen. Gleichzeitig darf die maximal zulässige Höhe der Schuldenverpflichtungen der Kommunalverwaltungen 15 % des Volumens der Ausgabenseite des Kommunalhaushalts nicht überschreiten, und kurzfristige Kredite in irgendeiner Form dürfen nicht vor Genehmigung des Kommunalhaushalts aufgenommen werden das laufende Geschäftsjahr.

19. Staatliche und kommunale Bürgschaften

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation erkennt staatliche und kommunale Bürgschaften als Mittel zur Sicherstellung zivilrechtlicher Verpflichtungen an, aufgrund derer sich die Russische Föderation, eine Körperschaft der Russischen Föderation oder eine Gemeinde als Bürge schriftlich dazu verpflichtet ganz oder teilweise verantwortlich für die Erfüllung durch eine Person, der eine staatliche oder kommunale Garantie gegeben wird, Verpflichtungen gegenüber Dritten Personen (Artikel 115 des RF BC).

Die Garantie, die schriftlich zu erfolgen hat, muss Angaben zum Garantiegeber (Russische Föderation, eine Körperschaft der Russischen Föderation, eine Gemeinde), den Namen der Behörde, die die Garantie ausgestellt hat, und die Höhe der Garantie enthalten. Die Laufzeit der Garantie bestimmt sich nach dem Zeitraum der Erfüllung der Verpflichtungen, für die die Garantie übernommen wird. In diesem Fall haftet der Bürge subsidiär für die von ihm garantierte Verpflichtung: Hat der Hauptschuldner die Befriedigung der Gläubigerforderungen verweigert oder auf die Forderung des Gläubigers nicht reagiert, so kann diese Forderung gegen den Bürgen geltend gemacht werden.

Die Inanspruchnahme staatlicher und kommunaler Bürgschaften schlägt sich zwangsläufig in den Ausgaben der jeweiligen Haushalte als Darlehensbereitstellung nieder.

Staatliche Garantien der Russischen Föderation bereitgestellt von der Regierung der Russischen Föderation. Bei den Verhandlungen über die Bereitstellung staatlicher Garantien der Russischen Föderation handelt das Finanzministerium der Russischen Föderation oder eine andere autorisierte Stelle im Namen der Regierung der Russischen Föderation. Die finanzielle Lage des Empfängers der Staatsgarantie ist zwingend zu prüfen. Staatliche Garantien der Russischen Föderation in Höhe von mehr als 1 Rubel werden durch das Bundesgesetz über den Haushalt genehmigt.

Staatliche Bürgschaften der Subjekte der Russischen Föderation und kommunale Bürgschaften werden den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, Gemeinden und juristischen Personen zur Verfügung gestellt, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung sicherzustellen. Die Liste der Garantien, die einzelnen konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, Gemeinden und juristischen Personen für einen Betrag von mehr als 0,01% der Ausgaben des entsprechenden Haushalts gewährt werden, wird durch das Gesetz (Beschluss) über den entsprechenden Haushalt für das nächste Haushaltsjahr festgelegt.

Staatliche Garantien werden von der zuständigen Exekutivbehörde und kommunale Garantien von der autorisierten Stelle der lokalen Selbstverwaltung gewährt. Wenn eine staatliche oder kommunale Bürgschaft gewährt wird, ist das zuständige Finanzorgan verpflichtet, eine Prüfung der finanziellen Lage des Empfängers der angegebenen Bürgschaft durchzuführen, außerdem kann das Vertretungsorgan der entsprechenden Ebene das Kontrollorgan der konstituierenden Einheit beauftragen des Bundes oder der Gemeinde, eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers der Landes- oder Gemeindebürgschaft durchzuführen.

20. Budgetklassifizierung

Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation - Dies ist eine systematisierte Gruppierung von Einnahmen und Ausgaben von Haushalten aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation auf homogener Grundlage sowie Quellen zur Finanzierung der Defizite dieser Haushalte, die durch die Art des Staatshaushalts bestimmt werden Erstellung und Ausführung von Budgets und Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Indikatoren der Budgets aller Ebenen mit dem Budgetsystem der Russischen Föderation.

Budgetklassifizierung sieht die Zuordnung geeigneter Codes zu Klassifizierungsobjekten vor, die die Einheitlichkeit der Form der Haushaltsdokumentation, die Bereitstellung der erforderlichen Informationen für die Erstellung des konsolidierten Haushalts der Russischen Föderation und der konsolidierten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gewährleisten. Die Haushaltsgliederung wird auch verwendet, um Einnahmen- und Ausgabenschätzungen für Mittel zu erstellen und durchzuführen, die aus unternehmerischen und anderen Einkommen schaffenden Aktivitäten erhalten werden.

Die Haushaltsklassifizierung wird durch das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation sowie durch das Bundesgesetz vom 15. August 1996 Nr. 115-FZ „Über die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation“ festgelegt. Gleichzeitig können Bundesgesetze, die Beziehungen regeln, die nicht direkt mit der Bestimmung der Zusammensetzung und Struktur der Haushaltsgliederung zusammenhängen, keine Bestimmungen enthalten, die diese ändern.

Artikel 18 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation, der die Haushaltsklassifizierung definiert, ist in einer neuen Ausgabe des Bundesgesetzes Nr. 22-FZ vom 2005. Dezember 176 „Über Änderungen des Bundesgesetzes „Über die Haushaltsklassifizierung“ festgelegt der Russischen Föderation“ und das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation.“

Zusammensetzung der Budgetklassifikation:

1) Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation;

2) funktionale Einordnung der Haushaltsausgaben der RF;

3) ökonomische Klassifikation der Haushaltsausgaben der Russischen Föderation;

4) Klassifizierung der Quellen der internen Finanzierung von Haushaltsdefiziten der Russischen Föderation;

5) Klassifizierung der externen Finanzierungsquellen des föderalen Haushaltsdefizits;

6) Klassifizierung der Arten der internen Staatsverschuldung der Russischen Föderation, der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der Gemeinden;

7) Klassifizierung der Arten der staatlichen Auslandsverschuldung der Russischen Föderation und des staatlichen Auslandsvermögens der Russischen Föderation;

8) Ressortgliederung der Ausgaben des Bundeshaushalts.

Umsetzung der Hauptaufgaben der Budgetklassifizierung wird hauptsächlich aufgrund der Einheit der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation bereitgestellt. Die Budgetklassifizierung wird bei der Erstellung, Genehmigung und Ausführung von Budgets aller Ebenen und bei der Erstellung von konsolidierten Budgets aller Ebenen verwendet.

Die gesetzgebenden (repräsentativen) Organe der Teileinheiten der Russischen Föderation und die repräsentativen Organe der lokalen Selbstverwaltung haben bei der Genehmigung der entsprechenden Haushalte das Recht, die Gegenstände der Haushaltsklassifizierung detailliert festzulegen, ohne die allgemeinen Grundsätze des Aufbaus und der Einheit zu verletzen die Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation.

21. Klassifizierung der Haushaltseinnahmen

Nach den Bestimmungen von Art. 20 BKRF Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation - Dies ist eine Gruppierung von Haushaltseinnahmen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, basierend auf Rechtsakten der Russischen Föderation, die die Quellen der Bildung von Haushaltseinnahmen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation bestimmen.

Klassifizierung der Haushaltseinnahmen der Russischen Föderation gemäß den Bestimmungen von Art. 20 des RF BC, enthält den Code des Verwalters von Haushaltseinnahmen, Gruppen, Untergruppen, Artikeln, Unterartikeln, Elementen, Programmen (Unterprogrammen) und Codes für die wirtschaftliche Klassifizierung von Einkommen.

SteuerverwalterZu den Budgets aller Ebenen gehören:

1) öffentliche Behörden;

2) Organe der lokalen Selbstverwaltung;

3) Verwaltungsorgane staatlicher außerbudgetärer Mittel;

4) die Zentralbank der Russischen Föderation;

5) von staatlichen Behörden und Kommunalverwaltungen eingerichtete Haushaltsinstitutionen, die die Kontrolle über die korrekte Berechnung, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung, Abgrenzung, Buchführung, Erhebung und Entscheidung über die Rückgabe (Verrechnung) von zu viel gezahlten (vereinnahmten) Zahlungen an den Haushalt ausüben, Strafen und Bußgelder auf sie (Artikel 20 des RF BC).

Die Einkommensklassifikation sieht je nach Herkunft folgende Einkommensgruppen vor:

1) Steuereinnahmen;

2) steuerfreie Einnahmen;

3) unentgeltliche Überweisungen;

4) Einnahmen aus Zielhaushaltsmitteln;

5) Einkünfte aus Gewerbebetrieben und anderen einkommensschaffenden Tätigkeiten.

Steuerliche Einkommensgruppe enthält Untergruppen für die relevanten Steuerarten:

1) Einkommenssteuern;

2) Steuern auf Waren und Dienstleistungen;

3) Lizenz- und Registrierungsgebühren;

4) Steuern auf das Gesamteinkommen;

5) Grundsteuern usw.

Gruppieren steuerfreie Einnahmen Folgende Untergruppen sind enthalten:

1) Einkünfte aus Vermögen in staatlichem und kommunalem Eigentum;

2) Einkünfte aus dem Verkauf von Grundstücken und immateriellen Vermögenswerten;

3) Verwaltungsgebühren und Gebühren;

4) Strafen;

5) Schadensersatz usw.

Gruppe unentgeltlicher Überweisungen wird nach den Empfängern der Überweisungen in Untergruppen unterteilt, die Einkommensgruppe der Zielhaushaltsmittel wird nach dem Verwendungszweck der Mittel in Untergruppen unterteilt usw. Einkommensgruppen und Untergruppen bestehen aus Einkommenspositionen, die Positionen wiederum können detailliert werden die Ebene der Unterpunkte.

Jeder Struktureinheit der Budgetgliederung, zB: Gruppen, Untergruppen oder Artikel, wird ein entsprechender eindeutiger Code zugeordnet. Der vollständige Code der entsprechenden Art von Haushaltseinnahmen enthält vollständige Informationen über die Einnahmequelle, die Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation - den Empfänger dieser Einkünfte sowie die Stelle, die der Verwalter dieser Art von Einkünften ist .

22. Klassifizierung der Haushaltsausgaben

Funktionale Klassifizierung der Haushaltsausgaben - Gruppierung der Ausgaben der Haushalte aller Ebenen, die die Richtung der Haushaltsmittel für die Erfüllung der Hauptfunktionen des Staates widerspiegeln. Die Funktionen des Staates werden als die Hauptrichtungen der Tätigkeit des Staates bei der Lösung der vor ihm liegenden Aufgaben, die Zuweisung von Haushaltsmitteln für die Erfüllung dieser Funktionen und die funktionale Einstufung der Ausgaben (Artikel 21 des RF BC) verstanden.

Die funktionale Gliederung der Haushaltsausgaben hat vier Ebenen:

1) Abschnitte, die die Ausgaben von Haushaltsmitteln für die Erfüllung staatlicher Aufgaben (öffentliche Verwaltung, Justiz, Verteidigung usw.) bestimmen;

2) Unterabschnitte, die die Richtung der Haushaltsmittel für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben innerhalb der Abschnitte festlegen (Arbeiten der gesetzgebenden Organe der Staatsgewalt, Arbeiten der Exekutivorgane der Staatsgewalt, Aktivitäten der Finanz- und Steuerbehörden usw.);

3) Zielpositionen, die die Finanzierung von Ausgaben in bestimmten Tätigkeitsbereichen der Hauptverwalter von Haushaltsmitteln in Unterabschnitten widerspiegeln (Sicherstellung der Aktivitäten des Präsidenten der Russischen Föderation, Sicherstellung der Aktivitäten des Präsidenten einer Republik innerhalb der Russischen Föderation und der Leiter der Verwaltung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, Aufrechterhaltung der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation usw.);

4) Arten von Ausgaben, die die Richtungen für die Finanzierung der Haushaltsausgaben nach Zielposten aufführen.

Ökonomische Einordnung der Ausgaben-

Gruppierung aller Ebenen des Haushaltssystems nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt. Diese Klassifizierung beinhaltet die Differenzierung der Ausgaben nach wirtschaftlichen Merkmalen oder Produktionselementen: Kapitalinvestitionen, Löhne, Subventionen, Subventionen usw. (Artikel 22 des RF BC).

Die Wirtschaftsklassifizierung besteht aus 5 Ebenen: Gruppe, Untergruppe, Sachposten, Unterposten, Aufwandselement.

Ressortgliederung der Ausgaben des Bundeshaushalts - Gruppierung von Ausgaben, die die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Hauptverwalter der föderalen Haushaltsmittel widerspiegelt (Artikel 24 des RF BC). Die Liste der Hauptverwalter der föderalen Haushaltsmittel wird in der Struktur der Abteilungsklassifizierung der Ausgaben durch das föderale Gesetz über den Haushalt der Russischen Föderation für das entsprechende Jahr genehmigt.

Ressortklassifizierung der Haushaltsausgaben der Subjekte der Russischen Föderation und der Gemeinden - Gruppierung der Ausgaben der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden, die die Verteilung der Haushaltsmittel durch die Hauptverwalter der Mittel der entsprechenden Haushalte widerspiegelt.

Die Abteilungsstruktur der Ausgaben der Haushalte des Subjekts der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte, die die Ausgaben der jeweiligen Haushalte durch die Hauptverwalter der Fonds, Abschnitte, Unterabschnitte, Zielposten und Arten der Ausgaben der funktionalen Klassifikation festlegt, ist durch Gesetz oder durch Beschluss über das entsprechende Budget genehmigt werden.

23. Klassifizierung der Finanzierungsquellen für Haushaltsdefizite

Gemäß Art. 23 v. Chr. RFKlassifizierung der Finanzierungsquellen für Haushaltsdefizite - Gruppierung von geliehenen Mitteln, die von der Russischen Föderation, Teileinheiten der Russischen Föderation und Kommunen angezogen werden, um die Defizite der jeweiligen Haushalte zu decken.

Ökonomische Einordnung der Quellen zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten- Gruppierung der Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung nach ihrem wirtschaftlichen Inhalt.

Die Finanzierungsquellen für Haushaltsdefizite werden in externe und interne unterteilt.

Quellenklassifizierung intern Die Finanzierung von Haushaltsdefiziten umfasst Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der wirtschaftlichen Klassifikation der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten, den Code des Verwalters der Quellen der Innenfinanzierung von Haushaltsdefiziten.

Die Klassifizierung der Quellen der internen Finanzierung von Haushaltsdefiziten spiegelt Folgendes wider:

1) Erhalt von Geldern in Form von Krediten von Kreditinstituten sowie Zahlungen zur Rückzahlung des Hauptschuldbetrags für erhaltene und verwendete Kredite;

2) Erhalt von Mitteln aus dem Verkauf von Staatsanleihen durch Ausgabe von Wertpapieren sowie Zahlungen zur Rückzahlung des Hauptschuldbetrags auf Staats- und Kommunalwertpapiere;

3) der Erhalt von Mitteln in Form von Haushaltsdarlehen aus den Haushalten anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation und Zahlungen zur Rückzahlung des Hauptschuldbetrags;

4) Erhalt von Geldern aus dem Verkauf von Eigentum in staatlichem und kommunalem Eigentum;

5) die Höhe des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben für staatliche Reserven;

6) Änderung der Salden der Mittel in den Konten für die Bilanzierung der Haushaltsmittel der entsprechenden Ebene.

Quellenklassifizierung extern Die Finanzierung von Haushaltsdefiziten umfasst Gruppen, Untergruppen, Artikel, Unterartikel, Elemente, Programme (Unterprogramme) und Codes der wirtschaftlichen Klassifikation der Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten, den Code des Verwalters der Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten.

Die Klassifizierung der Quellen der externen Finanzierung von Haushaltsdefiziten spiegelt Folgendes wider:

1) Erhalt von finanziellen und nichtfinanziellen Darlehen, die von internationalen Finanzorganisationen gewährt werden, sowie Zahlungen zur Rückzahlung des Hauptschuldbetrags auf erhaltene und verwendete finanzielle und nichtfinanzielle Darlehen;

2) Erhalt von finanziellen und nichtfinanziellen Darlehen, die von Regierungen ausländischer Staaten gewährt werden, sowie Zahlungen zur Rückzahlung des Hauptbetrags der Schulden auf erhaltene finanzielle und nichtfinanzielle Darlehen von Regierungen ausländischer Staaten;

3) Eingang von Mitteln aus dem Verkauf externer Schuldscheindarlehen und Zahlungen zur Rückzahlung des Kapitalbetrags der Schuld auf externe Schuldscheindarlehen;

4) Veränderung der Salden der Haushaltsmittel auf Bankkonten in Fremdwährung, einschließlich Wechselkursdifferenzen.

24. Erstellung von Budgets

Erstellung von Budgets ist das ausschließliche Vorrecht der Regierung der Russischen Föderation, der zuständigen Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen. Die direkte Erstellung von Haushaltsplänen erfolgt durch das Finanzministerium der Russischen Föderation, die Finanzbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und die Gemeinden (Artikel 171 des RF BC).

Der Erstellung von Haushaltsplänen geht die Arbeit an der Entwicklung von Prognosen für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation, der Teileinheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden und einzelner Wirtschaftssektoren der Länder sowie die Erstellung der konsolidierten Finanzbilanz voraus Bögen, auf deren Grundlage Exekutivbehörden Haushaltsentwürfe entwickeln. Gleichzeitig haben die Finanzbehörden bei der Ausarbeitung eines Haushaltsentwurfs das Recht, die erforderlichen Informationen von den Finanzbehörden einer anderen Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation sowie von anderen staatlichen Stellen, lokalen Regierungen und juristischen Personen zu erhalten ( Artikel 172, 173 des RF BC).

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation regelt im Detail Verfahren und Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts der Russischen Föderation. Das Verfahren zur Erstellung von Haushaltsentwürfen einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation und eines Gemeindehaushalts wird durch Rechtsakte der entsprechenden Ebene bestimmt.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts beginnt spätestens 10 Monate vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans wird gemäß der Haushaltspolitik der Russischen Föderation erstellt, wie sie in der Haushaltsbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation festgelegt ist.

Phasen der Bildung des Bundeshaushalts festgelegt in Art. 184 v. Chr. RF:

1) Entwicklung einer Planprognose des Funktionierens der russischen Wirtschaft für das nächste Haushaltsjahr durch föderale Exekutivbehörden, auf deren Grundlage die Hauptmerkmale des föderalen Haushalts für das nächste Haushaltsjahr entwickelt werden;

2) Verteilung der Höchstbeträge der Haushaltsfinanzierung durch die Bundesvollzugsbehörden nach der funktionalen und wirtschaftlichen Gliederung der Ausgaben und der Empfänger der Haushaltsmittel sowie die Erarbeitung von Vorschlägen für strukturelle und organisatorische Reformen in den Bereichen der Wirtschaft und die soziale Sphäre.

Die Regierung der Russischen Föderation berücksichtigt die Prognose der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr und für die mittlere Frist, den Entwurf des Bundeshaushaltsplans und die Haushaltsentwürfe der staatlichen außerbudgetären Fonds, andere Dokumente und Materialien, die ihn charakterisieren Haushalts- und Finanzpolitik im nächsten Geschäftsjahr und billigt den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt zur Vorlage bei der Staatsduma der Russischen Föderation.

25. Prüfung und Genehmigung von Haushaltsentwürfen

Die Regierung der Russischen Föderation, ein Exekutivorgan eines Subjekts der Russischen Föderation, ein Organ der lokalen Selbstverwaltung legen einen Gesetzentwurf (Beschluss) über den entsprechenden Haushalt für das nächste Haushaltsjahr zur Prüfung durch das gesetzgebende (repräsentative) Organ vor, das Vertretungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung.

Fristen für die Vorlage eines Bundesgesetzentwurfs bei der Staatsduma der Russischen Föderation über den Bundeshaushalt der Russischen Föderation und das Verfahren zu seiner Prüfung ist in Kap. 22 v. Chr. RF. Gleichzeitig legt die Frist für die Prüfung und Genehmigung des Bundeshaushaltsplans des RF BC keine Fristen fest, sondern regelt nur die Fristen zwischen den einzelnen Phasen der Prüfung und Genehmigung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans, wobei davon ausgegangen wird, dass die Frist abgelaufen ist das entsprechende Geschäftsjahr beginnt, wird das Budget dafür noch nicht genehmigt. Im Falle der Nichtgenehmigung des Budgets zu Beginn des nächsten Geschäftsjahres sieht das RF BC ein Regime der vorübergehenden Budgetverwaltung vor.

Fristen und Verfahren zur Prüfung von Gesetzentwürfen (Beschlüssen) über den Haushalt der Subjekte der Russischen Föderation und der Gemeinden werden jeweils durch das Gesetz der Subjekte der Russischen Föderation und die Rechtsakte des Organs der örtlichen Selbstverwaltung geregelt. Gleichzeitig muss das Verfahren zur Prüfung des Gesetzentwurfs (Entscheidung) über den Haushalt und seiner Genehmigung, das durch das Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und Rechtsakte des Organs der örtlichen Selbstverwaltung bestimmt wird, die Prüfung sicherstellen und Genehmigung des genannten Gesetzentwurfs (Beschluss) vor Beginn des nächsten Geschäftsjahres.

Gesetze zur Änderung der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation werden dem gesetzgebenden (repräsentativen) Organ zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt, bevor ein Gesetz (Beschluss) über den Haushalt verabschiedet wird.

Die Staatsduma prüft den Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in vier Lesungen:

1) in der ersten Lesung wird sein Konzept sowie die Hauptmerkmale des Bundeshaushalts erörtert: Einnahmen des Bundeshaushalts, Defizit des Bundeshaushalts und Quellen seiner Deckung, Gesamtvolumen der Ausgaben des Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr;

2) in zweiter Lesung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts gemäß den Abschnitten der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und der Größe des Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation genehmigt;

3) in der dritten Lesung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts gemäß den Unterabschnitten der funktionalen Einteilung der Ausgaben der Haushalte der Russischen Föderation und der Hauptverwalter der Haushaltsmittel des Bundes genehmigt;

4) In der vierten Lesung wird der genannte Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt insgesamt beraten.

Danach wird der Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt vom Föderationsrat geprüft und dem Präsidenten der Russischen Föderation zur Unterzeichnung vorgelegt.

26. Ausführung des Haushaltsplans

Gemäß Art. 215.1 v. Chr. RF, Haushaltsausführung - Dies ist der Eingang aller budgetierten Einnahmen und die Finanzierung der geplanten Ausgaben. Die Ausführung des Bundeshaushalts, des Haushalts eines außerbudgetären Staatsfonds, des Haushalts einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation, des Haushalts eines außerbudgetären Territorialfonds des Staates und des lokalen Haushalts wird jeweils von der Regierung sichergestellt der Russischen Föderation, das höchste Exekutivorgan der Staatsgewalt einer Teileinheit der Russischen Föderation und die lokale Verwaltung. Die Organisation des Haushaltsvollzugs wird dem Finanzorgan der entsprechenden Ebene übertragen (Artikel 215.1 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation).

In der Russischen Föderation ist es etabliert Ausführung des Finanzhaushalts. Im Einvernehmen mit dem Exekutivorgan der Staatsgewalt einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation werden die Befugnisse des Bundesfinanzministeriums zur Erbringung von Bargelddienstleistungen für die Ausführung des Haushalts einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation, der Haushalte der Territorialstaaten außer- Haushaltsmittel einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und die Haushalte der Gemeinden, die Teil dieser konstituierenden Einheit der Russischen Föderation sind, können an die Exekutivorgane der Staatsgewalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation übertragen werden, sofern diese finanziell bereitgestellt werden Befugnisse auf Kosten der eigenen Einnahmen des Haushalts und der Verfügbarkeit des für ihre Umsetzung erforderlichen Eigentums. Für Bargelddienstleistungen für den Haushaltsvollzug eröffnet die Bundeskasse Konten bei der Zentralbank der Russischen Föderation. Alle Bargeldtransaktionen zur Ausführung von Haushaltsplänen werden von der Bundeskasse über die angegebenen Konten abgewickelt und finden ihren Niederschlag in der Berichterstattung über die Ausführung von Haushaltsplänen.

Ausführung Einkommensbudget sieht Folgendes vor: Überweisung und Gutschrift von Einnahmen auf ein einziges Haushaltskonto; Verteilung gemäß dem genehmigten Budget der regulatorischen Einnahmen; Rückgabe von zu viel gezahlten Einkommensbeträgen an das Budget; Abrechnung der Haushaltseinnahmen und Berichterstattung über die Einnahmen des jeweiligen Haushalts. Die Abrechnung der Haushaltseinnahmen und die Berichterstattung erfolgen gemäß den vom Finanzministerium der Russischen Föderation festgelegten Formularen und Verfahren.

Ausgabenbudgets werden im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln unter Einhaltung der Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren durchgeführt.

Die wichtigsten Phasen der Genehmigung bei der Ausführung von Haushaltsausgaben sind: Erstellung und Genehmigung eines Haushaltsplans; Genehmigung und Übermittlung von Benachrichtigungen über Haushaltsmittel an die Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln; Genehmigung und Übermittlung von Mitteilungen über die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen an die Verwalter und Empfänger von Haushaltsmitteln; Übernahme von Geldverpflichtungen durch Empfänger von Haushaltsmitteln; Bestätigung und Abstimmung der Erfüllung von Geldverpflichtungen.

Das Finanzierungsverfahren besteht in der bestimmungsgemäßen Verwendung der Haushaltsmittel.

27. Bericht über den Haushaltsvollzug

Bericht über die Ausführung des Budgets der zuständigen Vertretungsbehörde in Form eines Gesetzesentwurfs (Entscheidung) zusammen mit Dokumenten und Materialien vorgelegt, die in den Bestimmungen der Abgabenordnung der Russischen Föderation vorgesehen sind (Absatz 1, Artikel 272 der Abgabenordnung der Russischen Föderation).

Der Haushaltsvollzugsbericht muss gemäß derselben Struktur und Haushaltsklassifizierung erstellt werden, die bei der Genehmigung des Haushalts verwendet wurden (Abschnitt 2, Artikel 272 der Abgabenordnung der Russischen Föderation).

Die autorisierten Finanzbehörden in diesem Bereich sind die Hauptdirektion des Bundesfinanzministeriums des Finanzministeriums der Russischen Föderation und ihre Gebietsabteilungen, lokale Regierungen können kommunale Schatzkammern bilden.

Der Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts sowie Berichte über die Ausführung der Haushalte der staatlichen außerbudgetären Fonds werden von der Regierung der Russischen Föderation auf der Grundlage der Hauptindikatoren zur Genehmigung an die Staatsduma übermittelt .

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1999 Nr. 184-FZ „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“, ein Bericht über die Ausführung der Haushaltsplan eines Subjekts der Russischen Föderation nach dessen Gesetz genehmigt wird, wird dem gesetzgebenden Organ des Subjekts der Russischen Föderation vom höchsten Beamten dieses Subjekts oder dem Leiter des höchsten Exekutivorgans ein Bericht über die Ausführung des Haushalts vorgelegt der Staatsmacht des Subjekts der Russischen Föderation.

Vor Beginn der Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug durch das Vertretungsorgan, externe Überprüfung des besagten Berichts (Abschnitt 3, Artikel 272 der Abgabenordnung der Russischen Föderation).

Die externe Überprüfung des Haushaltsvollzugsberichts erfolgt durch die zuständigen Kontrollorgane der Vertretungsorgane (Artikel 4 Absatz 272 der Abgabenordnung der Russischen Föderation).

Die externe Prüfung des Haushaltsvollzugsberichts erfolgt durch die zuständigen Kontrollstellen der Vertretungsorgane:

1) auf föderaler Ebene - von der Rechnungskammer der Russischen Föderation;

2) auf der Ebene der Subjekte der Russischen Föderation - durch regionale Kontroll- und Rechnungskammern.

Darüber hinaus hat das repräsentative (gesetzgebende) Organ das Recht, sich an die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation zu wenden, um die Umstände der Nichteinhaltung der Haushaltsausführung mit dem verabschiedeten Gesetz (Entscheidung) über den Haushalt im Falle einer Überschreitung der gewährten Rechte zu überprüfen an die den Haushalt ausführende Stelle, um Kosten zu senken, Mittel zu übertragen und Kosten zu blockieren und schuldige Beamte zur Verantwortung zu ziehen (Artikel 5 Absatz 272 des RF BC).

Das Vertretungsorgan entscheidet über den Bericht über den Haushaltsvollzug nach Erhalt der Ergebnisse der Prüfung des Berichts. Wenn während der Haushaltsprüfung eine Diskrepanz zwischen der Ausführung des Haushaltsplans und dem verabschiedeten Gesetz (Beschluss) über den Haushaltsplan festgestellt wird, wenn das Regime der Kürzung und Sperrung der Ausgaben nicht eingeführt wurde, hat das Vertretungsorgan das Recht, darüber zu entscheiden lehnen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans ab.

28. Bundeshaushalt der Russischen Föderation

In der juristischen Literatur ist der Begriff Bundeshaushalt definiert als der Haushalt der Zentralregierung in Staaten, die eine föderale Regierungsform haben.

Bundeshaushalt der Russischen Föderation - Dies ist eine Form der Bildung und Verwendung von Mitteln pro Geschäftsjahr, die zur Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation bestimmt sind.

Artikel 16 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation, der den Bundeshaushalt definiert, wurde durch das Bundesgesetz Nr. 20-FZ vom 2004. August 120 „Über Änderungen des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation in einem Teil der Verordnung über den Zwischenhaushalt“ umformuliert Beziehungen."

In der Russischen Föderation ist die Verwendung anderer Formen der Bildung und Ausgabe von Mitteln, die zur Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation bestimmt sind, von föderalen Regierungsorganen nicht gestattet, außer in den durch dieses Gesetz festgelegten Fällen.

Zweck des föderalen Haushalts ist die Finanzierung der Erfüllung staatlicher Aufgaben, die durch die Verfassung der Rußländischen Föderation, föderale Verfassungsgesetze und föderale Gesetze der ausschließlichen Zuständigkeit der Rußländischen Föderation übertragen sind. Gemäß Art. 84 v. Chr. RF Aus dem Bundeshaushalt werden finanziert:

1) Inhalt und Arbeitsweise der höchsten Staatsorgane der Russischen Föderation – des Präsidenten der Russischen Föderation, der Bundesversammlung der Russischen Föderation, der Regierung der Russischen Föderation, der föderalen Ministerien und Ämter;

2) Inhalt des Justizsystems der Russischen Föderation;

3) Aufrechterhaltung der Armee, Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des Landes;

4) die Erfüllung der Außenfunktionen der Russischen Föderation - die Unterhaltung von Botschaften und diplomatischen Vertretungen;

5) Finanzierung wissenschaftlicher Einrichtungen, Weltraumprogramme; Durchführung von föderalen Zielprogrammen für verschiedene Zwecke usw.

Der Bundeshaushalt ist die Grundlage des öffentlichen Sektors der Wirtschaft der Russischen Föderation, da bundesstaatliche Einheitsunternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen des Bundeshaushalts ausüben.

Darüber hinaus ist der föderale Haushalt der Russischen Föderation eine Quelle der Unterstützung für die Haushalte anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation. So werden Haushaltsdarlehen aus dem Bundeshaushalt gewährt, finanzielle Unterstützung für die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation und die Haushalte einzelner Gemeinden, Subventionen und Subventionen gewährt, finanzielle Unterstützung in der durch Bundesgesetze vorgeschriebenen Weise gewährt .

Der föderale Haushalt und die Gesamtheit der Haushalte anderer Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation (mit Ausnahme der zwischenstaatlichen Übertragungen zwischen diesen Haushalten und mit Ausnahme der Haushalte der außerbudgetären Staatsfonds und der außerbudgetären Territorialfonds) bilden den konsolidierten Haushalt Haushalt der Russischen Föderation. Die Erstellung eines konsolidierten Haushaltsplans ist für die Umsetzung einer effektiven öffentlichen Verwaltung erforderlich, da der konsolidierte Haushaltsplan widerspiegelt, welche finanziellen Ressourcen auf dem Territorium der Russischen Föderation angesammelt werden.

29. Einnahmen des Bundeshaushalts der Russischen Föderation

Die Liste der Einnahmen aus dem Bundeshaushalt richtet sich nach Art. Kunst. 50, 51 v. Chr. RF.

Der Bundeshaushalt erhält Steuereinnahmen aus Bundessteuern und -gebühren sowie Steuern, die durch besondere Steuerregime vorgesehen sind. So, vollständig dem Bundeshaushalt gutgeschrieben werden Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol aus allen Arten von Rohstoffen außer Lebensmitteln, Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse, Verbrauchsteuern auf Autos und Motorräder, Steuer auf die Gewinnung von Mineralien in Form von Kohlenwasserstoffrohstoffen, Steuer über die Gewinnung von Mineralien auf dem Festlandsockel der Russischen Föderation, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation, außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation, Gebühren für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen, Wassersteuer, einheitliche Sozialsteuer , Staatsaufgabe. Für andere Arten von Steuern und obligatorischen Zahlungen, Standards für Beiträge zum Bundeshaushalt.

Unter den nichtsteuerliche Einnahmen des Bundeshaushalts sind:

▪ Einkünfte aus der Nutzung von Staatseigentum; Einkünfte aus entgeltlichen Dienstleistungen, die von Haushaltsinstitutionen erbracht werden, die der Gerichtsbarkeit von Regierungsbehörden der Russischen Föderation unterliegen;

▪ Teil des Gewinns der von der Russischen Föderation gegründeten Einheitsunternehmen in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Höhe; Lizenzgebühren;

▪ Zölle und Zollgebühren;

▪ Zahlung für die Waldnutzung in Form des Mindestmietbetrags und des Mindestzahlungsbetrags im Rahmen des Kauf- und Verkaufsvertrags für Waldplantagen;

▪ Gebühren für die Nutzung aquatischer biologischer Ressourcen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen – gemäß dem Standard von 100 %;

▪ Konsulargebühren; Patentgebühren;

▪ Zahlungen für die Bereitstellung von Informationen über eingetragene Rechte an Immobilien und Transaktionen damit.

Die Einnahmen des Bundeshaushalts berücksichtigen auch den Gewinn der Bank von Russland sowie Einnahmen aus der Außenwirtschaftstätigkeit.

Artikel 53 des RF BC legt die Befugnisse der föderalen Gesetzgebungs- und Exekutivbehörden fest, um Haushaltseinnahmen zu bilden. Damit ist nur die Einführung neuer Steuerarten, deren Abschaffung oder Änderung möglich durch entsprechende Änderungen der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation, während das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation, das zu Beginn des nächsten Geschäftsjahres in Kraft tritt, vor der Genehmigung des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für dieses Jahr verabschiedet werden muss. Die gesetzgebenden Organe des Bundes können nur durch die Einführung von Änderungen der Haushaltsordnung der Russischen Föderation nach Vorlage ihrer Schlussfolgerungen durch die Exekutivorgane des Bundes neue Arten nichtsteuerlicher Einnahmen festlegen, bestehende streichen oder ändern.

30. Ausgaben des Bundeshaushalts der Russischen Föderation

Die allgemeinen Gründe für die Entstehung von Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation, auf deren Grundlage die Bundeshaushaltsmittel ausgegeben werden, sind in Art. 84 v. Chr. RF. So, Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation ergeben sich aus:

1) Die Verabschiedung von Bundesgesetzen und normativen Rechtsakten des Präsidenten der Rußländischen Föderation und der Regierung der Rußländischen Föderation bei der Ausübung von Befugnissen in Zuständigkeitsgegenständen der Rußländischen Föderation und von Befugnissen in Gegenständen gemeinsamer Zuständigkeit durch Landesbehörden nicht klassifiziert durch das Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ in die Befugnisse der Staatsbehörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

2) Abschluss der Russischen Föderation oder im Namen der Russischen Föderation von Verträgen (Vereinbarungen) bei der Ausübung von Befugnissen in Zuständigkeitsgegenständen der Russischen Föderation und von Befugnissen in nicht durch das Bundesgesetz klassifizierten Gegenständen gemeinsamer Zuständigkeit durch die Behörden der Bundesstaaten „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden und exekutiven Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation“ als Befugnisse der öffentlichen Gewalten der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation;

3) die Verabschiedung von Bundesgesetzen und behördlichen Rechtsakten des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation, die die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Bundeshaushalt in den vom RF BC vorgesehenen Formen und Verfahren vorsehen (Klausel 1, Artikel 84 des RF BC).

Die Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation werden erfüllt zu Lasten der eigenen Einnahmen und Defizitdeckungsquellen des Bundeshaushalts. In durch Bundesgesetze festgelegten Fällen können Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation auf Kosten staatlicher außerbudgetärer Mittel erfüllt werden.

Spezifische Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation werden durch die einschlägigen föderalen Gesetze bestimmt. Somit erfolgt die finanzielle Unterstützung der föderalen Justiz gemäß dem Bundesgesetz vom 10. Februar 1999 Nr. 30-FZ „Über die Finanzierung der Gerichte der Russischen Föderation“. Die Finanzierung der Verteidigungsausgaben erfolgt gemäß dem Bundesgesetz vom 31. Mai 1996 Nr. 61-FZ „Über die Verteidigung“. Die Bedingungen und das Verfahren für die Zuweisung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung der Grundlagenforschung und zur Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts werden durch das Bundesgesetz Nr. 23-FZ vom 1996. August 127 "Über die Wissenschaft und die staatliche Wissenschafts- und Technikpolitik" usw. festgelegt Bundesgesetze, der Präsident Die Russische Föderation und die Regierung der Russischen Föderation können Rechtsakte verabschieden, die die Zuweisung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für die Durchführung gezielter Programme vorsehen.

Artikel 84 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation legt fest, dass die Ausgabenverpflichtungen der Russischen Föderation zur Bereitstellung von Mittelübertragungen zwischen den Haushalten erfüllt werden, indem die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation oder die lokalen Haushalte mit Zuschüssen aus dem föderalen Ausgleichsfonds versorgt werden. Gleichzeitig müssen Verordnungsgesetze, die die Gewährung solcher Subventionen vorsehen, das Verfahren zur Berechnung der Maßstäbe für die Bestimmung der Gesamthöhe der Subventionen enthalten und jährlich durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in Kraft gesetzt werden.

31. Budgets der Subjekte der Russischen Föderation

Gemäß den Bestimmungen des Art. 15 v. Chr. RF, das Budget des Subjekts der Russischen Föderation (Regionalbudget) ist eine Form der Bildung und Ausgabe von Mitteln pro Geschäftsjahr, die für die Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation bestimmt sind. Jedes Subjekt der Russischen Föderation hat sein eigenes Budget.

Ähnlich wie föderale Organe ist es den staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation untersagt, andere Formen der Bildung und Ausgabe von Mitteln zur Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Teileinheiten der Russischen Föderation zu verwenden, mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Fälle die Bestimmungen in der RF BC verankert.

Befugnisse einzelner Subjekte der Russischen Föderation festgelegt durch die Verfassung der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den Normen über die Aufteilung der Subjekte der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der Subjekte der gemeinsamen Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation und der Subjekte der Russischen Föderation: in anderen Subjekten das Subjekt der Russischen Föderation Die Föderation hat die volle Staatsgewalt.

Ausgabenverpflichtungen Subjekt der Russischen Föderation folgt direkt aus ihren Befugnissen. Eine spezifische Liste der Befugnisse des Subjekts der Russischen Föderation wird durch die Verfassungen oder Chartas des entsprechenden Subjekts festgelegt.

Der Haushalt einer Teileinheit der Russischen Föderation finanziert insbesondere staatliche Behörden einer Teileinheit der Russischen Föderation, regionale gezielte Programme in verschiedenen Sektoren usw. Der Regionalhaushalt dient als finanzielle Garantie für die Ausübung der Befugnisse des die entsprechende konstituierende Einheit der Russischen Föderation.

Der regionale Haushalt ist wirtschaftliche Grundlage für den öffentlichen Sektor der Wirtschaft des entsprechenden Fachgebiets der Russischen Föderation. Darüber hinaus wird den Haushalten der Gemeinden auf dem Gebiet eines bestimmten Subjekts der Russischen Föderation in Fällen und in der Weise, die durch die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind, finanzielle Unterstützung aus dem Regionalhaushalt gewährt.

Die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation sehen gemäß der Haushaltsklassifizierung gesondert Mittel vor, die für die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Subjekte der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse dieser Subjekte durch die staatlichen Behörden bereitgestellt werden die Subjekte der Gerichtsbarkeit der Subjekte der Russischen Föderation und die Befugnisse in den Subjekten der gemeinsamen Gerichtsbarkeit, die im Bundesgesetz "Über die allgemeinen Grundsätze der Organisationen der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsgewalt der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation festgelegt sind " sowie Ausgabenverpflichtungen der Teileinheiten der Russischen Föderation, die auf Kosten von Subventionen aus dem Bundeshaushalt durchgeführt werden.

Der Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation und der Haushalt der Gemeinden, die Teil dieses Subjekts der Russischen Föderation sind, bilden den konsolidierten Haushalt des Subjekts der Russischen Föderation.

Konsolidiertes Budget - eine Reihe von Haushaltsplänen aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation im entsprechenden Gebiet (Artikel 6 der Haushaltsordnung der Russischen Föderation).

32. Einnahmen der Regionalhaushalte

Die Liste der regionalen Budgeteinnahmen wird durch Art. 56, 57 v. Chr. RF.

В der Haushalt der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation Steuereinnahmen aus regionalen Steuern - Steuer auf das Vermögen von Organisationen, Steuer auf Glücksspielgeschäfte, Transportsteuer werden gutgeschrieben. Regionale Budgets erhalten auch Einnahmen aus einer Reihe von Bundessteuern und -gebühren sowie Steuern, die durch besondere Steuerregelungen vorgesehen sind. Insbesondere werden den Haushalten der Subjekte teilweise Einkünfte aus Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Abgaben auf Ethylalkohol aus Lebensmittelrohstoffen, Abgaben auf alkoholhaltige Erzeugnisse, Abgaben auf Motorbenzin, Abgaben auf alkoholische Erzeugnisse und Bier gutgeschrieben, Abgabe auf die Gewinnung von mineralischen Mineralien in Form von Kohlenwasserstoff-Rohstoffen, für die Gewinnung gemeiner Mineralien, eine Gebühr für die Nutzung von Objekten aquatischer biologischer Ressourcen, eine Gebühr für die Nutzung von Objekten der Tierwelt, eine einmalige Steuererhebung im Zusammenhang mit der Anwendung eines vereinfachten Steuersystems. Die Standards für die Abzüge von Steuereinnahmen in die regionalen Haushalte werden durch das Haushaltsgesetzbuch der RF und die Steuergesetzgebung festgelegt.

Steuereinnahmen aus regionalen Steuern, die von den staatlichen Behörden der Krai (Region) festgelegt werden, zu denen der autonome Kreis gehört, unterliegen der Übertragung an den Haushalt der Krai (Region), und Steuereinnahmen aus regionalen Steuern, die von den Regierungsbehörden der Region festgelegt werden Autonomer Kreis, unterliegen der Übertragung an den Haushalt der autonomen Kreise.

В Haushalte der Bundesstädte Moskau und St. Petersburg unterliegen der Anrechnung von Steuereinnahmen aus föderalen Steuern und Gebühren und Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, vorbehaltlich der Anrechnung an lokale Budgets und Budgets von Subjekten der Russischen Föderation.

an der Zahl Nichtsteuereinnahmen der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation enthalten: ein Teil der Gewinne von Einheitsunternehmen, die von den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation gegründet wurden, in den durch die Gesetze dieser konstituierenden Einheiten festgelegten Beträgen; Teil der Zahlung für die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, Zahlung für die Nutzung des Waldes in dem Teil, der die Mindestmiete und den Mindestbetrag der Zahlung im Rahmen des Vertrags über den Verkauf von Waldplantagen übersteigt; Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Ethylalkohol; Deklarationszahlungen.

Artikel 59 des RF BC legt die Befugnisse der staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation fest, regionale Haushaltseinnahmen zu bilden. Repräsentative (gesetzgebende) Organe der Subjekte der Russischen Föderation können im Rahmen der durch die Steuergesetzgebung der Russischen Föderation gewährten Rechte regionale Steuern und Gebühren einführen, die Sätze dafür festlegen und Steuervorteile gewähren. Gesetze der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation über Änderungen der Steuergesetzgebung, die ab Beginn des nächsten Geschäftsjahres in Kraft treten, müssen verabschiedet werden, bevor die Gesetze über den regionalen Haushalt genehmigt werden.

33. Ausgaben der Regionalhaushalte

Die allgemeinen Gründe für die Entstehung von Ausgabenverpflichtungen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation werden durch Art. 85 v. Chr. RF. So, Ausgabenverpflichtungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ergeben sich aus:

1) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation sowie der Abschluss von Verträgen (Vereinbarungen) in der Ausübung durch öffentliche Stellen der Russischen Föderation durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation oder in ihrem Namen konstituierende Einheiten der Russischen Föderation von Befugnissen in Angelegenheiten ihrer Gerichtsbarkeit;

2) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulierenden Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation sowie der Abschluss von Verträgen (Vereinbarungen) in Ausübung durch die staatlichen Behörden durch eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation oder in ihrem Namen diese konstituierenden Einheiten der Befugnisse zu Themen der gemeinsamen Zuständigkeit, die im Bundesgesetz "Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der Legislative (Vertreter) ) und der Exekutivorgane der Staatsgewalt der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation" festgelegt sind;

3) die Verabschiedung von Gesetzen und anderen regulatorischen Rechtsakten einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Haushalt dieser konstituierenden Einheit in den von der RF BC vorgesehenen Formen und Verfahren vorsehen, einschließlich Subventionen an lokale Budgets für die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden im Zusammenhang mit der Zuweisung von getrennten staatlichen Befugnissen der Subjekte der Russischen Föderation an die lokalen Regierungen;

4) Verabschiedung von ordnungspolitischen Rechtsakten eines Subjekts der Russischen Föderation bei der Ausübung von Befugnissen durch die staatlichen Behörden dieses Subjekts, die gemäß dem Bundesgesetz „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der gesetzgebenden (repräsentativen) und exekutiven Organe der Staatsmacht der Untertanen der Russischen Föderation" unterliegen der finanziellen Unterstützung durch Subventionen aus dem föderalen Haushalt.

Ausgabenverpflichtungen des Subjekts der Russischen Föderation werden von den staatlichen Behörden des Subjekts der Russischen Föderation unabhängig eingerichtet und auf Kosten ihrer eigenen Einnahmen und Quellen zur Deckung des Defizits des regionalen Budgets durchgeführt. In Fällen, die durch Bundesgesetze oder die Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation festgelegt sind, können die Ausgabenverpflichtungen eines Subjekts der Russischen Föderation auf Kosten der entsprechenden territorialen staatlichen außerbudgetären Mittel erfüllt werden.

Die Ausgabenverpflichtungen eines Subjekts der Russischen Föderation zur Gewährung von Subventionen an lokale Haushalte für die Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden im Zusammenhang mit der Ermächtigung ihrer Organe mit bestimmten staatlichen Befugnissen der Subjekte der Russischen Föderation werden durch die Bereitstellung von Subventionen erfüllt aus dem regionalen Ausgleichsfonds an die lokalen Haushalte. Gleichzeitig sollten die Gesetze einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation, die die Bereitstellung von Subventionen für lokale Haushalte aus dem regionalen Ausgleichsfonds vorsehen, das Verfahren zur Berechnung der Standards zur Bestimmung des Gesamtvolumens solcher Subventionen enthalten und in Kraft treten jährlich nach dem Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation über den Haushalt.

34. Lokale Budgets

Die Definition des lokalen Budgets ist in Art. 14 v. Chr. RF.

Gemeindehaushalt (kommunaler Haushalt) - die Form der Bildung und Verwendung der Mittel pro Haushaltsjahr, die zur Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der jeweiligen Gemeinde bestimmt sind. Jede Gemeinde verfügt über einen eigenen Haushalt.

Die Haushaltsordnung verbietet die Nutzung anderer Formen der Bildung durch die Kommunalverwaltungen und die Ausgabe von Mitteln zur Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Kommunen.

In Übereinstimmung mit der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation sehen die lokalen Haushalte gesondert Mittel vor, die für die Erfüllung der Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden im Zusammenhang mit der Ausübung von Befugnissen durch die lokalen Regierungen in Fragen von lokaler Bedeutung und auf Kosten der Gemeinden durchgeführten Ausgabenverpflichtungen bereitgestellt werden von Subventionen aus Budgets anderer Ebenen für die Umsetzung bestimmter staatlicher Befugnisse.

lokaler Haushalt ist die wirtschaftliche Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, definiert durch die Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetz vom 6. Oktober 2003 Nr. 131-FZ „Über die allgemeinen Organisationsprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation", andere regulierende Rechtsakte, die die Befugnisse der Organe der lokalen Selbstverwaltung festlegen. Zu diesen Befugnissen gehören insbesondere: Organisation der Energieversorgung der Bevölkerung, Wasserentsorgung, Versorgung der Bevölkerung mit Brennstoffen; Unterhaltung und Bau von öffentlichen Straßen von lokaler Bedeutung; Organisation von Verkehrsdiensten für die Bevölkerung; Unterstützung bei der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion; Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung kleiner Unternehmen usw. Der lokale Haushalt ist auch die Grundlage für das Funktionieren des kommunalen Wirtschaftssektors.

Gemäß dem Bundesgesetz „Über die allgemeinen Organisationsprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ gibt es auf lokaler Ebene zwei Verwaltungsebenen, auf denen die öffentlichen Finanzen verwaltet werden: die Ebene der Gemeindebezirke (Städte) und die Ebene der Siedlungen (Stadtteile). Als integraler Bestandteil der Haushalte städtischer und ländlicher Siedlungen können Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben einzelner Siedlungen und anderer Gebiete, die keine Gemeinden sind, bereitgestellt werden.

Der Haushalt des Gemeindebezirks (Bezirkshaushalt) und die Haushalte der städtischen und ländlichen Siedlungen, die Teil des Stadtbezirks sind (ohne zwischenstaatliche Übertragungen zwischen diesen Haushalten), bilden den konsolidierten Haushalt des Stadtbezirks.

35. Einnahmen der örtlichen Haushalte

Liste der lokalen Haushaltseinnahmen gegründet durch Art. Kunst. 61, 61.1, 61.2, 62 des RF BC. Gleichzeitig unterscheiden sich die Steuereinnahmen der kommunalen Haushalte je nach Gemeindeform.

So Die Haushalte der Siedlungen erhalten das volle Einkommen aus der Grundsteuer und der Vermögenssteuer für Einzelpersonen sowie einen Teil der Steuern auf das persönliche Einkommen und die einheitliche Agrarsteuer.. Die Haushalte der Gemeindebezirke unterliegen der Anrechnung von Steuereinnahmen aus der Grundsteuer und der Vermögenssteuer für natürliche Personen, die in Zwischenansiedlungsgebieten erhoben werden, Einkünften aus staatlichen Abgaben sowie einem Teil der Steuern auf das persönliche Einkommen, einer einheitlichen Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten , eine einheitliche Agrarsteuer und andere Bundessteuern und -gebühren, Steuern, die in besonderen Steuerregelungen vorgesehen sind, gemäß festgelegten Standards. Den Haushalten der Stadtbezirke werden die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer und der Vermögenssteuer für natürliche Personen sowie ein Teil der Steuereinnahmen aus Bundessteuern und -gebühren, Steuern, die durch besondere Steuerregelungen nach festgelegten Standards vorgesehen sind, vollständig gutgeschrieben: die Einkommensteuer , einheitliche Steuer auf kalkulatorisches Einkommen für bestimmte Arten von Tätigkeiten, einheitliche Agrarsteuer, staatliche Abgabe.

Zu den steuerfreien Einnahmen der lokalen Haushalte gehören:

▪ Teil des Gewinns kommunaler Einheitsunternehmen in der durch Rechtsakte der Kommunalverwaltungen festgelegten Höhe;

▪ Zahlung für negative Auswirkungen auf die Umwelt; Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke.

Vor der Abgrenzung des staatlichen Eigentums an Grundstücken erhalten die Haushalte der Siedlungen und Stadtbezirke Einnahmen aus dem Verkauf und der Verpachtung von Grundstücken im Staatsbesitz, die sich innerhalb der Grenzen von Siedlungen befinden, die für den Wohnungsbau bestimmt sind, und die Haushalte der Gemeindebezirke erhalten Einnahmen aus der Verkauf und die Verpachtung von Grundstücken in Siedlungsgebieten.

Die Befugnisse der Organe der kommunalen Selbstverwaltung zur Bildung der Einnahmen aus dem kommunalen Haushalt werden durch Art. 64 v. Chr. RF. Die Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung können im Rahmen der durch die föderale Steuergesetzgebung gewährten Rechte kommunale Steuern und Abgaben einführen, ihre Sätze festlegen und Vergünstigungen für ihre Zahlung gewähren, während die Vertretungsorgane der kommunalen Selbstverwaltung über Änderungen Rechtsakte erlassen zu Steuergesetzen, die ab Beginn des nächsten Geschäftsjahres in Kraft treten, müssen vor der Genehmigung des Gemeindehaushalts verabschiedet werden.

36. Ausgaben der lokalen Haushalte

Gründe für das Entstehen von Ausgabenverpflichtungen der Kommunen verankert in Art. 86 v. Chr. RF. Solche Gründe sind gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels des RF BC:

1) Verabschiedung normativer Rechtsakte der Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu Fragen von lokaler Bedeutung sowie Abschluss von Verträgen (Vereinbarungen) zu diesen Fragen durch die Gemeinde oder in ihrem Namen;

2) Verabschiedung normativer Rechtsakte der Organe der lokalen Selbstverwaltung bei der Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch die Organe der lokalen Selbstverwaltung.

Ausgabenverpflichtungen der Gemeinde für Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung werden von den Organen der kommunalen Selbstverwaltung selbstständig errichtet und auf Kosten ihrer eigenen Einnahmen und Quellen zur Deckung des Haushaltsdefizits der jeweiligen Gemeinde durchgeführt. Ausgabenverpflichtungen einer kommunalen Formation, die in Ausübung bestimmter staatlicher Befugnisse durch Organe der örtlichen Selbstverwaltung gemäß Bundesgesetzen oder den Gesetzen des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation entstanden sind, werden auf Kosten von Zuschüssen aus dem regionalen Ausgleichsfonds erfüllt den lokalen Haushalten in der vom RF BC vorgeschriebenen Weise zur Verfügung gestellt.

Lokale Regierungen sind nicht erlaubt Festlegung und Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen im Zusammenhang mit der Lösung von Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Bundesstaatsbehörden, der Staatsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation fallen, mit Ausnahme der Fälle, die jeweils durch Bundesgesetze und Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation festgelegt sind . Gleichzeitig haben die Kommunalverwaltungen das Recht, Ausgabenverpflichtungen im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen festzulegen und zu erfüllen, die nicht in die Zuständigkeit der Kommunalverwaltungen anderer Kommunen und Regierungsbehörden fallen und nicht durch Bundesgesetze und Gesetze der Mitgliedsstaaten aus ihrer Zuständigkeit ausgeschlossen sind Körperschaften der Russischen Föderation, nur wenn sie über eigene Finanzmittel verfügen, mit Ausnahme von Subventionen, Subventionen und Subventionen, die aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation bereitgestellt werden.

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation bestimmt Beschränkungen für kommunale Körperschaften bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung für Kommunalbeamte. So ist in einer kommunalen Einheit, die Zuschüsse aus dem Haushalt einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation oder Zuschüsse aus dem Haushalt eines Gemeindebezirks erhält, die Höhe der Vergütung für Abgeordnete und gewählte Beamte der kommunalen Selbstverwaltung, die ihre Befugnisse auf Dauer ausüben Grundlage, kommunale Angestellte, Angestellte kommunaler Einheitsunternehmen und Institutionen werden keine höheren Grenzwerte festgelegt, die durch das Recht des jeweiligen Subjekts der Russischen Föderation festgelegt sind.

37. Haushaltsinstitutionen

Gemäß Absatz 1 der Kunst. 161 BK RF, staatlich finanzierte Organisation ist eine Organisation, die von Regierungsbehörden der Russischen Föderation, Regierungsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und lokalen Regierungen gegründet wurde, um leitende, soziokulturelle, wissenschaftliche, technische oder andere Funktionen nichtkommerzieller Art wahrzunehmen, deren Aktivitäten werden aus dem jeweiligen Haushalt oder dem Haushalt eines außerbudgetären Landesfonds auf der Grundlage geschätzter Einnahmen und Ausgaben finanziert.

Organisationen, die mit staatlichem oder kommunalem Eigentum ausgestattet sind und das Recht auf Betriebsführung haben, mit Ausnahme von Staatsunternehmen und autonomen Einrichtungen, werden für die Zwecke des RF BC als Haushaltsinstitutionen anerkannt (Abschnitt 2, Artikel 161 des RF BC). .

Zeichen einer Haushaltsinstitution:

1) die Haushaltsinstitution ist eine gemeinnützige Organisation;

2) der Gründer ist die Russische Föderation, eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation oder eine Gemeinde;

3) Die Haupttätigkeit einer Haushaltseinrichtung wird ganz oder teilweise aus den Mitteln des betreffenden Haushalts auf der Grundlage einer Schätzung der Einnahmen und Ausgaben finanziert.

Eine Haushaltsinstitution verwendet Haushaltsmittel gemäß dem genehmigten Einnahmen- und Ausgabenplan, der alle Einnahmen einer Haushaltsinstitution widerspiegeln muss, die sie sowohl in Form von Haushaltsmitteln als auch aus unternehmerischen und anderen Aktivitäten erhält. Bei der Durchführung der Schätzung der Einnahmen und Ausgaben hat eine Haushaltsinstitution das Recht, aus außerbudgetären Quellen erhaltene Mittel unabhängig auszugeben.

Eine Haushaltsinstitution erstellt und reicht einen Haushaltsantrag für das nächste Haushaltsjahr ein, der dem Hauptverwalter oder Verwalter der Haushaltsmittel zur Genehmigung vorgelegt wird, basierend auf dem prognostizierten Volumen staatlicher oder kommunaler Dienstleistungen und den festgelegten Standards für die finanziellen Kosten für deren Rückstellung, sowie unter Berücksichtigung der Umsetzung von Einnahmen- und Ausgabenschätzungen Berichtszeitraum.

Die Haushaltsinstitution hat kein Recht Kredite oder Darlehen von Kreditinstituten, anderen juristischen Personen, Einzelpersonen sowie aus den Haushalten des Haushaltssystems der Russischen Föderation erhalten (Abschnitt 8, Artikel 161 des RF BC).

Eine Haushaltsinstitution tritt unabhängig vor Gericht als Beklagter für ihre Geldverpflichtungen auf. Gleichzeitig gewährleistet die Haushaltsinstitution die Erfüllung ihrer im Exekutivdokument festgelegten Geldverpflichtungen im Rahmen der entsprechenden Grenzen der Haushaltsverpflichtungen und der Mittel, die sie aus unternehmerischen und anderen einkommenschaffenden Tätigkeiten erhält (Artikel 9 Absatz 161 des Gesetzes RF Budget Code) dazu gebracht. Der Eigentümer des Vermögens einer Haushaltsinstitution gemäß den Bestimmungen von Art. 120 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation haftet subsidiär für seine Verpflichtungen.

38. Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsinstitutionen

Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsinstitutionen werden durch die Schätzung des Instituts für das nächste Geschäftsjahr bestimmt, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften genehmigt wurde. Gemäß Absatz 2 der Kunst. 161 des Haushaltsgesetzbuchs der Russischen Föderation sollte die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben alle Einnahmen einer Haushaltsinstitution widerspiegeln, die sowohl aus dem Haushalt als auch aus staatlichen außerbudgetären Mitteln und aus unternehmerischen Aktivitäten stammen: aus der Erbringung von bezahlten Dienstleistungen, der Nutzung von staatlichem oder kommunalem Eigentum, das einer Haushaltsinstitution mit dem Recht der Betriebsführung zugewiesen ist, andere Aktivitäten. Die Einnahmen der Haushaltsinstitutionen aus unternehmerischen und anderen einkommenschaffenden Tätigkeiten sind in den Einnahmen der Haushalte der entsprechenden Ebene enthalten.

Eine den Vollzugsorganen des Bundes nachgeordnete Haushaltsanstalt verwendet Haushaltsmittel ausschließlich über die von der Bundeskasse geführten Personalkonten der Haushaltsorgane.

Haushaltsinstitutionen haben das Recht, Haushaltsmittel ausschließlich für Folgendes auszugeben:

1) Löhne gemäß den abgeschlossenen Arbeitsverträgen und Rechtsakten, die die Löhne der entsprechenden Arbeitnehmerkategorien regeln;

2) Überweisung von Versicherungsprämien an staatliche Sonderfonds;

3) Überweisungen an die Bevölkerung, die gemäß den Bundesgesetzen, den Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation und den Rechtsakten der Kommunalverwaltungen gezahlt werden;

4) Geschäftsreisen und andere Ausgleichszahlungen an Mitarbeiter gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation;

5) Zahlung für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen im Rahmen abgeschlossener staatlicher oder kommunaler Verträge;

6) Zahlung für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen gemäß genehmigten Kostenvoranschlägen ohne Abschluss staatlicher oder kommunaler Verträge.

Die Verwendung von Haushaltsmitteln durch Haushaltsinstitutionen für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Alle Käufe von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen in Höhe von mehr als 2000 Mindestlöhnen werden von Haushaltsinstitutionen ausschließlich auf der Grundlage staatlicher oder kommunaler Verträge durchgeführt. Gleichzeitig müssen für den Fall, dass die befugten staatlichen Behörden gemäß dem festgelegten Verfahren die Mittel des betreffenden Budgets kürzen, die zum Zweck der Finanzierung von Verträgen zugewiesen wurden, die von einer Haushaltsinstitution geschlossen wurden, die Haushaltsinstitution und die andere Partei einer solchen Vereinbarung verpflichtet sein vereinbaren Sie neue Bedingungen und gegebenenfalls andere Vertragsbedingungen. Eine Vertragspartei hat das Recht, von der Haushaltsbehörde nur den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen, der durch eine Änderung der Vertragsbedingungen verursacht wurde.

39. Geschätzte Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution

Geschätzte Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution - ein Dokument, das den Umfang und die Zielrichtung der Haushaltsmittel dieser Institution festlegt, das in der vorgeschriebenen Weise genehmigt wurde und die berechneten Daten für jeden Zielbereich der Haushaltsmittel enthält.

Das Verfahren zur Erstellung und Genehmigung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution ist in Art. 221 BKRF.

Nach der Genehmigung der konsolidierten Haushaltsliste werden ihre Indikatoren den Verwaltern und Empfängern von Haushaltsmitteln in Form von Benachrichtigungen über Haushaltszuweisungen für den Zeitraum des genehmigten Haushalts mitgeteilt.

Innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Haushaltsmittel ist die Haushaltsinstitution verpflichtet, einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zu erstellen und dem höheren Verwalter der Haushaltsmittel zur Genehmigung vorzulegen. Die Methodik für die Erstellung und Genehmigung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben von Institutionen, die sich in den Haushalten aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation befinden, wird vom Finanzministerium der Russischen Föderation festgelegt, aber derzeit gibt es kein allgemeines Regulierungsdokument Regelung des Verfahrens zur Erstellung von Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution. Innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum der Vorlage des angegebenen Kostenvoranschlags muss der Verwalter der Haushaltsmittel diesen Kostenvoranschlag genehmigen. Gleichzeitig wird die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution, die der Hauptverwalter der Haushaltsmittel ist, vom Leiter des Hauptverwalters der Haushaltsmittel genehmigt.

Gemäß Absatz 1 der Kunst. 158 BKRF Hauptverwalter der Bundeshaushaltsmittel - eine Regierungsbehörde der Russischen Föderation, die das Recht hat, Bundeshaushaltsmittel an nachgeordnete Manager und Empfänger von Haushaltsmitteln sowie an die bedeutendste Haushaltseinrichtung für Wissenschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Medien zu verteilen.

Innerhalb eines Arbeitstages ab dem Datum der Genehmigung wird die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution von der Haushaltsinstitution an das Organ der entsprechenden Ebene des Haushaltssystems der Russischen Föderation weitergeleitet, das den Haushalt ausführt.

Die Notwendigkeit, eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsinstitutionen zu erstellen, ergibt sich aus der Tatsache, dass die aus dem Haushalt zugewiesenen Mittel für die Haupttätigkeiten einer Haushaltsinstitution in Übereinstimmung mit den genehmigten Grenzen der Haushaltsverpflichtungen ausgegeben werden. Die Finanzierung einer Haushaltsinstitution durch das Organ, das den Haushalt der entsprechenden Ebene durchführt, kann ausschließlich im Rahmen der Haushaltsverpflichtungen erfolgen, ungeachtet des Vorhandenseins oder Fehlens von voraussichtlichen Ernennungen. Gleichzeitig stehen der Haushaltsinstitution Mittel aus unternehmerischen und anderen einkommenschaffenden Tätigkeiten zur Verfügung, für deren Ausgaben die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen nicht gezogen werden. In diesem Fall ist die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer Haushaltsinstitution das einzige Dokument, das die Richtung und Höhe der Ausgaben dieser Mittel bestimmt.

40. Zwischenstaatliche Beziehungen

Beziehungen zwischen den Haushalten - Dies ist die Beziehung zwischen Bundesbehörden, Regierungsbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und lokalen Regierungsbehörden in Fragen der Regulierung der Haushaltsrechtsbeziehungen, der Organisation und Durchführung des Haushaltsprozesses.

Zwischenstaatliche Beziehungen entstehen:

1) zwischen staatlichen Behörden der Russischen Föderation und staatlichen Behörden von Subjekten der Russischen Föderation;

2) zwischen staatlichen Behörden der Russischen Föderation und lokalen Regierungen;

3) zwischen Behörden eines Subjekts der Russischen Föderation und Behörden eines anderen Subjekts der Russischen Föderation;

4) zwischen den Behörden des Subjekts der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen;

5) zwischen Organen einer lokalen Selbstverwaltung und Organen einer anderen lokalen Selbstverwaltung.

Gegenstand der zwischenstaatlichen Beziehungen sind Haushaltsmittel, die für die Erfüllung der Aufgaben der Russischen Föderation als Ganzes, der Teileinheiten der Russischen Föderation und der lokalen Selbstverwaltung bestimmt sind.

Die zwischenstaatlichen Beziehungen werden durchgeführt zwischenstaatliche Übertragungen - Mittel aus einem Haushalt des Haushaltssystems der Russischen Föderation, die auf einen anderen Haushalt des Haushaltssystems der Russischen Föderation übertragen werden.

Zwischenstaatliche Transfers aus dem Bundeshaushalt erfolgen in Form von:

1) Finanzhilfe für die Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation;

2) Zuschüsse zu den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation;

3) finanzielle Unterstützung der Haushalte der einzelnen Gemeinden;

4) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen;

5) Haushaltskredite an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation.

Interbudgetäre Übertragungen aus den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation erfolgen in Form von:

1) Finanzhilfe für lokale Haushalte;

2) Subventionen für lokale Budgets;

3) Mittel, die im Zusammenhang mit der Rückzahlung oder Bedienung der Staatsschulden eines Teilstaats der Russischen Föderation an föderale Regierungsorgane in den Bundeshaushalt überwiesen werden;

4) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen;

5) Haushaltskredite an lokale Haushalte.

Zwischenstaatliche Transfers aus lokalen Haushalten erfolgen in Form von:

1) finanzielle Unterstützung aus den Budgets der Gemeindebezirke für die Budgets der Siedlungen;

2) Subventionen, die an regionale Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen und regionale Fonds zur finanziellen Unterstützung von Stadtbezirken (Stadtbezirken) übertragen werden;

3) Subventionen, die von den Budgets der Siedlungen auf die Budgets der Gemeindebezirke übertragen werden, um Probleme von lokaler Bedeutung mit interkommunalem Charakter zu lösen;

4) Mittel, die im Zusammenhang mit der Rückzahlung oder Bedienung der kommunalen Schulden der Gemeinde an die föderalen Staatsbehörden oder die staatlichen Behörden der Subjekte der Russischen Föderation an den Bundeshaushalt oder an den Haushalt eines Subjekts der Russischen Föderation überwiesen werden ;

5) andere unentgeltliche und unwiderrufliche Überweisungen.

41. Bereitstellung zwischenstaatlicher Transfers aus dem Bundeshaushalt

Zwischenstaatliche Transfers aus dem Bundeshaushalt werden vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren (Artikel 130 des RF BC) durch die staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen bereitgestellt.

Haushaltsdarlehen aus dem Bundeshaushalt an die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation werden gewährt, sofern keine Schulden der zuständigen staatlichen Behörden der Subjekte der Russischen Föderation gegenüber dem Bundeshaushalt bestehen. Gleichzeitig ist die Verwendung von Haushaltsdarlehen, die die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation aus dem Bundeshaushalt erhalten haben, zur Bereitstellung von Haushaltsdarlehen an juristische Personen nicht zulässig.

Um die Haushaltssicherheit der Teileinheiten der Russischen Föderation auszugleichen, wird der Bundeshaushalt gebildet Der Föderale Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation, der gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Methode (Artikel 131 des RF BC) auf die Subjekte der Russischen Föderation verteilt wird.

Subventionen aus dem Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation und Haushaltsdarlehen aus dem Bundeshaushalt an die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation werden vorbehaltlich der Unterzeichnung und Einhaltung der Vereinbarungen mit dem Ministerium für gewährt Finanzen der Russischen Föderation über Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Verwendung von Haushaltsmitteln und zur Erhöhung der Steuer- und Nichtsteuereinnahmen des Haushalts dieses Subjekts der Russischen Föderation. Das Verfahren zum Abschluss solcher Vereinbarungen und zur Überwachung ihrer Ausführung wird von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

Zwischenhaushaltsübertragungen an die Haushalte geschlossener territorialer Verwaltungseinheiten erfolgen gemäß den Anforderungen des Gesetzes der Russischen Föderation vom 14. Juli 1992 Nr. 3297-1 "Über eine geschlossene territoriale Verwaltungseinheit".

Um den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation Subventionen für die Beteiligungsfinanzierung von Investitionsprogrammen für die Entwicklung der regionalen öffentlichen Infrastruktur und die Unterstützung regionaler Fonds für die kommunale Entwicklung bereitzustellen, kann der Bundesfonds für regionale Entwicklung als Teil des gebildet werden Bundeshaushalt.

Um Zuschüsse zu den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation für die Beteiligungsfinanzierung von vorrangigen sozial bedeutenden Ausgaben der konsolidierten Budgets der Subjekte der Russischen Föderation bereitzustellen, kann der Bundesfonds für die Kofinanzierung von Sozialausgaben als Teil von gebildet werden den Bundeshaushalt.

Den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation und den lokalen Haushalten können andere Zuschüsse und Subventionen aus dem föderalen Haushalt in den durch föderale Gesetzgebung vorgesehenen Fällen gewährt werden.

Wenn die staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen die Bedingungen für die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers aus dem Bundeshaushalt nicht erfüllen, hat das Finanzministerium der Russischen Föderation das Recht, die Bereitstellung von haushaltsübergreifenden Transfers an die relevante konstituierende Einheiten der Russischen Föderation oder Gemeinden.

42. Föderaler Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation

Rechtsgrundlage für die Schaffung des Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Untertanen der Russischen Föderation gegründet durch die Bestimmungen von Art. 131 v. Chr. RF.

Föderaler Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderationwird als Teil des Bundeshaushalts gebildet, um die Haushaltssicherheit der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation auszugleichen, und wird gemäß einer einheitlichen Methode, die von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt wurde, auf die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation verteilt mit den Anforderungen des RF BC (Abschnitt 1, Artikel 131 des RF BC).

Volumen des Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Teilstaaten der Russischen Föderation, vorbehaltlich der Genehmigung für das nächste Geschäftsjahr, wird ermittelt, indem das Volumen des angegebenen Fonds, vorbehaltlich der Genehmigung für das laufende Geschäftsjahr, mit dem für das nächste Geschäftsjahr prognostizierten Inflationsniveau (Verbraucherpreisindex) multipliziert wird (Artikel 2 Absatz 131). XNUMX der Haushaltsordnung der Russischen Föderation).

Das Volumen des Bundesfonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation für das nächste Haushaltsjahr wird bei der Prüfung des Entwurfs des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr in zweiter Lesung genehmigt (Absatz 2, Artikel 131 des RF BC).

Subventionen aus dem Fonds werden den Teilstaaten der Russischen Föderation gewährt, deren geschätzte Haushaltsausstattung das festgelegte Niveau nicht überschreitet. Die Höhe der geschätzten Haushaltsausstattung einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation wird durch das Verhältnis zwischen den geschätzten Steuereinnahmen pro Kopf und einem ähnlichen Indikator im Durchschnitt der konsolidierten Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Struktur bestimmt Bevölkerung, sozioökonomische, geografische, klimatische und andere objektive Faktoren. Bei der Bestimmung der Höhe der geschätzten Haushaltsausstattung der Teilstaaten der Russischen Föderation dürfen keine Indikatoren für tatsächliche Einnahmen und Ausgaben für den Berichtszeitraum oder Indikatoren für prognostizierte Einnahmen und Ausgaben der konsolidierten Haushalte einzelner Teilstaaten der Russischen Föderation verwendet werden Russische Föderation.

Zuschüsse aus dem Fonds für Territorien, Regionen, zu denen autonome Bezirke gehören, werden für den konsolidierten Haushalt des Territoriums, der Region, einschließlich der Haushalte der autonomen Bezirke, berechnet und dem Haushalt des Territoriums, der Region gutgeschrieben, sofern nicht anders bestimmt Vereinbarung oder Vereinbarung zwischen staatlichen Behörden des Territoriums, der Region und staatlichen Behörden des Autonomen Kreises.

Verteilung der Subventionen aus dem Föderalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Subjekte der Russischen Föderation zwischen den Teileinheiten der Russischen Föderation wird bei der Prüfung des Entwurfs des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt in dritter Lesung gebilligt. Das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Subventionen aus dem Fonds darf das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit nicht überschreiten.

Als Teil der Subventionen aus dem Fonds können Subventionen gewährt werden, die individuelle Faktoren und Bedingungen widerspiegeln, die bei der Bestimmung des Niveaus der geschätzten Haushaltssicherheit der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation berücksichtigt werden. Das Volumen solcher Zuschüsse darf 10 % des Fondsvolumens nicht übersteigen. Das föderale Gesetz über den föderalen Haushalt und die in Übereinstimmung damit erlassenen ordnungspolitischen Rechtsakte der Regierung der Russischen Föderation können die Einzelheiten der Übertragung oder Verwendung dieser Subventionen festlegen.

43. Ausgleichskasse des Bundes

Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Bundesentschädigungsfonds ist Art. 133 v. Chr. RF.

Bundesentschädigungsfonds wird als Teil des Bundeshaushalts gebildet, um Subventionen für die Erfüllung von Ausgabenverpflichtungen von Teileinheiten der Russischen Föderation oder Gemeinden bereitzustellen, deren finanzielle Unterstützung gemäß dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1999 Nr. Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation" oder Bundesgesetz Nr. 184-FZ vom 6. Oktober 2003 "Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation" wird auf Kosten von Subventionen aus dem Bundeshaushalt durchgeführt. Subventionen aus dem Fonds werden gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Methode unter den Subjekten der Russischen Föderation verteilt.

Das Gesamtvolumen des Fonds und seine Verteilung nach Arten von Ausgabenverpflichtungen sowie die Verteilung von Subventionen aus dem Fonds zwischen den Teileinheiten der Russischen Föderation werden durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr bei dessen Behandlung in dritter Lesung genehmigt.

Subventionen aus dem Fonds werden dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gutgeschrieben und in der Weise ausgegeben, die durch Bundesgesetze und gemäß ihnen erlassene behördliche Rechtsakte der Regierung der Russischen Föderation vorgeschrieben ist.

Zuschüsse aus dem Fonds zur Erfüllung bestimmter Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden werden den lokalen Haushalten über regionale Ausgleichsfonds gewährt, die als Teil der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation gebildet werden, und werden in der durch Bundesgesetze und Rechtsvorschriften festgelegten Weise ausgegeben der Regierung der Russischen Föderation und behördliche Rechtsakte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation.

Subventionen aus dem Fonds werden auf alle Teileinheiten der Russischen Föderation nach einer einheitlichen Methodik für die entsprechende Art von Subventionen im Verhältnis zur Bevölkerung, den Verbrauchern relevanter Haushaltsdienstleistungen, den Anspruchsberechtigten für Transfers an die Bevölkerung und anderen verteilt Indikatoren unter Berücksichtigung objektiver Bedingungen, die sich auf die Kosten der Erbringung von Haushaltsdienstleistungen auswirken. Bei der Verteilung von Subventionen aus dem Fonds ist die Verwendung von Indikatoren, die die eigenen Einnahmen der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation oder der lokalen Haushalte charakterisieren, nicht zulässig.

Die Methode zur Verteilung der Subventionen aus dem Fonds wird von der Regierung der Russischen Föderation im Rahmen von Dokumenten und Materialien vorgestellt, die der Staatsduma gleichzeitig mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt vorgelegt werden.

Das Verfahren zur Übertragung von Subventionen aus dem Fonds auf die Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation wird durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr oder durch einen entsprechend erlassenen Rechtsakt der Regierung der Russischen Föderation festgelegt. Die Verwendung der aus dem Fonds gewährten Zuwendungen erfolgt über Konten, die bei der Bundeskasse eröffnet werden.

44. Bereitstellung zwischenstaatlicher Transfers aus regionalen Haushalten

Zwischenhaushaltsübertragungen aus den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation in die lokalen Haushalte werden vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation und der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren durch die zuständigen lokalen Behörden bereitgestellt.

Haushaltsdarlehenaus den Haushalten der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation an die örtlichen Haushalte werden bereitgestellt, sofern keine überfälligen Schulden der betreffenden Gebietskörperschaften gegenüber dem Haushalt der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation bestehen. Gleichzeitig dürfen Haushaltsdarlehen, die lokale Haushalte aus den Haushalten von Subjekten der Russischen Föderation erhalten, nicht verwendet werden, um Haushaltsdarlehen an juristische Personen zu vergeben (Artikel 136 des RF BC).

Um lokalen Haushalten Zuschüsse für die Beteiligungsfinanzierung von Investitionsprogrammen (Projekten) für die Entwicklung öffentlicher Infrastrukturen von kommunaler Bedeutung als Teil des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation zu gewähren, Fonds der kommunalen Entwicklung des Subjekts der Russischen Föderation (Klausel 1, Artikel 139 des RF BC).

Um den lokalen Haushalten Zuschüsse für die Beteiligungsfinanzierung von vorrangigen sozial bedeutsamen Ausgaben der lokalen Haushalte zu gewähren, kann ein regionaler Fonds zur Kofinanzierung von Sozialausgaben als Teil des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gebildet werden (Abschnitt 2, Artikel 139 des RF BC).

Der beabsichtigte Zweck, die Bedingungen und das Verfahren für die Bereitstellung und Verwendung dieser Subventionen werden durch die Gesetze der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegt (Abschnitt 2, Artikel 139 des RF BC).

In Fällen und in der durch die Gesetze der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und andere regulatorische Rechtsakte der staatlichen Behörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation vorgesehenen Fälle und Subventionen aus dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation Föderation kann lokalen Haushalten innerhalb von 10% des Gesamtbetrags der finanziellen Unterstützung für lokale Haushalte aus dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gewährt werden (3 Artikel 139 des RF BC).

Das Gesetz einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation kann zusätzliche Bedingungen für die Bereitstellung von Finanzhilfen und Haushaltsdarlehen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation an die Haushalte von Gemeinden festlegen, für die in zwei der letzten drei Berichtsjahre , der Gesamtanteil der Subventionen aus dem Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation und der Steuereinnahmen nach zusätzlichen Standards am Gesamtvolumen der eigenen Einkünfte überstieg fünfzig Prozent.

Normative Rechtsakte staatlicher Behörden der Subjekte der Russischen Föderation können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung von Subventionen aus dem Haushalt der Subjekte der Russischen Föderation an lokale Budgets festlegen.

Wenn die staatlichen Behörden der Subjekte der Russischen Föderation und die lokalen Regierungen die durch die Haushaltsgesetzgebung festgelegten Bedingungen für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Bundeshaushalt nicht erfüllen, hat das Finanzministerium der Russischen Föderation das Recht, die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers (mit Ausnahme von Subventionen aus dem Bundesausgleichsfonds) an die relevanten Subjekte der Russischen Föderation (Gemeinden) 5 Artikel 130 des RF BC).

45. Regionalfonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen

Schaffung regionaler Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen vorgesehen von Art. 137 BKRF.

Der regionale Fonds für die finanzielle Unterstützung von Siedlungen wird als Teil des Budgets einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gebildet, um auf der Grundlage der Einwohnerzahl die finanziellen Möglichkeiten der Organe der lokalen Selbstverwaltung von Siedlungen zur Ausübung ihrer Befugnisse auszugleichen Probleme von lokaler Bedeutung zu lösen. Das Verfahren für die Bildung des Fonds und die Verteilung von Subventionen aus dem angegebenen Fonds wird durch das Gesetz des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation genehmigt.

Das Volumen des Regionalfonds zur finanziellen Unterstützung von Ansiedlungen genehmigt durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt dieses Subjekts für das nächste Geschäftsjahr.

Alle städtischen und ländlichen Siedlungen einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation haben Anspruch auf Zuschüsse aus dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Siedlungen, mit Ausnahme von städtischen und ländlichen Siedlungen, deren geschätzte Steuereinnahmen das festgelegte Niveau überschritten haben das Recht der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation. Die Höhe der Subvention wird für jede subventionsberechtigte Siedlung eines Teilgebiets der Russischen Föderation auf der Grundlage der Einwohnerzahl der Siedlung pro Einwohner bestimmt.

Wenn das Budget einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation genehmigt wird, können Subventionen aus dem Fonds ganz oder teilweise durch zusätzliche Standards für Abzüge von den Budgets von Siedlungen von der persönlichen Einkommensteuer ersetzt werden. Der angegebene Standard wird als Verhältnis der geschätzten Höhe der Subventionen für die Abrechnung aus dem Fonds zum voraussichtlichen Betrag der persönlichen Einkommensteuer berechnet, die dem konsolidierten Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation für das Gebiet der entsprechenden Abrechnung gutgeschrieben werden soll .

Durch das Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können Organe der örtlichen Selbstverwaltung von Stadtbezirken ausgestattet werden die Befugnisse der staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation über die Berechnung und Bereitstellung von Subventionen für Siedlungen zu Lasten der Haushalte der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation. Dieses Gesetz sollte das Verfahren zur Berechnung der Zuschüsse zu den Haushalten der Gemeindebezirke aus dem regionalen Ausgleichsfonds und das Verfahren zur Berechnung der Höhe der Zuschüsse zu den Siedlungen der Organe der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeindebezirke festlegen.

Verteilung der Zuschüsse aus dem Fonds zwischen Siedlungen oder zusätzliche Standards, die sie ersetzen, für Abzüge von der persönlichen Einkommensteuer auf die Budgets der Siedlungen werden durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über das Budget dieses Subjekts genehmigt. Für den Fall, dass die Vertretungsorgane der Gemeindebezirke mit der Befugnis der staatlichen Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation ausgestattet sind, Subventionen aus dem Fonds zu berechnen und bereitzustellen, die Verteilung dieser Subventionen auf die Siedlungen des entsprechenden Bezirks oder zusätzliche Standards für an ihre Stelle tretende Abzüge von der Einkommensteuer werden durch Beschluss der Kreisvertretung über den Haushalt des Gemeindebezirks für das nächste Haushaltsjahr genehmigt.

46. Regionalfonds zur finanziellen Unterstützung von Stadtbezirken (kreisfreien Städten)

Einrichtung von Regionalfonds zur finanziellen Unterstützung von Gemeinden (kreisfreien Städten) vorgesehen von Art. 138 BKRF.

Der regionale Fonds für die finanzielle Unterstützung von Stadtbezirken (Stadtbezirken) wird im Rahmen des Haushalts einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation gebildet, um die Haushaltsmittel der Stadtbezirke (Stadtbezirke) auszugleichen. Das Verfahren zur Bildung des Fonds und die Methode zur Verteilung von Subventionen aus den Fondsfonds sind durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation genehmigt. Das Volumen des Fonds wird durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über das Budget dieses Subjekts genehmigt.

Zuschüsse aus dem Fonds werden Gemeinden (kreisfreien Städten) gewährt, deren Höhe der geschätzten Haushaltssicherheit das Niveau nicht überschreitet, das als Kriterium für den Ausgleich der geschätzten Haushaltssicherheit von Gemeindebezirken (kreisfreien Städten) festgelegt wurde.

Das Niveau der geschätzten Haushaltssicherheit wird durch das Verhältnis der Steuereinnahmen pro Einwohner und einen ähnlichen durchschnittlichen Indikator für Gemeindebezirke und Stadtbezirke eines bestimmten Subjekts der Russischen Föderation bestimmt, wobei Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur, sozioökonomischen, klimatischen, geografischen und Berücksichtigung finden andere objektive Faktoren und Bedingungen.

Das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr oder die in Übereinstimmung damit erlassenen Regulierungsgesetze der Exekutivorgane der Staatsgewalt dieses Subjekts der Russischen Föderation können die Einzelheiten der Übertragung und Verwendung festlegen dieser Subventionen.

Ein Teil der Subventionen aus dem Fonds kann kommunalen Bezirken (städtischen Bezirken) gewährt werden, mit Ausnahme von städtischen Bezirken (städtischen Bezirken), deren geschätzte Steuereinnahmen das durch das Gesetz der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegte Niveau überschreiten Bund nach Einwohnerzahl des Gemeindebezirks. Gleichzeitig kann das Gesetz einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation ein anderes Verfahren zur Berechnung der Subventionen für die Budgets der Stadtbezirke und die Budgets der Stadtbezirke vorsehen.

Bei der Genehmigung des Budgets einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können Subventionen aus dem Fonds ganz oder teilweise durch zusätzliche Standards für Abzüge von den Budgets der Gemeindebezirke (Stadtbezirke) von der Einkommensteuer ersetzt werden. Gelder, die von einem Gemeindebezirk oder Stadtbezirk im Rahmen eines zusätzlichen Abzugsstandards von der Einkommensteuer über den geschätzten Zuschuss hinaus erhalten werden, müssen nicht in den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation eingezogen oder für die spätere Verteilung der Finanzhilfe berücksichtigt werden zu den lokalen Haushalten.

Die Aufteilung von Subventionen aus dem Fonds auf die Gemeindebezirke (Stadtbezirke) oder zusätzliche Standards für Abzüge von der Einkommensteuer, die sie ersetzen, werden durch das Gesetz des Subjekts der Russischen Föderation über den Haushalt dieses Subjekts für das nächste Geschäftsjahr genehmigt.

47. Bereitstellung zwischenstaatlicher Transfers aus lokalen Haushalten

Formulare und Verfahren für die Bereitstellung von zwischenstaatlichen Transfers aus lokalen Haushalten definiert in Art. Kunst. 142-142.3 des RF BC.

Das Gesetz einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation kann die Übertragung von Subventionen aus den Budgets von Siedlungen oder Gemeindebezirken (Stadtbezirken), in denen im Berichtsjahr die geschätzten Die Steuereinnahmen der lokalen Haushalte überstiegen das gesetzlich festgelegte Niveau der entsprechenden Körperschaft der Russischen Föderation. Gleichzeitig darf der angegebene Wert nicht unter das Doppelte des Durchschnittswertes pro Einwohner gesetzt werden. Das Verfahren zur Berechnung und Überweisung solcher Subventionen wird durch das Recht des Subjekts der Russischen Föderation festgelegt.

Subventionen aus den Haushalten der Siedlungen, die in den Haushalt einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation übertragen werden, werden dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Siedlungen gutgeschrieben, und Subventionen aus den Haushalten der Stadtbezirke und Stadtbezirke werden dem regionalen Fonds zur finanziellen Unterstützung gutgeschrieben von Gemeindebezirken (kreisfreien Städten).

Der Umfang der Subventionen, die aus den lokalen Haushalten in den Haushalt einer Körperschaft der Russischen Föderation zu übertragen sind, wird im Verhältnis zum Überschuss der geschätzten Steuereinnahmen in Höhe der gesetzlich festgelegten Höhe der Körperschaft der Russischen Föderation berechnet.

Aus dem Haushalt des Gemeindebezirks können den Haushalten der Siedlungen, die zu diesem Gemeindebezirk gehören, Zuwendungen in Form von Zuschüssen aus dem Kreisfonds zur Förderung von Siedlungen und sonstigen Zuwendungen und Zuschüssen nach Maßgabe der Verordnung gewährt werden Rechtsakte der Vertretung des Gemeindebezirks, die gemäß den Anforderungen des RF BC und den Gesetzen des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation angenommen wurden.

Um die finanziellen Möglichkeiten der Organe der kommunalen Selbstverwaltung für die Ausübung ihrer Befugnisse in Fragen von lokaler Bedeutung weiter auszugleichen, können im Rahmen der Budgets der Gemeindebezirke regionale Fonds zur finanziellen Unterstützung der Siedlungen gebildet werden. Das Verfahren für die Bildung solcher Fonds und die Verteilung von Subventionen aus diesen Fonds wird durch das Recht der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation festgelegt. Das Volumen des Bezirksfonds für die finanzielle Förderung von Siedlungen und die Verteilung von Zuschüssen auf die Siedlungen wird durch Beschluss der Kreisvertretung über den Haushalt des Gemeindebezirks genehmigt.

Zur Abführung der Zuwendungen sind die kreisangehörigen Siedlungen verpflichtet, deren Vertretung sich aus den Leitern der kreisangehörigen Siedlungen und den Abgeordneten der kreisangehörigen Vertretungen zusammensetzt Haushalt des Gemeindebezirks zur Lösung von Angelegenheiten von lokaler Bedeutung mit übergemeindlichem Charakter. Die Zwecke, das Verfahren zur Berechnung, Abführung und Verwendung dieser Subventionen werden durch die Satzung des Gemeindebezirks oder das Rechtsverordnungsgesetz der Bezirksvertretung festgelegt. Die Höhe der Subventionen wird durch den Beschluss der Bezirksvertretung und die Beschlüsse der Gemeindevertretungen über die jeweiligen kommunalen Haushalte nach Maßgabe für alle Gemeinden des Gemeindebezirks genehmigt.

48. Staatliche Sondermittel der Russischen Föderation

Gemäß Art. 143 v. Chr. RF staatlicher außerbudgetärer Fonds - ein Dachfonds, der außerhalb des Bundeshaushalts und der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation gebildet wird und dazu dient, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf Renten, Sozialversicherung, soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsfürsorge und medizinische Versorgung umzusetzen. Die Ausgaben und Einnahmen des außerbudgetären Staatsfonds werden auf die im Bundesgesetz festgelegte Weise oder auf eine andere in der Haushaltsordnung der Russischen Föderation vorgesehene Weise gebildet.

Staatliche außerbudgetäre Mittel in der Russischen Föderation sind (Artikel 144 des RF BC):

1) die Pensionskasse der Russischen Föderation;

2) RF Sozialversicherungskasse;

3) Bundes-Pflichtkrankenkasse;

4) Staatlicher Beschäftigungsfonds der Russischen Föderation. Rechtsstatus, Entstehungsreihenfolge, Aktivitäten

und Liquidation staatlicher Sondervermögen werden durch das jeweilige Bundesgesetz bestimmt.

Gelder aus staatlichen außerbudgetären Fonds sind in Bundeseigentum, während die Mittel aus diesen Fonds nicht in den Haushalten aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation enthalten sind und nicht abgezogen werden können.

Die Budgets der staatlichen außerbudgetären Fonds der Russischen Föderation werden von der Bundesversammlung in Form von Bundesgesetzen gleichzeitig mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr geprüft und genehmigt (Absatz 2, Artikel 145 des RF BC). Der Haushalt des territorialstaatlichen außerbudgetären Fonds wird von den Exekutivbehörden des Subjekts der Russischen Föderation gleichzeitig mit der Vorlage des Gesetzentwurfs des Subjekts der Russischen Föderation den gesetzgebenden (repräsentativen) Organen dieses Subjekts zur Prüfung vorgelegt über den Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr und wird gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzes des Gegenstandes des Bundes über den Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr genehmigt.

Die Einnahmen staatlicher außerbudgetärer Fonds ergeben sich aus obligatorischen Zahlungen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt sind, freiwilligen Beiträgen von natürlichen und juristischen Personen und anderen Einnahmen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen sind. Steuereinnahmen, die durch besondere Steuerregelungen vorgesehen sind, werden den Haushalten staatlicher außerbudgetärer Fonds nach festgelegten Standards gutgeschrieben.

Die Mittel der staatlichen außerbudgetären Fonds dürfen nur für die Zwecke ausgegeben werden, die in den Rechtsvorschriften zur Regelung der Tätigkeit dieser Fonds festgelegt sind, in Übereinstimmung mit den Budgets dieser Fonds, die durch Bundesgesetze und Gesetze der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation genehmigt wurden.

Ein Bericht über die Ausführung des Haushalts eines staatlichen Sonderfonds wird vom Leitungsorgan des entsprechenden Fonds erstellt und von der Regierung der Russischen Föderation der Bundesregierung in Form eines Bundesentwurfs zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt Gesetz. In ähnlicher Weise wird ein Bericht über die Ausführung des Haushalts des regionalen staatlichen nicht haushaltsbezogenen Fonds genehmigt.

49. Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation

Gemäß Art. 96.1 v. Chr. RF Stabilisierungsfonds der Russischen Föderation - Teil der Mittel des Bundeshaushalts, die durch die Überschreitung des Ölpreises über dem Grundölpreis entstehen, vorbehaltlich einer gesonderten Abrechnung, Verwaltung und Verwendung, um den Ausgleich des Bundeshaushalts sicherzustellen, wenn der Ölpreis unter den Grundpreis fällt. Der Grundölpreis bezieht sich auf den Preis für Ural-Rohöl und entspricht 197,1 US-Dollar pro Tonne (27 US-Dollar pro Barrel).

Gemäß Art. 96.2 v. Chr. RF Der Stabilisierungsfonds wird aus folgenden Fonds gebildet:

1) zusätzliche Bundeshaushaltseinnahmen, die durch den Ölpreisüberschuss über dem Basispreis generiert werden;

2) Salden der Haushaltsmittel des Bundes zu Beginn des entsprechenden Geschäftsjahres, einschließlich Einnahmen aus der Platzierung von Mitteln des Stabilisierungsfonds.

Die Berechnung und Überweisung der Mittel an den Stabilisierungsfonds erfolgt in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise.

Mittel aus dem Stabilisierungsfonds können zur Finanzierung des Bundeshaushaltsdefizits verwendet werden, wenn der Ölpreis unter den Basispreis fällt, sowie für andere Zwecke, wenn das kumulierte Volumen der Mittel aus dem Stabilisierungsfonds 500 Milliarden Rubel übersteigt. Die Höhe der Mittelverwendung aus dem Stabilisierungsfonds wird durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt (Artikel 96.3 der Haushaltsordnung der Russischen Föderation) bestimmt.

Die Verwaltung des Stabilisierungsfonds erfolgt durch das Finanzministerium der Russischen Föderation in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise. Getrennte Befugnisse zur Verwaltung der Mittel des Stabilisierungsfonds können von der Zentralbank der Russischen Föderation im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt werden.

Die Mittel des Stabilisierungsfonds können in Schuldverschreibungen ausländischer Staaten eingebracht werden, deren Liste von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt wird (Artikel 96.4 des RF BC).

Operationen mit den Mitteln des Stabilisierungsfonds werden in separaten Konten der Bundeskasse wiedergegeben, die bei der Zentralbank der Russischen Föderation eröffnet wurden. Operationen mit Mitteln des Stabilisierungsfonds werden im Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts wiedergegeben, die Abrechnung dieser Operationen erfolgt in der Weise, die für die Abrechnung von Operationen mit Mitteln des Bundeshaushalts festgelegt ist.

Die Regierung der Russischen Föderation übermittelt der Staatsduma und dem Föderationsrat vierteljährliche und jährliche Berichte über den Eingang von Mitteln für den Stabilisierungsfonds, ihre Platzierung und Verwendung im Rahmen der Berichterstattung über die Ausführung des Bundeshaushalts. Das Finanzministerium der Russischen Föderation veröffentlicht monatlich Informationen über die Salden des Stabilisierungsfonds zu Beginn des Berichtsmonats, die Höhe der vom Stabilisierungsfonds erhaltenen Mittel und die Verwendung des Stabilisierungsfonds im Berichtsmonat (Artikel 96.5 des RF BC).

50. Rücklagen

Nach den Bestimmungen von Art. 81 des Haushaltsgesetzbuches der Russischen Föderation im Ausgabenteil der Haushalte aller Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation sieht die Erstellung vor Reservefonds der Exekutivbehörden und Reservefonds der Kommunalverwaltungen. Die Bildung von Reservefonds gesetzgebender (repräsentativer) Organe und Stellvertreter gesetzgebender (repräsentativer) Organe auf der Ausgabenseite des Haushalts ist verboten.

Unter Haushaltsreservefonds bezeichnet die Gesamtheit aller Haushaltsmittel, die dazu bestimmt sind, den Bedarf der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung zu decken, die zufälliger, aber wahrscheinlicher Natur sind, und bei der Erstellung, Prüfung und Genehmigung des entsprechenden Haushaltsplans nicht vorhersehbar ist, ob sie dies tun werden eintreten oder nicht, jedoch wird bei der Genehmigung des entsprechenden Budgets die Möglichkeit ihres Eintretens zugelassen.

Die Höhe der Reservemittel im Bundeshaushalt darf 3 % der bewilligten Ausgaben des Bundeshaushalts nicht übersteigen. Die Höhe der Reservefonds in den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation wird von den gesetzgebenden (repräsentativen) Behörden der Teileinheiten der Russischen Föderation bei der Genehmigung der Haushalte der Teileinheiten der Russischen Föderation für das nächste Geschäftsjahr festgelegt (Abschnitt 3, Artikel 81 des RF BC).

Reservemittel werden ausgegeben, um unvorhergesehene Ausgaben zu finanzieren, einschließlich für Notfallwiederherstellungsarbeiten, um die Folgen von Naturkatastrophen und anderen Notfällen zu beseitigen.

Das Verfahren für die Verwendung der Mittel der im Ausgabenteil des Bundeshaushalts vorgesehenen Reservefonds wird durch Dekrete der Regierung der Russischen Föderation festgelegt; Reservefonds, die in den Haushalten der Teilstaaten der Russischen Föderation vorgesehen sind - durch behördliche Rechtsakte der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation; Reservefonds, die im Ausgabenteil des lokalen Budgets vorgesehen sind - durch die Verordnungen der lokalen Regierungen.

Die Exekutivbehörden der entsprechenden Ebene und die Organe der lokalen Selbstverwaltung informieren das zuständige Organ der repräsentativen (gesetzgebenden) Macht, das repräsentative Organ der lokalen Selbstverwaltung, vierteljährlich über die Ausgaben des Reservefonds.

Der Bundeshaushalt sieht die Bildung eines Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation in Höhe von nicht mehr als 1 % der genehmigten Ausgaben des Bundeshaushalts vor. Die Mittel des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation werden zur Finanzierung unvorhergesehener Ausgaben sowie zusätzlicher Ausgaben verwendet, die durch Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation vorgesehen sind.

Die Ausgabe des Reservefonds des Präsidenten der Russischen Föderation erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Anordnung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gleichzeitig ist es nicht gestattet, die Mittel des Reservefonds für die Abhaltung von Wahlen, Referenden oder die Deckung der Aktivitäten des Präsidenten der Russischen Föderation auszugeben.

51. Haushaltsdarlehen

Budgetkredit - Dies ist eine Form der Finanzierung von Haushaltsausgaben, die die Bereitstellung von Mitteln für juristische Personen oder andere Haushalte auf rückzahlbarer und erstattungsfähiger Basis vorsieht (Artikel 76 der Haushaltsordnung der Russischen Föderation).

Ein Haushaltsdarlehen kann einer juristischen Person, die kein staatliches oder kommunales Einheitsunternehmen ist, auf der Grundlage eines gemäß dem Zivilrecht der Russischen Föderation abgeschlossenen Vertrags nur dann gewährt werden, wenn der Darlehensnehmer Sicherheit für die Erfüllung seiner Rückzahlungsverpflichtung leistet das angegebene Darlehen.

Möglichkeiten, die Erfüllung der Verpflichtungen zur Rückzahlung eines Budgetdarlehens sicherzustellen nur Bankbürgschaften, Bürgschaften, Verpfändung von Eigentum, auch in Form von Aktien, sonstigen Wertpapieren, Aktien in Höhe von mindestens 100 % des gewährten Darlehens, unter Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtungen muss ein hohes Maß an Liquidität vorhanden sein .

Voraussetzung für die Gewährung eines Budgetdarlehens ist eine Vorprüfung der finanziellen Lage des Empfängers eines Haushaltsdarlehens. Kann der Kreditnehmer die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Budgetdarlehen nicht sicherstellen, kann das Budgetdarlehen nicht gewährt werden.

Gemäß Art. 77 v. Chr. RF Haushaltsdarlehen werden staatlichen oder kommunalen einheitlichen Unternehmen zu den Bedingungen und im Rahmen der entsprechenden Budgets zur Verfügung gestellt. Empfänger eines Budgetdarlehens sind verpflichtet, Informationen und einen Bericht über die Verwendung eines Budgetdarlehens bereitzustellen.

Den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation können bis zu einem Jahr Haushaltskredite aus dem Bundeshaushalt in der durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt genehmigten Höhe gewährt werden. Haushaltskredite aus dem Bundeshaushalt werden den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation zu einem Zinssatz gewährt, der durch das Bundesgesetz über den Bundeshaushalt für das nächste Haushaltsjahr festgelegt wird. Im Falle der Nichtrückzahlung von Haushaltsdarlehen innerhalb der festgelegten Frist wird der Restbetrag der ausstehenden Darlehen durch Zuschüsse aus dem Bundesfonds für finanzielle Unterstützung der Teileinheiten der Russischen Föderation sowie durch Abzüge von zu zahlenden Bundessteuern und -gebühren zurückgezahlt in den Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation.

Lokale Budgets aus dem Budget einer konstituierenden Einheit der Russischen Föderation können mit Budgetdarlehen ausgestattet werden für bis zu einem Jahr. Im Falle der Nichtrückzahlung von Haushaltsdarlehen, die den lokalen Haushalten innerhalb der festgelegten Fristen gewährt wurden, wird der Restbetrag des ausstehenden Darlehens auf Kosten der Subventionen für den lokalen Haushalt aus dem Haushalt der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation in der entsprechenden zurückgezahlt Geschäftsjahr sowie zu Lasten der Abzüge von Bundes- und Landessteuern und Abgaben an den Gemeindehaushalt.

52. Haushaltskontrolle in der Russischen Föderation

Budgetkontrolle - Dies ist die Tätigkeit staatlicher und kommunaler Körperschaften, die unter Verwendung spezifischer Organisationsformen und -methoden durchgeführt wird und gesetzlich mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist, um die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit von Finanztransaktionen mit Haushaltsmitteln festzustellen und eine objektive Bewertung der wirtschaftlichen Effizienz der Verwendung von Haushaltsmitteln, Erhöhung der Haushaltseinnahmen und Erhaltung des Staats- und Gemeindeeigentums. Die Haushaltskontrolle ist eine der Formen der Finanzkontrolle, die darauf abzielt, Fälle von Verstößen gegen die Finanzdisziplin im Haushaltsbereich aufzudecken, d. h. das durch die Haushaltsgesetzgebung festgelegte Verfahren für die Bildung, Verteilung und Verwendung von Haushaltsmitteln der Russischen Föderation, ihrer Teilgebiete die Russische Föderation und die lokale Selbstverwaltung.

Formen der Budgetkontrolle:

1) Vorkontrolle. Es wird während der Diskussion und Genehmigung von Gesetzentwürfen (Beschlüssen) zum Haushalt und anderen Gesetzentwürfen (Beschlüssen) zu Haushalts- und Finanzfragen durchgeführt;

2) Stromkontrolle. Es wird während der Prüfung bestimmter Fragen der Haushaltsausführung durchgeführt;

3) Nachkontrolle. Es wird während der Prüfung und Genehmigung von Berichten über die Ausführung von Haushaltsplänen durchgeführt.

Budgetkontrolle übt im Rahmen der staatlichen Finanzkontrolle die Kontrolle über den Vollzug des Bundeshaushalts und der Haushalte der Sondermittel des Bundes aus; Auf regionaler Ebene wird die Kontrolle über die Verwendung von Mitteln aus den Haushalten der Teileinheiten der Russischen Föderation und regionaler außerbudgetärer Fonds ausgeübt. Die kommunalen Selbstverwaltungsorgane üben die Kontrolle über die Verwendung der kommunalen Haushaltsmittel aus.

Rechtsgrundlage für die Budgetkontrolle installiert Ch. 26 v. Chr. RF. Der rechtliche Status der Organe, die die Haushaltskontrolle ausüben, wird durch Rechtsakte bestimmt, die den Status und die Befugnisse dieser Organe bestimmen: auf Bundesebene - durch Bundesgesetze und gemäß ihnen erlassene Rechtsakte der Regierung der Russischen Föderation, auf regionaler Ebene - durch die Gesetze der Teilstaaten der Russischen Föderation, auf lokaler Ebene - normative Rechtsakte der lokalen Regierungen.

Die Haushaltskontrolle kann sowohl von repräsentativen (gesetzgebenden) Organen als auch von Exekutivorganen der entsprechenden Ebene der Staatsgewalt oder der lokalen Selbstverwaltung durchgeführt werden.

Die Ziele der Haushaltskontrolle sind: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im öffentlichen Sektor; rationelle Verwendung von Haushaltsmitteln; Beseitigung von Hindernissen für das optimale Funktionieren des Haushaltssystems; Verbesserung des Haushaltssystems.

53. Haushaltskontrollorgane

Das System der Haushaltskontrollorganevorgesehen in Art. Kunst. 266-270 BKRF.

Repräsentative (gesetzgebende) Organe aller Regierungsebenen schaffen ihre eigenen Kontrollorgane.

Auf Bundesebene Dieses Organ ist die Rechnungskammer der Russischen Föderation, die gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. Januar 1995 Nr. 4-FZ „Über die Rechnungskammer der Russischen Föderation“ errichtet wurde., auf regionaler Ebene - Die repräsentativen (gesetzgebenden) Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation richten eigene Kontroll- und Rechnungskammern ein, deren Tätigkeit durch die Gesetzgebung des jeweiligen Teilstaats geregelt wird.

Lokale Regierungen Die kommunalen Kontrollorgane werden gemäß den Anforderungen des Bundesgesetzes „Über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation“ und den Rechtsakten der zuständigen Organe der kommunalen Selbstverwaltung geschaffen.

Budgetkontrolle durchgeführt von Exekutivbehörden und lokalen Regierungen: dem Föderalen Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht, dem Bundesschatzamt, den Finanzbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und den Gemeinden, den Hauptverwaltern, Verwaltern von Haushaltsmitteln. Die Formen und Verfahren für die Ausübung der Kontrolle durch Exekutivbehörden, lokale Regierungen werden durch das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation, andere Haushaltsgesetzgebungsakte und aufsichtsrechtliche Rechtsakte der Russischen Föderation, konstituierende Einheiten der Russischen Föderation und lokale Regierungen festgelegt.

Der Föderale Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht und das Bundesschatzamt handeln in Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Föderalen Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht (genehmigt durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Juni 2004 Nr. 278) und den Vorschriften über die Bundeskasse (genehmigt durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 1. Dezember 2004 Nr. 703).

Die Kontrollorgane der Exekutive der Subjekte der Russischen Föderation werden in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des entsprechenden Subjekts der Russischen Föderation (Gesetze und Kodizes des Subjekts der Russischen Föderation, behördliche Rechtsakte der höchsten Beamten der Russischen Föderation) geschaffen Exekutivbehörden) und die Kontrollorgane der kommunalen Selbstverwaltung - in Übereinstimmung mit den Verordnungsgesetzen der Gemeinden.

Die Hauptverwalter und Verwalter der Haushaltsmittel sind Exekutivbehörden und andere unmittelbare Empfänger von Haushaltsmitteln, die eine ressortübergreifende Finanzkontrolle ausüben. Diese Kontrolle erfolgt in nachgeordneten Institutionen und Organisationen durch die Kontroll- und Prüfungsabteilungen der Ministerien und Ressorts, den zuständigen Dienststellen der Exekutivbehörden. Die Kontrollfunktionen dieser Organe werden in Übereinstimmung mit den regulierenden Rechtsakten der entsprechenden Ebene wahrgenommen, die das Verfahren für die Arbeit dieser Organe bestimmen.

54. Befugnisse der Haushaltskontrollorgane

Staatsorgane, kommunale Finanzkontrolle, die jeweils von den repräsentativen (gesetzgebenden) Organen der Russischen Föderation, den repräsentativen (gesetzgebenden) Organen der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und den repräsentativen Organen der lokalen Selbstverwaltung geschaffen wurden, üben die Kontrolle über die Ausführung aus die entsprechenden Budgets und Budgets der staatlichen außerbudgetären Fonds, führen Prüfungen von Projekten dieser Budgets, föderalen und regionalen Zielprogrammen und anderen normativen Rechtsakten der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation, konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, Akten der Kommunalverwaltungen durch (Artikel 265 des RF BC).

Staatsorgane, kommunale Finanzkontrollbehörden, die jeweils von föderalen Exekutivbehörden, Exekutivbehörden der Teileinheiten der Russischen Föderation und Kommunalverwaltungen geschaffen wurden, üben die vorläufige, laufende und spätere Kontrolle über die Ausführung von Haushalten und Haushalten staatlicher außerbudgetärer Mittel aus das entsprechende Niveau (Artikel 266 des RF BC).

Rechnungskammer der Russischen Föderation kann auch Prüfungen der Haushalte der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte durchführen, die Empfänger von Mittelübertragungen aus dem föderalen Haushalt sind.

KontrollbehördenDas Recht haben die von einem repräsentativen (gesetzgebenden) Organ einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation geschaffenen Organe sowie Finanzorgane einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation oder andere vom Exekutivorgan einer konstituierenden Körperschaft der Russischen Föderation autorisierte Organe Durchführung von Inspektionen der lokalen Haushalte, die Empfänger von zwischenstaatlichen Transfers aus dem Haushalt einer bestimmten Teileinheit der Russischen Föderation sind.

Gemäß Art. 267 v. Chr. RF Die Bundeskasse überwacht:

1) Einhaltung der Grenzen der Haushaltsverpflichtungen, die auf die Verwalter und Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln verteilt sind;

2) Einhaltung der Grenzen der Barausgaben der Empfänger von Mitteln des Bundeshaushalts über die Grenzen der ihnen gegenüber gestellten Haushaltsverpflichtungen hinaus;

3) Übereinstimmung des Inhalts der Operation mit dem Kodex der Haushaltsklassifizierung der Russischen Föderation;

4) der Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln über Unterlagen verfügt, die belegen, dass er finanzielle Verpflichtungen eingegangen ist.

Föderaler Dienst für Finanz- und Haushaltsaufsicht übt die Finanzkontrolle über die Verwendung von Bundeshaushaltsmitteln und außerbudgetären Landesmitteln aus. Es hat auch das Recht, die Finanzkontrolle über die Ausführung der Haushalte der Teilstaaten der Russischen Föderation und der lokalen Haushalte auszuüben, die im Hinblick auf diese Mittel Mittelübertragungen aus dem Bundeshaushalt erhalten (Artikel 268 der Haushaltsordnung der Russischen Föderation). ).

Kontroll- und Finanzbehörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und der Gemeinden führen Sie die Finanzkontrolle über die Operationen der Hauptmanager, Manager und Empfänger von Haushaltsmitteln mit den Haushaltsmitteln der jeweiligen Haushalte durch (Artikel 270 des RF BC).

55. Verantwortlichkeit für die Verletzung der Haushaltsgesetzgebung

Verstoß gegen die Haushaltsgesetzgebung - Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des festgelegten Verfahrens zur Erstellung und Prüfung von Haushaltsentwürfen, zur Genehmigung von Haushaltsplänen, zur Ausführung und Überwachung der Ausführung von Haushaltsplänen auf allen Ebenen des Haushaltssystems der Russischen Föderation, was die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Haushaltsordnung zur Folge hat Verletzer.

Die Liste von Zwangsmaßnahmen, die auf Übertreter der Haushaltsgesetzgebung angewendet werden, wird durch Kunst gegründet. 282 BKRF.

К мен относятся:

1) Warnung vor unsachgemäßer Ausführung des Haushaltsverfahrens;

2) Kostenblockierung;

3) Abzug von Haushaltsmitteln;

4) Aussetzung von Operationen auf Konten in Kreditinstituten;

5) Verhängung einer Geldbuße;

6) Abgrenzung von Strafen.

Gründe für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Haushaltsrecht RF sind in Art. aufgeführt. 283 v. Chr. RF. Dazu gehören insbesondere: Nichtvollzug des Gesetzes(beschlusses) über den Haushalt; Missbrauch von Haushaltsmitteln; Nichtüberweisung oder vorzeitige Überweisung von Haushaltsmitteln an Empfänger von Haushaltsmitteln; nicht rechtzeitige Vorlage von Berichten und anderen Informationen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans; vorzeitige Übermittlung von Benachrichtigungen über Haushaltsmittel an Empfänger von Haushaltsmitteln; Widersprüchlichkeit der Haushaltsliste mit dem Gesetz (Beschluss) über den Haushalt; Nichteinhaltung der obligatorischen Überweisung von Haushaltseinnahmen, Haushaltseinnahmen staatlicher außerbudgetärer Mittel und anderer Einnahmen an das Haushaltssystem der Russischen Föderation; nicht rechtzeitige Vorlage von Haushaltsentwürfen und Berichten über die Haushaltsausführung; Finanzierung von Ausgaben, die nicht in der Budgetliste enthalten sind usw.

Wenn Verstöße gegen das Haushaltsrecht festgestellt werden, haben die Leiter der föderalen Exekutivorgane das Recht, gemäß den Verträgen (Vereinbarungen) über die Bereitstellung von Mitteln aus dem föderalen Haushalt: die Beträge der Haushaltsmittel und die Zinsen für ihre Verwendung abzuschreiben; Strafen für die vorzeitige Rückgabe von Bundeshaushaltsmitteln erheben; die Beträge der von ihnen bereitgestellten Subventionen, Subventionen, Haushaltsinvestitionen abschreiben, die von ihren Empfängern nicht für den beabsichtigten Zweck verwendet wurden.

Die Leiter des Föderalen Dienstes für Finanz- und Haushaltsaufsicht entscheiden über die Abschreibung von Zuschüssen, Subventionen und Haushaltsinvestitionen aus dem Bundeshaushalt, die von ihren Empfängern nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden; Stellungnahmen zur unsachgemäßen Ausführung des Haushaltsverfahrens einreichen; wegen Verstoßes gegen die Haushaltsgesetze zur Verwaltungsverantwortung gebracht (Artikel 2 Absatz 284 der Haushaltsordnung der Russischen Föderation).

Die Leiter der Bundeskasse sind berechtigt, bei Feststellung von Verstößen die Transaktionen auf den bei den Organen der Bundeskasse für die Hauptverwalter und Empfänger von Mitteln des Bundeshaushalts eröffneten Konten sowie Konten für Empfänger von Mitteln des Bundeshaushalts einzustellen in Kreditinstituten (Abschnitt 3, Artikel 284 des RF BC).

56. Arten von Verstößen gegen das Haushaltsrecht

Arten von Verstößen gegen die Haushaltsgesetzgebung, und auch für sie verantwortlich Kunst. 289-306 BKRF. Gleichzeitig stimmt die bestehende Version des RF BC nicht mit der aktuellen Verwaltungsgesetzgebung überein: Die bestehenden Verweise auf die Normen des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs der RSFSR entsprechen nicht den Normen des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuchs der RSFSR Russische Föderation vom 30. Dezember 2001 Nr. 195-FZ (CAO RF).

Das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation sieht vor Verantwortung für die folgenden Arten von Straftaten: Missbrauch von Haushaltsmitteln; Nichtrückgabe oder vorzeitige Rückgabe von Haushaltsmitteln; unterlassene oder nicht rechtzeitige Überweisung von Gebühren für die Verwendung von Haushaltsmitteln; Unterlassene oder nicht rechtzeitige Übermittlung von Berichten und anderen Informationen, die für die Erstellung von Haushaltsentwürfen, deren Umsetzung und Kontrolle ihrer Umsetzung erforderlich sind; Nichtüberweisung von Haushaltsmitteln an Empfänger von Haushaltsmitteln; Versäumnis, rechtzeitig Mitteilungen über Budgetzuweisungen und Budgetbindungsgrenzen bereitzustellen; Inkonsistenz der konsolidierten Haushaltsliste und der Haushaltsliste der Hauptverwalter der Haushaltsmittel mit den im Haushaltsplan genehmigten Ausgaben; Finanzierungskosten, die nicht in der Budgetliste enthalten sind; Finanzierungskosten, die über die genehmigten Grenzen hinausgehen; Bereitstellung von Haushaltsdarlehen unter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren; Bereitstellung von Haushaltsinvestitionen unter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren; Bereitstellung staatlicher oder kommunaler Garantien unter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren; Durchführung staatlicher oder kommunaler Beschaffungen unter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren; Hinterlegen von Haushaltsmitteln auf Bankeinlagen oder deren Überführung in die Treuhandverwaltung unter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren usw. Zu den Zwangsmaßnahmen zählen: unbestreitbarer Entzug von Haushaltsmitteln und Gebühren für die Verwendung von Haushaltsmitteln, Einziehung von Strafen, Kürzung oder Einstellung der Finanzhilfe des betreffenden Haushaltsplans, Annullierung gewährter Stundungen und Raten für die Zahlung von Zahlungen an den betreffenden Haushaltsplan, Erteilung von Warnungen bei Verstößen gegen das Haushaltsverfahren, Verfolgung der verwaltungsrechtlichen und bei Vorliegen von Gründen strafrechtliche Verantwortlichkeit der Täter.

Gleichzeitig sieht das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation drei Elemente von Ordnungswidrigkeiten vor: Missbrauch von Haushaltsmitteln und Mitteln staatlicher außerbudgetärer Mittel (Artikel 15.14 des Verwaltungsgesetzbuchs), Verletzung der Rückgabefrist von auf rückzahlbarer Basis erhaltenen Haushaltsmitteln (Artikel 15.15 des Verwaltungsgesetzbuchs), Verletzung der Fristen für die Überweisung von Gebühren für die Verwendung von Haushaltsmitteln (Artikel 15.16 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten).

Das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation vom 13. Juni 1996 Nr. 63-FZ (Strafgesetzbuch der Russischen Föderation) sieht vor zwei spezifische Straftaten im Bereich der haushaltsrechtlichen Beziehungen: unangemessene Verwendung von Haushaltsmitteln in großem Umfang – über 1,5 Millionen Rubel (Artikel 285.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation) und unangemessene Verwendung von Mitteln aus staatlichen außerbudgetären Mitteln in großem Umfang (Artikel 285.2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation). Russische Föderation).

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Die Geräusche, die uns in modernen Städten umgeben, werden immer durchdringender. Allerdings denken nur wenige Menschen darüber nach, welche Auswirkungen dieser Lärm auf die Tierwelt hat, insbesondere auf so empfindliche Tiere wie Küken, die noch nicht aus ihren Eiern geschlüpft sind. Aktuelle Forschungsergebnisse bringen Licht in diese Frage und weisen auf schwerwiegende Folgen für ihre Entwicklung und ihr Überleben hin. Wissenschaftler haben herausgefunden, dass der Verkehrslärm bei Zebraküken zu ernsthaften Entwicklungsstörungen führen kann. Experimente haben gezeigt, dass Lärmbelästigung das Schlüpfen der Küken erheblich verzögern kann und die schlüpfenden Küken mit einer Reihe gesundheitsfördernder Probleme konfrontiert sind. Die Forscher fanden außerdem heraus, dass die negativen Auswirkungen der Lärmbelästigung auch auf die erwachsenen Vögel übergreifen. Reduzierte Fortpflanzungschancen und verringerte Fruchtbarkeit weisen auf die langfristigen Auswirkungen von Verkehrslärm auf die Tierwelt hin. Die Studienergebnisse unterstreichen den Bedarf ... >>

Kabelloser Lautsprecher Samsung Music Frame HW-LS60D 06.05.2024

In der Welt der modernen Audiotechnik streben Hersteller nicht nur nach einwandfreier Klangqualität, sondern auch nach der Kombination von Funktionalität und Ästhetik. Einer der neuesten innovativen Schritte in diese Richtung ist das neue kabellose Lautsprechersystem Samsung Music Frame HW-LS60D, das auf der World of Samsung-Veranstaltung 2024 vorgestellt wurde. Das Samsung HW-LS60D ist mehr als nur ein Lautsprechersystem, es ist die Kunst des Rahmenklangs. Die Kombination aus einem 6-Lautsprecher-System mit Dolby Atmos-Unterstützung und einem stilvollen Fotorahmen-Design macht dieses Produkt zur perfekten Ergänzung für jedes Interieur. Der neue Samsung Music Frame verfügt über fortschrittliche Technologien, darunter Adaptive Audio, das bei jeder Lautstärke klare Dialoge liefert, und automatische Raumoptimierung für eine satte Audiowiedergabe. Mit Unterstützung für Spotify-, Tidal Hi-Fi- und Bluetooth 5.2-Verbindungen sowie der Integration intelligenter Assistenten ist dieser Lautsprecher bereit, Ihre Wünsche zu erfüllen ... >>

Eine neue Möglichkeit, optische Signale zu steuern und zu manipulieren 05.05.2024

Die moderne Welt der Wissenschaft und Technik entwickelt sich rasant und jeden Tag tauchen neue Methoden und Technologien auf, die uns in verschiedenen Bereichen neue Perspektiven eröffnen. Eine dieser Innovationen ist die Entwicklung einer neuen Methode zur Steuerung optischer Signale durch deutsche Wissenschaftler, die zu erheblichen Fortschritten auf dem Gebiet der Photonik führen könnte. Neuere Forschungen haben es deutschen Wissenschaftlern ermöglicht, eine abstimmbare Wellenplatte in einem Wellenleiter aus Quarzglas zu schaffen. Dieses auf der Verwendung einer Flüssigkristallschicht basierende Verfahren ermöglicht es, die Polarisation des durch einen Wellenleiter fließenden Lichts effektiv zu ändern. Dieser technologische Durchbruch eröffnet neue Perspektiven für die Entwicklung kompakter und effizienter photonischer Geräte, die große Datenmengen verarbeiten können. Die durch die neue Methode bereitgestellte elektrooptische Steuerung der Polarisation könnte die Grundlage für eine neue Klasse integrierter photonischer Geräte bilden. Dies eröffnet große Chancen für ... >>

Zufällige Neuigkeiten aus dem Archiv

Fingerabdrucksensoren in Kameras und Objektiven 22.01.2018

Fingerabdrucksensoren sind in Smartphones bereits alltäglich geworden, wo sie die Verwendung von Geräten durch Fremde verhindern und die Attraktivität von Smartphones in den Augen von Dieben verringern. Canon hatte die Idee, diese Praxis auf Fotoausrüstung auszudehnen. Ein japanischer Hersteller hat eine Patentanmeldung eingereicht, die die Integration von Fingerabdrucksensoren in Kameras und Objektive beschreibt.

Fingerabdrucksicherheit könnte Fotodiebstahl weniger attraktiv machen
Wie von den Erfindern konzipiert, können die Erkennungsergebnisse nicht nur zum Entsperren, sondern auch zum Auswählen einer bestimmten Funktion verwendet werden. In diesem Fall spielt der Sensor die Rolle einer programmierbaren Taste, deren Zweck davon abhängt, mit welchem Finger der Benutzer ihn "gedrückt" hat.

Eine weitere Anwendung der Entwicklung betrifft die Möglichkeit, mehrere Benutzer in der Kamera zu registrieren und automatisch die Einstellungen zu aktivieren, die demjenigen entsprechen, der die Kamera gerade in die Hand genommen hat.

Weitere interessante Neuigkeiten:

▪ Apex Storage X21 AIC-Adapter

▪ Ultraschnelle FRAME-Kamera

▪ Bergbauanlagen werden Gewächshäuser mit Tulpen beheizen

▪ An einem Fußgängerüberweg telefonieren - illegal

▪ Trypillianer aßen fast kein Fleisch

News-Feed von Wissenschaft und Technologie, neue Elektronik

Interessante Materialien der Freien Technischen Bibliothek:

▪ Abschnitt der Website Elektrikerwerkzeuge. Artikelauswahl

▪ Artikel Computermaus. Geschichte der Erfindung und Produktion

▪ Artikel Wann begannen Männer, Kurzhaarschnitte zu tragen? Ausführliche Antwort

▪ Artikel Holzfäller und Holzfäller. Standardanweisung zum Arbeitsschutz

▪ Artikel Kleines Herz auf LEDs. Enzyklopädie der Funkelektronik und Elektrotechnik

▪ Artikel Dreiphasiges Lastmanagement. Enzyklopädie der Funkelektronik und Elektrotechnik

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Kommentare zum Artikel:

Tatiana
Perfekt präsentiertes Material: sachlich, zugänglich, in Form eines kompetenten Abstracts. Für mich besser nicht! [;)]

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